Niederschrift (öffentlich)

über die 26. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
am 27.08.2020
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 15:45 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion
Rm Heinz-Dieter Düdder

Rm Bernhard Klösel
Rm Susanne Meyer
Rm Roland Spieß

CDU-Fraktion
Rm Dr. Jürgen Eigenbrod, stellv. Vorsitzender
Rm Reinhard Frank
Rm Joachim Pohlmann
Rm Udo Reppin

Fraktion B90/Die Grünen
Rm Svenja Noltemeyer
Rm Martina Stackelbeck

Fraktion Die Linke & Piraten
Rm Dr. Petra Tautorat, Vorsitzende
Rm Christian Gebel

Fraktion FDP/Bürgerliste
-

Fraktion AfD
Rm Heinrich Garbe i. V. f. Rm Andreas Urbanek

2. Verwaltung

Herr Wichmann, FB 19
3. Rechnungsprüfungsamt

Frau Seybusch
Herr Frank
Frau Jäger
Frau Litschke
Herr Wittke

Veröffentlichte Tagesordnung:


Tagesordnung (öffentlich)

für die 26. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses,
am 27.08.2020, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 28.05.2020


2. Prüfungsberichte

2.1 Prüfung der Inventurtätigkeiten zum Jahresabschluss 2019 - PB 21/2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18071-20)

2.2 Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2019 - PB 27/2020
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18137-20)

2.3 Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Dortmund zum 31.12.2019 des Sonderhaushalts Grabpflegelegate - PB 25/2020
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18106-20)

2.4 Belegprüfung in der Stadtkämmerei - PB 28/2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18131-20)

2.5 Kassenprüfung beim Geschäftsbereich Archiv der Kulturbetriebe - PB 17/2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17921-20)

2.6 Prüfung der Tagesbelege bei den Bürgerdiensten (Meldewesen) - PB 14/2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17558-20)

2.7 Prüfung des Schulgirokontos des Robert-Schuman-Berufskollegs - PB 20/2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17937-20)

2.8 Aktenprüfung im Jugendamt - Wirtschaftliche Jugendhilfe - PB 22/2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18072-20)

2.9 Kreditorische Belegprüfung im Gesundheitsamt - PB 30/2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18163-20)

2.10 Prüfung der Zweckentfremdung von Wohnraum - PB 19/2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17936-20)

2.11 Prüfung der Handwerkerkopplung in der Städtischen Immobilienwirtschaft - PB 26/2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18119-20)

3. Sachstandsberichte/Stellungnahmen

3.1 Sachstandsberichte/Stellungnahmen des Rechnungsprüfungsamtes

3.1.1 Sachstandsbericht "Prüfung von Fördermaßnahmen im 1. Halbjahr 2020"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18169-20)

3.1.2 Sachstandsbericht über die dauernde Überwachung der Zahlungsabwicklung 1. Halbjahr 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18132-20)

3.1.3 Sachstandsbericht "Prüfung von Vergabe- und Beschaffungsmaßnahmen im 1. Halbjahr 2020"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18170-20)

3.2 Sachstandsberichte/Stellungnahmen der Verwaltung

3.2.1 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17716-20)

4. Verschiedenes
- nicht besetzt -




Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Dr. Petra Tautorat - um 15:00 Uhr eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist und weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Noltemeyer benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 28.05.2020

Die Niederschrift über die 25. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 28.05.2020 wird einstimmig genehmigt.


2. Prüfungsberichte

zu TOP 2.1
Prüfung der Inventurtätigkeiten zum Jahresabschluss 2019 - PB 21/2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18071-20)

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.


zu TOP 2.2
Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2019 - PB 27/2020
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18137-20)

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2019 durch das Rechnungsprüfungsamt zur Kenntnis. Der Rechnungsprüfungsausschuss macht sich die Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes zu eigen, billigt den vom Oberbürgermeister bestätigten und am 14. Mai 2020 in den Hauptausschuss sowie am 19. Juni 2020 in den Rat eingebrachten Jahresabschluss und Lagebericht und bittet das Rechnungsprüfungsamt, den gemäß § 59 GO NRW erforderlichen Bericht des Ausschusses an den Rat der Stadt Dortmund zu erstellen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2019 fest und entlastet den Oberbürgermeister aus diesem geprüften Abschluss. Gleichzeitig beschließt er, dass der im Jahresabschluss 2019 ausgewiesene Jahresüberschuss in Höhe von 12.599.062,28 € der Allgemeinen Rücklage zugeführt wird.


zu TOP 2.3
Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Dortmund zum 31.12.2019 des Sonderhaushalts Grabpflegelegate - PB 25/2020
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18106-20)

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung des Jahresabschlusses des Sonderhaushalts Grabpflegelegate zum 31.12.2019 durch das Rechnungsprüfungsamt zur Kenntnis. Der Rechnungsprüfungsausschuss macht sich die Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes zu eigen, billigt den vom Oberbürgermeister bestätigten und am 14.05.2020 in den Hauptausschuss sowie am 19.06.2020 in den Rat eingebrachten Jahresabschluss und Lagebericht und bittet das Rechnungsprüfungsamt, den gemäß § 59 GO NRW erforderlichen Bericht des Ausschusses an den Rat der Stadt Dortmund zu erstellen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss des Sonderhaushalts Grabpflegelegate zum 31.12.2019 fest und entlastet den Oberbürgermeister aus diesem geprüften Jahresabschluss. Gleichzeitig verringert sich durch den Ratsbeschluss der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag des Sonderhaushalts Grabpflegelegate durch den Jahresüberschuss 2019.



zu TOP 2.4
Belegprüfung in der Stadtkämmerei - PB 28/2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18131-20)

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.



zu TOP 2.5
Kassenprüfung beim Geschäftsbereich Archiv der Kulturbetriebe - PB 17/2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17921-20)

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.




zu TOP 2.6
Prüfung der Tagesbelege bei den Bürgerdiensten (Meldewesen) - PB 14/2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17558-20)

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.

zu TOP 2.7
Prüfung des Schulgirokontos des Robert-Schuman-Berufskollegs - PB 20/2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17937-20)

Rm Spieß (SPD) verweist auf die Widersprüche zwischen Vorlage und Stellungnahme.

Rm Frank (CDU) fragt, wann die Restmittel in den städtischen Haushalt zurückgeführt würden.

Frau Seybusch, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes, teilt mit, dass aktuell die Girokonten aller Realschulen geprüft würden. In diesem Zusammenhang werden die Fragen zur Ermittlung der kommunalen Restmittel und des Rückzahlungszeitpunktes aufgeklärt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.




zu TOP 2.8
Aktenprüfung im Jugendamt - Wirtschaftliche Jugendhilfe - PB 22/2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18072-20)

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.




zu TOP 2.9
Kreditorische Belegprüfung im Gesundheitsamt - PB 30/2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18163-20)

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.


zu TOP 2.10
Prüfung der Zweckentfremdung von Wohnraum - PB 19/2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17936-20)

Rm Spieß (SPD) fragt, ob die beabsichtigte Schaffung der zusätzlichen Planstelle bereits erfolgt sei und inwieweit die Besteuerung des zweckentfremdeten Wohnraums für Ferienwohnungen geprüft werde.

Frau Seybusch, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes, sichert zu, die protokollierten Fragen an den Fachbereich weiterzuleiten. Sie führt weiter aus, dass in Fragen der Besteuerung verschiedene Fachbereiche involviert seien. Ein Datenaustausch sei sowohl verwaltungsintern als auch zwischen der Stadt und den Finanzbehörden aus datenschutzrechtlichen Gründen eingeschränkt.

Rm Gebel (Die Linke/Piraten) weist auf eine steuerliche Vereinbarung der Stadt Dortmund mit einem großen Ferienwohnungsbuchungsportal hin.

Frau Seybusch bestätigt diese Vereinbarung und erläutert, dass diese eine andere Thematik betreffe.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der Prüfung zur Kenntnis.



zu TOP 2.11
Prüfung der Handwerkerkopplung in der Städtischen Immobilienwirtschaft - PB 26/2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18119-20)

Rm Frank (CDU) fragt, wann die Gegenmaßnahmen zur Risikoreduzierung und die Aktualisierung der Dienstanweisung erfolgen werden.

Frau Seybusch, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes, sichert die Weiterleitung der Fragen an den Fachbereich zu.

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnis.



3. Sachstandsberichte/Stellungnahmen

3.1 Sachstandsberichte/Stellungnahmen des Rechnungsprüfungsamtes

zu TOP 3.1.1
Sachstandsbericht "Prüfung von Fördermaßnahmen im 1. Halbjahr 2020"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18169-20)

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.




zu TOP 3.1.2
Sachstandsbericht über die dauernde Überwachung der Zahlungsabwicklung 1. Halbjahr 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18132-20)

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.




zu TOP 3.1.3
Sachstandsbericht "Prüfung von Vergabe- und Beschaffungsmaßnahmen im 1. Halbjahr 2020"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18170-20)

Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.




3.2 Sachstandsberichte/Stellungnahmen der Verwaltung

zu TOP 3.2.1
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17716-20)
Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den „Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2019“ zur Kenntnis.

4. Verschiedenes
- nicht besetzt -






Die öffentliche Sitzung wird von der Vorsitzenden Frau Dr. Tautorat um 15:45 Uhr geschlossen





Dr. Tautorat Noltemeyer Litschke
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin


Stelllungnahme Zweckentfremdung Wohnraum.pdfStelllungnahme Zweckentfremdung Wohnraum.pdf Anlage zur NS öS TOP 2.11.pdfAnlage zur NS öS TOP 2.11.pdf
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