Niederschrift (öffentlich)

über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 02.06.2022
Aula des Immanuel-Kant-Gymnasiums, Grüningsweg 42-44, 44319 Dortmund



Sitzungsdauer: 16:15 - 17:30 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Holger Knöpker
Hartmut Monecke
Dirk Sanke
Anette Schulte
Martina von Kobilinski
Thomas Wesnigk

CDU

Stephan Altner
Manfred Frank
Birgit Haccius
Dirk Risthaus entschuldigt
Martin Unland

B90/Die Grünen

Heide Kröger-Brenner
Dr. Thomas Mitra
Dietmar Plieth
Claudia Plieth

Die Linke./Die Partei
Andreas Esch
Christian Goldschmidt

FDP
Tim Schneider entschuldigt

AfD
Dirk Thomas ab 17.00 Uhr, zu TOP 11.9

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.

c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Katrin Feustel -Bürgerdienste-

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 02.06.2022, Beginn 16:00 Uhr,
Aula des Immanuel-Kant-Gymnasiums, Grüningsweg 42-44, 44319 Dortmund




1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 07.04.2022

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 RS 1 Radschnellweg Ruhr - Sachstandsbericht und Anpassung der Haushaltsplanung 2023 ff
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24089-22)

5.2 Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses „Umsetzung von Beschlüssen“ (DS-Nr. 22100-21-E33)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 24177-22-E4)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Geschäftsbericht 2021 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e. V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24270-22)

7. Schulen

7.1 4. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24196-22)

7.2 9. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 31.03.2022)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24631-22)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Mobilität, Infrastruktur und Grün

11.1 Masterplan Energiezukunft
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23396-22)
hierzu -> Überweisung: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 16.03.2022
(Drucksache Nr.: 23396-22)


11.2 Flughafen Dortmund;
Bericht über die Verspätungen ab 22:01 Uhr im flugplanmäßigen Verkehr 2021

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24073-22)

11.3 Potentiale zur Erweiterung von Dauerkleingartenanlagen: Planungsbeschluss für die Erweiterung von zwei Dauerkleingartenanlagen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23257-21)

11.4 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund 7. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24245-22)

11.5 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Abschluss 3 Teilkonzepte - Fußverkehr & Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit, Öffentlicher Raum & Ruhender Verkehr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24062-22)

11.6 Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund zum Entwurf des Regionalplans Ruhr im Rahmen der zweiten Beteiligung gem. § 9 Abs. 3 ROG

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24266-22)

11.7 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23297-22)

11.8 Parkproblem Buchen-/ Espenstraße
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 29.03.2022
(Drucksache Nr.: 23670-22)

11.9 Markierung Radweg ab Rübenkamp
Gemeinsamer Antrag zur TO (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24730-22)

11.10 Ökologische Aufwertung der Grünfläche Schöffenweg / Ecke Westkamp
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24758-22)

11.11 Verkehrssicherheitsmaßnahmen im Elisabeth-Wilms-Weg / Ascloonweg in Dortmund-Asseln
Gemeinsamer Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24763-22)

11.12 Einhaltung der Bebauungspläne in Neubaugebieten überprüfen
Gemeinsamer Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24760-22)

12. Mitteilungen

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Seniorenbegegnungsstätte Wickede
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 24759-22)

13.2 Sanierung eines Teilstücks der Wickeder Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 23731-22-E1)


Der Bezirksbürgermeister Hartmut Monecke eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Wesnigk wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Bezirksbürgermeister Hartmut Monecke weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird um nachfolgende Tagesordnungspunkte erweitert:

TOP 11.13
Ermittlungsdienst Abfall – Tätigkeitsbericht und Zwischenevaluation des Pilotprojektes
-Vorlage der Dezernate 2, 3 und 6 vom 17.05.2022-

TOP 11.14
Umsetzung Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen in Dortmund
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 17.05.2022-

Der so erweiterten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 07.04.2022

Die Bezirksvertretung stimmt der o. g. Niederschrift bei 3 Stimmenthaltungen (Herr Monecke, SPD-Fraktion, Herr Plieth, Fraktion B‘90/Die Grünen, Herr Esch, Fraktion Die Linke./Die Partei) einstimmig zu.

zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen gestellt.

zu TOP 3
Berichterstattung
Keine Berichterstattung.

zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben

zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
RS 1 Radschnellweg Ruhr - Sachstandsbericht und Anpassung der Haushaltsplanung 2023 ff
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24089-22)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund


zu TOP 5.2
Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses „Umsetzung von Beschlüssen“ (DS-Nr. 22100-21-E33)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 24177-22-E4)

Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.




zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Geschäftsbericht 2021 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e. V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24270-22)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Geschäftsbericht 2021 des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e. V. zur Kenntnis.


zu TOP 7
Schulen

zu TOP 7.1
4. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24196-22)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den 4. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms zum Stand März 2022 zur Kenntnis.

zu TOP 7.2
9. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand: 31.03.2022)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24631-22)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den 9. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ zum Stand 31.03.2022 zur Kenntnis.

zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.




zu TOP 11
Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie
Mobilität, Infrastruktur und Grün

zu TOP 11.1
Masterplan Energiezukunft
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23396-22)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den vom Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 16.03.2022 überwiesenen Abschlussbericht des Masterplans Energiezukunft in der vorliegenden Fassung zur Kenntnis.


zu TOP 11.2
Flughafen Dortmund;
Bericht über die Verspätungen ab 22:01 Uhr im flugplanmäßigen Verkehr 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24073-22)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 11.3
Potentiale zur Erweiterung von Dauerkleingartenanlagen: Planungsbeschluss für die Erweiterung von zwei Dauerkleingartenanlagen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23257-21)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt



zu TOP 11.4
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund 7. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24245-22)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis zu nehmen.

„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 7. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund zum Stichtag 28.02.2022 zur Kenntnis.“

zu TOP 11.5
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Abschluss 3 Teilkonzepte - Fußverkehr & Barrierefreiheit, Verkehrssicherheit, Öffentlicher Raum & Ruhender Verkehr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24062-22)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Auszug aus der Sitzung des Beirates der unteren Naturschutzbehörde vom 01.06.2022 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„1. Der Rat der Stadt beschließt die Maßnahmen und Maßnahmenprogramme und beauftragt die Verwaltung damit, diese zu konkretisieren und für etwaige Förderantragstellungen vorzubereiten.
2. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die zur Beschleunigung der Ausarbeitung ggf. erforderlichen zusätzlichen Personalbedarfe und ggf. erforderlichen Kosten darzustellen und zur Beschlussfassung vorzulegen.“

zu TOP 11.6
Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund zum Entwurf des Regionalplans Ruhr im Rahmen der zweiten Beteiligung gem. § 9 Abs. 3 ROG
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24266-22)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Auszug aus der Sitzung des Beirates der unteren Naturschutzbehörde vom 01.06.2022 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgenden Beschlussvorschlag abzulehnen:

„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zum Entwurf des Regionalplans Ruhr im Rahmen der zweiten Beteiligung gem. § 9 Abs. 3 ROG zur Kenntnis und beschließt die Weiterleitung an den Regionalverband Ruhr.“


zu TOP 11.7
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23297-22)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Brackel empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der ausgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2023 zu beschließen.


zu TOP 11.8
Parkproblem Buchen-/ Espenstraße
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 29.03.2022
(Drucksache Nr.: 23670-22)

Der Bezirksbürgermeister stellt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

„Die Bezirksvertretung beauftragt den Bezirksbürgermeister, zu klären, ob die neu zu gestaltende Mischverkehrsfläche KAG-pflichtig ist.“

Diesem Beschlussvorschlag stimmt die Bezirksvertretung bei einer Stimmenthaltung (Frau Kröger-Brenner, Fraktion B‘90/Die Grünen) einstimmig zu.


zu TOP 11.9
Markierung Radweg ab Rübenkamp
Gemeinsamer Antrag zur TO (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24730-22)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktionen CDU und SPD einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel bittet die Stadtverwaltung, die Radwegmarkierung auf der südlichen Seite des Wickeder Hellwegs, ab Rübenkamp Richtung Osten, bis zum Ende des Shell-Tankstellengeländes (siehe Bild) weiter fortzuführen.

Begründung:
Durch die Fortführung des Radweges erhöht sich die Sicherheit der Radfahrer in diesem Bereich enorm.“

zu TOP 11.10
Ökologische Aufwertung der Grünfläche Schöffenweg / Ecke Westkamp
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24758-22)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beauftragt die Verwaltung, die Grünfläche am Schöffenweg / Ecke Westkamp ökologisch aufzuwerten, indem sie außerhalb der Wurzelbereiche der drei Bäume einige standortgerechte, insektenfreundliche Sträucher und Blumen anpflanzt und die Fläche nur noch zweimal pro Jahr mäht, so dass eine Blumenwiese entsteht.

Begründung:
In der direkten Umgebung des genannten Bereiches hat in den letzten Jahren eine starke Nachverdichtung stattgefunden. Daher ist es wichtig, dass die wenigen Restflächen ökologisch optimiert werden.“


zu TOP 11.11
Verkehrssicherheitsmaßnahmen im Elisabeth-Wilms-Weg / Ascloonweg in Dortmund-Asseln
Gemeinsamer Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24763-22)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem gemeinsamen geänderten Antrag der Fraktionen B‘90/Die Grünen, CDU und SPD einstimmig zu:

„Verkehrssicherheitsmaßnahmen im Elisabeth-Wilms-Weg / Ascloonweg in Dortmund Asseln

Die Verwaltung wird gebeten, wie beim Ortstermin am 26.04.22 besprochen, die drei Maßnahmen umzusetzen:
Begründung:
In den als verkehrsberuhigte Bereiche ausgewiesenen Straßen kommt es häufig zu gefährlichen Situationen, gerade mit spielenden Kindern, z. B. durch zu schnell fahrende Kfz oder auch Radfahrer. Durch die angesprochenen Maßnahmen sollen genau diese gefährlichen Situationen verhindert werden.“



zu TOP 11.12
Einhaltung der Bebauungspläne in Neubaugebieten überprüfen
Gemeinsamer Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24760-22)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der Fraktionen B’90/Die Grünen, CDU und SPD mit 16 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme (Herr Thomas, AfD-Fraktion) zu:

„Einhaltung der Bebauungspläne in Neubaugebieten überprüfen

Die Verwaltung wird gebeten, die Einhaltung der Vorgaben der Bebauungspläne in Neubaugebieten zu prüfen und bei Verstößen mit angemessener Frist auf einer Korrektur zu bestehen.
Dies betrifft die abgeschlossenen Baugebiete Hohenbuschei, Stadtgärtnerei und Kahle Hege.
Im aktuellen Baugebiet Pleckenbrink soll ebenfalls geprüft werden, so dass zukünftige teure Korrekturmaßnahmen direkt vermieden werden.

Begründung:
Die Bebauungspläne sind generell einzuhalten. Sie dienen der Abwehr von Hochwasser, unnötiger Überhitzung von Wohngebieten, Reduktion des Eingriffs in die Natur u. v. m.


Die Fraktion Die Linke./Die Partei bittet zu Protokoll zu nehmen, dass sie sich dem Antrag anschließt.

zu TOP 11.13
Ermittlungsdienst Abfall - Tätigkeitsbericht und Zwischenevaluation des Pilotprojektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24519-22)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat mit 14 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU und B‘90/Die Grünen) gegen 3 Nein-Stimmen (Fraktion Die Linke./Die Partei, Herr Thomas, AfD-Fraktion), nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

zu TOP 11.14
Umsetzung Förderrichtlinie Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24656-22)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt

Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung zur Beschleunigung des Verfahrens, auf Grundlage des Wiederaufbauplans im fortlaufenden Prüfverfahren neue Maßnahmen in das Förderprogramm aufzunehmen bzw. Maßnahmen bei Feststellung der Nichtförder-fähigkeit herauszunehmen.“


zu TOP 12
Mitteilungen
Keine Mitteilungen.


zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Seniorenbegegnungsstätte Wickede
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 24759-22)

Die nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Seniorenbegegnungsstätte Wickede

Wann ist die Realisierung der zentralen Maßnahmen:

die in Drucksache Nr. 11152-18 vom 12.06.2018 vorgestellt wurden, geplant?“



zu TOP 13.2
Sanierung eines Teilstücks der Wickeder Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 23731-22-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.





Hartmut Monecke Thomas Wesnigk Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer © Stadt Dortmund© Dortmunder Systemhaus