über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 23.03.2021
Aula (PZ), Goethe-Gymnasium, Stettiner Str. 12, 44263 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 17:10 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Bauer, Marc
Depenbrock, Michael Bezirksbürgermeister
Gierok, Jens-Carsten
Goll, Prof. Dr. Thomas
Henze, Andrea
Mück, Petra

SPD

Döring, Cornelia
Gemmecke, Rolf
Sauerländer, Werner 2. stellvertr. Bezirksbürgermeister
Schmidt, Leif
Seibt, Ute

B90/Die Grünen

Ebing, Birgit
Goerke, Ute
Lanecker, Claudia
Schulze-Velmede, Hartmut
Tillmann, Klaus 1. stellvertr. Bezirksbürgermeister

DIE LINKE

Wolf, Hans-Otto

FDP

Kaestner, Steffen

Die PARTEI

Guhl, Carina

b) Seniorenbeirat

Hartmann, Dr. Edeltraud Seniorenbeirat
Oltersdorf, Hans-Günter Seniorenbeirat

d) Verwaltung

Spangenberg, Ulrich Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Nolte, Sylvia Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 23.03.2021, Beginn 15.30 Uhr,
Aula (PZ), Goethe-Gymnasium, Stettiner Str. 12, 44263 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 23.02.2021


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Parkraumkonzept PHOENIX See
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 18751-20-E7)

4.2 Bitte um Unterstützung für einen sicheren Schulweg der Kinder vom Phoenixsee (Nordseite)
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 20353-21)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Antrag auf Unterstützung des Bürgerhauses Syburg e.V.
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 20307-21)

5.2 Sicherung und Restaurierung der Objekte "Frauentorso" (Standort Clarenberg) und "Sent M'Ahesa" (Standort Schildplatz) von Bernhard Hoetger
hier: Bereitstellung von Mitteln zur Restaurierung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14223-19-E2)

5.3 Antrag auf Zuwendung für das Projekt "spiel- & sportMOBIL" Hörde
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 20319-21)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Sperrstunde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20198-21)

6.2 Erreichbarkeit Phoenixsee/Überarbeitung Internet Auftritt der Stadt Dortmund
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20355-21)

7. Schulen

7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2021/22
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19607-21)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Konzept und Tätigkeitsbericht, Aufsuchende Jugendarbeit in Hörde, Projekt Rampe 2

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17777-20)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Brückenschlag B 54, barrierefreie Wegeverbindung zwischen dem Botanischen Garten Rombergpark, PHOENIX West und dem Westfalenpark sowie barrierefreier Zugang zur Stadtbahn-Haltestelle Rombergpark
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19458-20)

11.2 Jahresarbeitsprogramm 2021 des Grünflächenamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19824-21)

11.3 Erneuerung der Straßenleuchten im Bezirk Hörde, inkl. des Einbaus von Ladeinfrastruktur im Rahmen des Projektes NOx-Block;
Beschluss
(Drucksache Nr.: 20097-21)

11.4 Masterplan Wissenschaft 2.0
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19577-21)

11.5 Gutachten "Verbundweites Netz von Mobilstationen" im Auftrag des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) – aktueller Sachstand und weitere Vorgehensweise
Überweisung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2021

(Drucksache Nr.: 18803-20)

11.6 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplans Hö 215 - Auf dem Wüstenhof -
hier: I. Aufstellungsbeschluss, II. Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19737-21)

11.7 Ersatzstandort für den aufgelösten Containerstandort Brandisstraße im Niederhofer Kohlenweg
Beschluss
(Drucksache Nr.: 20313-21)

11.8 Verbesserung der Beleuchtung an der Hörder Semerteichstraße/Elias-Bahn-Brücke
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20336-21)

11.9 Aufstellung einer blinkenden Vor-Ampel im Anffahrtsbereich der Kreuzung Wittbräucker Straße/Am Ellberg/Limbecker Postweg zur Beseitigung einer Gefahrenstelle
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20335-21)

11.10 "Tempo 30 km/h "Am Ellberg"
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20342-21)

11.11 Überprüfung der neu installierten Beleuchtungskörper von Straßenlaternen im Stadtbezirk
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20337-21)

11.12 Goethe-Gymnasium/Beleuchtung Fahrradabstellanlage
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20327-21)

11.13 Grenzweg/Ausbauplanung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11589-18-E15)

12. Mitteilungen

12.1 Beleuchtungserstellung
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12712-18-E1)

12.2 Bushaltestellenprogramm 2020-2025; Abfrage barrierefrei umzubauender Haltestellen
hier: Mitteilung der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 18411-20-E1)

12.3 Beibehaltung der Container-Standorte für Altkleider im Stadtbezirk Hörde
hier Mitteilung der EDG
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 19645-21-E1)

12.4 Faßstraße/Verkehrsräume
hier: Mitteilung der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 19573-21-E2)

13. Anfragen

13.1 Faßstraße/Verkehrsräume
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19573-21-E1)

13.2 Einbeziehung der Straßenverkehrsbehörde bei Bebauungsplänen
Anfrage zur TO (DIE LINKE)
(Drucksache Nr.: 20338-21)

13.3 Parkraumkonzept PHOENIX See
Anfrage zur TO (DIE LINKE)
(Drucksache Nr.: 18751-20-E8)

13.4 Integriertes Parkplatzleitsystem
hier: neuer Antrag
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16067-19-E1)




Der Bezirksbürgermeister, Herr Michael Depenbrock, eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Gierok benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 23.02.2021

1. Herr Tillmann möchte bei der Feststellung der Tagesordnung unter 1.3 in das Protokoll genommen haben,

Ergänzung: *er hat schon unter TOP 1.3 mitgeteilt, dass er nicht an der Beratung zu TOP 11.8 teilnehmen wird.

2. Herr Gemmecke bittet unter TOP 4.2 den Beschlusstext wie folgt zu ändern:

Da bei einem Ortstermin ein Ersatzstandort für den Standort Brandisstraße im Bereich Niederhofer Kohlenweg/Markhege vereinbart wurde, beschließt die Bezirksvertretung Hörde, den vorliegenden Antrag bis zu einer entsprechenden Beschlussfassung zurückzustellen.

Die Containerkommission hat nach einem Ortstermin am Standort Markhege einen Ersatzstandort für den aufgelösten Standort Brandisstraße im Bereich Niederhofer Kohlenweg/Markhege in Augenschein genommen und schlägt vor, diesen dort einzurichten.
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, den vorliegenden Antrag bis zu einer entsprechenden Beschlussfassung zurückzustellen und die weitere Entwicklung zunächst abzuwarten.

3. Seite 14, TOP 6.1:

Ergänzung:*
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, in eine der folgenden Sitzungen die Kinderfeuerwehr einzuladen, um sich darüber berichten zu lassen.

4. Seite 11.10
Änderung: keine, sondern die

- Gibt es dafür Landesfördermittel, die schon beantragt sind?
- Herr Depenbrock weist auf folgende Homepage hin: www.engagiert-in-nrw.de
- Handelt es sich um eine städt. Immobilie?
- Besteht die Möglichkeit, über die Höhe der Miete zu verhandeln?

- Werden die Schulkinder, die in Wichlinghofen wohnen, aber die Höchstener Grundschule besuchen, nach Fertigstellung des Neubaus der Wichlinghofer Grundschule in die neue Schule wechseln oder bleiben sie für 4 Jahre in der Höchstener Grundschule?

- Wie soll die Weiterarbeit der Rampe II über den Oktober hinaus finanziert werden?

- Wie groß sind die Abstände zu den Bereichen mit den Altlasten?
- Wie hoch sind die regelmäßig wiederkehrenden Betriebskosten?
- Sind die kalkulierten Kosten bis zum Haushaltsjahr 2024 noch aktuell?
- Greift die Förderung in Höhe von 80% auch, wenn die Gesamtkosten steigen sollten?
- Sind auch die Erdarbeiten für die Aufschüttung in den kalkulierten Kosten enthalten?

- Wie sind die Standorte ausgewählt worden?
- Wird es zukünftig auch Standorte in anderen Stadtteilen im Stadtbezirk geben?
- Sind mögliche Blendungsprobleme ausgeschlossen?

§ 2 Abs. 1 Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634 / FNA 213-1) i. V. m. § 41 der GO NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023)

- 1. Auf welche Rechtsgrundlage wird der Straßenraum geplant, da er ja nicht Bestandteil des Bebauungsplans Hö 281 ist?
- Wie soll detailliert die Anbindung der Tiefgarage Stiftsforum erfolgen, insbesondere die Führung und Schutz des Radweges an dieser Stelle?
- Sollte sich im Betrieb der neuen Faßstraße zeigen, dass sich Annahmen nicht so erfüllt haben wie geplant: würden Änderungen des Straßenraums ggf. Rückzahlungen der Förderung des Landes bewirken?

1. Welche Gründe gibt es, dass trotz vorheriger Beteiligung am Planungsprozess nachträgliche Korrekturen von Seiten der Straßenverkehrsbehörde veranlasst wurden?
2. Gibt es Einschränkungen des beteiligten Personals beim Beteiligungsprozess von Seiten des Straßenverkehrsamtes?
3. Gab es unterschiedliche Auffassungen bereits bei den Beratungen?
4. Ist das Personal ausreichend qualifiziert um eine sachgerechte Fachposition mit in den Diskussionsprozess einbringen zu können?
5. Liegt es möglicherweise daran, dass Vorgesetzte aus Autoritätsgründen das letzte Entscheidungsrecht sich vorbehalten?
6. Warum wurde die Planungskorrektur durch die Einwände der Straßenverkehrsbehörde nicht unaufgefordert den politischen Gremien zur Kenntnis gegeben?
7. Welche Möglichkeiten gibt es, dass die politisch legitimierten Gremien nicht den Eindruck bekommen, ihre Entscheidung sei unter falschen Voraussetzungen erschlichen worden?