über die 5. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit
am 28.04.2015
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:05 - 18:05 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Bm´in Birgit Jörder (SPD)
Rm Ute Mais (CDU)
Rm Hans-Peter Balzer (SPD)
Rm Erwin Bartsch (CDU)
Rm Rita Brandt (SPD)
Rm Barbara Brunsing (B 90/Die Grünen)
Rm Heinz Dingerdissen (FDP/BL)
Rm Dr. Jürgen Eigenbrod (CDU)
Rm Wolfram Frebel (B 90/Die Grünen)
sB Hans-Jürgen Grondziewski (CDU)
Rm Ursula Hawighorst-Rüßler (B 90/Die Grünen)
Rm Bernhard Klösel (SPD)
Rm Nursen Konak (Die LINKE/PIRATEN) i. V. für sB Karl Krämer
Rm Heinz Neumann (CDU)
Rm Carla Neumann-Lieven (SPD)
Rm Sascha Mader (CDU) i. V. für RM Joachim Pohlmann
sB Gabriele Staake (SPD)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Andreas Urbanek (AfD)
sB Lars Wedekin (SPD)
Rm Thomas Zweier (Die LINKE/PIRATEN)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Dirk May (Seniorenbeirat)
sE Petra Opitz (Behindertenpolitisches Netzwerk)

3. Beratende Mitglieder:

RM Detlef Münch (FBI)
Thomas Friedhoff (StadtSportBund)

4. Beschäftigtenvertreter:

Carsten Krause, 52/2

5. Verwaltung:

StD Jörg Stüdemann
StR`in Birgit Zoerner
Johannes Roeren – BL 5/Dez
Kurt Eichler - 41/KB
Claudia Kokoschka – 41/KB
Dr. Stefan Mühlhofer - 41/Archiv
Dr. Dr. Elke Möllmann - 41/MU
Dr. Johannes Borbach-Jaene – 41/BI
Egon Schefers - 41/KB
Dr. Gisela Framke – 41/MKK
Volker Gerland- 41/MS
Heinz Bünger –41/VHS
Bettina Pesch – 42/TL
Daniel Buess – 42/GfD
Bernd Kruse – 52/GL
Dieter Krause - 52/1
Dr. Frank Brandstätter - 52/GL
Annette Kulozik - 52/3
Ute Spreen – 52/4

6. Gäste:

Wirtschaftsprüfer, Herr Oliver Mehlan (SFB)



Veröffentlichte Tagesordnung:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 03.03.2015

2. Angelegenheiten des Theaters

2.1 2. Quartalsbericht des Theater Dortmund der Spielzeit 2014/15
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00464-15)

2.2 Sanierung des Sanitärbereiches im Foyer des Opernhauses
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12340-14)




2.3 Theater Dortmund - Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00933-15)

2.4 Werkstattumbau Theater Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14318-14)

3. Angelegenheiten der Kulturbetriebe

3.1 Sachstandsbericht zum Dortmunder U
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00531-15)

3.2 Auflösung und Abgabe der Zeitungsausschnittssammlung der Dortmunder Autoren Dokumentation (DAD) an die Deutsche Schillergesellschaft e.V. (Deutsches Literaturarchiv in Marbach).
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00532-15)

3.3 Deutsches Kochbuchmuseum Dortmund – Wiedereinrichtung am neuen Standort
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13770-14)

3.4 Transformation des Programms der Musikschule Dortmund "Jedem Kind ein Instrument - JeKi zu "Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen - JeKits" und die Umwandlung befristeter Arbeitsverhältnisse in unbefristete Arbeitsverhältnisse der an der Musikschule Dortmund im Programm „Jedem Kind ein Instrument – JeKi“ eingesetzten Musikschullehrer/innen.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00444-15)

3.5 Entwicklung des Brückstraßenviertels
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 11.02.2015
(Drucksache Nr.: 00233-15)
Die Unterlagen haben Sie bereits zur Sitzung am 03.03.2015 erhalten.
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00233-15-E1)

3.6 Änderung der bisherigen Praxis der Eröffnung der Jahresausstellung im Dortmunder Brauerei-Museum
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 00839-15)

3.7 Besucherzahlen Dortmunder Brauerei-Museum 1982 - 2014
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 00821-15)
hierzu -> Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00821-15-E1)

3.8 Einladung von Ausschussmitgliedern zu Ausstellungseröffnungen in den städtischen Museen
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 00517-15)



3.9 Kulturelle Bildung für Kinder und Jugendliche in Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00817-15)

3.10 Unterhalt und Zustand von Kunstobjekten auf städtischen Schulhöfen
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 00965-15)

4. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe

4.1 Erhöhung des Entgeltes für Ferienprogramme im Zoo Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00786-15)

4.2 Entwicklungsstudie zur Modernisierung der Sportstätten und Weiterentwicklung des Freizeitangebotes im Hoeschpark
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00440-15)
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00440-15-E1)
Die Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 03.03.2015 versandt.
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 11.03.2015

4.3 Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2014
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00865-15)

4.4 Schließung des Hallenbads West
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 27.01.2015

4.5 Trendsport
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01074-15)

4.6 Turnhallen an geschlossenen Förderschulen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01061-15)

4.7 Gastronomie im Westfalenpark
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01101-15)

5. Sonstige Angelegenheiten

5.1 Projekt "Nordwärts"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14748-14)
hierzu -> Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 24.03.2015

5.2 Agenda 21 - 15. Zwischenbericht 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00828-15)



Die Vorsitzende - Frau BM´in Birgit Jörder - eröffnet die Sitzung.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit fristgemäß eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Dingerdissen benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Verwaltung bittet, folgende Vorlage im Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen:

Literaturpreis der Stadt Dortmund – Nelly-Sachs-Preis
- Wahl der Fachpreisrichter/innen für die Preisverleihung 2015
- Wahl der Sachpreisrichter/innen für die laufende Wahlzeit
Empfehlung
(Drucksache-Nr.: 00873-15)

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

Die Sanierung des Sanitärbereichs im Foyer des Opernhauses wird grundsätzlich begrüßt, insbesondere in Bezug auf die Erhöhung der Anzahl der Damentoiletten. Aufgrund der nicht belegten Dringlichkeit wird die Maßnahme jedoch zunächst zurückgestellt.

Der Kulturausschuss wird sich im nächsten Jahr erneut mit dem Thema befassen.

Begründung:
Erfolgt mündlich

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit bittet die Verwaltung, bis zur Ratssitzung am 07.05.2015 die seinerzeit in der Sitzung des AFBL am 17.11.2011 vom Kämmerer zurückgezogene Vorlage Drucksachen-Nr. 04904-11 „Gesamtkonzept zur mittelfristigen Investitionsplanung des Theater Dortmund“ fortzuschreiben und diese mit einem Finanzierungs- und Zeitstrahl bis zum Ende der mittelfristigen Finanzplanung im Jahr 2018 zu versehen.

Neben den bisher nunmehr bekannt gewordenen 10,7 Mio. Euro für den Werkstattumbau und den ungefähr veranschlagten 17 Mio. Euro für die „Junge Bühne Westfalen“ sollen dabei weitere Investitionsvorhaben bis 2018 aufgelistet werden, deren finanzielles Volumen die Grenze von 300.000 Euro überschreiten.

Konkret soll die Verwaltung dabei auch Stellung beziehen, ob an eine Wiedereröffnung der Dachterrasse des großen Hauses oberhalb des Foyers gedacht wird oder beispielsweise auch an Dach- und Deckensanierungsmaßnahmen im Opernhaus.

Die Auflistung soll die geplanten Investitions-/Sanierungsmaßnahmen dabei priorisieren nach:

a) unabweisbar notwendig
b) mittelfristig erforderlich
c) wünschenswert zur Attraktivitätssteigerung

Sollte eine solche Fortschreibung bis zur Ratssitzung am 07.05.2015 aus Sicht der Theaterverwaltung nicht möglich sein, so erfolgt die Beschlussfassung über das Werkstattkonzept erst dann, wenn diese Auflistung komplett vorliegt.

Aus Sicht der Politik ist es nämlich nicht nur wünschenswert, sondern aufgrund der finanziellen Lage der Stadt Dortmund geradezu erforderlich, eine „Gesamtschau“ über den Sanierungs- und Investitionsbedarf des Mitte der 1960er Jahre eröffneten Hauses zu erhalten, damit dieser in Abwägung mit anderen dringend anstehenden Infrastrukturinvestitionen sorgsam und an nachvollziehbaren Kriterien orientiert bewertet und gewichtet werden kann.

Abschließend möge die Verwaltung erläutern, warum trotz „langfristiger und sorgfältiger Überprüfung diverser Ersatzspielstätten“ kein Ausweichquartier für das Schauspiel gefunden werden konnte und warum insbesondere das ehemalige Museum am Ostwall nicht als temporäre Alternativlösung in Frage kam.

- Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Umsetzung des Bauvorhabens „Werkstattumbau“ mit Investitionsvolumen in Höhe von 10,7 Mio. Euro und die weitere Beauftragung der letzten Planungsphasen; die Richtlinien des § 82 GO NRW zur vorläufigen Haushaltsführung werden hierbei beachtet.
- Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung mit der Vorbereitung der Auslagerung der Werkstattbereiche und Büros
- Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den verkürzten Spielplan des Schauspiels, bedingt durch den Ausfall einer Ausweichspielstätte, zur Kenntnis
- Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt das Theater Dortmund, zur Finanzierung des Bauvorhabens ein Darlehen über 7 Mio. Euro am Kapitalmarkt aufzunehmen, aufgeteilt auf die Kalenderjahre 2016/2017 schätzungsweise mit 4,5 Mio. Euro (2016) und schätzungsweise 2,5 Mio. Euro (2017)
- Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Erhöhung des Investitions- als auch Betriebskostenzuschusses des Theaters zur Finanzierung des notwendigen Kapitaldienstes (Zins- und Tilgungsleistungen) aus dem Darlehen
- Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die konsumtiven Belastungen durch die zusätzlichen Kosten für die Auslagerungen in Höhe von 1,4 Mio. Euro, die dem Theater Dortmund Zuschuss erhöhend zur Verfügung gestellt werden.
- Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die strukturelle Erhöhung des Betriebskostenzuschusses ab dem Haushaltsjahr 2018 um 59.000 Euro aufgrund der erhöhten Wartungs- und Instandhaltungsaufwendungen

zu TOP 4.10
Entwicklung des Brückstraßenviertels
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00233-15)

Hierzu liegt vor: Vorschlag zur Tagesordnung mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22233-15):
die CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen bittet Sie, o.g. Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Ausschusses am 11.02.2015 vorzusehen.
Am 31.3.2011 hatte der Rat der Stadt das damals vorgelegte „Handlungskonzept und Arbeitsstrukturen Brückstraßenquartier“ (Drucksache Nr. : 03463 – 11) zur Kenntnis genommen und dessen Umsetzung in den vorgeschlagenen Arbeitsstrukturen beschlossen.
Der damalige AUSWI hatte dieses Konzept in seiner Sitzung am 02.03. 2011 ebenfalls empfohlen. Das Projekt sollte eine Laufzeit von 2–3 Jahren haben. Die CDU Fraktion bittet die Verwaltung in diesem Zusammenhang um Erläuterung über den Verlauf und den Sachstand des Projektes.
Begründung:
Vor dem Hintergrund des Stellenwertes des Brückstraßenviertels als eines der bedeutenden Innenstadtquartiere Dortmunds ist es von besonderem Interesse, welche Erfahrungen mit der Umsetzung des Konzeptes gemacht wurden und welche Akzente städteplanerisch ggf. notwendig sind, um das Quartier weiter aufzuwerten.
AUSW, 11.02.2015:
Frau Rm Lührs (SPD) führt an, dass ihr bei Durchsicht der ehemaligen Vorlage aus 2011 aufgefallen sei, dass hier auch der Kulturausschuss (AKSF) sowie der Wirtschaftsförderungsausschuss (AWBEWF) beteiligt wurden. Aus diesem Grund und weil es sich bei der anstehenden Stellungnahme um eine Art Abschlussbericht handeln würde, bittet sie darum, diesen auch dem AKSF, dem AWBEWF und auch der Bezriksvertretung zur Kenntnis vorzulegen.
Herr Rm Waßmann (CDU) schließt sich dem Wunsch seiner Vorrednerin an. Weiter erläutert er zu der heute vorliegenden Bitte um Stellungnahme seiner Fraktion, dass man damit auf jeden Fall schon mal einen Wiedereinstieg in die Thematik erreichen wolle. Es sei seiner Fraktion hierbei wichtig zu erfahren, welche Handlungsbedarfe aktuell vorliegen. Damit das Viertel sich weiter positiv entwickeln könne, wolle man, abhängig vom Projektbericht schauen, welche politischen Initiativen man zukünftig hierzu auf den Weg bringen könne.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen erwartet die entsprechende
Stellungnahme der Verwaltung zur nächsten Sitzung des AUSW.

einmal im Jahr wird eine kleine aber feine Ausstellung im Brauerei-Museum präsentiert.
Im Gegensatz zu den Ausstellungseröffnungen aller übrigen städtischen Museen findet die Ausstellungseröffnung im Brauerei-Museum unter Ausschluss der Öffentlichkeit nur durch einen Pressetermin statt.
Dabei böte doch gerade die räumliche Nähe zur Brauerei einen Rahmen, die Eröffnung besonders originell zu gestalten.

1. Warum wird die jährliche Ausstellungseröffnung nicht ein wenig feierlicher z.B. mit einem Fassanstich begangen, um damit an diesem Tage auch das große Engagement der ehrenamtlich für das Brauerei-Museum Tätigen ein wenig zu würdigen?
2. Wäre die Frau Bürgermeisterin als Fachausschussvorsitzende bereit, ggf. den Fassanstich zu begehen, um damit auch die politische Wertschätzung für die Arbeit des Brauerei-Museums zu zeigen?

die Verwaltung möge mitteilen:

1. Jährliche Besucheranzahl am alten Standort 1982 - 2000.
2. Jährliche Besucheranzahl am neuen Standort 2006 - 2014.
3. Welche Daten zur Herkunft der Besucher liegen vor?

die Verwaltung möge mitteilen:

1. Zu welchen Ausstellungseröffnungen in den städtischen Museen sind die Mitglieder des AKSF seit dem 4. Juli 2014 bis heute eingeladen worden?
2. Warum wurde ich trotz meiner Mitgliedschaft im AKSF dazu nicht eingeladen?

da das Jugendamt als Träger der örtlichen öffentlichen Jugendhilfe über § 11 III KJHG (SGB VIII)
(1) Jungen Menschen sind die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote der Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen. Sie sollen an den Interessen junger Menschen anknüpfen und von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden, sie zur Selbstbestimmung befähigen und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und zu sozialem Engagement anregen und hinführen.
(2) Jugendarbeit wird angeboten von Verbänden, Gruppen und Initiativen der Jugend, von anderen Trägern der Jugendarbeit und den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe. Sie umfasst für Mitglieder bestimmte Angebote, die offene Jugendarbeit und gemeinwesenorientierte Angebote.
(3) Zu den Schwerpunkten der Jugendarbeit gehören:
1.
außerschulische Jugendbildung mit allgemeiner, politischer, sozialer, gesundheitlicher, kultureller, naturkundlicher und technischer Bildung,

grundsätzlich dazu verpflichtet ist auch Angebote für kulturelle Bildung zu machen, könnte es sinnvoll sein die Kräfte für eine intensive fachliche Zusammenarbeit zwischen allen Jugend- und Kulturinstitutionen Dortmunds zu bündeln. Die Vermeidung paralleler Strukturen könnte zu einer Effizienzsteigerung in der Arbeit und zu einer besseren Verwendung der finanziellen Mittel führen.

Daher bittet die CDU-Fraktion im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Die Dezernate 2 (Kultur) und 4 (Jugend) werden um eine aktuelle Aufstellung gebeten, in welcher Weise jeweils städtische kulturelle Bildungsangebote für Kinder, Jugendliche und Heranwachsende in Dortmund angeboten und betrieben werden.

2. Darüber hinaus wird um Auskunft gebeten, wo bisher eine enge Zusammenarbeit (bspw. bei Kulturbüro, Junge Oper, Musikschule, Kinder- und Jugendtheater, etc.) zwischen den einzelnen städtischen Akteuren existiert.

zu o. g. Tagesordnungspunkt haben wir folgende Fragen:

1) Was wird gegen die Verwahrlosung von Steinskulpturen auf städtischenSchulhöfe unternommen?

2) Funktionieren die Quellwassersteine auf dem Schulhof der ehemaligen gewerblichen Schulen 4/Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg in Hacheney noch?
Wenn nicht, warum werden die nicht instand gesetzt?

3) Sind in der Vergangenheit Skulpturen versetzt worden?

4) Sind diese Versetzungen mit den Künstlern abgesprochen worden?

5) Drohen rechtliche Auseinandersetzungen wegen Urheberrechtsverstößen?

6) Welche finanziellen Mittel stehen für den Unterhalt von Kunstwerken auf Schulhöfen zur Verfügung?


Begründung:

Skulpturen auf Schulhöfen wurden damals aufgestellt, um die Aufenthaltqualität zu verbessern und um einem gestalterischen Aspekt gerecht zu werden. Mangelnde Unterhaltung oder gar Verwahrlosung drohen dem entgegen zu wirken.
Darüber hinaus drohen kostspielige juristische Auseinandersetzungen mit den Künstlern. Nach Paragraf 14 UrhG können z. B. Künstlerinnen und Künstler die Entstellung oder eine andere Art der Beeinträchtigung ihrer Werke verbieten, die geeignet ist, die berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden.

die SPD-Fraktion legt großen Wert darauf, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Attraktivität des Hoeschparks und das zukünftige Freizeit- und Sportangebot so ausgerichtet sind, dass damit eine positive Ausstrahlung in den gesamten Stadtteil hinein verbunden ist, wie es in der vorgelegten Entwicklungsstudie beschrieben wird.

Unter Punkt 2 des Beschlussvorschlags wird dies nicht deutlich genug. Dort wird die vorzeitige Umwandlung von zwei Tennenplätzen in Kunstrasenplätze ausschließlich damit begründet, dass eine sofortige Verbesserung der Trainings- und Wettkampfbedingungen der Dortmunder Giants erreicht werden soll.

Tatsächlich wird in den weiteren Ausführungen näher beschrieben, dass im Hoeschpark lediglich ein Tennenplatz für den ganzjährigen Trainingsbetrieb der Giants in einen Kunstrasenplatz umgewandelt werden soll, hingegen der zweite neue Kunstrasenplatz für den Sportbetrieb der ansässigen Fußballvereine vorgesehen ist.

Letztere in der Begründung zu findende Absicht muss sich im Beschlusstext wieder finden, so dass folgende Ergänzung in Punkt 2 beantragt wird:

2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt a) zur sofortigen Verbesserung der Trainings- und Wettkampfbedingungen der Dortmunder Giants sowie b) für den Sportbetrieb der ansässigen Fußballvereine die vorzeitige Umwandlung von zwei Tennenplätzen in zwei Kunstrasenspielfelder incl. Kleinspielfeld ….

zu TOP 8.2
Entwicklungsstudie zur Modernisierung der Sportstätten und Weiterentwicklung des Freizeitangebotes im Hoeschpark
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00440-15)


Nach intensiver Diskussion beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nachfolgende mündliche Anträge:

CDU-Antrag:

„Wir bitten die Verwaltung dafür Sorge zu tragen, dass auch weiterhin innerhalb des Hoeschparks Straßenfußballern und Thekenmannschaften eine geeignete Spielfläche zur Verfügung steht.“

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

SPD-Antrag:

Ergänzung (kursiv und unterstrichen) zum Zusatz-/ Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit vom 03.03.2015 zu TOP 3.4 – Punkt 2 (Auszug aus noch nicht genehmigten Niederschrift des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit):

„.. 2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt a) zur sofortigen Verbesserung der Trainings- und Wettkampfbedingungen der Dortmunder Giants sowie b) für den garantierten Sportbetrieb der ansässigen Fußballvereine die vorzeitigeUmwandlung von zwei Tennenplätzen in zwei Kunstrasenspielfelder incl. Kleinspielfeld…“

Der Antrag wird mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen (Fraktion Die Linke & Piraten und Herr Borchardt) beschlossen.


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei 3 Enthaltungen (Fraktion Die Linke & Piraten) mit oben genannten Zusätzen wie folgt zu beschließen:

1. Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die in der Machbarkeitsstudie „Hoeschpark“ aufgezeigten Entwicklungs- und Modernisierungsmaßnahmen und beauftragt die Sport- und Freizeitbetriebe die dargelegten Entwicklungs- und Modernisierungs-maßnahmen weiter zu verfolgen sowie zum Förderprojekt „Soziale Stadt“ anzumelden.
2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt a) zur sofortigen Verbesserung der Trainings- und Wettkampfbedingungen der Dortmund Giants sowie b) für den garantierten Sportbetrieb der ansässigen Fußballvereine die vorzeitige Umwandlung von zwei Tennenplätzen in zwei Kunstrasenspielfelder inkl. Kleinspielfeld mit einem Investitionsvolumen von 1.204.000 € und ermächtigt die Sport und Freizeitbetriebe Dortmund, die Maßnahme über die Sportwelt Dortmund gGmbH abzuwickeln. Zur Finanzierung der Kosten für Planung und Durchführung gewähren die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund der Sportwelt Dortmund gGmbH einen Zuschuss von bis zu 1.204.000 €.
Die Bestimmungen des § 82 Abs. 1 Nr. 1 GO NRW werden beachtet.
Die Vergabe findet erst nach Veröffentlichung der Haushaltssatzung statt.


Die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund werden beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass auch weiterhin innerhalb des Hoeschparks Straßenfußballern und Thekenmannschaften eine geeignete Spielfläche zur Verfügung steht.“

mit der Bitte, diese Empfehlung zur angekündigten Verwaltungsvorlage mit den drei Szenarien in die Beratung zu geben

zu TOP 3.2
Schließung des Hallenbads West

Herr Kruse berichtet, dass im Rahmen der Regeluntersuchungen vor zwei Jahren festgestellt wurde, dass es einen erheblichen Sanierungsstau insbesondere beim Dach und der Lüftungstechnik gab. Der Sanierungsaufwand liegt im Millionen-Bereich. Fraglich jetzt ist die wirtschaftliche Tragfähigkeit einer Sanierung oder ob es dazu Alternativen gibt. Eine so umfangreiche Sanierung bringt Schließungszeiten im Umfang von bis zu zwei Jahren mit sich.

Alternative könnte sein, am Revierpark Wischlingen Ersatz zu schaffen. Die Überlegung ist, ein Schwimmerbecken mit 25-m-Bahnen andocken und zusätzlich ein Lehrschwimmbecken zu schaffen. Damit wäre das Angebot größer und für mehr Nutzergruppen attraktiv.

Betriebskosteneinsparungen von ca. 500.000 € wären durch die Zusammenlegung der beiden Standorte möglich. Der Abstand zwischen beiden Standorten beträgt 2,5 km, mit dem Rad ist der Abstand noch kürzer.

Eine Entscheidung gibt es nicht. Es gibt starke Widerstände. Eine Information über das Gesamtvorhaben fand öffentlich nicht statt, sondern es gab lediglich den Hinweis auf eine beabsichtigte Schließung des Westbades.

Drei Szenarien werden untersucht:
1. Was müssen wir auf den Weg bringen, um das Westbad für die nächsten zehn Jahre betriebssicher zu machen?
2. Abbruch am Standort und am Standort ein neues Bad bauen und
3. Abbruch und Schaffung eines adäquaten Angebots am Revierpark Wischlingen.

Politik und Interessensgruppen bekommen in einigen Wochen die Ergebnisse mitgeteilt und dann wird abgewogen. Es ist eine politische Entscheidung.

Frau Opitz stellt folgenden Antrag:

Das Behindertenpolitische Netzwerk wünscht die Berücksichtigung folgender Zielvorstellungen bei der Entscheidungsfindung zur Zukunft des Hallenbades West:
o Für alle Schüler/innen mit Behinderungen muss sichergestellt sein, dass sie am Schul-Schwimmunterricht teilnehmen können.
o 20 Prozent der Wasserfläche in öffentlichen Bädern sollen für Menschen mit Behinderungen zugänglich und erreichbar sein.

Es ergeben sich Diskussionen um die Erreichbarkeit des Revierparks mit ÖPNV und zum Verfahrensstand und den Möglichkeiten der Fraktionsvertreter/innen.

Frau Sterling-Meyer spricht sich für den Erhalt des Westbades aus, Wischlingen ist dagegen nicht familien- und behindertenfreundlich, teuer und voll. Herr Drolshagen erfragt die Eintrittspreise.

Herr Kruse weist auf den massiven Besucherverlust im Umfang von 25 Prozent und das zwar quantitativ gute, aber qualitativ nur unzureichende Badangebot hin. Der Eintritt im Westbad beträgt für Erwachsene 3,50 €, im Revierpark Wischlingen 5,50 €. Die Preisgestaltung muss lösungsorientiert erfolgen, Preise in Wischlingen dann angepasst an das Westbad. Das Behindertenpolitische Netzwerk soll im weiteren Planungsprozess eingebunden werden.

Herr Ossau regt an, die Verwendung des Dortmund-Passes im Revierpark mit zu besprechen.

Herr Schmidt stellt den Antrag auf Ende der Debatte und Abstimmung des Antrags.

Beschluss:
Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt mit einer Enthaltung:

Das Behindertenpolitische Netzwerk wünscht die Berücksichtigung folgender Zielvorstellungen bei der Entscheidungsfindung zur Zukunft des Hallenbades West:
o Für alle Schüler/innen mit Behinderungen muss sichergestellt sein, dass sie am Schul-Schwimmunterricht teilnehmen können.
o 20 Prozent der Wasserfläche in öffentlichen Bädern sollen für Menschen mit Behinderungen zugänglich und erreichbar sein.

mit dem Bezirksjugendpfleger Peter Regener geht auch Dortmunds Beauftragter für Fun- und Trendsport in den Ruhestand. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet in dem Zusammenhang um einen Sachstandsbericht zum bisherigen Aufgabenbereich des Trendsportbeauftragten und um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Soll der Bereich „Fun und Trendsport“ auch zukünftig im Bereich Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes verankert werden?

2. Wenn ja, welches Konzept liegt der Förderung des Trendsports zu Grunde und mit welchen Maßnahmen werden die Jugendlichen konkret unterstützt?

3. Wie werden mögliche Schnittstellen und Querschnittsaufgaben berücksichtigt und eingebunden?

in Dortmund werden zukünftig einige Förderschulen geschlossen, deren Turnhallen auch von Vereinen genutzt wurden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Sportvereine benötigen erreichbare Trainingsmöglichkeiten in Turnhallen. Wie wird ein Hallentraining für die bisher ansässigen Vereine auch nach Schließung der Schulen sichergestellt?

2. Gibt es alternative Räumlichkeiten, die den uneingeschränkten Trainingsbetrieb der Vereine gewährleisten können?

3. Ist ein Weiterbetrieb der Turnhallen an den geschlossenen Schulen zur Vereinsnutzung möglich?

4. Wenn ja, wer trägt die weiter anfallenden Betriebskosten?

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um einen Sachstandsbericht zur Gastronomie im Florianturm unter besonderer Berücksichtigung folgender Fragestellungen:

1. Gibt es ein tragfähiges Konzept für eine Nachfolgenutzung der Gastronomie im Turmrestaurant und im Terrassenrestaurant?

2. Wie soll insbesondere mit den bestehenden Problemen bezüglich der mangelnden Barrierefreiheit, weiterem Renovierungsbedarf und anderen baulichen Problematiken verfahren werden?

3. Welche Kosten fallen für die Stadt als Verpächterin des Turms (bspw. durch Pachtrückstände und mögliche Umbau- und Instandsetzungsarbeiten) an?

4. Gibt es ein gastronomisches Gesamtkonzept für den Westfalenpark?

5. Wie stellt sich aktuell die Situation in den anderen gastronomischen Betrieben im Park dar?

Begründung:
In der Gastronomie im Florianturm hat es in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Pächterwechseln gegeben. Immer wieder haben u.a. die schwierigen baulichen Gegebenheiten dazu geführt, dass die Pächter den Betrieb wieder einstellten. Auch in den anderen Betrieben im Park gab es in den letzten Jahren Insolvenzen und Betreiberwechsel.

6.
Projekt "Nordwärts"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14748-14)

Beschluss
Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt einstimmig bei einer Enthaltung:

Der Rat der Stadt nimmt die Einrichtung des Projektes „Nordwärts“ zur Kenntnis und beschließt die Durchführung eines breit angelegten Dialog- und Beteiligungsverfahrens mit den dargestellten inhaltlichen Schwerpunkten.

Einstimmig bei vier Enthaltungen wird die vorstehende Empfehlung wie folgt ergänzt:

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt die Einrichtung des Projekts „Nordwärts“ zur Kenntnis und beschließt die Durchführung eines breit angelegten Dialog- und Beteiligungsverfahrens mit den dargestellten inhaltlichen Schwerpunkten.

Das Dialog- und Beteiligungsverfahren soll kommunikativ barrierefrei durchgeführt werden. Die Mittel für 2015 sind aus dem Haushalt des Fachbereichs 1 bereitzustellen; für die Folgejahre sind die Mittel zur kommunikativen Barrierefreiheit für das Projekt in den Haushaltsplänen zu veranschlagen.

In allen Projektfamilien und Schwerpunkten ist eine inklusive Weiterentwicklung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention als Zielvorgabe abzubilden. Dies gilt insbesondere für:

Ökonomie:
o Stadtentwicklung, insbesondere barrierefreier Städtebau,
o Technische Infrastrukturen, vor allem barrierefreie Verkehrsinfrastruktur,
o Arbeit, vor allem Ansiedlungsbemühungen im Bereich der Behindertenhilfe und der Hilfsmittel- und Versorgungstechnik und der Schaffung bzw. Weiterentwicklung von guten Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen,

Ökologie:
o Freizeitorientierte Infrastrukturen in Parks, Grün und Landschaft, die umfassend barrierefrei und inklusiv im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention gestaltet werden

und alle Schwerpunkte im Bereich Soziales und Zivilgesellschaft.

Im Speziellen sind die Inhalte, Forderungen und Ziele des Dortmunder Inklusionsplans 2020 bei Entwicklungsflächen und Potentialräumen zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang sollte die Einbeziehung von Externe Berücksichtigung finden.

zu TOP 3.3
Projekt "Nordwärts"
Empfehlung und mündliche Berichterstattung Frau Bonan
(Drucksache Nr.: 14748-14)

Frau Bonan informiert die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord über das Projekt „Nordwärts“. Ihre mündlichen Ausführungen wird sie in Form einer Präsentation zur Niederschrift einreichen.

Nach längerer Diskussion äußert die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord ihren Unmut darüber, dass die Vorlage durch die häufige Nutzung von Fremdwörtern schwer lesbar ist. Darüber hinaus wird bemängelt, dass mit verschiedenen Begrifflichkeiten in der Verwaltungsvorlage gearbeitet wird und diese somit in Teilen nicht nachvollziehbar ist.

Bezirksbürgermeister Dr. Jörder unterbricht auf Bitten der Fraktion Die Linke & Piraten für fünf Minuten die Sitzung.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen den Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Behindertenpolitischen Netzwerkes aus der öffentlichen Sitzung vom 24.03.2015 zur Kenntnis.

Die Fraktion Die Linke & Piraten stellen den Antrag, die Vorlage in die nächste Sitzung zu verschieben, da noch Beratungsbedarf besteht und sie einen partizipativen Prozess wünschen.

Der mündliche Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten wird bei 4 Ja-Stimmen (Die Linke & Piraten) und 14 Gegenstimmen mehrheitlich abgelehnt.

Der nachfolgende mündliche Antrag der CDU-Fraktion wurde bei 12 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Herr Urbanek und Herr Borchard, 5 Gegenstimmen (Fraktion Die Linke & Piraten, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und 1 Enthaltung (Frau Wimmer) mehrheitlich beschlossen:

Der Beschlussvorschlag wird um den Schwerpunkt „Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit“ erweitert.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellen den mündlichen Antrag,, dass Jugendparlamente eingerichtet und beteiligt werden.

Der Antrag wird bei 6 Ja-Stimmen (Fraktion Die Linke & Piraten, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), 8 Gegenstimmen (SPD-Fraktion und Herr Urbanek) und 4 Enthaltungen (CDU-Fraktion und Herr Borchard) mehrheitlich abgelehnt.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion (unterstrichen) und Herrn Urbanek gegen die Stimme des Herrn Borchard bei Enthaltung der Fraktion Die Linke & Piraten und Bündnis 90/Die Grünen folgende Beschlussfassung zuzüglich des CDU-Antrages:

Der Rat der Stadt nimmt die Einrichtung des Projektes „Nordwärts“ zur Kenntnis und beschließt die Durchführung eines breit angelegten Dialog- und Beteiligungsverfahrens mit den dargestellten inhaltlichen Schwerpunkten. Die Schwerpunkte werden um das Themenfeld „Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit“ erweitert.

Im Nachgang zur Abstimmung werden folgende Anmerkungen zu Protokoll gegeben:

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt das Projekt Nordwärts. Allerdings lehnen wir die Aufnahme des Themas Sicherheit als zusätzliche Säule ab. Nachhaltige Sicherheit kann nur durch eine Verbesserung der ökonomischen und sozialen Lage erzielt werden und nicht durch verstärkte Überwachung und Kontrolle.“

Fraktion Die Linken & Piraten:

Die Linken und Piraten sind nicht grundsätzlich gegen die Empfehlung. Sehr wohl aber gegen die Art und Weise, wie die Empfehlung durchgesetzt werden soll. Gerne hätten wir einen von allen getragenen Start von Nordwärts in einem partizipativen Prozess erwartet.

Zudem liegt dem Ausschuss nachfolgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke & Piraten vom 17.04.2015 (Drucksache Nr.: 14748-14-E3) vor:

„…. im Bereich Arbeitsstruktur wird auf Seite 20 die Projektlenkung für das Projekt „Nordwärts“ beschrieben. Das Schaubild stellt eine durchaus sinnvolle Projektorganisation dar. Diese findet sich allerdings in der textlichen Ausführung nicht wieder, was die Position des Rates der Stadt Dortmund in diesem Projekt angeht.

Wie schlagen daher die nachstehende textliche Änderung vor:

Alt:
„Der Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund ist unter Vorsitz des Oberbürgermeisters die Entscheidungsinstanz in der Projektarbeit. Die Projektlenkung begleitet und steuert den Gesamtprozess sowie einzelne Maßnahmeschritte und beschließt den Arbeits- und
Zeitplan. Sie ist für die Abnahme der Zwischenergebnisse und für das Gesamtergebnis verantwortlich“.

Neu:
„Der Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund bildet unter Vorsitz des Oberbürgermeisters die Projektlenkung. Die Projektlenkung begleitet und steuert den Gesamtprozess sowie einzelne Maßnahmenschritte und beschließt den Arbeits- und Zeitplan. Der Rat ist für die Abnahme der Zwischenergebnisse und für das Gesamtergebnis nach Vorlage durch die Projektlenkung verantwortlich“.“

zu TOP 10.1
Projekt "Nordwärts"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14748-14)


Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig (eine Enthaltung- AfD) – auf Vorschlag der SPD-Fraktion, Bövinghausen mit in das Projekt „Nordwärts“ aufzunehmen, des weiteren empfahl die BV LüDo dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt die Einrichtung des Projektes „Nordwärts“ zur Kenntnis und beschließt die Durchführung eines breit angelegten Dialog- und Beteiligungsverfahrens mit den dargestellten inhaltlichen Schwerpunkten.