über die 1. Sitzung des Wahlprüfungsausschusses
am 29.11.2012
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


(öffentlich)

Sitzungsdauer: 13:30 - 13:40 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Rm Olaf Radtke (Vorsitzender)
Rm Bernhard Klösel (stellv. Vorsitzender)
Rm Volkan Baran i.V. für Rm Jutta Starke
Rm Heinz-Dieter Düdder
Rm Margot Pöting
Rm Elke Rohr
Rm Gabriele Schnittker i.V. für Rm Florian Meyer
Rm Andreas Wittkamp

CDU
Rm Erwin Bartsch i.V. für Rm Dr. Jürgen Eigenbrod
Rm Rosemarie Liedschulte i.V. für Rm Reinhard Frank
Rm Christiane Krause
Rm Barbara Menzebach
Rm Udo Reppin

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Rm Benjamin Beckmann
Rm Wolfram Frebel
Rm Ingrid Reuter
Rm Martina Stackelbeck

DIE LINKE
Rm Nursen Konak

FDP/Bürgerliste
Rm Lars Rettstadt i.V. für Rm Dr. Thomas Reinbold

2. Beratende Mitglieder:

keine

3. Verwaltung

Stadtrat Wilhelm Steitz
Herr Peter Spaenhoff – 33/FL
Herr Manfred Kruse – 33/1-BL
Herr Marc Rostohar – 33/1-Wahlen
Herr Bernd Petrusch – 33/1-Wahlen


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 1. Sitzung des Wahlprüfungsausschusses,
am 29.11.2012, Beginn 13:30 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Bestellung eines Schriftführers und eines stellvertretenden Schriftführers
nach § 52 Abs. 1 GO NRW
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08373-12)

1.2 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.4 Feststellung der Tagesordnung


2. Vorlagen der Verwaltung

2.1 Feststellung der Gültigkeit der Wiederholung der Kommunalwahlen 2009 am
26. August 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08371-12)


Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Olaf Radtke - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Wahlprüfungsausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Wahlprüfungsausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Bestellung eines Schriftführers und eines stellvertretenden Schriftführers
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08373-12)

Der Wahlprüfungsausschuss fasst folgenden Beschluss:

Als Schriftführer für den Wahlprüfungsausschuss wird Herr Marc Rostohar bestellt.
Als stellvertretender Schriftführer wird Herr Bernd Petrusch bestellt.


zu TOP 1.2
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Volkan Baran benannt.


zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutrifft.


zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird um die ergänzende Stellungnahme des Oberbürgermeisters Ullrich Sierau vom 24.11.2012 (Drucksache Nr.: 08371-12-E1) ergänzt und festgestellt


2. Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 2.1
Feststellung der Gültigkeit der Wiederholung der Kommunalwahlen 2009 am 26. August 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08371-12)

Der Vorsitzende verwies bezüglich der Abwicklung der Wahlprüfung auf die den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellte Vorlage (Drucksache Nr.: 08371-12). Hierzu gab es keine Wortmeldungen.

Der Vorsitzende verwies außerdem auf die ergänzende Stellungnahme des Oberbürgermeisters (Drucksache Nr.: 08371-12-E1).

Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:
Die Wiederholung der Kommunalwahlen 2009 am 26. August 2012 wird für gültig erklärt.



Der Vorsitzende beendete die Sitzung des Wahlprüfungsausschusses um 13:40 Uhr.

Olaf Radtke Volkan Baran Marc Rostohar
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführer
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