über die 44. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 10.09.2020
Immanuel-Kant-Gymnasium, Grüningsweg 42-44, 44319 Dortmund



Sitzungsdauer: 16:00 - 17:25 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke entschuldigt
Annegret Czekalla entschuldigt
Harry Heyn ab 16.10 Uhr
Holger Knöpker
Hartmut Monecke
Michael Noffke entschuldigt
Dirk Sanke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk

CDU

Peter Bannenberg
Manfred Frank ab 16.10 Uhr
Dirk Risthaus
Martin Unland

B90/Die Grünen

Heide Kröger-Brenner
Dr. Thomas Mitra ab 16.15 Uhr
Dietmar Plieth

Die Linke
Dr. Gerhard Sickert entschuldigt

Parteilos
Ulf Katler



b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.

c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Jürgen Göken -Bürgerdienste-

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)
für die 44. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 10.09.2020, Beginn 16:00 Uhr,
Immanuel-Kant-Gymnasium, Grüningsweg 42-44, 44319 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 43. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 04.06.2020

1.5 Einführung und Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitgliedes

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Mehrbedarf Tunnelreinigung
Mitteilung Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 15572-19-E1)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Verkaufsoffene Sonntage 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18105-20)

7. Schulen

7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2020/21 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17109-20)

7.2 1. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17308-20)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Bericht zur Corona-Lage
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17947-20)

10.2 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17716-20)

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün

11.1 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17796-20)

11.2 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 4. Sachstandbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18028-20)

11.3 Dortmunder Modell zur Weiterentwicklung der Mitwirkungskultur durch digitale Formate
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18037-20)

11.4 Widmung von Straßen in Dortmund-Wambel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18146-20)

11.5 Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Geschwindigkeits-/Dialogdisplays"); hier: Beschaffung weiterer Displays; Bedarfsabfrage
(Dez7)
(Drucksache Nr.: 01319-15-E28)

11.6 Bushaltestellenprogramm 2020-2025; Abfrage barrierefrei umzubauender Haltestellen
Vorlage der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 18444-20)

11.7 Fahrradstellplätze am Brackeler Hellweg
Gemeinsamer Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18230-20)

11.8 Tempo 30-Zonen auf dem Asselner und Wickeder Hellweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18232-20)

11.9 Beschilderung "Distelbrinkstraße" und "In den Ostgärten"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18288-20)

11.10 Tempo 30 auf dem "Altwickeder Hellweg" zwischen Zufahrt "Frische Luft" und "Gudrunstraße"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18486-20)

11.11 Barrierefreie Gehwegabsenkung vor den Häusern "Brütingsweg 9/11/13"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18286-20)

11.12 Fußweg am "Pleckenbrink"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18287-20)

11.13 Wartelinien in der Tempo-30-Zone Am Funkturm
Gemeinsamer Antrag zur TO (SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18236-20)

11.14 Zusätzliche Parkmöglichkeiten Quartlenbeckstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18479-20)

11.15 Aufstellen von Mülleimern an Parkbänken in "Stadtgärtnerei"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18459-20)

11.16 Öffentlicher Bücherschrank
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18469-20)

11.17 Verlegung der östlichen Bahnschwelle beim Flughafen Dortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18455-20)

11.18 Keine Verlängerung der Start- und Landebahnen des Dortmunder Flughafens
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18478-20)

12. Mitteilungen

12.1 Außengastronomie "My Döner" in Wickede
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 17156-20-E1)

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Kostenschätzung "Auf dem Sonneborn"
Gemeinsame Anfrage zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Die Linke)
(Drucksache Nr.: 18234-20)

13.2 Mitteilung zur Kostenschätzung "Auf dem Sonneborn"
Mitteilung der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 18234-20-E1)

13.3 Sanierung der Straße Pleckenbrink
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14187-19-E1)


Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

Bevor die eigentliche Tagesordnung beginnt, ergreift Herr Oberbürgermeister Ullrich Sierau das Wort an die Mitglieder der Bezirksvertretung, aber insbesondere an Karl-Heinz Czierpka.

Herr Sierau zollt den Mitgliedern der Bezirksvertretung seinen Respekt für den Einsatz in der Politik auf kommunaler Ebene.

Eine Open-air-Sitzung einer Bezirksvertretung ist auch für ihn eine Premiere. Auf ausdrücklichen Wunsch des Bezirksbürgermeisters fand diese Sitzung „coronabedingt“ auf dem Pausenhof des Immanuel-Kant-Gymnasiums statt.

Herr Sierau berichtet, dass Herr Czierpka seit 1991 als Nachrücker Mitglied in der Bezirksvertretung Brackel ist. 1994 wurde er zum „Bezirksvorsteher“ gewählt, seit 2007 darf er sich „Bezirksbürgermeister“ nennen. Er hat sich in seiner Amtszeit „nicht viel bieten lassen“, sondern stets mit Argumenten dagegen gehalten.

Die Bezirksvertretung Brackel habe ihm stets Rückhalt gegeben, was auf die gute Zusammenarbeit in diesem Gremium zurückzuführen ist. Auch die „Verwaltung“ sowie der OB standen hinter ihm.

Herr Czierpka war Vermittler zwischen Bürger und Verwaltung. Natürlich gab es auch die eine oder andere Meinungsverschiedenheit in und für eine Sache. Auch zwischen dem OB und ihm. Doch Herr Czierpka war nicht nachtragend. Er weiß halt, wie Politik funktioniert.

Der Stadtbezirk Brackel ist in den letzten Jahren im Vergleich mit anderen am stärksten gewachsen, was die Lebensqualität erhöhe.
Angesiedelt und über den Stadtbezirk hinaus bekannt sind der BVB mit Trainingsgelände, Hohenbuschei, die Kommende, das Balou etc. Über das Stadtbezirksmarketing auch die Stadtbezirksfahrradtouren, das Friedensgebet der Religionen auf der Halde, das Anlegen von Bienenweiden im Stadtbezirk etc.

Herr Sierau hat mal gehört, dass Karl-Heinz Czierka auch als „König von Brackel“ bezeichnet wurde. König bedeutet „Hirte des Volkes“. Im übertragenen Sinne trifft dies ja auch auf Herrn Czierpka zu, der sich um „sein Volk“ gekümmert habe.

Herr Sierau zollt Karl-Heinz-Czierpka für seine langjährige Tätigkeit für die Bezirksvertretung Brackel höchsten Respekt und dankt ihm hierfür außerordentlich. Nach Übergabe von Geschenken, unter anderem ein geflügeltes Nashorn, verabschiedet sich Herr Oberbürgermeister Sierau.

Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka bedankt sich beim Oberbürgermeister für die Worte. Er habe sich und den Stadtbezirk durch den OB stets „gut betreut“ gefühlt.
Es habe durchaus öfter Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden gegeben, die aber immer auf Augenhöhe in Gesprächen geklärt werden konnten.

Herr Czierpka bedankt sich bei seinen Mitstreitern in der Bezirksvertretung, insbesondere bei denen, die mehr als 15 Jahre dabei waren bzw. sind, nämlich Frau Czekalla, Frau Schulte, Herrn Katler und Herrn Monecke.

Mit gegenseitigem Respekt und Akzeptanz habe man einiges für den Stadtbezirk erreichen können.


zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Anette Schulte wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird um nachfolgende Tagesordnungspunkte erweitert:

TOP 11.19
„Stadtbahn Rhein-Ruhr“
Barrierefreier Umbau der Stadtbahnhaltestellen Kohlgartenstraße, Voßkuhle, Lübkestraße, Max-Eyth-Straße und Stadtkrone Ost (Baulose 70-73)
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 02.06.2020-

TOP 12.2
Schulwegsicherung Oesterstraße
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 25.08.2020-

Der so erweiterten Tagesordnung stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 43. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 04.06.2020

Der o. g. Niederschrift stimmt die Bezirksvertretung bei 3 Stimmenthaltungen einstimmig zu.

zu TOP 1.5
Einführung und Verpflichtung eines neuen Bezirksvertretungsmitgliedes

Herr Peter Bannenberg wird vom Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka in das Amt als Bezirksvertreter eingeführt und zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.



zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Eine Anwohnerin aus Brackel fragt erneut nach dem Stand der Angelegenheit, die Oesterstraße komplett als Tempo-30-Zone einzurichten. Der Beschluss sei immer noch nicht umgesetzt worden. Gegen Ende des Jahres wird noch ein neuer Kindergarten an der Oesterstraße eröffnet, außerdem sind „coronabedingt“ mehr Kinder mit dem Fahrrad unterwegs, so dass sie die Bezirksvertretung bittet, dass die Umsetzung schnell erfolgt.

Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka bittet die Anwohnerin weiterhin um Geduld. Die Oesterstraße ist eine sogenannte „Vorbehaltsstraße“. Hier ist die Einrichtung von Tempo 30 nur unter besonderen Aspekten erlaubt.
Die Bezirksvertretung ist zurzeit dabei, mehrere Straßen im Stadtbezirk diesbezüglich überprüfen zu lassen.

Herr Dr. Mitra teilt noch mit, dass die Entscheidung über „Vorbehaltsstraßen“ dem Rat obliegt.
Anträge der Bezirksvertretung müssen daher an den Rat zur Entscheidung weitergeleitet werden.
Hier ist der weitere Verlauf abzuwarten.

Die Anwohnerin bedankt sich für diese Informationen.

zu TOP 3
Berichterstattung
Keine Berichterstattung.

zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden
Keine.

zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Mehrbedarf Tunnelreinigung
Mitteilung Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 15572-19-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt auf Vorschlag der SPD-Fraktion mit 12 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU, Herr Katler, parteilos) bei 3 Stimmenthaltungen die Aufstockung der Mittel für die Tunnelreinigung in Höhe von 20.000,00 Euro (jeweils 10.000,00 € für 2020 und 2021).




zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Verkaufsoffene Sonntage 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18105-20)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt mit 4 Ja-Stimmen bei 11 Stimmenthaltungen, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der geplanten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2021 zu.“

Anmerkung: Die Stimmenthaltungen erklären sich aufgrund der Tatsache, dass der Stadtbezirk Brackel von den „verkaufsoffenen Sonntagen“ nicht betroffen ist.

zu TOP 7
Schulen

zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2020/21 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17109-20)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2020/21 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 7.2
1. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17308-20)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den 1. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms zum Stand Mai 2020 zur Kenntnis.

zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.


zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Bericht zur Corona-Lage
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17947-20)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
2. Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass die Stadt Dortmund aufgrund der getroffenen Maßnahmen bisher erfreulicherweise niedrige Infektionszahlen und wenige Todesfälle zu beklagen hat.

3. Der Rat der Stadt Dortmund dankt dem Krisenstab der Stadt Dortmund und seiner Leitung für die geleistete Arbeit, die wesentlich zur Abmilderung der Pandemie-Lage beigetragen hat.

4. Der Rat der Stadt Dortmund bedankt sich bei allen Beschäftigten in kritischer Infrastruktur für ihr herausragendes Engagement. Dieses Engagement hat es ermöglicht, das gewohnte Leben mit möglichst wenigen Einschränkungen aufrecht zu erhalten. Die kommunale Daseinsvorsorge hat ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt.

5. Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass die Verwaltung einen „digitalen Schub“ erfahren hat und beauftragt die Verwaltung unter Federführung des CIIO, in Zusammenarbeit mit dem Dortmunder Systemhaus, die Erkenntnisse systematisch aufzuarbeiten und in den Masterplan Digitale Verwaltung einzubeziehen. Hierbei sind insbesondere die möglichen Synergieeffekte, Effizienzgewinne und Raumbelegungen zu thematisieren.

6. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung zur Abmilderung der ökonomischen Folgen des shut-downs ein Corona-Hilfsprogramm zu formulieren und zu seiner Sitzung am 08.10.20 vorzulegen. Dabei sollen Maßnahmen wie Gebührenerlasse, steuerliche Erleichterungen oder auch eine Stärkung der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie geprüft werden. Alle Maßnahmen müssen in übergeordnete Überlegungen des Landes NRW und des Bundes eingebettet sein.

7. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Ziel der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis, insbesondere durch die Entwicklung von sechs städtebaulichen Flächen wirtschaftliche Impulse zu initiieren. Hierbei handelt es sich um die Flächen:
- PHOENIX-West (Weiterentwicklung durch World of Walas und Materna Information & Communications SE)
- Messe Westfalenhallen (Investitionen in die Messehallen und die umliegende Infrastruktur)
- Entwicklungsgebiet nördlich des Hauptbahnhofes (neuer Berufskollegstandort, Büroflächenentwicklung der Deutschen Bahn AG, sowie weiterer Wohn- und Gewerbeimmobilienentwicklung auf Grundlage des städtebaulichen Wettbewerbs)
- Westfalenhütte (die positive Entwicklung durch tausende neue Arbeitsplätze bei u.a. Decathlon, DB Schenker und Amazon wird durch die gemeinsame Entwicklung der Fläche mit der thyssenkrupp AG weiter voran getrieben)
- Hafen (mit der Akademie für Theater und Digitalität, dem „Leuchtturm“-Projekt, dem Hafenforum der Landmarken AG und dem di-Port schaffen wir auf Grundlage des städtebaulichen Wettbewerbs ein neues, lebendiges Stadtquartier)
- Emscher nordwärts (Beitrag zur IGA 2027 und Aufwertung des Quartiers durch die Ansiedlung der Fachhochschule im Dortmunder Norden und eines Berufskollegs auf dem ehemaligen HSP-Gelände gemeinsam mit der Thelen-Gruppe)

8. Der Rat der Stadt Dortmund fordert das Land NRW und den Bund auf, den Kommunen und den kommunalen Unternehmen weitere finanzielle Hilfen über einen kommunalen Rettungsschirm zur Verfügung zu stellen.

Die vom Koalitionsausschuss am 03.06.20 beschlossenen Maßnahmen werden begrüßt. Darüber hinaus ist aber insbesondere ein Altschuldenschnitt durch das Land NRW erforderlich, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherzustellen.

Des Weiteren müssen die vorgesehenen Konjunkturprogramme insbesondere in den Bereichen
- Wohnungsbau
- Städtebau
- Infrastruktur
- Klima
- Digitalisierung
- Energie
wirken, damit bei der Krisenbewältigung die richtigen Impulse für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Entwicklung gesetzt werden.

1. Akazienstraße (Abschnitt von Ahornweg bis Heinrich-Wilkens-Straße)
2. Pappelstraße
3. Espenstraße
4. Buchenstraße
5. Verbindungsweg östlich Buchenstraße Hs. Nr. 64 bis 72
6. Verbindungsweg östlich Buchenstraße Hs. Nr. 12 bis 18

1. Oesterstraße vor dem Hallenbad und Kindergarten Fahrtrichtung Süd
2. Holzwickeder Straße vor dem Kindergarten Fahrtrichtung Süd

1. Katholische Kirche, Pfarrbüro und Gemeindezentrum St. Joseph,
Asselner Hellweg 86 c
2. Elinas bunte Kinderstube, Asselner Hellweg 86
3. Caritas-Sozialstation, Asselner Hellweg 81
4. Evangelisches Gemeindehaus, Asselner Hellweg 161-163, mit Jugendeinrichtung
KON –Keller Ohne Namen – und KITA Arche
5. Viertel Grün – Wohnanlage für Senioren, Asselner Hellweg 189-193
6. Evangelische Kirche und Begegnungszentrum, Wickeder Hellweg 82-84

1. Lärmschutz: Die Anwohner in Dortmund, Holzwickede und besonders in Unna-Massen leiden schon heute unter dem Fluglärm und der zu kurzen Nachtruhe. Durch eine mögliche Verlegung der Schwellen ist mit der Reduzierung der Überflughöhe in Unna-Massen von derzeit 120 m auf künftig 105 m eine Zunahme des Fluglärms zu erwarten.
2. Klimaschutz: Die besondere Klimaschädlichkeit von Flugverkehr ist allgemein bekannt.
3. Subvention: Seit dem Ausbau im Jahr 2000 haben die Dortmunder Stadtwerke DSW21 den Flughafen insgesamt mit mehr als 300 Millionen Euro subventioniert, um dessen Verluste auszugleichen.
4. Bessere und sicherere Arbeitsplätze: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Standort haben sicherere Arbeitsplätze verdient, als hauptsächlich von einer Fluggesellschaft abhängig zu sein, die sich öffentlich gegen einen Betriebsrat ausspricht.
Weiterhin hat die EU-Kommission 2014 beschlossen, die staatlichen Beihilfen für Flughäfen in der EU zu kappen. Demnach sind für regionale Flughäfen Betriebsbeihilfen nur noch höchstens zehn Jahre lang, also bis 2024, erlaubt. Danach müssen sich die Standorte selber tragen.

1. Wie viele legale Stellplätze könnten dadurch entstehen?
2. Welchen Kostenanteil müssten die Anlieger übernehmen?“