über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 02.06.2022
Aula des Immanuel-Kant-Gymnasiums, Grüningsweg 42-44, 44319 Dortmund



Sitzungsdauer: 16:15 - 17:30 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Holger Knöpker
Hartmut Monecke
Dirk Sanke
Anette Schulte
Martina von Kobilinski
Thomas Wesnigk

CDU

Stephan Altner
Manfred Frank
Birgit Haccius
Dirk Risthaus entschuldigt
Martin Unland

B90/Die Grünen

Heide Kröger-Brenner
Dr. Thomas Mitra
Dietmar Plieth
Claudia Plieth

Die Linke./Die Partei
Andreas Esch
Christian Goldschmidt

FDP
Tim Schneider entschuldigt

AfD
Dirk Thomas ab 17.00 Uhr, zu TOP 11.9

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.

c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Katrin Feustel -Bürgerdienste-

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 02.06.2022, Beginn 16:00 Uhr,
Aula des Immanuel-Kant-Gymnasiums, Grüningsweg 42-44, 44319 Dortmund




1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 07.04.2022

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 RS 1 Radschnellweg Ruhr - Sachstandsbericht und Anpassung der Haushaltsplanung 2023 ff
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24089-22)

5.2 Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses „Umsetzung von Beschlüssen“ (DS-Nr. 22100-21-E33)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 24177-22-E4)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Geschäftsbericht 2021 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e. V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24270-22)

7. Schulen

7.1 4. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24196-22)

7.2 9. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 31.03.2022)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24631-22)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Mobilität, Infrastruktur und Grün

11.1 Masterplan Energiezukunft
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23396-22)
hierzu -> Überweisung: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 16.03.2022
(Drucksache Nr.: 23396-22)

11.2 Flughafen Dortmund;
Bericht über die Verspätungen ab 22:01 Uhr im flugplanmäßigen Verkehr 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24073-22)

11.3 Potentiale zur Erweiterung von Dauerkleingartenanlagen: Planungsbeschluss für die Erweiterung von zwei Dauerkleingartenanlagen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23257-21)

11.4 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund 7. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24245-22)

11.5 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Abschluss 3 Teilkonzepte - Fußverkehr & Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit, Öffentlicher Raum & Ruhender Verkehr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24062-22)

11.6 Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund zum Entwurf des Regionalplans Ruhr im Rahmen der zweiten Beteiligung gem. § 9 Abs. 3 ROG
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24266-22)

11.7 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23297-22)

11.8 Parkproblem Buchen-/ Espenstraße
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 29.03.2022
(Drucksache Nr.: 23670-22)

11.9 Markierung Radweg ab Rübenkamp
Gemeinsamer Antrag zur TO (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24730-22)

11.10 Ökologische Aufwertung der Grünfläche Schöffenweg / Ecke Westkamp
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24758-22)

11.11 Verkehrssicherheitsmaßnahmen im Elisabeth-Wilms-Weg / Ascloonweg in Dortmund-Asseln
Gemeinsamer Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24763-22)

11.12 Einhaltung der Bebauungspläne in Neubaugebieten überprüfen
Gemeinsamer Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24760-22)

12. Mitteilungen

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Seniorenbegegnungsstätte Wickede
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 24759-22)

13.2 Sanierung eines Teilstücks der Wickeder Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 23731-22-E1)


Der Bezirksbürgermeister Hartmut Monecke eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Wesnigk wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Bezirksbürgermeister Hartmut Monecke weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird um nachfolgende Tagesordnungspunkte erweitert:

TOP 11.13
Ermittlungsdienst Abfall – Tätigkeitsbericht und Zwischenevaluation des Pilotprojektes
-Vorlage der Dezernate 2, 3 und 6 vom 17.05.2022-

TOP 11.14
Umsetzung Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen in Dortmund
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 17.05.2022-

Der so erweiterten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 07.04.2022

Die Bezirksvertretung stimmt der o. g. Niederschrift bei 3 Stimmenthaltungen (Herr Monecke, SPD-Fraktion, Herr Plieth, Fraktion B‘90/Die Grünen, Herr Esch, Fraktion Die Linke./Die Partei) einstimmig zu.

zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen gestellt.

zu TOP 3
Berichterstattung
Keine Berichterstattung.

zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben

zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
RS 1 Radschnellweg Ruhr - Sachstandsbericht und Anpassung der Haushaltsplanung 2023 ff
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24089-22)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund

1. nimmt den Sachstandsbericht zur Auftragswertschätzung der Planungen zum RS1 zur Kenntnis
2. beauftragt die Verwaltung, die in den „Finanziellen Auswirkungen“ dargestellten Beträge im Rahmen der Haushaltsplanung 2023 ff. zu berücksichtigen
3. beschließt die Berücksichtigung von überplanmäßigen Mehraufwendungen in Höhe von 64.700,00 € im Haushaltsjahr 2022, sowie die Verwendung der Mehrerträge aus Fördermitteln in Höhe von 64.700,00 € zur Deckung der Mehraufwendungen gem. § 83 Abs. 1 GO NRW
4. beschließt die Gesamtplanungsleistungen für die Maßnahme in Höhe von 13.000.000,00 € in der Teilfinanz- und Teilergebnisrechnung des Tiefbauamtes.“

1) die Planung zur Erweiterung von zwei Dauerkleingartenanlagen. Er beauftragt das Grünflächenamt mit der Planung der Leistungsphasen 1 - 4 auf der Grundlage der bestehenden Bebauungspläne.
Bei den zu erweiternden Dauerkleingartenanlagen handelt es sich um:

· „Im Wiesengrund“, Dorstfeld
· „Crengeldanzgraben“, Lütgendortmund

2) darüber hinaus die Durchführung einer Prüfung, welche weiteren Dauerkleingarten-anlagen in einer zweiten Stufe erweitert oder neugeschaffen werden können.“

1) Am nördlichen Ende des Geh- und Radweges von Flegelstraße nach Ascloonweg: Errichten einer Umlaufschranke mit weitem Abstand der Bügel, so dass diese mit Fahrradanhänger durchfahren werden kann. Beschilderung (Zeichen 325).
2) Etwa gegenüber Ascloonweg 9/11: „Warnmännchen“ mit Befestigung
3) Etwa gegenüber Elisabeth-Wilms-Weg: Ein Bügel, so dass Fußgänger nicht direkt um die Ecke auf die Straße treten können.

1. Der Rat nimmt den Tätigkeitsbericht und die Zwischenevaluation der Verwaltung zum bisherigen Pilotverlauf des Ermittlungsdienstes Abfall zur Kenntnis.

2. Er beschließt die Verlängerung des Projektes und der befristeten Arbeitsverträge der vier Mitarbeitenden des Ordnungsamtes bis zum 31.08.2023 und beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit der EDG die Aufbau- und Ablauforganisation bzw. die Arbeitsprozesse des Ermittlungsdienstes weiter zu optimieren, Schnittstellen zu reduzieren und dadurch Synergien zu generieren. Hierzu wird dem Rat der Stadt unter Berücksichtigung des Haushaltsbegleitbeschlusses Nr. 44 aus der Sitzung vom 16.12.2021 (DS-Nr. 22100-21-E33) und des Beschlusses des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der Sitzung vom 14.09.2021 (DS Nr. 20864-21) rechtzeitig vor Ablauf des verlängerten Projektzeitraumes ein weitergehendes Konzept zur Fortführung des EDA vorgelegt.

a) gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen des Landes Nordrhein Westfalen zur Beseitigung von Schäden an öffentlicher und privater Infrastruktur sowie zum Wiederaufbau anlässlich der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 (Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen), den in der Anlage 1 aufgeführten Wiederaufbauplan mit insgesamt 92 Maßnahmen und Gesamtkosten in Höhe von 1.349.196 Euro im Rahmen der Aufbauhilfe NRW zu beantragen. Aufgrund der Tatsache, dass bei den Maßnahmen die abschließende Prüfung mit Antragstellung erfolgt, kann es im weiteren Ablauf gegenüber dem aktuellen Stand zu Veränderungen kommen.
b) die Berichterstattung durch die Verwaltung im Rahmen von halbjährlichen Sachstandsberichten (erster Sachstandsbericht in 12/2022).

- Erneuerung und Umbau der WC-Anlagen
- Anbau eines Plattformlifts
- Erneuerung des Eingangsbereichs und der Küche
- Flächendeckender Anstrich mit Farbkontrasten
- Natürliche Belichtung herstellen durch Abböschung
- Einbau neuer Fenster
- Erneuerung der Deckenverkleidung