über die 43. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit
am 19.05.2020
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Sitzungsdauer: 16:00 - 19:45 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Bm´in Birgit Jörder (SPD)
Rm Ute Mais (CDU)
Rm Hans-Peter Balzer (SPD)
Rm Erwin Bartsch (CDU)
Rm Rita Brandt (SPD)
Rm Barbara Brunsing (B 90/Die Grünen)
Rm Heinz Dingerdissen (FDP/BL)
Rm Dr. Jürgen Eigenbrod (CDU)
Rm Ursula Hawighorst-Rüßler (B 90/Die Grünen)
Rm Bernhard Klösel (SPD)
RM Joachim Pohlmann (CDU)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Andreas Urbanek (AfD)
Rm Thomas Zweier (Die LINKE/PIRATEN)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Rosemarie Liedschulte (Seniorenbeirat)
sE Petra Opitz (Behindertenpolitisches Netzwerk)

3. Beratende Mitglieder:

Jörg Rüppel (StadtSportBund)

4. Beschäftigtenvertreter:

---

5. Verwaltung:

StD Jörg Stüdemann
StR`in Birgit Zoerner
Katja Hobucher – 5/Dez.
Dr. Stefan Mühlhofer - 41/GfD
Hendrikje Spengler – 41/KB
Detlef Woltering – 41/BGL
Dr. Dr. Elke Möllmann - 41/MU
Stefan Heitkemper – 41/U
Tobias Ehinger – 42/GfD
Martin Lizan – 42/GfD
Bernd Kruse – 52/GF

André Knoche - 52/1 GBL

6. Gäste:

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Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 43. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit,
am 19.05.2020, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 42. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 21.04.2020

2. Angelegenheiten der Kulturbetriebe

2.1 Verschiebung der Ausstellung Studio54 in das Jahr 2021 auf Grund der Corona-Pandemie
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17318-20)

2.2 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 15415-19-E30)

2.3 Sachstandsbericht zur „Weiterentwicklung des Museums für Naturkunde –Gebäudesanierung und –erweiterung sowie Modernisierung der Dauerausstellung“, Finanzierung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17509-20)

2.4 Erster Quartalsbericht der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17497-20)

2.5 Sachstand "Kronenturm/Stadtarchiv"
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 17554-20)

2.6 Kulturbetriebe Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2019
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17457-20)

3. Angelegenheiten des Theaters

3.1 Wirtschaftsplan des Theater Dortmund 2020/21 für die Zeit vom 01.08.2020 bis 31.07.2021
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17167-20)

4. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe

4.1 Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund- Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2019
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17311-20)

4.2 Erster Quartalsbericht der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17431-20)

4.3 Modernisierung HKH - Aktueller Sachstand zu den Mehrkosten und Notwendigkeit zur Vorfinanzierung von Bundes- und Landesmitteln im Wege eines Liquiditätsvorschusses an die OSP gGmbH -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17358-20)

4.4 Gastronomie im Westfalenpark
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17066-20-E1)
Die Unterlagen haben Sie bereits zur Sitzung am 21.04.2020 erhalten.

4.5 Gruppentarife Westfalenpark
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17551-20)

4.6 Folgen von Corona im Sportbereich
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17552-20)

4.7 Sanierung des Lehrschwimmbeckens Holzen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17550-20)

4.8 Sachstandsbericht Pumptrack-Anlage
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 17553-20)

4.9 Weiterentwicklung des Gastronomiestandortes Buschmühle im Westfalenpark
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17211-20)

4.10 "Richtlinien für die Sportförderung der Stadt Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17429-20)

4.11 Umgestaltung der Außenanlagen und des Umfelds am Sonnensegel im Westfalenpark
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17319-20)

5. Sonstige Angelegenheiten

5.1 Stadterneuerung: Stadtteil- und Bildungszentrum Dortmund-Wichlinghofen
Grundsatz- und Planungsbeschluss
Ausführungsbeschluss über die Herrichtung des Ausweichquartiers inkl. Containerstellung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16523-20)

5.2 Zukunftsprogramm Dortmund - Überprüfung der Aufgaben und Leistungen der Dortmunder Stadtverwaltung im Kontext des demografischen Zukunftsszenarios 2030, hier: Abschlussbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17090-20)


Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit wird durch die Ausschussvorsitzende Frau Rm Jörder (Vorsitzende, SPD-Fraktion) eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Frau Jörder fest, dass der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist.
Ferner weist die Vorsitzende auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.
Weiterhin weist sie darauf hin, dass die Sitzung aufgrund der Coronasituation so kurz wie möglich durchzuführen sei.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Dingerdissen benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Folgende Vorlagen werden im Wege der Dringlichkeit behandelt:

Neu geschaffene Unterstützungsmaßnamen für die Freie Kulturszene in Dortmund während der
Corona-Krise
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17625-20)

Die Angelegenheit wird unter TOP 2.7 behandelt.

Gesamtkonzept "Zukunft Westfalenpark" inklusive Rahmenplan
Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung
vom 07.05.2020
(Drucksache Nr.: 16652-20)

Die Unterlagen haben Sie zur Sitzung am 21.04.2020 erhalten. Dem Ausschuss für Finanzen, Beteili-
gungen und Liegenschaften hat parallel ein Antrag der CDU-Fraktion vorgelegen, der mit der
Vorlage am 19.05.2020 im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit erneut beraten werden soll.

Die Angelegenheit wird unter TOP 4.12 behandelt.

Soziale Stadt Dortmund Nordstadt - Grüner Ring Westfalenhütte -
hier: Planungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17175-20)

Die Angelegenheit wird unter TOP 5.3 behandelt.


Die Tagesordnung wird mit diesen Ergänzungen festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 42. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 21.04.2020

Die Niederschrift über die 42 Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 21.04.2020 wird bei Enthaltung von Frau Brandt und Herrn Balzer genehmigt.


2. Angelegenheiten der Kulturbetriebe

zu TOP 2.1
Verschiebung der Ausstellung Studio54 in das Jahr 2021 auf Grund der Corona-Pandemie
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17318-20)

Der Ausschuss für Kultur- Sport und Freizeit nimmt die Verschiebung der Ausstellung zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 15415-19-E30)

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Antwort der Verwaltung auf die Überweisung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN aus der Sitzung am 28.11.2019 vor:

Mit dem Begriff “Arisierung“ wurden in der historischen Forschung zunächst die bereits 1933
einsetzenden und ab 1937/38 systematisierten und legalisierten Maßnahmen zur „Entjudung“ der deutschen Wirtschaft bezeichnet. Das Thema „Arisierung“ bezog sich also vor allem auf den zwangsweisen Übergang von Unternehmen und Geschäften jüdischer Bürger in den Besitz von Nichtjuden. Zu dieser engen Definition des Begriffs gesellten sich bald solche, die den Begriff sehr weit fassten. Als „Arisierung“ wurde nun der Prozess der „Entjudung“ der gesamten Gesellschaft bezeichnet, also auch etwa die Verdrängung der Juden aus dem öffentlichen Dienst, aus Kunst und Kultur, aus den freien Berufen. Auch vom Fiskus erhobene Sondersteuern für Juden und aus Berlin angeordnete Zwangsabgaben, etwa für Edelmetalle, Schmuck und wertvolle Kunstwerke, wurden und werden zuweilen unter dem Begriff „Arisierung“ subsumiert. Im Folgenden wird der Begriff „Arisierung“ auf jene Bereiche begrenzt, in denen Privatleute die Hauptnutznießer des erzwungenen Eigentumsübergangs waren. Dass der Fiskus, also der Staat, in allen Fällen mitverdiente, versteht sich von selbst. Gemeint sind neben jüdischen Unternehmen und Geschäften aber auch jüdischer Haus- und Grundbesitz, für dessen Erwerb sich eine große Anzahl Bürgerinnen und Bürger interessierte.
Die „Arisierung“ war integraler Bestandteil der nationalsozialistischen Judenverfolgung. Neben der Beschneidung der Erwerbsmöglichkeiten, staatlicher Enteignung sowie der Auferlegung von Sondersteuern und Zwangsabgaben diente die „Arisierung“ der Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz jüdischer Familien. Diese wiederum sollte die Betroffenen zum Verlassen des Landes zwingen.

In der historischen Forschung stand das Thema aus naheliegenden Gründen lange Zeit im Schatten des Holocaust. Erst Raul Hilberg charakterisierte die „Arisierung“ in den 1980er-Jahren als wichtigen Bestandteil des Vernichtungsprozesses und betonte einen direkten Zusammenhang. In den 1990er- Jahren erlangte das Thema eine breite und bis heute anhaltende Öffentlichkeit. Am Anfang der wissenschaftlichen Aufarbeitung stand in vieler Hinsicht Frank Bajohrs Studie zur „Arisierung in Hamburg. Die Verdrängung der jüdischen Unternehmer 1933-1945“ (1997), der eine Reihe von Lokal- und Regionalstudien, von Studien über Institutionen und Tatbeteiligte folgte. Im Blick auf Dortmund ist das Thema „Arisierung“ fast gänzlich unbearbeitet. Dabei wurden in der Stadt an die 1000 jüdische Firmen und Geschäfte „arisiert“, von großen Kaufhäusern bis hin zu kleinen Ladenlokalen, von Fabriken bis hin zu Schneider- und Schusterwerkstätten. Nimmt man den zwangsweisen Übergang von bürgerlichem Wohn- und Grundbesitz in „arische Hände“ hinzu, so gab es wenigstens 2000 Fälle von „Arisierung“ im engeren Sinn.

Die Quellenlage zur wissenschaftlichen Aufarbeitung des Themas „Arisierung“ in Dortmund kann im Gegensatz zu anderen Aspekten der Judenverfolgung als sehr gut bezeichnet werden. Das Landesarchiv in Münster bewahrt tausende Rückerstattungsakten, aus denen die lokale „Arisierung“ aus diversen Blickwinkeln betrachtet und analysiert werden kann. Zudem finden sich dort auch die Akten der Oberfinanzdirektion und der lokalen Finanzämter, die in die Maßnahmen (zuweilen federführend) verwickelt waren. Ergänzend hierzu zeigen die Wiedergutmachungsakten der Betroffenen neben dem juristisch-wirtschaftlichen Vorgang des Eigentumsüberganges auch die Konsequenzen für die Opfer der „Arisierung“ nach.
Wünschenswert wäre eine Studie, die Dortmund im geografischen Rahmen „Groß-Dortmunds“
untersucht, die also neben den innerstädtischen Ereignissen auch das einschlägige Geschehen in den heutigen Stadtbezirken in beispielhaften Fällen abhandelt. Im Blick auf den sozialen Hintergrund der Betroffenen wäre ebenfalls ein weiter Blickwinkel zu wünschen. Viele lokale Studien zeigen vor allem die „Arisierung“ großer bekannter Unternehmen und Kaufhäuser nach, während die kleinen Einmannbetriebe und Ladenlokale unberücksichtigt bleiben. Dabei war gerade bei Letzteren die Existenz auf Gedeih und Verderb an ihre bescheidenen Geschäfte gebunden.
Eine Geschichte der „Arisierung“ in Dortmund ließe zudem schnell erkennen, welch großer Verlust für die Stadt mit der Enteignung, Vertreibung und Ermordung ihrer jüdischen Bürgerinnen und Bürger einherging. In den Geschäftsvierteln am Hellweg, an Brück- und Münsterstraße gab es vor 1933 ein vielfältiges Miteinander jüdischer und nichtjüdischer Kaufleute in einem prosperierenden Umfeld.

Folgende Kosten würden für das Projekt anfallen:
Für drei Jahre, pro Jahr ca. 85.000 € Personalkosten (eine E13-Stelle) und am Ende des Projekts im dritten Jahr Kosten für Gestaltung und Druck in Höhe von 45.000 €.
Mit dem Projekt würden wir 2021 beginnen.
2021: 85.000 €
2022: 85.000 €
2023: 130.000 €
In Summe: 300.000 €

In der o.g. Angelegenheit bittet die Fraktion FDP/Bürgerliste um einen aktuellen Sachstand.

1. Der Jahresabschluss der Kulturbetriebe Dortmund zum 31.12.2019, abschließend mit einer Bilanzsumme von 77.319.519,27 €, einem Jahresverlust von 1.502.769,55 € und einem Bilanzverlust von 0 € sowie der Lagebericht 2019 werden festgestellt.
2. Der Jahresverlust in Höhe von 1.502.769,55 € wird durch die Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen.
3. Der Betriebsausschuss wird entlastet.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die neu geschaffenen Unterstützungsmaßnamen für die Freie Kulturszene in Dortmund während der Corona-Krise zur Kenntnis.

3. Angelegenheiten des Theaters

zu TOP 3.1
Wirtschaftsplan des Theater Dortmund 2020/21 für die Zeit vom 01.08.2020 bis 31.07.2021
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17167-20)

Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) stellt die Frage, welche Grundlagen es für die in der Vorlage genannten Szenarien gebe.

Herr Ehinger (42/GfD) teilt mit, dass insgesamt zehn Szenarien durchdacht worden seien, von denen jedoch nur drei in den Wirtschafsplan mit aufgenommen worden seien. Das erste Szenario beinhalte einen angepassten Plan, bei dem die Premieren und die Wiederaufnahmen aus dieser Spielzeit nach hinten geschoben worden seien. Die Gelder, die in dieser Spielzeit bereits für Produktionen ausgegeben worden seien, seien für die Zukunft gesichert worden. Ebenso sei der Wert der Produktionen gesichert. Man sei davon ausgegangen, dass ab 01.09.2020 wieder normal gespielt werden könne. Bei dem zweiten Szenario müsse sich das Theater ab dem 01.09.2020 an den Spielbetrieb in mehreren Phasen herantasten, der Spielbetrieb laufe dann ab dem 02.01.2021 wieder voll an. Beim Ministerium sei um Klärung gebeten worden, ob das Kontaktverbot im öffentlichen Raum auch analog für die Theater gelten könne. Das dritte Szenario (2. Welle) gehe davon aus, dass bis zum 01.01.2021 geschlossen sei, was er jedoch für sehr unwahrscheinlich halte.

Herr Pohlmann (CDU-Fraktion) frage sich, ob es hinsichtlich der kostenlosen Gestellung der Dortmunder Philharmoniker für zwei Konzerte Vorschriften gebe.

Herr Dingerdissen (Fraktion FDP/Bürgerliste) möchte wissen, ob es bei den Szenarien auch Zwischenschritte gebe.

Herr Bartsch (CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass bei der Produkt- und Leistungsplanung der Oper der Betrag von 136.000,-- € aus seiner Sicht sehr hoch sei.

Herr Dr. Eigenbrod (CDU-Fraktion) möchte wissen, wie die Entwicklung der Philharmonie im Konzerthaus aussehe.

Herr Ehinger führt aus, dass es im Hinblick auf die Orchestergestellung einen Ratsbeschluss aus den 1970er Jahre gebe, wonach die Philharmoniker auch in die Stadt hinein wirken sollen. Zur Frage von Herrn Dingerdissen teilt er mit, dass das Theater als eines der ersten in Deutschland ein Sicherheitskonzept erarbeitet habe. Hierin seien beispielsweise die Entwicklungen von Ländern eingeflossen seien, die bereits etwas weiter sind. Auf der Bühne solle es eine schrittweise Annäherung hinsichtlich der Abstandsvorgaben geben. Es sei vorgesehen, zunächst nur Tickets für die Monate September und Oktober verkauft werden, so dass das Risiko gering sei. Weiterhin solle es neue Zahlpläne geben. Insgesamt seien fünf verschiedene Phasen vorgesehen. Zur Frge von Herrn Bartsch teilt Herr Ehinger mit, dass die Oper als Kunst oft teuer sei, aber in diesem Falle die Förderung gesehen werden müsse. Hinsichtlich der Philharmonie im Konzerthaus seien ähnliche Abstände die Maßgabe. Auf dieser Bühne seien aber mehr Möglichkeiten gegeben.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschließt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion die kostenlose Gestellung der Dortmunder Philharmoniker für ein Konzert des Dortmunder Bachchor (Mai 2021) sowie des Dortmunder Musikvereins (Juli 2021).

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan 2020/21 des Theater Dortmund für die Zeit
vom 01.08.2020 bis 31.07.2021, der sich zusammensetzt aus:

- dem Erfolgsplan 2020/21 mit einem Eigenanteil der Stadt in Höhe von
42.492.697 € (Anlage 1)
- dem Vermögensplan 2020/21 mit einem Volumen von 3.835.000 € (Anlage 2)
- der Stellenübersicht (Anlage 3)

sowie:
- die Finanzplanung (Anlage 4)
- die Übersicht über die Eintrittspreise der Spielzeit 2020/21 (Anlage 5)
- den Erfolgsplan nach Sparten (Anlage 6)
- den Produkt- und Leistungsplan (Anlage 7)

Die Verwaltung wird ermächtigt, dem Theater bei Bedarf im Rahmen einer Liquiditätshilfe
notwendige Betriebsmittel im Vorgriff auf das folgende Wirtschaftsjahr bereitzustellen; damit
ist keine Zuschusserhöhung verbunden.

Bei Sonderveranstaltungen wird die Betriebsleitung ermächtigt, marktorientierte
Eintrittspreise zu erheben.


4. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe

zu TOP 4.1
Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund- Jahresabschluss und Lagebericht für
das Wirtschaftsjahr 2019
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17311-20)

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit fasst gemäß § 7 der Betriebssatzung der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund einstimmig folgenden Beschluss:

Die Geschäftsleitung der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund wird entlastet.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 6 der Betriebssatzung der Sport- und Freizeitbetriebe folgende Beschlüsse:

1. Der Jahresabschluss der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund zum 31.12.2019 mit einer Bilanzsumme von 189.708.842,29 € und einem Jahresverlust von 5.647.937,65 € sowie der Lagebericht 2019 werden festgestellt.
2. Der Jahresverlust in Höhe von 5.647.937,65 € wird durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage in gleicher Höhe ausgeglichen.
3. Der Betriebsausschuss wird entlastet.

zu TOP 4.2
Erster Quartalsbericht der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17431-20)

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt in seiner Eigenschaft als Betriebsausschuss den Quartalsbericht zur Kenntnis.

zu TOP 4.3
Modernisierung HKH - Aktueller Sachstand zu den Mehrkosten und Notwendigkeit zur Vorfinanzierung von Bundes- und Landesmitteln im Wege eines Liquiditätsvorschusses an die OSP gGmbH -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17358-20)

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht zum Stand der Modernisierungs- und Neubaumaßnahme Helmut-Körnig-Halle und die damit verbundenen voraussichtlichen Mehrkosten i. H. v. 1.617.278 € für den städtischen Haushalt zur Kenntnis und beschließt die Erhöhung des Investitionszuschusses in gleicher Höhe zum Wirtschaftsplan 2022 ff. der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund.

2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, den bereits bewilligten Liquiditätsvorschuss in Höhe von 1,5 Mio. € zur Vorfinanzierung bislang nicht zugeflossener Fördermittel des Bundes- und des Landes um 2,0 Mio. € auf dann 3,5 Mio. € zu erhöhen und durch nicht verbrauchte investive Zuschüsse der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund vorzufinanzieren.

Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Ausschüssen für Kultur, Sport und Freizeit sowie Finanzen,Beteiligungen und Liegenschaften noch vor der Sommerpause 2020 das zugesagte Gastronomiekonzept für den Westfalenpark vorzustellen. Dabei soll insbesondere der Aspekt Berücksichtigung finden, dass vermehrt „mobile Gastronomie“eingesetzt wird.

Begründung
Ein professionelles Gastronomiekonzept wurde am 11.05.2016 in Auftrag gegeben. Gut zwei Jahre später wurde dem AKSF am 04.09.2018 dann dieses Konzept/Gutachten – erstellt von der Fa. Hospitality development, Ingo Wessel - vorgestellt. Neben einer Analyse des Gesamtangebots wurde auch ein Abgleich der vorhandenen Kapazitäten mit dem potentiellen Bedarf, eine Bewertung für die künftige Ausrichtung der Gastronomielandschaft im Westfalenpark - unter Einbeziehung aller gastronomisch genutzten Objekte inklusive der Turmgastronomie - vorgenommen. Auch wurde ein Betreibermodell für künftige Gastronomie-Einheiten im Westfalenpark erarbeitet.
Bis zum heutigen Tage – fast zwei Jahre nach Erstellung des Gutachtens - liegt den politischen Gremien immer noch kein beratungsfähiges Konzept vor. Nach wie vor gibt es keine (vernünftige) Gastronomie am/im Florianturm und der ständige Wirrwarr um die Gastronomie an der Buschmühle hat auch letztendlich zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt.
Das nun zur Sitzung vorliegende Gesamtkonzept „Zukunft Westfalenpark“ geht zwar auf einige gastronomische Objekte im Park – da aber hauptsächlich auf den Sanierungsaspekt – ein, stellt aber kein Gesamtkonzept dar. Auch vor dem Hintergrund, dass mit der internationalen Gartenausstellung 2027 (IGA) der Westfalenpark in einen besonderen Fokus rückt, wurde auf Antrag der CDU-Fraktion in der Sitzung des AFBL am 28.11.2019 mehrheitlich beschlossen, dass bis zum 3. Quartal 2020 ein Gesamtkonzept des Parks erstellt und der Politik vorgelegt wird.

Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet den Ausschuss um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

Der Eintrittspreis für den Westfalenpark bemisst sich für Gruppen des offenen Ganztags analog zum Gruppentarif für Schulklassen. Damit gilt auch für diese Gruppen der ermäßigte Tarif von 1 Euro pro Person und einer kostenfreien Begleitperson pro 10 Personen. Die Regelung tritt mit Beginn des neuen Schuljahrs in Kraft.

Begründung:

Schulklassen und Gruppen der Offenen Ganztagsschule (OGS) sollten bei der Bemessung des Eintrittspreises im Westfalenpark gleichgestellt werden. Denn in der offenen Ganztagsschule nimmt ein Teil der Schülerinnen und Schüler verpflichtend an einem an die Unterrichtszeit anschließenden Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebot teil. Im Rahmen der OGS erfolgt die Teilnahme an außerschulischen, pädagogischen Angeboten, wie z.B. im Kindermuseum Mondomio, in Art eines (altersgemischten) Klassenverbands. Deshalb ist die analoge Anwendung des Gruppentarifs für Schulklassen folgerichtig.

Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet um einen aktuellen Sachstand zu den Folgen der Corona-Pandemie für die Dortmunder Sportvereine, die Sport- und Freizeitbetriebe, so wie die Dortmunder Bäderlandschaft und die Angebote des Breitensports.

Dabei bitten wir insbesondere um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie gestaltet sich die von der Landesregierung angekündigte Öffnung der Hallen- und Freibäder in Dortmund?


2. Welches Konzept verfolgt die Stadt bei der Öffnung von Sporthallen und Sportplätzen?

3. Wie bewertet die Verwaltung das Risiko, dass vor dem Hintergrund der Situation der Sportvereine durch Corona die von der Stadt gegebenen Ausfallbürgschaften für Kunstrasenplätze gezogen werden?
4. Wie viele Vereine haben bisher Unterstützungsbedarf in welcher Form angemeldet?

Die SPD-Fraktion im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit bittet um Beratung und Beschluss des folgenden Antrags:

Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung wird gebeten, eine Abstimmung zwischen dem Liegenschaftsamt und dem Sport- und Freizeitbetrieben zu erzielen, mit dem Ziel die Sanierung des Lehrschwimmbeckens Holzen umgehend voranzubringen. Die Fertigstellung des Bäderkonzepts im Rahmen des Masterplans Sport soll hierbei nicht abgewartet werden, da sich hierdurch der Beginn der Sanierungsarbeiten nach hinten verschieben würde.

2. Zudem wird die Verwaltung um Information gebeten, ob im jetzigen Vergabeverfahren für das Bäderkonzept im Rahmen des Masterplan Sport eine qualifizierte Wirtschaftlichkeitsberechnung für das Lehrschwimmbecken erfolgt, die dann bei günstiger Wirtschaftlichkeit ggf. einen umgehenden Ausbau nach sich ziehen könnte?

Begründung:
Mit den Haushaltsbegleitbeschlüssen zum Doppelhaushalt 2020/21 hat der Rat der Stadt beschlossen, dass die Sanierung des Lehrschwimmbeckens Holzen im Rahmen des Bäderkonzepts für den Masterplan Sport geprüft werden soll. Das Lehrschwimmbecken Holzen soll eine alternative Wasserfläche für das im Laufe des Jahres 2020 auf Betreiben des Vermieters schließende Warmwasserschwimmbad Josefino darstellen. Durch eine (mögliche) zügige Sanierung des Lehrschwimmbeckens Holzen soll die Zeit bis zur Eröffnung der alternativen Wasserfläche möglichst gering gehalten werden.

Die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet in der Angelegenheit „Pumptrack-Anlage“ um einen aktuellen Sachstand.

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Ausgang des Interessenbekundungsverfahrens zum Gastronomiestandort Buschmühle zur Kenntnis.
2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die baulichen Veränderungen des Gastronomiestandortes Buschmühle mit dem Ziel einer veränderten gastronomischen Nutzung sowie einer veränderten Nutzung von Gebäudeteilen in Höhe von
3.625.000 € (inkl. Planungskosten).

1. Die Neufassung der „Richtlinien für die Sportförderung der Stadt Dortmund“.
2. Die vorgeschlagene Verteilung der für 2020 zur Verfügung gestellten zusätzlichen
Sportfördermittel incl. der Einrichtung eines Notfallfonds.
3. Eine befristete Zuschusserhöhung an den StadtSportBund Dortmund e. V. in Höhe von
18.000,--€ (01.07.20 bis 31.12.20) und 36.000,--€ (01.01.21 bis 31.12.2021) zur

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Bitte um Stellungnahme/Antrag der CDU-Fraktion vom 06.05.2020 vor:

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 12.12.2019 auf Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund (Drucksache Nr.: 15415-19-E10, Ziffer 11) den Haushaltsbegleitbeschluss gefasst, für den Westfalenpark ein ganzheitliches „Zukunftskonzept Westfalenpark“ zu erarbeiten. Die Verwaltung wurde beauftragt, für den Westfalenpark mit Blick auf die IGA Metropole Ruhr 2027 ein an den Ansprüchen und Bedürfnissen der Besucher und Nutzer ausgerichtetes Parkentwicklungskonzept aufzustellen. Der Haushaltbegleitbeschluss forderte

- ein Überdenken von Räumen und Anlagen, von Weg- und Straßenführungen innerhalb und außerhalb des Parks;

- neue Ideen für die Anbindung und Integration des Westfalenparks, insbesondere in Bezug auf die neu entstandenen Stadträume im Süden/Südwesten der Parkanlage auf den ehemaligen Phoenix-Flächen;

- ein neu gedachtes Konzept für Infrastruktur und Attraktionen im Park (wie z. B. Gastronomie, Sonnensegel, Florianturm).



1. Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften bittet die Verwaltung um einen Zwischenbericht zur Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses „Zukunftskonzept Westfalenpark“.

2. Darüber hinaus stellt die CDU-Fraktion im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zu oben genannten Tagesordnungspunkt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:


Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften fordert die Verwaltung auf, das vorgelegte Gesamtkonzept „Zukunft Westfalenpark“ (Drucksache Nr.: 16652-20) zurückzuziehen und im dritten Quartal 2020

- unter Einbindung externen Sachverstandes und

- unter Berücksichtigung aktueller Trendanalysen


ein überarbeitetes Konzept vorzulegen, das

a. ein zukunftsfähiges Leitbild zur Ausrichtung des Westfalenparks formuliert,

b. den Haushaltsbegleitbeschluss „Zukunftskonzept Westfalenpark“ (Drucksache Nr.: 15415-19-E10, Ziffer 11) auf der Grundlage des erstellten Leitbildes umsetzt und

c. und aus dem Leitbild abgeleitete konkrete Konzepte für Gastronomie, Sonnensegel, Florianturm und weitere Parkattraktionen enthält.




Begründung


Der Westfalenpark ist ein ganz besonderer Ort für Naturerlebnis, Erholung, Freizeit, Spaß und Event. Der Westfalenpark ist wegen seines hohen Bekanntheitsgrades ein bedeutender Imagefaktor Dortmunds. Die IGA 2027 ist Anlass, die Parkanlage im Herzen Dortmunds neu zu denken, sie in einem neuen Licht erstrahlen zu lasen. Die IGA 2027 stellt andere Ansprüche als die Bundesgartenschauen in den Jahren 1959, 1969 und 1991, deren Austragungsort der Westfalenpark war. Pflanzenvielfalt, Aussichtsturm, Musikprogramm und Kinderspielplatz mögen früher eine große Anziehungskraft auf Besucher ausgeübt haben. Für das Ziel, den Gästen der IGA 2027 eine einzigartige attraktive und innovative Parklandschaft vorzustellen bedarf eines Parkkonzeptes, das auf die Ansprüche der Menschen im 21. Jahrhundert eingeht. Ein Parkkonzept, das auf dem Bestehenden aufsetzt, die lange Tradition des Parks achtet, aber doch den Mut hat, neue Wege einzuschlagen. Es reicht nicht aus, substanzerhaltende Maßnahmen an Gärten, Gebäuden und technischen Anlagen zu ergreifen. Bei der Erstellung des Konzepts sollten Impulse von außenstehenden Experten (z. B. Raumplaner TU Dortmund; Schausteller) mit vertieften Kenntnissen über und Verbundenheit zu Dortmund eine wesentliche Rolle spielen, um den Westfalenpark am Puls der Zeit weiterzuentwickeln.

Herr Reppin (CDU-Fraktion)) erläutert den Antrag der CDU-Fraktion.

Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) teilt mit, dass aus ihrer Sicht der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nicht der Fachausschuss für die Beratung des CDU-Antrages sei, dies sei vielmehr der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit, ggf. auch der Ausschuss für Umwelt, Stadtgeststaltung und Wohnen. Sie gebe aber zu, dass die Vorlage Aussagen zur Sanierung mache, aber kaum Perspektiven aufzeige. Sie bittet, den Antrag an den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit zu geben.

Herr Düdder (SPD-Fraktion) sieht es genauso wie Frau Reuter. Er bittet, die Vorlage daher zu schieben.

Frau Kulozik (52/3 GBL) berichtet ausführlich über das bisherige Verfahren.

Herr Garbe (AfD-Fraktion) weist darauf hin, dass der CDU-Antrag von der Fraktion viel zu spät zur Verfügung gestellt worden sei.

Herr Reppin (CDU-Fraktion) beantragt, die Vorlage und den CDU-Antrag in den nächsten Beratungsgang zu geben.

Mit dieser Vorgehensweise erklären sich die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften einverstanden.

Zur Gremienvorlage Gesamtkonzept „ Zukunft Westfalenpark“ inklusive Rahmenplan erhalten Sie in der Anlage Informationen zum Partizipationsverfahren und den Ergebnissen der Workshops, die bei der Rahmenplanung berücksichtigt wurden.
Es handelt sich hierbei um eine Ergänzung der Informationen aus der Anlage 4 der Gremienvorlage sowie um weitere Informationen zum „Westfalenpark im Kontext Stadt Dortmund“ mit den Themenfeldern IGA 2027, Vernetzung, Zugangssituation, verkehrstechnische Erschließung sowie Wegebeziehungen innerhalb des Westfalenparks

(„SBZ Wichlinghofen“) auf Basis der Vorplanung mit aktualisierten Projektkosten in Höhe von 17.663.000 € zzgl. der Kosten für den abgeschlossenen Realisierungswettbewerb in Höhe von 128.113 € und zzgl. aktivierbarer Eigenleistungen in Höhe von ca. 826.000 €, die nicht zahlungswirksam sind.
In den Gesamtkosten in Höhe von ca. 18,62 Mio. € sind Ausstattungs- und Einrichtungs-
kosten (für loses Mobiliar) in Höhe von rund 605.000 € enthalten. Die Maßnahmen-
bausteine Beseitigung der Bestandsgebäude, Neubau der Freianlagen, Neubau des
Bürgerhauses und Neubau der Turn- und Gymnastikhalle sollen über die Städtebau-
förderung mit einer erwarteten Fördersumme in Höhe von insgesamt ca. 6.685.000 € (inkl.
der vorlaufenden Planungen bei einer Förderquote von derzeit 70 % der förderfähigen Kosten) kofinanziert werden.
Der Neubau und die Ausstattung / Einrichtung der Schule sind dagegen nicht förderfähig.

gemäß Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) mit zahlungswirksamen investiven Planungskosten in Höhe von 1.694.000 € (Leistungsphasen 3 bis 6).
Nach Abschluss der Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) bildet die sodann vorliegende Kostenberechnung die endgültige Honorargrundlage für die zu erbringenden Grund-leistungen gem. HOAI.

Gesamtkonzept WP Ergänzungen für AKSF 19.05.2020.pdf