Niederschrift (öffentlich)

über die 16. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO
am 22.09.2017
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 15:55 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD) Vorsitzender
RM Rita Brandt (SPD)
RM Gudrun Heidkamp (SPD)
RM Martin Grohmann (SPD
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Thomas Bahr (CDU)
RM Ute Mais (CDU)
RM Uta Schütte-Haermeyer (Bündnis 90/Die Grünen) stellv. Vorsitzende
sB Britta Gövert (Bündnis 90/Die Grünen)
RM Nursen Konak (Die Linke & Piraten)
RM Andreas Urbanek (AfD)

2. Beratende Mitglieder

Nick Fischer (Beschäftigtenvertreter)
Kathrin Giesbert (Beschäftigtenvertreterin)
Silvia Ziegler (Beschäftigtenvertreterin) i. V. f. Eugenie van de Straat

Nikolai Schaefer (Integrationsrat)

3. Verwaltung

StR’in Daniela Schneckenburger
Daniel Kunstleben 57/FABIDO (Geschäftsführer)
Marlies Jung-Aswerus 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiterin Tageseinrichtungen für Kinder)
Jürgen Skaliks 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiter kaufm. Verwaltung)

Manuela Piechota 57/FABIDO (Stabsstelle Kommunikation u. Öffentlichkeitsarbeit)
Birgitt Scharf 57/FABIDO (Fachreferentin Tageseinrichtungen für Kinder)
Fabian Völker 57/FABIDO (Teamleiter Angebotsorganisation, Betriebsmanagement und IT)

Christoph Neumann 53/7 (Abteilungsleiter)

Gabriele Lieberknecht








Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 16. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO,
am 22.09.2017, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 29.06.2017


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 FABIDO - 2. Quartalsbericht 2017 zum 30.06.2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08521-17)

2.2 Qualitätsmanagement und -entwicklung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08219-17-E1)

2.3 Stärkung der Qualitätsentwicklung in den FABIDO-Tageseinrichtungen für Kinder
- Finanzierte Maßnahmen aus der „Kapitalrücklage Streik“

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08673-17)

2.4 Gesundheitsziel für Dortmunder Kinder: Alle Kinder in Dortmund wachsen -auch unter schwierigen Lebensbedingungen- gesund auf.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07617-17)

2.5 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel I) in Dortmund - 3. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08490-17)


3. Anträge / Anfragen
- unbesetzt -


4. Mitteilungen des Vorsitzenden





1. Regularien


Herr Sohn eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Ferner wies er gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung der Sitzung hin.


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Grohmann benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einstimmig wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 29.06.2017

Die Niederschrift über die 15. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 29.06.2017 wurde einstimmig (bei 1 Enthaltung - AfD-Fraktion) genehmigt.



2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung


zu TOP 2.1
FABIDO - 2. Quartalsbericht 2017 zum 30.06.2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08521-17)

Herr Skaliks führte in den Quartalsbericht ein.

Auf die Nachfrage/Anmerkung von Frau Schütte-Haermeyer und Herrn Grohmann teilten Herr Skaliks/Herr Kunstleben mit:

- Überplanmäßiges Stammpersonal Herr Skaliks
Bei den 59 Stellen handele es sich nicht um Personen, die
überzählig sind.
Es seien Projektstellen, z. B. bei Sprachförderprojekten, die als „projektbefristet“ eingerichtet werden. Es handele sich um einen vorgegebenen Standard des Personal- und Organisationsamtes, dass dafür grundsätzlich keine Planstellen eingerichtet werden.

- Unterschreitung des geplanten Investitionsvolumens Herr Kunstleben


Der Betriebsausschuss nimmt den 2. Quartalsbericht 2017 zum 30.06.2017 von FABIDO zur Kenntnis.


zu TOP 2.2
Qualitätsmanagement und -entwicklung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08219-17-E1)

Es lag folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
„…zu den Fragen der CDU-Fraktion im Betriebsausschuss FABIDO nehme ich wie folgt Stellung:

1. In welchen Zeitintervallen und mit welchen Methoden und Mitteln wird bei FABIDO bisher und in Zukunft Qualitätsentwicklung betrieben? 2. In welcher Art und Weise wird bei den FABIDO-TEK‘s und den Tageseltern die Kundenzufriedenheit erhoben, dokumentiert und an Verbesserungen gearbeitet?

Frau Giesbert wies darauf hin, dass die Instrumente der Qualitätsentwicklung in den vergangenen Sitzungen vorgestellt und von den Mitgliedern positiv beurteilt wurden. Von daher seien sie bekannt. Um eine weitere zusätzliche personelle Belastung der Beschäftigten im Innendienst zu vermeiden, sollten derartige Bitten um Stellungnahme zukünftig vielleicht noch einmal überdacht werden.

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.3
Stärkung der Qualitätsentwicklung in den FABIDO-Tageseinrichtungen für Kinder
- Finanzierte Maßnahmen aus der „Kapitalrücklage Streik“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08673-17)
hierzu: Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08673-17-E1)

Es lag folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

„…die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. TOP um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:
1. Hinsichtlich der Aufteilung der durch den Streik der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst 2015 eingesparten Personalkosten wird der Anteil der Maßnahmen zur Förderung der musischen, kulturellen und ökologischen Bildung auf eine Million Euro erhöht.

2. Die Verwaltung wird aufgefordert, die dadurch reduzierten Ansätze in den baulichen Bereichen „ Ausstattung Außenspielplätze“ sowie „Ausstattung Gruppenküchen“ mit Mitteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und anderer Programme auf die geplante Höhe auszugleichen.

3. Die Verwendung der Mittel für Maßnahmen zur musischen, kulturellen und ökologischen Bildung wird auf fünf Jahre angelegt.

Begründung:
Die durch den Streik 2015 eingesparten Personalkosten sollen nach Beschluss des Rates im Eigenbetrieb FABIDO verbleiben und für konkrete Verbesserungen und Maßnahmen in den Kindertageseinrichtungen eingesetzt werden. Die Maßnahmen zur Förderung der musischen, kulturellen und ökologischen Bildung sind dabei von besonderer Bedeutung. Das bewusste Ausprobieren und Erleben auch durch die Kooperation der Kitas mit kulturellen und ökologischen Bildungseinrichtungen ist für viele Kinder eine wichtige, in ihrem Alltag oft nicht erlebbare Erfahrung. Deshalb sollte dieser Bereich qualitativ gestärkt und die FABIDO-Kitas finanziell ausreichend ausgestattet werden, um Kooperationen und Projekte durchführen zu können.
Die ergänzende Finanzierung der Maßnahmen im baulichen Bereich kann mit Geldern vorhandener Investitionsprogramme realisiert werden.“


Frau Schütte-Haermeyer begründete den Antrag ihrer Fraktion.

Herr Grohmann signalisierte Zustimmung zu dem Antrag. Allerdings wäre es aus seiner Sicht allein aus Gründen der Transparenz wichtig, eine Übersicht zu bekommen, in welchen Einrichtungen die Maßnahmen durchgeführt werden bzw. wurden.

Herr Barrenbrügge sah die Vorlage als in sich schlüssig an.
Der Antrag mache zwar viel Sinn, wenn allerdings bei über 100 Einrichtungen eine Aufteilung der Summe auf 5 Jahre erfolge, bleibe nicht mehr sehr viel pro Einrichtung übrig. Insofern werde seine Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung folgen.

Herr Kunstleben ging auf die Nachfragen von Herrn Schaefer und Frau Giesbert ein:

Es sei die Intention des Eigenbetriebes, Angebote zu schaffen, die auch nach Aufzehrung der Mittel der Streikrücklage in den Normalbetrieb übergehen. Es sollen insbesondere durch die strukturelle Zusammenarbeit mit den bisherigen Partnern (z. B. städt. Musikschule, mondo mio!, Dortmunder U) die bestehenden Kooperationen verstärkt werden. Die Idee sei, die bislang gewonnen Erfahrungen aus den Bereichen so zu konzeptionieren, dass es auch für andere Einrichtungen interessant sein könne, sich daran zu beteiligen, beispielsweise Einrichtungen, die diese Angebote derzeit über Mittel der Familienzentren oder ähnliches finanzieren.
Es sei nicht beabsichtigt, die Mittel über alle Einrichtungen zu verteilen. Zumal es Einrichtungen gebe, die in Teilen ganz andere Schwerpunkte gesetzt haben.

Die Gruppenküchen würden nicht über einen Backofen verfügen. Es werde aber ein Gespräch mit den Beschäftigtenvertretern geben, in dem ein Vorschlag unterbreitet werden soll, wie man das Thema Backen forcieren kann.

Herr Sohn wies darauf hin, dass es sich bei der Vorlage um eine Kenntnisnahme handelt.

Der Betriebsausschuss FABIDO beschloss einstimmig (7 Ja, 4 Enthaltungen - CDU-Fraktion und AfD-Fraktion) folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

1. Hinsichtlich der Aufteilung der durch den Streik der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst 2015 eingesparten Personalkosten wird der Anteil der Maßnahmen zur Förderung der musischen, kulturellen und ökologischen Bildung auf eine Million Euro erhöht.

2. Die Verwaltung wird aufgefordert, die dadurch reduzierten Ansätze in den baulichen Bereichen „ Ausstattung Außenspielplätze“ sowie „Ausstattung Gruppenküchen“ mit Mitteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und anderer Programme auf die geplante Höhe auszugleichen.

3. Die Verwendung der Mittel für Maßnahmen zur musischen, kulturellen und ökologischen Bildung wird auf fünf Jahre angelegt.


Der Betriebsausschuss nahm die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 2.4
Gesundheitsziel für Dortmunder Kinder: Alle Kinder in Dortmund wachsen -auch unter schwierigen Lebensbedingungen- gesund auf.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07617-17)

Herr Neumann führte in die Vorlage ein.

Herr Sohn dankte Herrn Neumann für seine Ausführungen.

Herr Grohmann schloss sich dem Dank an. Es wurde eindrucksvoll vor Augen geführt, dass man erst am Anfang eines Projektes stehe.

Frau Schütte-Haermeyer fand die Herangehensweise hervorragend.

Frau Konak begrüßte die Vorlage und signalisierte Zustimmung.

Auf die Nachfrage von Herrn Grohmann teilte Frau Jung-Aswerus mit, FABIDO sei im Arbeitskreis Kindergesundheit vertreten und habe an der Entwicklung des Gesundheitszieles mitgearbeitet. Es bestehe ein reges Interesse, in der Planungsgruppe Prävention mitzuarbeiten.
Hinsichtlich des Punktes Kooperation mit Krankenkassen wies sie darauf hin, dass von diesen unterschiedliche Angebote vorgehalten werden, von denen der Eigenbetrieb in der Vergangenheit an unterschiedlichen Stellen profitiert habe. Auch hier sei man an der Mitwirkung an einem gemeinsamen Dortmunder Ziel interessiert.


Herr Neumann teilte auf die Nachfrage von Frau Schütte-Haermeyer mit, dass es sich bei der Arbeitsgemeinschaft Lebenswelten um eine Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen handele. Die dort vertretenen großen Krankenkassenverbände hätten bereits einen gemeinsamen Antrag für die Inanspruchnahme von Projektmitteln entwickelt und würden dann dort über die Mittelvergabe entscheiden. Die Kommunen seien nicht in der Arbeitsgruppe vertreten.

Der Betriebsausschuss FABIDO empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat verabschiedet das vorliegende Gesundheitsziel (auf Seite 2 ausformuliert) und beauftragt das Gesundheitsamt, eine Planungsgruppe Prävention zu installieren. Dabei sind alle relevanten Akteure im Handlungsfeld Gesundheitsförderung und Prävention zu beteiligen. Zielsetzung ist die Erarbeitung eines Präventionskonzeptes als Grundlage für die Beantragung von Fördermitteln im Rahmen des Präventionsgesetzes bei den gesetzlichen Krankenkassen.


zu TOP 2.5
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel I) in Dortmund - 3. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08490-17)

Der Betriebsausschuss FABIDO



3. Anträge / Anfragen


zu TOP 4.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Der Vorsitzende wies auf folgende Informationen hin:

Der Vorsitzende beendete die Sitzung um 15:55 Uhr.



Sohn Grohmann Lieberknecht
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