über die 42. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
am 05.05.2020
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 17:38 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Rm Goosmann
Rm Heidkamp
Rm Jäkel abwesend
Rm Kaminski
Rm Kleinhans
Rm Renkawitz abwesend
Rm Schmidt
Rm Tölch abwesend

CDU
Rm Daskalakis abwesend
Rm Goll
Rm Kopkow abwesend
Rm Wallrabe
Rm Weber

Bündnis 90/Die Grünen
Rm Fuß
sB Krummacher abwesend
Rm Noltemeyer


FDP/Bürgerliste
sB Joest

Die Linke & Piraten
Rm Karacakurtoglu abwesend
Rm Zweier

AfD
Rm Bohnhof


b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Bürstinghaus Integrationsrat abwesend
sE Siegmund Seniorenbeirat abwesend


c) Beratende Mitglieder:
Rm Brück

d) Verwaltung
StR Dahmen, 3/Dez.
Frau Siekmann, FB 32
Herr Kruse, FB 33
Herr Aschenbrenner, FB 37



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 42. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 05.05.2020, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 11.02.2020
Die Unterlage lag Ihnen bereits für die ausgefallene Sitzung am 17.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 05.05.2020.


2. Beratung von Eingaben

- unbesetzt -

3. Anträge und Stellungnahmen der Verwaltung


3.1 Telenotarzt - Sachstand
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16811-20)
Die Unterlage lag Ihnen bereits für die ausgefallene Sitzung am 17.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 05.05.2020.
Der Sachstand soll voraussichtlich mündlich in der Sitzung erfolgen.

3.2 Bleiberecht
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 16500-20-E2)
Die Unterlage lag Ihnen bereits für die ausgefallene Sitzung am 17.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 05.05.2020.

3.3 NATO-Manöver "Defender 2020"
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 16639-20-E1)
Die Unterlage lag Ihnen bereits für die ausgefallene Sitzung am 17.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 05.05.2020.

3.4 Residenzpflicht von Geduldeten
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 16648-20-E1)
Die Unterlage lag Ihnen bereits für die ausgefallene Sitzung am 17.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 05.05.2020.

3.5 Abgelehnte Asylbewerber in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 16406-20-E1)
Die Unterlage lag Ihnen bereits für die ausgefallene Sitzung am 17.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 05.05.2020.

3.6 Genehmigung von Feuerwerken
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17046-20-E1)
Die Unterlage lag Ihnen bereits für die ausgefallene Sitzung am 17.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 05.05.2020.
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 17046-20-E2)
Sie erhalten die Stellungnahme mit dem Versand zur Sitzung am 05.05.20.

3.7 Sachstandsbericht zur Situation während Corona
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17383-20)

3.8 Aktuelle Situation zur Corona-Lage in den Fachbereichen des Dezernat 3
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17386-20)

4. Vorlagen/ Berichte der Verwaltung


4.1 Gewährung einer Zulage zur Gewinnung und Bindung von Mitarbeitern*innen im Außendienst des Kommunalen Ordnungsdienstes (ausschließlich Beschäftigte).
nachträgliche Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16453-20)
Die Unterlage lag Ihnen bereits für die ausgefallene Sitzung am 17.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 05.05.2020.

4.2 Sachstände zum Aufgabengebiet Einwohnermelde- und Kraftfahrzeugwesen (EWO/Kfz) und zur Digitalisierung bei den Bürgerdiensten (FB 33) sowie zum gesamtstädtischen Bürgerportal (FB 10)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16615-20)
Die Unterlage lag Ihnen bereits für die ausgefallene Sitzung am 17.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 05.05.2020.

4.3 Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Erster Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16354-19)
Die Unterlage lag Ihnen bereits für die ausgefallene Sitzung am 17.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 05.05.2020.
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 25.02.2020
(Drucksache Nr.: 16354-19)
Die Unterlage lag Ihnen bereits für die ausgefallene Sitzung am 17.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 05.05.2020.

4.4 Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15927-19)
Die Unterlage lag Ihnen bereits für die ausgefallene Sitzung am 17.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 05.05.2020.
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 05.03.2020
(Drucksache Nr.: 15927-19)
Die Unterlage lag Ihnen bereits für die ausgefallene Sitzung am 17.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 05.05.2020.
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 12.03.2020
(Drucksache Nr.: 15927-19)
Die Unterlage erhalten Sie mit dem Versand zur Sitzung am 05.05.2020, da sie für die ausgefallene Sitzung am 17.03.2020 als Tischvorlage vorgesehen war.

4.5 Vorbereitungen EURO 2024
hier: Einrichtung von zwei vzv. Projekteinsätzen zur Besetzung der Geschäftsführung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16605-20)
Die Unterlage lag Ihnen bereits für die ausgefallene Sitzung am 17.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 05.05.2020.
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 12.03.2020
(Drucksache Nr.: 16605-20)
Die Unterlage erhalten Sie mit dem Versand zur Sitzung am 05.05.2020, da sie für die ausgefallene Sitzung am 17.03.2020 als Tischvorlage vorgesehen war.

4.6 Verkaufsoffene Sonntage 2020, hier: Terminänderungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16723-20)
Die Unterlage lag Ihnen bereits für die ausgefallene Sitzung am 17.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 05.05.2020.

Der Hauptausschuss und Ältestenrat fasste als Dringlichkeitsausschuss gem. § 60 Abs. 1 GO NRW am 26.03.2020 mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke & Piraten bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen folgenden Dringlichkeitsbeschluss: Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der geplanten und geänderten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2020 zu.

4.7 Durchführung des "Festi Ramazan 2020" in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17006-20)
Die Unterlage lag Ihnen bereits für die ausgefallene Sitzung am 17.03.2020 vor, daher kein nochmaliger Versand für die Sitzung am 05.05.2020.

4.8 Sachstandsbericht zum Dortmunder Modell der Anerkennungskultur
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16603-20)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Huckarde aus der öffentlichen Sitzung vom 04.03.2020
(Drucksache Nr.: 16603-20)

4.9 Integriertes Stadtsauberkeitskonzept (ISSK) der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16998-20)

4.10 Ausbau des Untergeschosses des Bürogebäudes Königswall 25-27
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16687-20)

4.11 Umsetzungskonzept zur Stärkung der Digital- und Medienkompetenz
Überweisung: Ausschuss für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 05.03.2020
(Drucksache Nr.: 16692-20)

4.12 Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) - Bildung einer Arbeitsgruppe
Überweisung: Ausschuss für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 05.03.2020
(Drucksache Nr.: 16724-20)

4.13 Sachstand zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates zu den Haushaltsplänen 2017-2019
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 12.03.2020
(Drucksache Nr.: 16719-20)


Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Rm Krause - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde, dass der Ausschuss beschlussfähig ist und wies auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Goosmann benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die FDP-Fraktion bittet folgende Bitte um Stellungnahme, die Ihnen als Tischvorlage vorliegt,
im Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung aufzunehmen:

Es wird vorgeschlagen, die Vorlage unter TOP 3.9 zu behandeln.

in der Sitzung des ABöOAB am 05.11.2019 wurde mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung die Einrichtung eines Telenotarztes für Dortmund prüfen solle. Aus der jetzt veröffentlichten Absichtserklärung des Landes NRW, ein „Telenotarzt-System“ in NRW zu installieren wird deutlich, dass sich die Landesregierung bisher auf noch keine Kommunen festgelegt hat.

Die CDU-Fraktion bittet vor diesem Hintergrund die Verwaltung, wie sich der Sachstand in dieser Angelegenheit darstellt.

die o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage 1:
Zum Stichtag 01.01.2020 waren insgesamt 1.938 geduldete Personen in Dortmund gemeldet.
Davon waren:
Wohnhaft in Dortmund in Jahren Personenzahl
unter einem Jahr 209
ein Jahr 304
zwei Jahre 170
drei Jahre 323
vier Jahre 401
fünf Jahre 144
sechs Jahre 137
sieben Jahre 68
acht Jahre 40
neun Jahre 27
10 Jahre 28
11 Jahre 7
12 Jahre 5
13 Jahre 8
14 Jahre 10
15 Jahre 0
über 15 Jahre bis 39 Jahre 57
1.938

Diese Darstellung bedeutet nicht, dass diese Personen den gesamten Zeitraum ihres Aufenthaltes
in Dortmund geduldet waren/sind. Insbesondere bei Personen, die sich bereits lange
Jahre in Dortmund aufhalten, ist davon auszugehen, dass zeitweise ein Aufenthaltsrecht bestanden
hat.

Frage 2:
Rechtsgrundlage
nach Aufenthaltsgesetz
(AufenthG) 2017 2018 2019
§ 25 Abs. 1 48 44 23
§25 Abs. 2 Genfer
Flüchtlingskonvention 2.377 1.123 1.096
§25 Abs. 2
subsidiärer Schutz 2.088 1.112 533
§25 Abs. 3 405 395 245
§25 Abs. 4 17 31 10
§25 Abs. 4a 0 6 1
§25 Abs. 4b 0 0 0
§25 Abs. 5 135 213 152
§25a Abs. 1 20 27 44
§25a Abs. 2 2 2 2
§25b Abs. 1 12 16 20
§25b Abs. 4 5 6 6

Gesamtzahl 5.109 2.975 2.132

Frage 3:
Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 b AufenthG ist eine Ermessensentscheidung.
Dabei ist jeder Einzelfall individuell zu prüfen. Die Anwendungshinweise des
Ministeriums für Kinder, Flüchtlinge, Frauen und Integration (MKFFI) in Nordrhein-
Westfalen werden in jedem infrage kommenden Einzelfall genutzt, um vorhandene Spielräume
zu identifizieren und eine Entscheidung zugunsten des Antragstellers/der Antragstellerin
zu treffen.

Frage 4:
Die Prüfung und Entscheidung über ein Aufenthaltsrecht nach § 25 Abs. 1 bis Abs. 3
AufenthG erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und nicht
durch die kommunale Ausländerbehörde. Die Prüfung und Entscheidung über ein Aufenthaltsrecht
nach § 25 Abs. 4 bis § 25 b AufenthG erfolgt dagegen bei der kommunalen Ausländerbehörde.
Die mit dieser Entscheidung befassten Mitarbeiter/-innen entscheiden jedoch
nicht nur über Aufenthalte aus humanitären Gründen, sondern im Rahmen einer Einheitssachbearbeitung
bspw. auch über Aufenthalte aus familiären Gründen. Entsprechend kann nicht
beziffert werden, wie viele Mitarbeiter/-innen ausschließlich für diese Aufgabe zur Verfügung
stehen.

Frage 5:
Bei der Stadtverwaltung Dortmund (Schul- und Sozialdezernat) gibt es eine Reihe von landesseitig
geförderten Projekten, die den Personenkreis der Geduldeten als Zielgruppe haben,
unter anderem um mit diesen Personen eine (Bleibe-) Perspektive zu entwickeln. Eine Förderung
von Stellen bei der Ausländerbehörde ist im Rahmen dieser Projekte jedoch nicht
vorgesehen. Sofern die Landesregierung NRW eine hierüber hinaus gehende gezielte
Förderung von Stellen in den Ausländerbehörden plant, ist ein hierfür erforderliches
Ausführungsgesetz bisher nicht bekannt.

die o. g. Anfrage beantworte ich wie folgt:
Über die Übung „US DEFENDER Europe 2020“ sind die Städte, u. a. auch die
Stadtverwaltung Dortmund, seitens des Ministeriums des Inneren NRW über die
Bezirksregierung Arnsberg informiert worden. Ergänzend hat das Landeskommando NRW
der Bundeswehr hierzu informiert. Die nachfolgenden Informationen stammen daher ganz
überwiegend aus diesen Quellen.
Zu Frage 1)
Die „Defender Europe 2020“ ist die größte Übung dieser Art seit 25 Jahren mit insgesamt
37.000 Teilnehmenden, davon 20.000 aus den USA. Zudem werden ca. 35.000 Fahrzeuge,
Anhänger, Container und sonstiges Material während der Übung nach Polen und in das
Baltikum verlegt. Die Verlegung wird sowohl auf dem Landweg (Schienennetz und
Straßennetz) als auch über Wasserstraßen (Kanäle und Flüsse) stattfinden.
Die Kernzeit der Verlegung betrifft die Monate März bis Mai, wobei an den Osterfeiertagen
keine Verlegungen stattfinden werden. Das Dortmunder Stadtgebiet ist lediglich durch die
Transportwege betroffen.
Zu Frage 2)
Die benannten Routen a) und b) sind zutreffend, wobei es sich – bezogen auf das Dortmunder
Stadtgebiet – ausschließlich um Bundesautobahnen in der Reihenfolge BAB 40, BAB 45,
BAB 2 handelt.
Für Schienentransporte wird grundsätzlich die Bahnstrecke: Krefeld – Oberhausen –
Dortmund – Hamm – Hannover genutzt.
Zu Frage 3)
Auswirkungen auf die zivile Verkehrs- und Transportinfrastruktur werden auf ein möglichst
geringes Maß begrenzt. Die Landesbehörden werden über alle Marschbewegungen im
öffentlichen Straßenverkehr informiert. Die Polizei Nordrhein-Westfalen betreibt
entsprechende Verkehrsaufklärung und trifft gegebenenfalls notwendige Verkehrsmaßnahmen
im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages.
Maß- und gewichtsgerechte militärische Fahrzeuge bilden mit bis zu 20 Fahrzeugen eine
Marschgruppe. Es ist vorgesehen, vorrangig in der Nacht bis zu sieben Marschgruppen in
Begleitung von Militärpolizei zu verlegen. Die Fahrzeugbesatzungen werden im Vorfeld mit
den Regeln der deutschen Straßenverkehrsordnung vertraut gemacht und erhalten u. a.
Handlungsanweisungen bezüglich des Rechtsfahrgebots und der Nutzung von Standstreifen
auf den Autobahnen, Verhalten bei Ausfällen etc. Über die Osterfeiertage vom 10. bis
13.04.2020 sind grundsätzlich keine Straßenmärsche von militärischen Kräften geplant.
Alle nicht maß- und gewichtsgerechten militärischen Fahrzeuge werden mit der Eisenbahn,
Binnenschiffen oder Schwerlasttransportern in Einzelmärschen verlegt. Die Fahrstrecken der
Eisenbahnzüge ergeben sich durch die Transportpläne der Deutschen Bahn; Begleitung durch
Militärpolizei ist auch hier vorgesehen.
Zu Frage 4)
Auf dem Stadtgebiet von Dortmund sind lediglich die BAB 40, BAB 45 und BAB 2 sowie die
Bahnstrecke „Krefeld – Dortmund – Hannover“ betroffen. Maßnahmen der Stadt Dortmund
sind für diese Transportstrecken nicht erforderlich, da keine größeren Auswirkungen auf die
Bevölkerung zu erwarten sind.
Zu Frage 5)
Eine Unterstützung durch die Stadt Dortmund wurde nicht erbeten.
Zu Frage 6)
Auf dem Stadtgebiet von Dortmund sind lediglich die zuvor erwähnten Bundesautobahnen
von den Truppentransporten betroffen. Träger der Straßenbaulast ist hier der Bund. Eine
Zuständigkeit der Stadt Dortmund als Straßenbaulastträger entfällt, da planmäßig keine
Straßen außerhalb der Bundesautobahnen befahren werden.
Zu Frage 7)
Bei entstehenden Schäden wird gemäß Art. VIII des NATO Truppenstatuts in Verbindung mit
§ 41 des Zusatzabkommens zur NATO Truppenvereinbarung verfahren. Entstandene Schäden
sind dem örtlich zuständigen Kompetenzzentrum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
zu melden. Für die entstandenen Schäden wird die US-Regierung aufkommen.
Zu Frage 8)
Eine Information der Bevölkerung durch die Stadt Dortmund wird nicht erfolgen. Im Rahmen
der zivil-militärischen Zusammenarbeit besteht in Nordrhein-Westfalen ein ständiger
Informationsaustausch zwischen dem territorial zuständigen Landeskommando der
Bundeswehr und den zuständigen zivilen Stellen im Land. So wird im Ergebnis auch die
Öffentlichkeit in Nordrhein-Westfalen durch die Bundeswehr wieder rechtzeitig über
bevorstehende größere Truppenbewegungen auf den Straßen des Bundeslandes informiert.
Zu Frage 9)
Wie eingangs erwähnt, wurde die Stadt Dortmund durch ein Schreiben des Ministeriums des
Innern NRW vom 15.01.2020 informiert. Zudem hat der Städtetag NRW die Mitgliedsstädte
mit Zuschrift vom 16.01.2020 über die hier in Rede stehende Übung in Kenntnis gesetzt.

die o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage 1 und Frage 2:
In Dortmund sind zum Stichtag 01.01.2020 insgesamt 1.109 geduldete Personen mit einer
räumlichen Beschränkung bzw. einer Auflage zur Wohnsitznahme nach § 61 Aufenhaltsgesetz
(AufenthG) gemeldet. Eine differenzierte statistische Auswertung hierzu ist nicht möglich.

Frage 3:
Die Ausreise von geduldeten Personen aus der Bundesrepublik Deutschland kann mit und
ohne Kenntnis der Ausländerbehörde erfolgen. Entsprechend liegen hier keine aussagekräftigen statistischen Informationen vor.

Frage 4:
Sobald die Ausländerbehörde Kenntnis von einer erfolgten Ausreise eines in Dortmund
gemeldeten Ausländers/einer Ausländerin erlangt, aktualisiert die Ausländerbehörde das
Ausländerzentralregister. Außerdem teilt die Ausländerbehörde im Rahmen ihrer Übermittlungspflichten die Ausreise den nach Aufenthaltsgesetz auskunftsberechtigten Dienststellen mit.

die o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage 1:
Zum Stichtag 01.01.2020 sind insgesamt 1.938 geduldete Personen in Dortmund gemeldet.
Eine differenzierte Auswertung dieser Personengruppe nach abgelehnten Asylbewerber/-
innen und geduldeten Personen, deren Aufenthaltszweck aus sonstigen Gründen entfallen ist,
ist systemisch nicht möglich.

Frage 2:
Zum Stichtag 01.01.2020 leben insgesamt 387 geduldete Personen länger als sechs Jahre in
Dortmund.
Eine differenzierte Auswertung dieser Personengruppe nach abgelehnten Asylbewerber/-
innen und geduldeten Personen, deren Aufenthaltszweck aus sonstigen Gründen entfallen ist,
ist systemisch nicht möglich.

Frage 3:
Zum Stichtag 01.01.2020 sind insgesamt 1.938 geduldete Personen in Dortmund gemeldet.


Frage 4 und Frage 5:
Duldungsgrund Personenzahl Personenzahl Personenzahl Personenzahl
zum Stichtag zum Stichtag zum Stichtag zum Stichtag
01.01.2017 01.01.2018 01.01.2019 01.01.2020

Familiäre
Gründe 57 134 108 118
Medizinische
Gründe 28 38 33 23
Fehlende
Dokumente 465 566 684 773
Sonstige
Gründe 704 805 947 1.024

Gesamtzahl 1.254 1.543 1.772 1.938

Eine Auswertung für die Jahre 2014, 2015 und 2016 ist systemisch nicht mehr möglich.

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung unter dem o.g. Punkt um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie viele genehmigte sowie anzeigepflichtige Feuerwerke der Kategorien 2 sowie 3 und 4 hat es im Jahr 2019 in Dortmund gegeben?
2. Zu welchen konkreten Anlässen sind in den Jahren 2016-2019 Ausnahmegenehmigungen für genehmigungspflichtige Feuerwerke erlassen worden (bitte die Anzahl für die unterschiedlichen Anlässe aufführen)?
3. Zu welchen konkreten Anlässen und Veranstaltungen (öffentlich und privat) sind in den Jahren 2016-2019 Feuerwerke der Kategorie 2 sowie Höhenfeuerwerke der Kategorien 3 und 4 lediglich angezeigt worden?
4. Welche Möglichkeiten hat die Verwaltung (bzw. der Ausschuss), die Anzahl bisher nur anzeigepflichtiger Feuerwerke einzuschränken?

Begründung:
In ihrer Antwort auf eine Anfrage der GRÜNEN Fraktion aus dem vergangenen Jahr zur Genehmigung von Feuerwerken (Drucksache Nr.: 14917-19-E2) konnte die Zahl der Feuerwerke 2019 noch nicht enthalten sein.
Vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussionen um Feuerwerke und die dadurch hervorgerufenen Belastungen durch Lärm und Feinstaub sowie eines Schreibens verschiedener Naturschutz- und Tierschutzvereine halten wir es für geboten, die bisherige Praxis der Genehmigung und Durchführung von Feuerwerken zu hinterfragen.

die oben genannte Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1)
Im Jahr 2019 wurden 23 Feuerwerke der Kategorie 2 durch das Ordnungsamt genehmigt; ange­zeigt wurden im Jahr 2019 darüber hinaus 31 Feuerwerke der Kategorie 2 sowie 18 Feuerwerke der Kategorien 3 und 4.

Zu Frage 2)
Im Hinblick auf die jeweiligen Ausnahmegründe erfolgt keine gesonderte statistische Erfassung der genehmigten Feuerwerke der Kategorie 2. Grundsätzlich werden derartige Ausnahmegeneh­migungen in Dortmund nur bei Vorliegen folgender Anlässe erteilt:

- Hochzeit/Polterabend
- runde Geburtstage ab dem 50. Lebensjahr
- Firmenjubiläen

Der überwiegende Teil der erteilten Ausnahmegenehmigungen bezieht sich auf Feierlichkeiten anlässlich einer Hochzeit/eines Polterabends bzw. auf runde Geburtstage ab dem 50. Geburtstag. Wenige Ausnahmegenehmigungen werden für Jubiläumsfeierlichkeiten erteilt.

Nachfolgend eine Aufstellung der genehmigten Feuerwerke der Kategorie 2 in den Jahren 2016 bis 2019:

2016: 28 Genehmigungen
2017: 15 Genehmigungen
2018: 23 Genehmigungen
2019: 23 Genehmigungen

Zu Frage 3)
Auch in Bezug auf die anzeigepflichtigen Feuerwerke der Kategorie 2 erfolgt keine gesonderte statistische Erfassung im Hinblick auf die den Feuerwerken zugrundeliegenden Anlässe. Der überwiegende Teil der Anzeigen von diesen genehmigungsfreien Feuerwerken bezieht sich jedoch auf Feierlichkeiten anlässlich einer Hochzeit bzw. eines Polterabends. Darüber hinaus werden auch für Veranstaltungen in den einzelnen Stadtbezirken (z. B. Michaelisfest in Mengede und Apfelmarkt in Aplerbeck) wiederholt Pyrotechniker mit der Durchführung von diesen Feuerwerken beauftragt.

Nachfolgend eine Aufstellung der angezeigten Feuerwerke der Kategorie 2 in den Jahren 2016 bis 2019:
2016: 36 Anzeigen
2017: 37 Anzeigen
2018: 31 Anzeigen
2019: 31 Anzeigen
Zu den folgenden Anlässen wurden darüber hinaus in den Jahren 2016 bis 2019 Höhenfeuerwerke der Kategorien 3 und 4 angezeigt:



Zu Frage 4)
Nach den Regelungen des Sprengstoffrechts (§ 23 der 1. SprengV) bedarf das Abbrennen von Feuerwerken der Kategorien 2, 3 und 4 durch eine befähigte Person im Sinne des Sprengstoff­rechts (Erlaubnisinhaber nach § 7 oder 27 SprengG bzw. Befähigungsscheininhaber nach § 23 SprengG) keiner Genehmigung seitens der Ordnungsbehörde, sondern unterliegt nur einer Anzeigepflicht.

Diese bundesgesetzlichen Regelungen sind abschließend und entziehen sich damit weitestgehend der Möglichkeit der Einflussnahme durch die Ordnungsbehörde.

die Verbreitung des Coronavirus und die damit verbundenen aktuellen Beschränkungen des öffentlichen Lebens durch die Corona-Schutzverordnung hatten und haben einschneidende Folgen. Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gebeten, in der Sitzung des Ausschusses mündlich einen Überblick über die eingeleiteten und umgesetzten ordnungspolitischen Maßnahmen der letzten Wochen zu geben.

Dabei bitten wir insbesondere um die Beantwortung der folgenden Fragen

Kommunaler Ordnungsdienst

1. Welche konkreten Auswirkungen hat die Corona-Schutzverordnung auf die Arbeit des Ordnungsamtes und des kommunalen Ordnungsdienstes?

2. Wie konnte ein dabei aufgetretener Mehrbedarf an Mitarbeiter*innen aufgefangen werden?

3. Welche Ergebnisse hatten die durch das Ordnungsamt durchgeführten Kontrollen?

Genehmigung von Versammlungen

4. Laut §11 Abs. 1 Corona-Schutzverordnung sind aktuell Versammlungen untersagt. Ausnahmegenehmigungen können von der zuständigen städtischen Behörde erteilt werden. Wie viele Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung sind seit Inkrafttreten der Corona-Schutzverordnung gestellt worden?

5. Zu welchen konkreten Anlässen sind die Anträge gestellt worden?

6. Wie viele und welche Genehmigungen sind durch die Stadt erteilt worden?

7. Unter welchen Auflagen durften die genehmigten Versammlungen stattfinden?

8. Wie viele und welche Versammlungen sind aus welchen Gründen nicht genehmigt worden?

9. Welche Kenntnis hat die Verwaltung über die Durchführung nicht genehmigter Versammlungen seit Inkrafttreten der Corona-Schutzverordnung?

10. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung in Fällen nicht genehmigter Versammlungen eingeleitet?

11. Welche Kenntnis hat die Verwaltung über eine Aktion am 18. April auf dem Hansaplatz zur Situation von Geflüchteten?

12. Waren aus Sicht der Verwaltung die Auflagen einer Ausnahmegenehmigung, insbesondere hinsichtlich der Abstandsregelung erfüllt?

Bürgerdienste

13. Seit dem 19. März sind alle Bereiche der Bürgerdienste inklusive der Bezirksverwaltungsstellen geschlossen. Wie hoch ist die Inanspruchnahme des Notdienstes der Bürgerdienste?

14. Wie wird zusätzlich zur Information auf der städtischen Homepage über die Schließung, die Konsequenzen und den Notdienst informiert?

15. Wie wird mit bereits vereinbarten und nun ausgefallenen Terminen verfahren?

16. Warum ist nicht gezielt bei bereits vereinbarten und deshalb koordinierbaren Terminen eine Erledigung unter Einhaltung von Abstands- und anderen Regelungen möglich?

17. Wann und wie rechnet die Verwaltung mit einer - schrittweisen - Öffnung der Bürgerdienste?

18. Was bedeutet die Schließung für die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter*innen nach einer Öffnung?

Städtisches Tierheim

19. Wie stellt sich die aktuelle Situation des Tierheims aufgrund mangelnder Vermittlungsmöglichkeiten von Tieren dar?

20. Welche Unterstützungsmaßnahmen für das Tierheim sind notwendig bzw. wurden bereits eingeleitet?

durch die aktuelle Corona-Lage ergeben sich vollständig neue Herausforderungen für alle Bereiche der Verwaltung. Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden um eine kurze mündliche Berichterstattung und um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Maßnahmen wurden in den kundenintensiven Bereichen der Verwaltung getroffen, wie beispielsweise bei den Bürgerdiensten oder im Ordnungsamt, um Kund*innen und Mitarbeiter*innen zu schützen?

2. Welche Erfahrungen hat das Ordnungsamt bei der Umsetzung der Kontaktbeschränkung gemacht? Wurden Ordnungsgelder verhängt? Wie hat sich die Situation nach der Lockerung der Maßnahmen entwickelt?

3. Wie ist die Situation bei der Feuerwehr und den Rettungsdiensten? Sind die Einsatzzahlen gestiegen?

Der Ausschuss einigt sich darauf beide Bitten um Stellungnahme gemeinsam unter Top 3.7 zu behandeln.

Die Fragen 19 und 20 der Anfrage der Fraktion B‘90/Die Grünen, Drucksachen Nr.: 17383-20, werden im Vorfeld schriftlich vom EB 52 beantwortet und dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden als Tischvorlage wie folgt zur Verfügung gestellt:

Städtisches Tierheim

Zu Frage 19:
Die aktuelle Situation im städtischen Tierheim stellt sich wider Erwarten als unproblematisch dar. Zu Beginn der Shut-Down-Maßnahmen Mitte März hatte das Tierheim in den drei Bereichen Hunde, Katzen und Kleintiere eine durchschnittliche Belegung von 75- 80 % der vorhandenen Plätze (jeweils zwischen 45 – 48 Tiere bei 60 Plätzen Kapazität). Mit Stand heute (28.04.2020) hat sich der Tierbestand in den drei Bereichen auf jeweils 36 bei Hunden und Katzen und 31 bei den Kleintieren vermindert. Die Auslastung beträgt z.Zt. also ca. 65 %.
Dies erklärt sich aus deutlich geringeren Zahlen an neuen Tieraufnahmen und einer konsequenten Fortführung der Tiervermittlungen via Internet/ Telefonie sowie gezieltem Terminmanagement für Interessenten. Wir beobachten zwar auch hier eine Abnahme der absoluten Anfragezahlen, aber eine Zunahme der Anfragequalität.

Zu Frage 20:
Das Tierheim arbeitet z.Zt. im Schichtbetrieb mit jeweils fünf Tierpfleger*innen, die in dreitägigen Schichten die Tierversorgung sicherstellen. Dadurch ist die Betreuungszeit für bestimmte Tierarten im Vergleich zum Normalbetrieb erheblich eingeschränkt. Um hier nach sechs Wochen Abhilfe zu schaffen, wurde in Absprache mit dem Veterinäramt die bislang unterbrochene ehrenamtliche Gassigänger-Gruppe reaktiviert. Unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln wurde bereits am Wochenende diese Hilfe eingeschränkt mit erfahrenen und bekannten ehrenamtlich Tätigen wieder aufgenommen. Z.Zt. wird durch das Sozialamt in Zusammenarbeit mit dem Job-Center geprüft, ob die ebenfalls Mitte März unterbrochene AGH-Maßnahme zur Beschäftigung Langzeitarbeitsloser im Tierheim im Mai wieder aufgenommen werden kann.

- Das Ordnungsamt hat die gesamte Zeit durchgängig unter Vollbelastung gearbeitet, Gefahrenabwehr lässt sich nicht reduzieren.
- Alle A-Prozesse in allen Geschäftsfeldern wurden konsequent bearbeitet. Im Bereich der Ausländerbehörde wurde versucht mit Mail-Bescheiden zu arbeiten, um den Menschen zumindest teilweise einen legalisierten Aufenthalt zu ermöglichen. Hier ist in vielen Fällen immer eine persönliche Kontaktaufnahme z.B. zur Identitätsklärung notwendig. Es wurden zentrale Funktions-eMail-Adressen eingerichtet und Hotlines.
- In allen Fachabteilungen werden Corona-Themen bearbeitet. Es stehen keine PlSt-Anteile für das Thema Infektionsschutz im FB 53 zur Verfügung. Insgesamt wurden aus dem FB 32 aus verschiedenen Bereichen Personal für Corona-Kontrollen bereitgestellt (Zahlen siehe unten)
- Auch das Thema Versammlungen ist in NRW der Polizei zugeordnet. Jetzt muss ergänzend zu der versammmlungsrechtlichen Erlaubnis der Polizei auch noch eine infektionsschutzrechtliche Bewertung und Bescheidung durch die Stadt Dortmund erfolgen.
- Man sei im Bereich der Spielplatzkontrollen von den Kollegen des Grünflächenamtes unterstützt worden. Im Bereich Westpark; Fredenbaumpark und Phoenixsee wurden ergänzend Sicherheitsdienste eingesetzt.
- Alle Außendienste wurden zusammengezogen, d.h. der kommunale Ordnungsdienst, die Abschieber, die illegale Gewerbeausübung, die Lebensmittelüberwachung, der Service- und Präsenzdienst und der Vollzugs- und Ermittlungsdienst waren und sind z.T. komplett im Einsatz an 7 Tagen in der Woche. Ergänzend standen zeitweise MA der FB 21, 33 und 52 für die Kontrollen unterstützend zur Verfügung. Auch der Innendienst hat jeweils an Wochenenden gearbeitet, um die Umsetzung der landesrechtlichen Vorgaben jeweils am Wochenende vorzubereiten.
- Zu den Zeiten als noch mit Allgemeinverfügungen gearbeitet werden musste, hat man bezogen auf Sanktionen schwerpunktmäßig mit persönlichen Ansprachen gearbeitet, letzten Endes aber auch mit dem Verwarn- und Bußgeldkatalog, den die CoronaSchutzVO vorsieht.
- In der Zeit, in der das Land noch mit Erlassen gearbeitet hat, musste das Ordnungsamt, in Kooperation mit dem Rechtsamt diese Erlasse an den Wochenenden in kommunales Recht = Allgemeinverfügungen umsetzen.
- Die Corona Schutz VO ändert sich momentan wöchentlich, die Änderungen müssen jeweils bewertet, dann vorbereitet und aufbereitet werden um eine Arbeitsgrundlage für die jeweiligen ausführenden Fachbereich zu schaffen. Gleichzeitig erstellt das Ordnungsamt immer unverzüglich eine FAQ-Liste, die dann allen Bürgern*innen auf der Stadt Dortmund-Seite zur Verfügung stehen und so das Beschwerdeaufkommen minimieren sollen.
- Im Westpark und im Fredenbaumpark sind Security-Dienste im Einsatz, weil es sich um private Flächen handelt, ähnlich verhält es sich am Phönix-See, Kontrollen finden durch das Ordnungsamt trotzdem statt.
- Den Mitarbeiter*innen geht es trotz der hohen Belastung soweit gut, man hat die Mehrarbeit durchgängig geschafft. Durch ein hohes kollegiales System und durch hervorragende Teamarbeit, insbesondere vor dem Hintergrund der ca.70 unbesetzten PlSt. Der Schwerpunkt lag bei einer konsequenten Bearbeitung der A-Prozesse in allen Bereichen und der Priorisierung der vorhandenen Aufgaben und Eingänge.
- Die Zusammenarbeit im Jour Fix und im Krisenstab ist gut.
- Die Innendienste haben befristet in verschiedenen Schichtmodellen gearbeitet, um so räumliche Entzerrungen vornehmen zu können (Schichten 6-12:15 und 12:30-18 Uhr) oder es wurde von einem Tag auf den anderen gearbeitet. Auch die bestehenden Schichtdienste der Außendienste wurden zeitlich entzerrt, um ein Treffen in den Umkleiden zu vermeiden und die Übergabe der Autos korrekt zu gestalten.
- Jetzt bereitet man sich auf eine morgige Öffnung (6.5.20) vor, dies geschehe in einem Stufenkonzept und in allen Bereichen ausschließlich mit Terminvergaben, jeder erhält bei der Termineinladung den Hinweis darauf, welcher Hauseingang zu nutzen ist und in welchen Bereich er soll, sowie welche Unterlagen mitzubringen sind. Dafür müssen alle PSA und Spuckschutzwände vorhanden sein.
- Die Ausgabe der elektronischen Aufenthaltstitel muss in einem gesonderten Bereich erfolgen (3.000 Titel stehen zur Ausgabe an), da dies nicht mehr über die Berswordthalle erfolgen kann. Auch hier kann dies nur über Terminschienen erfolgen. Es gilt Warteschlangen zu vermeiden. Ausreichende Wartezonen stehen nicht zur Verfügung.
- Die räumliche Situation im Ordnungsamt ist bekannt und trägt nicht zu einer Erleichterung bei.
- Frau Siekmann ist froh, dass niemand erkrankt ist und ist vor allem sehr stolz auf ihr Haus, ihre Mitarbeitenden und die Unterstützungskräfte.



Zahlen für den Zeitraum 23.03.20 (Beginn der CoronaSchVO) - 04.05.20: Gewerbe	Gesamt
Beschwerden	350
Kontrollen	555
Maßnahmen:
Aufforderung zur Schließung	91
Aufklärung über Allgemeinverfügung/ müV	242
Personalienfeststellungen	214
Owi Anzeigen	55
Strafanzeigen	0
Spielplätze/Sportplätze
Beschwerden	560
Kontrollen	3930
Maßnahmen:
Personalienfeststellungen	496
Platzverweise	428
Aufklärung über Allgemeinverfügung/ müV	404
Owi Anzeigen	65
Strafanzeigen	1
Kontrollen FB 63 (Stand 04.05.20, 08:33 Uhr)	7545
sonst. Anlagen (Schulgelände etc.)
Beschwerden	47
Kontrollen	68
Maßnahmen:
Personalienfeststellungen	41
Platzverweise	34
Aufklärung über Allgemeinverfügung/ müV	40
Owi Anzeigen	1
Strafanzeigen	0
Ansammlungen
Beschwerden	659
Kontrollen	1799
Maßnahmen:
Personalienfeststellungen	3523
Platzverweise	3152
Aufklärung über Allgemeinverfügung/ müV	2615
Owi Anzeigen	856
Strafanzeigen	38
Ingewahrsamnahmen	11
Summe Beschwerden	1616
Summe Kontrollen	6352

· Zulassungen: insgesamt 4751; davon 435 Notfalltermine für Privatpersonen, ansonsten Zulassungsdienste
· Abmeldungen: 2052

· Dokumente beantragt/ausgehändigt: 223
· Ummeldungen in Dortmund: 56

· Führungszeugnisse: 1093
· Meldebescheinigungen: 992
· Melderegisterauskünfte: 958
· Gewerbezentralregisterauskünfte: 83

· Vorsprachen bis auf weiteres nur nach Terminvereinbarung (reguläre Öffnungszeiten, zusätzlich mittags durchgängig und mittwochs nachmittags) und im Rahmen der Kapazitäten d. h. kein längerer Aufenthalt in Wartezonen
· Verwaltungsprozesse möglichst vereinfachen (z. B. Führungszeugnisse schriftlich beantragen statt persönlicher Vorsprache)
· Prüfung, ob Öffnungszeiten temporär weiter ausgeweitet werden müssen
· Nies-/Spuckschutzwände an den Bedienplätzen vorhanden
· Desinfektionsmittel und bei Bedarf Einmalhandschuhe an allen Arbeitsplätzen
· Pflicht zum Tragen eines Nasen-/Mundschutzes für Kunden
· Eingangskontrollen in den Verwaltungsgebäuden durch Sicherheitsdienst für Terminkontrolle, Tragen des Mundschutzes, möglichst Desinfektion beim Betreten
· bei Bedarf Anpassen der Maßnahmen an die dynamische Entwicklung

· Vorsprachen bis auf weiteres nur nach Terminvereinbarung (reguläre Öffnungszeiten, zusätzlich mittags durchgängig und mittwochs nachmittags) und im Rahmen der Kapazitäten d. h. kein längerer Aufenthalt in Wartezonen
· Verwaltungsprozesse möglichst vereinfachen (z. B. Führungszeugnisse schriftlich beantragen statt persönlicher Vorsprache)
· Prüfung, ob Öffnungszeiten temporär weiter ausgeweitet werden müssen
· Nies-/Spuckschutzwände an den Bedienplätzen vorhanden
· Desinfektionsmittel und bei Bedarf Einmalhandschuhe an allen Arbeitsplätzen
· Pflicht zum Tragen eines Nasen-/Mundschutzes für Kunden
· Eingangskontrollen in den Verwaltungsgebäuden durch Sicherheitsdienst für Terminkontrolle, Tragen des Mundschutzes, möglichst Desinfektion beim Betreten
· bei Bedarf Anpassen der Maßnahmen an die dynamische Entwicklung

- FB 37 hat zur Bewältigung der CORONA-Lage eine "Besondere Aufbauorganisation" (BAO) installiert und bündelt alle Informationen und Entscheidungen diesbezüglich im Planungsstab "CORONA"
- Es wurde eine Einsatzplanung entwickelt und ständig fortgeschrieben, die im Wesentlichen folgende Aspekte berücksichtigt

- Die Einsatzzahlen im Rettungsdienst sind deutlich rückläufig (Rettungswagen rd. - 40 / Tag (Basis rd. 160 Einsätze / Tag) und Notarzt rd. - 10 / Tag (Basis rd. 60 Einsätze / Tag) und im Brandschutz relativ konstant!
- FB 37 leistet das Management des einberufenen Krisenstabes "CORONA", welches insbesondere durch folgende Aspekte gekennzeichnet ist

- Positiv hat sich ausgewirkt, dass über das IFR des FB 37 vor einigen Jahren im Bereich Pandemieplanung geforscht wurde. Diese Erkenntnisse haben bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen hilfreich gewirkt.
- Als erste Erkenntnisse und Konsequenzen aus der CORONA-Lage sind der rasche Aufbau eines "Ständigen Lage- und Prognosezentrums für die Gefahrenabwehr" und die massive Beschleunigung bzw. Intensivierung der "Digitalisierung" zu nennen.

die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet um die Beantwortung folgender Fragen. Da das Thema erst nach der Einreichungsfrist an uns herangetragen wurde, bitten wir der Dringlichkeit zuzustimmen.

Die Corona-Krise hat die sanitäre Situationen für die obdachlosen Menschen verschärft, da fast alle Einrichtungen und die Gastronomie geschlossen haben. Das Gasthaus kann seine Infrastruktur nicht zur Verfügung stellen und auch sonst gibt es nur noch wenige Hygienemöglichkeiten. Die Folge sind Verkotung und Urinieren in der Umgebung des Dortmunder U.
Eine kurzzeitig aufgestellte Toilette im Bereich des U, zum Beispiel am FZW, wäre daher dringend nötig. Fragen an die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung das Problem bereits bekannt?
2. Besteht die Möglichkeit, zeitnah ein Dixie-Klo in diesem Bereich aufzustellen, damit die obdachlosen Menschen
wenigstens ihren menschlichen Bedürfnissen nachkommen können.
3. Sollte die Verwaltung bereits alternative Möglichkeiten geprüft haben, so bitten wir um die Darstellung eben dieser.

Frau Katharina Auerswald (Projektleiterin INSPO) berichtet anhand einer Powerpoint-Präsentation, die der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt ist, zum Sachstand des Projektes.
Frau Opitz (Behindertenpolitisches Netzwerk) führt aus, dass an vielen Stellen im Zwischenbericht bereits Menschen mit Behinderungen berücksichtigt worden seien. Im Vorfeld sei zugesichert worden, dass bei Vorliegen der Rückläufe eine Information gegeben werde über die Antworten, die behinderte Menschen gegeben hätten, welche Arten von Beeinträchtigungen berücksichtigt wurden und wer möglicherweise noch gar keine Stellungnahme abgegeben hätte. Sie könne sich vorstellen, dass Menschen mit geistiger Beeinträchtigung gar nicht gefragt worden seien. Weiterhin weist sie darauf hin, dass der Rehasport und der Behindertensport unterschiedliche Bedarfe hätten. Die beiden Kriterien sollten daher getrennt betrachtet werden. In der Vorlage sei beschrieben, dass 50 % der
Menschen mit Behinderungen inaktiv seien. Ein großes Problem für diese Menschen sei es, nicht von A nach B kommen zu können. Die Mobilität müsste aus ihrer Sicht mehr in den Focus genommen werden. Im Zwischenbericht zu den Orten Aplerbeck, Brackel und Hörde stehe auf Seite 45, dass diese Bereiche im Hinblick auf Barrierefreiheit zentrale und gut angebundene Örtlichkeiten für den Sport für Rollstuhlfahrende seien. Es gebe aber nicht nur rollstuhlfahrende Menschen. Es solle nach ihrer Auffassung in einem solchen Bericht gesondert ein Kapitel zum Thema Barrierefreiheit geben.
Herr Dingerdissen (Fraktion FDP/Bürgerliste) führt aus, dass er sich frage, ob die genannten
„Inaktiven“ dies gewollt oder gezwungen seien.
Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) macht deutlich, dass es gut sei, dass es den Masterplan Sport nun gebe mit all seinen Facetten. Sie sehe anhand der Vorlage keinen Zielkonflikt mit dem Naturschutz.
Frau Zoerner (Stadträtin, 5/Dez.) teilt mit, dass es im Hinblick auf die Ämterbeteiligung in der ersten Vorlage ein Schaubild mit dem Stichwort „Lenkungskreis‘“ gegeben habe. In diesem Lenkungskreis seien die beteiligten Ämter vertreten, die insbesondere Schnittstellen zu sportlicher Betätigung haben. Zu der von Herrn Dingerdissen aufgeworfenen Frage teilt sie mit, dass es bestimmte Gruppen gebe, die inaktiver als andere seien. Die Erhebungen seien insbesondere u. a. dafür da, Hinweise darauf zu erhalten, welche Punkte vertieft angeschaut werden müssten. Eine wichtige Frage sei es aus ihrer Sicht, darauf zu sehen, unter welchen Bedingungen die Vereine an den unterschiedlichsten Stellen in der Stadt arbeiten, da es unterschiedliche Rahmenbedingungen gebe. Daraus ergebe sich, wie man den unterschiedlichen Rahmenbedingungen so begegnen könne, dass eine Bewegung nach „vorne“ entstehe.
Herr Knoche (52/1 GBL) teilt ergänzend mit, dass es ca. 35 eingebundene Fachbereiche gebe, die sich mit dem Thema Sport beschäftigen.
Herr Zweier (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) führt aus, dass die Vorlage auf Seite 53 beschreibe, dass die Schulen und Kitas den Bedarf sehen, Hallenbäder zu sanieren bzw. weitere Bäder zu bauen. Das Bauen und der Betrieb dieser Bäder koste jedoch eine Menge finanzielle Mittel und der Masterplan könne beispielsweise auch die Grundlage für solche Kosten sein.
Frau Brunsing (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erinnert im Zusammenhang mit dem Masterplan Sport an die Beantwortung der Bitte um Stellungnahme ihrer Fraktion zum Thema „Schwimmschule“ aus der Sitzung des Ausschusses am 03.12.2019 (DS-Nr. 16151-19-E1).
Frau Mais (stellv. Vorsitzende, CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass die Fragen zur Schwimmschule im Zuge des Masterplans Sport mit beantwortet würden.
Herr Knoche (52/1 GBL) teilt mit, dass der vorliegende Bericht einen Zwischenstand über zentrale Ergebnisse gebe. Der Endbericht werde erst nach der Sommerpause erstellt sein und solle auch die heute geäußerten und noch offenen Fragen beinhalten.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den ersten Zwischenbericht zur Kenntnis.

Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung vor:

Hierzu lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 03.03.2020 vor:

Hierzu liegt vor Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde (BuNB) vom 29.01.2020:

„Der Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde empfiehlt einstimmig, dem
Beschlussvorschlag der Verwaltung mit der Ergänzung zu folgen, dass

a) die Zuordnung von Projekten zu der Projektfamilie „Ökologie“ nochmal überprüft werden sollte, da die Projekte mit Ökologie im eigentlichen Sinne wenig zu tun haben und eher der Kategorie „Soziales“ und die beiden zuletzt in der Vorlage genannten Projekte statt der Kategorie „Soziales“ der Kategorie „Ökologie“ zuzuordnen sind;
b) die Projekte „Hafen - natürlich bunt!“ und „Patenschaften für Baumscheiben“ entgegen der Entscheidung der Projektgremien doch im Rahmen von „nordwärts“ weiter verfolgt werden sollten.“


ABVG, 03.03.2020:

Herr Rm Dudde erhebt die o. a. Empfehlung des BuNB zum Antrag.

Diesem wird mehrheitlich, bei Gegenstimmen (CDU-Fraktion und Fraktion FDBP/BL) zugestimmt.

Danach empfiehlt der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden, geänderten Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt nimmt die Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die durch die "nordwärts"-Projektgremien empfohlenen 28 Projekte in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren im Rahmen des Projektes "nordwärts" zu qualifizieren.

Ergänzung:
a) Die Zuordnung von Projekten zu der Projektfamilie „Ökologie“ soll nochmal überprüft werden, da die Projekte mit Ökologie im eigentlichen Sinne wenig zu tun haben und eher der Kategorie „Soziales“ und die beiden zuletzt in der Vorlage genannten Projekte statt der Kategorie „Soziales“ der Kategorie „Ökologie“ zuzuordnen sind;
b) Die Projekte „Hafen - natürlich bunt!“ und „Patenschaften für Baumscheiben“ sollen entgegen der Entscheidung der Projektgremien doch im Rahmen von „nordwärts“ weiter verfolgt werden.

Rm Matzanke wies auf die Empfehlung aus der Sitzung des ABVG hin, die Grundlage der Beschlussfassung sein soll.

Rm Penning signalisierte, dass man der Vorlage an sich, nicht jedoch der Empfehlung des BuNB (siehe Auszug aus dem ABVG) zustimmen werde und bat darum, dies im Protokoll zu berücksichtigen.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die AfD-Fraktion eine Beschlussfassung unter Einbeziehung der Empfehlung des Ausschusses für Bau, Verkehr und Grünflächen.

Der Ausschuss für Personal und Organisation schließt sich mehrheitlich, gegen die Stimme der AfD-Fraktion der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung an.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Personal und Organisation aus seiner Sitzung am 05.03.2020 vor:

Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung vor:

Hierzu lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 03.03.2020 vor:
Hierzu liegt vor Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde (BuNB) vom 29.01.2020:

„Der Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde empfiehlt einstimmig, dem
Beschlussvorschlag der Verwaltung mit der Ergänzung zu folgen, dass

a) die Zuordnung von Projekten zu der Projektfamilie „Ökologie“ nochmal überprüft werden sollte, da die Projekte mit Ökologie im eigentlichen Sinne wenig zu tun haben und eher der Kategorie „Soziales“ und die beiden zuletzt in der Vorlage genannten Projekte statt der Kategorie „Soziales“ der Kategorie „Ökologie“ zuzuordnen sind;
b) die Projekte „Hafen - natürlich bunt!“ und „Patenschaften für Baumscheiben“ entgegen der Entscheidung der Projektgremien doch im Rahmen von „nordwärts“ weiter verfolgt werden sollten.“

ABVG, 03.03.2020:

Herr Rm Dudde erhebt die o. a. Empfehlung des BuNB zum Antrag.

Diesem wird mehrheitlich, bei Gegenstimmen (CDU-Fraktion und Fraktion FDBP/BL) zugestimmt.

Danach empfiehlt der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden, geänderten Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt nimmt die Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die durch die "nordwärts"-Projektgremien empfohlenen 28 Projekte in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren im Rahmen des Projektes "nordwärts" zu qualifizieren.

Ergänzung:
a) Die Zuordnung von Projekten zu der Projektfamilie „Ökologie“ soll nochmal überprüft werden, da die Projekte mit Ökologie im eigentlichen Sinne wenig zu tun haben und eher der Kategorie „Soziales“ und die beiden zuletzt in der Vorlage genannten Projekte statt der Kategorie „Soziales“ der Kategorie „Ökologie“ zuzuordnen sind;
b) Die Projekte „Hafen - natürlich bunt!“ und „Patenschaften für Baumscheiben“ sollen entgegen der Entscheidung der Projektgremien doch im Rahmen von „nordwärts“ weiter verfolgt werden.
Rm Matzanke wies auf die Empfehlung aus der Sitzung des ABVG hin, die Grundlage der Beschlussfassung sein soll.
Rm Penning signalisierte, dass man der Vorlage an sich, nicht jedoch der Empfehlung des BuNB (siehe Auszug aus dem ABVG) zustimmen werde und bat darum, dies im Protokoll zu berücksichtigen.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die AfD-Fraktion eine Beschlussfassung unter Einbeziehung der Empfehlung des Ausschusses für Bau, Verkehr und Grünflächen.
Der Ausschuss für Personal und Organisation schließt sich mehrheitlich, gegen die Stimme der AfD-Fraktion der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung an.

Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) schlägt vor, sich der Empfehlung des Ausschusses für Personal und Organisation einschließlich der Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde anzuschließen.

Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) schließt sich dem Vorschlag von Herrn Kowalewski an.

Herr Reppin (CDU-Fraktion) spricht sich dafür aus, den Beschluss ohne die Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde zu fassen.

Herr Taranczewski (SPD-Fraktion) weist darauf hin, dass der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit den Beschluss ohne die Empfehlung des Beirates gefasst habe. Er stellt den Antrag, den Beschluss auch hier ohne die Empfehlung zu fassen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und der AfD-Fraktion zu.


Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und der AfD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt nimmt die Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die durch die "nordwärts"-Projektgremien empfohlenen 28 Projekte in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren im Rahmen des Projektes "nordwärts" zu qualifizieren.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.03.2020 vor:

Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet die Verwaltung in Zusammenhang mit dem vorgelegten Sachstand zur EURO 2024 um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Der Ausschuss soll 2021 über die Organisationsstruktur der Projektgruppe beraten. Laut Vorlage arbeitet die Projektgruppe schon auf verschiedenen Ebenen.
In welcher Form und wann wird der Ausschuss über die Arbeitspakete und -ergebnisse informiert?

2. Wann und über welchen Prozess wurde die interdisziplinär nebenamtlich besetzte Projektgruppe "EURO 2024"zusammengestellt? Wie ist sie besetzt?

3. Im November wurde Dortmund das "UEFA EURO 2024 - Host City Programm" vorgelegt, in dem die Verpflichtungen aus dem Vertrag mit der UEFA auch für Dortmund als Ausrichterstadt zusammenfasst sind.
Wann wird der Ausschuss über die Inhalte des Programms und die entsprechenden Verpflichtungen unterrichtet?

4. Inwieweit wurden über den Deutschen Städtetag als koordinierende Stelle der Host Cities schon Gespräche mit Bund und Land über etwaige Förderungen von Maßnahmen im Kontext der Fußball-EM 2024 geführt?

5. Aus dem Evaluationsbericht der UEFA vom 19. September 2018 geht hervor, dass sämtliche Flughafenbetreiber der deutschen Ausrichterstädte die Flughafen-Verpflichtungserklärung unterzeichnet haben und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestätigt habe, dass mit Ausnahme von Frankfurt keine Nachtflugverbote gelten würden. Wie steht diese Aussage im Verhältnis zu den bestehenden Betriebszeiten am Dortmunder Flughafen?

Die Fragen werden von Herrn Aschenbrenner (37/AL) mündlich wie folgt beantwortet:

zu 1:
Im Frühjahr 2019 habe der Verwaltungsvorstand einen Vorschlag bekommen, der die Einrichtung einer nebenamtlichen Projektlenkungsgruppe vorgesehen habe. Diese Gruppe sei inzwischen einberufen worden und werde folgende Aufgaben haben: Aufbau der notwendigen Infrastrukturen, um das Projekt schwungvoll voranzutreiben, Aufbau der notwendigen Vernetzung in die Gremien (insbesondere Deutscher Städtetag). Es sollen weiterhin frühzeitig die Impulse des DFB und der UEFA aufzugreifen und in Strukturen zu überführen. Die notwendigen Arbeitspakete würden zur Zeit geschnürt.

zu 2.:
Die Projektlenkungsgruppe bestehe aus Herrn Dr. Potthoff (FB 3), Frau Böker (FB 33), Herrn Knoche (52/1GBL) und Herrn Arndt (FB 30). Leiter der Projektlenkungsgruppe sei Herr Aschenbrenner. Alle Personen seien bereits in die Prozesse bei der WM 2006 involviert gewesen, so dass man dieses Knowhow mit transportieren könne. Seit November 2019 gebe es eine relativ enge Taktung der UEFA, die nun aufbereitet werde. Weiterhin würden für die 2. Projektphase die notwendigen Planungseckpunkte vorbereitet, die dem Ausschuss im Herbst vorgestellt würden.

zu 3.:
Es wird auf die Antwort zu Pkt. 1 verwiesen. In der 2. Jahreshälfte 2020 werde der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften umfassend informiert. Der Grund für die hauptamtliche Unterstützung sei, dass das die Aktivitäten deutlich an Fahrt aufgenommen hätten. Eine nebenamtliche Führung der Geschäfte sei nicht mehr möglich.

zu 4.:
Der Deutsche Städtetag sei sehr aktiv, was sehr zu begrüßen sei. Dort würden viele Informationen gebündelt, Meinungen der Austragungsorte zu den vorgelegten Konzepten und Entwürfen abgefragt. Weiterhin befasse er sich mit Finanzierungs- und Refinanzierungsfragen. Dies werde im Vergleich zu 2006 für sehr gut gehalten, da die Austragungsorte so als geschlossene Gemeinschaft auftreten würden und eine gemeinsame Strategie hätten.

zu 5.:
Der Flughafen habe seinerzeit erklärt, dass er – sofern die behördlichen Genehmigungen vorlägen – durchaus auch bereit und in der Lage wäre, einen Nachtbetrieb aufzunehmen. Dies sei jedoch in Abhängigkeit zu den behördlichen Genehmigungen zu sehen. Ein Antrag für diese Genehmigung sei bisher jedoch noch nicht gestellt worden.

Die Fragen der Bitte um Stellungnahme sind somit mündlich beantwortet worden.

Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) schlägt vor, die Vorlage an den Rat der Stadt durchlaufen zu lassen und bittet für den Rat um eine noch ausführlichere Beantwortung der Fragen durch Herrn Aschenbrenner in schriftlicher Form.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage an den Rat der Stadt ohne Empfehlung durchlaufen und bittet Herrn Aschenbrenner um eine ausführliche Beantwortung der Fragen aus der Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Rat.

zu TOP 6.1
Sachstandsbericht zum Dortmunder Modell der Anerkennungskultur
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16603-20)

Herr Keller (SPD-Fraktion) regt an, den Förderfonds in Höhe von 25.000 € deutlich aufzustocken. Diese Anregung findet breiten Zuspruch in der Bezirksvertretung.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 1. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Dortmunder Modells zur Förderung der Anerkennungskultur zur Kenntnis. Er beschließt den Ausbau der kommunalen Vergünstigungen und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

zu TOP 5.3
Sachstandsbericht zum Dortmunder Modell der Anerkennungskultur
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16603-20)

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Huckarde aus ihrer Sitzung am 04.03.2020 vor:

Herr Keller (SPD-Fraktion) regt an, den Förderfonds in Höhe von 25.000 € deutlich aufzustocken. Diese Anregung findet breiten Zuspruch in der Bezirksvertretung.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 1. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Dortmunder Modells zur Förderung der Anerkennungskultur zur Kenntnis. Er beschließt den Ausbau der kommunalen Vergünstigungen und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.


Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit schließt sich der Empfehlung der Bezirksvertretung Huckarde mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und der AfD-Fraktion sowie Enthaltung der SPD-Fraktion an.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Enthaltung der Fraktion DIE LINKE &PIRATEN folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 1. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Dortmunder Modells zur Förderung der Anerkennungskultur zur Kenntnis. Er beschließt den Ausbau der kommunalen Vergünstigungen und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 1. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Dortmunder Modells zur Förderung der Anerkennungskultur zur Kenntnis. Er beschließt den Ausbau der kommunalen Vergünstigungen und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

zu TOP 4.9
Integriertes Stadtsauberkeitskonzept (ISSK) der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16998-20)

Herr Weber (CDU-Fraktion) lobt, dass sich auch dies wohl zu einem Erfolgsmodell entwickle.

Frau Noltemeyer (Fraktion B‘90/Die Grünen) merkt an, dass das Bürger*innen-Beteiligungsmodell etwas zu kurz käme. Ihre Fraktion rege an, dass man am Bekanntheitsgrad noch etwas mehr tun könne und die Bürger auf eine kreative Art und Weise sensibilisieren und begleiten solle. Dies wünsche man sich auch für zukünftige Konzepte und Verwaltungshandeln.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt das Integrierte Stadtsauberkeitskonzept der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 4.10
Ausbau des Untergeschosses des Bürogebäudes Königswall 25-27
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16687-20)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt auf Basis der vorliegenden Kostenberechnung mit
einem Investitionsvolumen in Höhe von 594.870 € den Ausbau des Untergeschosses des
Bürogebäudes Königswall 25-27 und beauftragt das Sondervermögen SV GVVF unter
Beteiligung der Städtischen Immobilienwirtschaft mit der weiteren Planung und Ausführung
(Planungs- und Ausführungsbeschluss) der Ausbaumaßnahme. Die Finanzierung erfolgt
durch das Sondervermögen

zu TOP 4.11
Umsetzungskonzept zur Stärkung der Digital- und Medienkompetenz
Überweisung: Ausschuss für Personal und Organisation aus der öffentlichen Sitzung vom 05.03.2020

(Drucksache Nr.: 16692-20)

Dem Ausschuss für Bürgerdienste öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Überweisung aus dem Ausschuss für Personal und Organisation aus seiner Sitzung vom 05.03.2020 vor:

zu TOP 4.1.2
Umsetzungskonzept zur Stärkung der Digital- und Medienkompetenz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16692-20)

Herr Gurowietz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet darum, die Vorlage auch noch folgenden Gremien zu Kenntnis vorzulegen:
Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit
Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit
Schulausschuss
Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Behindertenpolitisches Netzwerk

Die Verwaltung sagt zu, dieser Bitte nachzukommen.


Der Ausschuss für Personal und Organisation empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, bei Enthaltung der AfD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt das vorgelegte Umsetzungskonzept zur Stärkung der Digital- und Medienkompetenz

zu TOP 4.1.3
Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) - Bildung einer Arbeitsgruppe
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16724-20)

Herr Weber (CDU-Fraktion) bittet darum, die Vorlage auch dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnungen, Anregungen und Beschwerden zu Verfügung zu stellen.

Die Verwaltung sagt zu, dieser Bitte nachzukommen.

Der Ausschuss für Personal- und Organisation nimmt die Informationen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sowie der Bildung einer Arbeitsgruppe zur Kenntnis.

zu TOP 2.6
Sachstand zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates zu den Haushaltsplänen 2017-2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16719-20)

Herr Düdder (SPD-Fraktion) bittet darum, die Informationen auch an die anderen Fachausschüsse weiterzugeben.

Dies wird von der Verwaltung zugesagt.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den in der Anlage aufgeführten Sachstand für die Haushaltsbegleitbeschlüsse zu den Haushaltsplänen 2017-2019 zur Kenntnis.

Anhang zu TOP 3.1 - Telenotarzt.pdf