Niederschrift

über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 16.03.2010
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 17:45 - 19:55 Uhr


Anwesend:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Gerhard Meißner, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Klaus Bachner
Marcus Bäckerling
Thomas Bahr
Rainer Beinlich
Gerda Bogdahn
Brigitte Hoffmann
Gerda Horitzky
Brigitte Jülich
Peter Krüger
Thomas Lichtenberg
Dirk Logermann
Helmut Manz 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Heinrich Mödder
Marlies Nordhoff
Hans-Georg Schwinn

Entschuldigt sind:
Siegfried Böcker Bezirksbürgermeister
Cünyet Karadas
Maria Souhali


b) Mitglieder des Rates

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c) Seniorenbeirat

Herr Schröder

d) Ausländerbeirat

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e) Verwaltung

Lothar Michaelis 61/3-2 ÖPNV-Planung zu TOP 3.2
Christian Hammer DSW21 zu TOP 3.2
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Peter Urbanik Schriftführer


e) Gäste

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Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 17.03.2010, Beginn: 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Vorstellung der Kandidatin und der Kandidaten des Stadtbezirks Innenstadt-Nord zur Wahl des Seniorenbeirates der Stadt Dortmund am 26.03.2010
Mündliche Berichterstattung

3.2 Aufstellung des Nahverkehrsplans 2010
Mündl. Berichterstattung und Schreiben StR Sierau
(Drucksache Nr.: 15901-09-E5)

4. Eingaben

5. Finanzen und Liegenschaften


5.1 Maßnahmen der BV aus 2009 oder früher; Finanzierung aus Mitteln 2010
(33)
(Drucksache Nr.: 00554-10)

5.2 Verwendung der Haushaltsmittel - Sanierung der Toilettenanlage der Vincke-Grundschule
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09944-07-E4)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Situation in der Nordstadt
(Drucksache Nr.: 00024-10)

6.2 Lärmbelästigung auf dem Festplatz an der Eberstraße (Kirmesplatz)
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 01.12.2009
(Drucksache Nr.: 15091-09)
- lag zur Sitzung am 17.02.2010 vor -

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage - hier: 9. Westfalentriathlon im Fredenbaumpark
(52/5)
(Drucksache Nr.: 00293-10)
8.2 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Mittelalterlich Phantasie Veranstaltungen vom 19.06. - 20.06.2010 im Fredenbaumpark
(52/5)
(Drucksache Nr.: 00555-10)

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Rhein-Ruhr-Express, Sachstand und Planungen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00148-10)

11.2 Sachstandsbericht zum DFB-Fußballmuseum in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16453-09)

12. Anträge

12.1 Parkverbot für LKW (Magdeburger Straße)
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 00620-10)

12.2 Zur Aufwertung der Nordstadt - Poller
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00559-10)

12.3 Zur Aufwertung der Nordstadt - Grüner Pfeil
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00560-10)

12.4 Zur Aufwertung der Nordstadt - Prospekte und Wochenzeitungen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00562-10)

12.5 Zur Aufwertung der Nordstadt - Werbeplakate
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00561-10)

13. Anfragen

13.1 Winterdienst zwischen Uhlandstraße und Dietrich-Keuning-Haus
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 13881-09-E1)

14. Mitteilungen

14.1 Sachstandsbericht zum Umbau des Dortmunder Hauptbahnhofes
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 16165-09-E1)

14.2 Hundeauslauffläche Sunderweg / Yorckstraße
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 15592-09-E3)

14.3 Straßenbenennungen im Bereich der Westfalenhütte
(66)
(Drucksache Nr.: 16248-09-E1)

14.4 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 00575-10)

14.5 Fragen zur Wahlwiederholung in Dortmund
(Drucksache Nr.: 00376-10-E1)
- Dient nur zur Information! -



Der 1. stellv. Bezirksbürgermeister Herr Meißner eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Jülich benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte ergänzend:

TOP 5.3 Hoeschparkfest im Jahre 2010
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00698-10)

TOP 5.4 Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Nord und die Verwendung der BV-Mittel 2010
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00642-10)

TOP 12.6 „Innovation City“
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion
(Drucksache Nr.: 00702-10).

Von der Tagesordnung wird abgesetzt:

TOP 6.2 Lärmbelästigung auf dem Festplatz an der Eberstraße (Kirmesplatz)
(Drucksache Nr.: 15091-09)

TOP 11.2 Sachstandsbericht zum DFB-Fußballmuseum in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16453-09).

Die Mitglieder der Bezirksvertretung sind sich darüber einig, dass die Punkte mit Berichterstattungen vorgezogen werden.

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Vorstellung der Kandidatin und der Kandidaten des Stadtbezirks Innenstadt-Nord zur Wahl des Seniorenbeirates der Stadt Dortmund am 26.03.2010

Herr Schröder bedauert, dass die Seniorenbeiratskandidaten nicht wie in anderen Stadtbezirken auch gemeinsam in der Presse vorgestellt wurden. Herr 1. stellv. Bezirksbürgermeister Meißner sichert zu, einen Termin mit der Presse zu organisieren.

zu TOP 3.2
Aufstellung des Nahverkehrsplans 2010
Mündl. Berichterstattung und Schreiben StR Sierau
(Drucksache Nr.: 15901-09-E5)

Herr Michaelis erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation (Anlage zur Niederschrift) den Nahverkehrsplan. Herr Hammer ergänzt diese Ausführungen aus Sicht der DSW21.
Herr Hammer teilt u. a. mit, dass in den nächsten Jahren im Bereich der Westfalenhütte eine Buslinie eingerichtet werden soll.

Die Anregungen der Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bezüglich der Fahrzeiten in den früheren Morgenstunden und Reparaturarbeiten an Aufzügen nehmen Herr Michaelis und Herr Hammer auf.

Herr Schwinn bittet darüber nach zu denken, ob es nicht sinnvoll ist, den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) auf das Gleis 31 zu verlegen. Die Zufahrt könnte dann über die Treibstraße und die Abfahrt über die Leopoldstraße (ursprünglich angedachte Nordspange) erfolgen. Er bittet die Verwaltung darum, sich im Zuge des Bahnhofsumbaues mit der Deutschen Bahn für diese Lösung einzusetzen.


4. Eingaben

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Maßnahmen der BV aus 2009 oder früher; Finanzierung aus Mitteln 2010
(33)
(Drucksache Nr.: 00554-10)

Wird auf den 28.04.2010 geschoben und im Zusammenhang mit der Verwaltungsvorlage „Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Nord und die Verwendung der BV-Mittel 2010“ (Drucksache Nr.: 00642-10) behandelt.
zu TOP 5.2
Verwendung der Haushaltsmittel - Sanierung der Toilettenanlage der Vincke-Grundschule
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09944-07-E4)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben des StR Sierau zur Kenntnis.


zu TOP 5.3
Kinder- und Familienfest Hoeschpark (Hoeschparkfest)
(Drucksache Nr.: 00698-10)

Wird auf den 28.04.2010 geschoben und auch im Zusammenhang mit der Verwaltungsvorlage „Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Nord und die Verwendung der BV-Mittel 2010“ (Drucksache Nr.: 00642-10) behandelt.


zu TOP 5.4
Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Nord und die Verwendung der BV - Mittel 2010.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00642-10)

Wird auf den 28.04.2010 geschoben.

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Situation in der Nordstadt
(Drucksache Nr.: 00024-10)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord sehen keinen Beratungsbedarf des TOP, da der Rat der Stadt Dortmund bereits Beschlüsse gefasst hat.


zu TOP 6.2
Lärmbelästigung auf dem Festplatz an der Eberstraße (Kirmesplatz)
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 01.12.2009
(Drucksache Nr.: 15091-09)

- siehe TOP 1.3 -


7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit


zu TOP 8.1
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage - hier: 9. Westfalentriathlon im Fredenbaumpark
(52/5)
(Drucksache Nr.: 00293-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben des StA 52 zur Kenntnis.


zu TOP 8.2
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Mittelalterlich Phantasie Veranstaltungen vom 19.06. - 20.06.2010 im Fredenbaumpark
(52/5)
(Drucksache Nr.: 00555-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben des Herrn Holznagel zur Kenntnis.


9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien


zu TOP 11.1
Rhein-Ruhr-Express, Sachstand und Planungen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00148-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis


zu TOP 11.2
Sachstandsbericht zum DFB-Fußballmuseum in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16453-09)

Da der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord eine vollständige Information über die finanziellen Auswirkungen zum DFB-Fußballmuseum entsprechend der Drucksache Nr. 13669-08 /
14986-09 / 15383-09 / 16472-09, auf die in der Vorlage verwiesen wird, nicht vorliegt, wird die Behandlung auf den 28.04.2010 in nichtöffentlicher Sitzung geschoben.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord erwartet bis zur nächsten Sitzung eine Mitteilung über die fehlenden Informationen.


12. Anträge

zu TOP 12.1
Parkverbot für LKW (Magdeburger Straße)
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 00620-10)

Skizze
(Drucksache Nr.: 00620-10-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen einstimmig, bei 3 Enthaltungen, den folgenden Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke, mit den Ergänzungen des Herrn Bäckerling:

„Die Verwaltung wird gebeten in den Bereichen


eine Parkverbotszone für LKW einzurichten.“

Herr Schwinn teilt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit, dass aus seiner Sicht von dieser Lösung viele Kleinstbetriebe betroffen sein könnten, die ansonsten keine andere Parkmöglichkeit haben. Dies kann zur Existenzgefährdung dieser Kleinstbetriebe führen.


zu TOP 12.2
Zur Aufwertung der Nordstadt - Poller
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00559-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion:

„Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, die Poller auf dem Mittelstreifen der Mallinckrodtstraße in Höhe Hausnummer 30 zu entfernen und die dort befindlichen Parkbuchten zum Kurzzeitparken auszuweisen. Entsprechende Kontrollen sind durch die dort unmittelbar ansässige Außenstelle des Ordnungsamtes durchzuführen.“


zu TOP 12.3
Zur Aufwertung der Nordstadt - Grüner Pfeil
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00560-10)

Herr Bachner sieht in der Einführung der „Grünen Pfeile“ ein Problem, sobald die Verwaltungshinweise nicht beachtet werden.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt bei 16 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme mehrheitlich folgenden Antrag der CDU-Fraktion:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beauftragt die Verwaltung, die an den Durchgangstraßen in der Nordstadt befindlichen Ampelanlagen auf die Möglichkeit der Ausstattung mit einem „Grünen Pfeil“ zu überprüfen und der Bezirksvertretung zu berichten.

Begründung

In den neuen Bundesländern hat sich der „Grüne Pfeil“, der das Rechtsabbiegen auch bei Roter Ampel gestattet, bewährt. Die Verkehrssituation entspannt sich erheblich.“


zu TOP 12.4
Zur Aufwertung der Nordstadt - Prospekte und Wochenzeitungen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00562-10)

Das Thema wurde bereits im Arbeitskreis Sauberkeit und in den Gewerbevereinen mit den betreffenden Zeitungen erörtert, Lösungsvorschläge jedoch noch nicht umgesetzt. Es wird darum gebeten, dass das Thema „Prospekte und Wochenzeitungen“ erneut in die Tagesordnung des Arbeitskreises Sauberkeit aufgenommen wird.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion:

„Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, offensiv und abschließend gegen die Vermüllung von Bürgersteigen, Straßen und Plätzen durch Prospekte und kostenlose Wochenzeitungen vorzugehen.

Bekanntermaßen werden diese Publikationen in der Nordstadt überwiegend nicht in die Postkästen eingeworfen, sondern in den Hauseingängen und Hausfluren abgelegt. In der Folge weht der Wind diese durch die Straßen.

Die Verwaltung soll der Bezirksvertretung anschließend über das weitere Vorgehen berichten.“




zu TOP 12.5
Zur Aufwertung der Nordstadt - Werbeplakate
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00561-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion:

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung zu veranlassen, dass Anbringen von Werbeplakaten auf nicht dafür vorgesehene Flächen zu unterbinden.

Von der Stadt Dortmund finanziell geförderte Veranstaltungsorte werden hinsichtlich dort stattfindender Konzerte etc. mit Plakaten beworben, die an Stromkästen, an den Mauern in Unterführungen und Ähnlichem unerlaubt angebracht werden. Dies trägt dazu bei, dass das Erscheinungsbild der Stadt ungepflegt ist. Die Bezirksvertretung fordert die Stadt auf, ihren Einfluss bei den Trägern der Veranstaltungsorte, insbesondere dem FZW, geltend zu machen und auf Abhilfe bei den dortigen Veranstaltern und Verantwortlichen für die Plakatierung zu dringen. Verträge zwischen den Trägern der Veranstaltungsorte und den Veranstaltern sollen dies zukünftig berücksichtigen.

Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung das weitere Vorgehen zu berichten.“


zu TOP 12.6
Projekt "Innovation City"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00702-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig folgenden SPD-Antrag:

„Die Verwaltung wird, gebeten, den Stadtbezirk Innenstadt-Nord vorrangig in die Überlegungen zur Standortwahl bei der Bewerbung für das Pilotprojekt „Innovation City“ einzubeziehen.

Begründung:

Wie wir Presseberichten entnommen haben, wird sich die Stadt Dortmund bei dem vom Initiativkreis Ruhr initiierten Pilotprojekt „Innovation City“bewerben. Das Ziel des Wettbewerbes ist es, in einer Stadt oder einem Stadtteils mit etwa 50.000 Einwohnern den Ausstoß klimaschädlicher Stoffe erheblich zu reduzieren. Durch Maßnahmen wie z. B. Wärmedämmung und Solaranlagen an Gebäuden, Optimierung der Industrie, Einsatz von Elektroautos soll das Pilotprojekt hinsichtlich Klimaschutz und Stadtentwicklung, eine Vorbildfunktion ausüben. Das auf zehn Jahre angelegte Projekt ist mit Millionen-Investionen verbunden. Am 22.03.2010 soll der Wettbewerb offiziell beginnen und im Oktober soll eine mit Vertretern von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft besetzte Jury die Entscheidung über den Standort treffen.

Das Projekt ist geeignet, durch die drastische Reduzierung klimaschädlicher Stoffe die Wohn- und Lebensqualität in der Nordstadt erheblich zu verbessern. Darüber hinaus würde ein wichtiger Beitrag zur Imageverbesserung unseres Stadtbezirks geleistet.“


13. Anfragen


zu TOP 13.1
Winterdienst zwischen Uhlandstraße und Dietrich-Keuning-Haus
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 13881-09-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die folgende Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet darum, diese an die Verwaltung weiterzuleiten:

„Am 04.02.2009 hat die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die Verwaltung gebeten, den Verbindungsweg zwischen Uhlandstraße und Dietrich-Keuning-Haus in den Winterdienstplan aufzunehmen. Gleichwohl sind entsprechende Maßnahmen zur Sicherung der o.g. Wegstrecke in diesem Winter nicht ergriffen worden.

Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, warum der Winterdienst nicht sichergestellt worden ist.“

Frau Horitzky bittet darüber hinaus, den Spielplatz Erwinstraße in den Winterdienst mit auf zunehmen.


14. Mitteilungen


zu TOP 14.1
Sachstandsbericht zum Umbau des Dortmunder Hauptbahnhofes
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 16165-09-E1)


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben des Herrn StR Sierau zur Kenntnis.


zu TOP 14.2
Hundeauslauffläche Sunderweg / Yorckstraße
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 15592-09-E3)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung verweisen ausdrücklich auf ihren Beschluss vom 02.09.2009 – TOP 8.2.1 (Drucksache Nr.: 15592-09-E1):

„Die Mitglieder der Bezirksvertretung sind sich darüber einig, dass auf dem Gelände beide Einrichtungen Platz haben und erst einmal die Verträglichkeit abgewartet werden soll. Sollten Schwierigkeiten auftreten, so kann die Hunde-Auslauffläche immer noch umgelagert werden.“

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Schreiben des StK Stüdemann zur Kenntnis.


zu TOP 14.3
Straßenbenennungen im Bereich der Westfalenhütte
(66)
(Drucksache Nr.: 16248-09-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben des StA 66 zur Kenntnis.


zu TOP 14.4
Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 00575-10)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:

- Lünenerstraße (Tek)
- Lünenerstraße (Ksp)
- Feldherren-/Martha-Gelisse-Str. (Kinderspielplatz Feldherren-/Blücherstraße)
- Schützenstraße


zu TOP 14.5
Fragen zur Wahlwiederholung in Dortmund
(Drucksache Nr.: 00376-10-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben des Stadtdirektors zur Kenntnis. (Information)









Siegfried Böcker Brigitte Jülich Peter Urbanik
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer

Anlage:
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