über die 1. Sitzung des Beauftragten des Landes NRW für die Bezirksvertretung Huckarde
am 25.06.2012
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 13:05 - 13:17 Uhr
Anwesend:
Harald Hudy, Beauftragter des Landes NRW
Als Gäste
Beraterkreis
Gerhard Hendler
Inge Heinze
Verwaltung
Frank Führer
Petra Sundermann
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 1. Sitzung des Beauftragten des Landes NRW für die Bezirksvertretung Huckarde,
am 25.06.2012, Beginn 13:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund
1. Regularien
1.1 Feststellung der Tagesordnung
2. Finanzen
2.1 1. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07466-12)
3. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
3.1 Geschäftsbericht 2011 des Vereins StadtbezirksMarketing e. V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07222-12)
3.2 Umsetzung des Modells Hörde in allen Bezirksverwaltungsstellen sowie Anpassung der Öffnungszeiten in den Bereichen der Bürgerdienste zum 01.07.2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07274-12)
4. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
4.1 Fahrbahnerneuerung Servatiusstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07201-12)
4.2 Erweiterung der Anlage zum Kombinierten Verkehr - Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
1. Beschluss über einen Gesamtplan für die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur im Hafenareal
2. Stellungnahme der Stadt Dortmund gem. §73 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07023-12)
4.3 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07304-12)
4.4 Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06978-12)
4.5 Umsetzung der Brandschutzrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06969-12)
5. Kultur, Sport und Freizeit
5.1 Kulturförderung im Stadtbezirk 2012 und Restmittel 2011;
hier: Veranstaltung mit dem Roto Theater am 25.10.2012
Antrag der Stadttteilbibliothek Huckarde
(Drucksache Nr.: 07491-12)
- Der Antrag wird z. Zt. durch die Kulturbetriebe Dortmund geprüft -
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Huckarde eröffnet die Sitzung.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Feststellung der Tagesordnung
Der TOP 4.1 „Fahrbahnerneuerung Servatiusstraße“ wird von der TO abgesetzt, da die Vorlage von der Verwaltung zurückgezogen wird.
Die Tagesordnung wird mit dieser Änderung festgestellt.
2. Finanzen
zu TOP 2.1
1. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07466-12)
Beschluss
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den 1. Zwischenbericht 2012 zur Kenntnis.
3. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 3.1
Geschäftsbericht 2011 des Vereins StadtbezirksMarketing e. V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07222-12)
Beschluss
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. für 2011 zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Umsetzung des Modells Hörde in allen Bezirksverwaltungsstellen sowie Anpassung der Öffnungszeiten in den Bereichen der Bürgerdienste zum 01.07.2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07274-12)
Beschluss
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die in Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 24.11.2011 vorgenommenen Veränderungen im Dienstleistungsangebot der Bezirksverwaltungsstellen sowie die veränderten Öffnungszeiten sämtlicher Bereiche der Bürgerdienste zum 01.07.2012 zur Kenntnis.
4. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 4.1
Fahrbahnerneuerung Servatiusstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07201-12)
Die Vorlage wird von der Verwaltung zurückgezogen.
zu TOP 4.2
Erweiterung der Anlage zum Kombinierten Verkehr - Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
1. Beschluss über einen Gesamtplan für die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur im Hafenareal
2. Stellungnahme der Stadt Dortmund gem. §73 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07023-12)
Beschluss:
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt zu Punkt 1:
a) Der Beauftragte des Landes NRW für den Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit DSW21 einen Gesamtplan für das Hafenareal aufzustellen. Darin werden die im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für die KV-Anlage in den Bezirksvertretungen und Bürgerversammlungen gemachten Anregungen, Bedenken und Forderungen aufgenommen bzw. geprüft, die sich überwiegend auf die verkehrlichen Auswirkungen der neuen Anlage beziehen. Dazu zählen insbesondere:
- Bau eines Kreisverkehrsplatzes an der Einmündung Lindberghstraße/Hülshof /Emscherallee
- Verkehrsführung über die Westfaliastraße und Vollanschluss an die OWIIIa
- Beseitigung der Engpasssituation an der Straße Hülshof
- Bau der Nordspange
- Einführung eines Lkw-Durchfahrtsverbotes auf der Deusener Straße zwischen Franziusstraße und Ellinghauser Straße.
Die Maßnahmen werden im Einzelnen in den Ziffern 3.1.1 bis 3.1.5 beschrieben.
b) Um schon vorher zu Entlastungen im Verkehrsnetz zu kommen und Lärmschutz für die
Anwohner zu gewährleisten, werden je nach Zuständigkeit DSW21 und/oder Verwaltung beauftragt:
§ das Signalprogramm an der Kreuzung Emscherallee/Lindberghstraße nach dem Vorschlag des Gutachters anzupassen,
§ auf der Huckarder Straße – Hülshof lärmverursachende Straßenschäden zu beseitigen,
§ mit der Realisierung der KV-Anlage Maßnahmen für passiven Lärmschutz an den betroffenen Gebäuden/Wohnungen vorzusehen bzw.
§ zu prüfen, ob lärmoptimierter Asphalt die wirksamere Lösung sein kann und
§ lärmverursachende Fahrbahnunebenheiten im Bereich der Rossbachbrücke auszubessern.
Zu Punkt 2 empfiehlt der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Huckarde, die Behandlung der Vorlage auf die erste Sitzung der neu konstituierten Bezirksvertretung Huckarde zu vertagen.
zu TOP 4.3
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07304-12)
Beschluss:
Der Beauftragte des Landes NRW für die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Beauftragten des Landes NRW für den Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.
zu TOP 4.4
Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06978-12)
Beschluss