über die 32. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
am 11.09.2019
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 16:05 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Heidkamp i. V. für Rm Berndsen
Rm Giebel
Rm Heymann
Rm Kleinhans
Rm Matzanke
Rm Pieper
Rm Naumann i. V. für Rm Pulpanek-Seidel
Rm Rüther

CDU-Fraktion
Rm Grollmann
Rm Uhlig i. V. für Rm Hoffmann
Rm Kopkow
Rm Neumann
Rm Penning
Rm Waßmann

Fraktion B90/Die Grünen
sB Englender
Rm Stieglitz i. V. für Rm Schwinn
Rm Stackelbeck

Fraktion DIE LINKE/PIRATEN
sB Meyer
Rm Dr. Tautorat i. V. für Rm Dr. Tenbensel

Fraktion FDP/Bürgerliste
sB Joest i. V. für sB Dr. Dettke

Fraktion Alternative für Deutschland AfD
Rm Garbe

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Diaz Integrationsrat

c) Beratende Mitglieder:
Herr Ehrich IHK
Frau Bettermann Agentur für Arbeit
Frau Reiter DGB
Herr Prof. Dr. Waldmann windo e. V.
d) Beschäftigtenvertretung:
Herr Sprenger Wirtschaftsförderung Dortmund

e) Verwaltung:
Herr Westphal Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ledune Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Tiews Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Gacek Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Hobucher Büro 5/Dez.-BL


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 32. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung,
am 11.09.2019, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 12.06.2019


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

2.3 Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

2.4 Aktuelle Angelegenheiten Europa

2.5 Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 1. Halbjahr 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15104-19)

2.6 Bericht über die Geschäftsentwicklung des ersten Halbjahres 2019 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund".
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15150-19)

2.7 Verwaltungsbericht zur Projektförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14961-19)
3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2017 / 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13860-19)
hierzu -> Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 11.06.2019
(Drucksache Nr.: 13860-19)

3.2 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14826-19)

3.3 Lokale Agenda 21 - 18. Zwischenbericht 2017 und 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14786-19)

3.4 Zwischenbericht Zukunftsprogramm Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14504-19)

3.5 Beteiligungsorientierte Gestaltung der "nordwärts"-Zwischenpräsentation 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14296-19)


4. Anfragen, Anträge

unbesetzt



Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Frau Rm Matzanke - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Sie wies auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.




1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Rm Heinz Neumann (CDU-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Verwaltung bittet, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um folgenden Punkt zu erweitern:

2.8 Mit Hauptschulabschluss durchstarten in die duale Ausbildung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14783-19)

Die Dringlichkeit wird von den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung einstimmig anerkannt.

Mit dieser Ergänzung wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 12.06.2019

Die Niederschrift über die 31. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 12.06.2019 wurde einstimmig genehmigt.




2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Herr Westphal berichtet, dass der Fördermittelbescheid für das Projekt InDieRegion Ruhr zwischenzeitlich eingetroffen ist. Bedingt durch leichte Modifizierungen erhöht sich der städtische Eigenanteil um rd. 15.000 Euro. In dem Projekt selbst geht es um die Vergabe von Innovationsschecks zur Beratung auf dem Weg in die digitale Transformation.

Der Umzug der Wirtschaftsförderung in die neuen Räumlichkeiten an der Grünen Straße befindet sich im Zeitplan. Die Raumbelegung und die Auswahl der Möbel haben in Abstimmung mit den Beschäftigten stattgefunden. Es ist geplant, die Räumlichkeiten noch in diesem Jahr zu beziehen.

Im Rahmen einer Reise nach Rumänien standen sowohl in Bukarest als auch in Cluj spannende Entwicklungen in den Bereichen Innovation, Technologie und IT auf dem Programm.
Es gebe IT-Cluster auf höchstem Niveau mit Entwicklung digitaler Lösungen, die auch für die Dortmunder mittelständische Unternehmen von Interesse sein können.

Herr Ledune führt aus, dass das Unternehmen Walas mittlerweile mit sechs Mitarbeitern daran arbeite, den Bauantrag für den Umbau des Schalthauses 101 zu stellen. Darüber hinaus habe man einen Langzeitarbeitslosen eingestellt, der sich um die Grünpflege auf der Fläche kümmere.

zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

Herr Westphal berichtet, dass 752 Förderfälle vom Jobcenter bewilligt wurden, davon entfallen 582 Fälle auf Förderungen nach §16 i SGB II und 170 Fälle auf Förderungen nach §16 e SGB II.

Von den 1221 beim Jobcenter gemeldeten Stellen entfallen 532 auf öffentliche Träger und 689 auf die Privatwirtschaft. Die Stadt Dortmund hat bislang 227 Stellen (ca. 19 %) gemeldet.

Die Stadt Dortmund wird in dem Zeitraum 2019 und 2020 insgesamt rund 275 Beschäftigungsverhältnisse auf der Grundlage des § 16i SGB II abschließen.
Die Umwandlung von ehemaligen AGH-Stellen und Stellen nach § 16 e SGB II (alt) ist Bestandteil der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2020-2030 (KAS 2020-2030).

zu TOP 2.3
Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

Herr Westphal stellt dar, mit dem IT/Logistik-Campus die logistischen Prozesse und IT-Steuerung in einem Campus zusammengeführt und um Startups ergänzt werden. Derzeit ist die Unterbringung im Technologiezentrum angedacht.

Resultierend aus Erfahrungen der USA wurde auch in Deutschland die Bundesagentur für Sprunginnovationen als Bundesbehörde des Verteidigungsministeriums ins Leben gerufen. Diese soll alle Innovationen im Bereich digitaler Technologien bündeln. Neben Leipzig könnte auch Dortmund als Standort dieser Behörde in Frage kommen. Der Kontakt zum Leiter der Behörde wurde aufgenommen.

zu TOP 2.4
Aktuelle Angelegenheiten Europa

Herr Westphal berichtet, dass Dortmund im Verfahren um die Innovationshauptstadt Europas nicht in das Finale der letzten sechs Städte einziehen konnte. Man habe jedoch sehr positive Reaktionen auf die Bewerbung erhalten, so dass man sich vorstellen könnte, sich auch im nächsten Jahr dem Verfahren zu stellen.

zu TOP 2.5
Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 1. Halbjahr 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15104-19)

Auf Frage von Rm Rüther, wann mit der 5. Arbeitsmarktkonferenz zu rechnen sei, führt Herr Westphal aus, dass man sich zunächst mit den anderen Städten austauschen und über die nächsten Schritte diskutieren möchte. Ein Blick gehe dabei auch in Richtung der Landesregierung, die nach Abschluss des Modellprojekts derzeit keine weiteren Aktivitäten plane und sich dabei auf die neuen Regelinstrumente beziehe. Somit werde die Arbeitsmarktkonferenz eher im nächsten Jahr stattfinden.

Herr Ledune wies auf Frage von Rm Rüther darauf hin, dass es zunächst wichtig sei, die Unternehmen bei der Grundstücksfindung zufriedenzustellen. Es sei nebensächlich, ob es sich dabei und ein privates oder ein städtisches Grundstück handele.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und
Forschung nimmt den als Anlage beigefügten Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung
Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 2.6
Bericht über die Geschäftsentwicklung des ersten Halbjahres 2019 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund".
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15150-19)
Herr Nehm stellt auf Nachfrage von Rm Penning dar, dass bei der Erteilung von Baugenehmigungen natürlich darauf geachtet werde, ob die Unternehmen bei einer Ansiedlung im Bereich „Im Weißen Feld“ auch den Anforderungen des Sondergebietes Technologie entsprächen.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht über die Geschäftsentwicklung zum 30.06.2019 des Sondervermögens „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ zur Kenntnis.

zu TOP 2.7
Verwaltungsbericht zur Projektförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14961-19)

Auf Nachfrage von Rm Penning für Herr Westphal aus, dass aus dem Ausschreibungsverfahren zum Breitbandausbau heraus interessante Angebote vorgelegt worden seien und man sich nun in weiteren Verhandlungen befinde. Aufgrund des noch nicht abgeschlossenen Verfahrens seien aber weitergehende Informationen nicht möglich. Auch der Aspekt möglicher Synergien im Straßenbau gehöre zu den zu diskutierenden Themen, die sehr komplex sind, zumal man schwierige Strukturen zu berücksichtigen habe.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht zur Kenntnis.

zu TOP 2.8
Qualifizierung des Projektes „Mit Hauptschulabschluss durchstarten in duale Ausbildung“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14783-19)

Rm Rüther begrüßt die Vorlage, die als erster Baustein aus der im Juli vom Rat verabschiedeten Kommunalen Arbeitsmarktstrategie (KAS 2030) umgesetzt werden soll.
Hätte man dem Antrag der SPD-Fraktion zum Jahresabschluss zugestimmt, läge auch schon eine Anschubfinanzierung vor.
Er äußert die Bitte, das Projekt vorrangig an den Hauptschulen umzusetzen, da an den anderen in Frage kommenden Schulformen bereits mehr Unterstützung angeboten wird.
Seine Fraktion werde der Vorlage zustimmen.

Auch Rm Dr. Tautorat signalisiert Zustimmung, da es bereits seit längerem das Anliegen der Fraktion Die Linke & PIRATEN sei, Hauptschüler stärker zu unterstützen. Besonders zu begrüßen sie, dass neben den Schülerinnen und Schülern auch die kleinen und mittlere Unternehmen profitieren.
Aus ihrer Sicht sei es wünschenswert, dass die beiden Fachausschüsse (Wirtschaft und Beschäftigungsförderung sowie Schule) die Vorlage mit einer sachlichen Empfehlung in die weiteren Beratungen geben.

Rm Matzanke schlägt vor, die Vorlage in die nächste Sitzung des Ausschusses zu schieben, um die entsprechende Empfehlung an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zu geben.

Rm Stackelbeck stellt dar, dass es sich inhaltlich um eine gute Sache handelt, es im Rahmen der Haushaltsberatungen aber weitere Projekte geben könne, so dass man abwägen müsse, welche dem Rat zu Beschlussfassung vorgelegt werden sollen.

Herr Westphal zeigt auf, dass man sich in erster Linie auf die Hauptschüler fokussieren wolle, die ihren Abschluss auch an der Hauptschule machen. Da nur begrenzte Ressourcen zur Verfügung stehen, sei es wichtig, diese gezielt einzusetzen, um den Erfolg aus dem Modellprojekt in Husen auch auf die anderen Stadtbezirke zu übertragen. Neben der Ansprache der Unternehmen ist es wichtig, dass die Eltern der beteiligten Schülerinnen und Schüler die Unternehmen kennen.
Herr Westphal betont, dass der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung als Fachausschuss des Eigenbetriebes Wirtschaftsförderung Dortmund die Projekte bewerten soll, der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften eine finanzielle Bewertung vornehmen müsse.
Da der Rat der Stadt der KAS 2030 zugestimmt hat, habe der Verwaltungsvorstand entschieden, die Mittel für dieses Projekt vorsorglich in den Haushaltsplanentwurf bereits aufzunehmen.

Frau Reiter führt aus, dass die Hauptschüler eine besondere Perspektive verdient haben, weil sie oft auf der Strecke bleiben. Aber auch die Berufskollegs sollten nicht außen vor bleiben.

Rm Garbe hinterfragt, was am Ende der dualen Ausbildung bleiben wird.

Rm Penning merkt an, dass man die Vorlage dem Grunde nach begrüße, sich aber fraktionsintern noch keine abschließende Meinung, insbesondere zu der Finanzierung, bilden konnte. Dies werde erst im Rahmen der HH-Beratungen erfolgen.

sB Joest bittet darauf zu achten, dass Doppelstrukturen vermieden werden. Das Projekt an sich begrüße sie.

Rm Dr. Tautorat bezeichnet es als falsch, die finanzielle Seite in den Vordergrund zu stellen. Im Gegenteil, der Rat müsse sich seiner sozialpolitischen Gestaltung stellen. Die fachliche Expertise liege nun einmal bei den Fachausschüssen, die finanziellen Aspekte habe der AFBL zu verantworten.

Herr Westphal deutet darauf hin, dass man in enger Abstimmung mit der Schul- und Arbeitsverwaltung das Projekt erarbeitet habe.

Rm Stackelbeck ergänzt, dass auch in der nächsten Sitzung des AWBEWF die HH-Anträge der Fraktionen noch nicht vorliegen, so dass auch dann eine Empfehlung unwahrscheinlich sei.

Rm Waßmann bezeichnet es als unglücklich, zum jetzigen Zeitpunkt über eine Ausweitung des Budgets der Wirtschaftsförderung zu beraten, wo in der nächsten Sitzung der Wirtschaftsplan vorgelegt werde.

sB Meyer hebt noch einmal hervor, dass es sich um ein richtiges, wichtiges, sinnvolles und notwendiges Projekt handelt, welches mit hinreichenden Finanzen ausgestattet werden muss.

Die Vorlage läuft durch in die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 13.11.2019.




3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 3.1
Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2017 / 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13860-19)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht über die Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2017 / 2018 und die Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks zu diesem Bericht zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14826-19)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den „Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2019“ zur Kenntnis.
zu TOP 3.3
Lokale Agenda 21 - 18. Zwischenbericht 2017 und 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14786-19)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den 17. Zwischenbericht für die Jahre 2017 und 2018 zur Kenntnis.

zu TOP 3.4
Zwischenbericht Zukunftsprogramm Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14504-19)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Zwischenbericht Zukunftsprogramm zur Kenntnis.

zu TOP 3.5
Beteiligungsorientierte Gestaltung der "nordwärts"-Zwischenpräsentation 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14296-19)

sB Meyer betont, dass es zum Standard bei Verfahren der Verwaltung gehören sollte, die Bürgerinnen und Bürger umfangreich zu beteiligen, um entsprechende Rückkopplungen zu erhalten.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme der Fraktion Alternative für Deutschland folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt nimmt das Konzept zur Planung der beteiligungsorientierten Gestaltung des Veranstaltungsprogramms für das "nordwärts"-Zwischenpräsentationsjahr 2020 zu Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.




4. Anfragen, Anträge

unbesetzt



Die öffentliche Sitzung wurde von Rm Matzanke um 16:05 Uhr beendet.








Matzanke Neumann Korbmacher
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus