über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 04.06.2013
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:40 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
Rosemarie Bartelt
Berthold Budde
Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Matthias Dudde, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Dagmar Greskamp
Christiane Gruyters
Marianne Gurowietz
Dirk Hartleif
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer
Albert Pitz
Holger Raffel
Martin Raschinski
Lothar Steins
Knut Warnstorf
Carsten Wember
Nicht anwesend:
Berthold Tschirpke-Walter
b) Verwaltung:
Bernd Schulte StA 66
Dr. Stefan Mühlhofer StA 41
Thomas Renzel StA 33
Simone Uhlmann StA 33
c) Gäste
Elisabeth Brand Seniorenbeirat
Wilhelm Tebbe Seniorenbeirat
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 04.06.2013, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 23.04.2013
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Barrierefreie Buskaps
Berichterstatter: Bernd Schulte (StA 66)
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen Sitzung vom 11.12.12)
(Drucksache Nr.: 08598-12)
3.2 Nazi-Demonstration am 01.05.13 im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Berichterstatter:
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 09852-13)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Aufhebung von Einbahnstraßen zugunsten des Radverkehrs
hier: "Meißener Straße" und "Am Knappenberg"
Eingabe (Sitzung vom 23.04.13)
(Drucksache Nr.: 09601-13)
4.2 Ausweisung der "Lentstraße" als verkehrsberuhigter Bereich
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09880-13)
4.3 Gedenktafel an der "Eintrachstraße/Hainallee"
Berichterstatter: Dr. Mühlhofer (StA 41)
Eingabe einer Organisation und Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 09897-13)
4.4 Anwohnerparkplätze "Joseph-Scherer-Straße/Brünninghauser Straße"
Eingabe
(Drucksache Nr.: 08273-12-E3)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 1. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09888-13)
5.2 Baumnachpflanzungen im Stadtbezirk und Pflege Straßenbegleitgrün incl. städtischer Blumenkübel
hier: Kostenschätzung für die Maßnahmen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08592-12-E4)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09535-13)
6.2 Neuregelung der Öffnungszeiten der Bürgerdienste ab dem 01.06.2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09796-13)
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
9.1 Bericht über die Arbeit des Respekt-Büros
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 17.04.2013 und Vorlage
(Drucksache Nr.: 09346-13)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09531-13)
11.2 Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09186-13)
11.3 Sicherung des Fußweges "Florianstraße"
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09946-13)
11.4 Bepflanzung des öffentlichen Raumes
Mitteilung (Dez6)
(Drucksache Nr.: 08950-13-E1)
11.5 Bericht aus dem Gestaltungsbeirat
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09906-13)
12. Mitteilungen der Verwaltung
12.1 Baumfällanträge
Schreiben des StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 09945-13)
13. Anfragen
13.1 Kitaplätze
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09950-13)
13.2 Container Babynothilfe
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09952-13)
13.3 Zustand "Robert-Koch-Straße" und "Kronprinzenstraße"
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09953-13)
13.4 Bepflanzung des öffentlichen Raumes
hier: Allergiefreie Bäume
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08950-13-E2)
13.5 Baumfällung "Südbahnhof"
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09947-13)
13.6 Teileinziehung "Juchostraße"
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09948-13)
13.7 Energieplushaus "Prinz-Friedrich-Karl-Straße"
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09949-13)
Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Auf Anregung des Bezirksbürgermeisters findet am 04.09.2013 eine Sondersitzung aufgrund der Terminierung der Vorlage „ Einführung einer Bewohnerparkzone Gerichtsviertel“ statt.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Gruyters benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgenden Punkt erweitert:
Begründung:
Der Fußweg grenzt an mehrere kleinere Parkplätze. Insbesondere bei Veranstaltungen im Westfalenpark parken Autos auf dem Fußweg, weil die Absperrung zwischen Fußweg und Parkplätzen nicht mehr in Ordnung ist.
zu TOP 11.4
Bepflanzung des öffentlichen Raumes
Mitteilung (Dez6)
(Drucksache Nr.: 08950-13-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Lürwer vom 07.05.13 zur Kenntnis.
zu TOP 11.5
Bericht aus dem Gestaltungsbeirat
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09906-13)
Herr Dudde berichtete über folgende Punkte aus dem Gestaltungsbeirat:
zu TOP 13.2
Container Babynothilfe
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09952-13)
Im Stadtbezirk sind Kleider-Sammelcontainer der Babynothilfe unrechtmäßig u. a. auf öffentlichem Raum aufgestellt.
Die BV möchte Auskunft darüber,
wo stehen überall Kleider-Sammelcontainer der Babynothilfe?
1. was unternimmt die Verwaltung gegen die unrechtmäßige Aufstellung?
2. wer entfernt die Container?
Seit Jahren stehen u. a. in der Landgrafenstr. (gegenüber DOGEWO) auf Schulgrundstück, Hainallee / Ecke Brandenburger Str. sowie in der Leipziger Str. Container der Babynothilfe. Auffällig war im April 2013, dass neben dem Container in der Landgrafenstr. Kleidersäcke gestapelt waren. Wenige Tage später war der Container nicht mehr vorhanden.
Hier das Bild der Vermüllung des entfernten Containers gegenüber der DOGEWO:
zu TOP 13.3
Zustand "Robert-Koch-Straße" und "Kronprinzenstraße"
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09953-13)
Die SPD-Fraktion ist von Anwohnerinnen und Anwohnern der Robert-Koch-Straße und der Kronprinzenstraße auf den jeweils desolaten Zustand der Asphaltdecke angesprochen worden.
Dieser Anfrage angefügt sind Fotos aus der Robert-Koch-Straße, die den dortigen Zustand belegen.
Hinsichtlich der Kronprinzenstraße wird vorgetragen, dass sich auf der Straße Löcher befinden, die bis zu 18 cm tief sind. Das bedeutet, dass die Löcher eine Gefahr für den Straßenverkehr darstellen.
Es wird gebeten, nachstehende Fragen seitens der Verwaltung zu beantworten:
1. Welche Maßnahmen kann die Verwaltung ergreifen, um die Schäden zu beseitigen?
2. Wann kann die Verwaltung die Schäden beseitigen?
3. Sind bereits Anwohnerinnen und Anwohner auf die Verwaltung zugekommen, weil die Stadt nicht ihre Verkehrssicherungspflicht erfüllt?
4. Falls das der Fall ist, wird gebeten, Auskunft zu erteilen, in welcher Höhe der Stadt bereits Schäden entstanden sind?
zu TOP 13.4
Bepflanzung des öffentlichen Raumes
hier: Allergiefreie Bäume
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08950-13-E2)
Zum Prüfauftrag vom 5.2.2013 bzgl. der Bepflanzung des öffentlichen Raumes mit allergiefreien Bäumen erhielt die BV als Zwischenstand gemeldet, dass eine Abstimmung zwischen Planungs- und Umweltamt angestoßen ist und eine gesamtstädtische Betrachtung erforderlich ist.
Da der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bekannt ist, dass im Sommer 2013 die Baumnachpflanzungen für 2014 bestellt werden, ist ein konkreter Bericht zum Zwischenstand gewünscht.
Wann ist mit einem gesamtstädtischen Konzept zu rechnen? Wie will man bis zur Erstellung und dem Beschluss eines Gesamtkonzeptes mit den jährlichen Baumnachpflanzungen umgehen?
Es wäre nicht sinnvoll, im Sommer 2013 allergiebelastete Bäume für die Nachpflanzungen im Frühjahr 2014 zu bestellen, wenn ein Gesamtkonzept erstellt wird.
zu TOP 13.5
Baumfällung "Südbahnhof"
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09947-13)
Auf dem Südbahnhof sind in jüngster Vergangenheit rund 20 Bäume gefällt worden. Es betrifft den rückwärtigen Bereich zwischen der Goebenstraße und der von-der-Goltz-Straße. In diesem Bereich erstreckt sich hinter den Häusern der Kronprinzenstraße zunächst eine Wiese, die mit einer Mauer abschließt. Von der Mauer geht ein Wall hinauf. Hier haben sich die Bäume befunden. Von den Bäumen sind nur noch zwei Meter hohe Stümpfe vorhanden. Diese Stümpfe weisen keine Anzeichen von Erkrankungen auf. Dieser Umstand und der Umstand, dass mit der Vorlage Nr. 15094/09 beschlossen wurde, dass der beschriebene Grüngürtel schützenswert und deshalb erhaltenswert ist, veranlassen uns darum zu bitten, die nachfolgenden Fragen seitens der Verwaltung zu beantworten:
1. Wer hat die Fällung der Bäume veranlasst?
2. Auf welcher Grundlage wurden die Bäume gefällt? Die Fällung widerspricht dem o. g. Beschluss.
zu TOP 13.6
Teileinziehung "Juchostraße"
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09948-13)
Die Verwaltung wird gebeten, die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost über den Stand zum Thema geplante Teileinziehung Juchostr. zu informieren. Mit welchen Verdrängungsverkehren etc. Richtung Stadtbezirk Innenstadt-Ost ist bei Umsetzung zu rechnen, welche Lösungen schlägt die Planung vor?
zu TOP 13.7
Eniergieplushaus "Prinz-Friedrich-Karl-Straße"
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09949-13)
In obig genannter Straße ist ein Grundstück an eine Bauherrengemeinschaft veräußert worden, um ein Energieplushaus zu errichten.
Es sind mittlerweile bereits Bäume gefällt worden. Nunmehr ist auf das Grundstück freie Sicht und es fällt auf, dass sich dort zunehmend Unrat sammelt. Es wirkt mittlerweile sogar so, als ob das Grundstück zu einer wilden Müllkippe verkommt.
Die Verwaltung wird daher gebeten, nachstehende Fragen zu beantworten:
1. Wer hat das Grundstück erworben?
2. Ist die Verwaltung bereits an die Eigentümer herangetreten, um sie zur Beseitigung des Mülls aufzufordern? Falls das noch nicht geschehen ist, wird gebeten entsprechend vorzugehen.
3. Wann soll dort der Baubeginn erfolgen?
Udo Dammer Christiane Gruyters Simone Uhlmann
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirks- Schriftführer
vertretung
© Stadt Dortmund
•
© Dortmunder Systemhaus