Niederschrift (öffentlich)
über die 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
am 09.06.2020
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:40 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Inge Albrecht-Winterhoff (SPD)
Rm Saziye Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
Rm Thomas Bahr (CDU)
Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
sB Gerd Fallsehr (CDU)
Rm Justine Grollmann (CDU)
sB Matthias Helferich (AfD)
Rm Friedrich Fuß (B’90/Die Grünen)
Rm Susanne Meyer (SPD)
sB Marc Ossau (FDP/Bürgerliste)
Rm Nadja Reigl (Die Linke & Piraten)
Rm Rüdiger Schmidt (SPD)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Michaela Uhlig (CDU)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Siegfried Volkert (Behindertenpol. Netzwerk)
3. Beratende Mitglieder:
Harry Göress (VdK)
Dr. Regine Schmalhorst (Jobcenter Dortmund)
Gunther Niermann (Der Paritätische)
Niels Back (Diakonisches Werk)
Petra Schmidt (SoVD)
4. Verwaltung:
Stadträtin Birgit Zoerner, 5/Dez
Katja Hobucher, 5/Dez
Jörg Süshardt, StA 50
Dr. Frank Renken, StA 53
Veröffentlichte Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 21.04.2020
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
2.1 Bericht zur aktuellen Corona-Lage
Bericht von Frau Zoerner und Frau Dr. Schmalhorst
hierzu:
2.1.1 Arbeitsmarktpolitik
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17276-20-E1)
Die Unterlagen wurden bereits zur letzten Sitzung versandt.
3. Trägerübergreifende Angelegenheiten
- Nicht besetzt -
4. Angelegenheiten des Sozialamtes
4.1 Aktualisierung der Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft für Leistungsberechtigte nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) und dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17412-20)
4.2 Hilfen gegen Wohnungslosigkeit in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 17270-20-E1)
4.3 In der Krise niemanden zurücklassen –
Situation von vulnerablen Personengruppen in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 17274-20-E1)
5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
5.1 Ärztemangel in NRW-Gesundheitsämtern
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 17060-20-E1)
6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
6.1 Zukunftsprogramm Dortmund - Überprüfung der Aufgaben und Leistungen der Dortmunder Stadtverwaltung im Kontext des demografischen Zukunftsszenarios 2030, hier: Abschlussbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17090-20)
Die Druckstücke an die Ratsmitglieder wurden bereits gesondert verschickt.
6.2 Teilhabe durch kooperative Freiraumentwicklung in Ankunftsquartieren (Projekt KoopLab)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17112-20)
Die Druckstücke an die Ratsmitglieder wurden bereits gesondert verschickt.
6.3 Musterresolution des Deutschen Städtetages: "Agenda 2030 - Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17321-20)
Die Druckstücke an die Ratsmitglieder wurden bereits gesondert verschickt.
7. Anträge / Anfragen
7.1 Vorstellung der Landesinitiative "Endlich ein ZUHAUSE!"
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17269-20)
Die Unterlagen wurden bereits zur letzten Sitzung versandt.
7.2 Runder Tisch "Einsamkeit und soziale Isolation in Dortmund"
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17265-20)
Die Unterlagen wurden bereits zur letzten Sitzung versandt.
7.3 Frauen-Nacht-Taxis
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17266-20)
Die Unterlagen wurden bereits zur letzten Sitzung versandt.
7.3.1 Konzept Frauen-Nacht-Taxi
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17651-20)
7.4 Digitales Gesundheitsamt
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17683-20)
7.5 Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen der Bundesregierung
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 17531-20)
7.6 BuT - Kostenloses Mittagessen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17717-20)
7.7 Waschcafe - "Saubere Sache Nordstadt"
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17725-20)
7.8 Corona Testungen bei Menschen ohne Krankenversicherung
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 17727-20)
7.9 Wohnsituation von geflüchteten Menschen in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 17770-20)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden – Herrn Taranczewski (SPD) - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist. Er weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Bahr (CDU-Fraktion) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD-Fraktion) gibt zunächst folgende Hinweise zu den noch ausstehenden Tagesordnungspunkten:
- Die ursprünglich für heute vorgesehene Vorstellung des Fahrdienstes Taxi Georg ist aufgrund der Corona-Lage noch einmal verschoben worden.
- Das Thema „Waschcafé“
“ ist ebenfalls noch einmal geschoben worden, da das Konzept dazu noch aussteht.
- Die gewünschte Vorstellung der neuen Behindertenbeauftragten, Frau Skender, ist für die erste Sitzung nach der Kommunalwahl vorgesehen.
- Zum Thema „Einsamkeit und soziale Isolation“ schlägt er vor, dies nach der Konstituierung im neu besetzten Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit zu behandeln und bittet die CDU-Fraktion zu überlegen, ob nicht auch der heute vorliegende Antrag zu TOP 7.2 dann behandelt werden kann.
zu TOP 7.3 „Frauen-Nacht-Taxi“ gibt er an, dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit dafür nicht zuständig sei. Da es sich um eine Erweiterung des ÖPNV handele, sehe er hier die Zuständigkeit beim Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün (ABVG). Die SPD-Fraktion zieht Ihren Antrag zu TOP 7.3.1 mit der Drucksache-Nr.: 17651-20-E1 zurück. Frau Grollmann (CDU-Fraktion) stimmt dem nicht zu und lehnt den Vorschlag von Herrn Taranczewski, die beiden Anträge (Drucksache-Nr.: 17266-20 und 17266-20-E1) in den Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün zu überweisen, ab. Ihre Fraktion sehe zu diesem Punkt auch soziale Aspekte, die vorab in diesem Ausschuss beraten werden sollen. Ob es dann zu einer Überweisung an den ABVG käme, müsse man sehen. Ihr sei wichtig, die Angelegenheit zuerst hier zu beraten.
Herr Süshardt (Leiter Sozialamt) gibt an, dass es in dem vorliegenden Antrag darum ginge, eine Alternative zum ÖPNV zu schaffen. Dafür sei nicht das Sozialamt zuständig, sondern die Bereiche Verkehr und Infrastruktur. Er halte daher den Vorschlag von Herrn Taranczewski für richtig.
Frau Uhlig (CDU-Fraktion) erklärt, dass ihre Fraktion sich von Seiten dieses Ausschusses eine positive Bewertung der sozialen Aspekte zum Frauen-Nacht-Taxi wünsche, bevor eine Behandlung im ABVG stattfinde.
Herr Schmidt (SPD-Fraktion) ergänzt, dass seine Fraktion im Rahmen der Diskussion auch zu dem Ergebnis gekommen sei, dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nicht zuständig ist und der Antrag daher zurückgezogen wurde. Er plädiert ebenfalls dafür, das Thema in den ABVG zu überweisen.
Frau Altundal-Köse (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sieht es nicht als problematisch an, die sozialen Aspekte hier zu diskutieren und den Antrag anschließend an den ABVG zu überweisen.
Frau Zoerner (Stadträtin) äußert sich zu den Aussagen von Herrn Daskalakis (CDU-Fraktion) und Herrn Bahr (CDU-Fraktion), die sich ebenfalls auf die sozialen Aspekte in diesem Thema beziehen. Sie sehe das Problem in der Diskussion darin, dass hier ein Votum abgegeben werden soll, bevor sich der zuständige, federführende Ausschuss dazu geäußert habe. Es ginge nicht darum, sich mit dem Thema hier nicht auseinanderzusetzen zu wollen, sondern darum, dass es ungewöhnlich sei, vorab vor dem federführenden Ausschuss ein Votum abzugeben.
Herr Taranczewski macht deutlich, dass auch in Bezug auf die sozialen Aspekte die Federführung zunächst beim ABVG liege und er den Punkt daher für heute von der Tagesordnung nehmen werde. Er verweist dazu auf die Angaben im Zuständigkeitsverzeichnis.
Frau Grollmann gibt an, dass sie sich bzgl. der Zuständigkeit noch einmal informieren werde und sie sich wünsche, über dieses Thema in der nächsten Sitzung zu beraten.
Der Punkt wird für heute von der Tagesordnung abgesetzt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zieht die beiden TOP´s 7.6 „BuT – Kostenloses Mittagessen“ (Drucksache Nr.: 17717-20) und 7.7 „Waschcafé – Saubere Sache Nordstadt“ (Drucksache-Nr. 17725-20) zurück.
Ebenfalls wird der TOP 7.8 „Corona-Testungen bei Menschen ohne Krankenversicherung“ (Drucksache-Nr.: 17727-20) von der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN zurückgezogen.
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung veröffentlicht.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 21.04.2020
Die Niederschrift über die 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 21.04.2020 wird genehmigt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
zu TOP 2.1
Bericht zur aktuellen Corona-Lage
Bericht von Frau Zoerner und Frau Dr. Schmalhorst
hierzu:
zu TOP 2.1.1
Arbeitsmarktpolitik
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17276-20-E1)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:
die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung und die Vertreter*innen des Jobcenters in der Sitzung des Ausschusses unter dem o.g. Punkt um einen mündlichen Sachstandsbericht zu den Auswirkungen der Corona-Einschränkungen auf die Arbeitsmarktpolitik.
Insbesondere bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Welche Auswirkungen haben die Corona-Einschränkungen der letzten Wochen auf die Umsetzung von AGH- und anderen Maßnahmen und auf die Teilnehmer*innen der Maßnahmen?
2. Welche Auswirkungen haben die Einschränkungen auf die Träger der Maßnahmen?
3. Welche Auswirkungen haben die Einschränkungen auf die Umsetzung der kommunalen Arbeitsmarktstrategie?
4. Welche Auswirkungen haben die Einschränkungen auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Jobcenters?
5. Welche mittel- und langfristigen Auswirkungen der Einschränkungen sieht die Verwaltung?
Frau Zoerner (Stadträtin), Herr Dr. Renken (Leiter Gesundheitsamt) und Frau Dr. Schmalhorst (Leiterin Jobcenter) berichten zum aktuellen Stand der Corona-Lage. Frau Dr. Schmalhorst beantwortet in ihrem Bericht auch die Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Arbeitsmarktpolitik aus der letzten Sitzung.
Frau Zoerner (Stadträtin) berichtet, dass im heutigen Verwaltungsvorstand eine Vorlage beraten worden sei, die den Zeitraum seit Beginn der Pandemie bis zum jetzigen Zeitpunkt darstelle. Diese Vorlage solle zur Beratung in alle Ausschüsse gehen. Die Phasen, die bisher durchlaufen wurden könne man in drei Teile einteilen. Der erste Zeitraum beginne Ende Februar, als man sich entschieden habe, in den Krisenstabsmodus zu gehen bis zum Beginn des Lockdowns am 13.03. Anschließend käme die zweite Phase mit dem strikten Lockdown und jetzt die dritte Phase mit Beginn der Lockerungen. Ein wesentlicher Schwerpunkt in dieser Entwicklung sei die Frage gewesen, wie man sich im Bereich der Krankenhäuser und des Gesundheitssektors aufstellen müsse. An dieser Stelle bedankt sie sich beim Gesundheitsamt, der Feuerwehr und auch der Unterstützung des Rates, der für die Umsetzung und die Arbeit im Gesundheitsamt genug Geld zur Verfügung gestellt habe. Behelfskrankenhäuser seien zu Ende geplant. Auch für andere mögliche Fälle als diese Pandemie sei die gesamte Planung sinnvoll und hilfreich. Bezogen auf die Fälle pro 100.000 würde sich Dortmund mit Bielefeld am Tabellenende abwechseln, was sehr positiv sei. Ein Diagramm dazu sei der angekündigten Vorlage zu entnehmen. Ebenfalls sei es erfreulich, dass man in Dortmund eine sehr niedrige Zahl von Toten zu beklagen habe. Auch, wenn man den Eindruck habe, manche Menschen hätten das Gefühl dafür verloren, dass man sich immer noch mitten in einer Pandemie befände, sei es wichtig, jeden Schritt der Lockerungen immer auch in einer vernünftigen Abwägung mit dem zu machen, was das unter Umständen mit dem Infektionsgeschehen mache. Die Stadt habe sich dafür entschieden, das Tempo daran zu orientieren, das man jederzeit die Gewissheit habe, dass das immer in einer guten Abwägung stattfinde. Sie habe häufig den Eindruck, dass es einigen nicht schnell genug ginge. Da es weiterhin keinen Impfschutz und kein Medikament gebe, sei es wichtig, dass jeder Einzelne und jede Einzelne eine hohe Verantwortung trage was das eigene Verhalten anginge. Weitere Schritte von Lockerungen zu gehen, könne man nur, solange das Infektionsgeschehen gut unter Kontrolle und auch nachvollziehbar sei.
Herr Dr. Renken (Leiter Gesundheitsamt) ergänzt, dass man infektionstechnisch zumindest bis Anfang Juni eine komfortable Situation mit zuletzt 0-2 Infektionen pro Tag gehabt habe. Nach den ersten Lockerungen sei es dann durch etwaige Festivitäten in der ersten Juni-Woche zu 50 neuen Infektionen gekommen, die man aber inzwischen unter Kontrolle habe. Allerdings würden diese Zahlen auch belegen, dass man die durchgeführten Lockerungen mit einem gewissen Aufpreis honoriere. In diesem Zusammenhang halte er es auch für richtig, mit den Besuchsregelungen in Krankenhäusern vorsichtig umzugehen und erläutert die Hintergründe dazu. Nach seiner Auffassung müssen die weiteren Auswirkungen der veränderten Verhaltensweisen gut beobachtet werden. Die Abstandsregeln und Mund-Nasen-Schutz, würden mehr und mehr leider nicht mehr eingehalten, was sehr gefährlich sei.
Frau Dr. Schmalhorst (Leiterin Jobcenter) berichtet, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit coronabedingt geringer sei als erwartet. Sie sei froh darüber, dass die erwarteten Steigerungen ausgeblieben seien. Bei denjenigen, die Kurzarbeitergeld bezögen, reiche das Geld nicht immer. Dann bestünde die Möglichkeit, Grundsicherung zu beantragen. Seit Beginn der Pandemiezeit habe das Jobcenter nur 535 KuG-Ergänzer und lediglich 333 Neuanträge von Selbständigen. Das seien gute Werte. Wie sich das in den kommenden Wochen und Monaten weiter entwickle, müsse man sehen. Viele Arbeitgeber hätten vorsorglich Anzeigen für Kurzarbeitergeld gestellt. Aktuelle Auswertungen, wie viele dann tatsächlich in Kurzarbeit gegangen sind, gebe es noch nicht. Sorge bereite ihr eher der Bereich junger Menschen. Der Anteil junger Menschen in Arbeitslosigkeit sei stark gestiegen. Dies gelte sowohl in der Arbeitsagentur als auch im Jobcenter. Zu erkennen sei, dass 450-Euro-Jobs weggefallen oder auch Maßnahmen ausgefallen seien. Gemeinsam mit der Arbeitsagentur und den Kolleginnen und Kollegen im Jugendberufshaus werde man hier noch mal vertieft einsteigen und nach Möglichkeiten suchen.
Frau Dr. Schmalhorst beantwortet die Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und übersendet die Informationen als Anlage zum Protokoll (siehe Anlage 1). Die Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind damit beantwortet.
Auf Nachfrage von Frau Altundal-Köse (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) nach den Gründen des geringen Krankenstandes im Jobcenter, gibt Frau Dr. Schmalhorst an, dass das u. a. damit zusammen hinge, dass der Kundenverkehr auf „Null“ gebracht worden sei und der Druck und der Stress bei unterminierten Vorsprachen weggefallen sei. Dies werde in die neuen Prozesse mit aufgenommen. Sie könne sich nicht mehr vorstellen, dass das Jobcenter ein großes unterminiertes Geschäft habe. Durch den weggefallenen Druck eines vollen Wartebereiches sei die Produktivität gestiegen. Weiterhin sei z. B. durch direkte Telefonate bei Nachfragen im Antragsverfahren der Prozess beschleunigt worden, was dazu geführt habe, dass es kaum noch Bearbeitungsrückstände gebe.
Auf Nachfrage von Frau Albrecht-Winterhoff (SPD-Fraktion), wie viele der Menschen, die in Kurzarbeit seien, Frauen und Männer sind, gibt Frau Dr. Schmalhorst an, dass es aktuell keine Auswertung dazu gebe. Sie bietet an, das zu prüfen und dem Protokoll als Anlage beizufügen.
Die Prüfung hat ergeben, dass es keine geschlechterspezifische Auswertung gibt. Eine Übersicht über die Anzeigen zur Kurzarbeit sowie eine Übersicht über geprüfte Anzeigen für konjunkturelle Kurzarbeit liegt dem Protokoll zur Information bei (siehe Anlage 2 und 3).
Frau Zoerner (Stadträtin) gibt auf Nachfrage von Frau Altundal-Köse, welche Mittel und langfristige Auswirkungen der Einschränkungen die Verwaltung wegen der Corona-Krise sehe, an, dass diese Frage aktuell noch nicht beantwortet werden könne. Es sei derzeit nicht absehbar, wie es weiter ginge und ob es möglicherweise im Herbst noch mal zu einem größeren Infektionsgeschehen käme, was möglicher Weise dazu führen könne, das Teile des öffentlichen Lebens wieder brach liegen würden.
3. Trägerübergreifende Angelegenheiten
Nicht besetzt
4. Angelegenheiten des Sozialamtes
zu TOP 4.1
Aktualisierung der Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft für Leistungsberechtigte nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II), Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) und dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17412-20)
Herr Fuß (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) merkt an, dass seiner Fraktion klar sei, dass angesichts der Mietentwicklung die Angemessenheitsgrenzen erhöht würden. Nicht nachvollziehbar sei aber, warum gleichzeitig die Nebenkosten/Betriebskosten gesenkt würden, obwohl diese regelmäßig anstiegen. Interessant sei auch, dass der Kreis Unna eine ähnliche Vorlage erstellt habe und dort eine sogenannte Klimakomponente und ein Bonussystem eingeführt worden sei. Stünde man als Leistungsbezieher in einer Wohnung, in der energetische Maßnahmen durchgeführt würden, könne es sein, dass die Miete erhöht würde und der Empfänger dort nicht mehr wohnen könne, weil die Angemessenheitsgrenze überschritten werde. Der Kreis Unna habe die Klimakomponente eingeführt, um in einem solchen Fall prüfen zu können, ob der Bewohner weiterhin dort bleiben könne, obwohl die Bemessungsgrenze evtl. durch sinkende Heizkosten für die Kaltmiete erhöht sei. Seine Fraktion würde daher den Antrag stellen, ebenfalls einen Klimabonus bei der Fortschreibung des schlüssigen Konzeptes zu berücksichtigen. Auch sei in Bezug auf die erneute Fortschreibung erwähnt, dass diese für das 3. Quartal 2021 vorgesehen sei. Das seien 1,5 Jahre. Seine Fraktion wünsche sich hier eine jährliche Fortschreibung.
Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD-Fraktion) erklärt, dass das Verfahren hier im Ausschuss so beschlossen worden sei und auch regelmäßig so fortgeschrieben würde.
Herr Süshardt (Leiter Sozialamt) antwortet zunächst zu den Nebenkosten, dass auch er das nicht nachvollziehen könne. Das Sozialamt produziere keine eigenen Erhebungen und nehme das, was der Deutsche Mieterbund NRW vorlege. Inhaltlich könne er dazu nichts sagen. Zu der Klimakomponente gibt er an, dass es eine Regelung dazu gebe. Immer dann, wenn energetische Maßnahmen oder Modernisierungsmaßnahmen durch den Vermieter durchgeführt würden und sich dadurch die Miete erhöhe, seien in den Fällen, in denen das mit öffentlichen Mitteln passiere, die Mieterhöhungen durch den Fördergeber gedeckelt. Bei privaten Mieterhöhungen werde weiterhin auf die Angemessenheitskriterien geschaut. Es gelinge jedoch, dass wenn Wohnungsgesellschaften großflächig sanierten, die Sozialhilfeempfänger nicht umziehen müssten. Einen Klimabonus wie beim Kreis Unna halte er daher nicht für erforderlich.
Herr Fuß gibt an, dass durch die Beantwortung von Herrn Süshardt der Antrag hinfällig sei.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die Aktualisierung des „Schlüssigen Konzeptes“ zur Kenntnis.
zu TOP 4.2
Hilfen gegen Wohnungslosigkeit in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 17270-20-E1)
Die Stellungnahme der Verwaltung liegt vor. Die Fragen der CDU-Fraktion sind ausreichend beantwortet. Die Angelegenheit ist erledigt.
Herr Back (Diakonisches Werk) dankt dem Sozialamt und den beteiligten Trägern im Bereich der Wohnungslosenhilfe, weil es hier gelungen sei, sich trotz der aktuellen Situation, schnell an einen Tisch zu setzen, um nach Lösungen zu suchen und neue Angebote zu finden. Er weist auf die große Spendenbereitschaft hin, die es in dieser Zeit gegeben habe und die es ermöglicht habe, dass viele neue Initiativen entstehen konnten. Des Weiteren teilt er den aktuellen Sachstand mit. Beim Thema Versorgung mit Lunchpaketen, sei es so, dass in der Anfangsphase die Gastroinitiative, bei der es sich um einen Zusammenschluss von Dortmunder Gastronomen handele, das Essen nicht nur hergestellt, sondern auch gespendet hätten. Inzwischen werde das Essen durch die Diakonie finanziert. Über 18.000 Euro seien aus eigenen und aus Spendenmitteln an die Gastroinitiative überwiesen worden, da es dort bedingt durch die Krise nicht mehr geleistet werden konnte. Ab Juni werde das Essen jetzt in Eigeninitiative in der Diakonie selbst produziert und jeden Tag 120 Lunchpakete auf eigene Rechnung ausgeben.
zu TOP 4.3
In der Krise niemanden zurücklassen –
Situation von vulnerablen Personengruppen in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 17274-20-E1)
Die Stellungnahme der Verwaltung liegt vor.
Die Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind ausreichend beantwortet. Die Angelegenheit ist erledigt.
5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
zu TOP 5.1
Ärztemangel in NRW-Gesundheitsämtern
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 17060-20-E1)
Die Stellungnahme der Verwaltung liegt vor. Die Fragen der AfD-Fraktion sind beantwortet. Die Angelegenheit ist erledigt.
6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
zu TOP 6.1
Zukunftsprogramm Dortmund - Überprüfung der Aufgaben und Leistungen der Dortmunder Stadtverwaltung im Kontext des demografischen Zukunftsszenarios 2030, hier: Abschlussbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17090-20)
Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 03.06.2020
(Drucksache Nr.: 17090-20)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde vor:
2.5
Zukunftsprogramm Dortmund - Überprüfung der Aufgaben und Leistungen der Dortmunder Stadtverwaltung im Kontext des demografischen Zukunftsszenarios 2030, hier: Abschlussbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17090-20)
Einstimmiger Beschluss
Der Beirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis und empfiehlt bei der weiteren Erarbeitung des Zukunftsprogramms die in den Beiratsbeschlüssen vom 18.4.2018 und 4.9.2019 enthaltenen Empfehlungen aufzugreifen.
In den früheren Beratungen im Beirat wurde bereits bemängelt, dass der Faktor Umwelt in der Vorlage kaum berücksichtigt wurde. Dabei vermisst der Beirat insbesondere die Erörterung der Auswirkungen des Klimawandels verbunden mit der Notwendigkeit, den Flächenverbrauch zu begrenzen, Grünstrukturen zu erhalten und weiter zu entwickeln. Leider wurde die Anregung des Beirats, einen siebten Schlüsselfaktor „Umwelt“ einzuführen, der sich mit der Thematik Umwelt, Klima, Natur und Landwirtschaft beschäftigt, nicht aufgegriffen. Bodenschutz und die Erhaltung der Biodiversität, Gefahren bei unbegrenztem Wachstum und Übernutzung der Stadt sind existenzielle Fragen, die mindestens als ein Szenario in ein Zukunftsprogramm gehören.
Nicht nur Politik und Verwaltung, sondern auch die Bürgerschaft sollten in diesen Prozess einbezogen werden. Das Umweltamt, die untere Naturschutzbehörde und andere Fachbereiche müssen sich hier ebenfalls miteinbringen können.
Der Beirat bittet um eine intensive Beteiligung im Konsultationsprozess.
Frau Grollmann (CDU-Fraktion) fragt zu dem Punkt „Fachdienst für Senioren“ auf Seite 80 nach, ob zukünftig eine Pflege-App mit eingebunden werden könnte. So könne man z. B. schnell nachsehen, welche Plätze in welchen Seniorenheimen frei seien.
Herr Süshardt (Leiter Sozialamt) gibt an, dass das Sozialamt diesbezüglich gerade im Dialog mit einer Firma stünde, die solche Apps entwickle. Das Angebot soll kostenfrei sein. Mit dem Seniorenbeirat und den anderen Beteiligten werde das im Gesamtprozess beraten, sobald ein Angebot vorliege. So eine App wäre dann ein Zusatz zum elektronischen Angebot der Stadt Dortmund.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt unter Einbeziehung der Empfehlung des Beirates der unteren Naturschutzbehörde dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Abschlussbericht „Zukunftsprogramm Dortmund – Überprüfung der Aufgabe und Leistungen der Dortmunder Stadtverwaltung im Kontext des demografischen Zukunftsszenarios 2030“.
zu TOP 6.2
Teilhabe durch kooperative Freiraumentwicklung in Ankunftsquartieren (Projekt KoopLab)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17112-20)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den Sachstandsbericht zum drittmittelgeförderten "nordwärts"-Teilprojekt KoopLab zur Kenntnis.
zu TOP 6.3
Musterresolution des Deutschen Städtetages: "Agenda 2030 - Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17321-20)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund bekennt sich zur in Anlage 1 beigefügten Musterresolution des Deutschen Städtetages „Agenda 2030 – Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ und bittet Herrn Oberbürgermeister Ullrich Sierau diese zu unterzeichnen.
7. Anträge / Anfragen
zu TOP 7.1
Vorstellung der Landesinitiative "Endlich ein ZUHAUSE!"
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17269-20)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion aus der letzten Sitzung vor:
die CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung am 21.04.2020 sowie um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrags.
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, die neue Initiative des Landes NRW gegen Wohnungslosigkeit „Endlich ein ZUHAUSE!“ in einer der nächsten beiden Sitzungen dieses Gremiums vorzustellen.
Begründung
Im Kampf gegen Wohnungslosigkeit hat unsere schwarz-gelbe Landesregierung zuletzt ein umfassendes Maßnahmenpaket geschürt, um Kommunen und freie Träger noch besser zu unterstützen und die Bekämpfung des Problems zu forcieren. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW um unseren Sozialminister Karl-Josef Laumann hat dazu gemeinsam mit Expertinnen und Experten diverse Handlungsansätze sowie konkrete Vorschläge für deren Umsetzung ausgearbeitet. Diese sollen schnellstmöglich mit Kommunen, Landschaftsverbänden, Wohnungswirtschaft, freien Trägern der Wohlfahrtspflege, betroffenen Menschen und anderen Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft umgesetzt werden.
Die CDU-Fraktion bittet darum, dass die Verwaltung eine Vorstellung der o.g. Initiative und der einzelnen Bausteine des Konzeptes in einer der nächsten beiden Sitzungen dieses Gremiums in die Wege leiten möge.
Frau Uhlig (CDU-Fraktion) erläutert den Antrag ihrer Fraktion.
Herr Back (Diakonisches Werk) berichtet, dass sich das Diakonische Werk an dieser Initiative beteilige. Es sei ein Antrag beim Land gestellt worden auf Gewährung einer Zuwendung im Rahmen dieses Förderprogramms. Die Kommune habe diesen Antrag dankenswerter Weise unterstützt. Er hoffe nun auf einen positiven Bescheid. Es ginge um die anteilige Finanzierung von 2 halben Stellen, zum Thema der aufsuchenden Wohnungslosenhilfe in Verbindung mit der Suchtkrankenhilfe.
Herr Schmidt (SPD-Fraktion) und Frau Altundal-Köse (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zeigen sich mit der Vorstellung der Initiative einverstanden, regen jedoch an, die Vorstellung nach der Kommunalwahl in dem neu besetzten Ausschuss zu machen.
Herr Süshardt (Leiter Sozialamt) bezieht sich in diesem Zusammenhang auf die laufende Berichterstattung zur Wohnungslosenhilfe in diesem Ausschuss. Die nächste Berichterstattung, in die man das integrieren könne, soll voraussichtlich zum Jahresende erfolgen.
Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD-Fraktion) schlägt vor, dem Vorschlag von Herrn Süshardt zu folgen und das was in den letzten zwei Jahren hier erarbeitet worden sei, weiterzuentwickeln und das Thema zum Ende des Jahres zu behandeln.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit ist damit einverstanden. Die CDU-Fraktion verzichtet daher auf die Abstimmung.
zu TOP 7.2
Runder Tisch "Einsamkeit und soziale Isolation in Dortmund"
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17265-20)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion aus der letzten Sitzung vor:
die CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung am 21.04.2020 sowie um Beratung und Beschlussfassung das nachfolgenden Antrags.
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, einen turnusmäßig zusammentretenden Runden Tisch zu den Themen „Einsamkeit und soziale Isolation in Dortmund“ einzuberufen, an dem Vertreterinnen und Vertreter der Wohlfahrtsverbände, des Integrationsrates, der Seniorenarbeit, der Stadt Dortmund sowie anderer relevanter Organisationen (Vereine, Verbände, Gesundheitswirtschaft, Krankenhauswesen, Pflegeeinrichtungen, Schulen, usw.) und Akteure der Zivilgesellschaft eine regelmäßige Diskussionsplattform erhalten. Ziel dieser Gesprächsrunden ist, Probleme zu identifizieren, die Ist-Situation zu analysieren und gegebenenfalls Lösungsansätze und konkrete Projekte gegen Einsamkeit und soziale Isolation zu entwickeln. Über die Ergebnisse der Sitzungen des Runden Tisches ist dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit regelmäßig Bericht zu erstatten.
Begründung
Die Vertreterinnen und Vertreter der Wohlfahrtsverbände haben den Sozialausschuss in der vergangenen Sitzung über die Ergebnisse Ihrer internen Gesprächsrunde zum Themenkomplex „Einsamkeit und soziale Isolation“ unterrichtet. Die CDU-Fraktion ist hocherfreut, dass sie hier einen ersten Schritt in die richtige Richtung anstoßen und dem Thema endlich politische Aufmerksamkeit verschaffen konnte.
Wie sich Einsamkeit und soziale Isolation anfühlen und welche Auswirkungen dies schon nach kurzer Zeit auf Körper und Geist hat, erfahren momentan viele Menschen aufgrund der rasanten Ausbreitung von COVID-19. Dass dieser Zustand keine zeitweilige Ausnahmesituation darstellt, sondern über Jahre und Jahrzehnte ein quälender Dauerzustand ist, können sich die wenigsten Menschen wirklich vorstellen. Und doch ist genau das für viele Realität – auch ohne das Coronavirus. Was sich durch COVID-19 geändert hat: Das Problem ist nun offensichtlich.
Da nicht nur die Wohlfahrtsverbände über Expertise verfügen und Hilfsangebote in diesem Bereich bereitstellen, sondern auch viele andere der o.g. Organisationen, Einrichtungen und Akteure, plädiert die CDU-Fraktion für die Einberufung eines „Runden Tisches“ zu dem Themenkomplex „Einsamkeit und soziale Isolation“. Dieser sollte mindestens halbjährlich zusammentreten und eine offene Diskussionsplattform für alle relevanten Akteure sowie für interessierte Bürgerinnen und Bürger bieten.
Wie unter TOP 1.3 „Feststellung der Tagesordnung“ bereits angekündigt, wird das Thema nach der Kommunalwahl im neu besetzen Ausschuss behandelt. Die CDU-Fraktion ist damit einverstanden, den Antrag bis dahin zu schieben.
zu TOP 7.3
Frauen-Nacht-Taxis
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17266-20)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17266-20-E1)
Der TOP wurde bei Feststellung der Tagesordnung abgesetzt.
zu TOP 7.3.1
Konzept Frauen-Nacht-Taxi
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17651-20)
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17651-20-E1)
Der TOP wurde von der SPD-Fraktion zurückgezogen.
zu TOP 7.4
Digitales Gesundheitsamt
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17683-20)
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17683-20-E1)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vor:
Frau Thiel (SPD-Fraktion) gibt an, dass die Digitalisierung weiter fortgeschrieben werden müsse und plädiert für den Antrag ihrer Fraktion.
Herr Daskalakis (CDU-Fraktion) erklärt, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde.
Frau Altundal-Köse (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) merkt an, dass ihrer Meinung nach nicht nur das Gesundheitsamt digital ausgerüstet werden solle, sondern auch andere Bereiche. Ihre Fraktion unterstütze den Antrag.
Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) schließt sich dem an. Auch seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschließt einstimmig (die AFD-Fraktion war zur Abstimmung nicht mehr anwesend), den o. g. Antrag der SPD-Fraktion.
zu TOP 7.5
Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen der Bundesregierung
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 17531-20)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der AfD-Fraktion vor:
im August 2016 brachte die Bundesregierung „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ auf den Weg. Ziel dieser FIM war es nach Aussage der damaligen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), rund 100.000 einfache Jobs für Asylbewerber zu schaffen, um sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Mit den Tätigkeiten sollten die Migranten den Zeitraum von ihrer Einreise bis zur Entscheidung über ihr Asylgesuch sinnvoll überbrücken und gleichzeitig an sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen herangeführt werden.
Doch leider wollten nur sehr wenige Asylbewerber gemeinwohlorientiert arbeiten. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Über den gesamten bisherigen Zeitraum haben nur 36.561 Asylbewerber an den Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen teilgenommen. Das ergibt bis Januar 2020, dem Monat der jüngsten Erfassung, einen jährlichen Durchschnittswert von 10.500.
Nur etwas mehr als zehn Prozent der ursprünglich geplanten 100.000 Asylbewerber haben also die Integrationsmaßnahme tatsächlich genutzt.
Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Asylbewerber nahmen in den Jahren 2016 bis zum Januar 2020 an einer FIM teil? Wir bitten um Aufschlüsselung nach Anzahl der Asylbewerber und Jahr.
2. Wurden die vorzeitige Beendigung oder Abbrüche von FIM durch die Stadt erfasst? Wenn nein, warum nicht?
3. Wenn ja, wie viele Asylbewerber brachen in dem genannten Zeitraum die FIM ab?
4. Wie bewertet die Stadt den Erfolg der FIM?
Frau Zoerner (Stadträtin) verweist auf zurückliegende Berichterstattungen zu dem Thema als die Bundesregierung das erlassen habe. Da das kaum noch gemacht werde, erschließe es sich ihr nicht, warum dazu jetzt berichtet werden soll. Der Zusammenhang sei schon lange nicht mehr da.
Die Beantwortung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.
zu TOP 7.6
BuT - Kostenloses Mittagessen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17717-20)
zurückgezogen
zu TOP 7.7
Waschcafe - "Saubere Sache Nordstadt"
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17725-20)
zurückgezogen
zu TOP 7.8
Corona Testungen bei Menschen ohne Krankenversicherung
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 17727-20)
zurückgezogen
zu TOP 7.9
Wohnsituation von geflüchteten Menschen in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 17770-20)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 17770-20-E1)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP-Bürgerliste vor:
die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet um Beantwortung folgender Fragen:
- Wie viele Menschen mit Fluchterfahrung sind aktuell dortmundweit in Gemeinschaftsunterkünften wohnhaft gemeldet?
- Wie viele Menschen mit Fluchterfahrung sind aktuell dortmundweit in zugewiesenen Wohnungen wohnhaft gemeldet?
- Wie viele Menschen mit Fluchterfahrung sind aktuell dortmundweit in selbstakquirierten Wohnverhältnissen wohnhaft gemeldet?
Herr Süshardt (Leiter Sozialamt) beantwortet die Fragen mündlich. Die Angelegenheit ist damit erledigt.
| Taranczewski | Bahr | Galbierz |
| Vorsitzender | Ratsmitglied | Schriftführerin |
Anlage 1 zu TOP 2.1
Protokollbeitrag_JC. Anlage 1.pdf
Anlage 2 zu TOP 2.1.pdf
Anlage 3 zu TOP 2.1.pdf
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