Niederschrift (öffentlich)

über die 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
am 29.09.2015
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Sitzungsdauer: 15:00 - 17:35 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Ulrich Langhorst (B`90/Die Grünen)
Rm Inge Albrecht-Winterhoff (SPD)
Rm Saziye Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
Rm Thomas Bahr (CDU)
sB Meral Bayezit-Winner (SPD)
Rm Peter Bohnhof (AfD)
sB Andreas Cierpiol (SPD)
Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
sB Gerd Fallsehr (CDU)
Rm Justine Grollmann (CDU)
Rm Fatma Karacakurtoglu (Die Linke & Piraten)
Rm Kathrin Klausmeier (B’90/Die Grünen)
Rm Susanne Meyer (SPD)
Rm Nadja Reigl (Die Linke & Piraten)
Rm Otto Rüding (CDU) i.V. für Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Rüdiger Schmidt (SPD)
Rm Regine Stephan (CDU)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Renate Weyer (SPD)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Franz Kannenberg (Seniorenbeirat)
sE Siegfried Volkert (Behindertenpol. Netzwerk)

3. Beratende Mitglieder:

Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Friedhelm Hendler (VdK)
Manfred von Kölln (Caritas-Verband) i.V. für Georg Rupa (Caritas-Verband)
Frank Neukirchen-Füsers (Jobcenter Dortmund)
Gunther Niermann (DPWV)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Klaus-Dieter Skubich (SoVD)

4. Verwaltung:

Stadträtin Birgit Zoerner
Jörg Dannenberg
Dr. Frank Renken
Manfred Stankewitz
Jörg Süshardt
Özay Vural




Veröffentlichte Tagesordnung:



Tagesordnung (öffentlich)

für die 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit,
am 29.09.2015, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Kommunal unterzubringende Flüchtlinge
mündlicher Sachstandsbericht
hierzu -> Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 14.09.2015
(Drucksache Nr.: 02453-15-E1)
hierzu -> Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 03.09.2015
(Drucksache Nr.: 02400-15)

3. Trägerübergreifende Angelegenheiten
nicht besetzt

4. Angelegenheiten des Sozialamtes

4.1 Neues Bundesteilhabegesetz
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01399-15-E2)

4.2 Dortmunder Nahmobilitäts-Konzept für Menschen mit Behinderungen; Initiativantrag des Behindertenpolitischen Netzwerks
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 07.05.2015
(Drucksache Nr.: 00804-15)
Die Unterlagen haben Sie bereits zur Sitzung am 02.06.15 erhalten
hierzu -> Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 23.06.2015
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00804-15-E1)

5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

5.1 Hebammenbetreuung in den Flüchtlingsunterkünften
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02112-15)

5.2 Sachstandsbericht des Gesundheitsamtes zum Arbeitsschwerpunkt Migration und Gesundheit 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02204-15)

6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

6.1 Jahresbericht zum Wirkungsorientierten Haushalt (WOH) 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00879-15)

7. Anträge / Anfragen

7.1 Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02465-15)

7.2 Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02476-15)

7.3 Gesundheitskarte für Geflüchtete
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 02507-15)

7.4 Kontrollierte Abgabe von Cannabis
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02478-15)







Die Sitzung wird vom Vorsitzenden – Herrn Taranczewski (SPD) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist.

Dann begrüßt Herr Taranczewski den Vorsitzenden des Seniorenbeirates, Herrn Franz Kannenberg, der zum ersten Mal an der Ausschusssitzung teilnimmt, und Frau Inge Albrecht-Winterhoff (SPD) als neues stimmberechtigtes Mitglied.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Grollmann (CDU) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 2.1
Kommunal unterzubringende Flüchtlinge
Mündlicher Sachstandsbericht
Geplante Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung in Hacheney und aktuelle Flüchtlingssituation
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 14.09.2015
(Drucksache Nr.: 02453-15-E1)
Situation von Flüchtlingen in Dortmund
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 03.09.2015
(Drucksache Nr.: 02400-15)

Aus dem Rat der Stadt liegt folgende Überweisung vor:




Aus dem Rat der Stadt liegt folgende Überweisung vor:



Frau Zoerner (Sozialdezernentin) informiert mündlich über den aktuellen Sachstand:

Zurzeit seien 4.169 Flüchtlinge in Dortmund untergebracht. Hinzurechnen müsse man 521 Menschen, die seit dem 1.3. aufgrund Rechtsänderung aus dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgeschieden seien. Von den 4.169 Menschen lebten derzeit 2.242 in Wohnungen. Daran sei erkennbar, dass das dezentrale Konzept, mit dem in Dortmund gearbeitet wird, stetig umgesetzt werde. Die Gesamtsumme der Zuweisungen seit Beginn des Jahres liege bei 2.542. In der letzten Woche seien 157 Flüchtlingen eingetroffen. Momentan kämen 150+ Flüchtlinge pro Woche an. Zudem werde die EAE an der Buschmühle mit 900 bis 1000 Plätzen voraussichtlich am 16.10. an den Start gehen. Des Weiteren würden die ersten 6 Traglufthallen an den Start gebracht. Die entsprechenden Bürgerinformationsveranstaltungen hätten entweder schon stattgefunden oder fänden noch statt. Es würden an drei Standorten im Stadtgebiet jeweils 2 Traglufthallen errichtet. Eine Traglufthalle habe Platz für bis zu 300 Menschen. Beim Thema Flüchtlingsgipfel bewege sich etwas. So werde sich der Bund, strukturell und nachhaltig an den Kosten beteiligen. Das sei als sehr positiv zu vermerken. In Bezug auf die geführte Kostendebatte möchte sie erwähnen, dass diese noch keinen einzigen Cent für die Integration beinhalte. Es gehe momentan ausschließlich um eine Beteiligung an den Kosten, die durch die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen entstehe. Über allem, was zwischen Bund und Länder vereinbart worden sei, stehe die Tatsache, dass relativ viel über rechtliche Zusammenhänge geschrieben worden sei und relativ wenig über die Frage, wie eine finanzielle Unterstützung der Kommunen aussehen könne. Für diese finanzielle Unterstützung werde ein Bild gezeichnet, das mit der Realität nicht viel zu tun habe. Es habe im Wesentlichen damit zu tun, dass das Verfahren eine bestimmte Dauer haben soll. Die Überlegung sei, dass die Kommunen 5 Monate, maximal 6 Monate, eine Pauschale pro Person von 670,- EUR bekommen sollen, weil bis dahin das Asylverfahren abgeschlossen sein sollte. Das würde gegenüber der derzeitigen Situation eine Verdreifachung des Tempos bedeuten. Danach solle ein Monat eine sog. Duldungspauschale gezahlt werden, ebenfalls 670,- EUR für die Menschen, deren Asylbegehren abgelehnt wird. Dahinter stehe die Fiktion, dass nach einem Monat eine Rückführung stattgefunden habe. Ab dem Monat 7 gebe es dann für diese Menschen überhaupt keine Unterstützung mehr. Anders der Weg für die Menschen, die einen rechtskräftigen Bescheid bekommen, dass sie als Asylbewerber anerkannt worden seien, diese würden einen relativ schnellen Übergang ins SGB II finden. Das werde von der Verwaltung durchaus begrüßt. Fraglich sei hingegen, wie realistisch dieser Ablauf dann tatsächlich sei. Dann gebe es noch mehrere kleine Punkte, die besprochen worden seien, die allerdings für die Kommunen kaum Auswirkungen haben. Wenn der Bund in die Kostenbeteiligung einsteigt, stelle sich ihr die Frage, wie sich das zur Förderung des Landes verhält. Sicherlich erfreulich sei, dass der Landesinnenminister mitgeteilt habe, dass er die Bundesmittel eins zu eins weiterleiten wolle.

Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) bedankt sich für den Sachstandsbericht. Er findet es allerdings sehr interessant, dass ein Minister bestätigen müsse, dass Geld, was den Kommunen zustehe, auch tatsächlich dort ankomme.

Frau Grollmann (CDU) möchte in Erfahrung bringen, ob die Erstuntersuchungen und deren Dokumentation thematisiert wurden. Sie sei von einer Ärztin angesprochen worden. Diese habe Befürchtungen, dass der Impfstoff nicht ausreiche. Seit dem 19.9. solle es einen einheitlichen Gesundheitsbogen geben, den die Flüchtlinge stets bei sich zu tragen hätten. Diesem Gesundheitsbogen sei zu entnehmen, wo die körperliche Untersuchung stattgefunden habe, welche Röntgenaufnahmen durchgeführt worden seien und ob eine Impfberatung stattgefunden habe. Laut dieser Ärztin seien viele Flüchtlinge mehrfach geimpft und die Dokumentation könne nicht so erfolgen, wie das gewünscht sei.

Fakt sei, dass durch die beschleunigten Verfahren derzeit bestimmte Dinge nicht so laufen, wie man sich das wünsche, so Frau Zoerner (Stadträtin). Sie gehe aber davon aus, dass der absolut größte Teil der Menschen, die nach Dortmund kommen, geröntgt worden sei. Man habe jedoch auch festgestellt, dass der Impfstatus unterschiedlich sei. Allerdings müsse sie betonen, dass Impfungen freiwillig erfolgen, keiner werde gezwungen, sich impfen zu lassen.

Herr Dr. Renken (Gesundheitsamt) teilt mit, dass die sog. Inaugenscheinnahme in Dortmund- Hacheney gar nicht stattfindet. Es gebe lediglich eine Ausnahme bei Schwangeren, weil man sich da die Frage stelle, ob sie weiterreisen könnten oder es weitere Hinderungsgründe gebe. Auch werde in Hacheney niemand geimpft. Die Röntgenaufnahmen und deren Dokumentation werden nur noch bei 25-30% derer, die dort ankommen, durchgeführt. Der Rest werde ungeröntgt in die zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes weitergeleitet. Das sei nicht anders möglich, weil es keine Röntgenkapazitäten für so große Menschenmengen gebe. Das neue Dokumentationsprogramm sei nicht praxisgerecht, das habe mit datenschutzrechtlichen Vorgaben zu tun. Enorm relevant sei, dass bei Impfungen keine Dokumentationsmöglichkeit bei Varizellen (Windpocken, Gürtelrose, Zoster) bestehe. Es gebe eine hohe Durchseuchung im Flüchtlingsstrom, und die Erreger würden sehr schnell weitergegeben. So müsse jeder Einzelne befragt werden. Viel einfacher wäre es hier, wenn man einfach nur das Programm aufrufen müsste, um zu schauen, wer geimpft sei und wer nicht. Auch habe das Gesundheitsamt kein Einsehrecht, das habe das Land als Datenschützer verhindert. Und der Gesundheitsbogen, den Frau Grollmann angesprochen habe, sei eine Gesundheitskarte, die jeder Flüchtling bei sich tragen sollte. Ob dieses geschehe, wisse er nicht. Er selbst habe nicht einen Flüchtling danach befragt. Die Befürchtung, dass Impfstoff knapp werde, könne er durchaus nachvollziehen. Das läge daran, dass nur so viel Impfstoff produziert werde, wie der Bedarf des Vorjahres war. Und da die Produktion von Impfstoff einen sehr langen Zeitraum in Anspruch nehme, liege die Nachproduktion zwischen 2 und 6 Monaten. Wenn man das zusammen beleuchtet, sei es logisch, dass es zu einem Engpass kommen könnte.

In Bezug auf Punkt 3 des Antrags ihrer Fraktion interessiere Frau Weyer (SPD), ob die Bearbeitungszeit von 6 Monaten beim BAMF realistisch sei. Und zu Punkt 4 bedauere sie immer noch, dass es „fliegende Bauten“ geben muss. Allerdings habe man im AUSW beschlossen, dass die Genehmigungsverfahren für Wohnungsbau beschleunigt werden sollen. Sie hoffe, dass sich durch die neue Wohnungs-Planungsgesellschaft da etwas Schnelleres ergibt. Und bei Punkt 8, gehe es um Integration. Ist man da bereits in Erwartung von Geldern des Landes oder Bundes, oder werde die Stadt auf diesen Kosten sitzenbleiben?

Frau Karacakurtoglu (Die Linke & Piraten) dankt Frau Zoerner für die Ausführungen. Sie habe noch ein paar inhaltliche Fragen:

Frau Altundal-Köse (Bündnis 90/Die Grünen) dankt für die Berichterstattung. Sie sei der Meinung, dass sich der Sozialausschuss zur Mitte dieses Jahres sehr stark mit der Frage der EAE und der Flüchtlingsunterbringung beschäftigt habe. Wichtig sei aber auch, die Integration der Flüchtlinge. Darüber werde viel zu wenig im Ausschuss geredet. Natürlich sei es enorm wichtig, zunächst die Unterbringung der Menschen zu klären, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Aber für die Flüchtlinge, die im letzten Jahr nach Deutschland gekommen sind, sei schon ein Jahr vergangen. Es gehe ihr nicht ausschließlich um die Flüchtlinge, sondern um die weitere Diskussion. Und die solle im Fachausschuss intensiver aufgegriffen werden, um einer nachhaltigeren Politik im Rahmen der Integration der Flüchtlinge, aber auch im Rahmen der Altmigranten die hier sind, gerecht zu werden. Mittlerweile müsse mit verschiedenen Zielgruppen gearbeitet werden, mit Südosteuropäern, mit Flüchtlingen, aber auch mit Migranten, die über Jahrzehnte hier leben. Da seien noch nicht viele Strategien entwickelt worden. Sie wisse um die Engpässe in der Verwaltung. Gleichwohl habe man sich mit der Frage der Integration zu beschäftigen. So gehe es auch darum, über Strukturen zu sprechen, z.B. wo die Ehrenamtlichen aufgefangen werden. Bei vielen Ehrenamtlern handele es sich um engagierte Persönlichkeiten, so Frau Altundal-Köse. Die schaffen viel, aber es gebe auch Grenzen des Ehrenamtes. Sobald die Menschen in Wohnungen untergebracht sind, seien sie teilweise für die Verwaltung verloren. Natürlich gebe es über Vereine eine Unterstützungsstruktur, auch die Flüchtlingsunterkünfte bieten Strukturen, wo einiges aufgefangen werde, aber letztendlich sei das noch nicht wirklich als Struktur etabliert, da müsse einfach weitergedacht werden. Es kämen traumatisierte Menschen nach Dortmund. Schwangere Frauen habe man schon sehr gut im Blick, aber die psychosoziale Betreuung von Menschen, die im Nachhinein traumatisiert werden könnten habe man ihrer Meinung nach noch nicht einmal im Fokus. Das seien Elemente, über die man sich intensiver Gedanken machen müsse. Selbstorganisation von Flüchtlingen so glaube sie, findet bereits statt und das solle unterstützt werden. Auch habe man einen Blick auf die Stadtentwicklung zu werfen. Es gebe überwiegend Wohnungsbelegung innerhalb bestimmter Stadtbezirke mit multiplen Problemlagen, und da müsse die Stadtentwicklung reagieren und das besser organisieren. Wichtig sei ihr, dass es in Dortmund entsprechende Strukturen gibt. Flankierende Maßnahmen, z.B. wenn es um Ämtergänge gehe, Sprachkurse oder interkulturelle Kompetenzen. Das JobCenter und die Arbeitsagentur sind für sie dafür momentan ein Paradebeispiel. Auch sollte man schnellstmöglich einen Runden Tisch für Flüchtlinge gründen, vergleichbar, wie es den Runden Tisch für Südosteuropäer gibt. Daher wünsche sie sich in diesem Fachausschuss mehr Diskussion um diese Themen. Bei finanziellen Gegebenheiten und Ressourcen gebe es natürlich Grenzen, aber sie sei der Meinung, dass man mit einer entsprechenden Struktur vielleicht auch Möglichkeiten schaffen könne, an finanzielle Ressourcen anders heranzukommen.

Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) stimmt seiner Vorrednerin in fast allem zu. Nur müsse man überlegen, was jedem Einzelnen Integration denn Wert wäre. Das, was im Augenblick im Krisenstab geleistet werde, sei hoch anerkennenswert. Nur was wäre, wenn es dabei bliebe und die Fehler aus der Vergangenheit wiederholt würden. Auch müsse jeder in seiner Fraktion dafür kämpfen, dass ein Schwerpunktthema 2016 die Integration von Flüchtlingen sein müsse, auch mit der Ausstattung finanzieller Ressourcen und im Notfall auch aus kommunalen Mitteln.

Frau Zoerner (Sozialdezernentin) geht zunächst auf die Frage von Frau Weyer ein. Mit den sechs Monaten, die vom Bund-Länder-Gipfel erarbeitet wurden, käme man nicht hin. Es sei geplant, die Personalsituation im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erheblich aufzustocken, um die Verfahren deutlich zu beschleunigen. Das werde aber dauern. Die Mitarbeiter müssten sich einarbeiten, es müssten Anträge abgearbeitet werden usw. Dann ginge es um die Rahmenbedingungen beim Bau von Wohnungen. Da sei im Moment das sog. Standardabsenkungsgesetz in Arbeit. Da seien ganz viele Dinge enthalten, unter anderem auch die Veränderungen der Vorschriften rund ums Baurecht. Das sei der rechtliche Rahmen, der verändert werden solle. Die Stadt wolle den organisatorischen Rahmen insofern verändern, dass sie die Stadtentwicklungsgesellschaft damit beauftragt habe, aktiv Wohnungsbau anzugehen. Dabei gehe es aber nicht ausschließlich um die Flüchtlinge, sondern auch um diejenigen, die auf Mieten im preiswerten Segment angewiesen seien. Zu der Frage der Sicherheitsvorkehrungen in Traglufthallen, sei technisch gesehen, alles sicher. Man habe sich auch noch mal mit Leuten in Verbindung gesetzt, die bereits Erfahrung mit den Hallen haben. Im Wesentlichen sei das zurzeit im Süden Deutschlands der Fall. Man habe sich ausgetauscht, weil das für Dortmund ein neues Format sei. Ansonsten gelte über die Absicherung der Standorte das, was immer gelte, sie werden eingezäunt und die Betreiber seien für die Sicherheit innerhalb der Einrichtung zuständig. Die Polizei sei praktisch für den Bereich zuständig, sobald jemand die Einrichtung verlasse. Die Verwaltung arbeite mit Übergangskontrollen, das kenne man von Einrichtungen. Zur Frage des Trägers, werde das vermutlich bei diesen drei Einrichtungen die Stadt selbst sein. Man sei aber noch im Gespräch mit den Trägern, die in Dortmund ansonsten die Einrichtungen betreiben. Zu den Ausführungen von Frau Altundal-Köse sei zu sagen, dass die derzeitige Situation ähnlich sei wie im Jahr 2011, bezogen auf das Thema Südosteuropa. Man habe eine sehr große, sehr vielfältige Aufgabe vor sich, der man sich unter dem Gesichtspunkt der Integration jetzt auch nähern müsse. Das werde im Grunde genommen bereits getan, ähnlich wie damals. Auch mit dem Ziel, dass am Ende etwas entstehe, wie ein Netzwerk, in dem die verschiedenen inhaltlichen Bereiche aufgezeigt werden und an denen gearbeitet werde. Man sei bereits mit dem JobCenter und der Agentur im Gespräch, wie man das für diese Zielgruppe kontrollieren könne. Das gleiche gelte für die Sprachförderung als ganz zentralen Punkt der Integration. Dieser Bereich sei aber im Grunde notleidend, da fehle der Stadt das nötige Geld. Aber was gleichzeitig dort schon vom Ehrenamt geleistet werde, sei hervorragend. Eine sog. „Durchfinanzierung“ wäre von Nöten, die der Aufgabenstellung auch gerecht werde. Das könne die Stadt aus eigenen Mitteln genau so wenig leisten, wie das über Spenden möglich wäre. Das treffe auch für die Themen „Gesundheit“ und „Traumatisierung“ zu. Letztes sei auch bereits thematisiert. Nur müsse man dann auch zur Kenntnis nehmen, wie überhaupt Zugang zur Psychotherapie aktuell möglich sei. Das sei auch so schon ein schwieriges Thema, ohne dass der Personenkreis der Flüchtlinge hinzukomme. Aber auch da sei man in Gesprächen mit den niedergelassenen Ärzten in Dortmund und mit anderen Städten, die bereits psychosoziale Zentren haben. Der Weg der eingeschlagen werde, sei genau so, wie der bei Südosteuropa. Und bezüglich des Themas Südosteuropa möchte sie noch mal klarstellen, auch wenn dieses Thema aus der öffentlichen Diskussion verschwunden sei, beschäftige man sich nach wie vor intensiv damit. Abschließend möchte die Stadträtin verdeutlichen, dass alle noch abzuarbeitenden Themen rund um die Integration nur dann möglich seien, wenn entsprechende Ressourcen personell und finanziell zur Verfügung stehen. Ansonsten werde man das in Dortmund, in der Qualität wie es notwendig sei, nicht stemmen können.

Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) hat den Eindruck, dass man sich ziemlich klar darüber sei, Integration hinzubekommen. Und da gehe es nicht allein um die Frage, jemanden in Wohnraum oder Arbeit zu bekommen. Das sei ein weitaus umfassenderes Thema. Und um dieses angehen und bearbeiten zu können müssten personelle und finanzielle Ressourcen geschaffen werden. Und das werde in der Haushaltssystematik für Dortmund nur dann gehen, wenn an anderer Stelle gespart werde.

Herr Neukirchen-Füsers (JobCenter) teilt mit, dass es sehr hohe Rückstände beim BAMF gebe, und derzeit über 15.000 Bewerbungen für das BAMF „auf Halde“ liegen. Die Behörde käme nicht dazu, die Bewerbungen zu sichten und die nötigen Einstellungsverfahren einzuleiten. Hierfür habe aber die Bundesagentur ihre Hilfe zugesagt, sodass man davon ausgehe, nun bis zum Ende dieses Jahres 1.000 Mitarbeiter für das BAMF einzustellen und im nächsten Jahr noch einmal weitere 2.000 Mitarbeiter. Damit sei er guter Dinge, in den nächsten Monaten wesentlich mehr Asylverfahren umsetzen zu können. Des Weiteren werde es für den Rechtskreis SGB II/SGB III Einstellungen geben. Genaue Zahlen könne er noch nicht nennen. Es sei jedoch geplant, in den Empfangs- und Eingangsbereichen muttersprachliche Scouts einzusetzen, weil man auch da den zunehmenden Flüchtlingsstrom bemerke und die bestehende Sprachbarriere. Gleiches wolle man im Leistungsbereich umsetzen und dort muttersprachliche Mitarbeiter einstellen. Auch sei man dabei, die Anträge und weiteres Informationsmaterial ins Arabische zu übersetzen. Das aktuelle Projekt „Integration Point“ werde man in Dortmund sehr zügig umsetzen. Die Anlaufstellen bieten Zuwanderern wie Flüchtlingen die Möglichkeit, muttersprachliche Beratung zu erhalten. Aber es werde auch um Anerkennung von Schul- und Ausbildungsabschlüssen gehen und welche beruflichen Perspektiven sich eröffnen u.v.a.m.

Frau Grollmann (CDU) dankt Frau Zoerner für die Ausführungen und möchte Frau Altundal-Köse beipflichten. Auch die CDU habe sich mit dem Thema Integration beschäftigt, stelle diesbezüglich aber fest, dass man das Rad nicht neu erfinden müsse. So gebe es u.a. schon den Masterplan „Integration“, und es seien bereits mehrere Netzwerke geschaffen worden. Insofern könne man auf bestehende Ressourcen zurückgreifen.

Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) gibt zu bedenken, dass es keine leichte Aufgabe sein wird, die finanziellen Ressourcen bereitzustellen. Inhaltlich sei man sich fraktionsübergreifend einig, dass die Integration ein zentrales und schwerpunktmäßiges Thema der nächsten Jahre sein wird, aber die Wege dorthin sicherzustellen und Einsparungen an anderer Stelle durchzuführen, werde schwierig.

Herr Langhorst (Bündnis 90/Die Grünen) möchte noch einmal zu der Frage kommen, wie sich der Sozialausschuss positioniere. Er wünsche sich, dass man gemeinsam feststelle, dass das Thema „Integration“ maßgeblich sei und dann solle sich das im Ausschuss auch widerspiegeln. Im Wissen, dass es unterschiedliche Fraktionen und Ansätze gebe, könne man seiner Auffassung nach zu einem gemeinsamen Nenner kommen, was die Frage von zusätzlichem Personal angehe. Dass das bisherige nicht ausreiche, darüber sei man sich fraktionsübergreifend einig. Aber das könne man im Sozialausschuss doch sehr wohl so festhalten und darüber diskutieren. Eine Idee wäre auch, das Thema „Integration“ in jeder Sitzung auf die TO zu nehmen und inhaltlich Schwerpunkte zu setzen, die man nach und nach abarbeitet. Integration werde die zentrale Herausforderung der nächsten Jahre sein, und es läge in den eigenen Händen, wie der Sozialausschuss es schafft, den ankommenden Menschen in Deutschland eine Perspektive zu geben und sie zu integrieren.

Ergänzend dazu, könne man sich durchaus schon, bevor die finanziellen Ressourcen feststehen, auf den Weg machen, so Frau Altundal-Köse (Bündnis 90/Die Grünen), und entsprechend schauen, dass die Arbeit vorangebracht werde.

Frau Zoerner (Stadträtin) möchte an dieser Stelle noch einmal feststellen, dass die Gelder von Bund und Land ausschließlich für die Unterbringung der Flüchtlinge ausgegeben werde. Für die Integration bliebe nichts übrig, das müsse jede Kommune aus eigenen Mitteln finanzieren.

Frau Weyer (SPD) möchte noch mal auf den gemeinsamen Antrag aus der Ratssitzung zurückkommen. Unter Punkt 8 habe man ja bereits festgelegt, dass ein System zur Integration gewünscht werde. Und das sollte heute noch bekräftigt werden und die Forderung gestellt werden, dass das in die Haushaltsberatung einfließt und die Gelder für die Integration eingestellt werden.

Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) fasst zusammen, dass man sich einig darüber sei, dass dringend etwas für die Integration der Flüchtlinge getan werden müsse. Das könne nicht mit dem vorhandenen Personal und finanziellen Ressourcen geschehen. Hier müsse Abhilfe geschaffen werden. Zusätzlich fordert er alle Mitglieder des Ausschusses auf, in ihren eigenen Reihen zu schauen, wer dahinter steht, für das Thema Integration auf andere Projekte zu verzichten. Und zur Frage des Übergangs der UMF schlage er vor, Frau Stadträtin Schneckenburger in die nächste Ausschusssitzung einzuladen, um aus ihrer Sicht das Thema zu beleuchten.

Frau Stadträtin Zoerner geht von einem Aufwand in 2016 i.H.v. 80 Millionen Euro aus und einer Refinanzierung von max. 40 Millionen Euro. Das, was derzeit auf Bundesebene diskutiert werde, reiche nicht aus, die noch verbleibenden 40 Millionen zu decken. Zurzeit sei man also dabei zu schauen, wie man diese Deckung hinbekomme, um dann weiteres Geld für die Integration ins System zu stellen.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den Sachstandsbericht durch Frau Zoerner, den o.a. Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke und Piraten sowie die o.a. Zusatz-/Ergänzungsanträge der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis.

Fraktionsübergreifend ist man sich einig, auf eine Abstimmung der Anträge zu verzichten. Damit ist die Angelegenheit erledigt.


3. Trägerübergreifende Angelegenheiten
nicht besetzt


4. Angelegenheiten des Sozialamtes

zu TOP 4.1
Neues Bundesteilhabegesetz
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01399-15-E2)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Die Fragen sind zufriedenstellend beantwortet. Die Angelegenheit ist damit erledigt.

zu TOP 4.2
Dortmunder Nahmobilitäts-Konzept für Menschen mit Behinderungen; Initiativantrag des Behindertenpolitischen Netzwerks
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00804-15-E1)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Die Angelegenheit ist damit erledigt.


5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

zu TOP 5.1
Hebammenbetreuung in den Flüchtlingsunterkünften
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02112-15)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 02112-15-E1)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgender Beschluss vor: :

Beschluss
Zudem liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit folgender
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP der Fraktion Die Linke & Piraten vor:

Herr Dr. Renken (Gesundheitsamt) führt noch eimal in die Vorlage ein.

Die SPD werde der Vorlage zustimmen, so Frau Weyer (SPD). Es sei sehr gut, dass es an dieser Stelle muttersprachliche Betreuung gebe. Den Antrag der Linken werde man ablehnen - eine Evaluierungsphase nach 6 Monaten halte sie zu verfrüht. Wenn überhaupt, würde sie eher an einen Zwischenbericht nach einem Jahr denken. In Anbetracht der derzeitigen hohen Arbeitsbelastung der Verwaltung würde es aber auch reichen, wenn man nach 1 ½ Jahren einen Sachstandsbericht erhalte und dann darüber berate, die befristeten Stellen eventuell zu verlängern.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde der Vorlage zustimmen, so Herr Langhorst. Wenn diese beiden Stellen den absoluten Mindestbedarf erfüllen, sei es aber sicherlich nicht verkehrt, in Anbetracht des derzeitigen Flüchtlingsstroms, schon früher zu schauen, ob zusätzliches Personal gebraucht werde.

Frau Reigl (Die Linke & Piraten) teilt mit, dass ihre Fraktion der Vorlage sowie dem eigenen Antrag zustimmen werde. Sie möchte noch einmal betonen, dass die gewünschte Evaluation lediglich qualitativen Charakter habe und nicht zwangsläufig bedeute, Personal aufzustocken. So könne früher geschaut werden, ob sich das System bewährt habe oder etwas geändert werden müsse.

Frau Grollmann (CDU) teilt für ihre Fraktion mit, dass man der Vorlage zustimmen werde, den Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten jedoch ablehne.

Herr Bohnhof (AfD) stimmt der Vorlage und dem Antrag zu. Die Situation sei derzeit undurchschaubar, daher befürworte seine Fraktion die Überprüfung schon nach so kurzer Zeit.

Herr Dr. Renken (Gesundheitsamt) hält eine „echte“ Evaluation nach 6 Monaten für nicht sinnvoll, da der Zeitraum zu kurz sei. Man könne aber nach 6 Monaten einen Zwischenbericht geben, was die Hebammen aus dem Bereich berichten, das würde er den Mitgliedern des Sozialausschusses zusagen.

Daraufhin zieht RM Reigl (Die Linke & Piraten) den Antrag ihrer Fraktion zurück.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss zu TOP 5.2
Sachstandsbericht des Gesundheitsamtes zum Arbeitsschwerpunkt Migration und Gesundheit 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02204-15)

Herr Daskalakis (CDU) möchte wissen, welches Personal eingestellt worden sei (Ärzte, Krankenschwestern, Pförtner), wie viele Willkommensklassen es aktuell gebe, welchen Status die Kinder haben, und wie lange sie in diesen Klassen bleiben.

Herr Dr. Renken (Gesundheitsamt) teilt mit, dass das Gesundheitsamt sich noch in der Umsetzung befinde. Konkrete Kontakte gebe es noch nicht. Die Willkommensklassen werden für max. 4 Jahre eingerichtet. Dann würden die Kinder diese Klasse verlassen. Das Pilotprojekt, welches derzeit an 2 Schulen betrieben werde, wolle man ausdehnen und dafür muttersprachliche Multiplikatoren einstellen. Hier handele es sich um Honorarkräfte und nicht um eigenes Personal aus der Verwaltung. Der finanzielle Rahmen sei somit überschaubar und werde im HH’Ansatz des nächsten Jahres eingebracht. Zum Status der Kinder lasse sich sagen, dass es sich sowohl um Zuwanderer als auch um Asylbewerber handele.

Zum Punkt 2 der Vorlage „Qualifizierung von Elternbegleiterinnen und Elternbegleitern für Kindergesundheit“ möchte Frau Albrecht-Winterhoff (SPD) in Erfahrung bringen, wie die Bausteine genau aussehen, und ob es in diesem Punkt eine Kooperation des Gesundheitsamtes mit anderen Institutionen gibt.

Herr Schmidt (SPD) hat sich in Scharnhorst einige Migrationsklassen angeschaut. Die Klassen bestehen aus 25-35 Schüler unterschiedlicher Herkunft. Man versuche aus seiner Sicht, die Kinder, so gut es eben geht zu unterrichten. Ein großes Problem sei, dass keine entsprechenden Fachlehrer dafür zur Verfügung stehen. Die Grundschullehrer/ und -lehrerinnen machen das nebenbei mit, so gut wie sie es können. Er sei ein Befürworter von gemischten Klassen und fände es daher besser, wenn die Kinder auf die sog. deutschen Klassen aufgeteilt würden, um mit ihren deutschen Mitschülern zu lernen.

Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) findet es gut, dass all diese Aspekte und Anregungen von der Vorsitzenden des Schulausschusses, Frau Altundal-Köse, zur Kenntnis genommen werden können, und bittet sie, dass auch noch mal in ihrem Ausschuss zu thematisieren.

Herr Dr. Renken (Gesundheitsamt) möchte zur Frage der Bausteine klarstellen, dass die Elternbegleiter auch in Richtung Bewegung, Ernährung und Zahngesundheit unterwegs seien. Sie seien im Grunde genommen in den gleichen Themenfeldern ausgebildet worden, wie im Bereich der Gesundheitsförderung. Wobei diese Elternbegleiter das nicht nur in den Schulen anbieten, sondern in absehbarer Zukunft auch in den Quartieren, um dort die Selbsthilfeorganisationen zu unterstützen und dort auch das Thema Kindergesundheit ins Bewusstsein zu rufen.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den Sachstandsbericht des Gesundheitsamtes zur Kenntnis.


6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 6.1
Jahresbericht zum Wirkungsorientierten Haushalt (WOH) 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00879-15)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den Jahresbericht zum Wirkungsorientierten Haushalt 2014 zur Kenntnis.




7. Anträge / Anfragen

Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) würde gern die TOP 7.1 – 7.3 im Zusammenhang behandeln und hinterher einzeln abstimmen lassen.

Der Ausschuss stimmt dem vorgeschlagenen Verfahren einstimmig zu.

Nach seinem Kenntnisstand habe der Flüchtlingsgipfel das Ergebnis gebracht, dass die Einführung der Gesundheitskarte den Ländern überlassen bleibt, so Herr Langhorst (Bündnis 90/Die Grünen). In NRW gebe es seit einigen Wochen eine landesweite Regelung mit 8 Krankenkassen, die die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge bei den Kommunen ermögliche. Dieses Thema habe man auch schon mal in den Ausschuss gebracht, dann aber gesagt, so lange es keine Regelung auf Bundesseite bzw. Landesseite gebe, werde das zurückgestellt. Jetzt gebe es diese Rahmenvereinbarung, insofern würde er gern den Beschluss darüber fassen, die Gesundheitskarte hier in Dortmund mit den Krankenkassen zusammen einzuführen. In Anbetracht dessen, dass die Anfragen der anderen Fraktionen noch zu klärende Fragen aufwerfen, würde seine Fraktion die Stellungnahmen der Verwaltung abwarten und die Abstimmung des Antrags bis zur nächsten Sitzung zurückstellen.

Frau Weyer (SPD) stimmt dem zu, die Beantwortung der Fragen aller Fraktion abzuwarten und den Antrag dann in einer der nächsten Sitzungen abzustimmen. Ihrer Fraktion gehe es insbesondere darum, ob sich die Einführung einer Gesundheitskarte für die Stadt Dortmund rechnet oder nicht. Wenn der Verwaltungsaufwand höher sei als bisher, könne man schon heute den Antrag ablehnen.

Die Verwaltung habe signalisiert, auf die Fragen der Faktionen detailliert bis zur nächsten Sitzung einzugehen, so der Vorsitzende, sodass man sich in der Novembersitzung noch einmal mit der Thematik befassen könne und dann den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Abstimmung stellt.

zu TOP 7.1
Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02465-15-E1)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02465-15-E2)

Die SPD-Fraktion legt folgende Bitte um Stellungnahme zur Beantwortung vor:

Die Verwaltung wird hierzu eine schriftliche Stellungnahme bis zur nächsten Sitzung vorlegen.

Die CDU-Fraktion legt folgende Bitte um Stellungnahme zur Beantwortung vor:

Die Verwaltung wird hierzu eine schriftliche Stellungnahme bis zur nächsten Sitzung vorlegen.

zu TOP 7.2
Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02476-15)


Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. TOP um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1. Die Stadt Dortmund tritt der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land NRW und den in der Vereinbarung genannten Krankenkassen zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach §264 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit §§1,1a Asylbewerberleistungsgesetz in Nordrhein-Westfalen bei.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuleiten.

Begründung:
In Dortmund leben zurzeit bereits über 4000 kommunal unterzubringende Flüchtlinge. Diese Zahl wird in den nächsten Monaten weiter steigen. Viele von ihnen werden die kommenden Jahre in Dortmund bleiben. Es muss deshalb darum gehen, ihre Wohn- und Lebensverhältnisse kontinuierlich und nachhaltig zu verbessern. Eine wichtige Hilfestellung dabei ist eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge.

Als erstes Flächenland hat Nordrhein-Westfalen den Weg für die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge frei gemacht. Für die den Kommunen zugewiesenen Flüchtlinge bedeutet das eine erhebliche Verbesserung ihrer Gesundheitsversorgung.

Der Zugang zu einer ärztlichen Behandlung ist für Flüchtlinge zurzeit in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland stark eingeschränkt. Das führt teilweise zu einer Verschleppung von Krankheiten, deren Folgen und Folgekosten im Nachhinein viel gravierender sind. Mit der zwischen Land und Krankenkassen geschlossenen Rahmenvereinbarung und der Gesundheitskarte ist es nun möglich, dass Flüchtlinge von Anfang an im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger direkt zu dem Arzt oder der Ärztin ihrer Wahl gehen, um dort die notwendige Behandlung zu erhalten.

Mit der Gesundheitskarte bleiben die Kommunen zwar Träger für die Gesundheitskosten der Flüchtlinge. Gleichzeitig zeigen aber die langjährigen Erfahrungen aus Bremen und Hamburg, dass sich durch die Einführung der Gesundheitskarte und den Wegfall von oft notwendigen Genehmigungen von Behandlungen durch die Sozialverwaltung finanzielle und personelle Entlastungen ergeben. Gesundheitsökonomen der Universitäten Heidelberg und Bielefeld haben vor kurzem errechnet, dass die Ausgaben der bisherigen medizinischen Versorgung bei Flüchtlingen um bis zu 40 Prozent höher sind als bei Flüchtlingen, die bereits Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen haben.

Die mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmte Rahmenvereinbarung eröffnet ein Angebot an die Gemeinden. Jede einzelne Stadt entscheidet selbst, ob sie teilnehmen will. Mit der Rahmenvereinbarung des Landes, die mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt worden ist, muss die Stadt nicht selber mit den Krankenkassen verhandeln. Ein Beitritt zur Vereinbarung reicht. Wenn die Stadt dies bis Ende Oktober erklärt, dann kann die Gesundheitskarte bereits zum 1. Januar 2016 eingeführt werden.



Die Verwaltung wird hierzu eine schriftliche Stellungnahme bis zur nächsten Sitzung vorlegen.

Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN erklärt sich daraufhin einverstanden, den Antrag erst in der nächsten Sitzung am 10.11.2015 zur Abstimmung zu stellen.

zu TOP 7.3
Gesundheitskarte für Geflüchtete
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 02507-15)

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN bittet die Verwaltung um Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt:
Die Verwaltung wird hierzu eine schriftliche Stellungnahme bis zur nächsten Sitzung vorlegen.

zu TOP 7.4
Kontrollierte Abgabe von Cannabis
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02478-15)

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

Begründung:
Dortmund ist an vielen Stellen der Drogenhilfe und -politik gut aufgestellt.
Auch aus Sicht der Strafverfolgung ist die bisherige Verbotspolitik gescheitert,

Herr Langhorst (Bündnis 90/Die Grünen) erläutert noch einmal die Intention des Antrags seiner Fraktion. Auch in anderen Kommunen habe die Diskussion über die „Kontrollierte Abgabe von Cannabis“ Fahrt aufgenommen. Ausgehend von der Erkenntnis, dass die Verbotspolitik oder Kriminalisierung von Cannabis-Konsumenten eigentlich eher Nachteile mit sich bringe als einen Vorteil. Sowohl aus sozialpolitischer als auch gesundheitspolitischer Sicht, aber auch polizeilicher und ordnungsrechtlicher Sicht ist der Konsumverbot von Cannabis völlig gescheitert. Und man verkenne die Tatsache, dass es auch eine große Anzahl an Menschen in Dortmund gebe, die bisher in kriminellem Hintergrund Cannabis konsumieren und damit auch allen Gefahren und Gefährdungen eines illegalen Konsums ausgesetzt seien.

Die Fraktion Die Linke & Piraten schließt sich der Argumentation in vollem Umfang an, so Frau Reigl (Die Linke & Piraten).

Die SPD werde diesen Antrag ablehnen, so Frau Weyer (SPD). Man habe schon mehrfach im Ausschuss darüber gesprochen, und die Haltung ihrer Fraktion dazu sei bekannt. Wenn es denn eine bundeseinheitliche Vorgabe dazu gebe, werde man sich dem nicht verschließen, aber das für die Kommune jetzt umzusetzen, werde abgelehnt.

Aus Sicht von Frau Zoerner (Sozialdezernentin) gehören dieser Antrag und die Diskussion darüber in einen anderen Ausschuss. Im Sozialausschuss sei die Hilfeseite in einer Gesundheitsdiskussion angesprochen. Aber wenn man sich die hier aufgeführte Argumentation anschaue, sei das eher eine ordnungspolitische Angelegenheit. Zudem sei das keine Maßnahme, die aus der Drogenhilfe komme, deshalb sei sie der Meinung, dass man sich schon mit der Angelegenheit auseinandersetzen sollte, möglichst auch gemeinsam, Gesundheits- und Ordnungsverwaltung.

Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) kann dem Antrag nicht zustimmen. Er müsse seine ganze berufliche Vergangenheit verraten, wenn er das täte. Denn gerade mit diesen weichen Drogen habe er andere Erfahrung bei den Jugendlichen gemacht, die er betreut habe. Wenn man Jugendliche gesehen habe, die an diesen Drogen zugrunde gegangen seien, die Schul- und Berufskarrieren geschmissen haben, weil sie geglaubt haben, Cannabis sei harmlos, wer das erlebt habe, könne so einem Antrag nicht zustimmen. Mit einer Legalisierung würden nur die strafrechtlichen Folgen getilgt, die gesundheitlichen Spätfolgen beständen nach wie vor.

Nach Auffassung von Frau Klausmeier (Bündnis 90/Die Grünen) gehe es nicht darum, die freie Abgabe von Cannabis zu legalisieren. Hier gehe es zunächst darum, sich informieren zu wollen. Da könne man die gesundheitspolitische Brille noch etwas schärfen, wenn man an der bundesweit geführten Debatte teilnimmt. Das gehöre ihrer Meinung nach zum Selbstverständnis dieses Ausschusses, wenn es so eine bundesweit geführte Debatte gibt, dass man sich inhaltlich damit auseinandersetzt.

Herr Langhorst (Bündnis 90/Die Grünen) stellt fest, dass mit der Kriminalisierung von Cannabis faktisch kein Jugendschutz gegeben ist.

Frau Reigl (Die Linke & Piraten) gibt dem Vorsitzenden insofern Recht, dass Drogen nichts in den Händen von Kindern zu suchen haben. Und der Jugendschutz sei ein ganz wichtiges Argument. Es gebe genug Studien, die belegen, dass Cannabis auf ein Gehirn, das noch in Entwicklung sei, extrem schädliche Auswirkungen habe. Es wirke sich negativ auf das Langzeitgedächtnis aus. Aber gerade darum solle man bedenken, dass der Schwarzmarkt keinen Jugendschutz kennt. Es sei für einen Jugendlichen im Moment einfacher, etwas zum Kiffen zu beschaffen, als ein Bier zu kaufen, und das dürfe nicht sein. Sie als Mutter zweier Kinder würde sich wünschen, dass Cannabis kontrolliert abgegeben werde und Kinder keine Chance haben es zu erwerben, als dass ihnen an der nächsten Straßenecke Cannabis verkauft würde. Diesen Aspekt solle man zumindest mit bedenken.

Frau Grollmann (CDU) stimmt dem Vorsitzenden voll zu. Man solle sich, bevor man einen solchen Antrag stellt oder dem zustimmt, die Drogenabhängigen anschauen und feststellen, was eine solche Einstiegsdroge aus ihnen gemacht hat. Niemals werde sie, auch aus ihrer beruflichen Sicht, einem solchen Antrag zustimmen.

Genau um diese fachlichen Feedbacks gehe es, so Frau Klausmeier (Bündnis 90/Die Grünen). Sie würde sich freuen, wenn man hierüber ins Gespräch käme und überlege, ob es eine Legalisierung geben sollte oder auch nicht. Von daher wünsche sie sich, dass der Antrag nicht schon im Voraus abgelehnt werde.

Frau Karacakurtoglu (Die Linke & Piraten) findet es traurig, dass man sich hier einer Diskussion entziehen möchte. Es gehe doch nicht darum, Cannabis sofort zu legalisieren, sondern sich über das Für und Wider auszutauschen. Es gehe erstmal darum, Informationen einzuholen. Sie verstehe nicht, wie man dagegen sein könne, sich Informationen von den Orten zu holen, wo es ausprobiert wurde.

Frau Thiel (SPD) verwahrt sich ganz entschieden dagegen, beratungsresistent zu sein. Bei dem Thema Cannabis und Abhängigkeit sei mit ihr persönlich nicht zu verhandeln. Sie spreche sich ganz entschieden dagegen aus, auch aufgrund ihrer langjährigen beruflichen Erfahrungen mit Drogenabhängigen.

Nach kontroverser Diskussion lehnt der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke & Piraten ab.


Der Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tage und schließt die öffentliche Sitzung um 17:35 Uhr.




Taranczewski Grollmann Karl
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