über die 41. Sitzung des Rates der Stadt
am 26.09.2019
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Sitzungsdauer: 15:00 - 19:25 Uhr

Anwesend:

Laut Anwesenheitslisten, die der Originalniederschrift als Anlagen beigefügt sind, waren 87 von z. Z. 94 Ratsmitgliedern anwesend.

An der Sitzung nahmen nicht teil:
OB Sierau
Rm Brandt (SPD)
Rm Dr. Eigenbrod (CDU)
Rm Gottwald (SPD)
Rm H. P. Hoffmann (SPD)
Rm Konak (Die Linke & Piraten)
Rm Renkawitz (SPD)
Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste)

Von der Verwaltung waren anwesend:
StD Stüdemann
StR Dahmen
StR Rybicki
StR’in Schneckenburger
StR Uhr
StR Wilde
StR’in Zoerner
Herr Westphal
LStRD’in Seybusch
Herr Güssgen
StOVwR’in Skodzik


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 41. Sitzung des Rates der Stadt,
am 26.09.2019, Beginn: 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung des Rates der Stadt am 04.07.2019
1.5 Einführung eines Ratsmitgliedes

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

2.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021 (Drucksache Nr. 15415-19);
BE: OB Sierau, StD/StK Stüdemann
Einbringung

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Bauen, Verkehr und Grün

3.1 Bauleitplanung:
I. Beschluss zur 68. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP)
II. Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes InN 236 VEP - Möbelhaus Hildastraße -
III. Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zur 68. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes InN 236 VEP - Möbelhaus Hildastraße -
IV. Abschluss des Durchführungsvertrages Teil A
V. Beschluss zur Anpassung des Masterplan Einzelhandel bei der nächsten Fortschreibung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15061-19)

3.2 Bauleitplanung: Änderung Nr. 15a des Flächennutzungsplanes (FNP) und Aufstellung des Bebauungsplanes InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte -
I. Kenntnisnahme der aktualisierten Rahmenplanung
II. Ergebnis der ersten Offenlegung der Änderung Nr. 15a des FNP (Stand 2018) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange der Änderung Nr.15a des FNP (Stand 2018)
III.Erneuter Offenlegungsbeschluss (Zweite Offenlegung) der Änderung Nr. 15a des FNP
IV.Ergebnis der ersten Offenlegung des InN 219 (Stand 2018) und der ersten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange InN 219 (Stand 2018)
V.Reduzierung und Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes InN 219
VI.Erneuter Offenlegungsbeschluss (Zweite Offenlegung) des Bebauungsplanes InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte
VII.Beschluss über die Vergabe von Planungsleistungen für Werksanpassungsmaßnahmen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13900-19)

3.3 Bauleitplanung: Bebauungsplan InN 218 - Am Waldfried -
hier:
I. Ergebnis der ersten frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Verfahrensstand 2009)
II. Ergebnis der zweiten frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Verfahrensstand 2017)
III.Änderung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes InN 218 - Am Waldfried -
IV.Änderung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes InN 203 - Bornstraße nördlicher Teil -
V. Änderung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes 205
VI. Änderung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Ev 115 - Derner Straße
VII.Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses InN 214 - nördlich Eisenhüttenweg -
VIII.Offenlegungsbeschluss des Bebauungsplanes InN 218 - Am Waldfried -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13736-19)


3.4 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplans Hö 281 - Faßstraße -, zugleich teilweise Änderung der Bebauungspläne Hö 103, Hö 206, Hö 236, Hö 252 Teilbereich A, Hö 252 Teilbereich B
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15065-19)

3.5 Bauleitplanung; Bebauungsplan Br 226 - Etzelweg - nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung
hier: I. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB); II. Entscheidung über Stellungnahmen; III. Beifügung einer aktualisierten Begründung, IV. Satzungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14908-19)

3.6 Bauleitplanung; Vorhabenbezogener Bebauungsplan VEP Hu 152 - Einzelhandelsstandort Kirchlinder Straße -
hier: I. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB; II. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zugleich Scoping gem. § 4 Abs. 1 BauGB; III. Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB; IV. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB; V. Ergebnis der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 4 a Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB; VI. Ergebnis der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 a Abs. 3 i. V. mit § 4 Abs. 2 BauGB; VII. Ergebnis des eingeschränkten Beteiligungsverfahrens gem. § 4a Abs. 3 BauGB; VIII. Beifügung der modifizierten/aktualisierten Begründung vom 09.07.2019 zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 152 - Einzelhandelsstandort Kirchlinder Straße -; IX. Satzungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14846-19)

3.7 Klassifizierungsmaßnahmen im Zuge der Umstufung von Teilstrecken der Landesstraßen L609 und L649, südlich der A40 im Ortsteil Oespel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15016-19)

3.8 Zwischenbericht Zukunftsprogramm Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14504-19)

3.9 Besetzung der Kommission nach § 32 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) für den Flughafen Dortmund
hier: Benennung des Fachbereichsleiters, Herrn Stefan Thabe, für die Berufung als Vertreter der Stadt Dortmund durch die Bezirksregierung Münster - Luftfahrtbehörde - in die Kommission nach § 32b LuftVG
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14835-19)

3.10 Flughafen Dortmund;
Stellungnahme über die verspäteten Landungen zwischen 22:00 Uhr und 23:00 Uhr im flugplanmäßigen Verkehr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14793-19)

3.11 Zukunftsinitiative „Wasser in der Stadt von morgen“
Klimagerechte, gesundheitsförderliche Stadtentwicklung - verbesserte Lebensqualität für die Menschen –
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14890-19)

3.12 Rheinischer Esel - Befreiung von den Festsetzungen des Landschaftsplans Dortmund-Süd
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15264-19)

3.13 Wohnungsmarktbericht 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14938-19)

3.14 Stadtumbau Dorstfeld
Hof- und Fassadenprogramm im Bereich der "Werkssiedlung Oberdorstfeld"
Neufassung der Förderrichtlinien
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14903-19)

3.15 Umgestaltung der Provinzialstraße, Bauabschnitt 3.1
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14916-19)

3.16 Einziehung von Teilflächen der Geschwister-Scholl-Straße und der Straße Schwanenwall in Dortmund-Innenstadt-West
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14232-19)

3.17 Ergänzungs-/Änderungsbeschluss zum Ratsbeschluss vom 15.02.2018 (Drucksache Nr. 07552-17) zur Anpassung des Erschließungsvertrages II - PHOENIX West
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14986-19)

3.18 Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund
Baulos 20 - Umbau und Erweiterung der Stadtbahnanlage
hier: Terminplanung und Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14954-19)

3.19 Lokale Agenda 21 - 18. Zwischenbericht 2017 und 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14786-19)

3.20 Beteiligungsorientierte Gestaltung der "nordwärts"-Zwischenpräsentation 2020
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14296-19)

4. Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
- unbesetzt -

5. Soziales, Arbeit und Gesundheit

5.1 Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2017 / 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13860-19)
5.2 Integrationsnetzwerk "lokal willkommen"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14795-19)

5.3 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14826-19)

5.4 Wohnungslose Menschen in Dortmund - Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15163-19)

6. Kultur, Sport und Freizeit

6.1 4-fach Sporthalle Übelgönne/Unionstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14767-19)

6.2 Grünflächenstrategie der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13958-19)

6.3 Förderpreis der Stadt Dortmund für junge Künstlerinnen und Künstler 2020,
Festlegung der Kunstsparte
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15079-19)

6.4 Zukunftskonzept Zoo 2023: hier Neubau der Tieranlagen an der Südamerikawiese
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14989-19)

6.5 Denkmal Hohensyburg
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 15469-19)

7. Schule

7.1 Schulversuch nach § 25 SchulG NRW: Einrichtung eines Regionalen Berufsbildungszentrums Dortmund (Kurzbezeichnung RBZ-Dortmund)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14825-19)

7.2 Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 4. Zwischenbericht für Grundschulen, insbesondere in den Stadtbezirken Hörde, Innenstadt-Nord und Innenstadt-Ost, Gymnasien und Gesamtschulen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15069-19)

7.3 Qualifizierung des Projektes „Mit Hauptschulabschluss durchstarten in duale Ausbildung“
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14783-19)

7.4 Beschulungsvereinbarung mit der Stadt Schwerte
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15246-19)

8. Kinder, Jugend und Familie

9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

9.1 Abbruch der ehemaligen Anne-Frank-Gesamtschule inkl. der Ofenwerkstatt (Burgholzstraße 150)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14790-19)

9.2 Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 1. und 2. Quartal des Haushaltsjahres 2019 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14984-19)

9.3 Überplanmäßige Mehraufwendungen im Haushaltsjahr 2019 bei den Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer nach § 233a AO
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14976-19)

9.4 Mehrbedarfe gem. § 83 Absatz 2 GO NRW für den Bereich des Eigenbetriebs Stadtentwässerung für das Haushaltsjahr 2019
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14974-19)

9.5 Änderung des Gesellschaftsvertrags der rku.it GmbH
Hier: Abschaffung des fakultativen Aufsichtsrats zugunsten der Schaffung eines Beirats
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14994-19)

9.6 Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes:
Abfallwirtschaftliche Kooperation zwischen der Stadt Dortmund und der Stadt Solingen ab dem 01.01.2020 sowie Gründung einer gemeinsamen Entsorgungsgesellschaft
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14915-19)

9.7 Feststellung des Jahresabschlusses 2018 und Gewinnverwendung 2018 für das Deponiesondervermögen der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15181-19)

9.8 GELSENWASSER AG
hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages der WiN Emscher-Lippe Gesellschaft zur Strukturverbesserung mit beschränkter Haftung mit Sitz in Herten
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15113-19)

9.9 Entwurf des Gesamtabschlusses 2016 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15039-19)

9.10 Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund" - Jahresabschluss und Lagebericht 2018
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15183-19)
- Der Fachausschuss erhält eine Langfassung des Berichtes, der Hauptausschuss und der Rat eine Kurzfassung in Papierform.
9.11 Teilhabe für alle ermöglichen; Verbesserung der Infrastruktur durch ein bedarfsdeckendes Netz an öffentlichen (Behinderten)Toiletten in Dortmund
hier: Antrag zur Verbindlichkeitserklärung, dass bei der Genehmigung zum Bau von neuen Restaurants, Hotels, Supermärkten und Einkaufszentren der Einbau von barrierefreien Toiletten verlangt werden muss.
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 26.06.2019
(Drucksache Nr.: 14479-19)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 14479-19-E3)

9.12 Teilhabe für alle ermöglichen; Verbesserung der Infrastruktur durch ein bedarfsdeckendes Netz an öffentlichen (Behinderten)Toiletten in Dortmund
hier: Antrag zur Verbindlichkeitserklärung, dass in allen öffentlichen Gebäuden die Vorhaltung von öffentlichen barrierefreien Toiletten obligatorisch ist. Bei notwendigen Umbauten ist der Einbau vorrangig zu berücksichtigen.
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 26.06.2019
(Drucksache Nr.: 14480-19)

9.13 Teilhabe für alle ermöglichen; Verbesserung der Infrastruktur durch ein bedarfsdeckendes Netz an öffentlichen (Behinderten)Toiletten in Dortmund
hier: Hiermit wird der Antrag gestellt, das die Vorhaltung von öffentlichen Toilettenanlagen zur Daseinsvorsorge einer Stadt gehört und nicht eine freiwillige Leistung darstellt.
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 04.07.2019
(Drucksache Nr.: 14483-19)
- Die Unterlagen lagen unter TOP 3.23 a) und b) zur Ratssitzung am 04.07.2019 vor, es erfolgte eine Überweisung an den AFBL.

9.14 Flughafen Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 15413-19)

10. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

10.1 Zentrum für Ausbildung und Kompetenzen (ZAK)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14703-19)

10.2 Aufbau eines flächendeckenden Systems zur Notrufannahme, Notrufabarbeitung und Versorgung der Bevölkerung mit Informationen und ggf. Versorgungsgütern bei großflächigen Stromausfällen auf dem Dortmunder Stadtgebiet und Umgebung (Leuchtturmbetrieb)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14836-19)

10.3 Verkaufsoffener Sonntag am 01.09.2019 in den Stadtbezirken Aplerbeck, Hombruch und Mengede
1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW)
2. Beschluss zum Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtbezirken Aplerbeck, Hombruch und Mengede am 01.09.2019
Beschluss/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 14958-19)



10.4 Änderung der §§ 1, 5, 10, 14 und 38 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14751-19)

10.5 Behördenübergreifender gemeinsamer Sachstandsbericht für das Jahr 2018 zur Zusammenarbeit der Stadt Dortmund, der Polizei und der Staatsanwaltschaft in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14619-19)

10.6 Wahl der Mitglieder für den Beirat der Justizvollzugsanstalt Dortmund
hier: Umbesetzung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15142-19)

10.7 Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden in der Zeit vom 01.07.2018 bis 30.06.2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15022-19)

10.8 Umstellung Notrufabfragetechnik auf Voice over IP (VOIP)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14962-19)

10.9 Jahresbericht der Feuerwehr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14981-19)

10.10 Verkaufsoffener Sonntag am 06.10.2019 im Stadtbezirk Hörde, am 03.11.2019 im Stadtbezirk Innenstadt-West, am 10.11.2019 im Stadtbezirk Hombruch und Lütgendortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15168-19)

10.11 Teilnahme an Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen (ADF) und Genehmigung von Dienstreisen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15116-19)

10.12 Neuorganisation der Bürgerdienste
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 04.07.2019
(Drucksache Nr.: 14292-19)
- Die Unterlagen lagen unter TOP 10.8 zur Ratssitzung am 04.07.2019 vor, es erfolgte eine Überweisung an den ABöAB.

10.13 Benennung von Delegierten für die 14. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen am 11.12.2019 in Köln
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15464-19)

10.14 Umbesetzung in Gremien:
hier: Behindertenpolitisches Netzwerk
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15178-19)

10.15 Resolution des Rates der Stadt Dortmund zur Streichung der Mittel für die ZWAR-Zentralstelle in Dortmund
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion Linke & Piraten,)
(Drucksache Nr.: 15449-19)

10.16.a) Umbesetzung in Gremien
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15448-19)

b) Umbesetzung in Gremien nach § 50(3) GO NRW
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15452-19)

10.17 Haushaltsreden
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 14702-19-E1)
- Die Unterlagen lagen zur Ratssitzung am 04.07.2019 vor.

10.18 Combat 18 verbieten
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 15414-19)

10.19 Sicherheit im Rathaus
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15456-19)

11. Anfragen

11.1 Anfragen Rm Münch (FBI)

11.1.1 Fällung eines der ältesten Bäume im Stadtbezirk Aplerbeck
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 14448-19)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 04.07.2019 vor.

11.1.2 Regelmäßige Nichtbeteiligung der Bezirksvertretung Hombruch bei Investitionsvorhaben in ihrem Stadtbezirk
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 14450-19)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 04.07.2019 vor.

11.1.3 Unterschlagung von planungsrelevanten Arten bei der geplanten Asphaltierung des „Rheinischer Esel“ durch den Planungsdezernenten
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15405-19)

11.1.4 Nachweis von planungsrelevanten Arten am „Rheinischer Esel“
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15406-19)

11.1.5 Kostenerhöhung für die Asphaltierung mit hellem Asphalt, den ökologischen Ausgleich und die Amphibienuntersuchung „Rheinischer Esel“
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15407-19)


11.1.6 Umsetzung der unterschiedlichen Wegbreiten bei der Asphaltierung des "Rheinischer Esel"
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15408-19)

11.1.7 Erst asphaltieren, dann Amphibienwanderung untersuchen –
Zuwiderhandlung der Verwaltung zu den Auflagen der Höheren Naturschutzbehörde zur Asphaltierung des „Rheinischer Esel“
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15409-19)

11.1.8 Zuwiderhandlung des Tiefbaumtes zum Beschluss der Bezirksvertretung Hombruch zur Sperrung des Weges „Zur Hockeneicke“ in Höhe A 448
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15410-19)

11.1.9 Fördermittel für den Neubau eines teilweise nur 2 m breiten kombinierten Fuß- und Radweges „Rheinischer Esel“?
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15424-19)

11.1.10 Kosten für Unterhaltungsmaßnahmen des wassergebundenen Weges „Rheinischer Esel“ 2018
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15425-19)

11.1.11 Trotz Kostensteigerung und neuen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen keine neue Beschlussvorlage zur Asphaltierung des „Rheinischen Esel“
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15426-19)

11.1.12 Nichtbeteiligung der rechtlich zuständigen Bezirksvertretung Hombruch bei der durch das Umweltamt vorgenommenen Aufhebung des NSG-Status des Rombergholz, um eine Mountainbike-Strecke zu realisieren
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15427-19)

11.1.13 Unterlassene Hilfeleistung durch die Stadt Dortmund bei der Vertrocknung von Jungbäumen aus Neu- und Ersatzanpflanzungen
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15428-19)

11.1.14 Erhöhte Rutschgefahr bei Nässe im Herbst und Winter auf einem asphaltierten Radweg „Rheinischer Esel“
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15431-19)

11.1.15 CO2-Bilanz beim Einbau von klima-und umweltschädlichem Asphalt aus der Erdölindustrie für den Neubau des vorhandenen, wassergebundenen und gut befahrbaren Rad- und Wanderwegs „Rheinischer Esel“
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15457-19)

11.1.16 Zu späte Beteiligung des Beirates der unteren Naturschutzbehörde erst nach Beschlussfassung durch den Rat
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15467-19)

11.2 Anfragen Gruppe NPD/Die Rechte

11.2.1 Anstieg von Sexualdelikten
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14627-19)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 04.07.2019 vor.

11.2.2 Entfernung von Wahlplakaten der Partei DieRechte durch Ordnungsdezernent N. Dahmen
Anfrage zur TO ((Gruppe NPD/Die Rechte))
(Drucksache Nr.: 14628-19)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 04.07.2019 vor.

11.2.3 Rechtswidriger Wortentzug durch Oberbürgermeister Ullrich Sierau – Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen
Anfrage zur TO ((Gruppe NPD/Die Rechte))
(Drucksache Nr.: 14629-19)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 04.07.2019 vor.

11.2.4 Denkmalschutz für Graffitis in Dortmund
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14788-19)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 04.07.2019 vor.

11.2.5 Rücknahme der Ordnungsrufe gegen Rm Brück durch OB Sierau
Anfrage zur TO (Gruppe NPD / Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 15110-19)

11.2.6 Städtische Unterstützung für das "Klimacamp" im Revierpark Wischlingen
Anfrage zur TO (Gruppe NPD / Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 15111-19)

11.2.7 Kosten für peinliches Imagevideo "SO MACHEN WIR DAS"
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14940-19)

11.2.8 "Defekt an der sich im Ratssaal befindenden Diskussions- und Beschallungsanlage" wirft Frage nach Konsequenzen und Einführung eines Livestreams auf
Anfrage zur TO (Gruppe NPD / Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 15297-19)

11.2.9 Neues Thor-Steinar-Geschäft am Brüderweg in der Dortmunder Innenstadt
Anfrage zur TO (Gruppe NPD / Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 15400-19)

11.2.10 Städtische Verantwortung für Graffiti-Fassadengestaltung in der Emscherstraße
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte )
(Drucksache Nr.: 15429-19)


Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Dortmund wurde um 15:00 Uhr von Bm’in Jörder eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Bm’in Jörder zunächst fest, dass der Rat der Stadt Dortmund ordnungsgemäß eingeladen wurde und dass er beschlussfähig ist. Ferner wies Bm’in Jörder gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung dieser Sitzung hin.
1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Monegel (CDU) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Bm´in Jörder wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung


Bm`in Jörder machte den Vorschlag, die Tagesordnung der Sitzung um folgende Punkte im Wege der Dringlichkeit zu erweitern:

Sanierung Rathaus der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15403-19 als TOP 3.21

Änderungen beim Förderprojekt PuLS
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15423-19 als TOP 3.22

Modernisierung der Helmut-Körnig-Halle –
Vorfinanzierung der Landes- und Bundesmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15796-19) als TOP 6.6

Rückwirkende Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und offener Ganztagsschule in der Stadt Dortmund zum 01.08.2016
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15422-19) als TOP 8.1

Durchführungsgesellschaft „IGA Metropole Ruhr 2017 gGmbH“ – Bestellung eines Aufsichtsratsmitgliedes und Vertretung in der Gesellschafterversammlung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15136-19) als TOP 9.15

Beteiligungsbericht 2018/2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15417-19) als TOP 9.16

3.5 Bauleitplanung; Bebauungsplan Br 226 - Etzelweg - nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung
hier: I. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB); II. Entscheidung über Stellungnahmen; III. Beifügung einer aktualisierten Begründung, IV. Satzungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14908-19)

7.3 Qualifizierung des Projektes „Mit Hauptschulabschluss durchstarten in duale Ausbildung“
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14783-19)

9.13 Teilhabe für alle ermöglichen; Verbesserung der Infrastruktur durch ein bedarfsdeckendes Netz an öffentlichen (Behinderten)Toiletten in Dortmund
hier: Hiermit wird der Antrag gestellt, das die Vorhaltung von öffentlichen Toilettenanlagen zur Daseinsvorsorge einer Stadt gehört und nicht eine freiwillige Leistung darstellt.
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 04.07.2019
(Drucksache Nr.: 14483-19)

10.2 Aufbau eines flächendeckenden Systems zur Notrufannahme, Notrufabarbeitung und Versorgung der Bevölkerung mit Informationen und ggf. Versorgungsgütern bei großflächigen Stromausfällen auf dem Dortmunder Stadtgebiet und Umgebung (Leuchtturmbetrieb)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14836-19)

10.8 Umstellung Notrufabfragetechnik auf Voice over IP (VOIP)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14962-19)


Zu Tagesordnungspunkt 7.3 wies sie darauf hin, dass die Vorlage mitsamt eines Antrages der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom Schulausschuss in die Haushaltsberatungen des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften weitergeleitet wurde.

Dagegen hat der Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften die Angelegenheit unter Tagesordnungspunkt 9.13 in seine Sitzung am 07.11.2019 vertagt.

Zu den Tagesordnungspunkten 10.2 und 10.8 verwies Bm´in Jörder darauf, dass der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden die Vorlagen empfohlen habe, jedoch der Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften erst in seiner Sitzung am 07.11.2019 in Kenntnis dieser Empfehlung beraten werde.

Sie bat darum, die entsprechenden Sitzungsunterlagen für den weiteren Beratungsgang aufzubewahren.


Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) erklärte, dass sich der Ältestenrat darauf verständigt habe, den Tagesordnungspunkt

10.17 Haushaltsreden
Zusatz- / Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Die Linke & Piraten)
(Drucksache Nr.: 14702-19-E1)

in die nächste Sitzung des Rates am 14.11.2019 zu vertagen und regte an, dem so zu folgen.

Ferner gab er zu Protokoll, dass seine Fraktion Bedenken habe hinsichtlich der Absetzung des Tagesordnungspunktes 7.3, da womöglich ein kompletter Jahrgang an Hauptschülern/-innen bei dem Projekt unberücksichtigt bliebe.


Anschließend stellte Rm Dr. Suck (CDU) den Geschäftsordnungsantrag, die Redezeit der Sitzung angesichts des Umfangs der abzuarbeitenden Tagesordnung auf drei Minuten pro Person und Tagesordnungspunkt zu begrenzen.

In seiner Gagenrede sprach sich Rm Happe (FDP/Bürgerliste) gegen eine Redezeitbegrenzung aus, um die Debatten länger führen zu können.

Der Rat stimmte mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste, der Gruppe NPD/Die Rechte und Rm Münch (FBI) für eine Redezeitbegrenzung von drei Minuten pro Person und Tagesordnungspunkt.

In einer persönlichen Erklärung, die von Bm´in Jörder zuvor zunächst zugunsten der Abstimmung über die Redezeit unter Hinweis darauf, dass noch kein Punkt aufgerufen sei, zu dem eine persönliche Erklärung erfolgen könne, zurückgestellt wurde, kritisierte Rm Münch (FBI), dass die Redezeitbegrenzung dazu diene, den politisch Andersdenkenden zu benachteiligen, so dass diese ein Angriff auf seine Person sei. Bm´in Jörder entgegnete, dass die Redezeit der Funktionalität des Gremiums diene und kein Angriff auf einzelne Personen sei.

Im Anschluss sprach sich ebenfalls Rm Brück (Gruppe NPD/Die Rechte) gegen die Redezeitbegrenzung aus und wies darauf hin, das persönliche Erklärungen grundsätzlich nach der Ratsgeschäftsordnung vor der Abstimmung zu erfolgen hätten.

Die Tagesordnung wurde mit den genannten Änderungen mehrheitlich festgestellt.

Der Haushaltsplanentwurf 2020/2021 wurde von StD/StK Stüdemann eingebracht.

Zur Sitzung lagen „Eckdaten und Informationen zum Haushaltsplanentwurf 2020/2021 der Stadt Dortmund (Teil 1 und Teil 2) (Drucksache Nr.: 15415-19-E2) vor.

Die Rede von OB Sierau ist der Niederschrift als Anlage 1, die Rede von StD/StK Stüdemann als Anlage 2 beigefügt.

Auf den von Rm Münch (FBI) beabsichtigten Redebeitrag teilte Bm´in Jörder mit, dass ein solcher bei der Einbringung des Haushaltes nicht vorgesehen sei. Aus Sicht von Rm Brück (Gruppe NPD/Die Rechte) spreche diese Tradition nicht gegen eine Worterteilung.

Mitsamt o. g. Eckdaten nahm der Rat der Stadt Dortmund sodann den Entwurf des Haushaltsplanes 2020/2021 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2022 bis 2024 mitsamt dem Sonderhaushalt Grabpflegelegate zur Kenntnis und überwies diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen. Die Gremien behandeln den Haushaltsplanentwurf 2020/2021 entsprechend der Beratungsfolge.

Im Anschluss an die Beratungen ist die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2020/2021
durch den Rat der Stadt Dortmund am 12.12.2019 vorgesehen.


3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Bauen, Verkehr und Grün

zu TOP 3.1
Bauleitplanung:
I. Beschluss zur 68. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP)
II. Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes InN 236 VEP - Möbelhaus Hildastraße -
III. Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zur 68. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes InN 236 VEP - Möbelhaus Hildastraße -
IV. Abschluss des Durchführungsvertrages Teil A
V. Beschluss zur Anpassung des Masterplan Einzelhandel bei der nächsten Fortschreibung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15061-19)
Dem Rat der Stadt lag nachfolgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und
Wohnen aus seiner Sitzung am 18.09.2019 vor:

„Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Eving vom 11.09.2091:

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich, gegen zwei Stimmen (Vertreter Die Linke und FBI) – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, unter Einbeziehung
des zusätzlichen Punktes VI:
Der Rat beschließt, zeitglich mit dem Beginn der Baumaßnahme auch mit dem Bau der Nordspange zu beginnen.
den Beschluss laut Vorlage zu fassen.

Zusatzbeschluss:
Auf Antrag des Vertreters FBI beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig, bei zwei Stimmenthaltungen (Bezirksbürgermeister, Herrn Stens, Herr Kamisli, SPD-Fraktion) –:
Die Bezirksvertretung Eving bittet bei künftigen Beschlussvorlagen den Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde vor der Befassung durch die Bezirksvertretung Eving zu beteiligen, damit die BV die fachlichen Empfehlungen des Beirates bei der eigenen Beschlussfassung ggf. berücksichtigen kann.

AUSW, 18.09.2019:

Herr Rm Kowalewski führt an, dass seine Fraktion die Vorlage aufgrund der verkehrlichen Probleme, die damit für die Nordstadt verbunden wären, nicht befürworten werde.

In Kenntnis der o. a. Empfehlung der Bezirksvertretung Eving empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion Die Linke & Piraten) folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt

I. beschließt, den Flächennutzungsplan vom 31.12.2004 für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich zu ändern (68. Änderung des Flächennutzungsplanes).

Rechtsgrundlage:

§ 2 Abs. 1 i.V.m § 1 Abs. 8 sowie § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl.I S 3634/FNA 213-1), §§ 7 und 41 Abs. 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023)


II. beschließt, das Satzungsverfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan
InN 236 VEP - Möbelhaus Hildastraße - für den unter Punkt 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich einzuleiten.
Rechtsgrundlage:

§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 2 BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 GO NRW


III. beschließt, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung).

Rechtsgrundlage:

§ 3 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 7 und 41 GO NRW

IV. beschließt, dem zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt Dortmund abzuschließenden Durchführungsvertrag - Teil A - (Anlage der Beschlussvorlage) zuzustimmen.

Rechtsgrundlage:

§ 12 Abs.1 BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 GO NRW


V. beschließt, den Masterplan Einzelhandel bei der nächsten Fortschreibung anzupassen.

Rechtsgrundlage:

§ 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.“

Der Rat der Stadt fasste mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke & Piraten sowie Rm Münch (FBI) unter der Berücksichtigung der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus seiner Sitzung am 18.09.2019 folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt

I. beschließt, den Flächennutzungsplan vom 31.12.2004 für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich zu ändern (68. Änderung des Flächennutzungsplanes).


Rechtsgrundlage:

§ 2 Abs. 1 i.V.m § 1 Abs. 8 sowie § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl.I S 3634/FNA 213-1), §§ 7 und 41 Abs. 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023)


II. beschließt, das Satzungsverfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan
InN 236 VEP - Möbelhaus Hildastraße - für den unter Punkt 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich einzuleiten.
Rechtsgrundlage:

§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 2 BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 GO NRW

III. beschließt, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung).


Rechtsgrundlage:

§ 3 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 7 und 41 GO NRW


IV. beschließt, dem zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt Dortmund abzuschließenden Durchführungsvertrag - Teil A - (Anlage der Beschlussvorlage) zuzustimmen.

Rechtsgrundlage:

§ 12 Abs.1 BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 GO NRW


V. beschließt, den Masterplan Einzelhandel bei der nächsten Fortschreibung anzupassen.

Rechtsgrundlage:
§ 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB

„Hierzu liegt vor Empfehlung der BV Mengede vom 11.09.2019:

Die Bezirksvertretung Mengede bemängelt, dass die Ausgleichsflächen Wodanacker und Richterstraße ersatzlos wegfallen. Dies berücksichtigt nicht die mengeder Interessen. Ebenso wenig wie die geplante Nordspange. Hier wird zeitnah die Einrichtung einer Verkehrsmessstelle erwartet, um die Auswirkungen dokumentieren und messen zu können.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Die Linke & Piraten) den Beschluss laut Vorlage mit den gemachten Anmerkungen zu fassen.

Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Eving vom 11.09.2019:

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig, bei zwei Stimmenthaltungen (Vertreter Die Linke und FBI) – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, den Beschluss laut Vorlage zu fassen:

Zusatzbeschluss:
Auf Antrag des Vertreters FBI beschließt die Bezirksvertretung Eving – mehrheitlich gegen die Stimme des Bezirksbürgermeisters, Herrn Stens –:
Die Bezirksvertretung Eving bittet bei künftigen Beschlussvorlagen den Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde vor der Befassung durch die Bezirksvertretung Eving zu beteiligen, damit die BV die fachlichen Empfehlungen des Beirates bei der eigenen Beschlussfassung ggf. berücksichtigen kann.

Hierzu liegt vorZusatz-/Ergänzungsantrag (FraktionB‘90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 13900-19-E1):

…die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet den Ausschuss um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Ergänzungsantrags zum o.g. TOP, der in der Sitzung des Ausschusses vom 14.03.2018 (DS-Nr.: 09821-18-E3) zunächst zurückgestellt wurde:

1. Die Anbindung der Hoesch-Allee an die Oesterholzstraße erfolgt zunächst als Testphase unter der Maßgabe, dass die Verbindung durch verkehrsbeschränkende Maßnahmen für den Durchgangsverkehr möglichst unattraktiv gestaltet wird.

2. Die Oesterholzstraße wird für den LKW-Verkehr gesperrt.

3. Die verkehrliche Situation an der Oesterholzstraße und in den angrenzenden Siedlungsbereichen wird in regelmäßigen Abständen überprüft.
Bei steigender Verkehrsbelastung wird die Abbindung der Straße für den Autoverkehr umgesetzt.

AUSW, 18.09.2019:

Man einigt sich darauf, den o. a. Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion B‘90/die Grünen heute zunächst als eingebracht zu betrachten.

In Kenntnis der o. a Empfehlungen der Bezirksvertretungen Mengede und Eving empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei Enthaltungen (Fraktion Die Linke & Piraten) sowie 1 Gegenstimme (Ratsgruppe NPD/Die Rechte) folgenden Beschluss zu fassen:

§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB, §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 i.V.m § 8 Abs. 3 BauGB; §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

§ 3 Abs. 2 des; §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

§ 4 Abs. 2 des; §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

§ 3 Abs. 2 BauGB; §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB, §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 i.V.m § 8 Abs. 3 BauGB; §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

§ 3 Abs. 2 des; §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

§ 4 Abs. 2 des; §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

§ 3 Abs. 2 BauGB; §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

„Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Eving vom 11.09.2019:

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, den Beschluss laut Vorlage zu fassen.
Zusatzbeschluss:
Auf Antrag des Vertreters FBI beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig, bei zwei Stimmenthaltungen (Bezirksbürgermeister, Herrn Stens, Herr Kamisli, SPD-Fraktion) –:
Die Bezirksvertretung Eving bittet bei künftigen Beschlussvorlagen den Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde vor der Befassung durch die Bezirksvertretung Eving zu beteiligen, damit die BV die fachlichen Empfehlungen des Beirates bei der eigenen Beschlussfassung ggf. berücksichtigen kann.

AUSW, 18.09.2019:

In Kenntnis der Empfehlung der o.a. Bezirksvertretung Eving empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei 1 Gegenstimme (Ratsgruppe NPD/Die Rechte) den Beschluss entsprechend der Verwaltungsvorlage zu fassen:

I. hat die Stellungnahmen aus der ersten frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan InN 218 - Am Waldfried -aus dem Jahr 2009 geprüft und stimmt den Empfehlungen der Verwaltung zu.
(Punkt 8 dieser Beschlussvorlage)

Rechtsgrundlage:

§ 4 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017
(BGBl. I S 3634/FNA 213-1), §§ 7 und 41 Abs. 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666 SGV NRW 2023).

§ 4 Abs. 1 BauGB, §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

III. beschließt, den räumlichen Geltungsbereich für den unter Punkt 1.2 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Bereich des Bebauungsplanes InN 218 - Am Waldfried -, zu ändern (reduzieren).

Rechtsgrundlage:

§ 2 Abs. 1 BauGB, §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

IV. beschließt, den räumlichen Geltungsbereich für den unter Punkt 1.3 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Bereich des Bebauungsplanes InN 203 - Bornstraße nördlicher Teil - zu ändern (reduzieren).

Rechtsgrundlage:

§ 2 Abs. 1 BauGB, §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

V. beschließt, den räumlichen Geltungsbereich für den unter Punkt 1.4 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Bereich des Bebauungsplanes 205 -Glückausstraße/Eisenstraße - zu ändern (reduzieren).

Rechtsgrundlage:

§ 2 Abs. 1 BauGB, §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

VI. beschließt, den räumlichen Geltungsbereich für den unter Punkt 1.5 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Bereich des Bebauungsplanes EV 115 - Derner Straße - zu ändern (reduzieren).

Rechtsgrundlage:

§ 2 Abs. 1 BauGB, §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

VII. beschließt, den am 15.08.2007 vom Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen gefassten Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan InN 214 - nördlich Eisenhüttenweg - (Drucksachen-Nr.: 09125-07) aufzuheben.

Rechtsgrundlage:

§ 2 Abs. 1 BauGB; §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

§ 3 Abs. 2 BauGB; §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW



zu TOP 3.4
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplans Hö 281 - Faßstraße -, zugleich teilweise Änderung der Bebauungspläne Hö 103, Hö 206, Hö 236, Hö 252 Teilbereich A, Hö 252 Teilbereich B
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15065-19)

Dem Rat der Stadt lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus seiner Sitzung am 18.09.2019 vor:

„Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Hörde vom 17.09.2019:

Nach eingehender Diskussion wurde die Vorlage in der Bezirksvertretung Hörde abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: mit 7 Ja-Stimmen (SPD) und 8 Gegenstimmen (CDU, Grüne und
Linke) abgelehnt
Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag (FraktionB‘90/Die Grünen) (Drucksache Nr.:15065-19-E1):
…die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet die Verwaltung, im Zuge der Umgestaltung der Faßstraße weitere Maßnahmen (Geschwindigkeitskontrollen, eindeutige Beschilderung, Überwachung der Verkehrsregelungen) zur Verbesserung der Sicherheit insbesondere für Radfahrer*innen umzusetzen.

AUSW, 18.09.2019:

Herr Rm Waßmann führt an, dass seine Fraktion diese Vorlage in der Konsequenz der Diskussion, die man bereits um die Themen „Verkehre“ gehabt habe, ablehnen werde.

Herr Rm Kowalewski verdeutlicht, dass man die Vorlage ablehnen werde, da man leider konstatieren müsse, dass hier der Radverkehr nicht gefördert sondern eher gefährdet werde. Der vorliegende Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen sehe das Problem ja auch bereits. Diesem könne man durchaus zustimmen. Man glaube aber nicht, dass das Problem an der Stelle damit bereits geheilt werden könne.

Herr Rm Dudde begründet den o. a. Antrag seiner Fraktion, wonach man an dem Umbau der Faßstraße festhalte aber auch den Radverkehr an dieser Stelle stärken wolle. Ergänzend zum Antrag führt er an, dass man sich hier auch taktile Mechanismen vorstellen könne, durch welche z.B. für die Autofahrer ein Geräusch erzeugt würde, wenn sie auf einen Streifen fahren.

Herr Rm Klösel kündigt an, dass seine Fraktion der Vorlage und auch dem Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen zustimmen werde. Diese Maßnahme sei nunmehr seit etwa 7 Jahren in Hörde breit diskutiert worden. Die Gremien und die Bürgerschaft seien beteiligt worden und man habe entschieden, dass die alte „Trennlinie Faßstraße“ den neugestalteten Teil von Hörde, sprich „Phoenix Ost“ mit dem Zentrum von Hörde besser verbinden soll. Da der ursprüngliche Zweck der Maßnahme, nämlich die beiden „Teile“ von Hörde besser zu verbinden und die „Schnellstraße“ durch Hörde zu „entschärfen“ seines Erachtens nach nun bereits erreicht sei, werde man der Vorlage zustimmen. Weiter würde seine Fraktion aber auch er persönlich, als Hörder Bürger, sich darüber freuen, wenn die Maßnahme nun zügig umgesetzt würde, damit man endlich die von der Verwaltung vorgestellten Ergebnisse real sehen könne.

Herr Rm Rettstadt teilt mit, dass seine Fraktion ablehnen werde. Die Maßnahme sei von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen. Sie habe nicht zu mehr Verkehrssicherheit sondern zu mehr Verkehrschaos geführt.

Herr sB Kühr führt an, dass auch seine Fraktion das Vorhaben in der jetzigen Form ablehne, was nicht heiße, dass man ablehne, dass dort etwas passiere sondern dass die derzeitige Maßnahme einfach nicht weit genug gehe.

Herr Thabe weist auf folgenden redaktionellen Fehler in der Vorlage hin und bittet darum, diesen zu beachten:

„Der Gehweg westlich der Faßstraße/nördlich des Stiftsplatzes ist nicht, wie in der Vorlage beschrieben, 9 Meter sondern nur 7, 50 Meter breit.

Hiernach wird wie folgt getrennt abgestimmt:

Zum o. a. Zusatz-Ergänzungsantrag der Fraktion B‘90/Die Grünen (Drucksache Nr.:15065-19-E1):

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fasst mehrheitlich, bei Gegenstimmen (CDU-Fraktion, Fraktion FDP/Bürgerliste, Fraktion AfD und Ratsgruppe NPD/Die Rechte) folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird darum gebeten, im Zuge der Umgestaltung der Faßstraße weitere Maßnahmen (Geschwindigkeitskontrollen, eindeutige Beschilderung, Überwachung der Verkehrsregelungen) zur Verbesserung der Sicherheit insbesondere für Radfahrer*innen umzusetzen.

Zur Vorlage :
In Kenntnis der o. a. Empfehlung der Bezirksvertretung Hörde empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei Gegenstimmen (CDU-Fraktion, Fraktion FDP/Bürgerliste, Fraktion Die Linke & Piraten, Fraktion AfD und Ratsgruppe NPD/Die Rechte) folgenden Beschluss zu fassen:

- Faßstraße - geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung, wie unter den Ziffern 7 und 8 dieser Beschlussvorlage dargestellt, zu folgen.

§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und 2 und § 4 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634 / FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023)

- Faßstraße - geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung, wie unter den Ziffern 7 und 8 dieser Beschlussvorlage dargestellt, zu folgen.

§ 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und 2 und § 4 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634 / FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023)

„Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Brackel vom 12.09.2019:

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel erinnert an die Zusage des Planungsamtes, in Bebauungsplänen zukünftig Stellplätze für Fahrräder zu ermöglichen. Die Beschränkung auf nur EINE genehmigungsfreie bauliche Nebenanlage (Punkt 7.) macht für diese Selbstverständlichkeit in der Regel eine aufwändige Genehmigung notwendig, da kaum ein Hausgarten ohne Garten- oder Gerätehaus auskommen wird. Zudem sollten Fahrradabstellanlagen auch in Vorgärten möglich sein.“

Die Fraktion B‘90/Die Grünen legt nachfolgend aufgeführten Antrag vor, über deren Unterpunkte einzeln abgestimmt wird:

„Die Anforderungen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz im vorgelegten Bebauungsplan Br 226 – Eztelweg fallen hinter die Ansprüche bereits realisierter Bebauungspläne zurück. Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (TÖB) werden aktuell nur unzureichend berücksichtigt.
Das Argument, Veränderungen des Bebauungsplanes würden das Vorhaben unnötig verzögern, kann offensichtlich nicht gelten, da der Plan mindestens seit Juni 2018 bearbeitet wird und sonst ja auch die Arbeit der TÖB völlig sinnlos wäre.

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt dem Beschlussvorschlag (Begründung zum Bebauungsplan Br 226 – Etzelweg Satzung) nur unter folgenden Änderungen und Ergänzungen zu:
1. Seite 5, „8. Grünordnung“

„Flachdächer sowie Garagendächer und Carports sind deshalb zu begrünen.“

2. Seite 6, „8. Grünordnung“

„Garagen, Carports und Stellplätze sind dort, wo sie mit ihren Seitenflächen an Öffentliche Verkehrsflächen angrenzen, mit einer Laubholz-Schnitthecke einzu- grünen, nicht mit Thujen oder Kirschlorbeer und möglichst gemäß Pflanzenliste (s. Anlage).

Der NABU warnt jedoch vor der „hochgiftigen, ökologischen Pest“, die dieser
Strauch für die Natur darstellt.
https://bremen.nabu.de/tiere-und-pflanzen/pflanzen/21750.html

3. Seite 6, „9. Gestalterische Festsetzung“ Absatz Dachaufbauten:
„Solar- und Photovoltaikanlagen sind auf Dächern von Gebäuden zulässig“, wird ersetzt durch:
„Photovoltaikanlagen oder Sonnenkollektoren sind auf mindestens 30 % der Dachflächen erforderlich und werden nicht auf die maximal zulässige Gebäudehöhe angerechnet. Es ist zudem zu prüfen, ob die Photovoltaikanlagen mit einer Speicherlösung versehen werden können.“
Begründung: siehe Stellungnahme des Umweltamtes (Seite 14).
Die CDU-Fraktion stellt hierzu den Antrag, dass der Punkt so verbleiben soll wie in der Vorlage beschrieben.
Diesem Antrag der CDU-Fraktion wird mit 11 Ja-Stimmen (8 Mitglieder der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion) gegen 4 Nein-Stimmen (Fraktion B‘90/Die Grünen, Herr Czierpka SPD-Fraktion, Herr Dr. Sickert, Die Linke) zugestimmt.

4. Seite 7, „9. Gestalterische Festsetzung“:

„Vorgärten und nicht überbaute Grundstücksflächen sind gärtnerisch anzulegen und vollständig mit bodendeckender Vegetation zu begrünen und dauerhaft zu erhalten. Nichtbepflanzte Steingärten (Schotter, Bruchsteine etc.) sind nicht zulässig“. Dazu „Bis auf den Anteil der notwendigen Erschließung (notwendige Stellplätze, Zufahrten zu den Garagen, Zuwegungen zum Eingang) ist eine Versiegelung der Vorgärten unzulässig.“

(aus Br 208, Kahle Hege, wörtlich übernommen)

5. Seite 8, „10. Erschließung und Parken“

Hinzufügen: „Garagen, Carports und Stellplätze sind so zu planen, dass mindestens ein nachträgliches Nachrüsten von Ladeinfrastrukturen zu ermöglichen ist.“

Begründung: siehe Stellungnahme des Umweltamtes (Seite 14)
Der B-Plan würde sonst im Widerspruch zum Masterplan Mobilität der Stadt Dortmund stehen: „Grundsätzlich kommt der Elektromobilität für die Luftreinhaltung aufgrund der lokalen Emissionsfreiheit in Städten eine prägende Rolle zu…“

6. Zum Kaufvertrag der Grundstücke wird den neuen Eigentümern generell ein Ausdruck des Bebauungsplanes ausgehändigt.

Begründung: es aktuell schwierig, einen älteren Bebauungsplan zu finden. Insbesondere, wenn Jahre nach dem Kauf der Grundstücke dort Veränderungen geplant sind, erinnert sich kaum jemand daran, was im B-Plan steht. Das führt zu vielen unnötigen Verstößen.

AUSW, 18.09.2019:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen leitet die gesamte Angelegenheit ohne Empfehlung weiter.

Die Verwaltung wird zur Ratssitzung am 26.09.2019 eine entsprechende Stellungnahme zur o. a Empfehlung der Bezirksvertretung Brackel vorlegen.“

I. hat das Ergebnis der nach § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführten frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit wie unter Punkt 7.1 dieser Beschlussvorlage dargestellt, in seiner Sitzung am 22.03.2018 zur Kenntnis genommen und beschließt, an dieser Kenntnisnahme festzuhalten.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634 / FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

Rechtsgrundlage:

§ 4 Abs. 1 i. V. m. §§ 7 und 41 GO

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634 / FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

Rechtsgrundlage:
§ 4 Abs. 2 BauGB

Rechtsgrundlage:

§ 4 a Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB

Rechtsgrundlage:

§ 4 a Abs. 3 i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB

VIII. beschließt dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP Hu 152 - Einzelhandels-standort Kirchlinder Straße - die aktualisierte/modifizierte Begründung vom 09.07.2019 beizufügen.

Rechtsgrundlage:

§ 9 Abs. 8 und § 2 a BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.

§ 10 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

Herr Thabe weist auf folgenden redaktionellen Fehler in der Vorlage hin und bittet darum, diesen zu beachten:

„Auf Seite 4 der Vorlage muss es im zweiten Satz, bezogen auf die verspäteten Flugbewegungen in der Klammer nicht 24 % sondern 31 % heißen!“


Der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

„Hierzu liegt vor Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde vom 04.09.2019:

Der Beirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Der Beirat bedauert, dass die höhere Naturschutzbehörde dem fachlich begründeten Widerspruch des Naturschutzbeirates nicht gefolgt ist.

Das von Beiratsmitgliedern der AGARD in der heutigen Sitzung bestätigte Vorkommen der Feuersalamander im Bereich des Rheinischen Esels war der unteren und höheren Naturschutzbehörde bei ihrem Bescheid nicht bekannt. Feuersalamander sind extrem selten in Dortmund. Diese neue Erkenntnis muss in einer weiteren Vegetations- und Brutperiode von fachlicher Seite verifiziert werden. Bis dahin dürfen keine Baumaßnahmen erfolgen.

Der Beirat appelliert an die politischen Entscheidungsträger in der Bezirksvertretung Hombruch und im Rat der Stadt Dortmund, die Baumaßnahme bis zur Klärung dieser Angelegenheit zurückzustellen.

Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Hombruch vom 17.09.2019:

Auf die Ausführungen zu TOP 2.2 der „Einwohnerfragestunde“ und den überwiesenen Beschluss aus der Sitzung des Beirates bei der Unteren Naturschutzbehörde (04.09.2019,
TOP 2.7) wird hingewiesen.
In der Diskussion erläutert RM Detlef Münch (FBI) ausführlich, warum die BV-Hombruch ihren Beschluss zur Asphaltierung des Rad- und Wanderweges „Rheinischer Esel“ aufheben sollte. Danach werden die bekannten Argumente, die für oder gegen eine Asphaltierung des Weges sprechen, im Gremium ausgetauscht. Es wird deutlich, dass das Gremium mehrheitlich die Vorlage positiv sieht.

Die Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Lohse, fordert die Verwaltung auf, das Vorkommen des Feuersalamanders zu prüfen.
Die BV-Mitglieder Hasan Ilgün (Die Linke.) und Klaus-Werner Schröter (parteilos) sprechen sich gegen eine Asphaltierung aus.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hombruch nimmt die Vorlage des Umweltamtes vom 30.08.2019 und den überwiesenen Beschluss des Beirates bei der Unteren Naturschutzbehörde zur Kenntnis.
15 Mitglieder der BV-Hombruch (7 x CDU, 5 x SPD, 3 x BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) begrüßen die Vorlage. Zwei BV-Mitglieder (1 x Die Linke., Herr Schröter – parteilos) lehnen sie ab.

AUSW, 18.09.2019:

Herr Rm Münch stellt mündlich den Antrag, den Bereich zwischen Hellerstraße und A45 nicht zu asphaltieren und den Bereich zwischen der Brücke A45 bis Witten zu asphaltieren.

Dieser Antrag wird vom Ausschuss mehrheitlich, bei 1 Enthaltung (Fraktion FDP/Bürgerliste) sowie einer 1 Gegenstimme (Ratsgruppe NPD/Die Rechte) abgelehnt.

In Kenntnis der o. a. Empfehlungen aus dem Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde und und der Bezirksvertretung Hombruch nimmt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen die für die Stadt Dortmund positive Entscheidung der Bezirksregierung Arnsberg als höhere Naturschutzbehörde und die Befreiung von den Festsetzungen des Landschaftsplans Dortmund-Süd durch die untere Naturschutzbehörde zur Kenntnis.“

„…. bitte legen Sie den Mitgliedern des Rates folgenden Antrag vor:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die umwelt- und klimaschädliche Asphaltierung des völlig intakten, attraktiven Rad- und Wanderweges „Rheinischer Esel“ nicht weiter zu verfolgen, da die durch den ökologischen Ausgleich, die Verwendung von hellem Asphalt sowie die durchzuführende 2-monatige Amphibienuntersuchung mit einem 2 km langen Schutzzaun erfolgte Kostensteigerung auf aktuell ca. 400.000,- Euro für einen 2 km langen, nicht durchgängig asphaltierten kombinierten Fuß- und Radweg, deren ungleichmäßige Wegbreiten sich abschnittsweise von 2,50 m auf bis zu 2 m verengen, unverhältnismäßig und aufgrund der zu erwartenden Zunahme von Konflikten zwischen Radfahrern und Fußgängern auch unverantwortlich wäre.“

3. Der Ratsbeschluss vom 15.02.2018 (Drucksache Nr. 07552-17) wird dahingehend geändert, dass der Bau der Südspange Hörde nicht mehr Gegenstand des Erschließungsvertrages II wird.

- unbesetzt -


5. Soziales, Arbeit und Gesundheit

zu TOP 5.1
Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2017 / 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13860-19)

Der Rat der Stadt hatte nachfolgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der Sitzung am 19.09.2019 erhalten:

„Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus seiner Sitzung vom 26.06.2019 vor:

Hierzu Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes (BPN) vom 11.06.2019:

Beschluss
Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt unter Einbeziehung der nachstehenden Stellungnahme:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht über die Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2017 / 2018 und die Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks zu diesem Bericht zur Kenntnis.

Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks:
Der Bericht zur Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2017/ 2018 zeigt, wie vielfältig das Bemühen in Dortmund ist, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung voran zu treiben. Wir begrüßen ausdrücklich, dass er Handlungsansätze aufzeigt und möchten drei mögliche Handlungsansätze besonders hervorheben:

Der Kommunalpolitische Dialog des BPN, der in den Jahren 2017 und 2018 vorbereitet wurde, hat zum Ziel, über Veranstaltungen der im Rat der Stadt Dortmund vertretenen Parteien zu kommunaler Behindertenpolitik ins Gespräch über barrierefreie Veranstaltungen, Werbung auch um Aktive mit Behinderungen und Beeinträchtigung und inklusive Kommunalpolitik zu kommen. In den Vorbereitungen wurde allen Beteiligten deutlich, dass eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nur dann gelingen kann, wenn die dafür Verantwortlichen bauliche, kommunikative und kulturelle Barrierefreiheit als Rahmenbedingung anbieten. Dieser Dialog mit der Stadtgesellschaft soll fortgesetzt werden.

Wirksames ehrenamtliches Engagement braucht entsprechende Strukturen und die Entwicklung von Verabredungen zu einer umfassend barrierefreien Gestaltung im Sinne von Standards. Dieser bereits erfolgreich begangene Weg (Doppelquerungsstellen u.a.) sollte fortgesetzt werden. Dabei sollen auch Standards für barrierefreie Beteiligungsverfahren entwickelt werden.

Nach wie vor ist eine Sensibilisierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen notwendig. Über eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit kann dazu beigetragen werden. Diese Öffentlichkeitsarbeit soll sich – wie in der AG Kommunikation des BPN bereits formuliert - auch an die Dortmunder*innen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen richten und zum Engagement ermuntern. Wichtig ist hier aber auch, den aktiven Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen die Fortschritte im gleichberechtigten Zusammenleben und damit den Erfolg ihres Engagements deutlich zu machen.

AUSW, 26.06.2019:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Empfehlung des BPN sowie den Bericht über die Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2017 / 2018 und die Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks zu diesem Bericht zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Empfehlung des BPN sowie den Bericht über die Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2017 / 2018 und die Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks zu diesem Bericht zur Kenntnis.“

1. Das Wohnraumvorhalteprogramm (WVP) wird Schritt für Schritt entlang der beschriebenen Bedarfe ausgebaut. Nach derzeitigem Kenntnisstand wird davon ausgegangen, dass das voll aufgebaute Volumen 920 Wohnungen betragen wird. Die dafür benötigten Haushaltsmittel werden bereitgestellt.
2. Für die externe Betreuung von Frauen nach Aufenthalt im Frauenhaus werden Haushaltsmittel im Umfang einer halben Stelle Soziale Arbeit bereitgestellt.

2. mit der anschließenden Durchführung des Verhandlungsverfahrens für die weitere Objektplanung.


zu TOP 6.2
Grünflächenstrategie der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13958-19)

Dem Rat der Stadt lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus seiner Sitzung am 18.09.2019 vor:

„Hierzu liegt vor Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün vom 03.09.2019:
-Text, siehe u. a Empfehlung des AKSF vom 10.09.2019-
Hierzu liegt vor Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde (BuNB) vom
04.09.2019:
-Text, siehe u. a Empfehlung des AKSF vom 10.09.2019-

Hierzu liegt vorEmpfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit vom 10.09.2019:

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Empfehlung des Beirates der unteren Naturschutzbehörde aus seiner Sitzung am 04.09.2019 vor:
Einstimmiger Beschluss

Der Beirat begrüßt die Grünflächenstrategie der Stadt Dortmund als Grundlage für die Steigerung der Artenvielfalt im innerstädtischen Raum. Hierdurch wird ein ökologisch und nachhaltig ausgerichtetes Grünflächenmanagement geschaffen.

Zur Umsetzung der Grünflächenstrategie regt der Beirat eine stärkere Kooperation der mit dem Grünflächenmanagement im Stadtgebiet betrauten Ämter und Eigenbetriebe (u.a. künftiges Grünflächenamt, Umweltamt, Friedhöfe, Parks, Entwässerung) an.

Der Austausch der städtischen Stellen untereinander und mit den Naturschutzverbänden im Rahmen des Labelverfahrens „Stadtgrün – naturnah“ hat sich bewährt und sollte verstetigt und ausgebaut werden.

Hierbei könnten Synergieeffekte nicht nur für die Förderung der Artenvielfalt, sondern auch für die Wirtschaftlichkeit und Qualität entstehen. Standards für die naturnahe Pflege könnten entwickelt und die Fuhrparks mit ihren technischen Geräten wie Balkenmähern zusammengeführt werden.

Die Pflege von Naturschutzflächen im Außenbereich, die in der Obhut des Umweltamts liegen, könnten über Servicevereinbarungen (z.B. für die Wiesenmahd) einbezogen werden.

Im Rahmen der Kooperation könnte das ausführende Personal im Hinblick auf die naturnahe Pflege der Grün- und Gehölzpflege (Beispiel Obstbäume) qualifiziert werden

Der Beirat regt in diesem Zusammenhang die organisatorische Zusammenführung der mit dem Grünflächenmanagement betrauten Ämter und Stellen in einem (Grün-)Dezernat an.

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit folgende Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus seiner Sitzung am 03.09.2019 vor:

Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion (DS-Nr.: 13958-19-E1):
„Die SPD-Fraktion im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün bittet um Beratung und Beschluss des folgenden Ergänzungsantrags:

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt bei zukünftigen Veranstaltungen und Events auf städtischen Grünflächen und in städtischen Parkanlagen grundsätzlich ein Pfandsystem bei dem Verkauf von Getränken vorzuschreiben. Die Verwendung eines Pfandsystems soll ebenfalls bei anderen Großveranstaltungen wie Kirmes, Karnevalszügen und Straßenfesten im gesamten Stadtgebiet als Grundlage für eine Genehmigung vorgeschrieben werden.

Begründung
Durch die grundsätzliche Vorschrift für die Verwendung eines Pfandsystems soll unnötiger Abfall verhindert werden. Dies reduziert zum einen den Rohstoffverbrauch und zum anderen muss nach Ende der jeweiligen weniger Abfall aufgesammelt werden. Plastikmüll ist ein großes Problem unserer Zeit.“

ABVG, 03.09.2019:

Man einigt sich darauf, dass die Vorlage und der o. a. Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion getrennt zu behandeln sind.

Herr Rm Dudde deklariert weiteren Beratungsbedarf zum o. a. Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion und bittet daher, die Angelegenheit in die nächste Sitzung zu vertagen.
Diese Bitte wird mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion B‘90/Die Grünen und Fraktion AfD), abgelehnt.
Nach der heutigen Diskussion, ist man sich darin einig, dass die Abstimmung zum SPD-Antrag mit dem Hinweis erfolgt, dass mit den hierin erwähnten „Veranstaltungen und Events“ nicht das „kleine Siedlerfest“ gemeint sei.
Auch zukünftige Veranstaltungen, die bereits vertraglich geschlossen sind, bleiben von diesem Antrag unberührt.

Die dann folgende getrennte Abstimmung zum o. a. Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion und der Vorlage ergab folgendes Ergebnis:

1.Zum Zusatz-/Ergänzungsantrag

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün fasst einstimmig, bei einer Enthaltung (Fraktion AfD), folgenden Beschluss:

Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt bei zukünftigen Veranstaltungen und Events auf städtischen Grünflächen und in städtischen Parkanlagen grundsätzlich ein Pfandsystem bei dem Verkauf von Getränken vorzuschreiben. Die Verwendung eines Pfandsystems soll ebenfalls bei anderen Großveranstaltungen wie Kirmes, Karnevalszügen und Straßenfesten im gesamten Stadtgebiet als Grundlage für eine Genehmigung vorgeschrieben werden.
Hinweis: Mit den hierin erwähnten „zukünftigen Veranstaltungen und Events“ ist nicht das „kleine Siedlerfest“ gemeint.

2.Zur Vorlage:

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die auf Langfristigkeit ausgelegte Grünflächenstrategie für das öffentliche Grün der Stadt. Ziel ist die Steigerung der Artenvielfalt im innerstädtischen Raum durch ein ökologisch und nachhaltig ausgerichtetes Grünflächenmanagement.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit schließt sich den Empfehlungen des Beirates der unteren Naturschutzbehörde und des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün einstimmig an.

AUSW, 18.09.2019:

Herr Rm Dudde bittet darum, den vorliegenden SPD- Antrag so zu interpretieren, dass mit den hierin erwähnten städtischen Grünflächen alle städtischen Plätze gemeint seien.

Herr Rm Waßmann merkt an, dass man ebenso die Veranstaltungen in den Westfalenhallen hierbei mit berücksichtigen solle.

Herr Rm Rettstadt führt an, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde. Zum SPD-Antrag werde man sich erhalten, da man die hiermit beabsichtigten Pfandsysteme kritisch sehe.
Mit den o. a. Anmerkungen von Herrn Rm Dudde und Herrn Rm Waßmann wird über den Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion (DS-Nr.: 13958-19-E1) in der Fassung des ABVG-Beschlusses wie folgt abgestimmt:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fasst mehrheitlich, bei 1 Gegenstimme (Ratsgruppe NPD/Die Rechte) sowie 1 Enthaltung (Fraktion FDP/Bürgerliste) folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt bei zukünftigen Veranstaltungen und Events auf städtischen Grünflächen und in städtischen Parkanlagen grundsätzlich ein Pfandsystem bei dem Verkauf von Getränken vorzuschreiben. Die Verwendung eines Pfandsystems soll ebenfalls bei anderen Großveranstaltungen wie Kirmes, Karnevalszügen und Straßenfesten im gesamten Stadtgebiet als Grundlage für eine Genehmigung vorgeschrieben werden.
Hinweis: Mit den hierin erwähnten „zukünftigen Veranstaltungen und Events“ ist nicht das „kleine Siedlerfest“ gemeint.

Ergänzung aus dem AUSW: Die Verwaltung wird beauftragt, ebenso für alle städtischen Plätze sowie bei Veranstaltungen der Westfalenhallen ein Pfandsystem bei den Verkauf von Getränken vorzuschreiben.

Anschließend wird zur Vorlage wie folgt abgestimmt:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt, der o. a. Empfehlung des AKSF folgend, dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei 1 Gegenstimme (Ratsgruppe NPD/Die Rechte) folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die auf Langfristigkeit ausgelegte Grünflächenstrategie für das öffentliche Grün der Stadt. Ziel ist die Steigerung der Artenvielfalt im innerstädtischen Raum durch ein ökologisch und nachhaltig ausgerichtetes Grünflächenmanagement.“

1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Neubau der Tieranlagen an der Südamerikawiese – Tapirstall, Nashornanlage II, Capybarastall, Mähnenwolfstall - und den Neubau der Toilettenanlage im Rahmen des Zukunftskonzeptes Zoo 2023 (Baubeschluss).

2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht zur weiteren Projektentwicklung des Zukunftskonzeptes Zoo 2023 zur Kenntnis.
3. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Erhöhung des Betriebskostenzuschusses im Rahmen der ermittelten Folgekosten.

„… zu o.a. Vorgang nehme ich wie folgt Stellung:

Zu 1)
Im Rahmen der „Dortmunder Spaziergänge zur Kunst im öffentlichen Raum“ soll ein spezieller Rundgang zum Denkmal Hohensyburg entwickelt werden, um das Denkmal kulturhistorisch zu bewerben.

Zu 2)
Sofern es sich bei den zu verbessernden Grünflächen um Wiesenflächen der städtischen Parkanlagen/Grünanlagen handelt, wird ein Ortstermin mit dem Tiefbauamt und den Kulturbetrieben vereinbart, um einen adäquaten Pflegeturnus für die betroffenen Grünflächen abzustimmen.

Zu 3)
Zur Ertüchtigung des Denkmals Hohensyburg sollen Gespräche von Seiten des Kulturdezernats und unter Einbeziehung der Denkmalbehörde mit dem LWL aufgenommen werden.“

„Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich gegen vier Stimmen der CDU-Fraktion –:

1. Die Verwaltung wird gebeten, eine Prognose darüber erstellen zu lassen, wie sich der Bedarf an Gesamtschulplätzen im Stadtbezirk Eving unter Berücksichtigung derzeit vorhandener Auspendlerzahlen aus dem Stadtbezirk nach Lünen und Waltrop, sowie in andere Dortmunder Stadtbezirke darstellt. Zu prüfen ist dabei auch die Durchführung einer Elternbefragung.
2. Die Verwaltung wird gebeten, den rechtlichen und organisatorischen Rahmen zur Gründung einer Gesamtschule bis zur nächsten Sitzung der BV-Eving darzustellen.

Begründung:
Im Jahr 2011 waren die Zahlen der Auspendler schon sehr hoch. In der Drucksache 03855-11 vom 11.05.2011 waren zum damaligen Zeitpunkt 105 Schüler nach Waltrop, 7 nach Lünen-Mitte in die Geschwister-Scholl Gesamtschule und 162 nach Lünen –Süd ausgependelt. Die SPD Fraktion hat damals schon den Bedarf einer Gesamtschule für Eving gesehen und dies immer wieder gefordert. Die Zahl der Auspendler hat sich in den Folge Jahren gesteigert. Für die Betroffenen Schüler und Eltern ist dies mit erheblichen Belastungen verbunden.“

Dem Schulausschuss lagen folgende Empfehlungen vor:

Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung am 11.09.2019:

„Die Bezirksvertreter waren sich einig, dass es hinsichtlich der Umwandlung der Reinioldi-Sekundarschule noch Beratungsbedarf gibt.

Empfehlung
1. Die Bezirksvertretung Mengede nimmt mehrheitlich bei einer Enthaltung (B 90/ Die Grünen) den 4. Zwischenbericht zur Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 für die Grundschulen, insbesondere in den Stadtbezirken Hörde, Innenstadt-Nord und Innenstadt-Ost, die Gymnasien und Gesamtschulen zur Kenntnis.

2. Sie empfiehlt, um die notwendigen Kapazitätserhöhungen zu erreichen, dem Rat die Verwaltung zu beauftragen, insbesondere die Fachbereiche Schule und Liegenschaften, alle notwendigen schulorganisatorischen, bedarfsplanerischen, kommunikativen sowie entwicklungstechnischen Prozesse einzuleiten und die entsprechenden politischen Beschlüsse vorzubereiten und einzuholen. Aktuell werden die unter a) bis d) genannten Szenarien favorisiert. Im weiteren Prozess können sich, insbesondere auch im Hinblick auf die baulichen Umsetzbarkeiten, Veränderungen ergeben.

a) Errichtung von jeweils einer neuen Grundschule in den Stadtbezirken Hörde, Innenstadt-Nord und Innenstadt-Ost mit jeweils vier Schulzügen,

b) bauliche Erweiterungen an 17 Grundschulstandorten (Punkt 2 dieser Vorlage),

c) bauliche Erweiterung an acht Gymnasien zwecks Kapazitätserhöhung um insgesamt zehn Schulzüge (Punkt 3 dieser Vorlage),

d) bauliche Erweiterung an drei Gesamtschulen zwecks Kapazitätserhöhung um insgesamt fünf Schulzüge (Punkt 4 dieser Vorlage),

e) Umwandlung der dreizügigen Reinoldi-Sekundarschule in eine vierzügige Gesamtschule (Punkt 4 dieser Vorlage).

Empfehlung der Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung am17.09.2019:

„Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde regt an, im Stadtbezirk ein weiteres Gymnasium zu bauen.

Beschluss: …“

Auszug aus TOP 1.4 „Genehmigung der Niederschrift (öffentlich) über die 41. Sitzung des Rates der Stadt am 26.09.2019 in der Sitzung des Rates der Stadt am 14.11.2019:

Bm´in Jörder (SPD) wies darauf hin, dass im Nachgang der Sitzung des Rates am 26.09.2019 die Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hörde zu dem Tagesordnungspunkt 7.2 des Rates

„Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 –
4. Zwischenbericht für Grundschulen, insbesondere
in den Stadtbezirken Hörde, Innenstadt-Nord und Innenstadt-Ost,
Gymnasien und Gesamtschulen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15069-19)“

über einen Tippfehler in der Empfehlung der BV-Hörde informiert habe, bei dem anstatt „Stadtgebiet“ die Formulierung „Stadtbezirk“ weitergegeben wurde. Da der Empfehlung der Bezirksvertretung Hörde nicht gefolgt wurde, habe dieser Umstand jedoch keine Auswirkungen auf die Beschlusslage.

Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung am
18.09.2019:

"Die Fraktion Die Linke kritisiert, das hier nur Statistiken hochgerechnet wurden und offensichtlich sei, das im Unionviertel eine Grundschule fehle.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West fordert die Verwaltung auf, eine weitere Grundschule im Unionviertel einzurichten und empfiehlt hier die Reaktivierung des Schulgebäudes in der Langen Straße (ehemalige Elsa Brandström Schule).

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

Beschluss
1. Der Rat nimmt den 4. Zwischenbericht zur Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 für die Grundschulen, insbesondere in den Stadtbezirken Hörde, Innenstadt-Nord und Innenstadt-Ost, die Gymnasien und Gesamtschulen zur Kenntnis.

2. Um die notwendigen Kapazitätserhöhungen zu erreichen beauftragt der Rat die Verwaltung, insbesondere die Fachbereiche Schule und Liegenschaften, alle notwendigen schulorganisatorischen, bedarfsplanerischen, kommunikativen sowie entwicklungstechnischen Prozesse einzuleiten und die entsprechenden politischen Beschlüsse vorzubereiten und einzuholen. Aktuell werden die unter a) bis e) genannten Szenarien favorisiert. Im weiteren Prozess können sich, insbesondere auch im Hinblick auf die baulichen Umsetzbarkeiten, Veränderungen ergeben.

a) Errichtung von jeweils einer neuen Grundschule in den Stadtbezirken Hörde, Innenstadt-Nord und Innenstadt-Ost mit jeweils vier Schulzügen,

b) bauliche Erweiterungen an 17 Grundschulstandorten (Punkt 2 dieser Vorlage),

c) bauliche Erweiterung an acht Gymnasien zwecks Kapazitätserhöhung um insgesamt zehn Schulzüge (Punkt 3 dieser Vorlage),

d) bauliche Erweiterung an drei Gesamtschulen zwecks Kapazitätserhöhung um insgesamt fünf Schulzüge (Punkt 4 dieser Vorlage),

e) Umwandlung der dreizügigen Reinoldi-Sekundarschule in eine vierzügige Gesamtschule (Punkt 4 dieser Vorlage).

f) Errichtung einer weiteren Grundschule im Unionviertel-Bereich (Reaktivierung
Schule in der Lange Str.)“

Außerdem lag dem Schulausschuss folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 15069-19-E3) vor:


„… die CDU-Fraktion im Schulausschuss stellt folgenden Antrag zu o.g. Tagesordnungspunkt und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Die Verwaltung wird beauftragt, parallel zur Erhebung des zusätzlichen Raumbedarfs an Gymnasien im Zuge der Rückkehr zu G9, bereits zum jetzigen Zeitpunkt Vorstellungen zu entwickeln, an welchen Standorten in Dortmund ein bzw. zwei zusätzliche Gymnasien entstehen können. Die Ergebnisse der Prüfung potenzieller Standorte sind diesem Gremium zeitnah vorzustellen.

Begründung

Erfolgt mündlich.“

Frau Dr. Goll begründete kurz den Antrag ihrer Fraktion.

Nach kurzer Diskussion lehnte der Schulausschuss den Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr. 15069-19-E3) mehrheitlich mit 6 Ja (CDU), 13 Nein (SPD, B‘90/Die Grünen, Die Linke & Piraten) und 2 Enthaltungen (FDP/Bürgerliste, AfD) ab.

Der Schulausschuss empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat nimmt den 4. Zwischenbericht zur Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 für die Grundschulen, insbesondere in den Stadtbezirken Hörde, Innenstadt-Nord und Innenstadt-Ost, die Gymnasien und Gesamtschulen zur Kenntnis.

2. Um die notwendigen Kapazitätserhöhungen zu erreichen beauftragt der Rat die Verwaltung, insbesondere die Fachbereiche Schule und Liegenschaften, alle notwendigen schulorganisatorischen, bedarfsplanerischen, kommunikativen sowie entwicklungstechnischen Prozesse einzuleiten und die entsprechenden politischen Beschlüsse vorzubereiten und einzuholen. Aktuell werden die unter a) bis e) genannten Szenarien favorisiert. Im weiteren Prozess können sich, insbesondere auch im Hinblick auf die baulichen Umsetzbarkeiten, Veränderungen ergeben.

a) Errichtung von jeweils einer neuen Grundschule in den Stadtbezirken Hörde, Innenstadt-Nord und Innenstadt-Ost mit jeweils vier Schulzügen,

b) bauliche Erweiterungen an 17 Grundschulstandorten (Punkt 2 dieser Vorlage),

c) bauliche Erweiterung an acht Gymnasien zwecks Kapazitätserhöhung um insgesamt zehn Schulzüge (Punkt 3 dieser Vorlage),

d) bauliche Erweiterung an drei Gesamtschulen zwecks Kapazitätserhöhung um insgesamt fünf Schulzüge (Punkt 4 dieser Vorlage),

e) Umwandlung der dreizügigen Reinoldi-Sekundarschule in eine vierzügige Gesamtschule (Punkt 4 dieser Vorlage).“

1. Der Rat nimmt den 4. Zwischenbericht zur Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 für die Grundschulen, insbesondere in den Stadtbezirken Hörde, Innenstadt-Nord und Innenstadt-Ost, die Gymnasien und Gesamtschulen zur Kenntnis.

2. Um die notwendigen Kapazitätserhöhungen zu erreichen beauftragt der Rat die Verwaltung, insbesondere die Fachbereiche Schule und Liegenschaften, alle notwendigen schulorganisatorischen, bedarfsplanerischen, kommunikativen sowie entwicklungstechnischen Prozesse einzuleiten und die entsprechenden politischen Beschlüsse vorzubereiten und einzuholen. Aktuell werden die unter a) bis e) genannten Szenarien favorisiert. Im weiteren Prozess können sich, insbesondere auch im Hinblick auf die baulichen Umsetzbarkeiten, Veränderungen ergeben.

a) Errichtung von jeweils einer neuen Grundschule in den Stadtbezirken Hörde, Innenstadt-Nord und Innenstadt-Ost mit jeweils vier Schulzügen,

b) bauliche Erweiterungen an 17 Grundschulstandorten (Punkt 2 dieser Vorlage),

c) bauliche Erweiterung an acht Gymnasien zwecks Kapazitätserhöhung um insgesamt zehn Schulzüge (Punkt 3 dieser Vorlage),

d) bauliche Erweiterung an drei Gesamtschulen zwecks Kapazitätserhöhung um insgesamt fünf Schulzüge (Punkt 4 dieser Vorlage),

e) Umwandlung der dreizügigen Reinoldi-Sekundarschule in eine vierzügige Gesamtschule (Punkt 4 dieser Vorlage).

„Dem Schulausschuss lagen folgende Empfehlungen vor:

Empfehlung aus dem Ausschuss für Personal und Organisation aus der öffentlichen
Sitzung vom 05.09.2019 (Drucksache Nr.: 14783-19):

Der Ausschuss für Personal und Organisation lässt die Vorlage in die Haushaltsberatungen
des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften durchlaufen.

Empfehlung aus dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus
der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2019 (Drucksache Nr.: 14783-19):

„ Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende
Empfehlung des Ausschusses für Personal und Organisation aus seiner Sitzung am
05.09.2019 vor:

Der Ausschuss für Personal und Organisation lässt die Vorlage in die Haushaltsberatungen
des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften durchlaufen.

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende
Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 17.09.2019 vor:

Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) gibt an, dass er von dem Mitwirkungsverbot gem. §§
31 und 43 Abs. 2 GO NRW betroffen sei und daher weder an der Diskussion noch an der
Abstimmung teilnehmen werde.
Herr Langhorst (Fraktion B`90/Die Grünen) schlägt vor, die Vorlage heute ohne Empfehlung
durchlaufen zu lassen.
Herr Bahr (CDU-Fraktion) bittet ebenfalls darum, die Vorlage durchlaufen zu lassen. Die
Vorlage an sich würde ausdrücklich begrüßt, aufgrund der Auswirkungen auf den städtischen
Haushalt wolle er dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aber nicht
vorgreifen.
Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD-Fraktion) schlägt vor, die Vorlage inhaltlich heute zu
empfehlen, vorbehaltlich der Finanzierung, die im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Liegenschaften noch zu prüfen sei.
Frau Weyer (SPD-Fraktion) gibt für ihre Fraktion an, dass die Vorlage begrüßt werde und die
Empfehlung dazu ausgesprochen werden könnte. Sie stellt mündlich den Antrag, über die
Vorlage heute abzustimmen.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit lehnt den mündlich gestellten Antrag
von Frau Weyer auf heutige Abstimmung gegen die SPD-Fraktion und die Fraktion Die
LINKE & PIRATEN, ohne Beteiligung der Fraktion FDP/Bürgerliste ab.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit lässt die Vorlage ohne
Beschlussempfehlung durchlaufen.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Empfehlungen des Ausschusses für Personal und Organisation sowie des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit zur Kenntnis.

Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet darum, die Vorlage in die
Haushaltsberatungen zu schieben.
Herr Reppin (CDU-Fraktion) schließt sich dieser Auffassung an.
Herr Düdder (SPD-Fraktion) teilt mit, dass seine Fraktion der Vorlage heute zustimmen könne.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften verschiebt die Beratung der Vorlage in die Haushaltsberatungen am 28.11.2019.“


Dem Schulausschuss lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion B‘90/Die Grünen vor:

„… unter dem o.g. Punkt bitten wir um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1. Der Schulausschuss begrüßt das Projekt „Mit Hauptschulabschluss durchstarten in duale Ausbildung“. Gleichzeitig ist der Ausschuss der Auffassung, dass durch das Projekt keine Doppelstrukturen in der Verwaltung entstehen sollten.

2. Um die koordinierte Weiterentwicklung des gesamten Übergangsmanagements von der Schule in die Arbeitswelt zu gewährleisten und Doppelstrukturen entgegenzuwirken, wird die Federführung für das Projekt beim Regionalen Bildungsbüro des Fachbereich Schule angesiedelt.

Begründung:
Bereits 2005 hat der Rat das Projekt „Zeitgewinn“ mit dem Ziel der Optimierung des Übergangs von der Schule in die Arbeitswelt beschlossen. Mit dem Projekt sollten in Verantwortungsgemeinschaft mit den relevanten Partnern und Partnerinnen in Schule und Ausbildung die Voraussetzungen für die Verbesserung der Integration Jugendlicher in das Berufsleben geschaffen werden. Mit der kommunalen Koordinierung des Vorhabens wurde das Regionale Bildungsbüro im
Fachbereich Schule beauftragt, das das Projekt bis heute organisiert: Begleitet wird es dabei durch den Beirat „Übergang Schule-Arbeitswelt“.
Es existiert also bereits seit vielen Jahren eine funktionierende und erfolgreiche Struktur in der Verwaltung zur Optimierung des Übergangs von der Schule in die Arbeitswelt. Das zusätzliche neue Projekt sollte sich deshalb in die vorhandenen Prozesse und Strukturen eingliedern, statt damit eine neue Einheit innerhalb der Verwaltung aufzubauen und eine Doppelstruktur zu schaffen.“

Frau Dr. Goll bat darum, die Vorlage in die Haushaltsberatungen zu schieben.

Frau Plieth äußerte Zustimmung zu Vorlage, stimmte aber dem Schieben der Vorlage einschl. des Antrages ihrer Fraktion zu.

Frau Löffler erklärte, ihre Fraktion würde der Vorlage zustimmen, den Antrag jedoch ablehnen.
Frau Dr. Tautorat schloss sich der Auffassung an.

Herr Dingerdissen erklärte, der Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen könne als Notiz ins Protokoll aufgenommen werden.

Nach weiterer Diskussion und einer kurzen Sitzungsunterbrechung auf Wunsch von Herrn Spieß verständigte sich der Schulausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke & Piraten darauf, die Vorlage und den Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen in die Haushaltsberatungen des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften weiterzuleiten.“

1) den Abbruch der ehemaligen Anne-Frank-Gesamtschule einschließlich der Turnhalle und der ehemaligen Ofenwerkstatt an der Burgholzstraße 150 (Gemarkung Innenstadt-Nord, Flur 50, Flurstück-Nr. 1154) sowie die Bereitstellung der erforderlichen Mittel für eine Interimslösung für entfallende Lagerflächen der Stadtteilwerkstatt des Sozialamts mit einem geschätzten Gesamtvolumen von rund 3,32 Mio. € und ermächtigt den Fachbereich Liegenschaften die entsprechenden Planungs- und Bauaufträge für den Abbruch zu erteilen.

2) die außerplanmäßige Mehrauszahlung gem. § 83 GO NRW für die Beschaffung des Containers als Interimslager für die Stadtteilwerkstatt i. H. v. 19.000,00 €. Die Deckung erfolgt durch Minderauszahlung in gleicher Höhe unter Finanzstelle 50_00507010002, Finanzposition 780800. Eine Budgetausweitung erfolgt nicht.

1. Zur Bildung einer Entsorgungskooperation ab dem 01.01.2020 wird auf Basis des anliegenden Gesellschaftsvertrages ein Gemeinschaftsunternehmen in der Rechtsform der GmbH zwischen der EDG Holding GmbH und der Stadt Solingen gegründet.

2. Im Rahmen dieser Kooperation mit der Stadt Solingen sollen zur Erhöhung der Entsorgungssicherheit über die neu gegründete gemeinschaftliche Entsorgungs-gesellschaft 7.500 Mg/a gemischte Siedlungsabfälle und Sortierfraktionen aus Dortmund im Müllheizkraftwerk (MHKW) der Technischen Betriebe Solingen (TBS) entsorgt werden. Im Gegenzug soll die Stadt Solingen die EDG Entsorgung Dortmund GmbH mit der Entsorgung solcher Abfallfraktionen beauftragen, für die sie keine optimalen Entsorgungsmöglichkeiten im Stadtgebiet hat. Im ersten Schritt soll dies für die Abfallfraktion Sperrmüll in Höhe von 4.100 Mg/a erfolgen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Geschäftsführungen im EDG-Unternehmens-verbund zu ermächtigen, die entsprechenden Vertragsabschlüsse mit der Stadt Solingen zu tätigen.

1. Der Lagebericht 2018 über das Deponiesondervermögen der Stadt Dortmund und der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2018 werden festgestellt.

2. Aus der Gewinn- bzw. Kapitalrücklage des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund wird eine Entnahme in Höhe von 15.399.275,31 € vorgenommen. Die Entnahme wird mit dem Jahresergebnis 2018 von -15.063.775,31 € verrechnet und der verbleibende Betrag von 335.500,00 € an den Haushalt der Stadt Dortmund abgeführt.

3. Der Leitung des Deponiesondervermögens wird für das Geschäftsjahr 2018 Entlastung erteilt.

4. Der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein -Westfalen wird vorgeschlagen, die audalis Treuhand GmbH, Dortmund, mit der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes des Deponiesondervermögens für das Wirtschaftsjahr 2019 zu beauftragen.

1. Der Jahresabschluss des Sondervermögens „Grundstücks- und Vermögens-verwaltungsfonds Dortmund“ zum 31.12.2018 abschließend mit einer Bilanzsumme von € 454.107.459,31 und einem Jahresüberschuss in Höhe von € 4.874.695,90 sowie der Lagebericht 2018 werden festgestellt.

2. Der Jahresüberschuss 2018 in Höhe von € 4.874.695,90 wird mit einem Betrag in Höhe von € 2.500.000,00 an den städtischen Haushalt ausgeschüttet. Der verbleibende Betrag von € 2.374.695,90 wird zur Deckung zukünftiger Investitionen in die Gewinnrücklagen eingestellt.

3. Der Betriebsausschuss wird entlastet.

„Hierzu: Überweisung der Behindertenpolitischen Netzwerkes (BPN)vom 11.06.2019:

Beschluss:
Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt, beim Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen eine Verbindlichkeitserklärung zu beantragen, dass bei der Genehmigung zum Bau von neuen Restaurants, Hotels, Supermärkten und Einkaufszentren der Einbau von barrierefreien Toiletten verlangt werden muss.

Hierzu: Empfehlung des Seniorenbeirates vom 13.06.2019:

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag aus der AG Toiletten vor:

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Arbeitskreis Toiletten hat nachfolgenden Antrag verfasst und bittet darum, diesen zu beschließen und über den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen weiterzuleiten:‘

Antrag an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Sehr geehrte Frau Reuter,

der Seniorenbeirat der Stadt Dortmund bittet um Beratung und Empfehlung des folgenden Antrages:

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt den Antrag zur Verbindlichkeitserklärung, dass bei der Genehmigung zum Bau von neuen Restaurants, Hotels oder signifikanten Umbauten von Supermärkten, Einkaufszentren der Einbau von barrierefreien Toiletten verlangt werden muss.

Begründung:
Im Rahmen von Genehmigungsverfahren zum Bau der genannten Einrichtungen wird immer wieder festgestellt, dass seitens der bauaufsichtsführenden Verwaltungseinrichtungen diesem Verfahren nicht entsprochen wird.

Hier sollte per Anweisung auf die Einhaltung der Vorschriften eindringlich hingewiesen werden.

Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Hierzu: Bitte um Stellungnahme (Fraktion Die Linke & Piraten) (Drucksache Nr.: 14479-19-E1):

…zum Thema der verfügbaren Toilettenanlagen in der Stadt hat unsere Fraktion die folgenden Fragen:
1) Wie ist der Umsetzungsstand für den Antrag der LINKEN & PIRATEN, der im Finanzausschuss im Dezember 2017 einstimmig beschlossen wurde?

Antrag aus 2017: „Der Rat beschließt die Sanierung der Toilettenanlage am Nordmarkt unter Berücksichtigung der Barrierefreiheit.“
2) Wie ist der Umsetzungsstand für den Antrag der LINKEN & PIRATEN, der im Finanzausschuss im Dezember 2017 mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der AfD beschlossen wurde?

Antrag aus 2017: „Der Rat beschließt die Errichtung einer zusätzlichen Toilettenanlage in der Nordstadt. Entsprechende Planungsmittel sind für 2018 in den Haushalt einzustellen. Mittel für die Ausführung der Planung und den Betrieb sollen in die Haushalte 2019ff. eingepreist werden.
Hinsichtlich des geeigneten Standortes mit dem größten Bedarf und der Realisierbarkeit sind die
Standorte U-Bahnhaltestelle Brunnenstraße, Ostermärsch und Blücherpark durch die Verwaltung zu prüfen. (Deckung durch ergebnisneutrale Umschichtung in den Fachämtern)“

3) Wie ist der Umsetzungsstand für den Antrag der SPD, der im Finanzausschuss im Dezember 2017 mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der AfD beschlossen wurde?

Antrag aus 2017: „Die Verwaltung wird beauftragt, Lösungen für ein flächendeckendes Angebot öffentlich nutzbarer Toiletten bzw. Sanitäreinrichtungen aufzuzeigen und ein stadtbezirksübergreifendes Konzept für die Umsetzung und öffentlichkeitswirksame Vermarktung zu entwickeln“.

4) In welchem Zusammenhang stehen die unter 1-3 genannten Beschlüsse des Rates mit der verwaltungsseitig angestrebten Fremdvergabe der öffentlichen Toiletten an einen privaten Betreiber?

5) Sind vom Rat erwünschten Verbesserungen der Toilettensituation in der Stadt auch nach Vertragsabschluss mit einem privaten Betreiber noch möglich, oder wird eine Monopolsituation auf dem gegenwärtigen mangelhaften Niveau (siehe Bürgerbefragung) festgeschrieben?

AUSW, 26.06.2019:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat aufgrund der o.a. Empfehlung des Seniorenbeirates zu folgendem Antrag eine Empfehlung an den Rat der Stadt Dortmund abzugeben:

Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt den Antrag zur Verbindlichkeitserklärung, dass bei der Genehmigung zum Bau von neuen Restaurants, Hotels oder signifikanten Umbauten von Supermärkten, Einkaufszentren der Einbau von barrierefreien Toiletten verlangt werden muss.

Begründung:
Im Rahmen von Genehmigungsverfahren zum Bau der genannten Einrichtungen wird immer wieder festgestellt, dass seitens der bauaufsichtsführenden Verwaltungseinrichtungen diesem Verfahren nicht entsprochen wird.

Hier sollte per Anweisung auf die Einhaltung der Vorschriften eindringlich hingewiesen werden.

Herr Schulz beantwortet die Fragestellungen aus der o.a. Bitte um Stellungnahme der Fraktion wie folgt mündlich:

Zu Frage 2: Ja, es wird eine geben.
Zu Frage 3.: Es gibt ein flächendeckendes Konzept.
Zu Frage 4.: Die Antwort ergibt sich aus den vorstehenden Antworten.
Zur Frage 5: Es wird keine Monopolsituation geben und die Verwaltung bzw. die Politik wird weiterhin die Möglichkeit haben, über weitere Anlagen zu beschließen.

Herr Rm Garbe führt an, dass er den o. a. Antrag ablehnen werde, da seiner Meinung nach die
Bestimmungen der Landesbauordnung hier hinreichend konkret wären und schlicht umgesetzt werden müssten.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (AfD) einstimmig, bei 1 Enthaltung (AfD) folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt den Antrag zur Verbindlichkeitserklärung, dass bei der Genehmigung zum Bau von neuen Restaurants, Hotels oder signifikanten Umbauten von Supermärkten, Einkaufszentren der Einbau von barrierefreien Toiletten verlangt werden muss.“

„… zum o. a. Antrag nehme ich wie folgt Stellung:

Gemäß § 49 Abs. 2 der Bauordnung des Landes NRW sind bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, im erforderlichen Umfang barrierefrei zu errichten. Diese Anforderung gilt auch für die Ausstattung von Toiletten. Darüber hinaus enthält die Sonderbauverordnung, beispielsweise § 12 Abs. 2, für Versammlungsstätten klar definierte Anforderungen.

Die Einhaltung dieser Anforderungen wird im Baugenehmigungsverfahren regelmäßig geprüft. Einer besonderen Regelung bedarf es also nicht.

Bei Gebäuden und Nutzungen im Bestand gilt natürlich für nicht ausreichend barrierefreie Toiletten, soweit sie in der Vergangenheit bauordnungsrechtlich genehmigt wurden, der
Bestandsschutz. Ein Anpassungsverlangen bedürfte einer gesetzlichen Grundlage.

Die Mutmaßung, dass seitens der bauaufsichtsführenden Verwaltungseinrichtungen den vorgenannten Verfahrensvorschriften nicht entsprochen wird, ist nicht nachzuvollziehen.“

„Dem Rat der Stadt Dortmund lagen folgende Unterlagen des Behindertenpolitischen Netzwerks (Drucksache Nr.: 14483-19) vor:

- die Überweisung eines Antrages aus der öffentlichen Sitzung am 11.06.2019:

„Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt, an den Rat der Stadt Dortmund den Antrag zu stellen, dass die Vorhaltung von öffentlichen Toilettenanlagen zur Daseinsvorsorge einer Stadt gehört und nicht eine freiwillige Leistung darstellt.“

- der dem Behindertenpolitischen Netzwerk vorgelegte Antrag (Drucksache Nr.: 14483-19):

„Siegfried Volkert
Friedrich-Wilhelm Herkelmann

20.05.2019

Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerks am 11.06.2019; TOP 4.2 Teilhabe für alle
ermöglichen; Verbesserung der Infrastruktur durch ein bedarfsdeckendes Netz an öffentlichen (Be-hinderten)Toiletten in Dortmund

hier: Hiermit wird der Antrag gestellt, das die Vorhaltung von öffentlichen Toilettenanlagen zur Daseinsvorsorge einer Stadt gehört und nicht eine freiwillige Leistung darstellt.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten um Zustimmung zu dem nachfolgenden Antrag.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Siegfried Volkert und Friedrich-Wilhelm Herkelmann

f.d.R. Christiane Vollmer

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Seniorenbeirat
ArbeitskreisToiletten
BPN
Seniorenbeirat
BPN

Sitzungsart
Öffentlich

Gremien: Beratungstermin: Zuständigkeit:
Seniorenbeirat Beschluss
BPN Beschluss

Tagesordnungspunkt:
Hiermit wird der Antrag gestellt, das die Vorhaltung von öffentlichen Toilettenanlagen zur Daseinsvorsorge einer Stadt gehört und nicht eine freiwillige Leistung darstellt.

Begründung:
Aufgrund von Recherchen des Arbeitskreises gibt eine richterliche Entscheidung dergestalt, Öffentliche Toilettenanlagen nicht zur Daseinsvorsorge für seine Bürger*innen zu zählen.
Dieser Ansicht hat sich das Rechtsamt auf Nachfrage angeschlossen. Aufgrund der Entwicklung im Rahmen des demografischen Wandels, aber auch vor dem Hintergrund der Tatsache, Dortmund als eine behindertenfreundlich und seniorengerechte Stadt zu präsentieren, halten wir diese Entscheidung für nicht zukunftsfähig und erwarten eine entsprechende Verpflichtung seitens der Verwaltung unserer Stadt.

Mit freundlichen Grüßen

Vorsitzenden des Seniorenbeirates
Vorsitzender den Behindertenpolitischen Netzwerkes“

Der Rat der Stadt hatte unter TOP 3.23 b) auch folgende Empfehlung des Seniorenbeirates aus seiner Sitzung am 13.06.2019 (Drucksache Nr.: 14200-19) erhalten:

„Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag aus der AG Toiletten vor:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Arbeitskreis Toiletten hat nachfolgenden Antrag verfasst und bittet darum, diesen zu beschließen und an den Rat weiterzuleiten:

Antrag an den Rat der Stadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Seniorenbeirat der Stadt Dortmund bittet um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrages:

Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt, dass die Vorhaltung von öffentlichen Toilettenanlagen zur Daseinsvorsorge einer Stadt gehört und keine freiwillige Leistung darstellt.

Begründung:
Aufgrund von Recherchen des Arbeitskreises Toiletten gibt es eine richterliche Entscheidung dergestalt, dass öffentliche Toilettenanlagen nicht zur Daseinsvorsorge für seine Bürger*innen zählen. Dieser Ansicht hat sich das Rechtsamt auf Nachfrage angeschlossen. Aufgrund der Entwicklung im Rahmen des demografischen Wandels, aber auch vor dem Hintergrund der Tatsache, Dortmund als eine behindertenfreundliche und seniorengerechte Stadt zu präsentieren, halten wir diese Entscheidung für nicht zukunftsfähig und erwarten eine entsprechende Verpflichtung seitens der Verwaltung unserer Stadt.

Der Seniorenbeirat stimmt dem Antrag einstimmig zu.“

Herr Herkelmann als Vorsitzender des Behindertenpolitischen Netzwerks erläuterte dem Rat der Stadt, warum der Seniorenbeirat und das Behindertenpolitische Netzwerk den Antrag gestellt hätten. Es sollte eine Beschlussfassung des Rates der Stadt erwirkt werden, die Vorhaltung von öffentlichen Toilettenanlagen zur Daseinsvorsorge einer Stadt zu zählen und nicht als freiwillige Leistung anzusehen.

Für den Seniorenbeirat als auch das Behindertenpolitische Netzwerk gehörte auch ein zahlenmäßig ausreichendes, qualitativ zufriedenstellendes und umfassend barrierefreies Angebot an öffentlichen Toiletten dazu, Dortmund zu einer lebens- und liebenswerten Stadt für alle Menschen zu machen.

In diesem Sinne hätten beide Beiräte in den zuständigen Fachausschüssen weitere Initiativen ergriffen und hofften, dass sich die Versorgungssituation mit öffentlichen (Behinderten-)Toiletten nachhaltig verbessert und damit Dortmund für seine Bewohner*innen und Besucher*innen an Attraktivität gewinnt.

Der Rat der Stadt überwies die Unterlagen gemäß § 5 Abs. 3 der Geschäftsordnung für Rat, Ausschüsse etc. an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften.“

„… wir bitten darum, den nachstehenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung zu stellen.

Beschlussvorschlag:
1) Der Rat beschließt die Einführung einer Klimaabgabe in Höhe von 1 Euro pro Flugticket am Dortmunder Airport durch die Stadt Dortmund. Das Geld wird vom Haushalt der Stadt vereinnahmt und ist nicht Teil des Wirtschaftsplanes der Flughafen GmbH.
2) Der Rat beschließt die Aufforstung eines Klimawaldes auf städtischen Flächen. Dazu wird ab dem Jahr 2020 ein zusätzlicher jährlicher Betrag von 2 Mio. Euro für die Pflanzung von Bäumen vorgesehen. Als künftige Klimawaldflächen sollen in erster Linie umweltschädliche Monokulturen ins Auge gefasst werden. Die Auswirkungen sind in der CO2-Bilanz der Stadt auszuweisen.

Begründung:
Dortmund verfügt als Flächenstadt derzeit über etwas mehr als 28.000 ha Land. Davon sind 2.500 ha Wald – also umgerechnet nur 8,9 % der Stadtfläche. Dies ist deutlich weniger als im Durchschnitt der Metropole Ruhr – hier gibt es also noch Luft nach oben. Dortmund weist dagegen rund 26% seiner Fläche als landwirtschaftliche Nutzfläche aus. Diese Flächen werden in Dortmund überwiegend im Rahmen der konventionellen Landwirtschaft in Monokultur unter entsprechendem Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln bewirtschaftet.

Der Klimawandel wird mit vermehrten Dürren und Hitzerekorden auch in Dortmund immer mehr spürbar. Die Grundwasserspiegel sinken und somit trocknen auch die der Sonne ungeschützt ausgesetzten Ackerböden aus. Stark zehrende Monokulturen wie der Anbau insbesondere von Mais verschlechtern die ohnehin angespannte Bodensituation noch (~ 30% der genutzten Ackerflächen).

Die Klimaforschung ist sich einig, dass die Pflanzung von Wäldern einen wesentlichen Anteil zur Reduktion des atmosphärischen CO₂ liefern kann. Ein positiver Effekt für die Biodiversität ist ebenfalls zu erwarten. Gleichzeitig binden Waldböden das Regenwasser erheblich besser und führen somit zu positiven Effekten auf den Wasserhaushalt.

Umgekehrt gilt der Flugverkehr als einer der wichtigen Klimakiller. Meteorologen des Max-Planck-Instituts haben berechnet, dass nur infolge des Flugverkehrs jedes Jahr 6000 Quadratkilometer Meereis in der Arktis schmelzen. Das entspricht ungefähr der achtfachen Fläche Hamburgs. Im Pariser Klimaabkommen sind die Auswirkungen des Flugverkehrs aber nicht einmal berücksichtigt. Man konnte sich nicht einigen, welchen Staaten man den Ausstoß der Flugzeuge zuordnen sollte. Das Klima beachtet solche vertraglichen Spitzfindigkeiten allerdings nicht, so dass gerade Kommunen, die den Flugverkehr fördern, in der Pflicht stehen, die schädlichen Folgen ihrer Förderung zu begrenzen.“

1) Der Rat beschließt die Einführung einer Klimaabgabe in Höhe von 1 Euro pro Flugticket am Dortmunder Airport durch die Stadt Dortmund. Das Geld wird vom Haushalt der Stadt vereinnahmt und ist nicht Teil des Wirtschaftsplanes der Flughafen GmbH.
2) Der Rat beschließt die Aufforstung eines Klimawaldes auf städtischen Flächen. Dazu wird ab dem Jahr 2020 ein zusätzlicher jährlicher Betrag von 2 Mio. Euro für die Pflanzung von Bäumen vorgesehen. Als künftige Klimawaldflächen sollen in erster Linie umweltschädliche Monokulturen ins Auge gefasst werden. Die Auswirkungen sind in der CO2-Bilanz der Stadt auszuweisen.

„Rm Uwe Kaminski“.

1. Dem Aufsichtsrat der IGA Metropole Ruhr 2027 gGmbH soll als vom Rat der Stadt Dortmund entsandtes Mitglied angehören:
Rm Uwe Kamiski.

2. Zum Vertreter der Stadt Dortmund in der Gesellschafterversammlung der IGA Metropole Ruhr 2027 gGmbH wird der Oberbürgermeister benannt. Für den Fall der persönlichen Verhinderung vertritt der/die Planungsdezernent/-in.

„Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck aus ihrer öffentlichen Sitzung vom 17.09.2019 vor:

zu TOP 6.1
Aufbau eines flächendeckenden Systems zur Notrufannahme, Notrufabarbeitung und
Versorgung der Bevölkerung mit Informationen und ggf. Versorgungsgütern bei
großflächigen Stromausfällen auf dem Dortmunder Stadtgebiet und Umgebung
(Leuchtturmbetrieb)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14836-19)

Die Bezirksvertretung Aplerbeck wünscht die Vorstellung des Projektes durch einen
Berichterstatter der Feuerwehr in einer interfraktionellen Sitzung.
Des Weiteren bittet die Bezirksvertretung Aplerbeck darum, auch dem Seniorenbeirat die
Vorlage zur Kenntnis zu geben.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat einstimmig, den modularen Aufbau
eines flächendeckenden Leuchtturmbetriebes in Feuerwachen, Gerätehäusern der Freiwilligen
Feuerwehr und ausgewählten Rettungswachen mit den dazu nötigen Umbauten und
Anschaffungen von Notstromgeneratoren inkl. Zubehör und Beschilderung zu einer
Gesamtsumme von 930.000,00 € zu beschließen, sowie die Aufnahme der daraus
resultierenden finanziellen Auswirkungen in den Prozess der Haushaltsplanaufstellung
2020/2021ff.

Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt außerdem folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus seiner öffentlichen Sitzung vom 19.09.2019 vor:

zu TOP 2.12
Aufbau eines flächendeckenden Systems zur Notrufannahme, Notrufabarbeitung und Versorgung der Bevölkerung mit Informationen und ggf. Versorgungsgütern bei großflächigen Stromausfällen auf dem Dortmunder Stadtgebiet und Umgebung (Leuchtturmbetrieb)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14836-19)

Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet darum, das Votum des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden abzuwarten und die Vorlage am 07.11.2019 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zu beschließen.

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) teilt mit, dass er für seine Fraktion der Vorlage zustimmen könne.

Herr Aschenbrenner (37/AL) erklärt, dass ein Beschluss im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zeitlich ausreichend sei.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften verschiebt die Beratung über die Vorlage einstimmig in seine Sitzung am 07.11.2019.

Herr Bohnhof (AfD-Fraktion) kündigt an, dass seine Fraktion der Vorlage gerne zustimme.

Herr Krummacher (Fraktion B‘90/Die Grünen) meldet für seine Fraktion Beratungsbedarf an und bittet darum die Vorlage in die Haushaltsberatung zu schieben.

Herr Schmidt (SPD-Fraktion) erklärt, dass seine Fraktion die Vorlage und die Weitsicht der Verwaltung begrüße und auf eine schnelle Umsetzung hoffe.

Herr Dahmen (Stadtrat) stellt dar, dass der AFBL (Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften) die Beratung des ABöAB als zuständigen Ausschuss abwarten wollte. Er schlage daher vor, die Vorlage heute zu empfehlen und dann turnusgemäß in der Novembersitzung des Rates zu beschließen, nachdem auch der AFBL eine Empfehlung abgegeben habe.

Herr Fuß (Fraktion B‘90/Die Grünen) erklärt, dass seine Fraktion mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise einverstanden sei und der Empfehlung unter diesen Umständen folgen könne. So habe man die Möglichkeit in der Zwischenzeit Herrn Aschenbrenner (FB37) oder einen entsprechenden Vertreter der Feuerwehr in die Fraktion einzuladen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Empfehlungen der Bezirksvertretung Aplerbeck und des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt den modularen Aufbau eines flächendeckenden Leuchtturmbetriebes in Feuerwachen, Gerätehäusern der Freiwilligen Feuerwehr und ausgewählten Rettungswachen mit den dazu nötigen Umbauten und Anschaffungen von Notstromgeneratoren inkl. Zubehör und Beschilderung zu einer Gesamtsumme von 930.000,00 €, sowie die Aufnahme der daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen in den Prozess der Haushaltsplanaufstellung 2020/2021ff.“

„Die Bezirksvertretung Aplerbeck verweist auf ihren Antrag aus der letzten Sitzung, indem sie die Anbindung der Bezirksvertretung Aplerbeck an das DoRat-System auf freiwilliger Basis beantragt und eine frühzeitige Einstellung der Tagesordnung ins Internet anregt.
Des Weiteren wird in diesem Antrag darum gebeten, für den Versand der Sitzungsunterlagen der Bezirksvertretungen eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen um eine rechtzeitige Zustellung durch die Deutsche Post AG zu gewährleisten.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt mit vorgenannter Ergänzung einstimmig, die in der Begründung dargestellte Änderung in den §§ 1 Abs. 3, 5 Abs. 1, 14 Abs. 2, 10 Abs. 1 und 38 Abs. 14 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen (GeschO Rat) zu beschließen.“

„Mit Drucksache Nr. 14751-19 wird dem Rat die Änderung der Geschäftsordnung in einigen Punkten, z. B. hinsichtlich der Einberufung des Rates in elektronischer Form oder auch Beteiligung des Behindertenpolitischen Netzwerks an der Ratsarbeit. Die Vorlage durchläuft bis zur Sitzung des Rates am 26.09.2019 alle Bezirksvertretungen.

In ihrer Sitzung am 17.09.2019 hat die Bezirksvertretung Aplerbeck dem Rat empfohlen, die Änderung der Geschäftsordnung mit Ergänzungen zu beschließen. Dabei handelt es sich

- um eine Ausnahmegenehmigung, um die Sitzungsunterlagen nicht durch die Firma Postcon,
sondern durch die Deutsche Post AG versenden zu lassen, und
- um die Anbindung der Bezirksvertretung an das doRat-System auf freiwilliger Basis,

Einen gleich lautenden Antrag hatte die Bezirksvertretung in ihrer Sitzung am 25.06.2019 (DS-Nr. 14734-19) beschlossen. Die Antwort der Verwaltung an die Bezirksvertretung erfolgte mit Schreiben vom 17.09.2019 mit dem Inhalt, dass

- eine Ausnahmegenehmigung aus vergaberechtlichen Gründen nicht möglich ist. Es wurden aber Maßnahmen getroffen, die eine zuverlässige Zustellung der Gremienpost sicher stellen,

- die Anbindung an das doRat-System derzeit aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist,
im Zusammenhang mit der Einführung eines neuen Ratsinformationssystems aber geprüft
wird.

Das Schreiben an die Bezirksvertretung ist als Anlage beigefügt.“

„Die Ratsgruppe NPD/DieRechte beantragt folgende Resolution zu verabschiedet:

Der Rat der Stadt Dortmund erkennt die Bemühungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Stadt, die Nordstadt sicherer zu machen an, stellt aber fest, dass es sich überwiegend um Symptombekämpfung handelt. Nur durch eine konsequente Einwanderungspolitik, die Rückführung krimineller Ausländer und einer 0-Toleranz-Politik kann der Stadtteil dauerhaft befriedet werden. Der Rat der Stadt fordert, sämtliche in Dortmund abdingbare Polizisten (zum Beispiel jene, die derzeit vor der Dorstfelder Graffitiwand ihre Schichten schieben) in der nördlichen Innenstadt einzusetzen, bis der Stadtbezirk wieder befriedet ist.“

„Dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus seiner öffentlichen Sitzung vom 19.09.2019 vor:

zu TOP 2.17
Umstellung Notrufabfragetechnik auf Voice over IP (VOIP)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14962-19)

Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet darum, das Votum des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden abzuwarten und die Vorlage am 07.11.2019 im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zu beschließen.

Herr Aschenbrenner (37/AL) erklärt, dass ein Beschluss im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 07.11.2019 zeitlich ausreichend sei.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften verschiebt die Beratung über die Vorlage einstimmig in seine Sitzung am 07.11.2019.

Herr Dahmen (Stadtrat) erklärt, dass er für diese Vorlage die gleiche Vorgehensweise vorschlage wie für die vorangegangene Vorlage (Drucksache Nr.: 14836-19). Die Vorlage also heute zu empfehlen und turnusgemäß in der Novembersitzung des Rates zu beschließen, nachdem der AFBL eine Empfehlung abgegeben habe.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt die Umstellung der Notrufabfragetechnik auf Voice over IP (VOIP) mit den dazu nötigen Anschaffungen zu einer Gesamtsumme von 1.995.630 €, sowie die Aufnahme der daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen in den Prozess der Haushaltsplanaufstellung 2020/2021ff.“

2. Der Rat der Stadt genehmigt Herrn Rm Bernhard Klösel in diesem Zusammenhang alle Dienstreisen, die für seine Teilnahme an den Sitzungen der ADF erforderlich sind.



zu TOP 10.12
Neuorganisation der Bürgerdienste
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 04.07.2019
(Drucksache Nr.: 14292-19)

„Der oben genannte TOP wird gemeinsam mit den TOP’s 3.3 und 4.6 behandelt.

Folgende Unterlagen liegen dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vor:

3.3 Neuorganisation Bürgerdienste
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14964-19)
hierzu -> Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14964-19-E1)

in den ersten Sommermonaten 2019 wurde bei den Bürgerdiensten in der Innenstadt und den Bezirksverwaltungsstellen wieder großer Kundenandrang verzeichnet. Dies führte zu erheblichen Wartezeiten mit zeitweisen Schließungen wegen Überfüllung. Auch die Verfügbarkeit von Terminen war über mehrere Wochen ausgebucht. Diese Situation führt zu einem erheblichen Beschwerdeaufkommen und belastet Kund*innen genauso wie die Mitarbeiter*innen der Verwaltung.

Vor diesem Hintergrund begrüßt die SPD-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden ausdrücklich die von der Verwaltung vorgeschlagenen organisatorischen und personellen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation (DS 14968-19) und bittet um Stellungnahme und Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie sieht die derzeitige Situation bei den Wartezeiten aus?

2. Welche Verbesserungen konnten durch bereits umgesetzte Maßnahmen erzielt werden?
3. Wie stellt sich die Situation in den Bezirksverwaltungsstellen dar? Muss weiterhin mit vorzeitigen Schließungen der Bezirksverwaltungsstellen gerechnet werden?

4. In welchem Zeitraum sind derzeit Terminvereinbarungen möglich?

5. Ab wann und an welchen Standorten könnte ein zusätzlicher Bürgerservice am Samstag angeboten werden?

6. Welche konkreten Maßnahmen zur Digitalisierung und Ausweitung der Online-Angebote sind vorgesehen und wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

7. Welche kurzfristigen Maßnahmen sind vorgesehen, um die derzeit vorhandenen Online-Angebote im System Domap auszuweiten und somit bürgerfreundlicher zu gestalten?

8. Wie wird sichergestellt, dass zukünftig rechtzeitig und flexibel auf erhöhte Kundenanfragen reagiert werden kann?
Bei den vorzunehmenden Verbesserungen sind die Bedarfe und Wünsche aus den Bezirksvertretungen abzufragen und zu berücksichtigen. Ziel der Maßnahmen durch den Fachbereich 33 und des Dezernates 3 muss es sein, die Dienstleistungen der Verwaltung für die Bürger*innen unserer Stadt wieder so zu verbessern, dass die Wartezeiten stadtweit erheblich reduziert werden, Termine zeitnah gebucht und Schließungen verhindert werden können.

4.6 Neuorganisation der Bürgerdienste
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 04.07.2019

Dem Rat der Stadt lag folgende Überweisung der Bezirksvertretung Brackel aus ihrer öffentlichen Sitzung am 13.06.2019 vor:

„Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Sachstand des Projektes zur Neuorganisation der
Bürgerdienste zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung beschließt nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion mit 11 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, B‘90/Die Grünen und Herr Dr. Sickert, Die Linke) gegen 4 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion):

„Die Bezirksvertretung Brackel fordert den Rat der Stadt Dortmund auf, unverzüglich dafür zu
sorgen, dass die Personalsituation der Bürgerdienste endlich dem Bedarf angepasst wird. Die
aktuelle Situation ist unzumutbar und wird seit langem von allen Beteiligten beklagt.
Es kann nicht angehen, dass die Menschen früh morgens weit vor der Öffnungszeit bereits eine Warteschlange rund ums Haus bilden. Als Krönung der Situation müssen dann schon kurz nach der Öffnung viele unverrichteter Dinge wieder nach Hause geschickt werden, weil ihr Anliegen an dem Tag nicht mehr bearbeitet werden kann. Mit der gleichen Perspektive sollen sie am nächsten Tag erneut anstehen? Das ist nicht länger hinnehmbar und wird sich auch durch die beabsichtigten Änderungen beim Anmeldeverfahren nicht verbessern. Bei dem großen Bedarf hilft nur eine bessere Personalausstattung. Und die muss unverzüglich hergestellt werden.“

Dem Rat der lag zudem nachfolgende Überweisung aus der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 19.06.2019 vor:

„Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Sachstand des Projektes zur Neuorganisation der
Bürgerdienste zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis`90/Die Grünen und Die Linke:

Die Bezirksvertretung Huckarde fordert den Rat der Stadt Dortmund auf, unverzüglich dafür zu
sorgen, dass die Personalsituation der Bürgerdienste dem Bedarf angepasst wird, da die aktuelle Situation für alle Beteiligten unzumutbar ist.
Es ist nicht länger hinnehmbar, dass kurz nach Öffnung der Verwaltungsstelle schon wieder
geschlossen wird, weil die Anzahl der Anliegen nicht bearbeitet werden können und viele
Menschen unverrichteter Dinge wieder nach Hause geschickt werden müssen.“

Der Rat der Stadt überwies die Angelegenheit gemäß § 5 Abs. 3 der Geschäftsordnung für Rat, Ausschüsse etc. die Angelegenheit zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung und Beschwerden.

Nach ausführlicher Diskussion ist der Ausschuss sich einig, dass die Verwaltung momentan auf einem guten Weg sei. Der Wille zu Veränderung und Verbesserung sei spürbar. Man hoffe daher, dass sich schon in absehbarer Zeit etwas tue, damit die Bürger zufrieden gestellt würden.
Die Beantwortung der Fragen zur Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion (DS Nr.: 149964-19-E1) wird nachträglich schriftlich zu Protokoll des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden gegeben.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden gibt den Bezirksvertretungen Brackel und Huckarde zur Kenntnis, dass die Verwaltung dem Anliegen der Bezirksvertretungen nachgekommen sei und die Stellen nun besetzt würden.


Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Sachstandsbericht zur organisatorischen Ausrichtung zur Gestaltung der Wartesituation bei den Bürgerdiensten zur Kenntnis.“

„Rm Brigitte Thiel (SPD-Fraktion)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU-Fraktion)
Rm Oliver Stieglitz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen).“

„Herr Axel Thieme wird als stimmberechtigter Delegierter für die 14. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag NRW am 11.12.2019 in Köln benannt.

Herr Michael Brück wird als nicht-stimmberechtigter Delegierter (Gast) für die 14. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag NRW am 11.12.2019 in Köln benannt.

Begründung:
Der Städtetag Nordrhein-Westfalen hat die Einladung zur 14. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag NRW übersandt, die am 11.12.2019 in Köln stattfindet. Zweck der Konferenz ist die verbesserte Einbindung der Sichtweisen ehrenamtlicher Mandatsträger in die Meinungsbildung des Städtetages NRW. Laut Beschluss des Vorstandes stehen jeder Mitgliedsstadt drei Sitze in der Konferenz zur Verfügung, die sie mit den Delegierten aus dem Rat besetzen kann. Hierbei kann/soll das politische Kräfteverhältnis im Rat Berücksichtigung finden, muß es aber nicht. Gerade die Sichtweisen der bisher ungehörten oppositionellen Kräfte, können eine Bereicherung für die Arbeit des Städtetages NRW sein und fördern zudem das Demokratieprinzip. Darüber hinaus steht es den Mitgliedern des Städtetages frei, weitere Teilnehmer ohne Stimmrecht als Gäste zu der Konferenz zu entsenden.“

Rm Brück (NPD/Die Rechte) begründete den Antrag der Gruppe mit dem Hinweis, dass es sich hinsichtlich der Wahl der Delegierten um eine Sollvorschrift handele.

Der Rat der Stadt fasste einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke & Piraten, der AfD-Fraktion sowie der Gruppe NPD/Die rechte folgenden Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund benennt folgende Delegierte für die 14. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag NRW am 11.12.2019 in Köln.

1. Rm Brigitte Thiel (SPD)

2. Rm Thorsten Hoffmann (CDU)

3. Rm Oliver Stieglitz (Bündnis 90 / Die Grünen).

„… die SPD-Ratsfraktion und die Fraktionen B90/Die Grünen und Linke&Piraten bitten um Beratung und Beschlussfassung der nachfolgenden Resolution:

Rücknahme der Streichung der Mittel für die ZWAR-Zentralstelle in Dortmund

Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Landesregierung und den Landtag NRW auf, die von Sozialminister Laumann und den Fraktionen von CDU und FDP im Landtag NRW vorgenommene Streichung der Mittel für die ZWAR-Zentralstelle in Dortmund (Netzwerk „Zwischen Arbeit und Ruhestand“) ab dem Jahr 2020 rückgängig zu machen. Die Zentralstelle in Dortmund leistet mit ihren hauptamtlichen Mitarbeitern wichtige Arbeit für die ehrenamtlichen Netzwerke in NRW und muss daher im selben Umfang wie bisher vom Land weiter unterstützt werden.“

„Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die CDU-Fraktion beantragt unter dem o.g. Tagesordnungspunkt die folgende Umbesetzung in Gremien und bittet um Beschlussfassung:

Schulausschuss:
Anstelle des ausgeschiedenen Ratsmitglieds Christian Barrenbrügge wird Ratsmitglied Annette Becker Mitglied im Schulausschuss.

Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie:
Anstelle des ausgeschiedenen Ratsmitglieds Christian Barrenbrügge wird Ratsmitglied Annette Becker Mitglied im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie.

Betriebsausschuss FABIDO:
Anstelle des ausgeschiedenen Ratsmitglieds Christian Barrenbrügge wird Ratsmitglied Annette Becker Mitglied im Betriebsausschuss FABIDO.

Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit:
Anstelle des ausgeschiedenen Ratsmitglieds Christian Barrenbrügge wird Ratsmitglied Annette Becker stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit.

Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen:
Anstelle des ausgeschiedenen Ratsmitglieds Christian Barrenbrügge wird Ratsmitglied Annette Becker stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen.

Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit:
Anstelle des ausgeschiedenen Ratsmitglieds Christian Barrenbrügge wird Ratsmitglied Annette Becker stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit.“

Dem Rat der Stadt lag zur Ratssitzung am 04.07.2019 folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke & Piraten vom 02.07.2019 (Drucksache Nr.: 14702-19-E1) vor:

„… wir bitten den nachstehenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung zu stellen.


Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Haushaltsreden der Fraktionen des Rates für den Doppelhaushalt 2020/2021 aufzuzeichnen und den Fraktionen zur eigenen Verwendung zur Verfügung zu stellen. Eine Fraktion, die keine Aufzeichnung wünscht, kann der Aufzeichnung der eigenen Rede im Vorfeld widersprechen.

Begründung:

Der Doppelhaushalt 2020/2021 wird die Geschicke der Stadt Dortmund maßgeblich beeinflussen und so manche Weichen für die Zukunft der Stadt stellen. In einer Zeit, in der die Wahlkämpfe immer stärker einen unpolitischen Charakter annehmen und Inhalte vermieden werden, ist es wichtig, Informationsangebote zu machen, die über den bisherigen Rahmen hinausgehen. Die jüngeren Teile der Bevölkerung informieren sich derzeit in hoch politischen Bewegungen neu und sind auf der Suche nach Orientierung.

Insbesondere jüngere Menschen nutzen aber häufig nicht die traditionellen Medien, sondern in großem Umfang soziale Netzwerke und Internetangebote, um sich zu informieren, so dass auch die Ratspolitik neue Wege gehen sollte, um das Informationsbedürfnis zu befriedigen. Die Haushaltsdebatte als Königsdisziplin der parlamentarischen Auseinandersetzung vor Ort eignet sich wie keine zweite Debatte für eine Veröffentlichung, um die Inhalte der lokalen Politik einem breiterem Publikum zugänglich zu machen.“

Der Rat der Stadt setzte die Angelegenheit unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung – von der Tagesordnung ab und vertagte die Befassung in seine nächste Sitzung am 14.11.2019.

zu TOP 10.18
Combat 18 verbieten
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 15414-19)

Dem Rat der Stadt lag nachfolgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke & Piraten, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.09.2019 (Drucksache Nr.: 15414-19-E1) vor:

„… die SPD-Ratsfraktion, die Fraktion B90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke & Piraten bitten um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrags:

Der Dortmunder Rat fordert die Landesregierung auf, die Gruppierung „Combat 18“ in Nordrhein-Westfalen zu verbieten und sich auf Bundesebene für ein bundesweites Verbot einzusetzen.

Begründung

Die amerikanische Mutterorganisation von „Combat 18“ unter dem Namen „Blood and Honor“ ist bereits seit dem Jahr 2000 in Deutschland verboten. Die Nazi-Terrorgruppe „Combat 18“ ist seit vielen Jahren auch in Dortmund aktiv. Die Dortmunder Naziband Oidoxie schmückt sich immer wieder mit Combat 18 Symbolen. Auch der Nazi Roland Berger, der im Jahr 2000 3 Polizisten in Dortmund erschossen hat, wird Combat 18 zugerechnet. Ihr wird auch eine Beteiligung an der Mordserie des NSU nachgesagt, bei der auch in Dortmund ein türkischer Kioskbesitzer erschossen wurde. Der mutmaßliche Mörder des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübke war ebenfalls Combat 18 Mitglied mit Verbindung in die Dortmunder Szene.

Kanada hat aktuell die deutsche Combat 18 und deren amerikanische Mutterorganisation Blood and Honor auf die Anti-Terrorliste gesetzt. Combat 18 befindet sich auf der Terrorliste in guter Gesellschaft mit Organisationen wie Al-Kaida oder dem Islamischen Staat. Es wird Zeit, dass die Nazi-Terroristen auch in Deutschland endlich entschieden bekämpft werden und ihre Organisation und deren Strukturen zerschlagen werden.“

„… ergänzend zum o.g. Beschlussvorschlag, mit dem die Landesregierung zum Verbot der Gruppierung „Combat 18“ in Nordrhein-Westfalen aufgefordert werden soll, beantragt die AfD-Fraktion:

Der Rat der Stadt Dortmund fordert zudem die Landesregierung auf, jene linksextremen und gewaltbereiten Vereinigungen und Gruppierungen zu verbieten, die unter der Bezeichnung „Antifa“ firmieren.“

„… zu dem o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Sanierung des Rathauses ein Konzept zur Erhöhung der Sicherheit im Rathaus vorzulegen. Die Verwaltung möge prüfen, mit welchen Maßnahmen nichtbaulicher Art die Sicherheit im Rathaus erhöht werden kann, ohne den Charakter des Rathauses als einladendes, offenes Haus in Frage zu stellen.

2. Zu erwägen sind beispielsweise folgende Maßnahmen:

- Eine elektronische Zutrittskontrolle im Zugangsbereich von der Tiefgarage zum Rathaus, inklusive eines intelligenten und modernen Videosystems.

- Integration von Videosicherheitstechnik im Bereich des Haupteingangs (unter Einschluss der Arkaden) und der Notausgänge.

- Neuausrichtung der Empfangs- und Informationstheke, damit sich beim Besucher unterschwellig das Gefühl eines kontrollierten Zugangs einstellt.

- Besetzung der Empfangs- und Informationstheke mit eigens für diese Aufgabe geschultem Personal.

3. Das Sicherheitskonzept ist der Ratskommission „Sanierung des Dortmunder Rathauses“ in der nächsten Sitzung vorzustellen.

Rm Gebel (Die Linke & Piraten) brachte seine Skepsis zur Wirksamkeit des Antrages zum Ausdruck und regte an, den Antrag in den Ausschuss für Bauen und Verkehr zu überweisen.

Rm Dr. Suck erklärte für die CDU-Fraktion, dass er mit einer Überweisung in die Rathaus-Kommission einverstanden sei und bat darum, dass die Verwaltung zur nächsten Sitzung der Rathauskommission sprachfähig ist.

Der Rat der Stadt überwies mehrheitlich gegen die Stimmen der Gruppe NPD/Die Rechte bei Enthaltung von Rm Münch (FBI) folgenden Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vom 24.09.2019 (Drucksache Nr.: 15456-19-E1) zur weiteren Beratung an die Rathaus-Kommission:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Sanierung des Rathauses ein Konzept zur Erhöhung der Sicherheit im Rathaus vorzulegen. Die Verwaltung möge prüfen, mit welchen Maßnahmen nichtbaulicher Art die Sicherheit im Rathaus erhöht werden kann, ohne den Charakter des Rathauses als einladendes, offenes Haus in Frage zu stellen.

2. Zu erwägen sind beispielsweise folgende Maßnahmen:

- Eine elektronische Zutrittskontrolle im Zugangsbereich von der Tiefgarage zum Rathaus, inklusive eines intelligenten und modernen Videosystems.

- Integration von Videosicherheitstechnik im Bereich des Haupteingangs (unter Einschluss der Arkaden) und der Notausgänge.

- Neuausrichtung der Empfangs- und Informationstheke, damit sich beim Besucher unterschwellig das Gefühl eines kontrollierten Zugangs einstellt.

- Besetzung der Empfangs- und Informationstheke mit eigens für diese Aufgabe geschultem Personal.

3. Das Sicherheitskonzept ist der Ratskommission „Sanierung des Dortmunder Rathauses“ in der nächsten Sitzung vorzustellen.

11. Anfragen

11.1 Anfragen Rm Münch (FBI)

zu TOP 11.1.1
Fällung eines der ältesten Bäume im Stadtbezirk Aplerbeck
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 14448-19)

Den Mitgliedern des Rates lag eine schriftliche Beantwortung der vorgenannten Anfrage vor.


zu TOP 11.1.2
Regelmäßige Nichtbeteiligung der Bezirksvertretung Hombruch bei Investitionsvorhaben in ihrem Stadtbezirk
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 14450-19)

Den Mitgliedern des Rates lag eine schriftliche Beantwortung der vorgenannten Anfrage vor.


zu TOP 11.1.4
Nachweis von planungsrelevanten Arten am „Rheinischer Esel“
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15406-19)

Die Beantwortung der vorgenannten Anfrage erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt.


zu TOP 11.1.5
Kostenerhöhung für die Asphaltierung mit hellem Asphalt, den ökologischen Ausgleich und die Amphibienuntersuchung „Rheinischer Esel“
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15407-19)

Die Beantwortung der vorgenannten Anfrage erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt.


zu TOP 11.1.6
Umsetzung der unterschiedlichen Wegbreiten bei der Asphaltierung des "Rheinischer Esel"
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15408-19)

Die Beantwortung der vorgenannten Anfrage erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt.


zu TOP 11.1.7
Erst asphaltieren, dann Amphibienwanderung untersuchen –
Zuwiderhandlung der Verwaltung zu den Auflagen der Höheren Naturschutzbehörde zur Asphaltierung des „Rheinischer Esel“
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15409-19)
Die Beantwortung der vorgenannten Anfrage erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt.


zu TOP 11.1.8
Zuwiderhandlung des Tiefbaumtes zum Beschluss der Bezirksvertretung Hombruch zur Sperrung des Weges „Zur Hockeneicke“ in Höhe A 448
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15410-19)

Die Beantwortung der vorgenannten Anfrage erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt.


zu TOP 11.1.9
Fördermittel für den Neubau eines teilweise nur 2 m breiten kombinierten Fuß- und Radweges „Rheinischer Esel“?
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15424-19)

Die Beantwortung der vorgenannten Anfrage erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt.


zu TOP 11.1.10
Kosten für Unterhaltungsmaßnahmen des wassergebundenen Weges „Rheinischer Esel“ 2018
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15425-19)

Die Beantwortung der vorgenannten Anfrage erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt.


zu TOP 11.1.11
Trotz Kostensteigerung und neuen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen keine neue Beschlussvorlage zur Asphaltierung des „Rheinischen Esel“
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15426-19)

Die Beantwortung der vorgenannten Anfrage erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt.


zu TOP 11.1.12
Nichtbeteiligung der rechtlich zuständigen Bezirksvertretung Hombruch bei der durch das Umweltamt vorgenommenen Aufhebung des NSG-Status des Rombergholz, um eine Mountainbike-Strecke zu realisieren
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15427-19)

Die Beantwortung der vorgenannten Anfrage erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt.




zu TOP 11.1.13
Unterlassene Hilfeleistung durch die Stadt Dortmund bei der Vertrocknung von Jungbäumen aus Neu- und Ersatzanpflanzungen
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15428-19)

Die Beantwortung der vorgenannten Anfrage erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt.


zu TOP 11.1.14
Erhöhte Rutschgefahr bei Nässe im Herbst und Winter auf einem asphaltierten Radweg „Rheinischer Esel“
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15431-19)

Die Beantwortung der vorgenannten Anfrage erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt.


zu TOP 11.1.15
CO2-Bilanz beim Einbau von klima-und umweltschädlichem Asphalt aus der Erdölindustrie für den Neubau des vorhandenen, wassergebundenen und gut befahrbaren Rad- und Wanderwegs „Rheinischer Esel“
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15457-19)

Die Beantwortung der vorgenannten Anfrage erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt.


zu TOP 11.1.16
Zu späte Beteiligung des Beirates der unteren Naturschutzbehörde erst nach Beschlussfassung durch den Rat
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 15467-19)

Die Beantwortung der vorgenannten Anfrage erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt.



11.2 Anfragen Gruppe NPD/Die Rechte

zu TOP 11.2.1
Anstieg von Sexualdelikten
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14627-19)

Den Mitgliedern des Rates lag eine schriftliche Beantwortung der vorgenannten Anfrage vor.

zu TOP 11.2.2
Entfernung von Wahlplakaten der Partei DieRechte durch Ordnungsdezernent N. Dahmen
Anfrage zur TO ((Gruppe NPD/Die Rechte))
(Drucksache Nr.: 14628-19)

Den Mitgliedern des Rates lag eine schriftliche Beantwortung der vorgenannten Anfrage vor.

Auf Nachfrage von Rm Brück (NPD/Die Rechte) warum in Hinblick auf die Kostenfrage und der Schwere des Eingriffs in den Wahlkampf einer Partei keine differenzierte Auflistung der entfernten Wahlplakate vorliege, verwies StR Dahmen auf den Vollzug der Ordnungsverfügung, die rechtswidrigen Plakate zu entfernen, und erklärte, dass bei Vollzug der Ordnungsverfügung weder die Zeit noch die Notwendigkeit bestanden habe, jedes Einzelne zu notieren, so dass eine flächendeckende Dokumentation unterblieben sei.


zu TOP 11.2.3
Rechtswidriger Wortentzug durch Oberbürgermeister Ullrich Sierau – Konsequenzen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen
Anfrage zur TO ((Gruppe NPD/Die Rechte))
(Drucksache Nr.: 14629-19)

Den Mitgliedern des Rates lag eine schriftliche Beantwortung der vorgenannten Anfrage vor.

Die von Rm Brück (NPD/Die Rechte) gestellte Nachfrage, ob angesichts der Aussage des Gerichts zur falschen Protokollierung und des rechtswidrigen Verhaltens nicht eine Entschuldigung des Oberbürgermeisters angebracht gewesen sei, verneinte StD Stüdemann.


zu TOP 11.2.4
Denkmalschutz für Graffitis in Dortmund
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14788-19)

Den Mitgliedern des Rates lag eine schriftliche Beantwortung der vorgenannten Anfrage vor.


zu TOP 11.2.5
Rücknahme der Ordnungsrufe gegen Rm Brück durch OB Sierau
Anfrage zur TO (Gruppe NPD / Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 15110-19)

Die Beantwortung der vorgenannten Anfrage erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt.


zu TOP 11.2.6
Städtische Unterstützung für das "Klimacamp" im Revierpark Wischlingen
Anfrage zur TO (Gruppe NPD / Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 15111-19)

Die Beantwortung der vorgenannten Anfrage erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt.


zu TOP 11.2.7
Kosten für peinliches Imagevideo "SO MACHEN WIR DAS"
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 14940-19)

Die Beantwortung der vorgenannten Anfrage erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt.
zu TOP 11.2.8
"Defekt an der sich im Ratssaal befindenden Diskussions- und Beschallungsanlage" wirft Frage nach Konsequenzen und Einführung eines Livestreams auf
Anfrage zur TO (Gruppe NPD / Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 15297-19)

Die Beantwortung der vorgenannten Anfrage erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt.


zu TOP 11.2.9
Neues Thor-Steinar-Geschäft am Brüderweg in der Dortmunder Innenstadt
Anfrage zur TO (Gruppe NPD / Die Rechte)
(Drucksache Nr.: 15400-19)

Die Beantwortung der vorgenannten Anfrage erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt.


zu TOP 11.2.10
Städtische Verantwortung für Graffiti-Fassadengestaltung in der Emscherstraße
Anfrage zur TO (Gruppe NPD/Die Rechte )
(Drucksache Nr.: 15429-19)

Die Beantwortung der vorgenannten Anfrage erfolgt voraussichtlich zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt.





Die öffentliche Sitzung des Rates wurde um 19:25 Uhr von Bm’in Jörder beendet.

Der Oberbürgermeister
In Vertretung Birgit Jörder	Ulrich Monegel Ratsmitglied	Matthias Güssgen Stellv. Schriftführer

Haushaltsrede_26.09.19_OB Sierau.pdf
Haushaltsrede StD und Stadtkämmerer Stüdemann.pdf
Präsentationsfolien PK HPL-Entwurf 2020_2021 Teil 1.pdf
Präsentationsfolien PK HPL-Entwurf 2020_2021 Teil 2.pdf © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus