über die 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
am 18.03.2021
Halle 1U, Westfalenhallen, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 16:00 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Dr. Jendrik Suck (CDU)
Rm Fabian Erstfeld (SPD)
Rm Christina Alexandrowiz (SPD)
Rm Hendrik Berndsen (SPD)
Rm Uwe Wallrabe (CDU) i. V. für sB Angela Frommeyer (CDU)
Rm Heiner Garbe (AfD)
Rm Dirk Goosmann (SPD)
Rm Britta Gövert (B`90/Die Grünen) i. V. für Rm Wolfgang Gurowietz (B 90/Die Grünen))
Rm Michael Kauch(FDP/BL)
Rm Utz Kowalewski (DIE LINKE+)
Rm Ulrich Langhorst (B 90/Die Grünen)
Rm Sonja Lemke (DIE LINKE+) Rm Sascha Mader (CDU)
Rm Ulrich Monegel (CDU)
Rm Hanna Sassen (B`90/Die Grünen) i. V. für Rm Dr.Christoph Neumann (B 90/ DieGrünen)
Rm Udo Reppin (CDU)
Rm Ingrid Reuter (B 90/Die Grünen)
Rm Franz-Josef Rüther (SPD)
Rm Norbert Schilff (SPD)
Rm Olaf Schlösser (Die Partei)
Rm Martina Stackelbeck (B 90/Die Grünen)

2. Verwaltung:

StK Jörg Stüdemann
Mathias Kozka – 2/Dez-BL
Stefan Bromund – 2/Dez-Con
Ralf Rüddenclau – 20/1
Martin Pütz – 20/3
Thomas Ellerkamp – 23/FBL
Detlef Niederquell – 23/stellv. FBL
Markus Neuhaus –21/AL
Markus Kollmann – Dez 1
Jürgen Krause – 1/GB 1
Jörg Zilian – 10/AL
Simone Hülsmann – 11/1
Stefan Klebs – 10/T2
Andreas Gerke – 10/T1
Nicole Willeke – 40/4-1
Dr. Uwe Rath – 60/FBL

Hendrikje Spengler – 41/GBL
Sylvia Uehlendahl – 66/AL
Frank Schulz – FB /AL
Sören Spoo – FB 3/1
Norbert Enters – 51/Stab

3. Gäste:

./.

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften,
am 18.03.2021, Beginn 15:00 Uhr,
Halle 1U, Westfalenhallen, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 04.02.2021


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Unterstützung der Hallenbadbetreibenden unter Coronabedingungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19784-21)


3. Finanzen

3.1 Fördermittelmanagement
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 20285-21)

3.2 Finanzielle Unterstützung des Landes bei den Ausgaben für Flüchtlinge
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20289-21)

3.3 Gewerbesteuer
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20288-21)

3.4 Novellierung des Kommunalabgabengesetzes (KAG)
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20294-21)

3.5 Mehraufwendungen/Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 3. und 4. Quartal des Haushaltsjahres 2020 genehmigt hat.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20107-21)

3.6 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW - Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten für die Dortmunder Schulen
Kenntnisnahme/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 19837-21)

3.7 1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW
2. Genehmigung von überplanmäßigen Mehrauszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW und überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gem. § 83 Abs. 2 i.V.m. § 85 GO NRW zur Umsetzung des Schulbauprogramms (Modulbaupaket 3)
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 19544-21)

3.8 Strategische Ausbauplanung Kindertagesbetreuung 2021 - 2025
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19920-21)

3.9 Einrichtung von drei befristen Planstellen für das Projekt "Digitalisierung in der Gefahrenabwehr"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16593-20)

3.10 Einrichtung von Planstellen im Umweltamt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18528-20)

3.11 Priorisierung und Stellenbedarfe der Digitalisierungsprojekte des Masterplans Digitale Verwaltung "Arbeiten 4.0"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19967-21)


4. Beteiligungen

4.1 Zukunft Flughafen
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 11.02.2021
(Drucksache Nr.: 19353-20-E1)

4.2 Aufgaben und Befugnisse von fakultativen Aufsichtsräten
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20287-21)

4.3 Umsetzung der Beschlüsse des Rates vom 17.12.2020 und 11.2.2021 zum Primat der Politik gemäß §113 GO-NRW
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 20181-21)






4.4 Klinikum Dortmund gGmbH - hier: Bestellung der Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter für den fakultativen Aufsichtsrat der Gesellschaft
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18778-20)
Die Unterlagen haben Sie zur Sitzung am 10.12.2020 erhalten. Die Vorlage wurde bereits zur Kenntnis genommen.
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 18778-20-E2)
Die Unterlagen haben Sie bereits zur Sitzung am 10.12.2020 erhalten.
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 18778-20-E3)
Die Unterlagen haben Sie bereits zur Sitzung am 04.02.21 erhalten.

4.5 Änderung des Gesellschaftsvertrags der DOKOM Gesellschaft für Telekommunikation mbH
Hier: Einrichtung eines fakultativen Aufsichtsrats
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20121-21)

4.6 Umbenennung und Öffnung des städtischen Kunstarchivs
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19461-20)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 02.03.2021

4.7 Erneuerung des Tunnels "Ardeystraße"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 18435-20)

4.8 Soziale Stadt Dortmund Nordstadt - Entwicklung des Hoeschparks und des Freibads Stockheide zu einem überregionalen Integrations-, Gesundheits-, Sport- und Freizeitpark: Kostenerhöhungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19913-21)

4.9 Brückenschlag B 54, barrierefreie Wegeverbindung zwischen dem Botanischen Garten Rombergpark, PHOENIX West und dem Westfalenpark sowie barrierefreier Zugang zur Stadtbahn-Haltestelle Rombergpark
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19458-20)

4.10 Wahrnehmung der Rechte des Rates nach § 113 GO NRW - hier: Einrichtung eines Beirats der Kommunalwirtschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20233-21)


5. Liegenschaften

5.1 Leerstand städtischer Immobilien
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19327-20-E1)
Die Unterlagen haben Sie zur Sitzung am 10.12.2020 erhalten.
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 19327-20-E2)


5.2 Grundstückssituation für den Kita-Bau
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 20119-21)

5.3 Beschlusskontrolle Nordstadt-Toiletten
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 20209-21)

5.4 Denkmalgerechte Sanierung der Fassade des Saalbaus Mengede
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19833-21)


6. Sondervermögen

- nicht besetzt -

Deutsches Fußballmuseum – Berichterstattung zur wirtschaftlichen Lage und Mehrbedarf für das Wirtschaftsjahr 2021

Insolvenz der Greensill Bank
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 20375-21)

die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet um einen mündlichen Sachstandsbericht, welche Maßnahmen im Nachgang des Fördermittelverfalls beim Boulevard Kampstraße in der Verwaltung ergriffen wurden, um eine Wiederholung eines solchen finanziellen Schadens für die Stadt zu verhindern.

Wir bitten konkret auch um Informationen,


1. welche zentrale Stelle es für das Fördermittelmanagement gibt,

2. wie sichergestellt wird, dass die Fristen für Mittelabruf, Durchführung und Abrechnung von Fördermitteln sowie die Nebenbedingungen aus Förderbescheiden eingehalten werden,

3. ob die Informationen digital und tagesaktuell abgerufen werden können,

4. wie dies mit der generellen Verbesserung interner Kontrollsysteme verknüpft wird (siehe letzter Rechnungsprüfungsausschuss).

zu TOP 3.2
Finanzielle Unterstützung des Landes bei den Ausgaben für Flüchtlinge
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20289-21)
hierzu-> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 20289-21-E1)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:

im Dezember 2020 sind die Verhandlungen mit der Landesregierung über eine Verbesserung der Flüchtlingsfinanzierung zu einem Abschluss gekommen. Ausgaben der NRW-Städte für die Unterbringung und Versorgung geduldeter Flüchtlinge werden vom Land künftig für längere Zeit als bisher übernommen. Außerdem wird die jährliche Pauschale erhöht, welche die Kommunen vom Land für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen im normalen Asylverfahren erhalten. So erhöht sich die neu angepasste Pauschale für Personen, die sich im Asylverfahren befinden, für kreisfreie Städte wie Dortmund auf jährlich 13.500 Euro (zuvor: 10.400 Euro).

Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften bittet die Verwaltung vor diesem Hintergrund um einen Bericht zu den Auswirkungen der Verbesserungen der Flüchtlingsfinanzierung auf den Haushalt der Stadt Dortmund.

gerne beantworte ich die Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion wie folgt:
Die Erstattungspauschale des Landes für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen (sog. FlüAG-Pauschale) liegt derzeit bei 866 Euro pro Leistungsbezieher*in (LB) und Monat. Die Zahlung der FlüAG-Pauschale entfällt je LB dabei entweder im Monat der Anerkennung als Flüchtling oder drei Monate nach Feststellung der vollziehbaren Ausreisepflicht (sog. Geduldete).
Seit mehreren Jahren wurde seitens des Landes stets angekündigt, die FlüAG-Pauschale zu erhöhen und sich hierbei am Gutachten zur Auskömmlichkeit der FlüAG-Pauschale aus September 2018 zu orientieren. Aufgrund dessen erfolgte für den Doppelhaushaltsplan 2020/2021 ff. eine Orientierung am Mittelwert des im Gutachten benannten Korridors einer angemessenen FlüAG-Pauschale für kreisfreie Städte in Höhe von 1.229 Euro pro LB und Monat.
Laut der aktuellen „Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden (KSV) in Nordrhein-Westfalen und dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen zur Migrationspolitik und Neuregelung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes in Nordrhein-Westfalen“ vom 21.12.2020 wird beabsichtigt, die FlüAG-Pauschale rückwirkend ab dem Jahr 2021 auf den unteren Wert des vorgenannten Korridors und somit auf 1.125 Euro pro LB und Monat anzuheben. Folglich würde die Vereinbarung zu einer Verbesserung gegenüber dem Status quo, jedoch nicht gegenüber der bisherigen Veranschlagung im Doppelhaushaltsplan 2020/2021 ff. führen.
Bezogen auf die dort geplanten Fallzahlen in Höhe von durchschnittlich 2.926 LB pro Monat und davon 1.591 erstattungsfähige LB, würden sich folgende finanzielle Auswirkungen im städtischen Haushalt für das Jahr 2021 sowie für die Folgejahre mit Blick auf die FlüAG-Pauschale ergeben:


FlüAG-Pauschale	Ertrag im städt. Haushalt p. a.
Gemäß Status quo (866 Euro)		16,5 Mio. Euro
Gemäß Planung (1.229 Euro)		23,5 Mio. Euro
Erwartet aus Umsetzung der Vereinbarung (1.125 Euro)		21,5 Mio. Euro

Folglich würde sich anhand der vereinbarten Anhebung der FlüAG-Pauschale zwar eine Verbesserung ergeben, diese fällt jedoch schlechter aus als bisher erwartet. Der Städtetag NRW trägt die Vereinbarung nach eigener Aussage mit, da nun nach vielen Jahren des Verhandelns endlich eine Einigung erzielt werden könne. Dennoch seien die aus dieser Einigung erzielten Verbesserungen weiterhin nicht kostendeckend. Daher sollte auch weiterhin die Forderung gegenüber dem Land nach einer kostendeckenden Pauschale für alle LB aufrechterhalten werden.

Für die bisher nicht erstattungsfähigen LB bzw. die Geduldeten würde sich eine deutliche Verbesserung der Finanzierung ergeben. Mit einer Pauschale je Zugang einer geduldeten Person in Höhe von 12.000 Euro würde sich anhand der geplanten Fallzahlen zum Stand des Doppelhaushaltsplans 2020/2021 ff. eine Verbesserung in Höhe von rund 5,6 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2021 sowie für die Folgejahre ergeben. Eine Kostendeckung könnte jedoch ebenfalls nicht erreicht werden.

Die aktuelle Entwicklung weist eine geringere Anzahl an LB gegenüber der bisherigen Planung aus, weshalb mit entsprechenden Minderaufwendungen bzw. -erträgen zu rechnen ist und auch weiterhin eine Reduzierung der Kapazitäten im Bereich der Unterbringung angestrebt wird. Dennoch stellt sich die derzeitige Verschiebung der Personenkreise problematisch dar. Dem Rückgang an erstattungsfähigen LB steht ein größerer Zuwachs an nicht erstattungsfähigen LB als geplant gegenüber.

Für die Bestandsgeduldeten ist vorgesehen, jeweils 175 Mio. Euro in den Jahren 2021 und 2022 sowie mindestens jeweils 100 Mio. Euro in 2023 und 2024 an alle NRW-Kommunen als Kostenausgleich zu zahlen. Eine Verständigung auf einen konkreten Verteilschlüssel konnte bisher nicht erzielt werden.

Weitere Informationen und konkrete Auswirkungen aus der vorgenannten Vereinbarung für die Haushaltsbewirtschaftung 2021 sowie für die Haushaltsplanung 2022 ff. werden derzeit ermittelt und innerhalb der kommenden Wochen aufbereitet. Diese werden Ihnen im Rahmen der Managementberichte sowie mit dem Haushaltsplanentwurf 2022 ff. zur Verfügung gestellt.

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften bittet die Verwaltung unter dem oben genannten Tagesordnungspunkt um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele aktive Gewerbesteuer-Signale liegen der Stadt Dortmund für den Veranlagungszeitraum 2018 vor?
2. Wie viele Unternehmen haben auf der Grundlage dessen im Veranlagungszeitraum 2018 tatsächlich Gewerbesteuer gezahlt?
3. Wie groß ist der prozentuale Anteil der von den 25 größten Gewerbesteuerzahlern in Summe geleisteten Gewerbesteuerzahlungen am gesamten Gewerbesteueraufkommen für den Veranlagungszeitraum 2018?

zu der Anfrage der CDU-Fraktion nehme ich wie folgt Stellung:

Grundlage für die Beantwortung der Fragen sind die übermittelten Daten der Finanzverwaltung bis zum 28.02.2021, die am 01.03.2021 durch das Steueramt in die städtische Veranlagungssoftware übernommen worden sind.

1. Wie viele aktive Gewerbesteuer-Signale liegen der Stadt Dortmund für den Veranlagungszeitraum 2018 vor?
2. Wie viele Unternehmen haben auf der Grundlage dessen im Veranlagungszeitraum 2018 tatsächlich Gewerbesteuer gezahlt?

Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet.

Es sind insgesamt 33.995 aktive Gewerbesteuerpflichtige in der Veranlagungssoftware
erfasst, davon sind 24.111 Gewerbesteuerpflichtige (=71%) mit einem Soll von 0,00 Euro
erfasst.

Die verbleibenden 9.882 Gewerbesteuerpflichtige sind mit einem Gesamtvolumen von 378.046.933 Euro erfasst.
Bei 9.478 Gewerbesteuerpflichtigen (=95,91%) liegen Festsetzungen vor, so dass sich hier grundsätzlich Veränderungen nur noch im Rahmen von Rechtsbehelfsverfahren oder
Betriebsprüfungen ergeben könnten. Die aktuell endgültig festgesetzte Gewerbesteuer für 2018 beträgt 367.752.318 Euro.
Bei 404 Gewerbesteuerpflichtigen liegen in Höhe von 10.294.615 Euro bislang nur Vorauszahlungsbuchungen vor.
Hierzu erfolgen Nachfragen seitens des Steueramtes bei den Finanzämtern über den Sachstand.

Wie groß ist der prozentuale Anteil der von den 25 größten Gewerbesteuerzahlern in Summe geleisteten Gewerbesteuerzahlungen am gesamten Gewerbesteueraufkommen für den Veranlagungszeitraum 2018?

Die 25 größten Gewerbesteuerpflichtigen sind in Höhe von 143.334.037 Euro berücksichtigt. Dies entspricht einem Anteil von 37,91% an dem o.g. Gesamtvolumen von 378.086.167 Euro.

die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet die Verwaltung um eine Bewertung der Auswirkungen der Novellierung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für die Stadt Dortmund und für Anlieger*innen, die von Straßenbaumaßnahmen seit dem 1. Januar 2018 betroffen sind.

1. Die Landesförderung ist für alle Maßnahmen ab dem 01.01.2018 zugesagt. Wie viele Straßenbaumaßnahmen ab 2018 haben schon eine Schlussrechnung und sind so förderberechtigt?

2. Wie wird mit von Anlieger*innen schon gezahlten und möglicherweise förderfähigen Kommunalabgaben verfahren?

3. Geht die Verwaltung von einer für die Stadt kostenneutralen Umsetzung des KAG durch die Gesetzesnovelle aus?

4. Wenn nein, wie stellt sich in dem Fall die Kostenverteilung zwischen Land, Anlieger*innen und Kommune dar? Mit welchen zusätzlichen jährlichen Belastungen rechnet die Verwaltung?

Begründung:
Die Erneuerung kommunaler Straßen hat in Dortmund immer wieder für Auseinandersetzungen gesorgt, wenn sich Anlieger*innen mit teils erheblichen Beiträgen daran beteiligen müssen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte sich 2018 gemeinsam mit SPD und CDU in einer Resolution (DS-Nr.: 13004-18-E1) für eine komplette Übernahme der Straßenausbaukosten durch das Land NRW, wie zum Beispiel in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern, eingesetzt. Jetzt wurde die Anliegerbeteiligung in NRW zwar novelliert, aber lediglich um einen förderfähigen Anteil reduziert. Demnach können Anlieger*innen bei den Straßenbaugebühren, die nach dem 01.01.2018 durch ein politisches Gremium beschlossen wurden und nach Landesrecht abgerechnet werden, eine Förderung von 50 Prozent erhalten. Die Mindereinnahmen für die Kommunen sollen durch das Land NRW übernommen werden. Allerdings sind die Ausgleichsmittel des Landes auf jährlich 65 Mio. Euro gedeckelt.

Mehraufwendungen in Höhe von	19.940.477,91 €
sowie
Mehrauszahlungen in Höhe von	4.911.089,58 €

die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet auf dem Wege der Dringlichkeit um die Beantwortung der folgenden Fragen:

2. Wenn ja:

a) welche Gelder wurden dort angelegt und in welcher Höhe?
b) Auf welchen Verlust stellt sich die Stadt Dortmund ein?
c) Inwieweit sind die angelegten Gelder über einen Einlagensicherungsfonds abgesichert?

3. Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Tatsache, dass BaFin die Greensill Bank AG in der vergangenen Woche geschlossen hat. Jetzt wurde in den Medien über die Insolvenz des Bremer Geldinstituts und die Auswirkungen auf eine Vielzahl betroffener Kommunen berichtet.
Mit einer Beantwortung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wären wir einverstanden.

Hierzu liegt vor  Überweisung des AKUSW vom 03.02.2021 (in u. a. Überweisung des Rates
enthalten)
Hierzu liegt vor  Überweisung des Rates vom 11.02.2021:
Dem Rat der Stadt liegt nachfolgende Überweisung aus dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus seiner öffentlichen Sitzung vom 03.02.2021 vor:

siehe oben!

AMIG, 09.03.2021:

Herr Rm Frank gibt folgendes Abstimmungsverhalten seiner Fraktion zu Protokoll:
Zum heute zur Abstimmung anstehenden Antrag der SPD-Fraktion werde man den Punkten 1, 3 und 4 zustimmen. Zu Punkt 2 werde man dem ersten Satz zustimmen und den zweiten Satz ablehnen.

Unter Berücksichtigung dieses Abstimmungsverhaltens der CDU-Fraktion empfiehlt der
Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke+, Die Fraktion Die Partei, Fraktion AfD) folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Stadt bekennt sich zur aktuellen Beschlusslage zum Dortmunder Flughafen
und spricht sich für den langfristigen Erhalt aus.

2. Der Rat der Stadt Dortmund unterstützt vollumfänglich die Geschäftsführung des
Flughafens bei dem Ziel, die betriebswirtschaftlichen Vorgaben der EU zum Betrieb des
Flughafens zu erreichen.
Darüber hinaus unterstützt der Rat der Stadt Dortmund Kooperationen des Flughafens mit
den Flughäfen in Münster und Paderborn, die zu einem westfälischen Flughafenverbund
führen können.

3. Die Verwaltung wird aufgefordert, sich gegenüber der Flughafenverwaltung dafür
einzusetzen, dass sich der Flughafen zukünftig insbesondere für moderne und
geräuschärmere Flugzeugtypen als attraktives Start- bzw. Landeziel aufstellt, damit der Anteil
an geräuschärmeren und modernen Flugzeugtypen gesteigert werden kann.

4. Weitere Maßnahmen zur Reduzierung des Lärms durch den Flugbetrieb und den
Flughafenbetrieb sollen vom Flughafen erarbeitet und dem Rat vorgestellt werden. Hierbei
sollen auch Geräuschemissionen von Flugzeugen mit berücksichtigt werden, die sich noch
bzw. wieder auf der Landebahn befinden.

Begründung:
Der Flughafen Dortmund war 2019 mit 2.719.563 Passagieren der drittgrößte Flughafen in
NRW und konnte die Passagierzahlen über die Jahre ausbauen. Der Flughafen hat
insbesondere in den vergangenen Jahren eine positive Entwicklung genommen, auch wenn
die Fluggastzahlen für das Jahr 2020 bedingt durch die Corona-Pandemie geringer ausfallen.
Die Studie des Instituts für Verkehrswissenschaft Münster zu den Regionalwirtschaftlichen
Effekten des Flughafens hat festgestellt, dass im Jahr 2018 deutschlandweit 6.550
Erwerbstätige vom Dortmunder Flughafen abhängig waren und hiervon 3.665 Menschen in
der Flughafenregion leben. 1.804 Menschen arbeiten dabei am Flughafen für den Flughafen
selber, die Airlines usw.. Entsprechend stellt der Flughafen einen wesentlichen Faktor
für den Wirtschaftsstandort Dortmund dar. Gedankenspiele anderer Fraktionen über die
Abwicklung des Flughafens oder einer Nachnutzung des Flughafengeländes sind
insbesondere in der aktuellen Corona-Lage ein äußerst negatives Signal für den
Wirtschaftsstandort Dortmund, erschweren die Arbeit des Flughafens und führen
insbesondere bei den Mitarbeiter*innen des Flughafens zu starker Verunsicherung. Daher ist
es wichtig, ein klares Signal für den Dortmunder Flughafen zu setzen und sich für den
dauerhaften Erhalt der Arbeitsplätze und der dauerhaften Stärkung dieses Wirtschaftsfaktors
einzusetzen.
Außerdem sind für die Zukunft auch weitere Maßnahmen zu prüfen, die zu einer Reduzierung
der Lärmemissionen des Flugbetriebs führen können.“

Weiter liegt zur Sitzung des AKUSW am 17.03.2021 vor Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion Die Linke+) Drucksache Nr.: 19353-20-E3):

….wir bitten um die Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrags:

Die Verwaltung wird gebeten Gespräche aufzunehmen, um den Willen der Beteiligten zur Entwicklung eines Flughafenverbundsystems zusammen mit den Flughäfen Münster/Osnabrück und Paderborn/Lippstadt zu erkunden. Ziel der Gespräche ist es einerseits, die Wirtschaftlichkeit des Flughafen Dortmunds zu verbessern und damit die Dortmunder Stadtwerke zu entlasten. Andererseits sind die berechtigten Interessen der Anwohner*innen in Dortmund und Unna nach einer gesunden lärmarmen Wohnumgebung in die Überlegungen einzubeziehen. Dem Ausschuss ist zeitnah Bericht zu erstatten.


Begründung

Die damalige Fraktion „Die Linken im Rat“ hatte bereits im Jahr 2009 ein Exposé des bekannten Flughafenbauers Faulenbach da Costa von der fdc airport consulting dem Rat vorgelegt. Der Titel der Untersuchung lautete: „Potenziale des Flughafens Dortmund und Möglichkeiten eines kostendeckenden Flugbetriebes“. Das politische Ziel der Untersuchung war es das auch damals bereits sehr große Defizit des Flughafens zu begrenzen. Das Ergebnis der Studie gipfelte in dem Vorschlag, ein Flughafenverbundsystem aus den Flughäfen Dortmund, Münster/Osnabrück und Paderborn/Lippstadt zu entwickeln, das die bisherige Konkurrenzsituation der drei Regionalflughäfen auflöst und zu einer Aufteilung der Geschäftsfelder führt.

Das Thema der Defizitsenkung ist auch heute noch genauso aktuell wie im Jahr 2009. Der Flughafen Dortmund belastet die Bilanz der Dortmunder Stadtwerke über den Gewinnabführungsvertrag einerseits und die Übernahme von Pensionsrückstellungen andererseits mit mehr als 20 Millionen Euro. Vor dem Hintergrund der finanziellen Notwendigkeiten der Verkehrswende mit einem geplanten Ausbau des ÖPNV mit großen Anforderungen an die Dortmunder Stadtwerke gewinnt die Idee eines Flughafenverbundsystems aktuell wieder an Aufmerksamkeit.

AKUSW, 17.03.2021:

Beschluss zum Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion Die Linke +) (Drucksache Nr.: 19353-20-E3):

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen lehnt den o. a. Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion Die Linke *) Drucksache Nr.: 19353-20-E3) mehrheitlich, bei Gegenstimmen (SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke + sowie Die Faktion Die Partei) ab.


Beschluss zum Zusatz- /Ergänzungsantrag (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 19353-20-E2) und (Drucksache Nr.: 19353-20-E4) (beide textgleich) :

In Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün empfiehlt der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion Die Linke+, Die Fraktion Die Partei) sowie Enthaltung (Fraktion AfD) folgenden Beschluss zu fassen:


1. Der Rat der Stadt bekennt sich zur aktuellen Beschlusslage zum Dortmunder Flughafen
und spricht sich für den langfristigen Erhalt aus.

2. Der Rat der Stadt Dortmund unterstützt vollumfänglich die Geschäftsführung des Flughafens bei dem Ziel, die betriebswirtschaftlichen Vorgaben der EU zum Betrieb des Flughafens zu erreichen.
Darüber hinaus unterstützt der Rat der Stadt Dortmund Kooperationen des Flughafens mit
den Flughäfen in Münster und Paderborn, die zu einem westfälischen Flughafenverbund
führen können.

3. Die Verwaltung wird aufgefordert, sich gegenüber der Flughafenverwaltung dafür einzusetzen, dass sich der Flughafen zukünftig insbesondere für moderne und geräuschärmere Flugzeugtypen als attraktives Start- bzw. Landeziel aufstellt, damit der Anteil an geräuschärmeren und modernen Flugzeugtypen gesteigert werden kann.

4. Weitere Maßnahmen zur Reduzierung des Lärms durch den Flugbetrieb und den Flughafenbetrieb sollen vom Flughafen erarbeitet und dem Rat vorgestellt werden. Hierbei sollen auch Geräuschemissionen von Flugzeugen mit berücksichtigt werden, die sich noch
bzw. wieder auf der Landebahn befinden.

bei der jüngst auf den Weg gebrachten Einrichtung eines Aufsichtsrates bei der DOKOM Gesellschaft für Telekommunikation mbH stellte sich die Frage nach den Aufgaben und Befugnissen des Aufsichtsrates im Verhältnis zu anderen Gesellschaftsorganen. Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften bittet die Verwaltung vor diesem Hintergrund um die Erstellung einer Synopse der Aufgaben und Befugnisse aller fakultativen Aufsichtsräte im Konzern Stadt Dortmund.

Wir bitten anlässlich der Neukonstituierung des Aufsichtsrates der Klinikum Dortmund gGmbH um Beratung und Beschlussfassung des nachstehenden Antrages.

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Dortmund weist die Gesellschafterversammlung der Klinikum Dortmund gGmbH an, den § 10, Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages ersatzlos zu streichen. Damit sollen die Informationsrechte des Aufsichtsrates der Klinikum Dortmund gGmbH wiederhergestellt werden.

Begründung

In § 10 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages heißt es: „Die in § 52 GmbHG genannten Vorschriften des Aktiengesetzes finden auf den Aufsichtsrat keine Anwendung“.

In § 52 GmbH Gesetz heißt es wiederum: „Ist nach dem Gesellschaftsvertrag ein Aufsichtsrat zu bestellen, so sind § 90 Abs. 3, 4, 5 Satz 1 und 2, § 95 Satz 1, § 100 Abs. 1 und 2 Nr. 2 und Abs. 5, § 101 Abs. 1 Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und 2, §§ 105, 107 Absatz 3 Satz 2 und 3 und Absatz 4, §§ 110 bis 114, 116 des Aktiengesetzes in Verbindung mit § 93 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2 des Aktiengesetzes, § 124 Abs. 3 Satz 2, §§ 170, 171, 394 und 395 des Aktiengesetzes entsprechend anzuwenden, soweit nicht im Gesellschaftsvertrag ein anderes bestimmt ist.“

Die im GmbH Gesetz angesprochenen Passagen regeln die Informationsrechte des Aufsichtsrates. Durch die derzeitige Nichtanwendung dieser Passagen unterliegt die Geschäftsführung keinerlei Berichts- und Auskunftspflicht gegenüber dem Aufsichtsrat und seinen Mitgliedern.

So heißt es in dem von der durch den Gesellschaftsvertrag von der Anwendung ausgeschlossenen § 90 Abs. 3. des Aktiengesetzes: „Der Aufsichtsrat kann vom Vorstand jederzeit einen Bericht verlangen über Angelegenheiten der Gesellschaft, über ihre rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen zu verbundenen Unternehmen sowie über geschäftliche Vorgänge bei diesen Unternehmen, die auf die Lage der Gesellschaft von erheblichem Einfluss sein können. Auch ein einzelnes Mitglied kann einen Bericht, jedoch nur an den Aufsichtsrat, verlangen.“

Und in § 90 Abs. 4 heißt es weiter: „Die Berichte haben den Grundsätzen einer gewissenhaften und getreuen Rechenschaft zu entsprechen. Sie sind möglichst rechtzeitig und, mit Ausnahme des Berichts nach Absatz 1 Satz 3, in der Regel in Textform zu erstatten.“

So geht es entsprechend in den weiteren ausgeschlossenen Passagen weiter. Einer demokratischen Kontrolle eines wichtigen Tochterunternehmens der Stadt Dortmund steht die Versagung dieser wichtigen Informationsrechte im Aufsichtsrat entgegen. Dieser Zustand ist zu korrigieren.

In der vorbezeichneten Angelegenheit nehme ich zu dem Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE+ wie folgt Stellung:

Gemäß § 52 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) sind dann, wenn nach dem Gesellschaftsvertrag ein Aufsichtsrat zu bestellen ist, verschiedene Bestimmungen des Aktiengesetzes (AktG) über den Aufsichtsrat entsprechend anzuwenden, soweit im Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt ist.

Im Gesellschaftsvertrag der Klinikum Dortmund gGmbH ist in diesem Sinne etwas anderes bestimmt. § 10 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages regelt, dass die in § 52 GmbHG genannten Vorschriften des Aktiengesetzes auf den Aufsichtsrat keine Anwendung finden. Der Verzicht auf die Anwendung von § 52 GmbHG war bereits bei der Gründung der Gesellschaft im ersten Entwurf des Gesellschaftsvertrages enthalten und anschließend ebenfalls Bestandteil des Ratsbeschlusses der Stadt Dortmund (DS-Nr. 01031-01).

Damit ist für die Klinikum Dortmund gGmbH auch die entsprechende Anwendung mehrerer Vorschriften des AktG über die Ausübung von Informationsrechten durch den Aufsichtsrat ausgeschlossen. Im Einzelnen betrifft dies § 90 Abs. 3 AktG (Bericht des Vorstandes an den Aufsichtsrat auf dessen jederzeitiges Verlangen), § 90 Abs. 4 AktG (Anforderungen an den Inhalt der Berichte), § 90 Abs. 5 Sätze 1 und 2 AktG (Recht der Aufsichtsratsmitglieder, von den Berichten Kenntnis zu nehmen und diese auf Verlangen übermittelt zu bekommen) sowie § 170 Abs. 1 AktG (Pflicht zur Vorlage des Jahresabschlusses und des Lageberichts an den Aufsichtsrat). Die übrigen aktienrechtlichen Vorschriften im Sinne des § 52 Abs. 1 GmbHG, deren Anwendung durch den Gesellschaftsvertrag ebenfalls ausgeschlossen ist, betreffen keine Informationsrechte des Aufsichtsrates.

Es bleibt allerdings festzuhalten, dass der Gesellschaftsvertrag der Klinikum Dortmund gGmbH gleichwohl an verschiedenen Stellen durchaus eine Information des Aufsichtsrates vorsieht. Gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 des Gesellschaftsvertrages ist die Geschäftsführung verpflichtet, dem Aufsichtsrat spätestens zwei Monate vor Beginn eines neuen Geschäftsjahres eine detaillierte Unternehmensplanung zur Kenntnis zu bringen. § 16 Abs. 3 Satz 1 des Gesellschaftsvertrages verpflichtet die Geschäftsführung, den Jahresabschluss und den Lagebericht zusammen mit dem Prüfungsbericht der Abschlussprüferin bzw. des Abschlussprüfers unverzüglich dem Aufsichtsrat vorzulegen. Insoweit begründet die letztgenannte Bestimmung des Gesellschaftsvertrages dieselbe Vorlagepflicht wie der gemäß § 10 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages nicht anwendbare § 170 Abs. 1 AktG (in Verbindung mit § 52 Abs. 1 GmbHG).

Zudem sind in § 8 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrags der Klinikum Dortmund gGmbH insgesamt sieben Tatbestände ausdrücklich geregelt, bei denen die Geschäftsführung der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrates bedarf, sofern diese über den laufenden Geschäftsverlauf hinausgehen und nicht bereits im Wirtschaftsplan enthalten sind (z. B. Grundstücksgeschäfte, Kreditaufnahmen). In diesen Fällen ist eine Information des Aufsichtsrates über diese Sachverhalte immanenter Bestandteil der Entscheidungskompetenz. Diesen Zustimmungsentscheidungen muss immer eine Information des Aufsichtsrates über diese Sachverhalte vorhergehen.

Inhaltlich bedingt die gesellschaftsrechtliche Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrates, dass auch einem fakultativen Aufsichtsrat die Informations- und Berichtsrechte durch den Gesellschaftsvertrag nicht vollständig entzogen werden können.

Daher besteht im Ergebnis aufgrund der in § 11 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags geregelten Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrates der Klinikum Dortmund gGmbH im erforderlichen Umfang ein Informationsrecht gegenüber der Geschäftsführung, auch wenn dieses bei und seit Gründung der Gesellschaft nicht im Gesellschaftsvertrag konkretisiert wurde.
Darüber hinaus erfolgt in den Aufsichtsratssitzungen der Klinikum Dortmund gGmbH, die gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 des Gesellschaftsvertrages in regelmäßigen Abständen mindestens viermal jährlich stattfinden, jeweils eine ausführliche Berichterstattung durch die Geschäftsführung mit der Möglichkeit der Fragestellung durch den Aufsichtsrat. Eine Aufsichtsratssitzung ist bereits auf Antrag von einem Viertel der Aufsichtsratsmitglieder einzuberufen. Die Berichtspflicht nach § 90 Abs. 3 AktG kann ebenfalls nur durch den Aufsichtsrat als Kollektivorgan in Anspruch genommen werden. Nach § 90 Abs.3 S.2 AktG kann ein einzelnes Mitglied seinen Berichtsbedarf nur vor dem Aufsichtsrat kundtun. Damit ist die Berichtsmöglichkeit über die Einberufung einer Aufsichtsratssitzung mit dem Recht nach § 90 Abs. 3 AktG gleich zu setzen.

Aus Sicht der Verwaltung ist danach eine Änderung des Gesellschaftsvertrages nicht notwendig und würde unnötigerweise Kosten verursachen (notarielle Beurkundung). Wie im Vorstehenden erläutert räumt der Gesellschaftsvertrag der Klinikum Dortmund gGmbH dem Aufsichtsrat ausreichend Informationsrechte ein.

Die vorzitierten Bestimmungen des GmbHG und des AktG sind zu Ihrer Information als Anlage beigefügt.

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vom
25.02.2021 vor:

Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit stellt folgenden Antrag und bittet
um Beratung und Beschlussfassung:

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung einen Vorschlag zu erarbeiten, auf welchem Wege
eine Versteigerung von einem Teil der Werke Dortmunder KünstlerInnen erfolgen könnte.
Dabei ist auch zu erarbeiten, welche Kunstwerke– vielleicht aufgrund ihrer Lagerdauer – für
eine Versteigerung geeignet sind. Die dadurch generierten Einnahmen sollen zum erneuten
Kunstankauf eingesetzt werden.
Darüber hinaus soll die Verwaltung eruieren, ob in Dortmunder Museen (bspw. im Dortmunder
U) Kunstausstellungen der Werke von Dortmunder KünstlerInnen temporär eingerichtet
werden können – sofern Räumlichkeiten in den Museen dies hergeben.

Begründung

Mit der heutigen Vorlage empfiehlt der Ausschuss, dass künftig im städtischen Kunstarchiv -
welches umbenannt werden soll in „Kunst Aus(leihe) Dortmund“ - die vorhandenen Werke
allen BürgerInnen Dortmunds zur Ausleihe zur Verfügung stehen. Um die BürgerInnen
grundsätzlich auf die Kunstwerke aufmerksam zu machen, wäre eine eigene Kunstausstellung
für Kunstwerke von Dortmunder KünstlerInnen eine zu begrüßende Maßnahme, um auch den
Bekanntheitsgrad – sowohl von KünstlerInnen, als auch der Ausstellung selbst – zu erhöhen.
Da nur knapp 30% der angekauften Werke bisher durch städtische MitarbeiterInnen
ausgeliehen werden und somit 70% der Kunstwerke eine Vernachlässigung erfahren, wäre
auch eine Kunstauktion für einige dieser Werke eine Möglichkeit, um der breiten Öffentlichkeit
ein Gefühl von „Sotheby’s“ für den kleineren Geldbeutel zu bieten. Die dadurch
eingenommenen Gelder können wiederum für erneute Kunstankäufe eingesetzt werden.

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) schlägt vor, den Antrag der CDU-Fraktion mit den ggf. noch aufkommenden Fragen einer rechtlichen Überprüfung durch das Rechtsamt zu unterziehen.

Frau Ixkes-Henkemeier (SPD-Fraktion) teilt mit, dass ihre Fraktion die Vorlage begrüße. Sie fände es auch gut, dass die Kunst für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich würde. Sie beantragt mündlich, dass mit Blick auf die Digitalisierung ab dem nächsten Kunstankauf die Bilder, die angekauft werden, fotografisch festgehalten und digitalisiert werden, damit zu einem späteren Zeitpunkt die Möglichkeit besteht, eine Ausleih-App zu installieren.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschließt einstimmig, dass der CDU-Antrag
eingebracht ist und ergänzt den Antrag wie folgt (fett/kursiv):

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung einen Vorschlag zu erarbeiten, auf welchem Wege
eine Versteigerung von einem Teil der Werke Dortmunder KünstlerInnen erfolgen könnte.
Dabei ist auch zu erarbeiten, welche Kunstwerke– vielleicht aufgrund ihrer Lagerdauer – für
eine Versteigerung geeignet sind. Die dadurch generierten Einnahmen sollen zum erneuten
Kunstankauf eingesetzt werden.
Darüber hinaus soll die Verwaltung eruieren, ob in Dortmunder Museen (bspw. im Dortmunder
U) Kunstausstellungen der Werke von Dortmunder KünstlerInnen temporär eingerichtet
werden können – sofern Räumlichkeiten in den Museen dies hergeben.

Mit Blick auf die Digitalisierung werden ab dem nächsten Kunstankauf die Bilder, die
angekauft werden, fotografisch festgehalten und digitalisiert, damit zu einem späteren
Zeitpunkt die Möglichkeit besteht, eine Ausleih-App zu installieren.

Die Verwaltung wird gebeten, den Antrag der CDU-Fraktion mit den Fragen aus dem
Diskussionsverlauf einer rechtlichen Überprüfung durch das Rechtsamt zu unterziehen und über den Antrag und das Ergebnis der rechtlichen Überprüfung in einer der nächsten
Sitzungen des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit zu beraten und abzustimmen.
Der Antrag der CDU-Fraktion ist losgelöst von folgenden Votum des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit zur Beschlussvorlage zu betrachten.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei
Gegenstimme der AfD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt, dass das städtische Kunstarchiv umbenannt wird in „Kunst Aus(leihe) Dortmund“und die dort vorhandenen Werke allen Bürger*innen Dortmunds zur Ausleihe zur Verfügung steht.

Frau Lohse (Fraktionssprecherin B90/die Grünen) möchte die Vorlage nicht
empfehlen, aber auch nicht ablehnen.
Herr Preuss (Fraktionssprecher der CDU-Fraktion) möchte die Vorlage unter der
Maßgabe empfehlen, dass die Maßnahme mit mindestens 80% Fördermittel
mitfinanziert wird.
Empfehlung
Die Bezirksvertretung-Hombruch nimmt die Vorlage des Tiefbauamtes vom
23.02.2021 zur Kenntnis.
Sie empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig mit 12 Ja-Stimmen
(Fraktionen der CDU und SPD, FDP) bei 5 Enthaltungen (Fraktion B90/Die
Grünen) , wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Neubau der zwei Fußgängerbrücken
über die Nortkirchenstraße und die B 54 sowie den barrierefreien Zugang zur
Stadtbahn Haltestelle Rombergpark, mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von
12.310.000,00 Euro.
Der Rat nimmt hierbei zur Kenntnis, dass die Förderung der Maßnahme angemeldet
wurde, der Förderbescheid aber noch nicht vorliegt. Der Beschluss steht deshalb
unter dem Vorbehalt der Bewilligung durch den Fördermittelgeber.

Die Maßnahme wird nur durchgeführt, wenn mindestens 80% durch den
Fördermittelgeber mitfinanziert werden.

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der
Investitionsfinanzstelle 66O01202015053 - Brücke B 54 / Rombergpark -
(Finanzposition 780 810) mit folgenden Auszahlungen:

Bis Haushaltsjahr 2020: 5.821,31 Euro
Haushaltsjahr 2021: 294.178,69 Euro Haushaltsjahr 2022: 3.500.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2023: 4.550.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2024: 3.960.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 76.740,00 Euro.

Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt gemäß § 83 Abs. 2 i. V.m. § 85 GO NRW
außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen zur Umsetzung der Maßnahme in
Höhe von 3.500.000,00 Euro im Haushaltsjahr 2021 zu Lasten des Haushaltsjahres
2022, 4.500.0000,00 Euro zu Lasten des Haushaltsjahres 2023 und 3.960.000,00
Euro zu Lasten des Haushaltsjahres 2024.
Zur Deckung dieser außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen werden die im
Folgenden unter den „Finanziellen Auswirkungen - Anlage 3" dargestellten
Minderbedarfe verwendet.

ich beziehe mich auf die oben genannte Anfrage, in der Sie um einen aktuellen
Sachstandsbericht zu leerstehenden städtischen Gebäude bitten.
Die angeforderte Auflistung der betreffenden Gebäude mit Informationen über die
Dauer des Leerstandes, den Gebäudezustand und die mögliche Weiternutzung ist
diesem Schreiben als Anlage beigefügt.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE + vor:

der Finanzausschuss hatte wiederholt festgestellt, dass das sogenannte Investorenmodell im Vergleich zur Eigenerstellung von Kitas unwirtschaftlicher ist. Dieses kreditähnliche Geschäftsmodell wird dennoch verfolgt, weil ein Geschwindigkeitsvorteil bei der Erstellung postuliert wird. Gleichzeitig klagen kommunale Unternehmen darüber, dass sie nicht in hinreichendem Umfang Zugang zu geeigneten Grundstücken finden. Es wird allerdings kolportiert, dass Private eigenständig Grundstücke einbringen.

Daraus ergeben sich die folgenden Fragen zum Zeitraum der letzten 3 Jahre:

1) Wie viele Grundstücke im Besitz der Stadt Dortmund wurden für den Bau von KITAS eingesetzt?

2) Wie viele dieser Grundstücke wurden eigenen Einrichtungen (z.B. Fabido, DOGEWO, DSG…) zur Verfügung gestellt?

3) Wie viele Grundstücke wurden an private Unternehmen mit der Zweckbindung KITA veräußert?

4) Inwieweit war das Sondervermögen in das Geschäft mit den KITA-Grundstücken eingebunden? Welche finanzielle Bilanz weist das Sondervermögen speziell in Bezug auf die KITA-Grundstücke auf?

5) Wie viele KITAS wurden ohne Mithilfe der Stadt bei der Grundstücksbeschaffung gebaut?

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE + vor:

im Dezember 2017 hat der Finanzausschuss mit einer übergroßen Mehrheit von SPD, CDU, Grünen und der damaligen Fraktion LINKEN & PIRATEN beschlossen, die Anträge der LINKEN zum Thema der Nordstadttoiletten im Rahmen der Hausdebatte für das Jahr 2018 zu unterstützen. Der Rat der Stadt Dortmund hat diese Beschlusslage mit der Verabschiedung des Haushaltes nachvollzogen.

Im Einzelnen handelte es sich um den Auftrag, die Toilette am Nordmarkt zu sanieren sowie eine zweite öffentliche Toilette in der Nordstadt einzurichten. Hintergrund der damaligen Antragslage waren Klagen der Schulen und Kitas darüber, dass ihre für Kinder gedachten Außenanlagen vermehrt für die Notdurft von Menschen ohne Obdach oder drogenkranken Menschen zweckentfremdet wurden.

Seitdem gab es lediglich einige Schönheitsreparaturen an der Toilette am Nordmarkt anlässlich des Kirchentages. Eine Umsetzung der Anträge durch die Verwaltung steht weiterhin aus. Die Anträge werden auch weiterhin als noch ausstehend in der Beschlusskontrolle der Verwaltung geführt, die dem Finanzausschuss jedes Jahr vorgelegt wird.

Infolge der Corona-Pandemie stehen Gaststätten über lange Zeiträume nicht als Ausweichtoiletten zur Verfügung („Nette Toilette“). Für die beschriebene Klientel ist dies ohnehin kaum eine Alternative. Erschwerend kommt nun hinzu, dass aufgrund des schlechten Zustandes die Nordmarkttoilette wegen nötiger Reparaturen wiederkehrend außer Betrieb gesetzt werden muss. Es gibt unter diesen immer wieder eintretenden Voraussetzungen dann also in der gesamten Nordstadt keine einzige öffentliche Toilette mehr. Inzwischen behelfen sich die Menschen, indem sie immer wieder auftretende Sperrmüllhaufen als Sichtschutz einsetzen und hinter solchen Müllhaufen ihre Notdurft verrichten mit allen hygienischen Folgen.

Daraus ergeben sich die folgenden Fragen um deren Beantwortung wie bitten:

1) Welche Hindernisse bestehen, die es der Verwaltung bisher unmöglich gemacht haben, eine so kleine Maßnahme wie die in den Anträgen beschriebeneToilettensanierung und Toiletteneinrichtung zur Umsetzung zu bringen?

2) Bis zu welchem Stichtag plant die Verwaltung den nun 3 ½ Jahre alten Ratsbeschluss endlich abgearbeitet zu haben?

3) Ist es richtig, dass es am Phoenixsee im betrachteten Zeitraum sehr wohl neue öffentliche Toilettenanlagen eingerichtet wurden, während die Menschen in der Nordstadt diesbezüglich als Menschen zweiter Klasse behandelt werden?

Die Bezirksvertretung Mengede sieht auf jeden Fall die Notwendigkeit der Maßnahme.
Dennoch stellt sich die Frage, ob die Maßnahme zu ausfallenden Veranstaltungen und damit
auch zu Ausfällen von Einnahmen beim Kulturverein. Auf der Internetseite des Kulturvereins
ist ab Sommer nur noch eine Saalbuchung unter Vorbehalt möglich. Auch ein ortsansässiger
Turnverein wäre von einem Nutzungsausfall betroffen. Allerdings wird sich die Sanierung
positiv auf die Nutzung auswirken.

Frau Klein weist darauf hin, dass der Betrag für die Betriebskosten in der Vorlage nach der
Sanierung gleichbleibt. Daher schlägt sie vor, dass die Bezirksvertretung den Hinweis in die
Empfehlung mitaufnimmt, dass die Absetzung für die Abnutzung nicht zu Lasten der Mittel
der Bezirksvertretung gehen darf.

Diesem Vorschlag stimmt die Bezirksvertretung zu. Darüber hinaus wird sie zur nächsten
Sitzung eine Anfrage zur Interims-Nutzung gestellt.

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig mit den
gemachten Anmerkungen und mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass die Absetzung für die
Abnutzung nicht zu Lasten der Bezirksvertretung geht,

1. auf Basis der vorliegenden Entwurfsplanung/Kostenberechnung nach Abschluss der
Leistungsphase 3 HOAI mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 1.664.195,00 € die
weitere Planung und Realisierung (Leistungsphasen 4–8 HOAI) der denkmalgerechten
Fassadensanierung des Saalbau Mengede zu beschließen.

2. die Umsetzung der Maßnahme durch die Städtische Immobilienwirtschaft zu beschließen.

3. die Einplanung der unter den „Finanziellen Auswirkungen“ dargestellten investiven
Mehrbedarfe für das Jahr 2022 in Höhe von 1.013.083,17 € und für das Jahr 2023 in Höhe
von 311.718,00 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 ff. zu beschließen.

4. gemäß § 85 Abs. 1 GO NRW und § 83 GO NRW die außerplanmäßige Inanspruchnahme
von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 1.013.083,17 € zu Lasten des
Haushaltsjahres 2022 und 311.718,00 € zu Lasten des Haushaltsjahres 2023. Die Deckung
erfolgt amtsintern unter Verwendung der unter Punkt „Finanzielle Auswirkungen“
dargestellten Verpflichtungsermächtigungen zu beschließen.

- nicht besetzt -

aussieht, als sei die Planung für den Eingangsbereich des Volksgartens bereits abgeschlossen.
Dies ist nicht akzeptabel und auch in der Vergangenheit nicht so vereinbart worden.
Eigentlich wurde vom Grünflächenamt auch ein Konzept zum Volksgarten zugesagt. Zudem
verständigt sich die Bezirksvertretung darauf, dass die Kenntnisnahme mit dem Hinweis
erfolgt, dass die Pläne zu den Einzelmaßnahmen aus der Vorlage der Bezirksvertretung vor
einer Ausführung vorgelegt werden.

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt das Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2021 des
Grünflächenamtes mit den gemachten Anmerkungen und insbesondere mit dem Hinweis, dass
die Pläne zu den Einzelmaßnahmen ebenfalls der Bezirksvertretung Mengede vorgelegt
werden, zur Kenntnis.

Die Fraktion Die Linke bezeichnet die Vorlage als überflüssig, da es sich um
Unterhaltsleistungen der Verwaltung handelt. Zudem möge man prüfen, inwieweit die
Beleuchtung nicht auch eine Art Lichtverschmutzung (Insekten, Pflanzen
beeinträchtigt) darstellt. Auch soll geprüft werden, ob Laternen nicht an geeigneten
Stellen mit Solarzellen zur Stromerzeugung ausgestattet werden können.
Zudem fehlt das aktuelle Lagebild – dies fehlt in der Vorlage. Obdachlosen sollen
Angebote gemacht werden, und nicht in der Vorlage über diese „gejammert“ werden.

Die Fraktionen B90/Die Grünen und SPD wollen die Vorlage empfehlen, allerdings
ohne die Beleuchtung. Auch sollte zur Kenntnis genommen werden, dass
Obdachlosigkeit kein kosmetisches sondern ein gesellschaftliches/soziales Problem
darstellt und entsprechend angegangen werden muss.

Die CDU-Fraktion möchte die Vorlage in Gänze unverändert empfehlen.

Über den weitestgehenden Antrag der CDU-Fraktion wird wie folgt abgestimmt:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt mit 4 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion,
FDP, AfD) gegen 14 Nein-Stimmen (B90/Die Grünen, SPD, Die Linke, Die Partei)
nicht, die Vorlage uneingeschränkt auszusprechen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund
mehrheitlich mit 14 Ja-Stimmen (B90/Die Grünen, SPD, Die Linke, Die Partei)
gegen 4 Nein Stimmen (CDU-Fraktion, FDP, AfD), folgenden Beschluss zu fassen
und bittet zudem die Verwaltung, oben aufgeworfenen Fragen zu beantworten
(Stellungnahme):

Empfehlung

1. Der Rat der Stadt nimmt den Bericht zur Kenntnis und beschließt
Maßnahmen, die aus den bestehenden Budgets der betroffenen Fachbereiche
finanziert werden können, mit Priorität umzusetzen. Davon ausgenommen
und nicht gewünscht wird die Beleuchtung von Bäumen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die konkreten Beschlussvorlagen zur
Personalbeschaffung und Finanzierung der nicht budgetierten Maßnahmen
zeitnah zur Entscheidung des Rates vorzulegen, um eine rasche Umsetzung
der Maßnahmen zu gewährleisten.

Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West vom 03.03.2021:

siehe oben

AMIG, 09.03.2021:

Nach ausführlicher Diskussion einigt man sich darauf, den Beschluss lt. Vorlage wie folgt zu ergänzen:

Einer punktuellen Beleuchtung von Bäumen bei Veranstaltungen wird zugestimmt. Hierbei soll Lichtverschmutzung möglichst verhindert werden.

Mit dieser Ergänzung und in Kenntnis der Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

1. Der Rat der Stadt nimmt den Bericht zur Kenntnis und beschließt Maßnahmen, die aus den bestehenden Budgets der betroffenen Fachbereiche finanziert werden können, mit Priorität umzusetzen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die konkreten Beschlussvorlagen zur Personalbeschaffung und Finanzierung der nicht budgetierten Maßnahmen zeitnah zur Entscheidung des Rates vorzulegen, um eine rasche Umsetzung der Maßnahmen zu gewährleisten.

Hierzu liegt vorEmpfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt West vom 03.03.2021:

-In der u.a. Empfehlung des AMIG vom 09.03.2021 enthalten-

Weiter liegt vor Empfehlung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün vom 09.03.2021:

Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West vom 03.03.2021:

Die Fraktion Die Linke bezeichnet die Vorlage als überflüssig, da es sich um
Unterhaltsleistungen der Verwaltung handelt. Zudem möge man prüfen, inwieweit die
Beleuchtung nicht auch eine Art Lichtverschmutzung (Insekten, Pflanzen
beeinträchtigt) darstellt. Auch soll geprüft werden, ob Laternen nicht an geeigneten
Stellen mit Solarzellen zur Stromerzeugung ausgestattet werden können.
Zudem fehlt das aktuelle Lagebild – dies fehlt in der Vorlage. Obdachlosen sollen
Angebote gemacht werden, und nicht in der Vorlage über diese „gejammert“ werden.
Die Fraktionen B90/Die Grünen und SPD wollen die Vorlage empfehlen, allerdings
ohne die Beleuchtung. Auch sollte zur Kenntnis genommen werden, dass
Obdachlosigkeit kein kosmetisches sondern ein gesellschaftliches/soziales Problem
darstellt und entsprechend angegangen werden muss.
Die CDU-Fraktion möchte die Vorlage in Gänze unverändert empfehlen.
Über den weitestgehenden Antrag der CDU-Fraktion wird wie folgt abgestimmt:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt mit 4 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion,
FDP, AfD) gegen 14 Nein-Stimmen (B90/Die Grünen, SPD, Die Linke, Die Partei)
nicht, die Vorlage uneingeschränkt auszusprechen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund
mehrheitlich mit 14 Ja-Stimmen (B90/Die Grünen, SPD, Die Linke, Die Partei)
gegen 4 Nein Stimmen (CDU-Fraktion, FDP, AfD), folgenden Beschluss zu fassen
und bittet zudem die Verwaltung, oben aufgeworfenen Fragen zu beantworten
(Stellungnahme):
Empfehlung
1. Der Rat der Stadt nimmt den Bericht zur Kenntnis und beschließt
Maßnahmen, die aus den bestehenden Budgets der betroffenen Fachbereiche
finanziert werden können, mit Priorität umzusetzen. Davon ausgenommen
und nicht gewünscht wird die Beleuchtung von Bäumen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die konkreten Beschlussvorlagen zur
Personalbeschaffung und Finanzierung der nicht budgetierten Maßnahmen
zeitnah zur Entscheidung des Rates vorzulegen, um eine rasche Umsetzung
der Maßnahmen zu gewährleisten.

AMIG, 09.03.2021:

Nach ausführlicher Diskussion einigt man sich darauf, den Beschluss lt. Vorlage wie folgt zu ergänzen:

Einer punktuellen Beleuchtung von Bäumen bei Veranstaltungen wird zugestimmt. Hierbei soll Lichtverschmutzung möglichst verhindert werden.

Mit dieser Ergänzung und in Kenntnis der Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

1. Der Rat der Stadt nimmt den Bericht zur Kenntnis und beschließt Maßnahmen, die aus den bestehenden Budgets der betroffenen Fachbereiche finanziert werden können, mit Priorität umzusetzen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die konkreten Beschlussvorlagen zur Personalbeschaffung und Finanzierung der nicht budgetierten Maßnahmen zeitnah zur Entscheidung des Rates vorzulegen, um eine rasche Umsetzung der Maßnahmen zu gewährleisten.

Weiter liegt vorZusatz-/Ergänzungsantrag (FraktionB‘90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 19852-21-E1):

…die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN bittet den Ausschuss um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Ergänzungsantrags:


1. Im Rahmen des geplanten stadtweiten Programms "Steuerung 2027" wird für die Erneuerung der Sonderleuchten (inkl. dekorative Beleuchtung, Anstrahlungen) ein Konzept erstellt, welches im besonderen Maße die Reduktion von Lichtemissionen in der Innenstadt berücksichtigt.

2. Bei der Entscheidung für den Ersatz der Leuchttype „Kugelleuchte“ soll die Vermeidung von Lichtemissionen (keine Abstrahlung nach oben, Farbtemperaturen unter 3000 Kelvin, Sensorikausstattung) berücksichtigt werden.
Dies gilt insbesondere auch für das derzeit in Arbeit befindliche Beleuchtungskonzept für Parkanlagen.

3. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit die Vermeidung von Lichtemissionen im Rahmen des Straßenbeleuchtungsvertrags für die Grunderneuerung der Straßenbeleuchtung berücksichtigt wird, bzw. noch berücksichtigt werden kann.

4. Die den bestehenden und geplanten Beleuchtungskonzepten zugrunde liegenden Leitlinien werden dem AKUSW vorgestellt.


Begründung:
Derzeit wird an verschiedenen Stellen in der Verwaltung das Thema Beleuchtung bearbeitet. Aus Gründen des Natur- und Umweltschutzes sollte bei allen Planungen - neben der Energieeffizienz - die Vermeidung von Lichtemissionen eine Zielsetzung sein. Lichtverschmutzung hat nachweislich negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und insbesondere auf nachtaktive Tierarten. Dabei kann künstliche Beleuchtung im öffentlichen Raum mit einfachen Mitteln (warmweißen Lichtfarbe, abgeschirmte Leuchten, Lichtlenkung, zeitliche und smarte Steuerung auf Plätzen und in Nebenstraßen) deutlich emissionsärmer gestaltet werden.


Weiter liegt vorZusatz-/Ergänzungsantrag (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 19852-21-E2):

…die SPD-Fraktion im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen bittet um Beratung und Beschluss des folgenden Zusatz- und Ergänzungsantrags:

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Gesamtkonzept zum Thema Licht zu erarbeiten. Dabei ist die Stadt in ihrer Gesamtheit zu betrachten, um ein entsprechendes Konzept einschließlich geeigneter Maßnahmen und Zukunftsvisionen zu erarbeiten. Hauptziel ist es, störende Lichtemissionen zu reduzieren. Zukünftig sollen bereits bei der Planung die Auswirkungen der Lichtemissionen stärker berücksichtigt werden. Die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürger*innen sind bei der Konzepterstellung zu berücksichtigen. Zudem muss die Aufenthaltsqualität in den öffentlichen Bereichen weiter gewährleistet bleiben.
Bei der Erarbeitung des Gesamtkonzepts Licht soll mit den städtischen Töchtergesellschaften und den Dortmunder Unternehmen zusammengearbeitet werden.

Das Konzept wird ebenfalls dem AMIG sowie den betroffenen Bezirksvertretungen zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Begründung:
Durch das Voranschreiten der Digitalisierung in verschiedenen Lebensbereichen hat das Thema „Licht in der Stadt“ an Bedeutung gewonnen. Aktuell werden einzelne Maßnahmen durch das Tiefbaumt, z. B. der Austausch der alten Leuchtkörper, umgesetzt. Die Beleuchtung in der Innenstadt war bereits ein Thema in den Ausschüssen. Es fehlt jedoch an einem „Gesamtkonzept Licht“ für die ganze Stadt, welches alle wichtigen Aspekte berücksichtigt. Schließlich: Digitale Lösungen zur Steuerung der Beleuchtung in der Stadt sind nur rudimentär vorhanden.
Durch eine gezielte Beleuchtung kann die Aufenthaltsqualität in öffentlichen Räumen verbessert werden sowie überflüssige Lichtemissionen im Straßenverkehr, in Gewerbegebieten und auf großen Sportplätzen (Flutlichtanlagen) vermieden bzw. reduziert werden. Für den Rad- und Fußverkehr sollen Beleuchtungskonzepte weiterentwickelt werden. Die Beleuchtung von städtischen Park- und Grünanlagen soll überprüft werden. Dabei gilt es, schädliche Umwelteinwirkungen durch Lichtemissionen auf Tiere und Pflanzen zu mindern. Außerdem soll der Energieverbrauch durch die moderne Beleuchtung gesenkt werden. Bei zukünftigen Planungen ist die Vermeidung bzw. die Reduzierung von Lichtemissionen verstärkt zu prüfen. Dies ist bei der Aufstellung der Flächennutzungspläne sowie Bebauungspläne zu berücksichtigen.

AKUSW, 17.03.2021

In Kenntnis der Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt West und unter Einbeziehung der Beschlussfassung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün empfiehlt der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, bei Enthaltungen (Fraktion AfD) folgenden, ergänzten Beschluss zu fassen :

Beschluss

1. Der Rat der Stadt nimmt den Bericht zur Kenntnis und beschließt Maßnahmen, die aus den bestehenden Budgets der betroffenen Fachbereiche finanziert werden können, mit Priorität umzusetzen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die konkreten Beschlussvorlagen zur Personalbeschaffung und Finanzierung der nicht budgetierten Maßnahmen zeitnah zur Entscheidung des Rates vorzulegen, um eine rasche Umsetzung der Maßnahmen zu gewährleisten.

Ergänzung:
Einer punktuellen Beleuchtung von Bäumen bei Veranstaltungen wird zugestimmt. Hierbei soll Lichtverschmutzung möglichst verhindert werden.

Zu den beiden o.a. Zusatz-/Ergänzungsanträgen gab es folgende Einigung:

Zum Zusatz-/Ergänzungsantrag (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 19852-21-E2) einigt man sich darauf, diesen heute nur als eingebracht zu betrachten und in der jeweils nächsten Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün und des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aufzurufen und zu beraten.

Zum nachfolgenden Zusatz-/Ergänzungsantrag (FraktionB‘90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 19852-21-E1) einigt man sich mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion AfD) darauf, diesen als Prüfauftrag an die Verwaltung zu geben:


1. Im Rahmen des geplanten stadtweiten Programms "Steuerung 2027" wird für die Erneuerung der Sonderleuchten (inkl. dekorative Beleuchtung, Anstrahlungen) ein Konzept erstellt, welches im besonderen Maße die Reduktion von Lichtemissionen in der Innenstadt berücksichtigt.

2. Bei der Entscheidung für den Ersatz der Leuchttype „Kugelleuchte“ soll die Vermeidung von Lichtemissionen (keine Abstrahlung nach oben, Farbtemperaturen unter 3000 Kelvin, Sensorikausstattung) berücksichtigt werden.
Dies gilt insbesondere auch für das derzeit in Arbeit befindliche Beleuchtungskonzept für Parkanlagen.

3. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit die Vermeidung von Lichtemissionen im Rahmen des Straßenbeleuchtungsvertrags für die Grunderneuerung der Straßenbeleuchtung berücksichtigt wird, bzw. noch berücksichtigt werden kann.

4. Die den bestehenden und geplanten Beleuchtungskonzepten zugrunde liegenden Leitlinien werden dem AKUSW vorgestellt.


Begründung:
Derzeit wird an verschiedenen Stellen in der Verwaltung das Thema Beleuchtung bearbeitet. Aus Gründen des Natur- und Umweltschutzes sollte bei allen Planungen - neben der Energieeffizienz - die Vermeidung von Lichtemissionen eine Zielsetzung sein. Lichtverschmutzung hat nachweislich negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und insbesondere auf nachtaktive Tierarten. Dabei kann künstliche Beleuchtung im öffentlichen Raum mit einfachen Mitteln (warmweißen Lichtfarbe, abgeschirmte Leuchten, Lichtlenkung, zeitliche und smarte Steuerung auf Plätzen und in Nebenstraßen) deutlich emissinsärmer gestaltet werden.