über die 17. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes
am 09.10.2018
Saal der Partnerstädte
Sitzungsdauer: 17:00 - 18:10 Uhr
Anwesend:
Stimmberechtigte Mitglieder:
Frau Beckmann
Herr Böckler
Herr Gungl für Herrn Drolshagen
Herr Dückering
Frau Grollmann
Herr Herkelmann
Frau Herzog
Herr Kaltenbach
Frau Landgraf
Frau Meyer
Frau Opitz
Herr Schmidt
Herr Urbanek
Herr Volkert
Frau Meyer für Frau Weyer
Beratende Mitglieder:
Herr Niermann
Frau Vollmer
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 18. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes,
am 09.10.2018, Beginn 17:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte
Hinweis:
Der Sitzungsraum ist barrierefrei zugänglich und nutzbar.
Falls Sie Kommunikationsunterstützung benötigen, melden Sie sich bitte telefonisch unter (0231) 50-2 59 01, per Fax unter (0231) 50-1 08 91 oder per E-Mail behindertenbeauftragte@stadtdo.de
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 29.05.2018
2. Einwohnerfragestunde
3. Informationen aus der Arbeit des Behindertenpolitischen Netzwerks
4. Verwaltungsvorlagen
4.1 Starke Quartiere - Starke Menschen Integriertes Handlungskonzept Dortmund Nordstadt
Hier: Durchführung der Teilmaßnahme "Planungen, Gutachten, Evaluation, Öffentlichkeitsarbeit"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11753-18)
4.2 Projekt "nordwärts": Sachstandsbericht zu den "nordwärts"-Teilprojekten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10710-18)
4.3 Stadterneuerungsprogramm 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11772-18)
4.4 Stadterneuerung City - Umbau der östlichen Silberstraße zwischen der Hansastraße und dem Kreisverkehr Hövelstraße/Eisenmarkt zu einer Mischverkehrsfläche – Beschlusserhöhung
Kenntnisnahme/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 11678-18)
4.5 Stadtumbau Rheinische Straße - Umbau der Straßen Ritterstraße und Übelgönne - Beschlusserhöhung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11739-18)
4.6 Kommunale Pflegeplanung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10613-18)
4.7 Altersgerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11153-18)
5. Mitteilungen
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Herkelmann - eröffnet. Er stellt fest, dass zur heutigen Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes fristgerecht eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Herzog benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
Zudem wies er darauf hin, dass die Sitzung zur Unterstützung der Fertigung der Niederschrift aufgezeichnet wird.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Da für TOP 4.3. Stadterneuerungsprogramm 2019 keine Druckstücke vorlagen, wird der TOP abgesetzt.
Die Tagesordnung wurde mit dieser Veränderung wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 10.07.2018
Die Niederschrift über die 16 Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 29.05.2018 wurde mit einer Enthaltung (Herr Gungl in Vertretung von Herrn Drolshagen hat an der letzten Sitzung nicht teilgenommen) genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 3.
Informationen aus der Arbeit des Behindertenpolitischen Netzwerks
Frau Opitz berichtet aus dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit. Es soll am 31.10.2018 eine Empfehlung an den Rat ergehen, die Verwaltung mit der Erstellung eines Masterplans Sport zu beauftragen. Dazu wurde im Vorfeld mit dem Behindertenpolitischen Netzwerk besprochen, welche Themen von Interesse sind und welche Verfahren für die ehrenamtlich Aktiven sinnvoll sind.
Frau Beckmann berichtet, dass ein Gespräch mit der Amtsleitung des Jugendamtes am 16.10.2018 ansteht, in dem es um die inklusive Entwicklung des gesamten Jugendamtes, insbesondere um die Entwicklung des Pflegekinderdiensts und der Kinder und Jugendförderung geht. Sie und Herr Herkelmann weisen auf den Fachtag „Inklusive Spielflächen“ am 08.11.2018 hin. Herr Herkelmann dankt dem Jugendamt für das Engagement zum Thema.
https://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/familie_und_soziales/buero_fuer_kinderinteressen/projekte_kinderinteressen/draussen_miteinander/index.html
Frau Opitz berichtet vom „Kommunalpolitischen Dialog des BPN 2019“, unter der Schirmherrschaft von Frau Middendorf, der Landesbehindertenbeauftragten, sind CDU, SPD, Bündnis 90/DIE Grünen, FDP und DIE LINKEN dabei. Hier der Link zur Internetseite:
https://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/portal_fuer_inklusion_und_menschen_mit_behinderungen/menschen_mit_behinderungen/netzwerk/kommunalpolitischer_dialog_/index.html
Frau Opitz bittet darum, für die einzelnen Veranstaltungen des Kommunalpolitischen Dialogs zu werben.
Herr Volkert berichtet aus der Infoveranstaltung des BPN zu „Hilfsmittelversorgung: Ihre Rechte!“ mit Frau Querling von der Verbraucherzentrale NRW. Angedacht ist die Gründung einer AG, die Möglichkeiten bespricht, die Hilfsmittelversorgung zu verbessern. Es waren viele hauptamtlich beratend tätige Menschen im Publikum und nur wenige direkt Betroffene. Eine große Schwierigkeit ist das Fehlen einer unabhängigen Hilfsmittelberatung und entsprechende Beratungstätigkeit der Verbraucherzentrale auch in Dortmund. Herr Gungl hat rechtliche und juristische Neuigkeiten aus der Veranstaltung mitgenommen.
Herr Herkelmann berichtet aus dem Beitrat Nahmobilität, in dem überlappende Themen bearbeitet werden, wie das Teilkonzept Luftreinhaltung, das Teilkonzept E-Mobilität und der Masterplan Nachhaltige Mobilität.
Frau Vollmer weist darauf hin, dass die Forum-Sitzung vom 06.11.2018 auf den 30.10.2018 vorverlegt wurde, um eine Empfehlung zur beabsichtigten Ausschreibung des Behindertenfahrdiensts zu besprechen. Herr Schmidt und sie fordern Nutzer/innen des aktuellen Behindertenfahrdiensts auf, sich mit ihren Verbesserungswünschen an der Diskussion zu beteiligen. Möglichst viele Nutzer/innen sollen auch persönlich zur Forum-Sitzung eingeladen werden. Frau Opitz wird sich wegen der zeitgleichen Ausschusssitzung nicht an der Forum-Sitzung beteiligen, aber ihre Netzwerke mit der Information versorgen. Sie weist auf die Probleme mit der Mobilität in den Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderungen hin, die besonders angesprochen werden sollten.
Herr Herkelmann weist auf die Presseberichterstattung zu öffentlichen Toiletten hin, in dem das Engagement des Seniorenbeirates und des Behindertenpolitischen Netzwerks dargestellt wird. Er plädiert für eine Einbeziehung der Beiräte in alle Entscheidungen zur zukünftigen Gestaltung der öffentlichen sanitären Anlagen in Dortmund.
4. Verwaltungsvorlagen
zu TOP 4.1
Starke Quartiere - Starke Menschen Integriertes Handlungskonzept Dortmund Nordstadt
Hier: Durchführung der Teilmaßnahme "Planungen, Gutachten, Evaluation, Öffentlichkeitsarbeit"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11753-18)
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt zur Kenntnis:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt im Rahmen des integrierten Handlungskonzeptes
Dortmund Nordstadt die Durchführung der Maßnahme „Planung, Gutachten, Evaluation und
Öffentlichkeitsarbeit“ mit Gesamtkosten in Höhe von 150.000 € in den HH-Jahren 2019 und
2020 und beauftragt die Verwaltung mit deren Umsetzung sowie mit der Vergabe der Leistungen an Dritte.
Von den Gesamtkosten entfallen auf die konsumtiven Maßnahmenanteile 60.000 € und
auf die investiven Anteile 90.000 €.
Die Maßnahme wird durch eine Bundes- und Landeszuwendung in Höhe von insgesamt 120.000 € (80 % der förderfähigen Kosten) gefördert. Der städtische Eigenanteil beträgt
somit 30.000 € (20 % der förderfähigen Kosten).
Der entsprechende Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg liegt vor.
Die investiven Maßnahmeninhalte in Höhe von 90.000 € bedingen ab dem ersten vollen Nutzungsjahr (dem Haushaltsjahr 2021) eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnis-
rechnung in Höhe von 1.500 €.
zu TOP 4.2
Projekt "nordwärts": Sachstandsbericht zu den "nordwärts"-Teilprojekten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10710-18)
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt zur Kenntnis:
Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt die Sachstände der in der Anlage aufgeführten "nordwärts"-Teilprojekte zur Kenntnis.
zu TOP 4.3
Stadterneuerungsprogramm 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11772-18)
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Aufnahme der benannten
Stadterneuerungsprojekte in das Stadterneuerungsprogramm (STEP) 2019 und beauftragt das
Amt für Wohnen und Stadterneuerung mit der Beantragung der entsprechenden
Städtebauförderungsmittel. Der Beschluss beinhaltet im Rahmen der Geschäfte der laufenden
Verwaltung auch die Vergabe von Planungsaufträgen (Leistungsphasen 1 bis 4 HOAI) zur
Qualifizierung der Antragstellungen.
zu TOP 4.4
Stadterneuerung City - Umbau der östlichen Silberstraße zwischen der Hansastraße und dem Kreisverkehr Hövelstraße/Eisenmarkt zu einer Mischverkehrsfläche – Beschlusserhöhung
Kenntnisnahme/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 11678-18)
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt zur Kenntnis:
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West genehmigt die folgende nach § 36 Abs. 5 GO NRW i. V. m. § 23 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund vom Bezirksbürgermeister und einem Mitglied der Bezirksvertretung getroffene Dringlichkeitsentscheidung, das für den Umbau der östlichen Silberstraße zwischen der Hansastraße und dem Kreisverkehr Hövelstraße/Eisenmarkt zu einer Mischverkehrsfläche im Baubeschluss mit der DS-Nr. 10431-18 am 14.03.2018 beschlossene Gesamtvolumen in Höhe von 628.300 Euro um weitere 190.400 Euro auf nunmehr 818.700 Euro zu erhöhen.
Vom Gesamtvolumen entfallen 720.000 Euro auf Investitionen in den Jahren 2018 und 2019, sowie 86.400 Euro auf nicht zahlungswirksame aktivierbare Eigenleistungen und 12.300 Euro auf konsumtive Aufwendungen im Jahr 2018.
Der Umbau der östlichen Silberstraße, mit dem im Herbst 2018 begonnen werden soll, wird durch Bundes- und Landeszuwendungen i. H. v. insgesamt 361.863 Euro gefördert (Maximal-betrag lt. Förderbescheid). Sollte mit dem Straßenumbau erst Anfang 2019 begonnen werden, ist davon auszugehen, dass die nur bis Ende 2018 zur Verfügung stehenden Bundesmittel i. H. v. 149.269 Euro verfallen. In diesem Fall stünden nur noch Landesmittel i. H. v. insgesamt 212.594 Euro zur Verfügung. Ob bei einem tatsächlichen Mittelverfall die entstehende Deckungslücke durch Umschichtung anderer Fördergelder kompensiert werden kann, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beurteilen.
Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2020, einen jährlich Folgeaufwand i. H. v. 11.113,42 Euro, bestehend aus 20.160 Euro an Aufwendungen für Abschreibungen und 9.046,58 Euro an Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten.
zu TOP 4.5
Stadtumbau Rheinische Straße - Umbau der Straßen Ritterstraße und Übelgönne - Beschlusserhöhung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11739-18)
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt zur Kenntnis:
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt, das für den „Umbau der Straßen Ritterstraße und Übelgönne“ im Baubeschluss mit der DS-Nr. 08162-17 am 05.07.2018 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.310.000 Euro um 340.000 Euro auf insgesamt 1.650.000 Euro zu erhöhen.
Von den Auszahlungen in Höhe von insgesamt 1,65 Mio. Euro entfallen auf das Haushaltsjahr 2018 ca. 150.000 Euro, auf das Haushaltsjahr 2019 ca. 1,2 Mio. Euro und auf das Haushaltsjahr 2020 ca. 300.000 Euro.
Zusätzlich entstehen aktivierbare Eigenleistungen in Höhe von insgesamt 198.000 Euro, die nicht zahlungswirksam sind.
Der „Umbau der Straßen Ritterstraße und Übelgönne“ wird durch Bundes- und Landeszuwendungen in Höhe von insgesamt 400.000 Euro gefördert. Der entsprechende Zuwendungsbescheid Nr. 02/024/15 der Bezirksregierung Arnsberg liegt vor.
Zusätzlich werden Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) in Höhe von ca. 634.524 Euro erhoben.
Der städtische Eigenanteil beträgt insgesamt 813.476 Euro.
Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2020, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 24.636,90 Euro in der städtischen Ergebnisrechnung.
zu TOP 4.6
Kommunale Pflegeplanung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10613-18)
Frau Beckmann erinnert an die Situation in der Pflege von Kindern, Jugendlichen und jüngeren Erwachsenen in Dortmund, die durch zu wenige und nicht ausreichend zielgruppenspezifische Angebote geprägt ist. Herr Schmidt hält es für notwendig, in eine inhaltliche Diskussion thematische Expert/innen einzubeziehen, Frau Landgraf bietet an, falls gewünscht ihre berufliche Expertise einzubringen. Frau Vollmer und Herr Schmidt betonen, dass die hier vorgeschlagene Form der kommunalen Pflegeplanung den vom BPN mehrfach in die Beratungen eingebrachten Vorstellungen weitgehend entgegen kommt. Die Mitglieder des BPN sind sich einig, dass eine ausgefeilte inhaltliche Stellungnahme im jetzt laufenden Verfahren nicht mehr erarbeitet werden kann. Auf Vorschlag von Frau Vollmer beantrag Herr Herkelmann, in Ergänzung des Beschlussvorschlags um eine rechtzeitige Einbeziehung des Behindertenpolitischen Netzwerks in die kommunale Pflegeplanung unter Berücksichtigung aller Wohn.- und Pflegeformen sowie zielgruppenspezifischer Angebotsformen in den Bezirken zu bitten.
Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt einstimmig (Ergänzung des Beschlussvorschlags kursiv)
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, ab 2019 die kommunale Pflegeplanung unter Berücksichtigung aller Wohn- und Pflegeformen sowie zielgruppen-spezifischen Angebote bezirksorientiert zu erarbeiten. Dabei wird das Behindertenpolitische Netzwerk rechtzeitig einbezogen. Die Ergebnisse sowie ein Bericht über die auf dieser Grundlage umgesetzten Maßnahmen werden jedes zweite Jahr vorgelegt.
Frau Meyer (SPD) dankt für die Diskussion, die auch in Veranstaltungen zum Thema vor Ort wesentliche Aspekte neu aufgerufen habe.
Frau Herzog berichtet, dass sie als ehrenamtlich in der Pflege aktive Frau von einer Begleitung abgezogen wurde, weil sie für die pflegebedürftige Dame aufgrund ihrer Hörbeeinträchtigung keine Telefonate mit Behörden führen konnte. Herr Herkelmann äußert zu dieser Schilderung Unverständnis gegenüber dem Träger der Altenhilfe.
zu TOP 4.7
Altersgerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11153-18)
Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehl bei einer Enthaltung:
Beschluss
Der Rat nimmt die Quartiersprofile der Ortsteile Menglinghausen, Derne, Jungferntal und Marten zur Erarbeitung einer Demografiestrategie mit dem Schwerpunkt „Alter“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die gewonnenen Erkenntnisse in der gesamtstädtischen Demografiestrategie für altersgerechte Quartiersentwicklungen in Dortmund zu berücksichtigen.
zu TOP 5.
Mitteilungen
Frau Meyer (SPD) weist auf die heutige Presseberichterstattung hin, dass Jobcenter bei der Vermittlung von Menschen mit Behinderungen in Arbeit aufgrund unzureichender Arbeitsqualität – insbesondere Beratungsqualität - weniger erfolgreich ist als möglich. Sie schlägt vor, dass das BPN zu diesen gutachterlichen Ergebnissen Stellung nimmt. Herr Schmidt sieht sich zu Thema „Arbeit für Menschen mit Behinderungen“ frustriert und hilflos. Um sich dem Thema zu nähern, hält er Expert/innenunterstützung für erforderlich. Frau Vollmer schlägt vor, mit Frau Meyer gemeinsam im Vorstand zu beraten, wie man das Thema angehen kann. Dortmund ist in Bezug auf dieses Tätigkeitsfeld besser aufgestellt als andere Kommunen. Packenden und Verbündete müssten gesucht werden. Frau Meyer regt an, das Thema im Kommunalpolitischen Dialog aufzurufen. Herr Volkert berichtet über seine Bemühungen im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit, die Situation von langzeitarbeitslosen Menschen mit Behinderungen sichtbar zu machen. Das sei bei den Zahlen der Agentur für Arbeit und des Jobcenter bisher nur einmalig gelungen. Herr Niermann berichtet, dass der Paritätische vom Jobcenter eingeladen sei, ein Gesundheitshaus des Jobcenter „Rehapro“mit dem Schwerpunkt „chronische Erkrankung und drohende Behinderung“ in einem Beirat zu begleiten. Er wird auf eine aussagekräftige Datengrundlage hinarbeiten. Es wird viel Geld für die Einstellung von Menschen mit Behinderungen eingesetzt. Er wird die Überlegungen aus dem BPN mitnehmen. Herr Herkelmann berichtet über die Ausgleichszahlungen einzelner Formen über Jahrzehnte, dort könnte die Nicht-Einstellung von Menschen mit Behinderungen geahndet werden. Herr Schmidt äußert die Hoffnung, dass sich Menschen zielgerichtet mit dem Thema auseinandersetzten, was kommunal gemacht werden kann. Kooperationspartner könnte die Fakultät für Rehabilitationswissenschaften sein. Frau Vollmer betont, dass Bewegung im Thema nötig ist. Der Vorstand wird überlegen, wie man das Thema angehen kann.
Ende der Sitzung 18.10 Uhr
| Friedrich-Wilhelm Herkelmann | Gertrude Herzog | Christiane Vollmer |
| (Vorsitz) | (Mitzeichnung) | (Protokoll) |