Niederschrift (öffentlich)

über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 28.10.2014
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 19:35 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Marc Bauer
Michael Depenbrock
Andrea Henze
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Jens-Carsten Gierok
Prof. Dr. Thomas Goll

SPD

Miriam Hütsch
Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris Bezirksbürgermeister
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Sebastian Kopietz
Peter Pfeiffer Werner Sauerländer nicht anwesend

B90/Die Grünen

Ute Goerke
Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeister

Fraktion Linke & Piraten

Hans-Otto Wolf
Nadja Reigl

Alternative für Deutschland

Hartmut Halberstadt

b) Ratsmitglieder

Edeltraud Kleinhans ab 17:35 Uhr

Martin Grohmann nicht anwesend

Bernhard Klösel nicht anwesend

Dr. Jürgen Eigenbrod nicht anwesend

Sascha Mader nicht anwesend

Joachim Pohlmann nicht anwesend

Dr. Eva Maria Schauenberg nicht anwesend

Friedrich-Wilhelm Weber nicht anwesend

Monika Landgraf nicht anwesend

Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend

c) Mitglieder ohne Stimmrecht

Friedhelm Hendler Seniorenbeirat
Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat
Dmitrij Reusenmann Integrationsrat
Giorgio Pardo Integrationsrat nicht anwesend

d) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Friedhelm Borgstädt stellvertretender Geschäftsführer

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 28.10.2014, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift 2. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 16.09.2014


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Vorstellung der Arbeit des AWO Jugendtreffs Holzen
Berichterstattung

3.2 Ausweisen von Flächen für die natürliche Waldentwicklung
Berichterstattung

3.3 Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren in Holzen
hier: Berichterstattung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13972-14)

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Erhöhtes Güterzugaufkommen in Dortmund-Hörde
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13916-14)

4.2 Ausfahrt aus dem Schlappen Pfad auf die Wittbräucker Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13955-14)

4.3 Wegeanschlüsse für die Brücke Emschersteig Ost
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13994-14)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 1. Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13837-14)

5.2 Finanzielle Unterstützung
- Integrationsgeld aus Sparkassenmitteln -
für die Veranstaltungsreihe "Menschenrechte - Frauenrechte"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13925-14)

5.3 Haushaltssituation 2014 - 2. Managementbericht und Konsolidierungsmaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13679-14)

5.4 Antrag auf Förderung des Holzener Jugendforums
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 13980-14)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Planung verkaufsoffene Sonntage 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13652-14)

7. Schulen

7.1 Neubau der Höchstener Grundschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13230-14)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 202 -Höchsten- nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren
hier: Änderungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung, Zulassung von Bauvorhaben
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13831-14)

11.2 Lkw-Routennetz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12816-14)

11.3 Aufstellung der Brammen durch den Hörder Heimatverein am Phoenixsee
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13392-14)

11.3.1 Aufstellung der Brammen durch den Hörder Heimatverein am Phoenixsee
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 13392-14-E2)

11.4 Taktumstellung des S-Bahn-Systems von einem 20-Minuten- auf einen 15-/30-Minuten-Takt durch den VRR
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 24.09.2014
(Drucksache Nr.: 13168-14)

11.5 Zeitlich befristetes LKW-Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der B 1 für die Dauer von vier Jahren
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13379-14)

11.6 Aktualisierung der Projekte aus den Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepten 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13274-14)

11.7 Hörder Stadtteilfonds
Projekte der IG Hörder Neumarkt
Mehrgenerationsspielgerät und Bänke
- Vorlage wird nachgereicht -
Vorlage

11.8 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Herstellung einer Erschließungsanlage westlich der Straße Im Buschholz in Dortmund-Wichlinghofen nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13781-14)

11.9 Carsharing in Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 24.09.2014
(Drucksache Nr.: 13455-14)

11.10 Flughafen Dortmund - Bewilligung des Antrages zur Veränderung der Betriebszeiten am Flughafen Dortmund durch die zuständige Luftaufsichtsbehörde Bezirksregierung Münster
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13764-14)

11.11 Niederhofer Kohlenweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13956-14)

11.12 Verkehrszählung auf der Wittbräucker Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13958-14)

11.13 Ergänzung der Phoenixsee-Satzung
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 13962-14)

11.14 Erweiterungsfläche Weingartenschule am See
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 13959-14)

11.15 Geänderte Flächennutzung ehem. Zeche Crone
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 13960-14)

11.16 Jahn-Denkmal im Goystadion
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 13964-14)

11.17 Zwangsarbeiter-Denkmal
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 13963-14)

11.18 Beschilderung am Phoenixsee
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13971-14)

11.19 Nutzungsänderung und Umbau einer Industriehalle (Phoenixhalle) zu einer Veranstaltungshalle mit Errichtung von zwei Anbauten auf dem Grundstück Phoenixplatz 4 in Dortmund Hörde, Gemarkung Hörde, Flur 4, Flurstück 1449 sowie Errichtung von 332 Stellplätzen auf den Grundstücken Konrad-Zuse-Straße, Gemarkung Hacheney, Flur 3, Flurstücke 455 und 448
(61/5-3-044574)
- Vorhaben nach § 33 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Vorlage wird nachgereicht
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13857-14)

11.20 Stadtumbau Hörde Zentrum
Stadtteilmanagement Ausführungsbeschluss
Vorlage wird nachgereicht
Beschluss

12. Mitteilungen

12.1 Fußweg gegenüber Weingartenschule
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 11672-14-E1)

12.2 Markierung Benninghofer Heide
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12530-14-E1)

12.3 Baumaßnahmen Höttger-Park
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11406-13-E2)

12.4 Einwohnerfragestunde- TOP 2.1 - 3. Frage -
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12037-14-E4)

12.5 Sitzungstermine 2015 der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13941-14)

12.6 Auflistung der BV-Anfragen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13982-14)

12.7 Erschließung PhoenixSee
hier: Abstimmungsgespräch Straßenbegleitgrün
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13983-14)

13. Anfragen

13.1 Anwohnereingabe Ausfahrt aus dem Schlappen Pfad auf die Wittbräucker Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13955-14-E1)




Der Bezirksbürgermeister Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift




Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Gemmecke benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW



Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung



Der Bezirksbürgermeister stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Als Tischvorlage lag den Mitgliedern der Bezirksvertretung vor:

- Stellungnahme der Fachverwaltung zu den Anregungen von Frau Zander bezüglich der Verbesserung der Sichtverhältnisse beim Abbiegen aus der Straße „Schlapper Pfad“ zu TOP 4.2

- Mitteilungen der Geschäftsführung, hier: 4 Beschlussvorschläge zur Verwendung der Restmittel – zu TOP 5.1.1 bis TOP 5.1.4

- Beschilderung am Phoenixsee, Mitteilung der Geschäftsordnung – eine Überweisung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün mit Antwortschreiben durch Herrn Lürwer – zu TOP 11.18

- Sitzungstermine 2015 – eine korrigierte Fassung – zu TOP 12.5

- Stadtumbau Hörde Zentrum, Stadtteilmanagement Ausführungsbeschluss zu TOP 11.20 – die Vorlage wird von der Tagesordnung genommen, da sie, entgegen der Ankündigung der Verwaltung, noch nicht fertig gestellt werden konnte

Der Bezirksbürgermeister ließ über die Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


Die Tagesordnung wurde mit dieser Ergänzung wie veröffentlicht festgestellt.

Der Bezirksbürgermeister wies darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift 2. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 16.09.2014


Herr Tillmann wies darauf hin, dass unter TOP 3.2 auf Seite 12 noch ein Zusatz fehlt:

* Ergänzung zu TOP 3.2 – Seite 12 –
- Die Phoenixseeentwicklungsgesellschaft ist nur mit der Bauausführung betraut, da die gesamte Planungsleistung von der Stadt Dortmund erfolgt

Herr Tillmann bat darum, die Anfragen, die in Zusammenhang mit Beschlüssen gestellt werden, aufzulisten.

Die Niederschrift über die 2. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 16.09.2014 wurde mit der Ergänzung und dem Zusatz genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Hörder Brücke
(Drucksache Nr.: 14322-14-E1)



Herr B. wies darauf hin, dass zum Teil die neu gesetzten Poller an der Schildstraße, vor der Hörder Brücke, bereits wieder entfernt worden seien und größere Lkw offenbar bei REWE/Malzer usw. über die Brücke anliefern würden.

Die Geschäftsführung wird die Tiefbauverwaltung bitten, dies zu prüfen, die Poller wieder aufstellen zu lassen und auch einen Brief an den Betreiber der Immobilie formulieren.

zu TOP 2.2
EAE Hacheney
(Drucksache Nr.: 14322-14-E2)

Die BI Hacheney übergibt ein Schreiben mit folgenden Fragen:

- die Bebauung der Fläche „Zeche Crone“ steht aktuell wieder in der Diskussion. Wie ist die Verkehrsanbindung des Geländes gedacht?
- Welche Rolle spielt dabei die Rügecke, die Behelfsausfahrt der B54 in Hacheney?
- Warum nutzen – trotz Lkw-Verbot – die Schulbusse regelmäßig diese Abfahrt?
- Besteht eine Sonderregelung? Wenn ja – warum?


Verkehrsbeschilderung in Hacheney – weitere Anregungen –

- vom REHA-Zentrum kommend müsste zum Lkw-Schild mit Pfeil ein 30-Schild ergänzt werden
- auf der Rügecke sollte eine 30 auf die Straße geteert werden. Das sehr hoch angebrachte 30-Schild ist schlecht zu sehen und an dieser Stelle ungünstig. An der gegenüberliegenden Straßenseite wäre es innvoller gewesen. Auf dem neu erbauten Stück der Rügecke Richtung EAE sollte – wie gleich zu Anfang zugesagt – Schritttempo, also nur Tempo 10 erlaubt sein. – Kontrollen –
- um ständigen verfahrenen Lkws vorzubeugen, sollte ein Lkw-Verbotsschild mit Pfeil schon an der Kreuzung Preinstraße/Hacheneyer Kirchweg, spätestens aber vor der Brücke und vor der Abbiegung zur B54-Auffahrt Richtung Stadt montiert werden


zu TOP 2.3
kleinere Probleme in Wichlinghofen
(Drucksache Nr.: 14322-14-E3)

Herr W. machte auf 3 Probleme in Wichlinghofen aufmerksam,


Die Geschäftsführung wird die Fragen/Hinweise an die zuständige Fachverwaltung weiterleiten.

zu TOP 2.4
Querungshilfe in der Teutonenstraße
(Drucksache Nr.: 14322-14-E4)



Herr C. erklärte, dass ihn mehrere Bürger darauf angesprochen haben, dass im Kreuzungsbereich Teutonenstraße/Gildenstraße/Wellinghofer Straße eine Querungshilfe am Ende der Teutonenstraße ( zwischen Apotheke und ehem. Plusparkplatz) fehlen würde. Der dortige Verkehr würde es den Fußgängern sehr schwer machen, die Straße in diesem Bereich zu überqueren.

zu TOP 2.5
geänderte Straßenreinigungsgebühren
(Drucksache Nr.: 14322-14-E5)


Herr G. stellte zu den von der Fachverwaltung verschickten Bescheiden – geänderte Straßenreinigungsgebühren – 7 Fragen

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Vorstellung der Arbeit des AWO Jugendtreffs Holzen




Frau Edler wurde einstimmig als Sachverständige zugelassen.

Herr Boensmann, Frau Edler und 4 Jugendliche aus Holzen stellten die gerade begonnene Jugendarbeit in Holzen vor.

- der Jugendtreff löst den Einsatz des mobilen Busses (von 09.2005 bis 08.2014) ab.
- Öffnungszeiten: 12 Stunden in der Woche – dienstags, mittwochs und sonntags –
- Frau Edler arbeitet dort als Halbtagskraft
- zusammen mit den jugendlichen Besuchern, wurden Ideen für die Gestaltung des Treffs gesammelt und demokratisch abgestimmt –
- die dabei entstandene Wunschliste geht von der Anschaffung eines Kühlschrankes bis zur Anschaffung eines XXL-Sofas


Zur Zeit besuchen ca. 28 Jugendliche den Treff.

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Ausweisen von Flächen für die natürliche Waldentwicklung





Herr Vetter – Umweltamt – und Herr Möller – Umweltamt, Forstbetrieb Süd – stellten das Konzept „Ausweisen von Flächen für die natürliche Waldentwicklung“ vor.

- Der Beschluss des Rates dazu datiert aus 2013:
- 5 % des Dortmunder Waldes sollen sich selbst überlassen bleiben
- eine Fläche in Hörde: Niederhofer Holz
- bei der Fläche handelt es sich um einen 170jährigen Buchenbestand
- es gibt auf der Fläche keine wirtschaftliche Nutzung mehr, nur noch Verkehrssicherung
- alle übrigen Waldbereiche in Dortmund werden nach ökologischen Gesichtspunkten bewirtschaftet
- Aufgabe – 2014/2015 -: um bestimmten Bäumen mehr Licht und Platz für das Wachstum zu schaffen, werden in 3 Bereichen kleinere Bäume gefällt. Es handelt sich um reine Pflegemaßnahmen.
- vor Beginn dieser Forstmaßnahmen wird man über die Presse entsprechend informieren
- erst in 10-20 Jahren wird man Unterschiede zwischen bewirtschafteten und nichtbewirtschafteten Wald erkennen können



zu TOP 3.3
Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren in Holzen
hier: Berichterstattung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13972-14)



Als Berichterstatter waren anwesend:

Frau Engelbrecht, Herr Bollmann und Herr Kusnierz vom Steueramt

Herr Bollmann erläuterte das Verfahren und beantwortete im Anschluss die Fragen aus der Bezirksvertretung.

- das jetzige Verwaltungshandeln beruht grundsätzlich darauf, dass die aktuelle Rechtsprechung die Stadt Dortmund dazu zwingt
- ein neues Gesetz stellt darauf ab, ob es eine theoretische Erschließung gibt. Dies ist ausreichend.
- eine zwischendurch angewandet Zuordnung nach Hausnummern wurde gerichtlich korrigiert
- alle Grundstücke, die auch durch Fußwege erschlossen wurden, müssen überprüft werden, ob sie zu 2 Veranlagungen herangezogen werden müssen. Dies passiert seit 2009 stadtweit.
- für Infoveranstaltungen fehlt das Personal
- wenn Garagen mit einer eigenen Grundbuchnummer eingetragen sind, müssen diese Grundstücke veranlagt werden
- da es sehr viele verschiedene Fälle wegen der vielen verschiedenen Grundstückszuschnitte gibt, ist es quasi unmöglich, für jeden Fall ein entsprechendes Infoschreiben zu verfassen
- jeder betroffene Bürger kann sich an die Fachverwaltung wenden und im Sinne der abgeschafften „Widerspruchsregelung“ eine Klärung verlangen, nach deren Ende es eine Klagemöglichkeit gibt
- auf der Homepage der Stadt Dortmund sind Erläuterungen zu den Veranlagungen hinterlegt
- durch die Veranlagungen muss eine 100% Kostendeckung erreicht werden
- bei Modellrechnungen mit anderen Bemessungsgrundlagen hat sich herausgestellt, dass es dann nur zu einer Verschiebung von Belastungen kommen würde
- die von der Bezirksvertretung gemacht Anregung, eine Infobroschüre mit Musterfällen bei solchen Aktionen an die betroffenen Bürger zu versenden, wird geprüft werden und wenn möglich umgesetzt

Die Bezirksvertretung nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Erhöhtes Güterzugaufkommen in Dortmund-Hörde
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13916-14)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Ausfahrt aus dem Schlappen Pfad auf die Wittbräucker Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13955-14)


Die Sitzung wurde von 17.36-17.41 Uhr unterbrochen.

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft und das Antwortschreiben der Fachverwaltung zur Kenntnis und beschließt wegen der Anregung, vielleicht jeden 2. Leitpfosten zu entfernen, einen Ortstermin mit der Verwaltung durchzuführen. Zudem bittet die Bezirksvertretung um die Beantwortung folgender Frage:
„Warum vermittelt ein Verkehrsspiegel, wissenschaftlich gesehen, nur eine Scheinsicherheit?“

zu TOP 4.3
Wegeanschlüsse für die Brücke Emschersteg Ost
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13994-14)


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und bittet um die Beantwortung folgender Frage:

„ Sind für die Umsetzung des Projektes beantragte und geflossene Fördermittel durch die Zeitverzögerung oder die Unmöglichkeit einer 100%igen Umsetzung gefährdet und müssen vielleicht Fördermittel zurückgezahlt werden?“


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
1. Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13837-14)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Bericht zur Kenntnis, bemängelt die nicht vorhandene Aktualität und jahrelangen Verzögerungen in der Umsetzung von einzelnen Maßnahmen und beschließt, Herrn Stadtrat Martin Lürwer in die 1. Sitzung 2015 einzuladen.




zu TOP 5.1.1
1. Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Verwendung von Restmitteln der Vereins- und Kulturförderung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13837-14-E1)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, aus den lt. Vorlage ausgewiesenen Restmitteln in Höhe von 12.697,98 Euro für die Errichtung einer Zaunanlage um das Hallenbad Hörde, dem Verein SSC Hörde 10.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 5.1.2
1. Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Verwendung von Restmitteln aus der Vereins- und Kulturförderung 2014
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13837-14-E2)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, ausgehend von den vorhandenen 12.697,98 Euro die nach Abzug der 10.000 Euro dann noch vorhandenen 2.697,98 Euro an den Verein Werk- und Begegnungszentrum e. V. überweisen zu lassen.

Abstimmungsergebnis: bei 1 Gegenstimme, 2 Enthaltungen mit 15 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 5.1.3
1. Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Verwendung von Restmitteln aus dem konsumtiven Ansatz 2014
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13837-14-E3)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, aus den ausgewiesenen 10.816,39 Euro für die im Haushalt 2014 beschlossene Maßnahme lfd. Nr. 7, Brücherhof GS/Turnhalle (154.000 Euro), weitere 5.600 Euro zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 5.1.4
1. Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Verwendung von Restmitteln aus dem konsumtiven Ansatz 2014
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13837-14-E4)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die nach Abzug der 5.600 Euro im konsumtiven Ansatz noch vorhandenen Restmittel in Höhe von 5.216,39 Euro auf das Vereinskonto des StadtbezirksMarketing, zweckgebunden für die im nächsten Jahr anstehende 675-Jahrfeier, zu überweisen.

Abstimmungsergebnis: bei 2 Enthaltungen und 16 Ja-Stimmen so beschlossen


zu TOP 5.2
Finanzielle Unterstützung
- Integrationsgeld aus Sparkassenmitteln -
für die Veranstaltungsreihe "Menschenrechte - Frauenrechte"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13925-14)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, für die 1. Veranstaltung der Veranstaltungsreihe „Menschenrechte – Frauenrechte“ am 12.12.2014 im Bürgersaal, organisiert von Herrn Djafar Salehinia, 200 Euro aus dem Integrationsansatz zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 5.3
Haushaltssituation 2014 - 2. Managementbericht und Konsolidierungsmaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13679-14)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den 2. Managementbericht und die Konsolidierungsmaßnahmen für das laufende Haushaltsjahr 2014 zur Kenntnis.




zu TOP 5.4
Antrag auf Förderung des Holzener Jugendforums
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 13980-14)



In der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde wurde die im Förderantrag dargestellte Kostenaufstellung, insbesondere für ein Künstler- und Moderatorenhonorar, bemängelt.


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 500 Euro für das Polit-Candlelightdinner am 12.11.2014 zur Verfügung zu stellen.

Nach der Veranstaltung soll eine Rechnungslegung durch den Jugendtreff erfolgen. Die an der an der Veranstaltung teilnehmenden Mitglieder der Bezirksvertretung beteiligten sich aus eigener Tasche mit 20,-- Euro/Person an den Essenskosten. Über die beiden anderen beantragten Projekte wird noch gesondert gesprochen.

Abstimmungsergebnis: bei 2 Enthaltungen und 16Ja-Stimmen so beschlossen


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Planung verkaufsoffene Sonntage 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13652-14)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der geplanten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2015 zu.

Abstimmungsergebnis: mit 1 Gegenstimme und 17 Ja-Stimmen so beschlossen




7. Schulen

zu TOP 7.1
Neubau der Höchstener Grundschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13230-14)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stimmt der Vorlage „Neubau der Höchstener Grundschule“ mit dem Zusatz zu, den Schulhof so offen zu lassen, dass er grundsätzlich als Spielbereich zur Verfügung steht.

Zudem bittet die Bezirksvertretung um die Beantwortung der beiden folgenden Fragen:

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen




8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 202 -Höchsten- nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren
hier: Änderungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung, Zulassung von Bauvorhaben
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13831-14)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu beschließen:


I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Bebauungs­plan Hö 202 -Höchsten- für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich in einem beschleunigten Verfahren zu ändern (Änderung Nr. 1). II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den geplanten Festsetzungen der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 202 und dem Entwurf der Begründung vom 25.09.2014 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung). III. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen ermächtigt die Verwaltung, eine Baugenehmigung für das geplante Vorhaben vor Rechtskraft der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 202 -Höchsten- nach Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 33 BauGB zu erteilen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.2
Lkw-Routennetz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12816-14)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:


Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Änderungen am Lkw-Routennetz.

Abstimmungsergebnis: mit 3 Enthaltungen, 2 Gegenstimmen und 13 Ja-Stimmen so beschlossen


zu TOP 11.3
Aufstellung der Brammen durch den Hörder Heimatverein am Phoenixsee
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13392-14)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde schiebt die Vorlage in die Sitzung am 25.11.2014, bittet um Vorlage der Planungsbilder für die Brammenaufstellung des Architekturbüros Schamp und Schmalöer.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen





zu TOP 11.3.1
Aufstellung der Brammen durch den Hörder Heimatverein am Phoenixsee
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 13392-14-E2)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Heimatvereins zur Kenntnis.

zu TOP 11.4
Taktumstellung des S-Bahn-Systems von einem 20-Minuten- auf einen 15-/30-Minuten-Takt durch den VRR
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 24.09.2014

(Drucksache Nr.: 13168-14)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 11.5
Zeitlich befristetes LKW-Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der B 1 für die Dauer von vier Jahren
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13379-14)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage und den ablehnenden Beschluss des Rates dazu zur Kenntnis.

zu TOP 11.6
Aktualisierung der Projekte aus den Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepten 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13274-14)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Aktualisierung der Projekte aus dem Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzept Hörde 2009 zur Kenntnis.





zu TOP 11.7
Hörder Stadtteilfonds
Projekte der IG Hörder Neumarkt
Mehrgenerationenspielgerät und Bänke
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14071-14)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Projekte „Mehrgenerationenspielgerät“ und „Jugendbänke für den Hörder Neumarkt“ zur Kenntnis.





zu TOP 11.8
Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Herstellung einer Erschließungsanlage westlich der Straße Im Buschholz in Dortmund-Wichlinghofen nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13781-14)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu beschließen:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt die Einleitung eines Verfahrens nach § 125 Abs. 2 BauGB zur Herstellung einer Erschließungsanlage westlich Im Buschholz und die Durchführung einer Bürgerinformation durch einen zweiwöchigen Planaushang.

Rechtsgrundlage:
§ 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414 /FNA 213-1) in Verbindung mit § 41 Abs. 2 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S.666; SGV NRW 2023)


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.9
Carsharing in Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 24.09.2014

(Drucksache Nr.: 13455-14)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 11.10
Flughafen Dortmund - Bewilligung des Antrages zur Veränderung der Betriebszeiten am Flughafen Dortmund durch die zuständige Luftaufsichtsbehörde Bezirksregierung Münster


Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13764-14)

Beschluss
Abstimmungsergebnis: mit 7 Gegenstimmen, 1 Enthaltung und 10 Ja-Stimmen so beschlossen





zu TOP 11.11
Niederhofer Kohlenweg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13956-14)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beauftragt die Verwaltung, auf dem Niederhofer Kohlenweg – Ergänzung: nördliche Seite -, im Bereich der Einmündung Brücherhofstraße und Niederhofer Holz die entfernten Fahrbahnbegrenzungspfosten wieder aufzustellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.12
Verkehrszählung auf der Wittbräucker Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13958-14)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde fasst folgenden Beschluss:

Die Fachverwaltung wird beauftragt, eine repräsentative Verkehrszählung, insbesondere des Lkw-Verkehrs, auf der Wittbräucker Straße durchzuführen.

Zudem wird die Tiefbauverwaltung aufgefordert, zu prüfen, ob die Straße nach den erfolgten Arbeiten (quer zur Fahrbahn wurden offensichtlich Leitungen verlegt) wieder ordnungsgemäß hergerichtet wurde oder ob noch Nacharbeiten erforderlich sind.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.13
Ergänzung der Phoenixsee-Satzung
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 13962-14)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt nachstehende Veränderung zum § 8 Absatz 2 letzter Anstrich der Phoenixsee-Satzung:

„Begleit- und Rettungsboote mit zur Aufgabenerfüllung notwendigem Personal bei Trainingseinheiten der Vereine oder bei Regatten.“

Abstimmungsergebnis: mit 2 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen und 13 Gegenstimmen abgelehnt



zu TOP 11.14
Erweiterungsfläche Weingartenschule am See
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 13959-14)



In der Sitzung wurde festgestellt, dass diese Anfrage unter einem falschen Tagesordnungspunkt in der Tagesordnung behandelt wird.

Seit Ende August ist auf der og. Fläche ein Vermarktungsschild des Unternehmens Exklusiv-Wohnungsbau, welches dort den Bau von 23 Eigentumswohnungen vorsieht. Da dieses Vorhaben dem Beschluss vom 25.03.2014 entgegensteht, bitten wir um die Beantwortung nachstehender Fragen:

zu TOP 11.15
Geänderte Flächennutzung ehem. Zeche Crone
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 13960-14)

In der Sitzung wurde festgestellt, dass diese Anfrage unter einem falschen Tagesordnungspunkt in der Tagesordnung behandelt wird.


Da sich seit Jahren kein Investor für die vorgesehene Wohnbaufläche auf dem ehemaligen Gelände der Zeche Crone/Glückaufsegen zu finden scheint dürfte eine Ausweisung als Gewerbegebiet sinnvoll erscheinen. Könnte nicht eine mögliche Ausweichfläche für die städtischen Betriebe an der Notkirchenstraße (z. B. Recyclinghof) diese Fläche sein?

Die verkehrsmäßige Erschließung als Gewerbegebiet könnte sich von der Zillestraße gegenüber der Einmündung der Straße Holtbrügge anbieten. Welche Vorstellungen bestehen von Seiten der zuständigen städtischen Abteilungen zu diesem Areal?

zu TOP 11.16
Jahn-Denkmal im Goystadion
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 13964-14)

In der Sitzung wurde festgestellt, dass diese Anfrage unter einem falschen Tagesordnungspunkt in der Tagesordnung behandelt wird.


Die Bezirksvertretung Hörde fordert die Verwaltung auf, eine Neugestaltung des Jahn-Denkmals auszuschreiben. Dies könnte beispielsweise in form eines Ideenwettbewerbs unter den Dortmunder Künstlern geschehen.

Bei der Neugestaltung soll der Fokus auf den Sport als verbindendes und vereinigendes Element aller Menschen gelegt werden.

zu TOP 11.17
Zwangsarbeiter-Denkmal
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 13963-14)

In der Sitzung wurde festgestellt, dass diese Anfrage unter einem falschen Tagesordnungspunkt in der Tagesordnung behandelt wird.


Wie sieht der Zeitplan hinsichtlich der Realisierung des Zwangsarbeiter-Denkmals am Phoenixsee aus?

Gibt es unvorhergesehene Ereignisse, die bei der Umsetzung kurzfristig aufgetreten sind und die Aufstellung verzögern?

Werden geschichtsinteressierte Vereine oder Organisationen einbezogen, damit sich eventuell nachträgliche Klarstellungen und Unrichtigkeiten wie beim Phoenixsee-Info-Point vermeiden lassen?

zu TOP 11.18
Beschilderung am Phoenixsee
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13971-14)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, den in der Sitzung am 16.09.2014 unter Punkt 2. gefassten Beschluss zur Widmungserweiterung aufzuheben und durch folgende Formulierung zu ersetzen:

Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird der südlich des Phoenix-See angrenzende ca. 12m breite Streifen des Hörder Burgplatz gemäß § 6 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in seinem Gemeingebrauch zugunsten des ganztätigen Radfahrverkehrs erweitert.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.19
Nutzungsänderung und Umbau einer Industriehalle (Phoenixhalle) zu einer Veranstaltungshalle mit Errichtung von zwei Anbauten auf dem Grundstück Phoenixplatz 4 in Dortmund Hörde, Gemarkung Hörde, Flur 4, Flurstück 1449 sowie Errichtung von 332 Stellplätzen auf den Grundstücken Konrad-Zuse-Straße, Gemarkung Hacheney, Flur 3, Flurstücke 455 und 448
(61/5-3-044574)
- Vorhaben nach § 33 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Vorlage wird nachgereicht
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13857-14)

Die Bezirksvertretung Hörde verschiebt eine Beschlussfassung in die Novembersitzung und bittet um eine Berichterstattung durch den Betreiber und die Fachverwaltung.

U. a. wurden folgende Fragen formuliert:




zu TOP 11.20
Stadtumbau Hörde Zentrum
Stadtteilmanagement Ausführungsbeschluss
Vorlage wird nachgereicht




Die Vorlage wird von der Tagesordnung genommen, da sie, entgegen der Ankündigung der Verwaltung, noch nicht fertig gestellt werden konnte.

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Fußweg gegenüber Weingartenschule
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 11672-14-E1)



Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis und bringt zum Ausdruck, dass diese unbefriedigende Antwort nicht ausreicht.

Die Fachverwaltung wird aufgefordert, eine der Sache angemessene Antwort für die nächste Sitzung zu formulieren.

zu TOP 12.2
Markierung Benninghofer Heide
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12530-14-E1)



Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis.

zu TOP 12.3
Baumaßnahmen Höttger-Park
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11406-13-E2)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis.

zu TOP 12.4
Einwohnerfragestunde- TOP 2.1 - 3. Frage -
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12037-14-E4)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtdirektors Jörg Stüdemann zur Kenntnis.

zu TOP 12.5
Sitzungstermine 2015 der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13941-14)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.

zu TOP 12.6
Auflistung der BV-Anfragen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13982-14)

Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis und bittet darum, auch die übrigen Anfragen, die z. B. in Zusammenhang mit Vorlagen gestellt werden, aufzulisten.



zu TOP 12.7
Erschließung PhoenixSee
hier: Abstimmungsgespräch Straßenbegleitgrün
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13983-14)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Anwohnereingabe Ausfahrt aus dem Schlappen Pfad auf die Wittbräucker Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13955-14-E1)

Die Anfrage hat sich durch TOP 4.2 erledigt und wird von der CDU-Fraktion zurückgenommen.





Sascha Hillgeris Rolf Gemmecke Ulrich Spangenberg
Bezirksbürger- Mitglied Geschäftsführer
meister © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus