Niederschrift (öffentlich)

über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
am 11.05.2021
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund



Sitzungsdauer: 15:30 - 16:50 Uhr


Anwesend: 18 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Klaus Ahrenhöfer
Andrea Ivo - stellv. Bezirksbürgermeisterin
Albina Klimmek
Ralf Konstanti
Dietrich Labenz
Herbert Niehage
Norbert Schlienkamp

CDU-Fraktion

Stefan Bollrath
Jürgen Focke
Werner Gollnick - Bezirksbürgermeister
Thomas Offermann

B90/Die Grünen

Mamadou Bobo Barry
Norbert Ernst
Wolfram Frebel - nicht anwesend -

AfD-Fraktion

Mike Dennis Barthold
Matthias Helferich

Die Fraktion (Die Linke/Die Partei)

Matthias Storkebaum
Florian Heimann

FDP

Xenia Buxmann

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:


Ratsvertreter -/-

c) Verwaltung

Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Jürgen Göken Bürgerdienste


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 11.05.2021, Beginn 15:30 Uhr,
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 16.03.2021

2. - nicht besetzt -

3. Berichterstattungen

3.1 Verkehrskonzept Husener Eichwaldstraße
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 13347-19-E2)
Antrag der CDU-Fraktion aus der Sitzung vom 16.03.2021

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Eingabe der Gartenvereine Im Weidkamp e. V. / Werzenkamp e. V.
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 20636-21)

5. Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

5.1 Änderung der Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20431-21)

5.2 Geschäftsbericht 2020 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20315-21)

5.3 Sperrstunde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20198-21)

6. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen

6.1 Fortschreibung Masterplan Einzelhandel – Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
hier: Beginn des Verfahrens
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20292-21)

7. Mobilität, Infrastruktur. Grün

7.1 Vorhaben Trafficpilot
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20019-21)

7.2 Stadtbahnentwicklungskonzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20397-21)

7.3 Erneuerung der Straßenleuchten im Bezirk Scharnhorst;
hier: Bestimmung der Standorte für die neue LED-Straßenbeleuchtungstechnik im Rahmen des Straßenbeleuchtungsvertrages im Bezirk Scharnhorst Teil1
Beschluss
(Drucksache Nr.: 20696-21)

7.4 Sachstand zur gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2021ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19536-21)

7.5 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 10. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20057-21)

7.6 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 9. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20218-21)

7.7 Lodemannsweg in Kurl-Nord: Anliegerstraße ausweisen
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20870-21)


7.8 Prüfantrag zur Anlage einer Finnbahn im Naturschutzgebiet Alte Körne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20895-21)

7.9 Aufstellung von Hundekotentsorgungsbehälter
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20898-21)

7.10 Ausweisung von Behindertenparkplätzen vor dem Jugendheim Gleiwitzstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20896-21)

7.11 Prüfauftrag zur Bordsteinabsenkung und Schaffung von Parkraum im Bereich Flughafenstraße 363 in Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20894-21)

7.12 Prüfauftrag zur Versetzung der Sitzbänke im Park Flughafenstraße / Buschei
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20899-21)

7.13 Prüfauftrag zur Optimierung der Parksituation in der Fohlenkampstraße in Kurl
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20893-21)

7.14 Umsetzung von Blumenkübeln in Derne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20897-21)

7.15 Instandsetzung Gehweg Mackenrothweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20902-21)

8. Kinder, Jugend, Schule

8.1 2. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19449-20)

8.2 Strategische Ausbauplanung Kindertagesbetreuung 2021 - 2025
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19920-21)

8.3 Monitoring von Schulbaumaßnahmen
Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 24.03.2021

(Drucksache Nr.: 19858-21-E2)

8.4 Sicherheitsmaßnahmen an Schulen im Stadtbezirk
Antrag zur TO (AfD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20901-21)

9. Soziales, Arbeit, Gesundheit, Familie

9.1 Kleinräumiges Pflegemarktmonitoring 2020
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 19869-21)

10. Kultur, Sport, Freizeit

11. Finanzen und Liegenschaften

11.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für die Jahre 2020/2021
Umsetzung von Maßnahmen des Eigenbetriebes FABIDO
(33)
(Drucksache Nr.: 15697-19-E36)

11.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für die Jahre 2020/2021
hier: Instandsetzung des städtischen Spielplatzes Wambeler Heide und des Bolzplatzes in diesem Bereich in Höhe von insgesamt 20 000,00 Euro
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15697-19-E38)

11.3 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für die Jahre 2020/2021
hier: Anschaffungen für das Jugendzentrum Scharnhorst i. H. v. 6000,00 Euro
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15697-19-E37)

12. Anfragen

13. Mitteilungen

13.1 Kontrolle des bestehenden Durchfahrtverbots für LKW auf der Straße Im Karrenberg in Dortmund-Kirchderne
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12614-18-E5)

13.2 Erwerb und Instandsetzung der Park & Ride-Fläche 'Mühlackerplatz' am Bahnhof Dortmund-Kurl
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04304-16-E10)




Der Bezirksbürgermeister Herr Gollnick eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist er auf die Aufzeichnung der Sitzung hin.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Buxmann benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Gollnick weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Von der Tagesordnung muss die Berichterstattung zu TOP 3.1 abgesetzt werden, da die Verwaltung abgesagt hat.

Darüber hinaus werden von der SPD-Fraktion die Anträge zu TOP 7.14 und 11.3 zurückgezogen.

Weiterhin wurde zu dem bestehenden TOP 8.1 ein Zusatzantrag von SPD- und CDU-Fraktion, B90/Die Grünen und Frau Buxmann (FDP) vorgelegt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 16.03.2021

Die Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 16.03.2021 wird einstimmig genehmigt.


2. - nicht besetzt -

3. Berichterstattungen

zu TOP 3.1
Verkehrskonzept Husener Eichwaldstraße
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 13347-19-E2)

- abgesetzt -

CDU- und SPD-Fraktion zeigen sich konsterniert über die Absage. Nach über vier Jahren nach erster Antragstellung ist davon ausgegangen worden, zumindest einen aktuellen Stand der Planungen zu erfahren, der dann auch an weitertransportiert werden kann.

Es ist schwer zu verstehen, dass in dieser gesamten Zeit scheinbar keinerlei Aktivitäten hinsichtlich eines Konzeptes vorangetrieben wurden. Auch im Hinblick auf die (Teil)Nutzung des Parkplatzes der Firma Redpath - was schon eine Entlastung bedeuten würde - ist kein Vorankommen zu sehen. Dieses Nutzung sollte unbedingt in das Konzept mit einfließen.

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Eingabe der Gartenvereine Im Weidkamp e. V. / Werzenkamp e. V.
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 20636-21)

Die SPD-Fraktion schlägt vor, für die Spielplatzherrichtung 10 000,00 Euro als Fördersumme zu bewilligen und somit die gleiche Summe bereitzustellen, wie für allen anderen Spielplätzen in jüngster Vergangenheit.
Die CDU-Fraktion sieht dies ähnlich und hält die vorgeschlagene Summe von 10 000,00 Euro für gerechtfertigt.
Die AFD-Fraktion würde eine Förderung in der beantragten Höhe vorziehen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, den Gartenvereinen
Im Weidkamp e. V und Werzenkamp e. V. eine Fördersumme von 10 000,00 Euro für die Herrichtung des gemeinsamen Spielplatzes zur Verfügung zu stellen.


5. Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 5.1
Änderung der Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20431-21)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt den beigefügten Entwurf als Satzung der Stadt Dortmund über die Durchführung von Bürgerentscheiden.


zu TOP 5.2
Geschäftsbericht 2020 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20315-21)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Geschäftsbericht 2020 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion lobt den Geschäftsbericht und freut sich schon auf Zeiten, in denen Veranstaltungen wieder stattfinden können; vielleicht ist dann eine große Haus Wenge-Einweihungsparty möglich.


zu TOP 5.3
Sperrstunde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20198-21)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht der Verwaltung zur probeweisen Aufhebung der Sperrstunde für den Zeitraum vom 01.04.2021 bis zum 31.12.2021 zur Kenntnis. Nach Beendigung der Pilotphase erfolgt eine Evaluierung.

Sofern die pandemiebedingte Schließung von gastronomischen Betrieben über den 01.04.2021 verlängert wird, würde der neunmonatige Pilotversuch unmittelbar nach Wiedereröffnung der Gaststättenbetriebe beginnen.



6. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen

zu TOP 6.1
Fortschreibung Masterplan Einzelhandel – Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
hier: Beginn des Verfahrens
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20292-21)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die aktuell laufende Fortschreibung des Masterplans Einzelhandel zur Kenntnis.

Rechtsgrundlage
§ 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728) geändert worden ist.


7. Mobilität, Infrastruktur. Grün

zu TOP 7.1
Vorhaben Trafficpilot
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20019-21)


Abstimmungsergebnis: abgelehnt
6 Ja-Stimmen CDU-Fraktion, Frau Buxmann (FDP), Herr Heimann (DieFraktion)
12 Nein-Stimmen SPD-Fraktion, B90/Die Grünen, AfD-Fraktion, Herr Storkebaum (DieFraktion)

SPD- und AfD-Fraktion sowie B90/Die Grünen halten die Kosten zu hoch und den Nutzen zu gefährlich und schließen sich der ablehnenden Haltung des VCD an.

Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, da dies ein erster digitaler Schritt zur Leitung der Verkehrsflüsse bedeutet. Es erscheint nicht sinnvoll, sich Neuerungen zu verschließen, da diese Stück für Stück eine Vereinfachung und Verbesserung bedeuten.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt mehrheitlich dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften, den Vorschlag der Verwaltung abzulehnen.

Beschluss
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt die Maßnahme „Trafficpilot“ mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 330.000,00 Euro und einem Gesamtaufwand in Höhe von jährlich 33.000,00 Euro.

Die investive Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202015059 - Trafficpilot – (Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2021: 160.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2022: 170.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 100.350,00 Euro.

Die konsumtiven Mittel (Wartung der zusätzlich notwendigen Firewall auf Seiten der Verkehrsrechnerzentrale sowie First- und Second-Level-Support der App für Android und iOS und Backend in Dortmund, sowie die notwendige Organisation) in Höhe von jährlich 33.000,00 Euro werden aus dem Kostenträger 6612022C0001 und den Sachkonto 541300 finanziert.


zu TOP 7.2
Stadtbahnentwicklungskonzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20397-21)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
Der Rat nimmt den Sachstandsbericht zum Stadtbahnentwicklungskonzept 2008 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Fortschreibung.

Die Gesamtaufwendungen zur Beauftragung der gutachterlichen Leistungen in Höhe von 200.000,00 Euro fallen unter dem Kostenträger 6612092A0018 und dem Sachkonto 529 300 an.
zu TOP 7.3
Erneuerung der Straßenleuchten im Bezirk Scharnhorst;
hier: Bestimmung der Standorte für die neue LED-Straßenbeleuchtungstechnik im Rahmen des Straßenbeleuchtungsvertrages im Bezirk Scharnhorst Teil1
Beschluss
(Drucksache Nr.: 20696-21)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Erneuerung von 2488 Straßenleuchten und 750 Lichtmasten im Stadtbezirk Scharnhorst.

Die CDU-Fraktion begrüßt die Umstellung auf LED merkt jedoch an, dass in den Plänen nicht alle vorhandenen und noch funktionsfähigen Leuchten eingezeichnet sind.


zu TOP 7.4
Sachstand zur gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2021ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19536-21)


Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstand zur gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2021ff. (BeMa 2021ff.), sowie die darin enthaltenen Jahresarbeitsprogramme der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) und des Fachbereiches Liegenschaften (FB 23) zur Kenntnis.


zu TOP 7.5
Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 10. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20057-21)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund


zu TOP 7.6
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 9. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20218-21)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund



zu TOP 7.7
Lodemannsweg in Kurl-Nord: Anliegerstraße ausweisen
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20870-21)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst beschließt einstimmig bei den Enthaltungen von ‚DieFraktion‘ - die Straße „Lodemannsweg“ in Kurl-Nord als Anliegerstraße (StVO Zeichen 250 „Verbot für Fahrzeuge aller Art“ in Verbindung mit Zusatzzeichen 1020-12 „Radfahrer und Anlieger frei“) auszuweisen.

Begründung
Wenn es auf der Plaßstraße im Kreuzungsbereich mit der Kurler Straße wegen starken Fahrzeugverkehrs zu Rückstaus kommt, benutzen einige Verkehrsteilnehmer die Strecke Lodemannsweg – Lange Wiese als „Ausweichstrecke“ und gefährden durch zu schnelle Durchfahrt die Anlieger.
An der Straßenkreuzung zwischen Lodemannsweg und Lange Wiese befindet sich außerdem auch noch ein Kinderspielplatz – hier ist die Gefährdung noch intensiver!
Um den Radverkehr nicht einzuschränken, soll ausdrücklich die Nutzung des Lodemannswegs hierfür erlaubt bleiben.


zu TOP 7.8
Prüfantrag zur Anlage einer Finnbahn im Naturschutzgebiet Alte Körne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20895-21)

Abstimmungsergebnis:
11 Ja-Stimmen SPD-Fraktion, Die Fraktion, AfD-Fraktion
7 Nein-Stimmen CDU-Fraktion, B90/Die Grünen, Frau Buxmann (FDP)


Die CDU-Fraktion spricht sich gegen eine Erstellung in einem Naturschutzgebiet aus und um eine Aufnahme in den Masterplan Sport.

Die SPD-Fraktion hält den vorgeschlagenen Standort für ideal und bleibt bei ihrem Antrag.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert mehrheitlich die Stadt Dortmund auf, die Anlage einer ca. 800 m bis 1.000 m langen Finnenbahn im Naturschutzgebiet „Alte Körne“ zu prüfen und gegebenenfalls diese Anlage zu bauen.

Eine Finnenbahn ist eine speziell angelegte Strecke, die zum Crosslauf Training sowie für Jogger gedacht ist und auch von Radfahrern genutzt werden kann. Die Besonderheit der Finnenbahn ist der besonders weiche, etwa 10 cm dicke Bodenbelag aus Sägemehl, Sägespänen, Holzschnitzeln, Baumrinden oder Rindenmulch, der über einer Drainageschicht aus Sand, Kies, oder Schotter aufgebracht wird. Durch den weichen Belag werden die Auftritte beim Laufen abgefedert und die Gelenke geschont. Finnenbahnen werden meistens als Rundstrecken angelegt, ideal ist ein Baumbewuchs, um nicht der prallen Sonne ausgesetzt zu sein.


zu TOP 7.9
Aufstellung von Hundekotentsorgungsbehälter
mündlicher Erweiterungsantrag zur TO (AfD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20898-21)

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: AfD-, SPD- und CDU-Fraktion, Frau Buxmann (FDP)
Nein-Stimmen: B90/Die Grünen, Die Fraktion


Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert auf mündlichen Erweiterungsantrag der AfD-Fraktion in Bezug auf den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion die Verwaltung mehrheitlich auf, an folgenden Standorten Hundekotentsorgungsbehälter inklusive Tütenspender aufzustellen:
Die vorgenannten Bereiche werden bevorzugt von Hundebesitzern zum Ausführen ihrer Vierbeiner genutzt. Durch die Aufstellung von geeigneten Hundekotentsorgungsbehältern kann ein entscheidender Beitrag zur Sauberkeit im öffentlichen Raum geleistet werden. Das Vorhandensein der vorgenannten Hundekotentsorgungsbehälter animiert die Hundebesitzer, ihren Beitrag zur Aufrechterhaltung der Sauberkeit zu leisten. Diese Maßnahme ist dem Erscheinungsbild der öffentlichen Wege in diesem Bereich zuträglich.


Die Abstimmung über den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion erübrigt sich dadurch.


zu TOP 7.10
Ausweisung von Behindertenparkplätzen vor dem Jugendheim Gleiwitzstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20896-21)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, vor dem Jugendheim an der Gleiwitzstraße in Scharnhorst ein oder zwei Behindertenparkplätze auszuweisen, um den Eltern behinderter Kinder oder Jugendlicher oder entsprechenden Behindertenfahrdiensten die Möglichkeit zu bieten, ihre Fahrzeuge dort abzustellen, wenn sie die behinderten Kinder oder Jugendlichen zu Veranstaltungen des Jugendheimes bringen.

Im Zuge der Inklusion ist es zu begrüßen, wenn auch vermehrt behinderte Kinder oder Jugendliche an den Veranstaltungen des Jugendheimes an der Gleiwitzstraße teilnehmen. Um den Behindertenfahrdiensten oder den Eltern die Möglichkeit zu bieten, ihre Fahrzeuge direkt vor dem Jugendheim abzustellen, ist es erforderlich, ein oder zwei Behindertenparkplätze in diesem Bereich auszuweisen.


zu TOP 7.11
Prüfauftrag zur Bordsteinabsenkung und Schaffung von Parkraum im Bereich Flughafenstraße 363 in Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20894-21)

Abstimmungsergebnis:
9 Ja-Stimmen SPD- und AfD-Fraktion
8 Nein-Stimmen CDU-Fraktion, B90/Die Grünen, Frau Buxmann (FDP), Herr Heimann (Die Partei)
1 Enthaltung: Herr Storkebaum (Die Linke)

Die CDU-Fraktion begründet ihre Ablehnung damit, dass zum einen für die Anwohnenden genügend Parkraum zur Verfügung stünde und noch schwerwiegender, dass genau in diesem Bereich der Fahrrad-Schutzstreifen beginnt.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung mehrheitlich zu prüfen, ob es möglich ist, in Höhe der Flughafenstraße 363 zwischen dem Kreisverkehr und der Bushaltestelle die Bordsteine abzusenken und auf diese Weise 2 bis 3 PKW-Stellplätze zu markieren. Im Falle eines positiven Prüfergebnisses sollte die Maßnahme direkt umgesetzt werden.

Der Gehweg in diesem Bereich ist ausreichend breit, sodass bei Ausweisung von 2 bis 3 PKW-Stellplätzen noch genügend Raum für Passanten vorhanden ist. Mit der Ausweisung der vorgenannten PKW-Stellplätze besteht für die Anwohner in diesem Bereich die Möglichkeit, ihre Fahrzeuge unter Beachtung der Straßenverkehrsordnung regelkonform abzustellen.


zu TOP 7.12
Prüfauftrag zur Versetzung der Sitzbänke im Park Flughafenstraße / Buschei
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20899-21)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig zu prüfen, ob es möglich ist, die vorhandenen Sitzbänke vom Verbindungsweg zwischen Flughafenstraße und dem Wanderweg zur alten Körne zum Kreuzungsbereich Flughafenstraße / Ecke Buschei umzusetzen.

Die Anwohner im Bereich „An der Windhake“ werden seit Jahren in ihrer Nachtruhe durch nächtliche Aktivitäten an den Sitzbänken im Park gestört. Auch Polizeieinsätze konnten in der Vergangenheit keine spürbare Abhilfe schaffen. Nach der Rodung von Hecken und Buschwerk hat sich die Situation weiter verschlimmert, weil viele nächtliche Ruhestörer nunmehr ihre Notdurft an oder durch die Zäune der Gärten der Anwohner verrichten. Eine Versetzung der Sitzbänke in den Bereich Flughafenstraße / Ecke Buschei könnte hier für Abhilfe sorgen.



zu TOP 7.13
Prüfauftrag zur Optimierung der Parksituation in der Fohlenkampstraße in Kurl
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20893-21)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, ein Konzept zur Bereinigung der Parksituation in der Fohlenkampstraße in Dortmund-Kurl dahingehend zu entwickeln, dass in Zukunft die Befahrbarkeit der Straße auch für größere Feuerwehrfahrzeuge und Rettungsfahrzeige aller Art uneingeschränkt gewährleistet ist.

Auf Grund der unmittelbaren Nähe der St. Elisabeth Kranken- und Pflegeeinrichtungen nutzen viel Besucher zusätzlich die beiden Straßenränder der Fohlenkampstraße als Parkraum. Dies wird noch dadurch begünstigt, dass der der Kranken- und Pflegeeinrichtung zur Verfügung stehende Parkplatz an der Kurler Straße nur gegen Entgelt genutzt werden kann. Die beidseitige Nutzung der Straßenränder hat in der Vergangenheit oft zu Engpasssituationen geführt, die es Feuerwehr- und anderen Rettungsfahrzeugen unmöglich machen, die Fohlenkampstraße zu passieren. Des Weiteren wird durch die vorgenannte Nutzung der Straßenränder als Parkflächen die Möglichkeit der hier wohnenden Anwohner eingeschränkt, ihre Fahrzeuge dort zu parken. Aus den vorgenannten Gründen ist unerlässlich, für die Fohlenkampstraße ein Parkkonzept zu entwickeln, welches sowohl den Anwohnern Rechnung trägt als auch die ungehinderte Passierbarkeit der Straße für Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge gewährleistet.


zu TOP 7.14
Umsetzung von Blumenkübeln in Derne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20897-21)


- zurückgezogen -


zu TOP 7.15
Instandsetzung Gehweg Mackenrothweg
erweiterter Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20902-21)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, die Gehwegplatten, die im Februar in Höhe des Mackenrothwegs 6 neu verlegt wurden, wieder aufzunehmen und durch neue Gehwegplatten zu ersetzen, da die im Februar verlegten Gehwegplatten zum größten Teil gebrochen sind und somit ein Gefahrenpotential für Fußgänger darstellen. Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wird die Verwaltung gebeten, bei einer evtl. Fremdvergabe, die Gewährleistung in Anspruch zu nehmen.

Die Anfang Februar 2021 verlegten Gehwegplatten sind schon nach wenigen Tagen aufgrund wahrscheinlich ungeeigneten Untergrundes zum größten Teil gebrochen und stellen somit ein erhebliches Gefahrenpotential für die Fußgänger in diesem Bereich dar. Die defekten Gehwegplatten müssen aufgenommen werden, danach muss der Untergrund in geeigneter Weise aufbereitet werden, um dann neue Gehwegplatten standfest zu verlegen.


8. Kinder, Jugend, Schule

zu TOP 8.1
2. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19449-20)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 2. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms zum Stand März 2021 zur Kenntnis und beschließt die Neuaufnahme bzw. Änderungen von weiteren Maßnahmen und der damit einhergehenden Budgeterhöhung von 1,1 Mrd. Euro auf nun 1,25 Mrd. Euro.


zu TOP 8.2
Strategische Ausbauplanung Kindertagesbetreuung 2021 - 2025
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19920-21)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die strategische Ausbauplanung der Kindertagesbetreuung 2021 – 2025 mit dem Ziel, mindestens eine 50 % Versorgungsquote für Kinder unter drei Jahren sicherzustellen.


zu TOP 8.3
Monitoring von Schulbaumaßnahmen
Überweisung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 24.03.2021

(Drucksache Nr.: 19858-21-E2)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Überweisung des Schulausschusses zur Kenntnis.




zu TOP 8.4
Sicherheitsmaßnahmen an Schulen im Stadtbezirk
Antrag zur TO (AfD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20901-21)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt den weitergehenden Antrag - siehe TOP 8.4.1.

Eine Beschlussfassung über den Antrag der AfD-Fraktion erübrigt sich somit.

zu TOP 8.4.1
Sicherheitsmaßnahmen an Schulen im Stadtbezirk
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20901-21-E1)

Die Stadtverwaltung wird einstimmig - bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) - aufgefordert, umgehend den einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung vom 17.09.2019 auszuführen und kurzfristig darzustellen, welche Maßnahmen zur elektronischen Sicherung öffentlicher Gebäude vor Einbruchdiebstahl und Sachbeschädigung bereits ergriffen worden sind.

Zusätzlich soll dargestellt werden, welche weiteren Maßnahmen darüber hinaus ergriffen werden können. Diese Berichterstattung kann, um das kriminalpräventive Ziel nicht zu gefährden, im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolgen.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst hat sich bereits im Jahr 2019 mit der Verhinderung von Einbruchdiebstählen und Sachbeschädigungen an öffentlichen Gebäuden beschäftigt. Dort hatte die Bezirksvertretung angeregt, Alarmanlagen zu installieren (TOP 8.5 der Sitzung vom 17.09.2021).

Die Komplexität des Einbaus solcher elektronischer Sicherungsanlagen erfordert naturgemäß eine gründliche Beratung mit den Herstellern und auch eine Abstimmung mit den Nutzern der Gebäude. Schließlich sind unsere Schulen Orte, an denen die Kinder und Jugendlichen offen empfangen und nicht durch extrem ausgebaute Sicherungsmaßnahmen abgestoßen werden sollten.

Gleichwohl erwartet die Bezirksvertretung nun einen Bericht über die Durchführbarkeit des Einbaus von Alarmanlagen.

Über die Ausstattung mit Alarmanalgen hinaus soll nun ebenfalls geprüft werden, welche weiteren mechanischen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Pilzkopfverriegelung an Fenstern oder einbruchshemmende Türbeschläge) ergriffen werden können.



9. Soziales, Arbeit, Gesundheit, Familie

zu TOP 9.1
Kleinräumiges Pflegemarktmonitoring 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19869-21)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt das „Kleinräumige Pflegemarktmonitoring“
zur Kenntnis.


10. Kultur, Sport, Freizeit

11. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 11.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für die Jahre 2020/2021
Umsetzung von Maßnahmen des Eigenbetriebes FABIDO
(33)
(Drucksache Nr.: 15697-19-E36)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mehrheitlich - bei den Gegenstimmen von B90/Die Grünen - aus ihren Haushaltsmitteln, die unten aufgeführten Maßnahmen auf Anregung des Eigenbetriebs FABIDO zu finanzieren:



zu TOP 11.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für die Jahre 2020/2021
hier: Instandsetzung des städtischen Spielplatzes Wambeler Heide und des Bolzplatzes in diesem Bereich in Höhe von insgesamt 20 000,00 Euro
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15697-19-E38)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 10.000,00 € zur Erneuerung bzw. zur Erweiterung von Spielgeräten im Kleinkindbereich des städtischen Spielplatzes Wambler Heide und die Bereitstellung von 10.000,00 € für die Herrichtung des Bolzplatzes in diesem Bereich. Die Mittel für die Spielplatzerweiterung sollen nicht zur Reparatur oder zum Ersatz vorhandener Spielgeräte verwendet werden.

Der oben genannte städtische Spielplatz liegt zusammen mit einem weiteren nicht städtischen Spielplatz in einem Wohngebiet, welches nur sehr wenig Beachtung durch den Eigentümer der Siedlung erhält. In den zurückliegenden Jahren sind viele Familien mit Kleinkindern in das Wohngebiet Wambler Heide gezogen, sodass hier ein hoher Bedarf an Spielflächen besteht. In der Quartiersanalyse Alt-Scharnhorst ist für das Westquartier festgestellt worden, dass der städtische Spielplatz und auch der Bolzplatz in diesem Bereich dringend Aufwertungen und Instandhaltungen benötigen. Die Verwaltung wird gebeten, vor Beginn der Maßnahmen der Bezirksvertretung Scharnhorst die Planungen für die Maßnahmen zu erläutern.


zu TOP 11.3
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für die Jahre 2020/2021
hier: Anschaffungen für das Jugendzentrum Scharnhorst i. H. v. 6000,00 Euro
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15697-19-E37)

- zurückgezogen -

12. Anfragen

13. Mitteilungen

zu TOP 13.1
Kontrolle des bestehenden Durchfahrtverbots für LKW auf der Straße Im Karrenberg in Dortmund-Kirchderne
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12614-18-E5)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Wilde vom 11.03.2021 zur Kenntnis.


Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion einstimmig - bei der Enthaltung der AfD-Fraktion - die Verwaltung und den Polizeipräsidenten, vermehrt Kontrollen zur Eindämmung des LKW-Verkehrs inklusive entsprechender Ahndung der Verstöße durchzuführen.





zu TOP 13.2
Erwerb und Instandsetzung der Park & Ride-Fläche 'Mühlackerplatz' am Bahnhof Dortmund-Kurl
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04304-16-E10)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Wilde vom 13.04.2021 zur Kenntnis.









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Gollnick, Bezirksbürgermeister Buxmann, Mitglied der BV







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Hardt, Schriftführerin © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus