über die 10. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
am 07.07.2011
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:25 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU-Fraktion
Rm Jürgen Böhm, Vorsitzender
Rm Dr. Jürgen Eigenbrod
Rm Reinhard Frank
Rm Christiane Krause
Rm Heinz Neumann i. V. f. Rm Barbara Menzebach
Rm Udo Reppin
SPD-Fraktion
Rm Olaf Radtke, stellvertr. Vorsitzender
Rm Meral Bayezit-Winner
Rm Hans-Peter Hoffmann
Rm Bernhard Klösel
Rm Margot Pöting
Rm Elke Rohr
Rm Gabriele Schnittker
Rm Jutta Starke
Fraktion B90/Die Grünen
Rm Wolfram Frebel
Rm Ulrich Langhorst
Rm Svenja Noltemeyer
Fraktion FDP/Bürgerliste
Rm Thomas Kaeder i. V. f. Rm Mauritz Faenger
Rm Heinz Dingerdissen i. V. f. Rm Petra Zielazny
Fraktion Die Linke
Rm Utz Kowalewski i. V. f. Dr. Petra Tautorat
2. Verwaltung
| Herr Hoheisel, FB 3 | Herr Aschenbrenner, FB 37 |
| Herr Rixe, FB 3 | Herr Kruse, FB 33 |
| Herr Konzack, FB 10/Sys | Herr Bartow, FB 50 |
| Herr Meyer-Jäkel, FB 10/Sys | Herr Schnelle, FB 65 |
| Herr Plätz, FB 11 | Her Flenner, FB 65 |
| Herr Spreen, FB 20 | Herr Buschkamp, EB 68 |
| Herr Heynen, FB 20 | Frau Raddatz-Nowack, FB 40 |
| Herr Leist, FB 21 | Herr Bonan, FB 51 |
| Herr Hillebrand, FB 21 | Herr Hänel, FB 51 |
| Herr Mondry, FB 23 |  |
| |
| Frau Seybusch | Frau Jäger |
| Herr Bartsch | Frau Litschke |
| Herr Bonnekoh | Herr Vorspohl |
| Herr Gottwick | |
Beschlussvorschlag
1. Der Rechnungsprüfungsausschuss fordert die Verwaltung auf, der Empfehlung des IM NRW nachzukommen und die vereinbarten Ziele und Kennzahlen auf allen Gliederungsebenen des Haushaltsplans auszuweisen.
2. Der Rechnungsprüfungsausschuss fordert die Verwaltung auf, in den Lageberichten auch produktbezogene Kennzahlen, wie in § 48 GemHVO vorgesehen, aufzuführen.
Begründung
Die Begründung ergibt sich aus der Prüfungsfeststellung DS 03838-11
Rm Frank (CDU) erklärt, dass seine Fraktion den Antrag ablehnen werde, da vorerst die Einführung des wirkungsorientierte Haushalts abzuwarten sei.
Rm Radtke (SPD) schließt sich seinem Vorredner an.
Rm Langhorst (Bündnis 90/Die Grünen) erklärt, dass seine Fraktion den Antrag unterstützen werde.
Anschließend fasst der Rechnungsprüfungsausschuss folgenden Beschluss:
Der Antrag der Fraktion Die Linke vom 06.07.2011 (Drucksache Nr.:03838-11-E1)
wird mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Des Weiteren nimmt der Rechnungsprüfungsausschuss das Ergebnis der Prüfung zu Kenntnis.
zu TOP 2.5
Prüfung des Verfahrens zur Auszahlung der Beihilfen - PB 23/2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04492-11)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04492-11-E1)
Herr Bartsch, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), erläutert den Prüfungsinhalt und geht näher auf die Prüfungsfeststellungen ein. Das Personal- und Organisationsamt (FB 11) habe bereits Maßnahmen zur Verbesserung der Verfahrenssicherheit ergriffen bzw. deren Umsetzung zugesichert. Der Fachbereich dosys. (FB 10) hingegen sei in seiner Stellungnahme auf die Feststellungen nicht eingegangen. Stattdessen habe dosys. einen Entwurf der Geschäftsanweisung zu § 31 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) übersandt. Die Auffassung von dosys., mit dem Entwurf die Regelungslücke des § 31 II GemHVO zu schließen, teile das Rechnungsprüfungsamt nicht.
Des Weiteren stehe die von dosys. zugesicherte Änderung der Geschäftsanweisung IT und die Erstellung eines Datensicherungskonzeptes weiterhin aus.
Zu dem Tagesordnungspunkt liegt den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses nachfolgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vom 06.07.2011
(Drucksache Nr.: 04492-11-E1) vor, den Rm Radtke (SPD) näher begründet.
„ Der RPA fordert das Dortmunder Systemhaus auf, eine zur Beschlussfassung geeignete
Geschäftsanweisung zum § 31 II GemHVO bis zum 01.10.2011 vorzulegen.“
Begründung:
Aufgrund von Veruntreuungsfällen in der Stadtverwaltung hat der Verwaltungsvorstand
bereits im Dezember 2008 beschlossen, eine geänderte Geschäftsanweisung für die Regelung
von Sicherheitsstandards §§ 27 IV i.V.m. § 31 II GemHVO zu erlassen.
Der RPA hat in der Vergangenheit schon häufiger darauf verwiesen, dass eine geänderte
Geschäftsanweisung immer noch nicht vorliegt. Dies ist aus unserer Sicht nicht mehr hinnehmbar.
Rm Radtke präzisiert den Antrag wie folgt:
„ Der Rechnungsprüfungsausschuss fordert den Oberbürgermeister bzw. den Verwaltungs-vorstand auf, eine zur Beschlussfassung geeignete Geschäftsanweisung zum § 31 II GemHVO bis zum 01.10.2011 vorzulegen.“
Anschließend beschließen die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses einstimmig folgenden Antrag:
„ Der Rechnungsprüfungsausschuss fordert den Oberbürgermeister bzw. den Verwaltungsvorstand auf, eine zur Beschlussfassung geeignete Geschäftsanweisung zum
§ 31 II GemHVO bis zum 01.10.2011 vorzulegen.“
Ferner nimmt der Rechnungsprüfungsausschuss das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.
zu TOP 2.6
Prüfung des Ermächtigungskonzepts zur Anordnung von Zahlungen - PB 11/2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03636-11)
Herr Bonnekoh, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), geht detailliert auf die Prüfungsschwerpunkte und die getroffenen Feststellungen ein. Des Weiteren weist er darauf hin, dass Teile des Verwaltungsbeschlusses aus dem Jahre 2008 noch nicht umgesetzt worden seien. Hierzu zähle u.a. die Neuregelung des Rechnungswesens.
Rm Klösel (SPD) kritisiert die Ignoranz der Verwaltung und hofft, dass durch die Prüfungsfeststellung die Verantwortlichen der Verwaltung künftig Beschlüsse zeitnah ausführen.
Rm Frank (CDU) geht auf die Ausführungen von Herrn Bonnekoh (FB 14) zu der bereits erfolgten und weiteren Reduzierung der Ermächtigungen ein und fragt, wann dem Ausschuss hierüber berichtet würde.
Frau Seybusch, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes (FB 14), stellt fest, dass die Neuorganisation des Rechnungswesens maßgeblichen Einfluss auf die Ermächtigungen habe. Hier stehe nicht nur die Anzahl der Ermächtigungen im Fokus, wichtig sei vielmehr die Ausgestaltung des Verfahrens. Es sei ein sehr schwieriges komplexes Thema, daher sei der Beschlussvorschlag im Sinne einer Selbstverpflichtung des RPAs unterbreitet worden, über deren Umsetzung zurzeit keine konkreten Angaben möglich seien.
Rm Radtke (SPD) äußert sich kritisch über eine derart hohe Zahl von Ermächtigungen.
Anschließend fasst der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis und beauftragt das Rechnungsprüfungsamt, über die weitere Umsetzung des Verwaltungsvorstandsbeschlusses zur Organisation des Rechnungswesens zu berichten.
zu TOP 2.7
Prüfung der Inventurtätigkeiten - Jahresabschluss 2010 - PB 21/2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04282-11)
Frau Jäger, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), berichtet ausführlich über die Ergebnisse der Prüfung. Positiv sei für alle geprüften Bereiche festzustellen, dass 95 % alle Anlagegüter nachgewiesen worden seien. Auch die Inventur durch das Dortmunder Systemhaus (FB 10/Sys) laufe deutlich besser, werde aber noch weiter optimiert. FB 10/Sys habe zwischenzeitlich eine Vollständigkeitserklärung abgegeben.
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.
zu TOP 2.8
Prüfung zum Vergabe- und Beschaffungswesen der Feuerwehr (FB 37) - PB 14/2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04487-11)
Herr Vorspohl, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), geht auf den Prüfungsinhalt und die Ergebnisse der Prüfung näher ein. Die Feuerwehr (FB 37) habe die die Prüfungsfeststellungen bestätigt und beabsichtige, interne Maßnahmen durchzuführen.
Rm Frank (CDU) verdeutlicht, dass der Bericht aufzeige, dass nur 28 % der Fahrzeugreparaturen bei der DSW21 durchgeführt würden. Es fehle ihm jedoch die Information, wo die übrigen 72 % der Reparaturen ausgeführt werden und warum dies außerhalb des Werkstattvertrages mit der DSW21 erfolge.
Rm Klösel (SPD) fragt nach Schadenersatzforderungen gegenüber der DSW21, da der Werkstattvertrag nur zu 28 % erfüllt werde.
Rm Frebel (Bündnis 90/Die Grünen) bittet die Namen der übrigen Auftragnehmer zu benennen, die außerhalb des DSW21-Vertrages die Fahrzeugreparaturen durchführen.
Rm Böhm (CDU), Vorsitzender, weist darauf hin, dass dies nur im nichtöffentlichen Teil der Sitzung möglich wäre.
Herr Aschenbrenner, Leiter des Fachbereiches 37, äußert sein Bedauern über das Prüfungsergebnis und teilt mit, dass aufgrund der Feststellungen bereits Maßnahmen umgesetzt bzw. eingeleitet worden seien. Zurzeit laufe eine externe Organisationsuntersuchung, die sich auch diesem Themenkomplex annehme.
Rm Böhm (CDU), Vorsitzender, erklärt, dass in Abstimmung mit Frau Seybusch, Leiterin des Fachbereiches 14, der Niederschrift eine Aufstellung der weiteren Auftragnehmer beigefügt werde.
Herr Aschenbrenner fügt zum Werkstattvertrag der DSW21 ergänzend hinzu, dass der Vertrag keine vorrangige Reparatur gewährleiste und demzufolge eine erforderliche zeitnahe Reparatur der Einsatzfahrzeuge in anderen Werkstätten durchgeführt werden müsse. Es werde geprüft, ob in dem Vertrag eine Vorrangklausel eingeräumt werden könne.
Rm Radtke (SPD) verweist auf den Prüfbericht, aus dem hervorgehe, dass eine vertragliche Regelung bestehe, bei dringendem Bedarf Aufträge der Stadt vorrangig zu behandeln.
Rm Klösel (SPD) bittet um schnellstmögliche Lösung des Problems. Des Weiteren sei die Frage zu Schadenersatzansprüchen noch nicht beantwortet worden. Er vertrete die Auffassung, dass einer Vertragsbrüchigkeit konsequent nachgegangen werden müsse.
Herr Aschenbrenner kann diese Frage zurzeit nicht beantworten, versichert aber, dies prüfen zu lassen.
Rm Böhm (CDU) weist darauf hin, dass nachgewiesen werden müsse, dass ein Schaden entstanden sei.
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.
zu TOP 2.9
Abrechnung der Bundestags- und Europawahl 2009 - PB 16/2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04214-11)
Herr Gottwick, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), informiert ausführlich über den Inhalt und die Ergebnisse der Prüfung.
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.
zu TOP 2.10
Prüfung der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) - PB 09/2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03492-11)
Herr Gottwick, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), berichtet über die wesentlichen Prüfungsschwerpunkte und die getroffenen Feststellungen. Das Rechnungsprüfungsamt habe angeregt, Regelungen zu einer einheitlichen Sachbearbeitung und zum Internen Kontrollsystem zu erarbeiten.
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.
zu TOP 2.11
Kontrolle von Schulgirokonten durch den Fachbereich Schule
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04500-11)
Frau Seybusch, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes (FB 14), gibt erläuternde Hinweise zu der vorliegenden Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes (FB 40).
Rm Schnittker (SPD) fragt, wann jede Schule in den nächsten 10 Jahren geprüft würde.
Frau Raddatz-Nowack, stellv. Leiterin FB 40, führt hierzu aus, dass der Fokus nicht auf die rein rechnerische Variante gelegt werden solle, sondern vielmehr auf die bereits eingeleiteten präventiven Maßnahmen, auf die sie detailliert eingeht.
Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Stellungnahme des Fachbereichs Schule zur Kenntnis.
zu TOP 2.12
Prüfung der Pflegegeldleistungen im Rahmen der wirtschaftlichen Jugendhilfe - PB 22/2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04451-11)
Herr Gottwick, Rechnungsprüfungsamt (FB 14), erläutert den Inhalt der Prüfung und deren Ergebnisse.
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.
Der Vorsitzende, Herr Böhm, weist abschließend darauf hin, dass den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses die Stellungnahme der Verwaltung vom 05.07.2011 zur Anfrage der Fraktion FDP/Bürgerliste (Drucksache Nr.: 02673-10-E1) aus der Sitzung vom 25.11.2010 zu TOP 4.1 – Licht- und Tonanlage im FZW- als Tischvorlage vorliegt.
Die öffentliche Sitzung wird vom Vorsitzenden, Herrn Böhm, um 16:25 Uhr geschlossen.
Böhm Noltemeyer Litschke
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin
Anlage:
Anlage zur Niederschrift TOP 2.8.pdf
Die Anlagen können aus technischen Gründen nicht dargestellt werden. Bitte wenden Sie sich bei Bedarf an die zuständige Gremiengeschäftsführung.
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