über die 52. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 18.06.2019
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Sitzungsdauer: 17:01 - 18:00 Uhr
Anwesend: 16 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister nicht anwesend
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim ab 17:41 Uhr (Top 11.4)
Andreas Lieven
Ute Möller
Klaus Nettlenbusch
Dieter Pahmeier nicht anwesend
Angelika Simmill
Erika Wehde
CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang
B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp nicht anwesend
Frank Meyer
Tanja Weiß-Horstkamp
Die Linke
Ahmet Sahin
Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
nicht anwesend
c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat
d) Verwaltung
Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt 33/1 Z. D.
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 52. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 18.06.2019, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 51. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21.05.2019
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Vorstellung des neuen Fachbereichsleiters FB 61 - Herrn Thabe
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Förderantrag Mauersanierung Marienborn 8-10/Bleichstraße
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 14616-19)
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Neuorganisation der Bürgerdienste
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14292-19)
6.2 HH-Mittel der BV; allgem. Vereins- und Kulturförderung 2019
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14438-19)
6.3 Anpassung/Ergänzung/Modifizierung der alten Richtlinien (aus dem Jahr 2000) für die Vereinsförderung im Stadtbezirk Lütgendortmund
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14566-19)
7. Schule
7.1 Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 2. Zwischenbericht für den Primarbereich und Sekundarstufe I -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13911-19)
7.2 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2019/20 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme/evtl. Nachversand
(Drucksache Nr.: 14162-19)
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Beteiligungsorientierte Gestaltung der "nordwärts"-Zwischenpräsentation 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14296-19)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Einziehung einer Stichstraße der Unterdelle in Dortmund-Bövinghausen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14230-19)
11.2 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplans Lü 187 - südlich Karinstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Aufstellungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14206-19)
11.3 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 6. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13987-19)
11.4 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF 2) in Dortmund - 2. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme/evtl. Nachversand
(Drucksache Nr.: 13993-19)
11.5 Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring - Auswertungsjahr 2017 -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13875-19)
11.6 Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14053-19)
11.7 Einkaufszentrum Bövinghausen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14562-19)
11.8 Bolzplätze im Volksgarten Lütgendortmund
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14563-19)
11.9 Standortsuche für Wildblumenwiesen und Realisierung im Stadtbezirk
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14567-19)
11.10 Einrichtung weiterer Geschwindigkeits-Displays
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14565-19)
11.11 Ladestationen für eBikes, Pedelecs, E-scooter
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14564-19)
12. Mitteilungen
12.1 Beschluss- und Auftragsverfolgung; Status - erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14602-19)
12.1.1 Verkehrssituation Limbecker Straße im Bereich von Provinzialstraße bis Evastraße
(66)
(Drucksache Nr.: 13619-19-E1)
12.1.2 Einwohnerfragestunde; Protokoll eines Ortstermins am 10.10.2018; hier: Verkehrssituation Lütge Vöhde
(66)
(Drucksache Nr.: 12256-18-E6)
12.1.3 Ausschilderung des Wohn- und Pflegezentrums St. Barbara, Limbecker Str. 83
(66)
(Drucksache Nr.: 12633-18-E1)
12.1.4 Kennzeichnung der Straßen Hoddenfeld und Wembersweg als 30-Zone
(66)
(Drucksache Nr.: 10522-18-E2)
12.1.5 Jugendtreff Bövinghausen
(51)
(Drucksache Nr.: 00301-10-E1)
13. Anfragen
13.1 Belästigungen durch Personengruppen im Bereich der Martener Straße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08677-17-E5)
Die stellv. Bezirksbürgermeisterin Frau Neumann eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Sie stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Sahin benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 51. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21.05.2019
Die Niederschrift über die 51. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21.05.2019 wurde genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: B-Plan Lü 187, Ds-Nr. 14206-19, TOP 11.2 d. S.
(Drucksache Nr.: 14803-19-E1)
Anwohner der Ostholzstraße baten, unter Bezug auf den TOP 11.2, um Mitteilung, was auf dem ehemaligen Sportplatz „Im Rauhen Holz“ geplant sei.
Herr Thabe (FBL des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes) erläuterte, dass ein privater Investor an dieser Stelle die Errichtung eines Wohnquartiers mit Doppel- und Reihenhäusern plane. Auf dem angrenzenden städtischen Grundstück, auf dem zurzeit das Vereinsheim steht,
soll ein Kindergarten errichtet werden.
Das Verfahren befindet sich in einem frühen Anfangsstadium. Die Vorlage unter TOP 11.2 beinhaltet erst den Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren.
Die Bürger können ihre Einwendungen nach der Vorstellung des Bebauungsplanes noch einlegen.
Anwohner der Straße „Unten im Felde“ gaben zu bedenken, dass sie bereits heute bei Regenereignissen Wasser in den Kellern hätten. Die Kanalrohre in der Straße hätten einen Durchmesser von 60 cm, die durch den Wald führenden Rohre lediglich 30 cm. Dies führe stets zu Problemen. Herr Thabe erläuterte, dass die Entwässerung stets im Bebauungsplanverfahren geprüft werde. Dieser Hinweis soll bereits der Planungsverwaltung weitergeleitet werden.
Ein weiterer Anwohner bat um Mitteilung, ob es Berechnungen gebe, die einen Bedarf einer Tageseinrichtung für Kinder an dieser Stelle belegen. Ferner gab er zu bedenken, dass die engen Straßen keine zusätzlichen Verkehre aufnehmen können.
Herr Lieven (SPD-Fraktion) erläuterte, dass im Stadtgebiet flächendeckend Bedarfe zur Errichtung von Tageseinrichtungen für Kinder bestehen. Die Verkehrssituation vor Ort wird im weiteren Planungsverfahren zu betrachten sein. Zusätzliche Verkehre seien grundsätzlich nicht vermeidbar.
Des Weiteren teilten Anwohner mit, dass die Hecke rund um den ehemaligen Sportplatz dringend geschnitten werden müsse, da sie auf den Bürgersteig rage. Bisher sei sie stets von der Stadt geschnitten worden. Die stellv. Bezirksbürgermeisterin sagte zu, dass diese Angelegenheit protokolliert werde und an die Verwaltung mit der Bitte um Abhilfe weitergeleitet werde.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: E-Parkplatz in Dortmund-Marten
(Drucksache Nr.: 14803-19-E2)
Ein Martener Bürger beschrieb, dass in der Meile ein Parkplatz für E-Fahrzeuge eingerichtet wurde. Er merkte an, dass dieser nur Sinn mache, wenn künftig eine Elektro-Zapfsäule eingerichtet werde. Für diesen Fall, bat er die BV um Unterstützung, dass dann dort eine Steckdose integriert werde, die von den Martenern u.a. für die Weihnachtsbeleuchtung etc. genutzt werde.
Die BV sagte zu, diese Angelegenheit im Sinne des o.a. Wunsches prüfen zu lassen.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Vorstellung des neuen Fachbereichsleiters FB 61 - Herrn Thabe
Herr Thabe , der seit dem 01.05.19 neuer Fachbereichsleiter des Stadtplanungs- und Bauordnungsamt ist, stellte sich den Mitgliedern der Bezirksvertretung offiziell vor. Herr Thabe ist seit dem Jahr 200 bei der Stadtverwaltung Dortmund und hat zuvor als Leiter den Bereich der Stadtentwicklung betreut. Seine Nachfolge wird von Frau Kerstin Furkert angetreten.
Herr Thabe stellte die wesentlichen, großen Herausforderungen der Stadt Dortmund als 8-größte Stadt der Bundesrepublik, aus dem Lichte seines Fachbereichs betrachtet, vor. Dortmund gehört nunmehr zu den wachsenden Großstädten, so dass Fragen rund um den Komplex "Wo wohnen die Zuziehenden"zu lösen sind. Besonderes Augenmerk wird daher auf das Thema Nachverdichtung gelegt, bevor Freiflächen erschlossen werden.
Der Klimawandel und das Thema Mobilität stellen neue Herausforderungen dar. Die Fragen um die Förderung des Radverkehrs sind zum einen zu betrachten und zum anderen muss die Möglichkeit zur Abstellung der Kraftfahrzeuge im Quartier betrachtet werden.
Wachstum beinhaltet auch die Schaffung von neuen Gewerbegebieten, wie aktuell in Lütgendortmund das Gelände am Werner Hellweg. Sämtliche Fragestellungen rund um das Thema Infrastruktur sind ebenfalls zu betrachten.
Auf Nachfrage zum Thema Enteignung (Frage von Herrn Meyer/Bündnis '90/Die Grünen) erklärte Herr Thabe, dass die Stadt Dortmund stets versuche diese zu vermeiden und ihm bisher kein Fall bekannt sei. Konkret befragt zu den Problemhäusern in der Nordstadt erklärte er, dass diese im Einzelfall von der Stadt Dortmund aufgekauft werden.
Abschließend erklärte Herr Thabe dass sein Fachbereich ca. 220 Mitarbeiter habe. Es erreichen diesen Fachbereich unzählige Anfragen aus den Gremien. Seine Mitarbeiter sind stets bemüht, diese kurzfristig zu beantworten. Aufgrund der Vielzahl ist das jedoch nicht immer möglich.
Abschließend bedankte sich die stellv. Bezirksbürgermeisterin für die Vorstellung.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Förderantrag Mauersanierung Marienborn 8-10/Bleichstraße
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 14616-19)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, den Antrag abzulehnen, da die Kirche als Eigentümerin des Grundstückes nicht aus städt. Mitteln gefördert werden kann (lt. Ratsbeschluss vom 17.05.2018).
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Neuorganisation der Bürgerdienste
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14292-19)
Bei Aufruf des TOP gab die Geschäftsführung den Hinweis, dass das Verfahren (Aufteilung der Prozesse in Antragsannahme und Ausgabe) vorübergehend ab 13.06.2019, aufgrund des enorm hohen Publikumsaufkommens, wieder zurück gefahren wurde.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den Sachstand des Projektes - mit diesem Hinweis - zur Neuorganisation der Bürgerdienste zur Kenntnis.
zu TOP 6.2
HH-Mittel der BV; allgem. Vereins- und Kulturförderung 2019
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14438-19)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die allgem. Vereins- und Kulturförderung nach vorliegender Tabelle.
zu TOP 6.3
Anpassung/Ergänzung/Modifizierung der alten Richtlinien (aus dem Jahr 2000) für die Vereinsförderung im Stadtbezirk Lütgendortmund
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14566-19)
Herr Lieven (SPD-Fraktion) machte den Vorschlag, eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Fraktionen zu bilden und bis Ende des Jahres 2019 neue Förderrichtlinien zu erarbeiten.
Mit diesem Vorschlag war die Fraktion B´90/die Grünen einverstanden.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, eine AG aus den Fraktionen heraus zu bilden, um neue Richtlinien für die allgem. Vereins- und Kulturförderung bis Ende des Jahres zu erarbeiten und der BV zur Entscheidung vorzulegen. Solange soll der vorliegende Antrag ruhen.
7. Schule
zu TOP 7.1
Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 2. Zwischenbericht für den Primarbereich und Sekundarstufe I -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13911-19)
Herr Lieven (SPD-Fraktion) wies darauf hin, dass gem. Beschlussvorschlag auch die Schulentwicklungsplanung für die Förderschulen fortzuschreiben sei. Eine Betrachtung der Förderschulen ist jedoch in der Vorlage nicht vorhanden.
Bei der Förderschule „An der Froschlake“, die zur Zeit an 2 maroden Standorten beheimatet ist, gibt es Handlungsbedarfe, die zu berücksichtigen sind.
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig- unter Berücksichtigung der Protokollnotiz, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat nimmt den 2. Zwischenbericht zur Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 für den Primarbereich und die Sekundarstufe I zur Kenntnis.
Der Rat beauftragt die Verwaltung,