über die 11. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation
am 04.02.2016
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Sitzungsdauer: 15:00 - 16:00 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Rm Schilff, Vorsitzender
Rm Naumann i.V. für Rm Balzer
Rm Gottwald
RM Heymann
Rm Renkawitz
Rm Schnittker

Rm Sohn
Rm Tölch

CDU-Fraktion

Rm Bartsch
Rm Krause
Rm Penning
Rm Suck
Rm Waßmann
Rm Weber
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rm Brunsing
sB Gurowietz
Rm Stackelbeck

Fraktion Die Linke & Piraten

Rm Dr. Tautorat
sB Dr. Tödt

Fraktion FDP/Bürgerliste

sB Wlost

Fraktion AfD

Rm Bohnhof

b) Beratende Mitglieder:

./.

c) Verwaltung

StD/StK Stüdemann, 2/Dez
Herr Rosen, 2/Dez-BAGM
Herr Bartel, 10/AL

im Zuge der letztjährigen Diskussion um AT-Verträge, bitten wir um eine Darstellung, wie
viele AT-Verträge, mit welchen Gehaltshöhen (Brutto-Jahreswerte) es zur Zeit im Bereich

zur Zeit sind 16 Beschäftigte auf der Basis von außertariflichen Arbeitsverträgen bei der Stadt

Darüber hinaus wird 7 Beschäftigten neben dem höchsten tariflich gebundenen Entgelt im
Wege einer Nebenabrede zum Arbeitsvertrag eine außertarifliche Zulage gewährt. Diese wird

Die verschiedenen Bruttojahressummen entnehmen Sie bitte der beigefügten Tabelle.
Die Jahressummen basieren auf den jeweiligen Grundgehaltsvergütungen. Zulagen für Kinder
bzw. Familienstände werden individuell gewährt und würden eine Vergleichbarkeit

5. Fachbereichsleitung 80.332,92 €

im Kontext der im Betreff genannten Vorlage (DS 02962-15 vom 17.11.2015) und des damit verbundenen Leitfadens für Führungskräfte wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Gehen für die Verwaltung die unter dem Punkt „1.) Aus- und Weiterbildung“ genannten Zielgrößen mit einer Absenkung des Anforderungsprofils einher, um die genannten Zielgrößen zu erreichen?

2. Liegt das bis Ende 2015 erstelle, vereinfachte Beurteilungssystem vor? Falls ja, wird um Darstellung dieses vereinfachten Beurteilungssystems – z.B. in Form einer Präsentation im Ausschuss – gebeten.

An der Effizienz und Durchführung des bestehenden Auswahlverfahrens wird unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen kontinuierlich gearbeitet. Ziel der
Stadt Dortmund ist es, ein rechtssicheres Auswahlverfahren zur Besetzung der Ausbildungsstellen durchzuführen. Insofern hat es keine Änderung des Anforderungsprofils gegeben.

Wie im Ausbildungskonzept der Stadt Dortmund dargestellt, wurde die strategische Ausrichtung des Ausbildungsmarketings ständig an aktuelle Handlungsfelder angepasst.

Hauptschülerinnen und Hauptschülern, um einen Übergang ins Berufsleben zu ermöglichen und die Abhängigkeit von Transferleistungen zu verhindern.
Ein weiterer Schwerpunkt in der Nachwuchsgewinnung ist die Erhöhung der Bewerbungsanzahl von jungen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte.

Der direkte Kontakt mit den Schülerinnen und Schülern in Dortmunder Schulen wird intensiviert, indem die Berufswahlorientierungslehrerinnen und Berufswahlorientierungslehrer
in den Dortmunder Haupt- und Gesamtschulen direkt angesprochen werden. Alle

informieren. Dabei werden auch Förderungsmöglichkeiten - wie Schülerbetriebs- und

hatten. Die 10 Ausbildungsstellen werden zusätzlich zu den bedarfsgerechten Ausbildungsstellen angeboten. Dieses Projekt soll auch für die nächsten Einstellungsjahre fortgesetzt

Über die oben genannten Maßnahmen hinaus ist der Ausbau der Zusammenarbeit mit verschiedenen Migrantenorganisationen, wie z.B. der Kausa-Servicestelle, vorgesehen.

um Darstellung dieses vereinfachten Beurteilungssystems – z.B. in Form einer Präsentation im Ausschuss – gebeten.

der Beamtinnen und Beamten zum 01.01.2016 wurden nach dem derzeitigen Beurteilungswesen vorgenommen. Sobald das neue Konzept vorliegt, werden wir Sie im Ausschuss für Personal und Organisation hierüber informieren.

Die Fraktion Bündnis 90 / die GRÜNEN bitten den Ausschuss um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

Die Verwaltung wird beauftragt, innerhalb der nächsten Jahre - u.a. im Rahmen einer Risikoanalyse – zu untersuchen, inwiefern, bzw. wie stark die städtische IT-Infrastruktur von Dritten (Softwareanbietern) abhängig ist.
Werden unerwünschte Abhängigkeiten und/oder Risiken festgestellt, soll der schrittweise Umstieg auf Freie Software als Ausweg aus dieser Abhängigkeit genauer untersucht werden.

Im Rahmen des neu geplanten Präqualifizierungsverfahrens für IT-Projekte der Stadtverwaltung (s. PM 1285 vom 25.8.2015) sowie des neuen IT-Konzeptes sollen vor Kauf und Einführung neuer Software unterschiedliche Alternativen nach Wirtschaftlichkeit und möglichen Risiken analysiert werden. In diese Risikoanalyse, der eine besondere Bedeutung beigemessen wird, soll zugleich eine Bewertung der Abhängigkeiten von Softwareanbietern und daraus resultierende Risiken aufgenommen werden.

in der IT-Infrastruktur der Stadtverwaltung Dortmund gibt es seit über 10 Jahren einen Mischeinsatz von freier (Open-Source) und geschlossener (proprietärer) Software. Der Einsatz von freier Software auf den PC-Arbeitsplätzen sowie in den Systemen der Infrastruktur gehört somit zur Normalität.

Die Softwareeinführung bei der Stadtverwaltung Dortmund erfolgt im Rahmen eines Softwareeinführungsprozesses. In dem Prozess werden wesentliche Arbeitsschritte, wie z.B. das Erstellen von Prozessbeschreibungen, von Risikoanalysen, von Berechtigungskonzepten, von Sicherheits- und Benutzerkonzepten etc., durchgeführt.
Die inhaltlichen sowie technischen Aspekte werden in der Regel durch ein Lasten-/Pflichtenheft erfasst und der Funktionsumfang aller infrage kommender Software-Produkte einander gegenübergestellt. Die Ermittlung der Wirtschaftlichkeit erfolgt über eine klassische Wirtschaftlichkeitsberechnung. Bei der Auswahl sind freie sowie geschlossene Software-Produkte gleichgestellt.

Ein Hauptbestandteil des Softwareeinführungsprozesses ist das mit VV-Beschluss vom 25.08.2015 eingeführte Präqualifikationsverfahren.

Die Auswahl der eingesetzten Software wird unter genauer Betrachtung der gestellten Anforderungen und der lokalen Gegebenheiten durchgeführt. Der Fokus der IT in der Stadt Dortmund wird deshalb auf die funktionelle, zuverlässige, leistungsfähige und sichere IT-Umgebung für die Beschäftigten gelegt. Die Fokussierung ist dabei immer unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit und der Benutzerakzeptanz durchzuführen. Dies
kann nur durch starke Standardisierung der IT-Produkte erfolgen, wodurch die Komplexität und die Vielschichtigkeit reduziert werden. Des Weiteren wird durch die Standardisierung das Zusammenspiel von unterschiedlichen Software-Produkten ermöglicht oder vereinfacht.

Aufgrund der komplexen und vielfältigen Aufgaben der Stadt Dortmund befindet sich eine Vielzahl von fachspezifischen Software-Produkten im Einsatz. Die Anbieter, die teilweise kleine und individuelle Softwareunternehmen sind, orientieren und unterstützen in der Regel die gängigen „Marktstandards“, die ggf. durch geschlossene Software-Produkte gebildet werden. Eine Vielzahl von Erfahrungen anderer und vergleichbarer öffentlicher Verwaltungen bestätigt dieses Vorgehen und gibt die Komplexität des Themas wieder. Weiterhin lässt sich feststellen, dass das Angebot an
entsprechender freier Fachsoftware am Markt nicht vollumfänglich verfügbar ist.

Oberste Priorität bei der Auswahl einer Software ist die Sicherstellung des Betriebes der mit IT abzuwickelnden Geschäftsprozesse der Stadtverwaltung Dortmund.

27.11.2015 vorgeschlagen, im Masterplan „Digitale Stadt“ weitergehend behandelt.

die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet die Verwaltung um einen aktuellen Sachstand zur Umsetzung des Haushaltsbeschlusses zur Auflösung des Talentbüros.

Mit dem Haushaltsbeschluss 2015 im Februar des vergangenen Jahres hat der Rat die Auflösung des Talentbüros beschlossen. Die „Initiative Dortmunder Talent“ besteht jedoch weiterhin.

„Das Büro für Talentförderung wird aufgelöst. Die Mitarbeitenden werden innerhalb der

Verwaltung verantwortlich. Er leitet und verteilt die Geschäfte. In Rahmen dieser Organisationshoheit, zu welcher insbesondere die innere Ausgestaltung der Wahrnehmung von Aufgaben gehört, ist es somit die Aufgabe des Oberbürgermeisters, über eine Auflösung oder eine Fortführung der Aufgabe der Initiative Dortmunder Talente zu entscheiden.
Im Zuge der Haushaltsplanaufstellung für 2015 wurde der Ansatz von 9.000,- € gestrichen,

durch Fördermittel und Sponsoring die Initiative weiter zu beschäftigen. Die erzielten Ergebnisse zeugen von der richtigen Entscheidung.

Die Initiative Dortmunder Talente hat durch zahlreiche Initiativen und Aktivitäten eine Vorreiterrolle in der Jugendförderung übernommen. Als Beispiele seien hier nur die World Robot Olympiad (WRO-Finales 2013, 2014 und 2015), Stark in Deutsch-Fit für die Schule, Stadt der Zukunft (Smarter Cities Challenge) oder Schach für Kids genannt. Darüber hinaus richtet das Team jährlich den „Tag der Talente“ aus.
Auch aus Sicht des Städtetages wird die Initiative als ein „hochinteressanter und zukunftsweisender Ansatz angesehen, der in den unterschiedlichen Fachbereichen der Stadt sowie diversen Programmen stattfindenden Aktivitäten und Ressourcen bündelt mit dem Ziel, Begabungs- und Bildungspotentiale der Menschen vor Ort optimal zu entwickeln und gesellschaftliche wie auch berufliche Teilhabe zu ermöglichen. Die Initiative verfolgt damit das Ziel, kommunale Bildungslandschaften im Sinne eines Gesamtsystems von Erziehung, Bildung und Förderung zu errichten und damit auch von Seiten der Kommunen einen wirksamen Beitrag zur Bildungsentwicklung vor Ort zu leisten.“
Andere Kommunen haben inzwischen die Ideen, die Talente und Potenziale aller Dortmunderinnen und Dortmunder unabhängig von Geschlecht, Nationalität, Religion sowie Bildungsbiografie oder Einkommen zur Entfaltung zu bringen und ihnen ein selbstbestimmtes und wirtschaftlich unabhängiges Leben in unserer Stadt zu ermöglichen, übernommen und erzielen positive Ergebnisse. Die Initiative Dortmunder Talente bietet Unterstützung bei Einrichtungen und Initiativen an und wird daher für den Aufbau von Netzwerken von Wirtschaft und Trägerkreisen begrüßt.

o TECHNIK BEGEISTERT e.V.
o TalentMetropole Ruhr
o Teach First und dem Schulministerium NRW
o Ideenwerkstatt „Talente und Potenziale“
o Geschäftsführung Netzwerk „ (Hoch)Begabungsförderung in Dortmund als gesellschaftliche Herausforderung“ und
o IBM Deutschland.

o Bildungseinrichtungen wie Schulen, Tageseinrichtungen, Freizeiteinrichtungen
etc.
o Dortmunder Unternehmen
o Bildungskreis Handwerk e.V.

o IHK
o Verantwortliche aus Kultur und Sport
o TalentKolleg Ruhr der Fachhochschule Dortmund
o Talentscouting der Technischen Universität Dortmund und der Fachhochschule
Dortmund
o Hochschule vor Ort im Dortmunder Norden
o Landesministerien
o Stadteltern der Dortmunder Schulen
o Vereine.

Darüber hinaus erfolgt in dem 3-Personen-Team die Koordinierung des zdi-Netzwerkes (Zukunft durch Innovation) „Dortmund macht MINT“.

Einkommen ermitteln, sondern auch nach neuen Kriterien. Hier haben sich anderen Messgrößen für Innovation und künftiges Wirtschaftswachstum bewährt.

Voraussetzung für diese „kreative Wirtschaft“ ist nach dem amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler Richard Florida, der die dazugehörige Theorie begründet hat, eine Gesellschaft, in der sich gleichermaßen Talente, Technologie und Toleranz entfalten können. Dabei steht die Technik für anspruchsvolle Arbeitsplätze und das Wissen weiter zu entwickeln. Sein Leben selbst bestimmen und die Achtung und Duldung gegenüber anderen Auffassungen, Meinungen und Einstellungen, bedeutet tolerant zu sein. Talente zu entdecken und zu fördern ist daher eine wichtige und richtige Investition in die Zukunft unserer Stadt. Denn wo diese Menschen ein Zuhause finden und akzeptiert werden, entsteht ein soziales Klima, in dem sie sich wohl fühlen. Wo diese Menschen leben, denken und arbeiten, entstehen Wohlstand, neue Arbeitsplätze – und ein Umfeld, das weitere Kreative anlockt und zum Bleiben bewegt. Die Talentförderung ist ein Weg, dass Dortmund auch zukünftig für alle Menschen eine lebens- und liebenswerte, attraktive Stadt ist und bleibt.

koordinieren und zu optimieren, was, wie meine erneuten Ausführungen zur Arbeit und Entwicklung dieses Themenfeldes deutlich machen, auch gelungen ist. Aus diesem Grunde empfinde ich die Vorgehensweise der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN der ständigen Infragestellung dieses Aufgabengebietes schon als eine besondere Form des Politmobbings.

zu o.g. Tagesordnungspunkt bittet die Fraktion der AfD um eine Stellungnahme der Verwaltung zu folgendem Themenkomplex:

nach der derzeit bekannten Planung wird die EAE, die derzeit durch die Stadt Dortmund für das Land NRW betrieben wird, ab Herbst 2016 durch das Land NRW selbst betrieben.