über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 07.03.2023
Bürgersaal (2. OG) der Bezirksverwaltungsstelle Hörde,
Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 18:08 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Bauer, Marc entschuldigt
Depenbrock, Michael Bezirksbürgermeister
Gierok, Jens-Carsten
Goll, Prof. Dr. Thomas
Henze, Andrea
Mück, Petra

SPD

Döring, Cornelia
Gemmecke, Rolf
Sauerländer, Werner 2. stellvertr. Bezirksbürgermeister
Schmidt, Leif
Seibt, Ute

B90/Die Grünen

Ebing, Birgit
Goerke, Ute
Laneker, Claudia
Schulze-Velmede, Hartmut
Tillmann, Klaus 1. stellvertr. Bezirksbürgermeister

DIE LINKE

Stammnitz, Wolf Eberhard
FDP

Mehrer, Nils entschuldigt

Die PARTEI

Guhl, Carina

b) Ratsmitglieder

Herr Mader nicht anwesend
Frau Polomski-Tölle nicht anwesend
Herr Sauer nicht anwesend
Frau Dr. Goll nicht anwesend
Herr Weber nicht anwesend
Herr Klösel nicht anwesend
Herr Dr. Neumann nicht anwesend
Herr Gurowietz nicht anwesend
Frau Lyding-Lichterfeld nicht anwesend
Frau Joest nicht anwesend

c) Seniorenbeirat

Hartmann, Dr. Edeltraud Seniorenbeirat
Oltersdorf, Hans-Günter Seniorenbeirat nicht anwesend

d) Verwaltung

Spangenberg, Ulrich Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Sedlag, Sandra Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 07.03.2023, Beginn 15:30 Uhr
Bürgersaal (2. OG) der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder
Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift 20. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 31.01.2023


2. Einwohnerfragestunde


3. Berichterstattung

3.1 Fachbereich PHOENIX See - Hochwasserschutz, Gewässerunterhaltung
hier Vorstellung des Projektes "Neubau der Verrohrung Krummer Peter in der Gartenstraße - Dortmund-Holzen" sowie Naturnahe Umgestaltung Heisterbach
Herr Sümer
Berichterstattung
Kenntnisnahme

3.1.1 Planfeststellungsverfahren "Neubau der Verrohrung Krummer Peter in der Gartenstraße - Dortmund Holzen"
hier: Anfrage der BV Hörde vom 13.12.2022
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 25913-22-E1)
Kenntnisnahme

3.1.2 Neubau der Verrohrung "Krummer Peter"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26665-22)

3.1.3 Naturnahe Umgestaltung Heisterbach, 3. Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26438-22)
Beschluss


4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Hinterlieger Höchstener Mitte
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 27006-23)

4.1.1 Hinterlieger Höchstener Mitte
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 27006-23-E1)
Kenntnisnahme

4.2 Geschwindigkeitsüberschreitung Straße "Roter Weg" - Dortmund-Loh
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 27117-23)

4.3 Bordabsenkung Bürgersteig Wenzelstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 27318-23)

4.4 E-Ladesäulen in Dortmund-Wellinghofen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 27319-23)


5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Sitzbänke im öffentlichen Raum
hier: Niederhofener Wald
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 27150-23)
Beschluss

5.2 Stadt- und Landesbibliothek - Zweigbibliothek Hörde
hier: Antrag auf Finanzierung kultureller Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 27053-23)
Beschluss

5.3 Gartenverein "Am grünen Entenpoth e.V.
hier: Anfrage Spendenhilfe / Projekt Spielplatzmodernisierung
Eingabe eines Vereins
(Drucksache Nr.: 27152-23)
Beschluss

5.4 Antrag auf Zuwendung
hier: Förderverein Bücherei Wellinghofen e.V.
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 27252-23)
Beschluss

5.5 StadtSportBund Dortmund e.V.
hier: Antrag auf Zuwendung für das Projekt "spiel- & sportMobil" Hörde 2023
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 27261-23)
Beschluss


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Änderung der Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26982-23)

6.2 Kurzbericht zur Energielage und kommunalen Notfallplanung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 27159-23)

6.3 Verkaufsoffene Sonntage am 26.03.2023 in Teilbereichen im Stadtbezirk Dortmund Hörde, am 23.04.2023 in Teilbereichen im Stadtbezirk Dortmund Innenstadt West und am 07.05.2023 in Teilbereichen im Stadtbezirk Dortmund Aplerbeck
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 27102-23)

7. Schulen

7.1 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Abs. 1 GO NRW:
Errichtung mobiler Raumeinheiten zwecks Schaffung zusätzlichen Schulraums an diversen Standorten
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 27007-23)


8. Kultur, Sport und Freizeit


9. Kinder und Jugend

9.1 Sachstandsbericht über die strategische Ausbauplanung der Kindertagesbetreuung 2021 - 2025
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26646-22)


10. Soziales, Familie und Gesundheit


11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25248-22)

11.2 Starterpaket konsumtive Hochbaumaßnahmen 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26227-22)

11.3 Parkgebührenkonzept und Anpassung der Parkgebührenordnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25764-22)

11.4 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplans Hö 215 - Auf dem Wüstenhof -
hier: Erweiterung des Geltungsbereichs, Entscheidung über Stellungnahmen, Beschluss zur öffentlichen Auslegung (Beteiligung der Öffentlichkeit), Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung bzw. zur Durchführung einer eingeschränkten Beteiligung, Ermächtigung zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrags
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 27076-23)

11.5 Markierung von Radwegen auf Pflastersteinen
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 07.02.2023
(Drucksache Nr.: 26765-22)

11.6 Umbenennung des östlichen Teilbereichs der Hermannstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 27039-23)


12. Mitteilungen

12.1 Weitere Optimierung von Verkehr und Parken im Bereich Teutonenstraße
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 22055-21-E1)
Kenntnisnahme

12.2 Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrer im Bereich "Benninghofer Heide"
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 20891-21-E2)
Kenntnisnahme

12.3 Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26222-22-E1)
Kenntnisnahme

12.4 Geschwindigkeitsbegrenzungen zum Lärmschutz
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 22817-21-E8)
Kenntnisnahme

12.5 Einkaufszentrum Höchsten/Lärmbelästigungen
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 09970-18-E2)
Kenntnisnahme

12.6 Emscherpromenade: Beleuchtung und Kurvenhinweisschilder
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 23485-22-E3)
Kenntnisnahme

12.7 Verkehrssituation Einmündungsbereich der "Alte Landstraße" und "Am Ellberg
hier: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 25530-22-E3)
Kenntnisnahme

12.8 Einwohnerfragestunde
hier: Schulwegprobleme im Grenzweg
dazu: Mitteilung aus der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11589-18-E20)
Kenntnisnahme

13. Anfragen

13.1 Planungsstand der Baumaßnahme Turnhalle an der Stiftsgrundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 27307-23)


Der Bezirksbürgermeister, Herr Michael Depenbrock, eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Stammnitz benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister, Herr Michael Depenbrock, wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift 20. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 31.01.2023

Frau Goerke (B90/Die GRÜNEN) bittet um Überprüfung der Abstimmungsergebnisse. Diese sind nicht immer mit der Mitgliederzahl übereinstimmend. Die Geschäftsführung wird dies prüfen und ggfs. andern.

Die Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 31.01.2023 wird genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Golfclub Syburg

Herr Beckmann wies noch einmal darauf hin, dass es sehr schwierig ist mit dem Golfclub Syburg zu verhandeln. Seiner Meinung nach ist das Verhältnis zwischen der Stadt Dortmund und dem Verein so gestört, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der Vertragspartner unmöglich scheint.

Von daher ist seiner Meinung nach die Grundlage einer außerordentlichen Kündigung gegeben.

Herr Beckmann erinnerte an seine Frage vom 08.11.2022 bezüglich des Unterlassungsverfahrens und daran, dass die Wegeverbindung trotz Aufforderung bis heute nicht wiederhergestellt sei.

Er übergibt der Geschäftsführung eine Eingabe an das Liegenschaftsamt (siehe Anlage) mit der Aufforderung, beim zuständigen Gericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel zu beantragen den Golfclub Syburg zu verpflichten, den Zugang zur Wegeverbindung wiederherzustellen.

Die SPD-Fraktion stellt die Frage, ob und wann eine Kündigung des Pachtvertrages möglich ist?

B90/Die GRÜNEN fragte nach, ob durch den hohen Zaun nicht akut eine Gefahr in Verzug sei und der Zaun deshalb sofort entfernt werden müsse.


zu TOP 2.2
Defibrillator TuS Borrussia Höchsten
hier: Antrag von Herrn V.

Herr V. machte darauf aufmerksam, dass es bereits zwei Vorkommnisse bei TuS Borussia Höchsten gegeben hat bei denen der Einsatz eines Defibrillators angezeigt war. Zum Glück war jeweils ein Arzt vor Ort. Er wünscht eine entsprechende Ausstattung ebenfalls für die Sporthalle Benninghofen.

Herr Depenbrock antwortet, dass die Bezirksvertretung 2023 dafür Gelder bereitgestellt hat.

zu TOP 2.3
Sportplatz Schallacker
hier: Frau E.-A.

Frau E.-A. fragt nach, ob es Neuigkeiten zur Zukunft des Sportplatzes Schallacker gibt. Gerüchteweise sei zu hören, dass der Sportplatz bald anders genutzt werden sollte und sie hätte große Probleme Mitglieder für ihr Sportangebot zu finden.

Herr Depenbrock ergänzte, dass er auch eine entsprechende Frage bei der Geschäftsführung gestellt habe.

Info der Geschäftsführung:
Der Vorgang liegt aktuell beim Oberbürgermeister, weil der Kaufvertrag zustande gekommen ist.
Eine städtische Planung für den Bereich gibt es aktuell nicht.
Die Vereine, die den Sportplatz aktuell nutzen, haben in 2022 mit dem Eigentümer einen neuen Mietvertrag abgeschlossen der aktuell noch gültig ist.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Fachbereich PHOENIX See - Hochwasserschutz, Gewässerunterhaltung
hier Vorstellung des Projektes "Neubau der Verrohrung Krummer Peter in der Gartenstraße - Dortmund-Holzen" sowie Naturnahe Umgestaltung Heisterbach
Herr Sümer

Herr Sümer stellt anhand von PowerPointPräsentationen die beiden Vorhaben „Naturnahe Umgestaltung Heisterbach“ sowie das Projekt „Neubau der Verrohung Kummer Peter in der Gartenstraße – Dortmund-Holzen“ vor.

Im Nachgang stehen Herr Dr. Falk und Herr Sümer den Mitgliedern der Bezirksvertretung Hörde für Fragen zur Verfügung.

Für die Naturnahe Umgestaltung Heisterbach bleibt festzuhalten:

Wasserwirtschaftliche Ziele der Maßnahme:
• Der zuvor linear geführte Heisterbach erhält sein natürliches mäandrierendes Gewässerprofil zurück.
• Die Mäandrierung führt zu einem verstärkten Wasserrückhalt in der Aue und somit zu einem verbesserten Hochwasserschutz für die unterliegenden Siedlungsbereiche im Stadtbezirk (u.a. Bereich Freibad Wellinghofen).
• Die geplanten Retentionsmaßnahmen der Niederschlagswassereinleitungen im Bereich der Straße Am Heisterbach leisten einen weiteren Beitrag zur Hochwassersicherheit
• Die Durchgängigkeit des Fließgewässers für insbes. für Kleinlebewesen wird durch Entfall Sohlabstürze und Betonsohlen erhöht.

Hauptgründe für nochmalige Beschlusserhöhung um 2,3 Mio. € auf 4,2 Mio. €:
• Widrige Witterungsverhältnisse zu Baubeginn 2/2022
• Bodenschutzkonzept mit daraus resultierenden Vorgaben für die Bauausführung (insbes. Baustraße)
• Baustellenstillstand
• Deutliche Baukostensteigerungen
• Mehraufwendungen bergbauliche Erkundigungen
• Antreffen von zuvor nicht bekannten Auffüllungen mit Altlastenverdacht

Für das Projekt „Neubau der Verrohung Kummer Peter in der Gartenstraße – Dortmund-Holzen“ bleibt festzuhalten:

Wasserwirtschaftliche Ziele der Maßnahme:
• Durch die Vergrößerung des Rohrquerschnitts für das Gewässer „Krummer Peter“ im Bereich der Gartenstraße wird die Hochwassersicherheit für die dortigen Wohnhäuser nachhaltig und zukunftsweisend erhöht.
• Durch Einbringen von Sohlsubstrat in den künftig vergrößerten Rohrquerschnitt wird die ökologische Durchgängigkeit des Gewässers verbessert.

Projektkosten für Planung und Bau
• Honorar Ingenieurleistungen: 78.500 € (brutto)
• Kalkulierte Bauleistungen: 1.040.697,00 € (brutto)
• Gesamtkosten rechnerisch: 1.119.197,00 € (brutto)
• Gesamtkosten: 1.454.956,10 € (brutto)
(incl. 30 % Kostensteigerung für
Bauleistungen 2023-2025)

zu TOP 3.1.1
Planfeststellungsverfahren "Neubau der Verrohrung Krummer Peter in der Gartenstraße - Dortmund Holzen"
hier: Anfrage der BV Hörde vom 13.12.2022
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 25913-22-E1)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung des Stadtrates Wilde zur Kenntnis.

zu TOP 3.1.2
Neubau der Verrohrung "Krummer Peter"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26665-22)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt den Neubau der Verrohrung „Krummer Peter“ mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.455.000,00 Eur.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des Tiefbauamtes (FB 66) aus der Invesitions-finanzstelle 66H01305014151 – Hochwasserschutz Krummer Peter – (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2022: 55.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2023: 700.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2024: 700.000,00 Euro

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der Ergebnisrechnung in Höhe von 20.370,00 Euro.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 3.1.3
Naturnahe Umgestaltung Heisterbach, 3. Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26438-22)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, das für die Umgestaltung des Heisterbachs im Baubeschluss mit der Drucksache Nr. 06306-16 am 07.02.2017 und in den Erhöhungsbeschlüssen mit der Drucksache Nr. 15385-19 und mit der Drucksache Nr. 21563-21 am 07.09.2021 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.900.000,00 um 2.300.000,00 Euro auf 4.200.000,00 Euro zu erhöhen.

Die Finanzierung erfolgt aus den Budget des Tiefbauamts (FB 66) aus der Invesitionsfinanzstelle 66H01305014106 – Renaturierung Heisterbach – (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:

Bis Haushaltsjahr 2021: 77.070,01 Euro
Haushaltsjahr 2022: 430.923,15 Euro
Haushaltsjahr 2023: 2.300.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2024: 1.392.006,84 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 206.286,00 Euro.

Abstimmungsergebnis: mit 2 Enthaltungen (B90/Die GRÜNEN) und

15 Ja-Stimmen so beschlossen

1 Enthaltung (DIE LINKE) und 15 Ja-Stimmen
so beschlossen

(B90/Die GRÜNEN / Die PARTEI) 4 Enthaltungen
(B90/Die GRÜNEN / DIE LINKE) und
11 Ja-Stimmen so beschlossen

- an der Brücherhof-Grundschule. Die Kostenschätzung für diese Maßnahme beläuft sich auf 708.733 € brutto (ohne aktivierbare Eigenleistungen).

- an der Hauptschule Kley. Der Kostenrahmen für diese Maßnahme beläuft sich auf 413.075 € brutto (ohne aktivierbare Eigenleistungen).

- an der Kirchderner Grundschule. Die Kostenschätzung für diese Maßnahme beläuft sich auf 304.504 € brutto (ohne aktivierbare Eigenleistungen).

- an der Lichtendorfer Grundschule. Die Kostenschätzung für diese Maßnahme beläuft sich auf 283.493 € brutto (ohne aktivierbare Eigenleistungen).

- an der Westholz-Grundschule. Die Kostenschätzung für diese Maßnahme beläuft sich auf 354.025 € brutto (ohne aktivierbare Eigenleistungen).

a) das Starterpaket konsumtiver Hochbaumaßnahmen 2023 gem. der Anlage 1 mit geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 11.142.722,69 Euro.
Bei der Auswahl von geeigneten Projekten wird für das Starterpaket der Grundsatz verfolgt, die eigene Infrastruktur verkehrssicher zu stärken. Das Maßnahmenpaket beinhaltet ausschließlich Projekte aus der gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste.
Aufgrund der Tatsache, dass bei verschiedenen Maßnahmen derzeit noch keine abgeschlossene Projektentwicklung und / oder Planung vorliegt, kann es im weiteren Planungsverlauf zu Kostenabweichungen gegenüber dem aktuellen Stand kommen.

b) zur Beschleunigung der Maßnahmenumsetzung einen Verzicht auf separate Planungs- und Ausführungsbeschlüsse. Der Rat wird im Rahmen von jährlichen Sachstandsberichten über die Entwicklung der Projekte in Kenntnis gesetzt und beschließt in diesem Zusammenhang jeweils die Folgepakete 2023 ff und ggfls. entstehende Mehrbedarfe.

und 17 Ja-Stimmen so beschlossen

so beschlossen

und 11 Gegenstimmen abgelehnt

1. Der Rat beschließt das vom Stadtplanungs- und Bauordnungsamt entwickelte Parkgebührenkonzept mit den dadurch entstehenden finanziellen Auswirkungen.
2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die beigefügte neue Parkgebührenordnung auf Grundlage des Parkgebührenkonzepts und die Einführung zum 01.07.2023.
3. Siehe 1. Beschluss:
Der Rat beschließt, dass in Abhängigkeit der räumlichen Erfordernisse durch die zuständige Bezirksvertretung
a. die Zeiten für die Parkgebührenerhebung und Höchstparkdauer im Einzelfall festgelegt werden können.
b. die Ausweisung weiterer Zonen in den angegebenen Raumkategorien durch die Bezirksvertretung erfolgen muss.
4. Der Rat beschließt die wiederkehrende Evaluation und Anpassung der Parkgebühren jeweils in einem Abstand von drei Jahren aufgrund der hohen Bedeutung des Parkraummanagements für die Verkehrswende.

15 Ja-Stimmen so beschlossen

abgelehnt

Rechtsgrundlage:

§ 4 Abs. 1 BauGB

Rechtsgrundlage:

Rechtsgrundlage:

12 Ja-Stimmen so beschlossen

1. Gibt es schon ein Konzept?
2. Wann können die Ergebnisse vorgestellt werden?

(B90/Die GRÜNEN / CDU-Fraktion / Die PARTEI /
DIE LINKE) und 9 Gegenstimmen abgelehnt