Niederschrift (öffentlich)

über die 17. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
am 30.06.2016
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Sitzungsdauer: 15:00 - 17:30 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Ulrich Monegel (CDU)
Rm Martin Grohmann (SPD)
Rm André Buchloh (CDU)
Rm Heinz-Dieter Düdder (SPD)
Rm Heinrich-Theodor Garbe (AfD) - abwesend
Rm Gudrun Heidkamp (SPD)
Rm Torsten Heymann (SPD)
Rm Thomas Zweier (DIE LINKE & PIRATEN) i. V. für Rm Carsten Klink (DIE LINKE & PIRATEN)
Rm Utz Kowalewski (DIE LINKE & PIRATEN)
Rm Ulrich Langhorst (B 90/Die Grünen)
Rm Sascha Mader (CDU)
Rm Daniel Naumann (SPD)
Rm Ute Pieper (SPD) Rm Thomas Pisula (CDU)

Rm Udo Reppin (CDU)
Rm Lars Rettstadt (FDP/BL)
Rm Ingrid Reuter (B 90/Die Grünen)
Rm Hans-Georg Schwinn (B 90/Die Grünen)
Rm Jendrik Suck (CDU)

Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Thomas Tölch (SPD)

2. Verwaltung:

StK Jörg Stüdemann
Mathias Kozka – 2/Dez-BL
Jürgen Wissmann – StA 20
Matthias Schulte – StA 20
Gerd Mehlgarten – StA 20
Thomas Ellerkamp – StA 23
Detlef Niederquell –StA 23
Sylvia Uehlendahl – 66/AL
Klaus Burkholz – 51/FBL
Simone Hülsmann – 11/2
Sigrid Müller – 68/BL
Uta Bertram – 68/GB1
Jürgen Skaliks – 57/FABIDO GL
Ute Spreen – 52/4 – stellv. GBL
Peter Hobrecht – 52/4 – stellv. GBL
Bettina Pesch – 42/GfD
Claudia Siegerroth – 66/3-1

3. Gäste:

Herr von der Kluse, Wirtschaftsprüfer

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 17. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften,
am 30.06.2016, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 25.05.2016


2. Finanzen

2.1 2. Managementbericht 2016
mündlicher Bericht


2.2 Hangsicherung Syburg/Ruhrtalradweg
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04499-16)

2.3 Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule in der Stadt Dortmund zur Erstattung von Elternbeiträgen aufgrund streikbedingter Schließungszeiten.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03359-15)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 11.05.2016
hierzu -> Schreiben der Verwaltung vom 18.05.2016
hierzu -> Empfehlung: Betriebsausschuss FABIDO aus der öffentlichen Sitzung vom 19.05.2016
Die Unterlagen haben Sie bereits zur Sitzung am 25.05.16 erhalten.
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 15.06.2016
(Drucksache Nr.: 03359-15)


2.4 Einzelsatzung gemäß § 4 Abs. 7 Satz 1 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund vom 20.12.2012 für die Erschließungsanlage „ Balkenstraße ‟ von Brauhausstraße bis Prinzenstraße / Friedensplatz.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04442-16)

2.5 Einzelsatzung gemäß § 3 Abs. 6 Satz 2 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund vom 06.12.2001 in der Fassung vom 16.05.2006 für die Erschließungsanlage „ Helle ‟ von Brückstraße bis Ludwigstraße.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04091-16)

2.6 Einstellung von Nachwuchskräften im Haushaltsjahr 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04117-16)

2.7 Ausschreibungsverfahren Software
Stellungnahme zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 04646-16-E1)
Die Unterlagen haben Sie bereits zur Sitzung am 25.05.16 erhalten.
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04646-16-E2)

2.8 Controlling und Richtlinien für Spenden, Sponsoring und Werbung im Zusammenhang mit
kommunalen Nutzungen oder Veranstaltungen

Stellungnahme zum TOP (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 04707-16-E1)
Die Unterlagen haben Sie bereits zur Sitzung am 25.05.16 erhalten.



3. Beteiligungen

3.1 Ausschüttung DOGEWO
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 04960-16)

3.2 Änderung des Gesellschaftsvertrages der SBB DORTMUND GMBH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04446-16)

3.3 Friedhöfe Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04134-16)

3.4 Eigenbetrieb FABIDO - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04849-16)

3.5 Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund- Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04438-16)

3.6 Jahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04090-16)




3.7 Jahresabschluss 2015 der Sparkasse Dortmund
hier: Beschlussfassung über die Entlastung der Organe der Sparkasse nach § 8 Abs. 2 Buschstabe f Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen (SpkG NW) und die Verwendung des Jahresüberschusses nach § 8 Abs. 2 Buchstabe g SpkG NW sowie Informationen über die Einhaltung der Empfehlung des Corporate Governance Kodexes für die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen.

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04882-16)

3.8 Kulturbetriebe Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04577-16)

3.9 Klinikum Dortmund gGmbH - Verstärkung des Eigenkapitals durch Umwandlung von Gesellschafterdarlehen mit dem Ziel der Ermöglichung von zukunftsweisenden Investitionen der Gesellschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04899-16)

3.10 Westfalenhallen Dortmund GmbH - hier: Bestellung der Arbeitnehmervertreter/innen in den fakultativen Aufsichtsrat
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04868-16)

3.11 Weiterentwicklung der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache, bauliche Erweiterung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04946-16)

3.12 STEAG GmbH - Konzernberichterstattung für das Jahr 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04910-16)
Den kompletten Bericht erhalten Sie im Rahmen des regulären Versandes für den Rat und liegt außerdem bei der Geschäftsführung zur Einsicht vor.



4. Liegenschaften

4.1 Künftiger zentraler Flächenbedarf des Jugendamtes und Standortkonzepte
mündlicher Bericht
Bitte der SPD-Fraktion aus der Sitzung vom 26.11.15

4.2 Stadterneuerung Dorstfeld
Grundsatzbeschluss zum Integrierten Handlungskonzept Dorstfeld und Gebietsfestlegung Stadtumbau Dorstfeld

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03772-16)

4.3 Ausbau Kohlensiepenstraße/Meinbergstraße -Beschlusserhöhung-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04465-16)

4.4 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund - 1. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04621-16)

4.5 Konzept zur Entwicklung des städtischen Bürostandortes Luisenstraße 11 - 13, Sozialamt - Empfehlung zur weiteren Vorgehensweise
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04190-16)



5. Sondervermögen

5.1 Bericht für das Jahr 2015 und erster Quartalsbericht für das Jahr 2016 des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04502-16)

5.2 Jahresabschluss und Lagebericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.12.2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04514-16)


6. Sonstiges

6.1 Unterstützung von Gegendemonstrationen bei rechten Aufmärschen
Stellungnahme zum TOP (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 04706-16-E1)
Die Unterlagen haben Sie bereits zur Sitzung am 25.05.16 erhalten.

6.2 Masterplan Digitales Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03339-15)



Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Ratsmitglied Monegel - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschlussfähig ist.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Suck benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Verwaltung hat gebeten, folgende Vorlagen, die Sie im Nachversand/als Tischvorlage erhalten haben, im Wege der Dringlichkeit zu behandeln:

Wirtschaftsplan des Theater Dortmund 2016/2017 für die Zeit vom 01.08.2016 bis 31.07.2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04613-16)


Die Angelegenheit wird unter TOP 3.13 behandelt.

Direktvergabe von öffentlichen Personenverkehrsdiensten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05078-16)


Die Angelegenheit wird unter TOP 3.14 behandelt.

Die Angelegenheit wird unter TOP 3.15 behandelt.

Die Angelegenheit wird unter TOP 5.3 behandelt.

Die Angelegenheit wird unter TOP 6.3 behandelt.

Die Angelegenheit wird unter TOP 6.4 behandelt.



Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 25.05.2016

Die Niederschrift über die 16. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 25.05.2016 wird genehmigt.


2. Finanzen

zu TOP 2.1
2. Managementbericht 2016
mündlicher Bericht
(Drucksache Nr.: 04467-16-E1)

Herr Stüdemann erläutert den Bericht (Anlage 1) und antwortet im Anschluss auf die gestellten Fragen.

zu TOP 2.2
Hangsicherung Syburg/Ruhrtalradweg
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04499-16)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt einstimmig die Hangsicherung Syburg/Ruhrtalradweg mit einem Gesamtaufwand in Höhe von 547.940,00 Euro.

Der Aufwand entsteht wie folgt:

Haushaltsjahr 2016: 227.940,00 Euro
Haushaltsjahr 2017: 320.000,00 Euro

Die Maßnahme bedingt ab dem Jahr 2018 einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 4.500,00 Euro.

zu TOP 2.3
Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule in der Stadt Dortmund zur Erstattung von Elternbeiträgen aufgrund streikbedingter Schließungszeiten.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03359-15)
hierzu-> Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 11.05.2016
hierzu-> Schreiben der Verwaltung
hierzu-> Empfehlung: Betriebsausschuss FABIDO aus der öffentlichen Sitzung vom 19.05.2016
hierzu-> Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 15.06.2016
hierzu-> Schreiben der Verwaltung vom 28.06.16

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat in seiner Sitzung am 25.05.16 die Beratungen dieser Vorlage in seine heutige Sitzung geschoben.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegen erneut folgende Empfehlungen vor:


Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der Sitzung vom 15.06.16 vor:
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Stellungnahme der Verwaltung (+ Anlagen – alte und neue Fassung der Elternbeitragssatzung und geänderter Satzungsentwurf) vom 28.06.16 vor:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Stellungnahmen der Verwaltung und die Empfehlungen zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste der Empfehlung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie vom 15.06.16 und

empfiehlt dem Rat der Stadt unter Einbeziehung der Änderung (fett) mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt einen der beiden anliegenden folgenden Entwurf Entwürfe als Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule in der Stadt Dortmund.
zu TOP 2.4
Einzelsatzung gemäß § 4 Abs. 7 Satz 1 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund vom 20.12.2012 für die Erschließungsanlage „ Balkenstraße ‟ von Brauhausstraße bis Prinzenstraße / Friedensplatz.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04442-16)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Einzelsatzung gemäß § 4 Abs. 7 Satz 1 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen ( KAG ) für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund vom 20.12.2012 für die Erschließungsanlage „ Balkenstraße ‟ von Brauhausstraße bis Prinzenstraße / Friedensplatz.

zu TOP 2.5
Einzelsatzung gemäß § 3 Abs. 6 Satz 2 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund vom 06.12.2001 in der Fassung vom 16.05.2006 für die Erschließungsanlage „ Helle ‟ von Brückstraße bis Ludwigstraße.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04091-16)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Einzelsatzung gemäß § 3 Abs. 6 Satz 2 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen ( KAG ) für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund vom 06.12.2001 in der Fassung vom 16.05.2006 für die Erschließungsanlage „ Helle ‟ von Brückstraße bis Ludwigstraße.

zu TOP 2.6
Einstellung von Nachwuchskräften im Haushaltsjahr 2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04117-16)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Einstellung von 235 Nachwuchskräften für die Stadt Dortmund.
Davon sind jeweils 147 Nachwuchskräfte für die Stadt Dortmund,

24 Auszubildende im Rahmen der Kombi-Ausbildung für den feuerwehrtechnischen Dienst,

29 Anwärterinnen bzw. Anwärter für den mittleren und gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst,

35 Nachwuchskräfte, die nach der Ausbildung als Personal der Stadt Dortmund im
Jobcenter eingesetzt werden

vorgesehen.
Der Rat beschließt die Bereitstellung der zusätzlichen Aufwendungen. Mit der jährlichen Einstellung der 35 Nachwuchskräfte, die nach der Ausbildung als Personal der Stadt Dortmund im Jobcenter eingesetzt werden, ist die Bereitstellung von zusätzlichen finanziellen Aufwendungen im Budget des Fachbereiches 11 (Profitcenter 11_0011103 und 16_0011201) erforderlich.

zu TOP 2.7
Ausschreibungsverfahren Software
Stellungnahme zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 04646-16-E1)
hierzu-> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04646-16-E2)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN aus der Sitzung vom 25.05.16 erneut vor:

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.




zu TOP 2.8
Controlling und Richtlinien für Spenden, Sponsoring und Werbung im Zusammenhang mit
kommunalen Nutzungen oder Veranstaltungen
Stellungnahme zum TOP (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 04707-16-E1)
hierzu-> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04707-16-E2)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Bitte um Stellungnahme und Antrag der AfD-Fraktion aus der Sitzung vom 25.05.16 erneut vor:

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:


3. Beteiligungen

zu TOP 3.1
Ausschüttung DOGEWO
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 04960-16)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgender Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN vor:

Herr Kowalewski (Fraktion Die Linke & Piraten) erläutert den Antrag seiner Fraktion.

Herr Schulte (Stadtkämmerei) erläutert, dass der Aufsichtsrat der DOGEWO dem Jahresabschluss zugestimmt habe. Die Ratsvertreter seien dabei gewesen.

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) merkt an, dass der Jahresabschluss 2015 bekannt sei. Die Situation der DSW21 sei auch schwierig und könne nicht auf das Geld von DOGEWO verzichten. Seine Fraktion werde nicht zustimmen. Außerdem gibt er den Hinweis, dass Dortmund nicht nur aus der Nordstadt bestehe.
Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass ihre Fraktion die Intention des Antrages für richtig halte, auch das Engagement für die Immobilien der Nordstadt. Ihre Fraktion würde zustimmen, wenn der Antrag früher gestellt worden wäre.

Herr Düdder (SPD-Fraktion) stellt fest, dass das in die Zuständigkeit des Aufsichtsrates und des Hauptgesellschafters der DOGEWO21 falle und zu spät komme. Das Thema gehöre auch in den Fachausschuss.

Herr Mader (CDU-Fraktion) merkt an, dass es im Aufsichtsrat eine andere Entscheidung dazu gegeben habe und man das jetzt demokratisch akzeptieren müsse. Soweit es möglich gewesen sei, habe die DOGEWO Häuser aus Zwangsversteigerungen gekauft, mit Hilfe von sozialer Arbeit umgebaut und dem Markt zugeführt. Das sei erstmal erstrebenswert. Das könne man aber nicht jedes Mal machen, da die Häuser mittlerweile anders aufgekauft würden. Wesentliche Aufgabe sei es vernünftigen Wohnraum zu akzeptablen Preisen zur Verfügung zu stellen und das habe sie getan. Seine Fraktion werde nicht zustimmen.

Herr Kowalewski weist darauf hin, dass im Antrag etwas anderes stehe, als jetzt diskutiert werde.
Das Verfahren solle mit Ablauf des Geschäftsjahres 2016 geändert werden. Der Antrag sei auch im Fachausschuss gestellt worden, dort habe man sich geweigert, das wohnungspolitisch zu diskutieren.

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) weist darauf hin, dass die DOGEWO sich an verschiedensten Projekten engagiere. Er geht auf die aktuellen Projekte ein und erläutert den aktuellen Sachstand.

Herr Reppin (CDU-Fraktion) gibt an, dass der Antrag im zweiten Teil zu indifferent sei.

Herr Taranczewski (SPD-Fraktion) gibt an, dass er der Meinung sei, dass man sich davor hüten solle, ohne Kenntnisse des Gesamten, dem sehr kompetenten Aufsichtsrat und der Geschäftsführung in der Geschäftspolitik rein zu reden. Seine Fraktion lehne den Antrag ab.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ab.

zu TOP 3.2
Änderung des Gesellschaftsvertrages der SBB DORTMUND GMBH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04446-16)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der beabsichtigten Änderung des Gesellschaftsvertrages der SBB DORTMUND GMBH zu. Der Gesellschaftsvertrag wird an die Erfordernisse der Gemeindeordnung NRW angepasst.

zu TOP 3.3
Friedhöfe Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04134-16)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 6 der Betriebssatzung der Friedhöfe Dortmund folgende Beschlüsse:

zu TOP 3.4
Eigenbetrieb FABIDO - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04849-16)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 7 Abs. 1 lit. d und e der Betriebssatzung des
Eigenbetriebs FABIDO folgende Beschlüsse:

Der Jahresabschluss von FABIDO zum 31.12.2015, abschließend mit einer Bilanzsumme in Höhe von 20.951.302,20 Euro und einem Jahresüberschuss von 2.895.284,96 Euro sowie der Lagebericht werden festgestellt.
3. Der Betriebsausschuss wird entlastet.


zu TOP 3.5
Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund- Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04438-16)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 6 der Betriebssatzung der Sport- und Freizeitbetriebe folgende Beschlüsse:

1. Der Jahresabschluss der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund zum 31.12.2015 mit einer Bilanzsumme von 180.851.687,48 € und einem Jahresverlust von 6.627.684,79 € sowie der Lagebericht 2015 werden festgestellt.

2. Der Jahresverlust in Höhe von 6.627.684,79 € wird durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage in Höhe von 5.593.093,30 ausgeglichen. Der verbleibende Verlust i.H.v. 1.034.591,49 € wird aus dem städtischen Haushalt ausgeglichen.

3. Der Betriebsausschuss wird entlastet.





zu TOP 3.6
Jahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04090-16)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 6 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Wirtschaftsförderung Dortmund folgende Beschlüsse:

zu TOP 3.7
Jahresabschluss 2015 der Sparkasse Dortmund
hier: Beschlussfassung über die Entlastung der Organe der Sparkasse nach § 8 Abs. 2 Buschstabe f Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen (SpkG NW) und die Verwendung des Jahresüberschusses nach § 8 Abs. 2 Buchstabe g SpkG NW sowie Informationen über die Einhaltung der Empfehlung des Corporate Governance Kodexes für die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04882-16)
hierzu-> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04882-16-E1)

Herr Reppin (CDU-Fraktion), Herr Mader (CDU-Fraktion), Herr Taranczewski (SPD-Fraktion), Frau Pieper (SPD-Fraktion) und Frau Heidkamp (SPD-Fraktion) erklären, dass Sie vom Mitwirkungsverbot betroffen seien. Sie nehmen weder an der Beratung, noch an der Beschlussfassung der Vorlage teil.

Bei der Abstimmung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen besteht kein Mitwirkungsverbot.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass angesichts der Zahlen zum Haushalt, ihre Fraktion es für sinnvoll halte, hier einen größeren Teil in den Haushalt der Stadt Dortmund zu überführen. Diesmal einen Betrag in Höhe von 7 Mio. Euro.

Herr Düdder (SPD-Fraktion) gibt an, dass in der letzten Sitzung dieses Ausschusses der Sparkassenvorstand darauf hingewiesen habe, wie ernst die Lage sei. Der Antrag spreche Misstrauen aus, deshalb werde seine Fraktion den Antrag ablehnen.

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) gibt an, dass er nur dem 1. Satz des Beschlussvorschlages zustimmen könne. Er habe Verständnis für die Lage der Sparkasse, halte aber die Lager der Stadt für noch angespannter.

Herr Reppin (CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass der Antrag nicht verständlich sei. Er begründet die Ablehnung seiner Fraktion.

Frau Reuter weist deutlich zurück, dass es um das Misstrauen gegenüber dem Verwaltungsrat der Sparkasse gehe. Als Aufsichts- oder Verwaltungsratsmitglied seien die Aufgaben etwas anders, als als Ratsmitglied der Stadt Dortmund. Es handele sich nicht um einen Misstrauensantrag, sondern um einen Antrag, der sich damit beschäftige, wie man dem, was der Kämmerer zu Beginn der Sitzung vorgetragen habe, vernünftig begegnen könne. Es sei ein maßvoller Antrag.

Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) schlägt vor, den Antrag vom Aufsichtsrat der Sparkasse bewerten zu lassen.

Herr Taranczewski (SPD-Fraktion) gibt an, dass das Wohl des Unternehmens als auch das Wohl der Stadt zu beachten sei und zu empfehlen sei, was vertretbar ist.

Herr Mader (CDU-Fraktion) merkt an, dass es keinen Sinn mache, es in den Verwaltungsrat zurück zu geben, da die Entscheidung bereits bewusst gefasst worden sei.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ab.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt erteilt dem
der Sparkasse Dortmund für das Geschäftsjahr 2015 Entlastung.

Auf der Grundlage der Beschlüsse des Rates der Stadt vom 1. Februar 1990 und 5. April 2001 beschließt er, von dem Jahresüberschuss in Höhe von 12.783.534,56 Euro gem. § 25 Abs. 1
Buchstabe a SpkG NW einen Betrag in Höhe von 6.000.000,00 Euro (brutto) gem. § 25 Abs. 1 Buchstabe b SpkG NW unmittelbar der Stadt Dortmund zuzuführen. Dieser Ausschüttungsbetrag ist gemäß § 25 Abs. 3 SpkG NW zur Erfüllung der gemeinwohl-orientierten örtlichen Aufgaben des Trägers oder für gemeinnützige Zwecke zu verwenden.


Der weitere Betrag des Jahresüberschusses in Höhe von 6.783.534,56 Euro wird gem. § 25 Abs. 1 Buchstabe c SpkG NW der Sicherheitsrücklage der Sparkasse Dortmund zugeführt.


zu TOP 3.8
Kulturbetriebe Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04577-16)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 6 der Betriebssatzung der Kulturbetriebe Dortmund folgende Beschlüsse:


zu TOP 3.9
Klinikum Dortmund gGmbH - Verstärkung des Eigenkapitals durch Umwandlung von Gesellschafterdarlehen mit dem Ziel der Ermöglichung von zukunftsweisenden Investitionen der Gesellschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04899-16)

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) gibt an, dass die Stärkung der Eigenkapitalquote der richtige Weg sei. Die 30 Mio. Euro würden aber direkt den Haushalt belasten. Das halte er für schwierig, auch mache es sich die Verwaltung seiner Ansicht nach einfach. Er werde der Vorlage in dieser Form nicht zustimmen.

Herr Schulte (Stadtkämmerei) erklärt, dass die Ausleihung an das Klinikum im städtischen Haushalt in der Bilanz der Stadt als Ausleihung/Forderung auf der Aktivseite bilanziert worden sei. Wenn dieses Geld in Eigenkapital umgewandelt werde, habe man einen sog. Aktivtausch, es fließe kein Geld. Der Aufwand der entstehe, sei der, dass keine Zinserträge mehr vorhanden seien. Eine Auszahlung sei nicht erforderlich.

Herr Rettstadt merkt an, dass das trotzdem einen höheren Verschuldungsgrad zur Folge habe.

Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, ob in den letzten Jahren Zinsleistungen von Seiten des Klinikums erbracht worden seien.

Herr Schulte bejaht dies.

Herr Reppin (CDU-Fraktion) gibt an, dass er den Vorschlag der Verwaltung für den einzig Richtigen. Der Aktivtausch führe dazu, dass die Stadt nicht weiter am Kapitalmarkt tätig werde, sondern das Anlagevermögen erhöhe und das Klinikum in die Lage versetzte, seine Investitionen am Kapitalmarkt selbst zu refinanzieren.

Herr Düdder (SPD-Fraktion) gibt an, dass seine Fraktion zustimmen werde. Für die Kommune sei es keine Verschlechterung und für die GmbH eine Stärkung.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der Umwandlung der von der Stadt Dortmund an die Klinikum Dortmund gGmbH gegebenen Gesellschafterdarlehen in Höhe von aktuell rund 30 Mio. € in Eigenkapital zu und nimmt den nachfolgend dargestellten vorgesehenen zeitlichen Ablauf der Umwandlung zur Kenntnis.

2016: 2 Mio. €
2017: 19 Mio. €
2018: 9 Mio. €
Summe: 30 Mio. €
zu TOP 3.10
Westfalenhallen Dortmund GmbH - hier: Bestellung der Arbeitnehmervertreter/innen in den fakultativen Aufsichtsrat
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04868-16)

Herr Reppin (CDU-Fraktion) gibt an, dass seine Fraktion noch Beratungsbedarf habe und bittet um Durchlauf bis zur Ratssitzung.

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) teilt mit, dass die Westfalenhallen Do GmbH heute mitgeteilt habe, dass Frau Frances Hetzke ihr Arbeitsverhältnis bei der KHC GmbH gekündigt habe.
Frau Hetzke stehe auf der Vorschlagsliste der Arbeitnehmer für die Aufsichtsrat-Bestellung gemäß § 108a GO NRW, drittletzter Platz. Er bittet, den Namen von der Liste zu streichen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.

zu TOP 3.11
Weiterentwicklung der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache, bauliche Erweiterung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04946-16)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.

zu TOP 3.12
STEAG GmbH - Konzernberichterstattung für das Jahr 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04910-16)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Berichterstattung 2015 über den STEAG-Konzern zur Kenntnis.

zu TOP 3.13
Wirtschaftsplan des Theater Dortmund 2016/2017 für die Zeit vom 01.08.2016 bis 31.07.2017
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04613-16)

Herr Monegel (Vorsitzender, CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass es bereits in der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 28.06.16 den Hinweis auf einen Fehler in der Anlage 7.2 (Ballett) gegeben habe. Das Dokument liegt zu diesem Zeitpunkt allen Ausschussmitgliedern korrigiert vor.

Herr Mader (CDU-Fraktion) fragt nach, inwieweit der folgende TOP 3.15 diesen TOP beeinflusse.

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) gibt an, dass die gefundene Finanzierung den Wirtschaftsplan des Theaters nicht tangiere. Es werde aktuell eine Großbaumaßnahme durchgeführt und Teile des Theaters stünden deshalb nicht zur Verfügung. Es gäbe den Vorschlag, die Sommerpause zu nutzen, um die Heizung reparieren zu lassen.

Herr Düdder (SPD-Fraktion) merkt an, dass die Planung für das nächste Jahr angesicht der Rahmenbedingungen nachvollziehbar sei. Er bittet um Erläuterung bezüglich der Steigerung von ca. 1,9 Mio. Euro, die das Übergangsjahr auffangen sollen und die Aussage, dass die 36,8 Mio Euro für die weiteren Jahre fortgeschrieben werden sollen.

Frau Pesch (Geschäftsführende Direktorin Theater Dortmund) gibt an, dass der Wirtschaftplan in der vorliegenden Fassung so aufgestellt werden musste, da es um unausweichliche Personalbedarfe gehe, die somit Kosten struktureller Art verursachten. Das sei der Grund der Erhöhung, die mittelfristig hochgerechnet sei. Hier seien auch tarifrechtliche Vorgaben, allgemeine Sachkosten, beinhaltet.

Herr Stüdemann verweist auf die 1. Seite der Anlage 1.

Herr Mader fragt nach, welche Synergieeffekte im Wirtschaftsplan zu erwarten seien.

Herr Stüdemann gibt an, dass zu erwarten sei, dass die Gebrauchswerte sich verringern würden. Im Moment sei man mitten im Projekt und deshalb habe man auch noch keine Ausschreibungsergebnisse. Eine Auswertung der Verbrauchsparameter sei erst nach Ablauf des Sommers möglich.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt sowie:

Die Verwaltung wird ermächtigt, dem Theater bei Bedarf im Rahmen einer Liquiditätshilfe notwendige Betriebsmittel im Vorgriff auf das folgende Wirtschaftsjahr bereitzustellen: damit ist keine Zuschusserhöhung verbunden.

Bei Sonderveranstaltungen wird die Betriebsleitung ermächtigt, marktorientierte Eintrittspreise zu erheben.

zu TOP 3.14
Direktvergabe von öffentlichen Personenverkehrsdiensten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05078-16)

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) gibt an, dass seine Fraktion die Vorlage nicht mittragen werde und begründet die Entscheidung.

Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) gibt an, dass seine Fraktion zustimmen werde. Die Details seien noch auszuarbeiten und dann vorzulegen.

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) merkt an, dass eine Lösung herbeigeführt werden soll, es über die DSW21 abzubilden. Die Stadt Dortmund scheide als aktiver Partner an dieser Stelle aus.

Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass ihre Fraktion das gewählte Modell immer noch für das risikoreichste halte. Ihre Fraktion werde aber trotzdem zustimmen.

Herr Reppin (CDU-Fraktion) merkt an, dass seine Fraktion zustimmen werde und damit bei ihrer Meinung bleibe.

Herr Rettstadt erklärt, dass er für die DSW21 und die Mitarbeiter sei und nicht dagegen und er bittet Frau Reuter, das so und nicht missverständlich zu kommunizieren.

Herr Düdder (SPD-Fraktion) gibt an, dass es sich bei der Vorlage um eine konsequente Umsetzung von Plan B handele und seine Fraktion werde deshalb zustimmen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Stadt nimmt den Sachstand im Hinblick auf die ÖSPV-Direktvergabe zur Kenntnis. 2. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die Gründung einer Holding-GmbH mit Beherrschungsvertrag vorzubereiten. Der Ausführungsbeschluss ist dem Rat der Stadt zeitgerecht zur Entscheidung vorzulegen.

zu TOP 3.15
Teilsanierung Heizung (Zentralanlage) des Theater Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05156-16)
Herr Reppin (CDU-Fraktion) bitte um Durchlauf der Vorlage zum Rat, da seine Fraktion noch keine Gelegenheit hatte, die Vorlage zu lesen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.


4. Liegenschaften

zu TOP 4.1
Künftiger zentraler Flächenbedarf des Jugendamtes und Standortkonzepte
mündlicher Bericht
(Drucksache Nr.: 05160-16)
hierzu-> Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05160-16-E1)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:
Herr Ellerkamp (Fachbereichsleiter Fachbereich Liegenschaften) erläutert, dass das Jugendamt zwei Komponenten habe. Das eine sei der Umgang mit dem Gebäude, dem Vermögensgegenstand. Man habe den Versuch unternommen, das über das KIMM! Familienzentrum e. V. finanzieren zu lassen, das mache aber keinen Sinn, da die Baumaßnahme so groß sei, dass man deutlich über den Zeithorizont hinaus gehe. Diese Variante sei verworfen worden. In der zweiten Jahreshälfte werde es ein Variantenentwurf geben, der zeigt, wie in Zukunft mit dem Projekt zu verfahren sei. Auf der andern Seite gäbe es die Frage der Unterbringung der Kollegen/innen. Es handele sich um zwei Mieter, FABIDO und das Jugendamt. Das Jugendamt sortiere sich im Moment und für FABIDO gäbe es einen Gesamtvorschlag zum perspektivischen Umgang. Mit der Leitung beider Häuser und der Dezernentin gäbe es bisher noch kein Einvernehmen, deshalb gäbe es bislang noch keine Vorlage, die das darstelle.

Herr Düdder (SPD-Frakltion) merkt an, dass der Hintergrund der Anfrage die Strategie des Jugendamtes, sich zu zentralisieren, gewesen sei. Das habe auch Auswirkung auf den dezentralen Flächenbedarf. Die Erwartungshaltung seiner Fraktion sei es, den Flächenbedarf schriftlich dargestellt zu bekommen.

Herr Mader (CDU-Fraktion) gibt an, dass seine Fraktion sich über den Umgang ärgere, da eine Berichtspflicht schon im Beschluss aus 2015 beschlossen worden sei. Die Beschlüsse, die gefasst worden seien, sagten zudem eindeutig aus, dass ein Gesamtkonzept vorgelegt werden müsse. Es sei wichtig zu wissen, ob es sich um eine angemessene Variante handele und ob das Maß, was den Mitarbeitern in der Qualität und Fläche zur Verfügung gestellt werde, richtig sei. Auch sei es wichtig, Zusammenhänge erkennen zu können. Das sei im Moment nicht möglich, obwohl die einzelnen Vorlagen schlüssig seien.

Herr Monegel (Vorsitzender, CDU-Fraktion) hält fest, dass der Ausschuss das Gesamtkonzept nach den Sommerferien erwarte.

zu TOP 4.2
Stadterneuerung Dorstfeld
Grundsatzbeschluss zum Integrierten Handlungskonzept Dorstfeld und Gebietsfestlegung Stadtumbau Dorstfeld
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03772-16)
hierzu-> Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 29.06.2016

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 29.06.16 vor:
Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) gibt an, dass seine Fraktion nur mit Hinweis auf die bereits gemachten Aussagen, der Vorlage zustimmen werde (siehe Ausführungen im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen und Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün).

Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/ Grünen) schließt sich dem an.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, dem Beschlussvorschlag, wie in der Vorlage dargestellt, zu folgen.

zu TOP 4.3
Ausbau Kohlensiepenstraße/Meinbergstraße -Beschlusserhöhung-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04465-16)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das für den Ausbau Kohlensiepenstraße/Meinbergstraße im Baubeschluss mit der DS-Nr. 00743-15 am 30.04.2015 vom Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.600.000,00 Euro um 700.000,00 Euro auf 2.300.000,00 Euro zu erhöhen.

Die Finanzierung der Umgestaltung erfolgt aus dem Budget des StA 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014597 – Ausbau Kohlensiepenstraße/Meinbergstraße - mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2016: 500.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2017: 1.150.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2018: 250.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2019: 400.000,00 Euro

Die Investition in die Erschließung in der ersten Ausbaustufe bedingt ab dem vollen ersten Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2020, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 62.373,33 Euro.

zu TOP 4.4
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund - 1. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04621-16)
hierzu-> Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 14.06.2016

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 14.06.16 vor: Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Empfehlung der Bezirksvertretung Hombruch zur Kenntnis und

empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:




Der Rat der Stadt Dortmund
zu TOP 4.5
Konzept zur Entwicklung des städtischen Bürostandortes Luisenstraße 11 - 13, Sozialamt - Empfehlung zur weiteren Vorgehensweise
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04190-16)
hierzu-> Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 21.06.2016

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 21.06.16 vor:

Herr Ellerkamp (Fachbereichsleiter Fachbereich Liegenschaften) antwortet wie folgt zu den noch offen gebliebenen Fragen zu „Kenngrößen“:

Bei einem modernen Bürobau rechne man mit einer Bruttogeschossfläche von 22 bis 25 qm pro Mitarbeiter/in. Das sei das, was heute effizienter Weise hergestellt werde. Gegenwärtig habe man eine BGF (Bruttogrundfläche) im Gebäude von 10.000 qm und ca. 250 Mitarbeiter/innen, das seien 40 qm. In der Vorlage sei angegeben, dieses auf 300 bis 350 zu steigern, was nicht ganz unrealistisch sei, weil einige Teilflächen gar nicht genutzt würden (z. B. ehem. Kantinenflächen).
Die Richtlinien gäbe es, es sei aber zu bedenken, dass es sich um eine A-typische Situation, mit viel Publikumsverkehr handele. Es seien viele Wartebereiche einzubeziehen mit vielfachen individuellen Beratungssituationen und es sei zu bedenken, dass man mit einem Altgebäude umgehe. Ziel sei es, mit der Projektentwicklung deutlich mehr Mitarbeiter/innen unterzubringen. Zur Frage, ob es Sinn mache 10 Mio. € zu investieren oder mit Blick auf den Lebenszyklus insgesamt ein neues Gebäude zu errichten: Mit einem neuen Gebäude würde man bessere Energiewerte erzielen. Über die Gesamtperiode von 40 Jahren würde man einen mittleren bis oberen sechsstelligen Bereich einsparen, da der investive Aufwand gegen gerechnet werden müsste. Es sei transparent dargestellt, dass hier mit Einschränkungen etwas hergestellt werde, aber die Spielräume, auch andere Objekte anzugehen, blieben erhalten. Auch würden dadurch angemessene Arbeitsbedingungen und ein deutlicher Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen.

Herr Mader (CDU-Fraktion) gibt an, dass es keinen Sinn mache, die BGF durch die Anzahl der Mitarbeiter zu teilen. Er fragt nach der Nettobürofläche im Durchschnitt. Es gäbe für Landeseinrichtungen ganz klare Vorgaben, nämlich 9 qm pro Sachbearbeiter. Um so eine Vergleichbarkeit hinzubekommen, bittet er Herrn Ellerkamp, das bis zum Rat auszurechnen. Es gehe doch um eine angemessene Unterbringung und was den Mitarbeitern an Bürofläche zur Verfügung gestellt werde.

Herr Düdder (SPD-Fraktion) gibt an, dass es ihn überrasche, dass man zeitlich im Plan sei. In der Vorlage sei ausgewiesen, dass 250 Mitarbeiter untergebracht seien. Er fragt nach, wieviel Mitarbeiter in Zukunft untergebracht würden. Das sei bereits mündlich im ABVG nachgereicht worden, aber wieviel das Sozialamt brauche, sei noch gar nicht beantwortet worden. Er gehe auch davon aus, dass es noch viele angemietete Objekte gäbe, wo man dann nachdenken müsse, ob es Sinn mache, diese um 10 Jahre zu verlängern. Das sei mit der Fragestellung gemeint und er gehe auch davon aus, dass die CDU-Fraktion das so gemeint habe. Er fragt außerdem noch nach, wie der Umsetzungszeitplan für die Maßnahme aussehe und wann die Mitarbeiter damit rechnen könnten, zumutbare Arbeits-bedingungen zu bekommen.

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) merkt an, dass eine Beantwortung aller Fragen zur Erdgeschosszone ohne durchgearbeitete Architektur heute nicht möglich sei. Es sei gesetzlich vorgegeben, dass die Räume komplett umgestaltet werden müssen. Selbst die Statik müsse neu berechnet werden. Das reguläre Wiederherstellungsgeschäft sei kostenmäßig einigermaßen beherrschbar. Ein Durchschnitt von 16/17 qm werde angestrebt. Zur Frage, wie der Umzug organisiert werde, gibt er an, dass zusammengezogen werde, was sich zusammenziehen lasse. Die Intention sei, alles, was mit dem Sozialamt zu tun habe, in das Gebäude hinein zu bekommen.

Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) gibt an, dass seine Fraktion sich enthalten werde.

Herr Ellerkamp erläutert weiter zum Thema Zeitplan, dass man bewusst mit dieser Vorlage eine Richtungsentscheidung vorweg gestellt habe. Wenn der Auftrag erteilt werden sollte, diese Variante umzusetzen, werde, aufgrund der Größe der Gesamtmaßnahme, ein VOF-Verfahren erforderlich sein. Das nehme 6 – 9 Monate in Anspruch. Erst dann werde ein Architekt mit der Planung beginnen und erst dann sei man in der Lage, dezidiert die Flächen im Einzelnen darzustellen. Grundlage dieser Vorlage waren Begehungen und gutachterliche Stellungnahmen Außerdem gäbe es einen Baukostenindex in der Planungsphase 0, nach diesen Richtwerten werde das zusammengesetzt. In diesem Fall wären das pro qm 980 € Bruttokosten. Bei einem neuen Bürogebäude läge man ca. bei 1600 bis 1800 €. Eine Vorgabe für die Quadratmeter-Anzahl pro Person sei schwierig einzuhalten bei Rastermaßen, die heute nicht mehr üblich seien. Die vorhandenen Flur- und Gebäudetiefen seien heute nicht mehr üblich.
Herr Suck (CDU-Fraktion) gibt an, dass er noch einmal an die bevorstehende Dekaden Aufgabe anknüpfen wolle, und vor diesem Hintergrund weise er auf den entsprechenden Haushaltsbegleitbeschluss hin, der belegte, wie wichtig es sei, in eine vernünftige Form des Controllings und der Begleitung des Dekaden Prozesses kommen zu können und das auch sachgerecht begleiten zu können. Auch eine, wie vorgeschlagen, halbjährige Beratung sei sachgerecht. Es sei dann darüber zu sprechen, wie der Bericht qualitativ auszugestalten sei.

Herr Düdder bittet, die mündlichen Äußerungen und Antworten schriftlich zu visualisieren, in Verbindung mit den Impulsen des CDU-Papiers und einer halbjährlichen Fortschreibung. Er schlägt vor, sich auf ein Verfahren zu verständigen, was ein Nachvollziehen ermögliche.

Herr Stüdemann sagt das für die Sitzung am 23.09.16 zu. Ebenso würden Pläne aufbereitet, von denen ablesbar sein werde, wer wohin zieht, einschließlich der wirtschaftlichen Parameter.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün zur Kenntnis und

empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE &PIRATEN, folgenden Beschluss zu fassen:

Die in der Vorlage dargestellten verschiedenen Varianten zur Entwicklung des Bürostandortes Luisenstraße werden zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Variante „Sanierung einfacher Ausstattungsstandard“ weiter zu verfolgen und zur Beschlussfassung vorzulegen.


5. Sondervermögen

zu TOP 5.1
Bericht für das Jahr 2015 und erster Quartalsbericht für das Jahr 2016 des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04502-16)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den Jahresbericht
2015 und den ersten Quartalsbericht 2016 des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund zur Kenntnis

zu TOP 5.2
Jahresabschluss und Lagebericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.12.2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04514-16)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gem. § 6 der Betriebssatzung des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ (SV-TZ) folgende Beschlüsse:


zu TOP 5.3
Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund" - Jahresabschluss und Lagebericht 2015
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04940-16)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften fasst einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, gemäß § 7 Abs. 3 Buchstabe h der Betriebssatzung des Sondervermögens „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“ folgenden Beschluss:

Die Betriebsleitung des Sondervermögens „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“ wird entlastet.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 6 Abs. 1 Buchstaben d und e der Betriebssatzung des Sondervermögens „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“ folgende Beschlüsse:

6. Sonstiges

zu TOP 6.1
Unterstützung von Gegendemonstrationen bei rechten Aufmärschen
Stellungnahme zum TOP (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 04706-16-E1)
hierzu-> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04706-16-E2)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Bitte um Stellungnahme der AfD-Fraktion aus der Sitzung vom 25.05.16 vor:

Hierzu liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 6.2
Masterplan Digitales Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03339-15)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Vorschlag zur Erarbeitung des Masterplanes „Digitales Dortmund“ zur Kenntnis; er beauftragt die Verwaltung, diesen Masterplan im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft in drei Phasen zu erarbeiten. Nach Abschluss der einzelnen Phasen wird dem Rat jeweils ein Zwischenbericht vorgelegt. Die Ergebnisse des gesamten Masterplanprozesses werden von der Verwaltung zusammengefasst und dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt.

zu TOP 6.3
Integrationsnetzwerk für Flüchtlinge "Lokal Willkommen"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05079-16)

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) merkt an, dass er sich nicht sicher sei, ob die Mittel im Sinne von Effektivität gut eingesetzt seien. Er bittet um etwas genauere Skizzierung.

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) erläutert, dass sich die Rechtslage dahingehend geändert habe, dass die Menschen bei Anerkennung ihres Status aus dem Zuständigkeitsbereich Asylbewerberleistungsgesetz zum Sozialgesetzbuch II wechseln würden. Damit erhöhe sich die Integrationsnotwendigkeit signifikant. Man habe sich nach Abwägung für ein Matchingverfahren aus Ehrenamt, partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsorganisationen und sozialer Betreuungskompetenz aus dem Sozialamt entschieden. Die einzelnen Leistungen seien in der Anlage dargestellt. Auch bürgerschaftlich sei großes Unterstützungspotential vorhanden. Er halte den Weg für klug und bittet um positive Zustimmung.

Herr Taranczewski (SPD-Fraktion) gibt an, dass es wenig Alternativen gäbe. Der Sozialausschuss werde sich am kommenden Dienstag noch damit beschäftigen.

Herr Rettstadt gibt an, dass er an einem Bericht interessiert sei, wie es gelaufen ist. Grundsätzlich stimme seine Fraktion zu.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat nimmt die konzeptionellen Grundzüge zur Gestaltung eines neuen Netzwerkes für Geflüchtete und Flüchtlinge zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung eines entsprechenden Pilotvorhabens für die Dauer eines Jahres. Die nötigen Verhandlungen mit der Arbeitsgemeinschaft der Dortmunder Wohlfahrtsverbände sind entsprechend abzuschließen. Die unmittelbar berührten Bezirksvertretungen sind im Prozessverlauf in geeigneter Weise ebenso zu beteiligen wie andere themenberührte Akteure im Zielgebiet. Wenn sich bereits im Verlaufe des Vorhabens eine schrittweise Erweiterung des Netzwerkes auf andere Wohnquartiere oder Stadtbezirke abzeichnet, wird den politischen Gremien unverzüglich eine entsprechende Vorlage zur erneuten Entscheidungsfindung zugeleitet.

zu TOP 6.4
- Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte":
Resolution an den Präsidenten des Bundesrates und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder; (nachrichtlich: "Mainzer Erklärung 2016", "Mainzer Forderung").
- Weitere Finanzhilfen für Dortmund aufgrund der besonderen Belastungssituation durch Flüchtlinge.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04991-16)

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) schlägt vor, so zu verfahren, wie alle 68 Städte in der Memorandumgruppe, die sich bundesweit dazu entschlossen hätten, entsprechende Resolutionen zu verfassen und sie in den Räten abstimmen zu lassen.

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) bittet um Durchlauf der Vorlage zum Rat, da seine Fraktion noch Beratungsbedarf habe.

Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet, dass der Dortmund „Einfluss“ genutzt werde und man sich nicht mit der sich andeutenden Einigung in Berlin zufrieden gäbe.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage ohne Empfehlung zum Rat durchlaufen.




Monegel Suck Ilter
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin


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