über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 02.12.2021
Aula des Immanuel-Kant-Gymnasiums, Grünigsweg 42-44, 44309 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:07 - 16:52 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Holger Knöpker -entschuldigt-
Hartmut Monecke -entschuldigt-
Dirk Sanke
Anette Schulte
Martina von Kobilinski -entschuldigt-
Thomas Wesnigk
CDU
Stephan Altner
Manfred Frank
Birgit Haccius
Dirk Risthaus
Martin Unland -entschuldigt-
B90/Die Grünen
Heide Kröger-Brenner
Dr. Thomas Mitra
Dietmar Plieth
Claudia Plieth
Die Linke./Die Partei
Andreas Esch
Christian Goldschmidt
FDP
Tim Schneider -ab TOP 6.1-
AFD
Dirk Thomas -entschuldigt-
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.
c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Katrin Feustel -Bürgerdienste-
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 02.12.2021, Beginn 16:00 Uhr,
Aula des Immanuel-Kant-Gymnasiums, Grünigsweg 42-44, 44309 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 04.11.2021
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.
5. Finanzen und Liegenschaften
Keine Vorlagen.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Verkaufsoffene Sonntage 2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22418-21)
7. Schulen
7.1 8. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.08.2021)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22395-21)
7.2 3. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22116-21)
8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
11. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Mobilität, Infrastruktur und Grün
11.1 Mantelvorlage Klimaschutz und Klimafolgenanpassung
Überweisung: Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung aus der öffentlichen Sitzung vom 04.11.2021
(Drucksache Nr.: 22397-21)
11.2 Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2022 (BeMa 2022) sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2022ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21989-21)
11.3 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 10. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22508-21)
11.4 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 11. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22327-21)
11.5 Barrierefreier Umbau der B1-Haltestellen Kohlgartenstraße, Voßkuhle, Lübkestraße, Max-Eyth-Straße und Stadtkrone Ost (Baulose 70-73)
hier: Grundsatzentscheidung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22841-21)
11.6 Flughafen Dortmund;
Bericht über die Verspätungen ab 22:00 Uhr im flugplanmäßigen Verkehr im Jahr 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22010-21)
11.7 Planfeststellungsverfahren „Asselner Graben - Ökologische Verbesserung von km 0,00 bis km 2,10 in Dortmund“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22852-21)
11.8 Neue Stadtstrategie - "Dortmund ist die Großstadt der Nachbarn"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22957-21)
11.9 Piktogramme (7 km/h) in sämtlichen Spielstraßen im Stadtbezirk Brackel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22991-21)
11.10 Blumenampeln auf dem Brackeler Marktplatz
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22997-21)
11.11 Reinigung der Entwässerungsgräben- und kanäle im Neubaugebiet südlich der Rennbahn
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 22998-21)
11.12 Radverkehr frei an Ampel Steinbrinkstraße Ecke Stemmering
Gemeinsamer Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 22999-21)
11.13 Ökologische Aufwertung der Hellwegzone
Gemeinsamer Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23024-21)
12. Mitteilungen
12.1 Parkplätze mit Ladesäule für Elektroautos am P&R Parkplatz Knappschaftskrankenhaus
Mitteilung (Wirtschaftsförderung)
(Drucksache Nr.: 14508-19-E1)
12.2 Überarbeitung des Regen- und Abwasserkonzepts für Brackel
Stellungnahme nach § 14 GeschO (70)
(Drucksache Nr.: 22003-21-E1)
13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
Keine Vorlagen.
Der 1. stellv. Bezirksbürgermeister, Herr Dirk Risthaus, eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
zu TOP 1
Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Sanke wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der 1. stellv. Bezirksbürgermeister weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
Die Vorlage zu TOP 11.8 „Neue Stadtstrategie – Dortmund ist die Großstadt der Nachbarn“ wird von der Verwaltung zurückgezogen.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 04.11.2021
Der o. g. Niederschrift stimmt die Bezirksvertretung bei 2 Stimmenthaltungen (Frau Plieth, Herr Plieth, Fraktion B‘90/Die Grünen) einstimmig zu.
zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Keine Meldungen.
zu TOP 3
Berichterstattung
Keine Berichterstattung.
zu TOP 4
Anregungen Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.
zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
Keine Vorlagen.
zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Verkaufsoffene Sonntage 2022
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22418-21)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der geplanten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2022 zu.“
zu TOP 7
Schulen
zu TOP 7.1
8. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.08.2021)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22395-21)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„1) Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 8. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ mit dem Stand 31.08.2021 zur Kenntnis.
2) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die bereits im Haushaltsplanentwurf 2022 ff. berücksichtigte Erhöhung der Zufinanzierung aus dem städtischen Haushalt um insgesamt 2.048.232,09 €.
3) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die weitere Erhöhung der Zufinanzierung aus dem städtischen Haushalt um insgesamt 1.452.045,89 €, sowie die entsprechende Berücksichtigung im endgültigen Haushaltplan 2022 ff..
4) Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die in den finanziellen Auswirkungen weiteren dargestellten Veränderungen im endgültigen Haushaltsplan 2022ff. zur Umsetzung des Kreditprogramms zu berücksichtigen.“
zu TOP 7.2
3. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22116-21)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den 3. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Schulbauprogramms zum Stand September 2021 zur Kenntnis.
Die SPD-Fraktion stellt zu dieser Vorlage nachfolgende Anfrage, die geschäftsordnungsgemäß behandelt wird:
„Welche Nutzung ist in Zukunft für die Fläche der alten Turnhalle (wird abgerissen) der Reichshof GS vorgesehen?“
zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
zu TOP 11
Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Mobilität, Infrastruktur
und Grün
zu TOP 11.1
Mantelvorlage Klimaschutz und Klimafolgenanpassung
Überweisung: Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung aus der öffentlichen Sitzung vom 04.11.2021
(Drucksache Nr.: 22397-21)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Herr Sanke von der SPD-Fraktion bittet um Aufnahme nachfolgender Ergänzung zu Punkt 6.1.2 „Maßnahmen auf Gebäudeebene“:
„Als beispielhafte Maßnahmen und deren Wirkungen empfiehlt die Bezirksvertretung Brackel, auf der Gebäudeebene die Großsiedlungen mit einzubeziehen.
Begründung:
Die Gebäude der Großsiedlungen bieten aufgrund ihrer hohen Anzahl die Möglichkeit, einen deutlichen klimatischen Verbesserungseffekt zu erzielen. Hinzu kommt die Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität der dort wohnenden Menschen.“
Die Bezirksvertretung stimmt der Aufnahme der o. g. Ergänzung bei 2 Stimmenthaltungen (Frau Plieth, Herr Plieth, Fraktion B‘90/Die Grünen) einstimmig zu.
zu TOP 11.2
Gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2022 (BeMa 2022) sowie Veranschlagung im Rahmen der Haushaltsplanung 2022ff.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21989-21)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die vorgelegte gesamtstädtische Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2022 (BeMa 2022), die in dem Haushaltsplan 2022 ff. abgebildet ist, sowie die darin enthaltenen Jahresarbeitsprogramme der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) und des Fachbereiches Liegenschaften (FB 23) zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 10. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 22508-21)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den 10. Sachstandsbericht (Betrachtungsstichtag: 31.08.2021) über die Umsetzung von Maßnahmen aus Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 11. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 22327-21)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat der Stadt Dortmund