über die 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen,
am 15.10.2008,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung:
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:10 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Herr RM Hengstenberg, Vorsitzender (CDU)
Herr RM Dr. Eigenbrod (CDU)
Herr RM Follert (CDU)
Herr RM Frank (CDU)
Frau RM Horitzky (CDU)
Herr RM Mause (CDU)
Herr RM Neumann (CDU)
Herr RM Pisula (CDU)
Herr sB Hedtke (CDU)
Herr RM Berndsen (SPD) ab 15:40 Uhr
Frau RM Ingrid Krämer-Knorr (SPD) i.V. f. RM Falkenstein-Vogler
Herr RM J. Fischer (SPD)
Herr RM Harnisch (SPD)
Frau RM Dr. Hetmeier (SPD)
Frau RM Lüders (SPD)
Frau RM Lührs (SPD)
Herr RM Ollech (SPD)
Herr RM Schilff (SPD)
Frau RM Schnittker (SPD)
Frau RM Weyer (SPD)
Frau RM Zupfer (SPD)
Frau RM Pohlmann-Rohr (B’90/Die Grünen)
Frau RM Reuter (B’90/Die Grünen)
Herr RM Tönnes (B’90/Die Grünen)
Herr RM Gerber (Fraktion FDP/Bürgerliste)
Herr sB Müller-Späth (Fraktion FDP/Bürgerliste)
Herr RM Thieme (DVU)
2. Beratende Mitglieder:
Herr RM Münch
Herr RM Prof. Richter – (Die Linken im Rat)
Herr sE Schröder - Seniorenbeirat
Herr Prof. Dr. Finke – Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde
Herr Lenfert – Polizeipräsidium Dortmund
Herr Müller – Aktionskreis „Der behinderte Mensch in Dortmund“
3. Verwaltung:
Herr StD Sierau – 6/Dez.
Herr Dr. Grote - 60/AL
Herr Wilde - 61/AL
Herr Neuhaus- 64/AL ab 15:35 Uhr
Herr Keune - 66/AL
Herr Blume – 52/GL
Herr Pompetzki – 6/Dez.-Büro
Herr Stüssel – 6/MTC
Herr Oesterling – StA 19
Herr Schneider – StA 23
Herr Müller – StA 65
Herr Kollmann – StA 20
Frau Lüdeking – 6/Dez.-Büro
Frau Jürß – 6/Dez-Büro
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen,
am 15.10.2008, Beginn: 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
- unbesetzt -
3. Dezernatsübergreifende Aufgaben
3.1 Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund
(Abfallsatzung - AbfS -)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12818-08)
3.2 Dortmunder Hauptbahnhof
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 12948-08)
3.3 Ungenehmigte Bauten im Emschertal
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12890-08)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12890-08-E1)
4. Angelegenheiten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
hier: Angelegenheiten der Stadtplanung
4.1 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Br 219 - Bremmenstraße im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Einleitungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages Teil A
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12937-08)
4.2 Umsetzung Masterplan Mobilität;
hier: Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Thema "Radverkehr"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12884-08)
4.3 Bauleitplanung; Änderung Nr. 26 des Bebauungsplanes We 104
-Vinklöther Mark-
hier: Änderungsbeschluss und Beschluss zür Öffentlichkeitsbeteiligung im beschleunigten Verfahren
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12788-08)
4.4 Bauleitplanung; 13. Änderung des Flächennutzungsplanes - Seniorenresidenz Limburger Postweg und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Hö 265 - Seniorenresidenz Limburger Postweg -
hier: Entscheidung über das Ergebnis zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung zur 13. Änderung des Flächennutzungsplanes, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung zum VEP Hö 265, Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages Teil A
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12951-08)
4.5 Stellungnahme über verspätete Landungen außerhalb der Betriebszeiten des Flughafens Dortmund im Jahre 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11671-08)
(Drucksache Nr.: 11671-08-E1)
4.6 Auswirkungen des Lkw-Nachtfahrverbotes auf der B1 auf die Lkw-Verkehrsmenge
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12769-08)
5. Angelegenheiten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
hier: Angelegenheiten der Bauordnung
- unbesetzt -
6. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft
6.1 Budgetverlagerung zur Einrichtung der zentralen Bauvergabestelle für die Städtische Immobilienwirtschaft (StA 65) und das Tiefbauamt (StA 66) als Teil des Vergabe- und Beschaffungszentrums (StA 19)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12856-08)
7. Angelegenheiten des Tiefbauamtes
7.1 Verlegung von Glasfaserkabeln im öffentlichen Raum
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12891-08)
7.2 Energiegewinnung aus Abwasser
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12888-08)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12888-08-E1)
8. Angelegenheiten des Stadtbahnbauamtes
- unbesetzt -
9. Angelegenheiten des Amtes für Wohnungswesen
9.1 Wohnen für junge, kinderreiche Familien
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12518-08)
9.2 Abschlussbericht der kleinräumigen Quartiersanalyse "Hörder Neumarkt"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12496-08)
10. Betriebsausschussangelegenheiten der Friedhöfe Dortmund
- unbesetzt -
11. Angelegenheiten des Umweltamtes
- unbesetzt -
12. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund - Geschäftsbereich Stadtgrün
12.1 Einrichtung eines Geburtenwaldes
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12889-08)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12889-08-E1)
13. Anfragen
13.1 Ökologische Optimierung der Halde Menglinghausen
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 12991-08)
13.2 Neuartige Feuchtgebiets- Antipathie in der Stadtverwaltung
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 12992-08)
13.3 Kahlschlag für Wegebau im Naturschutzgebiet NSG Hallerey
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 12994-08)
13.4 Gefährdung von Radfahrern auf der Stolperstrecke Grotenbachstraße West
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 12995-08)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Hengstenberg - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fristgemäß eingeladen wurde, und der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau RM Reuter benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende RM Hengstenberg weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Verwaltung bittet mit Schreiben der Stadtkämmerin Frau Dr. Uthemann darum, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um die Vorlage „Satzung über die Erhebung von Gebühren für Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung - AbfGS) 2009“ (Drucksache-Nr.: 12945-08) zu erweitern.
Die Dringlichkeit wird durch den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen anerkannt. Die Vorlage wird unter TOP 3.4 behandelt.
Die Tagesordnung wird mit dieser Ergänzung festgestellt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
- unbesetzt -
3. Dezernatsübergreifende Aufgaben
zu TOP 3.1
Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallsatzung - AbfS -)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12818-08)
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei einer Enthaltung wie folgt zu beschließen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallsatzung - AbfS -)
zu TOP 3.2
Dortmunder Hauptbahnhof
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 12948-08)
Bitte um Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 12948-08-E1)
Die Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste wurde durch Stadtdirektor Sierau mündlich in der Sitzung am 15.10.2008 beantwortet.
Stadtdirektor Sierau erläutert eingangs, dass es im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Dortmunder Hauptbahnhofes neue Erkenntnisse gibt. In der Vergangenheit hatten sich die Deutsche Bahn und der Investor während des Planungsprozesses nicht über die Risikoallokation einig werden können. Dies führte dazu, dass sich die Bahn Anfang 2007 aus weiteren Gesprächen über das Bahnhofsprojekt 3do zurückgezogen hat. In der Zwischenzeit sind dem Ministerium weitere Alternativvorschläge für eine Bahnhofsüberbauung seitens der Bahn vorgestellt worden. Zuletzt hat es ein richtungsweisendes Gespräch am 26.08.2008 im Bundesministerium für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung in Bonn unter Beteiligung der Stadt Dortmund gegeben. Fördergeber und Deutsche Bahn haben sich anstelle eines Neubaus auf eine Sanierung des bestehenden Bahnhofs geeinigt. Das Sanierungsprojekt wird nun weiter qualifiziert und die nächsten Schritte zur Bewilligung der Fördermittel werden eingeleitet. Zu gegebener Zeit wird das Ministerium wieder einladen. Vor dem Hintergrund des jetzigen Sachstands und der Hinweise von Bundesebene werden die Fragen der Fraktion FDP/Bürgerliste wie folgt beantwortet:
Zu 1.:
Eine Förderzusage besteht formal noch nicht, die Förderung der Baumaßnahmen am Dortmunder Hauptbahnhof ist jedoch avisiert und wiederholt bestätigt worden. Die im Zusammenhang mit 3do avisierte Förderhöhe von 130 Mio. € ist dabei nicht Grundlage weiterer in Aussicht gestellter Förderungen. Es liegt auf der Hand, dass Maßnahmen, die geringere Kosten auslösen auch nur eine niedrigere Fördersumme hervorrufen können. Die tatsächliche Höhe einer möglichen Förderung ergibt sich ausschließlich auf der Grundlage konkretisierter Planungen und Kostenberechnungen. Diese sind jedoch für die Gesamtmodernisierung – insbesondere für den Bahnsteig- und Personentunnelbereich - noch nicht ausreichend weit gereift. Insofern kann eine Summe für Fördermittel nicht beziffert werden, insbesondere ist eine Summe von 120 Mio. € nicht zu bestätigen. Hinsichtlich des Verwendungszwecks jedoch gab es zum Haushaltsbeschluss des Bundes im November des letzten Jahres eine eindeutige Klärung im Sinne einer Sonderförderung. Hierdurch werden - ausnahmsweise für 4 Bahnhöfe in NRW - üblicher Weise nicht förderfähige Inhalte als förderfähig definiert. Diese Sonderförderung kommt jedoch nur bei einer Sanierung des Empfangsgebäudes und im zeitlichen Zusammenhang mit der Kulturhauptstadt 2010 zum Tragen.
Zu 2.:
Eine Bebauung des Vorplatzes wäre zur Realisierung von größeren Einheiten gewerblicher Nutzungen erforderlich, weil eine Überbauung der Gleise durch die DB ausgeschlossen wird. Diese Nutzungen müssten den durch den Entfall der Sonderförderung größeren Eigenanteil der DB refinanzieren. Bis zu einem städtebaulich verträglichen Maß könnte die Nutzung des Bahnhofsvorplatzes aus Sicht der Verwaltung durch die Stadt Dortmund befürwortet werden, jedoch sind die Gespräche zwischen der DB und interessierten Investoren in diesem Jahr nicht zu einer konkreten Vereinbarung gelangt, so dass DB und Fördergeber die Chance der Sonderfinanzierung in Verbindung mit dem Zeitfenster nicht verstreichen lassen wollten.
Zu 3.:
Für die Bestandssanierung und gegen eine Neubaulösung sprechen nicht ein früherer Termin der baulichen Umsetzung, sondern die aus Sicht der Fördergeber und der DB einmalige Chance der Sonderfinanzierung.
Zu 4.:
Die DB Netz AG hat in einer sehr aufwändigen Simulation die Kapazitäten der vorhandenen Gleisstruktur geprüft und festgestellt, dass noch Kapazitäten im Gleisbild - auch für den RRX und für eine allgemeine höhere Frequentierung der Bahnstation in der Zukunft - bestehen. Eine Durchbindung der Stumpfgleise im Westen ist nach der Aussage der DB Netz AG zum heutigen Zeitpunkt nicht als erforderlich anzusehen, so dass auch die Durchführung der S5 grundsätzlich nicht daran scheitern würde. Tatsächlich bestehen jedoch Kapazitätseinschränkungen, insbesondere in der östlichen Ein- und Ausfahrt, welche die Leistungsfähigkeit des gesamten Bahnhofs beeinträchtigen. Hierzu erarbeitet die DB Netz AG eine Planungsgrundlage, durch die eine wesentliche Steigerung der Leistungsfähigkeit erwartet werden darf.
Zu 5.:
Im Rahmen der in der Zeit vom 18.08-18.09.08 durchgeführten öffentlichen Auslegung des B-Planes sind von einzelnen Trägern öffentlicher Belange und von Grundstückseigentümern Stellungnahmen eingegangen. Diese stellen im Wesentlichen Anregungen zu zukünftigen Planungen des Umfeldes des Hauptbahnhofs dar. Derzeit werden zu diesen Stellungnahmen die Abwägungsvorschläge vorbereitet, die dem Rat dann im Rahmen des (für die Sitzung am 18.12.08 angestrebten) Satzungsbeschlusses zur Entscheidung vorgelegt werden. Zeitliche und finanzielle Auswirkungen sind durch die vg. Stellungnahmen nicht zu erwarten.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Ausführungen des Stadtdirektors Sierau zur Kenntnis.
zu TOP 3.3
Ungenehmigte Bauten im Emschertal
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12890-08)
Bitte um Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12890-08-E1)
Hierzu lag die Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion (Drucksache-Nr.: 12890-E1-08) vor.
Die Bitte um Stellungnahme wird durch die Verwaltung schriftlich zur nächsten Sitzung am 12.11.2008 beantwortet.
zu TOP 3.4
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung - AbfGS) 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12945-08)
RM Tönnes begrüsst grundsätzlich die Senkung der Müllgebühren um 8 %. Er bittet aber um Beantwortung von offenen Fragen zu den Kalkulationsgrundlagen. Vor wenigen Tagen sind die Ergebnisse des Entsorgungsmonitors erschienen. Dortmund landete lediglich auf Platz 48 von 50 untersuchten Gemeinden. Verglichen mit anderen Entsorgungsverbänden im Ruhrgebiet sind die Entsorgungsgebühren der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) mit 366 Euro pro Jahr sehr teuer. In Essen würden die Gebühren lediglich 174 Euro betragen.
Konkret fragt RM Tönnes nach, was die Bezeichnung „Pflichtanteil“ bei den Erlösen aus der Papiervermarktung in Höhe von 1,95 Mio. bedeutet (siehe Anlage 3, Punkt 2.3 der Vorlage). RM Tönnes bezieht sich zudem auf den Wirtschaftsplan der EDG. Nicht nachvollziehbar sei, warum die Pensionsrückstellungen von ca. 1,4 Mio. Euro in 2007 auf 1,0 Mio. Euro in 2009 sinken (siehe Anlage 4, Gewinn- und Verlustrechnung, Personalaufwand). Des Weiteren bittet er um Erläuterung der Senkung des Zinsergebnisses von plus 329.000 Euro auf ein Minus von 604.000 Euro (siehe Anlage 4, Gewinn- und Verlustrechnung, Finanzergebnis). Eine weitere Unklarheit ergibt sich für ihn aus der Mehrjahresplanung Deponiesondervermögen. Der Rückgang der Einnahmen von ca. 56 Mio. in 2009 auf ca. 3,9 Mio. in 2012 sollte erläutert werden (siehe Anlage 7, Mehrjahresplanung Deponiesondervermögen). Darüber hinaus interessiert RM Tönnes, warum eine Investitionslücke in 2010 mit lediglich 238.000 Euro Gesamtinvestitionsausgaben verglichen mit den Jahren 2009, 2011 und 2012 vorliegt. Er fragt in diesem Zusammenhang nach, warum die für 2011 geplanten Maßnahmen (Basisabdichtungen Anorganikfeld) nicht vorgezogen werden (siehe Anlage 6, Investitionsplan Deponiesondervermögen).
RM Harnisch hebt hervor, dass in Dortmund Vollservice bei der Müllentsorgung geleistet und zudem ein besserer ökologischer Standard verglichen mit den Umlandgemeinden angeboten wird. Die höheren Entsorgungsgebühren fänden darin ihre Berechtigung.
RM Tönnes erwidert, dass die Ergebnisse des Entsorgungsmonitors auf der Grundlage einer vergleichbaren Entsorgungsqualität aufgestellt wurden.
sB Müller-Späth möchte wissen, warum die Überdeckung von 4 Mio. Euro im Jahr 2006 erst jetzt festgestellt worden ist und erst für das Jahr 2009 Berücksichtigung findet (Anlage 1, Punkt 2.2 der Vorlage).
Herr Kollmann erläutert, dass es sich bei den Papiererlösen um die Erlöse aus dem Hausmüll zuzurechnenden Papier (insbesondere Zeitungen) handelt. Im Gegensatz dazu stehen die Verpackungen aus Papier (z. B. Pizzakartons), die grundsätzlich dem Dualen System Deutschland zustehen. Auch wenn in der blauen Tonne beide Papiersorten gemeinsam gesammelt würden, dürften in die Gebührenkalkulation nur die Erlöse für die Hausmüll-Papieranteile aufgenommen werden. Herr Kollmann teilt darüber hinaus mit, dass sich die unterschiedlichen Entsorgungsgebühren der Gemeinden untereinander voraussichtlich aus den jeweiligen Müllverbrennungspreisen der Entsorgungsverbände ergeben. Genauere Daten hierzu sowie zu den weiteren Fragen des RM Tönnes werden bei der EDG angefordert.
Der Vorsitzende RM Hengstenberg hält fest, dass die Ergebnisse zu den offenen Fragen nachgeliefert werden.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei einer Enthaltung folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund
- beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die Erhebung von
Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund;
- nimmt den Wirtschaftsplan 2009 der Entsorgung Dortmund GmbH zur Kenntnis;
- stellt den Wirtschaftsplan 2009 für das Deponie-Sondervermögen mit den im
Sachverhalt dargestellten Zahlen fest;
- beschließt das Investitionsprogramm 2009 bis 2013 für das Deponie-
Sondervermögen mit den im Sachverhalt dargestellten Zahlen;
- nimmt den Finanzplan 2009 bis 2013 für das Deponie-Sondervermögen mit den
im Sachverhalt dargestellten Zahlen zur Kenntnis.
4. Angelegenheiten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
hier: Angelegenheiten der Stadtplanung
zu TOP 4.1
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Br 219 - Bremmenstraße im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Einleitungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages Teil A
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12937-08)
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat die Vorlage ohne Beratung in die Sitzung am 12.11.2008 geschoben, da die Empfehlung der Bezirksvertretung Brackel am 30.10.2008 abgewartet werden soll.
zu TOP 4.2
Umsetzung Masterplan Mobilität;
hier: Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Thema "Radverkehr"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12884-08)
RM Münch merkt an, dass seines Erachtens nicht genügend Fahrradstraßen im Dortmunder Stadtgebiet, insbesondere im Bereich Salingen, eingerichtet werden.
StD Sierau teilt mit, dass die Verwaltung in Sachen Verkehrssicherheit für Radfahrer bisher schon gute Arbeit geleistet hat und weiterhin aktiv ist. Entscheidungen über die Abbindung von Straßen von bezirklicher Bedeutung trifft die jeweilige Bezirksvertretung.
RM Reuter hofft auf eine zügige Errichtung der in den Bedarfserhebungen geforderten Fahrradabstellanlagen an Schulen. Sie regt zudem eine Fortführung des Projektes der Fahrradwachen an.
Im Hinblick auf zukünftige Planungen von Fahrradabstellanlagen vermisst RM Follert eine kritische Auseinandersetzung mit den Anforderungen an solche Anlagen vor dem Hintergrund der negativen Erfahrungen hinsichtlich Dimension, Kosten und Nutzbarkeit der Anlage am Leibnizgymnasium.
sB Müller-Späth merkt an, dass auf den Hauptverkehrsstraßen vermehrt Verkehrsinseln gebaut worden sind. Durch die hierdurch bedingte Verringerung des Straßenquerschnitts enden die Markierungen der Radwege vor den Verkehrsinseln und werden erst dahinter fortgeführt. sB Müller-Späth hält eine durchgängige Markierung der Fahrradwege für erforderlich, um die Sicherheit der Radfahrer zu gewährleisten.
Herr Keune erwidert, dass dort, wo aus Platzgründen keine Radfahrstreifen eingerichtet werden können, alternativ Schutzstreifen für Radfahrer auf der Fahrbahn markiert werden können. Deren Mindestbreite beträgt entsprechend der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (StVO) 1,25 m. Gemeint ist hiermit die Führungsmöglichkeit des Radverkehrs durch eine unterbrocheneLinie.
RM Reuter bittet um Weiterleitung der Vorlage an die Bezirksvertretungen.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 4.3
Bauleitplanung; Änderung Nr. 26 des Bebauungsplanes We 104 -Vinklöther Mark-
hier: Änderungsbeschluss und Beschluss zür Öffentlichkeitsbeteiligung im beschleunigten Verfahren
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12788-08)
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fasst einstimmig den nachfolgenden Beschluss:
I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Bebauungsplan We 104 für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich zu ändern (Änderung Nr. 26).
„Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss ein detailliertes Konzept zur Anlage eines „Geburtswaldes" vorzulegen. Dabei soll von folgenden Rahmenbedingungen ausgegangen werden:
1. Eltern haben die Möglichkeit, im Namen ihres neugeborenen Kindes einen Baum mit entsprechender Plakette zu erwerben bzw. zu pflanzen.