über die 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
am 25.08.2020
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:35 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Ulrich Langhorst (B`90/Die Grünen)
Rm Inge Albrecht-Winterhoff (SPD)
Rm Thomas Bahr (CDU)
Rm Friedrich Fuß (B’90/Die Grünen)
Rm Justine Grollmann (CDU)
sB Matthias Helferich (AfD)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Fatma Karacakurtoglu (Die Linke & Piraten)
sB Marc Ossau (FDP/Bürgerliste)
Rm Rüdiger Schmidt (SPD)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Michaela Uhlig (CDU)
Rm Renate Weyer (SPD)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Kevin Ndeme Nguba Matuke (Integrationsrat)
3. Beratende Mitglieder:
Harry Göress (VdK)
Dr. Regine Schmalhorst (Jobcenter Dortmund)
Gunther Niermann (Der Paritätische)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Uta Schütte Haermeyer (Diakonisches Werk)
Christoph Gehrmann (Caritas-Verband)
Petra Schmidt (SoVD)
4. Verwaltung:
Stadträtin Birgit Zoerner, 5/Dez
Katja Hobucher, 5/Dez
Diana Karl, 5/Dez
Peter Externbrink, StA 50
Dr. Frank Renken, StA 53
Holger Keßling, StA 53
Daniela Schink, StA 19
5. Gäste:
sE Martin Fischer (Seniorenbeirat)
Veröffentlichte Tagesordnung:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 09.06.2020
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
2.1 Bericht zur aktuellen Corona-Lage
Bericht von Frau Zoerner und Frau Dr. Schmalhorst
2.1.1 Bericht zur Corona-Lage
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17947-20)
Die Ratsmitglieder haben die Unterlagen bereits gesondert erhalten.
2.2 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17716-20)
Die Ratsmitglieder haben die Unterlagen bereits gesondert erhalten.
3. Trägerübergreifende Angelegenheiten
- nicht besetzt -
4. Angelegenheiten des Sozialamtes
4.1 Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18241-20)
4.2 Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen der Bundesregierung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 17531-20-E1)
5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
5.1 Sprachkompetenz bei Kindern
hier: Auswertung von Daten der Schuleingangsuntersuchung 2012 - 2017
Präsentation/Bericht
6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
6.1 Pilothafte Weiterqualifizierung des "nordwärts"-Teilprojektes Nr. 540 „Deutsch-Internationales Wirtschaftszentrum“ zu einem Unterstützungszentrum Ethnische Ökonomie (UZEÖ)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17835-20)
Die Ratsmitglieder haben die Unterlagen bereits gesondert erhalten.
6.2 Zwischenbericht zu den Ergebnissen und Wirkungen des Projektes "nordwärts"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17184-20)
Die Ratsmitglieder haben die Unterlagen bereits gesondert erhalten.
6.3 Behördenübergreifender gemeinsamer Sachstandsbericht für das Jahr 2019 zur Zusammenarbeit der Stadt Dortmund, der Polizei und der Staatsanwaltschaft in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17949-20)
7. Anträge / Anfragen
7.1 Frauen-Nacht-Taxis in Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18161-20)
7.2 Notschlafstelle mit Tagesaufenthalt für wohnungslose junge Erwachsene
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18265-20)
7.3 Notschlafstelle für wohnungslose Drogenabhängige
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18266-20)
7.4 Kosten der Unterkunft
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18268-20)
7.5 Fahrdienst für Menschen mit Behinderung
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 18267-20)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden – Herrn Taranczewski (SPD) - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist. Er wies auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.
Zu Beginn begrüßt Herr Taranczewski den neu gewählten Vorsitzenden des Seniorenbeirates, Herrn Fischer, der heute als Gast an der Sitzung teilnehmen wird.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Fuß (Bündnis 90/Die Grünen) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Es wurde vorgeschlagen, die TOP`s 7.2 und 7.3 „Notschlafstelle mit Tagesaufenthalt für wohnungslose junge Erwachsene“ und „Notschlafstelle für wohnungslose Drogenabhängige“ im nichtöffentlichen Teil zu behandeln.
Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) schlägt vor, den Punkt trotzdem soweit wie möglich im öffentlichen Teil zu beraten.
Frau Zoerner (Stadträtin) erklärt dazu, dass die Trennlinie zwischen öffentlich und nichtöffentlich schwer zu nennen sei. Dazu müsse sich die Kollegin von StA 19 später äußern.
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 09.06.2020
Die Niederschrift über die 41. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 09.06.2020 wird genehmigt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
zu TOP 2.1
Bericht zur aktuellen Corona-Lage
Frau Zoerner (Stadträtin), Herr Dr. Renken (Leiter Gesundheitsamt) und Frau Dr. Schmalhorst (Leiterin Jobcenter) berichten zum aktuellen Stand der Corona-Lage.
Herr Dr. Renken erklärt zunächst, dass die Lage aktuell sehr schwierig sei, da man es seit einiger Zeit mit deutlich ansteigenden Infektionszahlen zu tun habe. Diese Situation sei letztendlich in allen Großstädten Nordrhein-Westfalens vergleichbar. Das Gesundheitsamt habe daher ein Personalkonzept erstellt, womit versucht werde, das Personal in den nächsten Tagen und Wochen so aufzubauen, wie es im Verlaufe des nächsten Jahres benötigt werde. Die Pandemie werde uns mindestens noch ein Jahr beschäftigen und das auch nur dann, wenn bis dahin ein Impfstoff zur Verfügung stünde. Sollte das nicht gelingen, könnten schnell auch zwei Jahre daraus werden. Man habe also einen Marathon vor sich, bei dem sich das Gesundheitsamt auf eine dauerhafte Leistungsfähigkeit einstellen müsse. Es werde daher vorübergehend eine Anzahl von 45 vollzeitverrechneten Stellen benötigt. Abschließend nennt er aktuelle Infektionszahlen und erläutert die Problematik bei Testungen, z. B. von Reiserückkehrern.
Frau Zoerner ergänzt die Zahlen und erläutert, wie man auf die Anzahl der benötigten Stellen gekommen sei. Es werde auch geprüft, ob Testungen von Externen vorgenommen werden können. Das Hauptgeschäft sei die Kontaktpersonennachverfolgung. Hierzu seien auch studentische Hilfskräfte eingesetzt worden. Mit Blick auf den bevorstehenden Winter könne sie sich auch vorstellen, dass hier noch mal nachgelegt werden müsse. Gestern sei die neue Bund-Länder-Vereinbarung getroffen worden. Etwas Schriftliches dazu läge bis heute aber noch nicht vor. Nächste Woche werde die neue Corona-Schutzverordnung erwartet, die sich vermutlich mit der Fragestellung auseinandersetze, wie es mit größeren Veranstaltungen weitergehen werde.
Frau Dr. Schmalhorst berichtet über die aktuelle Arbeitsmarktsituation. Sie sehe weiterhin einen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Aktuell gebe es etwa 38.000 Arbeitslose mit einer Quote von 12 %. Im Vergleich zum Vorjahr seien es 19,5 % mehr. Ein Großteil dieses Anstieges sei aus dem Bereich der Arbeitsagentur (SGB III) und deutlich höher als der im Jobcenter. Das läge daran, dass es viele Freisetzungen aus Erwerbstätigkeit gebe. Im SGB II seien es 27.700 Arbeitslose und somit nur 3000 mehr als im Vorjahr. Interessant sei, dass viele, der jetzt arbeitslos gemeldeten auch vorher schon Kundinnen und Kunden waren und die Zahl im Vergleich zum Vorjahr nur um 3% gestiegen sei. Das zeige, dass man bisher ziemlich gut davon gekommen sei. Sie habe mit deutlich höheren Zahlen zu diesem Zeitpunkt gerechnet. Das Kurzarbeitergeld würde viel abfangen. In Dortmund seien für 70.000 Beschäftigte Kurzarbeitsanzeigen eingegangen, was aktuell eine Betroffenheitsquote von 28 % ausmache bezogen auf alle sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Andere Städte seien in diesem Bereich mit weit über 45 % Betroffenheitsquote dabei. Von den genannten 70.000 Beschäftigten seien auch nicht alle in Kurzarbeit. Hierbei handele es sich lediglich um die Anzeigen. Eine Aufteilung nach Männern und Frauen dazu gebe es nicht. Die Betroffenheit sei hier ähnlich wie bei den Freisetzungen im Handel, im Hotel- und Gaststättenbereich und ein Stück weit im produzierenden Bereich. Gewinnende Branchen seien hingegen z. B. Pflege, Logistik, Apotheken und Einzelhandel im Bereich der Lebensmittel. Bezogen auf das Kurzarbeitergeld könnten ergänzende Leistungen beantragt werden, wobei diese Zahlen deutlich zurückgingen. Problem sei, dass das Angebot an Stellen deutlich zurückgegangen sei.
Bzgl. der Eintritte in Fortbildungsmaßnahmen sehe man, dass es mehr Teilnehmer in Weiterbildungsmaßnahmen gebe. Was noch nicht wieder gestiegen sei, seien die AGH´s. Bei den Arbeitsgelegenheiten sei noch einiges an Stellen frei. Das Jobcenter sei sehr aktiv dabei, Kundinnen und Kunden anzusprechen und darauf hinzuwirken, dass die AGH-Stellen auch besetzt würden. Gerade bei der Gruppe spielten aber auch Risikofaktoren eine große Rolle. Es würde niemand in eine AGH vermittelt, der gesundheitliche Einschränkungen habe. Weiterhin bedrückend sei das Thema Jugendarbeitslosigkeit. Es gebe im Vergleich zum Vorjahr immer noch etwa 30 % mehr Arbeitslosigkeit. Das sei bei Agentur und Jobcenter gleichermaßen so. Dazu habe es eine tiefgehende Analyse gegeben mit entsprechenden Maßnahmen, die dazu aufgesetzt worden seien, um insbesondere die jungen Menschen noch für Ausbildungen gewinnen zu können.
Abschließend ergänzt Frau Dr. Schmalhorst, dass für die Fälle, in denen man am Telefon nicht gut beraten könne, das Jobcenter seit Anfang August in allen Beratungsbüros hygienekonform eingerichtet sei. Dies führe zu einer hohen Akzeptanz, auch bei den Kolleginnen und Kollegen, die seit dieser Zeit wieder angefangen hätten, mehr in das Beratungsgeschäft einzusteigen. Immer dann, wenn ein Telefonat nicht zu dem gleichen Ergebnis führe.
Weiter geht sie auf die beiden offenen Punkte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein. Dazu habe sie die Zahl der Leistungsempfänger sowie der ergänzenden Leistungen mitgebracht, die sie als Anlage 1 zum Protokoll zur Verfügung stelle. Zusätzlich sei die Frage gestellt worden, wie es mit dem vereinfachten Antragsverfahren zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes aussehe. Aus ihrer Sicht seien das gute Regelungen, die sehr gut zu handhaben seien. Man sei auch mit dem Ministerium im Austausch, ob diese Regelungen weitergeführt werden können. Das müsse man dann abwarten.
Frau Grollmann (CDU-Fraktion) erklärt, dass ihre Fragen zur personellen Situation im Gesundheitsamt beantwortet seien.
Frau Karacakurtoglu (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) dankt für die Ausführungen. Sie habe allerdings das Gefühl, dass weitere Konzepte nicht entstanden seien. Als Beispiel führt sie an, dass sie mit zwei in Quarantäne befindlichen Personen gesprochen habe, die Einkaufshilfe benötigten, aber kein Bargeld im Haus hätten und kein Onlinebanking machten. Sie wüssten daher nicht, wie sie die Einkaufshilfe in Anspruch nehmen könnten. Hier sehe sie weiteren Hilfebedarf. Sie lobt die Arbeit des Jobcenters und die Erleichterungen, die durch die Digitalisierung entstanden seien. Hierzu habe sie positive Rückmeldungen erhalten.
Frau Zoerner gibt dazu an, dass die Frage, wie die Menschen, die in Quarantäne seien, sich versorgen, nicht Aufgabe des Gesundheitsamtes sei, was nicht hieße, dass man sich mit der Aufgabe nicht auseinandersetze. Diverse Hilfen seien hier bereits vorgestellt worden, die auch flächendeckend etabliert seien, z. B. über die Seniorenbüros oder verschiedene Initiativen, die um die Seniorenbüros herum stattfänden, wie z. B. Einkaufshilfe. Wichtig sei ihr zu erwähnen, dass unterstützende Maßnahmen an den Start gebracht würden, dies aber überhaupt nicht zu den Aufgaben des Gesundheitsamtes gehöre, was sich mit allen Kräften darauf konzentriere, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Sie verweist auf die Angebote der Web-Site und darauf, dass sich auch jenseits der städtischen Strukturen viele Initiativen gegründet hätten, um Hilfe anzubieten.
Auf die Nachfrage von Herrn Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste), ob es eine Einschätzung zu dem tatsächlich bewilligten Kurzarbeitergeld im Vergleich zu den gestellten Anträgen gebe, antwortet Frau Dr. Schmalhorst, dass sie die Zahlen später nachreichen werde. Diese liegen inzwischen vor und sind dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.
Herr Dr. Renken erläutert auf Nachfrage zur Überwachung von Quarantänefällen, dass es inzwischen eine App für das Smartphone gebe in Verbindung mit einer Computeranwendung für das Gesundheitsamt, so dass erstmalig die Quarantänefälle derer, die vom Gesundheitsamt in Quarantäne geschickt würden, auch gezählt werden könnten und damit ersichtlich sei, wie viele Personen sich zeitgleich in Quarantäne befänden. Weitere Nachfragen werden von Frau Zoerner, Herrn Dr. Renken und Herrn Keßling (stellv. Leiter Gesundheitsamt) beantwortet.
zu TOP 2.1.1
Bericht zur Corona-Lage
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17947-20)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die Verwaltungsvorlage, die am 18.06.2020 vom Rat beschlossen wurde nachträglich zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 17716-20)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den „Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2019“ zur Kenntnis.
3. Trägerübergreifende Angelegenheiten
Nicht besetzt
4. Angelegenheiten des Sozialamtes
zu TOP 4.1
Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18241-20)
Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe in Dortmund; hier: Hygienesituation im Unionviertel
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18241-20-E1)
Gasthaus Toiletten;hier: Stellungnahme der Dezernentin
Stellungnahme der Dezernentin zur Dringlichkeitsentscheidung für die Bezirksvertretung Innenstadt-West zu den Gasthaus Toiletten
(öffentliche Sitzung am 02.09.2020)
(Drucksache Nr.: 18053-20-E1)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt eine Stellungnahme zur Dringlichkeitsentscheidung der Bezirksvertretung Innenstadt-West zu den Gasthaus-Toiletten vor.
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vor:
die CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit bittet um Aufnahme des o.g. Zusatz-/Ergänzungsantrags auf die Tagesordnung der Sitzung am 25. August 2020 sowie und Beratung und Beschlussfassung.
2. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung genießt aus Sicht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit die höchste Priorität. Im Zweifel rechtfertigt dies auch die Einleitung von kostenintensiven Maßnahmen. Die Verwaltung möge darstellen, welche Kosten der Stadt Dortmund durch Anmietung, Aufstellung, Inbetriebnahme, Wartung und regelmäßige Reinigung einer mobilen Toilettenanlage im Bereich des Dortmunder U/ „Gast-Hauses“ monatlich entstehen würden.
3. Angesichts der fehlenden infrastrukturellen Ausstattung im Nahbereich möge die Verwaltung prüfen, inwieweit der Bau einer barrierefreien, selbstreinigenden öffentlichen Toilettenanlage (z.B. nach Standard der Fa. Wall) kurz- bis mittelfristig realisierbar ist.
Herr Bahr (CDU-Fraktion) äußert, dass es sich hierbei um ein sehr sensibles Thema handele. Vermehrt habe es in der Vergangenheit die Situation gegeben, dass notwendige, soziale Einrichtungen irgendwo hinkommen sollten und diese von den Anwohnern sehr kritisch betrachtet wurden. Die Menschen hätten Angst davor, dass solche Einrichtungen eine Magnetwirkung mit sich bringen würden, die zu sozialen Problemen vor Ort führen könne. Bedingt durch die Corona-Krise habe man hier eine massive Veränderung des Wohnumfeldes im Bereich Gastraum und er vermisse Lösungsmöglichkeiten dazu in der Vorlage. So liefe man Gefahr, dass auch zukünftig mit immer größerem Widerstand der Bevölkerung zu rechnen sei. Er wünsche sich, dass hier sensibel auf die Wünsche der Anwohner eingegangen werde.
Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) weist darauf hin, dass die Bezirksvertretung Innenstadt-West eine Lösung hinsichtlich der Situation vor Ort vorgeschlagen habe. Weiterhin ergänzt er zu der Vorlage, dass es noch Fragen zu dem Vergabeverfahren unter Punkt 2.1.2 gebe, da seine Fraktion sich über das Ergebnis gewundert habe.
Frau Schink (Vergabe- und Beschaffungszentrum) erklärt dazu, dass diese Leistungen in einem europaweiten Verfahren nach der Vergabeverordnung ausgeschrieben würden. Das sei der größtmögliche Wettbewerb, der möglich sei. Diese Verfahren seien geprägt durch größtmögliche Transparenz und Gleichbehandlung. Die eingereichten Konzepte seien ausgiebig geprüft worden. Das Angebot, um das es bei der Nachfrage anscheinend ginge, habe man aus rein formalen Gründen ausschließen müssen. Dabei sei nicht die Leistung infrage gestellt worden.
Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD-Fraktion) schlägt vor, weitere Details zu diesem Punkt weiter in der nichtöffentlichen Sitzung zu besprechen.
Herr Ossau (FDP/Bürgerliste) gibt an, dass ihm wichtig sei, die Antwort zu der Anfrage der CDU-Fraktion in der nächsten Sitzung zu behandeln.
Frau Grollmann (CDU-Fraktion) äußert ihre Bedenken zu der Vorlage und ist mit der weiteren Behandlung im nichtöffentlichen Teil einverstanden.
Herr Niermann (Der Paritätische) bedauert, bei der weiteren Diskussion im nichtöffentlichen Teil nicht dabei sein zu dürfen und merkt an, dass es eine Begehung mit einem Bewerber gegeben habe und dabei keine Bemerkung zum Standort gemacht worden sei.
Frau Weyer (SPD-Fraktion) verweist auf die heute als Tischvorlage eingereichte Stellungnahme an die Bezirksvertretung Innenstadt-West. Ihrer Meinung nach sei darin alles beantwortet.
Herr Externbrink (Sozialamt) ergänzt, dass man sich im Sozialamt bewusst sei, hier an diversen Stellen, auch mit Blick auf die Wintersaison, sehr intensiv prüfen zu müssen. Er kündigt daher für die nächste Sitzung eine ausführliche und umfassende Darstellung dessen an, was als Alternative infrage käme.
Es besteht Einigkeit darüber, die Thematik im nichtöffentlichen Teil der Sitzung weiter zu diskutieren.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt die Verwaltungsvorlage und die Stellungnahme zur Kenntnis und ist sich einig, den Prüfauftrag der CDU-Fraktion in die Verwaltung zu geben mit der Bitte, diesen zur nächsten Sitzung zu beantworten.
zu TOP 4.2
Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen der Bundesregierung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 17531-20-E1)
Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt die Stellungnahme der Verwaltung vor.
Herr Helferich (AfD-Fraktion) dankt für die Beantwortung und fragt nach, ob die Verwaltung Erkenntnisse zu Frage 3 habe, warum von 21 Asylbewerbern in 2017 insgesamt 13 die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen vorzeitig beendet hätten. Weiter fragt er nach, warum das Programm in den folgenden Jahren nicht weiter genutzt wurde und keine Mittel des Bundes beantragt worden seien.
Die Beantwortung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.
5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
zu TOP 5.1
Sprachkompetenz bei Kindern
hier: Auswertung von Daten der Schuleingangsuntersuchung 2012 - 2017
Präsentation/Bericht
Herr Dr. Renken (Leiter Gesundheitsamt) berichtet anhand einer Präsentation (Anlage 3) über die Auswertung von Daten der Schuleingangsuntersuchung 2012 – 2017. Bei dem Bericht handele es sich um die erste Auswertung dieser Art. Eine solche Auswertung und Bewertung sei in der Vergangenheit nicht vorgenommen worden. Der Sprachbericht sei daher erst ein kleiner Aufschlag und würde ebenfalls im Kinder- und Jugendausschuss sowie dem Schulausschuss vorgestellt. Es sei kein fertiges Konzept, sondern der Anfang eines Prozesses. Durch die Bewertung sei der Eindruck entstanden, dass man an einer Stelle stünde, wo man nicht sein wolle und daher wolle man mit dem Jugendamt und dem Schulamt in Kontakt kommen um diese Situation zu verbessern. Es gebe bereits Vorstellungen, wie man das in die Sozialräume hineinbringen könne.
Herr Ossau (Fraktion FDP/Bürgerliste) spricht zwei Aspekte an, die ihm in diesem Bericht fehlten. Das sei zum einen der Zusammenhang zwischen Bewegungs- und Sprachentwicklung und zum anderen sei ein weiteres Hindernis in der Sprachentwicklung eine evtl. Hörbehinderung. Es wäre schön, wenn diese Aspekte in dem Konzept Berücksichtigung finden würden.
Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass er den Ansatz einer kommunalen Gesamtstrategie für absolut sinnvoll halte. Ein wesentlicher Baustein bei der Frage der Sprachstanderhebung sei früher der Delfin-Test im KiTa-Bereich gewesen, den es nicht mehr geben würde. Er frage sich daher, inwieweit kommunal das aufgebaut werden müsse, was von der Landesregierung abgeschafft worden sei.
Herr Dr. Renken erklärt, dass es absolut notwendig sei, dass in den Tageseinrichtungen zukünftig eine solche Erhebung stattfinde. Auch das solle dann in der Arbeitsgruppe besprochen werden. Wenn eine Erzieherin in der KiTa merken würde, dass ein Kind sprachauffällig sei, könne ihr ein einfaches Testverfahren an die Hand gegeben werden. Als erste Unterscheidung könne sie schauen, ob das Kind im pathologischen Sinne sprachauffällig sei oder ob einfach nur der Erwerb der deutschen Sprache nicht gut sei. Anschließend könne sie mit den Eltern vor Ort das weitere Verfahren besprechen. Das eine bedeute eine Therapie und das andere die Sprachförderung. Diese Differenzierung sei im ersten Schritt ganz wichtig und könne am besten in der Tageseinrichtung erfolgen, um frühzeitig ein geeignetes Instrument zu haben.
Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD-Fraktion) dankt für die Präsentation und hofft, dass es gelinge, mit Schulverwaltungsamt und Jugendamt gemeinsam etwas auf den Weg zu bringen.
6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
zu TOP 6.1
Pilothafte Weiterqualifizierung des "nordwärts"-Teilprojektes Nr. 540 „Deutsch-Internationales Wirtschaftszentrum“ zu einem Unterstützungszentrum Ethnische Ökonomie (UZEÖ)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 17835-20)
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei einer Enthaltung (die AfD-Fraktion und die Fraktion Die LINKE & PIRATEN waren bei der Abstimmung nicht anwesend), folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt
a) die Gründung und den Aufbau eines Unterstützungszentrums Ethnische Ökonomie (UZEÖ) in der "nordwärts"-Gebietskulisse als Pilotprojekt für einen Zeitraum von drei Jahren, mit der Option der Verlängerung je nach Projekterfolg
b) 1,5 befristete Projekteinsätze (1 Projektmanager*in, 0,5 Projektassistenz) für einen Zeitraum von drei Jahren, mit der Option der Verlängerung je nach Projekterfolg
c) die Evaluation der Wirksamkeit und eine jährliche Berichterstattung
| Taranczewski | Fuß | Galbierz |
| Vorsitzender | Ratsmitglied | Schriftführerin |