Niederschrift (öffentlich)
über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 07.03.2023
Bürgersaal (2. OG) der Bezirksverwaltungsstelle Hörde,
Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:30 - 18:08 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Bauer, Marc entschuldigt
Depenbrock, Michael Bezirksbürgermeister
Gierok, Jens-Carsten
Goll, Prof. Dr. Thomas
Henze, Andrea
Mück, Petra
SPD
Döring, Cornelia
Gemmecke, Rolf
Sauerländer, Werner 2. stellvertr. Bezirksbürgermeister
Schmidt, Leif
Seibt, Ute
B90/Die Grünen
Ebing, Birgit
Goerke, Ute
Laneker, Claudia
Schulze-Velmede, Hartmut
Tillmann, Klaus 1. stellvertr. Bezirksbürgermeister
DIE LINKE
Stammnitz, Wolf Eberhard
FDP
Mehrer, Nils entschuldigt
Die PARTEI
Guhl, Carina
b) Ratsmitglieder
Herr Mader nicht anwesend
Frau Polomski-Tölle nicht anwesend
Herr Sauer nicht anwesend
Frau Dr. Goll nicht anwesend
Herr Weber nicht anwesend
Herr Klösel nicht anwesend
Herr Dr. Neumann nicht anwesend
Herr Gurowietz nicht anwesend
Frau Lyding-Lichterfeld nicht anwesend
Frau Joest nicht anwesend
c) Seniorenbeirat
Hartmann, Dr. Edeltraud Seniorenbeirat
Oltersdorf, Hans-Günter Seniorenbeirat nicht anwesend
d) Verwaltung
Spangenberg, Ulrich Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Sedlag, Sandra Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 07.03.2023, Beginn 15:30 Uhr
Bürgersaal (2. OG) der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder
Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift 20. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 31.01.2023
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Fachbereich PHOENIX See - Hochwasserschutz, Gewässerunterhaltung
hier Vorstellung des Projektes "Neubau der Verrohrung Krummer Peter in der Gartenstraße - Dortmund-Holzen" sowie Naturnahe Umgestaltung Heisterbach
Herr Sümer
Berichterstattung
Kenntnisnahme
3.1.1 Planfeststellungsverfahren "Neubau der Verrohrung Krummer Peter in der Gartenstraße - Dortmund Holzen"
hier: Anfrage der BV Hörde vom 13.12.2022
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 25913-22-E1)
Kenntnisnahme
3.1.2 Neubau der Verrohrung "Krummer Peter"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26665-22)
3.1.3 Naturnahe Umgestaltung Heisterbach, 3. Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26438-22)
Beschluss
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Hinterlieger Höchstener Mitte
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 27006-23)
4.1.1 Hinterlieger Höchstener Mitte
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 27006-23-E1)
Kenntnisnahme
4.2 Geschwindigkeitsüberschreitung Straße "Roter Weg" - Dortmund-Loh
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 27117-23)
4.3 Bordabsenkung Bürgersteig Wenzelstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 27318-23)
4.4 E-Ladesäulen in Dortmund-Wellinghofen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 27319-23)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Sitzbänke im öffentlichen Raum
hier: Niederhofener Wald
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 27150-23)
Beschluss
5.2 Stadt- und Landesbibliothek - Zweigbibliothek Hörde
hier: Antrag auf Finanzierung kultureller Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 27053-23)
Beschluss
5.3 Gartenverein "Am grünen Entenpoth e.V.
hier: Anfrage Spendenhilfe / Projekt Spielplatzmodernisierung
Eingabe eines Vereins
(Drucksache Nr.: 27152-23)
Beschluss
5.4 Antrag auf Zuwendung
hier: Förderverein Bücherei Wellinghofen e.V.
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 27252-23)
Beschluss
5.5 StadtSportBund Dortmund e.V.
hier: Antrag auf Zuwendung für das Projekt "spiel- & sportMobil" Hörde 2023
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 27261-23)
Beschluss
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Änderung der Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26982-23)
6.2 Kurzbericht zur Energielage und kommunalen Notfallplanung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 27159-23)
6.3 Verkaufsoffene Sonntage am 26.03.2023 in Teilbereichen im Stadtbezirk Dortmund Hörde, am 23.04.2023 in Teilbereichen im Stadtbezirk Dortmund Innenstadt West und am 07.05.2023 in Teilbereichen im Stadtbezirk Dortmund Aplerbeck
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 27102-23)
7. Schulen
7.1 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Abs. 1 GO NRW:
Errichtung mobiler Raumeinheiten zwecks Schaffung zusätzlichen Schulraums an diversen Standorten
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 27007-23)
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
9.1 Sachstandsbericht über die strategische Ausbauplanung der Kindertagesbetreuung 2021 - 2025
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26646-22)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25248-22)
11.2 Starterpaket konsumtive Hochbaumaßnahmen 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26227-22)
11.3 Parkgebührenkonzept und Anpassung der Parkgebührenordnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25764-22)
11.4 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplans Hö 215 - Auf dem Wüstenhof -
hier: Erweiterung des Geltungsbereichs, Entscheidung über Stellungnahmen, Beschluss zur öffentlichen Auslegung (Beteiligung der Öffentlichkeit), Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung bzw. zur Durchführung einer eingeschränkten Beteiligung, Ermächtigung zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrags
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 27076-23)
11.5 Markierung von Radwegen auf Pflastersteinen
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 07.02.2023
(Drucksache Nr.: 26765-22)
11.6 Umbenennung des östlichen Teilbereichs der Hermannstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 27039-23)
12. Mitteilungen
12.1 Weitere Optimierung von Verkehr und Parken im Bereich Teutonenstraße
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 22055-21-E1)
Kenntnisnahme
12.2 Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer im Bereich "Benninghofer Heide"
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20891-21-E2)
Kenntnisnahme
12.3 Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26222-22-E1)
Kenntnisnahme
12.4 Geschwindigkeitsbegrenzungen zum Lärmschutz
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 22817-21-E8)
Kenntnisnahme
12.5 Einkaufszentrum Höchsten/Lärmbelästigungen
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 09970-18-E2)
Kenntnisnahme
12.6 Emscherpromenade: Beleuchtung und Kurvenhinweisschilder
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 23485-22-E3)
Kenntnisnahme
12.7 Verkehrssituation Einmündungsbereich der "Alte Landstraße" und "Am Ellberg
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 25530-22-E3)
Kenntnisnahme
12.8 Einwohnerfragestunde
hier: Schulwegprobleme im Grenzweg
dazu: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11589-18-E20)
Kenntnisnahme
13. Anfragen
13.1 Planungsstand der Baumaßnahme Turnhalle an der Stiftsgrundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 27307-23)
Der Bezirksbürgermeister, Herr Michael Depenbrock, eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Stammnitz benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister, Herr Michael Depenbrock, wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift 20. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 31.01.2023
Frau Goerke (B90/Die GRÜNEN) bittet um Überprüfung der Abstimmungsergebnisse. Diese sind nicht immer mit der Mitgliederzahl übereinstimmend. Die Geschäftsführung wird dies prüfen und ggfs. andern.
Die Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 31.01.2023 wird genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Golfclub Syburg
Herr Beckmann wies noch einmal darauf hin, dass es sehr schwierig ist mit dem Golfclub Syburg zu verhandeln. Seiner Meinung nach ist das Verhältnis zwischen der Stadt Dortmund und dem Verein so gestört, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der Vertragspartner unmöglich scheint.
Von daher ist seiner Meinung nach die Grundlage einer außerordentlichen Kündigung gegeben.
Herr Beckmann erinnerte an seine Frage vom 08.11.2022 bezüglich des Unterlassungsverfahrens und daran, dass die Wegeverbindung trotz Aufforderung bis heute nicht wiederhergestellt sei.
Er übergibt der Geschäftsführung eine Eingabe an das Liegenschaftsamt (siehe Anlage) mit der Aufforderung, beim zuständigen Gericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel zu beantragen den Golfclub Syburg zu verpflichten, den Zugang zur Wegeverbindung wiederherzustellen.
Die SPD-Fraktion stellt die Frage, ob und wann eine Kündigung des Pachtvertrages möglich ist?
B90/Die GRÜNEN fragte nach, ob durch den hohen Zaun nicht akut eine Gefahr in Verzug sei und der Zaun deshalb sofort entfernt werden müsse.
zu TOP 2.2
Defibrillator TuS Borrussia Höchsten
hier: Antrag von Herrn V.
Herr V. machte darauf aufmerksam, dass es bereits zwei Vorkommnisse bei TuS Borussia Höchsten gegeben hat bei denen der Einsatz eines Defibrillators angezeigt war. Zum Glück war jeweils ein Arzt vor Ort. Er wünscht eine entsprechende Ausstattung ebenfalls für die Sporthalle Benninghofen.
Herr Depenbrock antwortet, dass die Bezirksvertretung 2023 dafür Gelder bereitgestellt hat.
zu TOP 2.3
Sportplatz Schallacker
hier: Frau E.-A.
Frau E.-A. fragt nach, ob es Neuigkeiten zur Zukunft des Sportplatzes Schallacker gibt. Gerüchteweise sei zu hören, dass der Sportplatz bald anders genutzt werden sollte und sie hätte große Probleme Mitglieder für ihr Sportangebot zu finden.
Herr Depenbrock ergänzte, dass er auch eine entsprechende Frage bei der Geschäftsführung gestellt habe.
Info der Geschäftsführung:
Der Vorgang liegt aktuell beim Oberbürgermeister, weil der Kaufvertrag zustande gekommen ist.
Eine städtische Planung für den Bereich gibt es aktuell nicht.
Die Vereine, die den Sportplatz aktuell nutzen, haben in 2022 mit dem Eigentümer einen neuen Mietvertrag abgeschlossen der aktuell noch gültig ist.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Fachbereich PHOENIX See - Hochwasserschutz, Gewässerunterhaltung
hier Vorstellung des Projektes "Neubau der Verrohrung Krummer Peter in der Gartenstraße - Dortmund-Holzen" sowie Naturnahe Umgestaltung Heisterbach
Herr Sümer
Herr Sümer stellt anhand von PowerPointPräsentationen die beiden Vorhaben „Naturnahe Umgestaltung Heisterbach“ sowie das Projekt „Neubau der Verrohung Kummer Peter in der Gartenstraße – Dortmund-Holzen“ vor.
Im Nachgang stehen Herr Dr. Falk und Herr Sümer den Mitgliedern der Bezirksvertretung Hörde für Fragen zur Verfügung.
Für die Naturnahe Umgestaltung Heisterbach bleibt festzuhalten:
Wasserwirtschaftliche Ziele der Maßnahme:
• Der zuvor linear geführte Heisterbach erhält sein natürliches mäandrierendes Gewässerprofil zurück.
• Die Mäandrierung führt zu einem verstärkten Wasserrückhalt in der Aue und somit zu einem verbesserten Hochwasserschutz für die unterliegenden Siedlungsbereiche im Stadtbezirk (u.a. Bereich Freibad Wellinghofen).
• Die geplanten Retentionsmaßnahmen der Niederschlagswassereinleitungen im Bereich der Straße Am Heisterbach leisten einen weiteren Beitrag zur Hochwassersicherheit
• Die Durchgängigkeit des Fließgewässers für insbes. für Kleinlebewesen wird durch Entfall Sohlabstürze und Betonsohlen erhöht.
Hauptgründe für nochmalige Beschlusserhöhung um 2,3 Mio. € auf 4,2 Mio. €:
• Widrige Witterungsverhältnisse zu Baubeginn 2/2022
• Bodenschutzkonzept mit daraus resultierenden Vorgaben für die Bauausführung (insbes. Baustraße)
• Baustellenstillstand
• Deutliche Baukostensteigerungen
• Mehraufwendungen bergbauliche Erkundigungen
• Antreffen von zuvor nicht bekannten Auffüllungen mit Altlastenverdacht
Für das Projekt „Neubau der Verrohung Kummer Peter in der Gartenstraße – Dortmund-Holzen“ bleibt festzuhalten:
Wasserwirtschaftliche Ziele der Maßnahme:
• Durch die Vergrößerung des Rohrquerschnitts für das Gewässer „Krummer Peter“ im Bereich der Gartenstraße wird die Hochwassersicherheit für die dortigen Wohnhäuser nachhaltig und zukunftsweisend erhöht.
• Durch Einbringen von Sohlsubstrat in den künftig vergrößerten Rohrquerschnitt wird die ökologische Durchgängigkeit des Gewässers verbessert.
Projektkosten für Planung und Bau
• Honorar Ingenieurleistungen: 78.500 € (brutto)
• Kalkulierte Bauleistungen: 1.040.697,00 € (brutto)
• Gesamtkosten rechnerisch: 1.119.197,00 € (brutto)
• Gesamtkosten: 1.454.956,10 € (brutto)
(incl. 30 % Kostensteigerung für
Bauleistungen 2023-2025)
zu TOP 3.1.1
Planfeststellungsverfahren "Neubau der Verrohrung Krummer Peter in der Gartenstraße - Dortmund Holzen"
hier: Anfrage der BV Hörde vom 13.12.2022
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 25913-22-E1)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung des Stadtrates Wilde zur Kenntnis.
zu TOP 3.1.2
Neubau der Verrohrung "Krummer Peter"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26665-22)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt den Neubau der Verrohrung „Krummer Peter“ mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.455.000,00 Eur.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des Tiefbauamtes (FB 66) aus der Invesitions-finanzstelle 66H01305014151 – Hochwasserschutz Krummer Peter – (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:
Haushaltsjahr 2022: 55.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2023: 700.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2024: 700.000,00 Euro
Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der Ergebnisrechnung in Höhe von 20.370,00 Euro.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 3.1.3
Naturnahe Umgestaltung Heisterbach, 3. Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26438-22)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, das für die Umgestaltung des Heisterbachs im Baubeschluss mit der Drucksache Nr. 06306-16 am 07.02.2017 und in den Erhöhungsbeschlüssen mit der Drucksache Nr. 15385-19 und mit der Drucksache Nr. 21563-21 am 07.09.2021 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.900.000,00 um 2.300.000,00 Euro auf 4.200.000,00 Euro zu erhöhen.
Die Finanzierung erfolgt aus den Budget des Tiefbauamts (FB 66) aus der Invesitionsfinanzstelle 66H01305014106 – Renaturierung Heisterbach – (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:
Bis Haushaltsjahr 2021: 77.070,01 Euro
Haushaltsjahr 2022: 430.923,15 Euro
Haushaltsjahr 2023: 2.300.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2024: 1.392.006,84 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 206.286,00 Euro.
Abstimmungsergebnis: mit 2 Enthaltungen (B90/Die GRÜNEN) und
15 Ja-Stimmen so beschlossen
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Hinterlieger Höchstener Mitte
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 27006-23)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Eingabe und die Stellungnahme der Verwaltung (TOP 4.1.1) zur Kenntnis.
Sollte die Gehwegabsenkungen umgesetzt werden ist die Sache für die Bezirksvertretung erledigt.
zu TOP 4.1.1
Hinterlieger Höchstener Mitte
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 27006-23-E1)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
zu TOP 4.2
Geschwindigkeitsüberschreitung Straße "Roter Weg" - Dortmund-Loh
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 27117-23)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Hörde bittet die zuständige Fachverwaltung um die Prüfung, ob an der angegebenen Stelle eine mobile Geschwindigkeitsmessung möglich ist.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 4.3
Bordabsenkung Bürgersteig Wenzelstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 27318-23)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und leitet diese zwecks Beantwortung an die zuständige Fachverwaltung weiter.
Außerdem bittet die Bezirksvertretung Hörde um Beantwortung folgender Frage:
Wann wird der angesprochene Bereich umgestaltet?
zu TOP 4.4
E-Ladesäulen in Dortmund-Wellinghofen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 27319-23)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und ist sich einig darüber, dass in dem angegebenen Bereich ein Ortstermin mit der zuständigen Fachverwaltung angesetzt werden soll.
Darüber hinaus bittet die Bezirksvertretung Hörde die zuständige Fachverwaltung um die zur Bereitstellung des Katasters für E-Säulen im Stadtbezirk Hörde.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Sitzbänke im öffentlichen Raum
hier: Niederhofener Wald
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 27150-23)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, den Austausch sowie die Neuaufstellung von zwei Sitzbänken im Niederhofener Wald und stellt die benötigen Mittel in Höhe von EUR 2.000,00 aus den HH Ansatz 2022 „Möbilierungen in Grünanlagen“ zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 5.2
Stadt- und Landesbibliothek - Zweigbibliothek Hörde
hier: Antrag auf Finanzierung kultureller Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 27053-23)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, der Stadt- und Landesbibliothek, Zweigbibliothek Hörde für die Finanzierung kultureller Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche Mittel in Höhe von EUR 1.500,00 zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 5.3
Gartenverein "Am grünen Entenpoth e.V.
hier: Anfrage Spendenhilfe / Projekt Spielplatzmodernisierung
Eingabe eines Vereins
(Drucksache Nr.: 27152-23)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, dem GV „Am grünen Entenpoth e.V.“ für das Projekt der Spielplatzmodernisierung, pauschal, Mittel in Höhe von EUR 6.000,00 zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 5.4
Antrag auf Zuwendung
hier: Förderverein Bücherei Wellinghofen e.V.
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 27252-23)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, dem Förderverein Bücherei Wellinghofen e.V. für die Anschaffung von Tonie-Figuren Mittel in Höhe von EUR 1.500,00 zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 5.5
StadtSportBund Dortmund e.V.
hier: Antrag auf Zuwendung für das Projekt "spiel- & sportMobil" Hörde 2023
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 27261-23)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, dem StadtSportBund Dortmund e.V. für das Projekt „spiel- & sportMOBIL“ Hörde 2023 Mittel in Höhe von EUR 3.500,00 zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Änderung der Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26982-23)
1. Beschluss
Die Fraktion B90/Die GRÜNEN stellen den Antrag, auf Seite 5 §10 Abs. 3 Nr. 6 dahingehend zu ändern, dass auch der Bezirksbürgermeister bei Bürgerentscheiden von bezirklicher Bedeutung das gleiche Recht wie der Oberbürgermeister erhält.
Abstimmungsergebnis: mit 1 Gegenstimme (CDU-Fraktion)
1 Enthaltung (DIE LINKE) und 15 Ja-Stimmen
so beschlossen
2. Beschluss
Die Fraktion B90/Die GRÜNEN stellen den Antrag, auf Seite 9 §14 Abs. 5 das Wort „sollen“ durch das Wort „müssen“ im Rahmen der Barrierefreiheit zu ersetzen.
Abstimmungsergebnis: mit 6 Ja-Stimmen (B90/Die GRÜNEN / Die PARTEI)
Und 11 Gegenstimme abgelehnt
3. Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:
Der Rat der Stadt beschließt den als Anlage 3 beigefügten Entwurf als Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden.
Abstimmungsergebnis: mit 2 Gegenstimmen
(B90/Die GRÜNEN / Die PARTEI) 4 Enthaltungen
(B90/Die GRÜNEN / DIE LINKE) und
11 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 6.2
Kurzbericht zur Energielage und kommunalen Notfallplanung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 27159-23)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den aktuellen Kurzbericht zur Energielage und kommunalen Notfallplanung als Fortschreibung des Berichtes der Ratssitzung vom 15.12.022 (Drucksache Nr.26715-22) zur Kenntnis.
zu TOP 6.3
Verkaufsoffene Sonntage am 26.03.2023 in Teilbereichen im Stadtbezirk Dortmund Hörde, am 23.04.2023 in Teilbereichen im Stadtbezirk Dortmund Innenstadt West und am 07.05.2023 in Teilbereichen im Stadtbezirk Dortmund Aplerbeck
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 27102-23)
Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Erlass der als Anlage beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Stadtbezirk Hörde am 26.03.2023.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
7. Schulen
zu TOP 7.1
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Abs. 1 GO NRW:
Errichtung mobiler Raumeinheiten zwecks Schaffung zusätzlichen Schulraums an diversen Standorten
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 27007-23)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, bezogen auf den Stadtbezirk Hörde zu beschließen:
Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt die gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW vom Oberbürgermeister und einem weiteren Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung mit dem folgenden Inhalt:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
a) die Errichtung mobiler Raumeinheiten
- an der Brücherhof-Grundschule. Die Kostenschätzung für diese Maßnahme beläuft sich auf 708.733 € brutto (ohne aktivierbare Eigenleistungen).
- an der Elisabeth-Grundschule. Die Kostenschätzung für diese Maßnahme beläuft
sich auf 506.915 € brutto (ohne aktivierbare Eigenleistungen).
- an der Hauptschule Kley. Der Kostenrahmen für diese Maßnahme beläuft sich auf 413.075 € brutto (ohne aktivierbare Eigenleistungen).
- an der Kirchderner Grundschule. Die Kostenschätzung für diese Maßnahme beläuft sich auf 304.504 € brutto (ohne aktivierbare Eigenleistungen).
- an der Lichtendorfer Grundschule. Die Kostenschätzung für diese Maßnahme beläuft sich auf 283.493 € brutto (ohne aktivierbare Eigenleistungen).
- an der Westholz-Grundschule. Die Kostenschätzung für diese Maßnahme beläuft sich auf 354.025 € brutto (ohne aktivierbare Eigenleistungen).
b) die Errichtung mobiler Raumeinheiten an der Gesamtschule Brünninghausen.
Der Kostenrahmen für diese Maßnahme beläuft sich auf 3.305.379 € brutto.
c) die Umsetzung der Maßnahmen durch die Städtische Immobilienwirtschaft.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Zudem stellt die Bezirksvertretung Hörde die Frage, warum dies auf dem Wege der Dinglichkeit zu beschließen ist weil es doch im Vorfeld eine entsprechende Planung gegeben haben muss.
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Sachstandsbericht über die strategische Ausbauplanung der Kindertagesbetreuung 2021 - 2025
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26646-22)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Sachstandsbericht über die strategische Ausbauplanung der Kindertagesbetreuung 2021 – 2025 zur Kenntnis.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25248-22)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt das Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Starterpaket konsumtive Hochbaumaßnahmen 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26227-22)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
a) das Starterpaket konsumtiver Hochbaumaßnahmen 2023 gem. der Anlage 1 mit geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 11.142.722,69 Euro.
Bei der Auswahl von geeigneten Projekten wird für das Starterpaket der Grundsatz verfolgt, die eigene Infrastruktur verkehrssicher zu stärken. Das Maßnahmenpaket beinhaltet ausschließlich Projekte aus der gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste.
Aufgrund der Tatsache, dass bei verschiedenen Maßnahmen derzeit noch keine abgeschlossene Projektentwicklung und / oder Planung vorliegt, kann es im weiteren Planungsverlauf zu Kostenabweichungen gegenüber dem aktuellen Stand kommen.
b) zur Beschleunigung der Maßnahmenumsetzung einen Verzicht auf separate Planungs- und Ausführungsbeschlüsse. Der Rat wird im Rahmen von jährlichen Sachstandsberichten über die Entwicklung der Projekte in Kenntnis gesetzt und beschließt in diesem Zusammenhang jeweils die Folgepakete 2023 ff und ggfls. entstehende Mehrbedarfe.
Abstimmungsergebnis: mit 5 Enthaltungen (B90/DIE GRÜNEN / Die PARTEI)
und 17 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 11.3
Parkgebührenkonzept und Anpassung der Parkgebührenordnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25764-22)
1. Beschluss
Die Fraktion B90/DIE GRÜNEN stellen den Antrag unter Beschlussvorschlag Nummer 3 a+ + b abzulehnen, dass die Straßenverkehrsbehörde die Höchstparkdauer und die Raumkategorien festlegen können. Stattdessen sind solche Beschlüsse durch die Bezirksvertretung zu fassen.
Abstimmungsergebnis: mit 1 Enthaltung (SPD-Fraktion) und 16 Ja-Stimmen
2. Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde soll beschließen, dass die Parkgebühren für die öffentlichen Parkplätze sich an den Gebühren der privaten Anbieter richten sollen.
Abstimmungsergebnis: mit 6 Ja-Stimmen (B90/DIE GRÜNEN / Die PARTEI)
und 11 Gegenstimmen abgelehnt
3. Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund:
1. Der Rat beschließt das vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt entwickelte Parkgebührenkonzept mit den dadurch entstehenden finanziellen Auswirkungen.
2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die beigefügte neue Parkgebührenordnung auf Grundlage des Parkgebührenkonzepts und die Einführung zum 01.07.2023.
3. Siehe 1. Beschluss:
Der Rat beschließt, dass in Abhängigkeit der räumlichen Erfordernisse durch die zuständige Bezirksvertretung
a. die Zeiten für die Parkgebührenerhebung und Höchstparkdauer im Einzelfall festgelegt werden können.
b. die Ausweisung weiterer Zonen in den angegebenen Raumkategorien durch die Bezirksvertretung erfolgen muss.
4. Der Rat beschließt die wiederkehrende Evaluation und Anpassung der Parkgebühren jeweils in einem Abstand von drei Jahren aufgrund der hohen Bedeutung des Parkraummanagements für die Verkehrswende.
Abstimmungsergebnis: mit 2 Enthaltungen (B90/DIE GRÜNEN) und
15 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 11.4
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplans Hö 215 - Auf dem Wüstenhof -
hier: Erweiterung des Geltungsbereichs, Entscheidung über Stellungnahmen, Beschluss zur öffentlichen Auslegung (Beteiligung der Öffentlichkeit), Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung bzw. zur Durchführung einer eingeschränkten Beteiligung, Ermächtigung zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrags
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 27076-23)
1. Beschluss
Die Fraktion B90/DIE GRÜNEN stellen den Antrag, nur den Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung zu empfehlen, ohne die Berücksichtigung der Ergebnisse (II).
Abstimmungsergebnis: mit 5 Ja-Stimmen (B90/DIE GRÜNEN) 2 Enthaltungen
(DIE LINKE / Die PARTEI) und 10 Gegenstimmen
2. Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen:
I. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Geltungsbereich des Bebauungsplans Hö 215 - Auf dem Wüstenhof -, wie unter Ziffer 1 dieser Beschlussvorlage dargestellt, zu erweitern.
§ 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634/FNA 213-1)
II. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zur Aufstellung des Bebauungsplans Hö 215, wie unter Ziffer 9 dieser Beschlussvorlage und in der beigefügten Anlage 4 dargestellt, geprüft und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse fortzuführen.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB
III. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Scoping) zur Aufstellung des Bebauungsplans Hö 215, wie unter Ziffer 10 dieser Beschlussvorlage und in der beigefügten Anlage 5 dargestellt, geprüft und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse fortzuführen.
Rechtsgrundlage:
IV. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt dem Entwurf des Bebauungsplans Hö 215 - Auf dem Wüstenhof - mit Begründung vom 01.02.2023 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Beteiligung der Öffentlichkeit).
§ 3 Abs. 2 BauGB
V. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Entwurf des Bebauungsplans Hö 215 - Auf dem Wüstenhof - einschließlich Begründung im Falle von Änderungen oder Ergänzungen des Entwurfs nach der öffentlichen Auslegung unter den Voraussetzungen des § 4a Abs. 3 S. 1-3 BauGB erneut auszulegen und die Stellungnahmen erneut einzuholen bzw. eine eingeschränkte Beteiligung nach § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB durchzuführen, sofern die Änderungen oder Ergänzungen nicht die Grundzüge der Planung des Entwurfs berühren.
§ 4a Abs. 3 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB
VI. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen ermächtigt die Verwaltung, einen städtebaulichen Vertrag mit dem Vorhabenträger, wie unter Ziffer 11 dieser Beschlussvorlage dargestellt, abzuschließen.
Rechtsgrundlage:
§ 11 BauGB
Abstimmungsergebnis: mit 5 Gegenstimmen (B90/Die GRÜNEN) und
12 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 11.5
Markierung von Radwegen auf Pflastersteinen
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 07.02.2023
(Drucksache Nr.: 26765-22)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Überweisung des Ausschusses zur Kenntnis.
zu TOP 11.6
Umbenennung des östlichen Teilbereichs der Hermannstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 27039-23)
Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dass der östliche Abschnitt der Hermannstraße – von Hörder-Bach-Allee bis Schüruferstraße/Stadtbezirksgrenze – wird umbenannt und erhält den Namen: Hörder Phoenixseeallee
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Weitere Optimierung von Verkehr und Parken im Bereich Teutonenstraße
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 22055-21-E1)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis und beschließt einen Ortstermin durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 12.2
Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer im Bereich "Benninghofer Heide"
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20891-21-E2)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
Die Fachverwaltung wird gebeten die beschriebenen Maßnahmen vorzustellen.
zu TOP 12.3
Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26222-22-E1)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis und bittet um die Beantwortung der Fragen:
1. Gibt es schon ein Konzept?
2. Wann können die Ergebnisse vorgestellt werden?
zu TOP 12.4
Geschwindigkeitsbegrenzungen zum Lärmschutz
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 22817-21-E8)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
zu TOP 12.5
Einkaufszentrum Höchsten/Lärmbelästigungen
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 09970-18-E2)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrates Wilde zur Kenntnis.
Die Fraktion B90/Die GRÜNEN stellen den Antrag eine entsprechende Beschilderung im Rahmen der Straßenverkehrsordnung dort anzubringen.
Abstimmungsergebnis: mit 4 Ja-Stimmen (B90/Die GRÜNEN) 4 Enthaltungen
(B90/Die GRÜNEN / CDU-Fraktion / Die PARTEI /
DIE LINKE) und 9 Gegenstimmen abgelehnt
zu TOP 12.6
Emscherpromenade: Beleuchtung und Kurvenhinweisschilder
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 23485-22-E3)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung des Tiefrauamtes – Fachbereich Straßenbeleuchtung zur Kenntnis.
zu TOP 12.7
Verkehrssituation Einmündungsbereich der "Alte Landstraße" und "Am Ellberg
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 25530-22-E3)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
zu TOP 12.8
Einwohnerfragestunde
hier: Schulwegprobleme im Grenzweg
dazu: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11589-18-E20)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Planungsstand der Baumaßnahme Turnhalle an der Stiftsgrundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 27307-23)
Die Bezirksvertretung Hörde bittet die zuständige Fachverwaltung um Auskunft darüber, wie der Planungsstand der Baumaßnahme Turnhalle an der Stiftgrundschule ist.
Michael Depenbrock Wolf Eberhard Stammnitz Ulrich Spangenberg
Bezirksbürgermeister Gremienmitglied Schriftführer
© Stadt Dortmund
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