über die 35. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation
am 06.06.2019
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 13:00 - 15:30 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Rm Schilff, Vorsitzender
Rm Naumann ab 13:30 Uhr i.V. für Rm Balzer
Rm Schmidt i.V für Rm Gottwald
Rm Heymann
Rm Kaminski
Rm Renkawitz

Rm Sohn bis 14:55 Uhr
Rm Tölch

CDU-Fraktion

Rm Bartsch
Rm Krause
Rm Penning ab 13:25 Uhr
Rm Suck
Rm Waßmann
Rm Uhlig i.V für Rm Weber
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Rm Brunsing
sB Gurowietz
Rm Stackelbeck

Fraktion Die Linke & Piraten

Rm Dr. Tautorat
sB Dr. Tödt

Fraktion FDP/Bürgerliste

sB Ossau

Fraktion AfD

Rm Garbe i.V für Rm Bohnhof

b) Beratende Mitglieder:

sE Ünal – Integrationsrat i. V. für sE Tekin– Integrationsrat

c) Verwaltung

StR Uhr, 8/Dez.
Herr Zilian 10/FBL

Einrichtung von Planstellen im Stadtplanungs- und Bauordnungsamt aufgrund
der Haushaltsbegleitbeschlüsse zum Haushalt 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13832-19)

die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung um Beantwortung der nachfolgenden Fragen sowie um Beratung und Beschlussfassung des Antrages:

· Welche Systeme der Arbeitszeiterfassung werden aktuell bei der Stadt Dortmund eingesetzt?

· Wie wird die Arbeitszeit bei Außendienst bzw. Tele-/Heimarbeit verlässlich erfasst?

· Das derzeitige Zeiterfassungssystem wird als lästig, zeitraubend und wenig flexibel angesehen. Gäbe es bei Einführung einer modernen Zeiterfassung positive Effekte für die Beschäftigten und/oder die Stadtverwaltung? Wenn ja, welche?

· Die Rückstellungen für Urlaub, Überstunden/Mehrarbeit steigen seit Jahren an. Welche Maßnahmen im Sinne der Fürsorge ergreift die Verwaltung, um dem entgegenzuwirken und den Beschäftigten den notwendigen Erholungsurlaub und Freizeitausgleich zeitnah zu gewähren?

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird gebeten, zukunftsorientierte und moderne Arbeits(zeit)modelle mit den dazugehörigen Modellen zur Erfassung der Arbeitszeiten zu entwickeln. Das Konzept ist dem Ausschuss für Personal- und Organisation mit dem nächsten Bericht zum „Masterplan Digitale Verwaltung – Arbeiten 4.0“ vorzulegen.

Begründung

Mit dem Urteil des EuGH vom 14.05.2019 sind die Mitgliedsstaaten aufgefordert, Richtlinien zur Arbeitszeiterfassung aufzustellen. Die Richtlinie ist somit zu erwarten und es stellt sich die Frage, wie die Stadt Dortmund hier aufgestellt ist.

Der Schutz der Arbeitnehmer*innen soll gestärkt werden. Es muss verlässlich sichergestellt werden, dass die Arbeitszeit 48 Stunden in der Woche nicht übersteigt und 11 Stunden Ruhezeit täglich eingehalten werden. Auch Heimarbeit und Tätigkeiten im Außendienst müssen nach dem Urteil zukünftig erfasst werden. In der Stadtverwaltung Dortmund erfolgt die Arbeitszeiterfassung noch mittels Stechuhr. Arbeiten 4.0 und Digitalisierung bestimmen den Arbeitsalltag, aber Beginn, Pausen und Ende werden wie zur Industrialisierung mittels simpler Stechuhr festgehalten.

3.2 Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 3.2.1
Berichterstattung zur Qualitätsentwicklung und Personalbedarfsbemessung in den Jugendhilfediensten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14007-19)
hierzu -> Stellungnahme des Personalrates
(Drucksache Nr.: 14007-19-E1)


Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Stellungnahme des Personalrates vor:

in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 06.06.2019 wird der Fachausschuss aufgefordert, eine Empfehlung für den Rat der Stadt auszusprechen.

Der Personalrat begrüßt ausdrücklich die Einführung des „Fachstandards plus“ sowie die Zurverfügungstellung von 4,0 vzv Planstellen ab dem Haushaltsjahr 2020.

Auch der Personalrat erhofft sich durch die Einführung des fachlichen Standards, der erfolgreich in einem Modellversuch erprobt wurde, die Optimierung der vorhandenen Schnittstellen, aber auch die weitere Steigerung der Beschäftigtenzufriedenheit einhergehend mit dem erforderlichen Erhalt von Fachwissen.

Für alle am Prozess Beteiligten ist damit mittelfristig die hohe Erwartungshaltung verbunden, die Jugendhilfedienste personell zu stärken und die personelle Kontinuität sicherzustellen.

Wir möchten Sie bitten, diese Stellungnahme den Mitgliedern des Ausschusses für Personal und Organisation zur Verfügung zu stellen.

die Einrichtung von 7,5 vollzeitverrechneten Planstellen

Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion, DS-Nr.: 13818-19-E1):

Stellen im Tiefbauamt geschaffen und möglichst zeitnah besetzt werden. Aus diesen geschaffenen Stellen soll ein Team entstehen, das sich primär um die Verbesserung der

Radverkehrs benötigen seitens der Verwaltung umfangreiche Planungs- und Umsetzungsarbeiten.

und dem Zwischenbericht die personellen Auswirkungen des Projekts Emissionsfreie Innenstadt beschlossen, jedoch verteilen sich diese auf das Gesamtprojekt. Da die Maßnahmen des Projekts Emissionsfreie Innenstadt innerhalb von 3 Jahren abgearbeitet wer-
den müssen, können durch die oben genannten zusätzlichen Stellen entsprechende Planungen für den Bereich Fahrradverkehr konsequent vorgenommen und umgesetzt werden.

dass man bezüglich der Ausarbeitung für den Fahrradverkehr (auf dem betroffenen Stück Ostwall/Schwanenwall) wünsche, dass die Interessen des Handels und der Stadt mit berücksichtigt werden und es somit möglichst nicht zu Einschränkungen (Wegfall von Fahrbahnen) an der Stelle kommen werde. Man habe diese Diskussion bereits geführt und hierbei darauf hingewiesen, dass man Sorge habe, dass das zu Problemen führen würde. Man habe hierzu auch auf die Wegeführung an der Faßstraße verwiesen.
Weiter begrüße man, dass ein weiterer Teil für den Rest des Walls den gesamten Wall aufgreife, um diesen neu zu überplanen, um zu sehen, wie man die Verkehrsträger dort einbauen könne. Darin liege eine große Chance, um auch eine faire Gestaltung hinzubekommen. Darüber hinaus werde man die Vorlage aber empfehlen.

Herr sB Kühr führt an, dass seine Fraktion diese Vorlage nicht empfehlen werde. Den Zusatz-/Ergänzungs werde man ebenso ablehnen, weil nicht nachvollziehbar sei, hier 8 Planstellen zu
schaffen, die sich rein mit den Belangen von Fahrradfahrern beschäftigen. Dies halte er für eine unverantwortliche Verschwendung von Steuermitteln und er bitte die SPD um Aufklärung, was „dahinterstecke“.

Frau Rm Lührs begründet den o.a. Antrag ihrer Fraktion damit, dass man ja in der Vergangenheit bereits häufig darüber gesprochen habe, dass diese Radverkehrswegeplanung immer zu kurz komme.
Man habe natürlich hierbei berücksichtigt, dass das zusätzliche Personal hier nicht nur im Zusammenhang mit der „Emissionsfreien Innenstadt“ arbeiten solle sondern auch darüber hinaus.

Herr Rm Dudde gibt für seine Fraktion zu Protokoll, dass man froh darüber sei, dass es jetzt endlich zu einer ganzheitlichen Betrachtung des Verkehrs komme und nicht nur zu einer einseitigen Fokussierung des motorisierten Individualverkehrs und dass nun endlich auch Schritte eingeleitet würden, damit auch der Radverkehr als eigenständiger Verkehr auf dem Wall seinen Raum und seinen Platz bekäme. Insofern werde man der Vorlage heute zustimmen.
Dem o. a. SPD-Antrag werde man heute ebenfalls zustimmen. Hierzu verweise er aber darauf, dass seine Fraktion bereits im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen einen gleichlautenden Antrag gestellt habe, zu dem sich die SPD enthalten habe.

Herr Rm Waßmann teilt zum SPD-Antrag mit, dass man sich darüber gewundert habe, dass dieser in diesem Ausschuss aufschlage. Er glaube nicht, dass der AUSW hier abschließend, alleine über Stellenthematiken befinden sollte. Daher schlage er vor, diesen Antrag, zu welchem seine Fraktion aufgrund der Kurzfristigkeit auch noch keine Gelegenheit gehabt habe, sich hierzu zu beraten, zunächst als eingebracht zu betrachten und auch die vom Thema hierzu zu beteiligenden Ausschüsse (APO und ABVG) mit einzubeziehen.

Herr Rm Kowalewski führt an, dass seine Fraktion dem Antrag der SPD heute zustimmen werde. Man habe auch dem Antrag von B‘90/Die Grünen im Rahmen der Haushaltsberatungen zugestimmt. Er gehe davon aus, dass hierzu zumindest schon mal mit der Verwaltung gesprochen wurde, um die Bedarfe „abzuklopfen“. Der Einwand seines Vorredners, dass sich auch der Personalausschuss (APO) damit befassen solle, sei natürlich nicht von der Hand zu weisen. Diesem könne man aber mit einer entsprechenden Empfehlung aus diesem Ausschuss an den APO nachkommen. Die Verwaltungsvorlage finde man gut, da sich hierin schöne Projekte befänden. Eine „Durchgrünung“ der Gebietskulisse finde man natürlich neben anderen Thema wie z. dem Radverkehr prima, da man bei den Haushaltsanträgen auch einen vorgelegt hätte, womit man bestimmte Baumwollpflanzungen gefordert habe.

Herr sB Kühr möchte bezüglich des SPD-Antrages wissen, was denn diese 8 Stellen kosten würden.
Es wäre schön, wenn die Verwaltung dies einmal quantifizieren könnte und zusätzlich eine Aussage dazu getätigt würde, ob diese 8 Stellen für diese konkret vorgegeben Zuständigkeit überhaupt als notwendig erachtet würden. Vielleicht könnten es auch weniger Beschäftigte sein und vielleicht könnten diese dann ja auch ggf. auch für andere Projekte zur Verfügung stehen und nicht nur für den Fahrradverkehr.

Frau Rm Lührs verdeutlicht, dass man sich nun darauf geeinigt habe, den Antrag auch an den anderen, zu beteiligenden Ausschüsse, möglichst in Form einer Empfehlung, zukommen zu lassen.

Herr Rm Waßmann bittet darum, dass Verwaltung im Fall einer Weiterleitung an den APO, dort auch darstellen möge, wie der Stellenplan in diesen Bereichen (Planungsamt und Tiefbauamt) aussehe (Soll/Ist-Vergleich). Er würde daher eine solche Weiterleitung an den APO befürworten. Wenn man heute bereits hierzu einen Beschluss fassen wolle, würde man dem Antrag nicht zustimmen.

Man habe im Stellenplan derzeit eine Stelle beim Planungs-und Bauordnungsamt, die sich mit Fuß-und Radverkehr beschäftige. Vergleichbare Städte hätten ein Vielfaches. Es würde sich hier wirklich lohnen sich dafür einzusetzen und Geld hierfür zu investieren, dass man 2 zusätzliche Stellen bekommen könnte, weil im Radverkehr für die Lebensqualität der Stadt viele Chancen lägen. Wenn man mit der heute bereits vorhandenen Stelle dann 3 Stellen hätte, könne man den RS1 besser umsetzten, die Zuwegung zum RS1 ausbauen und auch konzeptionelle das ganze Thema Radverkehr weiterdenken. Das Planungs-und Bauordnungsamtes erledige hierbei die vorbereitenden Arbeiten, danach seien dann die MitarbeiterInnen des Tiefbauamtes mit der Ausbauplanung beschäftigt. Er habe Verständnis dafür, wenn man nun noch den APO und den ABVG beteiligen wolle. Man könne hierzu gerne einmal eine entsprechende Übersicht darüber erstellen, auch einmal Vergleichswerte aus anderen Städten aufzeigen.

Die Vorsitzende, Frau Rm Reuter hält hierzu fest, dass der Ausschuss sich demnach heute zu dem SPD -Antrag verhalten werde, um diesen anschließend zur weiteren Befassung an den ABVG und den APO weiterzuleiten.
Herr Rm Waßmann macht hierzu geltend, dies dann aber auch unter Berücksichtigung der o.a. Bitte seiner Fraktion zu machen, dass darzustellen ist, wie die Stellensituation hierzu aussehe.

Stellen im Tiefbauamt geschaffen und möglichst zeitnah besetzt werden. Aus diesen geschaffenen Stellen soll ein Team entstehen, das sich primär um die Verbesserung der

Der Ausschuss stimmt den o. a. Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion mehrheitlich, bei Gegenstimmen (CDU-Fraktion und Fraktion AfD) sowie einer Enthaltung (Fraktion FDP/BL), zu und überweist diesen mit der Bitte um weitere Befassung an den Ausschuss für Bauen Verkehr und Grün (ABVG) sowie an den Ausschuss für Personal und Organisation (APO).
Die Verwaltung wird damit beauftragt, zu den Sitzungen dieser Gremien, in Form eines Soll/ Ist/Vergleichs darzustellen, wie der Stellenplan in diesen Fachbereichen (Planungs-und Bauordnungsamt und Tiefbauamt) aussieht.

Unter Berücksichtigung der o. a., zur Vorlage gemachten Anmerkungen, empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mehrheitlich, bei einer Gegenstimme (Fraktion AfD), dem Rat der Stadt Dortmund nachfolgenden, ergänzten Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt im Rahmen des Förderprojektes „Stadtluft ist (emissions-)frei – Dortmunds Einstieg in eine emissionsfreie Innenstadt“ die Durchführung der Teilmaßnahmen:

mit einer Gesamtsumme von 2.661.000 € in den Haushaltsjahren 2019, 2020 und 2021 und beauftragt das Vergabe- und Beschaffungszentrum (FB 19) mit der Durchführung der Vergabeverfahren und ermächtigt die Verwaltung, den Zuschlag auf das jeweils wirtschaftlichste Angebot zu erteilen.

2. Der Rat beschließt, dass abweichend von der Dienst- und Geschäftsanweisung für die Vergabe von grafischen Dienstleistungen für die Stadt Dortmund vom 19.04.2005, grafische Dienstleistungen und Druck- und Weiterverarbeitungsaufträge aufgrund des Förderprojektes grundsätzlich extern ausgeschrieben werden.

Koordinierungs- und Planungsarbeiten sowie Einzelstellungnahmen zum Radverkehr zu bearbeiten sind. Dazu gehört die Betreuung AGFS-Mitgliedschaft, Antragsstellung und Umsetzung der Öffentlichkeitsarbeit, Betreuung und Standortplanung des Fahrradverleihsystems Metropolradruhr (mrr), Betreuung des Teilkonzeptes Radverkehr & Verkehrssicherheit des Masterplan Mobilität 2030, die Netzplanung (Hierarchisierung des Radverkehrsnetzes), Begleitung des Regionalen Radverkehrsnetzes des RVR, Teilnahme an Arbeitskreisen zum RS1 und des mrr, Berichterstellung zur Rezertifizierung der Mitgliedschaft der Stadt Dortmund in der AGFS, Betreuung der Umsetzung des Hauptroutennetzes, konkrete Ingenieurplanung von Einzelmaßnahmen, Erstellung/ Aktualisierung des Fahrradstadtplanes, Stellungnahmen zu Eingaben und Anträgen aus den Gremien und der Bürgerschaft, u.a.m. . Ohne eine personelle Verstärkung in diesem Bereich ist eine ordnungsgemäße Bearbeitung der o.g. Arbeitsfelder nicht mehr möglich. Hinzu kommen eine Reihe politischer Beschlüsse, die momentan überhaupt nicht bearbeitet werden können:

Die ingenieurmäßige Bearbeitung (Erstellung von Straßenentwürfen) des Straßenzuges Grüne Straße, Treibstraße, Steinstraße, Heiligegartenstraße (BV InN, 30.11.2016, DS. Nr. 06420- 16), des Hauptroutennetzes, sowie die Umsetzung des regionalen Radwegenetzes sind derzeit ebenfalls nicht möglich. Nach Fertigstellung des Teilkonzeptes „Fahrradverkehr und Verkehrssicherheit“ des Masterplan Mobilität 2030 steht die Umsetzung der dort festgelegten Maßnahmenkataloge an. Dies bindet erneut auf Jahre hinaus erhebliche Personalkapazitäten. Die planerische Bearbeitung des Projektes RS1 erfolgt derzeit aufgrund der mangelnden Personalausstattung ebenfalls schleppend.

Andere deutsche Großstädte haben sich in den vergangenen Jahren im Bereich der Radverkehrsplanung erheblich verstärkt. Die Ergebnisse einer Kurzumfrage über den deutschen Städtetag bei einigen ausgewählten Großstädten Deutschlands sind der Anlage 1 zu entnehmen (Stand: Januar 2019). Im Ergebnis weisen sie auf ein erhebliches Missverhältnis hin.

Stellen im Bereich Fuß- und Radverkehr – eine im Bereich der Planung von Radverkehrsanlagen und zwei für die Wahrnehmung der Aufgaben des Radfahrer- und Fußgängerbeauftragten. Der nun zusätzliche gesehene Bedarf wird derzeit mit 8 Vollzeitstellen abgeschätzt, die sich wie folgt darstellen und begründen:

Im Bereich der Straßenverkehrsbehörde (66/2) fallen vor allem im Kontext straßenverkehrsrechtlicher Belange, dauerhafter Anordnungen und Baustellen in Hinblick auf die besonderen Anforderungen des Fuß- und Radverkehrs Aufgaben im Umfang einer Stelle an.

Für die Planung (66/3) sind insgesamt vier Stellen notwendig. Diese umfassen schwerpunktmäßig insbesondere die Rad- und Fußwegeplanung, aber auch die Öffentlichkeitsarbeit sowie die qualifizierte Erarbeitung von Stellungnahmen zu Anfragen aus der Bürgerschaft, den Verbänden und der Politik.

Im Bereich des Straßenbaus (66/4) bedarf es für die Umsetzung der zuvor geplanten Maßnahmen auch für den Bau von Rad- und Fußwegen zweier zusätzlicher Stellen.

kurzfristige Umsetzung insbesondere kleinerer konsumtiver Maßnahmen wie z.B. die Instandhaltung der Rad- und Fußwege, aber auch für das Aufstellen von Fahrradbügeln.

Von der Schaffung einer neuen Organisationseinheit zur Bewältigung der Radverkehrsaufgaben rät die Verwaltung ab. Zwischen den betroffenen Fachbereichen gibt es keinerlei Schnittstellenprobleme.

erst eingeübt werden. Stattdessen wird vorgeschlagen, die vorhandenen und zusätzlichen Personale im Stadtplanungs- und Bauordnungsamt in einer eigenständigen Arbeitsgruppe mit
ausschließlicher Zuständigkeit für Radverkehrsplanung zusammenzufassen. Die Zuständigkeiten im Tiefbauamt sind differenzierter zu betrachten und müssen nach den konkreten Aufgaben strukturiert, wie oben dargestellt, den Fachabteilungen angegliedert werden.

und beauftragt im Falle einer Förderung die Verwaltung mit der Umsetzung und der Gesamtkonsortialführung des Vorhabens.

zu TOP 3.2.5
Baustellenkoordination
Anfrage zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 14493-19)

Dem Ausschuss für Personal und Organisation liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vor:

In der öffentlichen Sitzung des Ausschuss‘ für Personal und Organisation am 26.04.2018 wurde die Einrichtung von 2,0 vzv. Planstellen im Tiefbauamt zur Konzeption und Einführung einer stadtweiten Baustellenkoordination sowie die Stellenbesetzung im Vorgriff auf den Stellenplan 2019 empfohlen (Drucksache Nr.: 10140-18). Die Beschlussfassung hierzu erfolgte turnusgemäß in der Ratssitzung am 17.05.2018. In der Fachdiskussion wurden u.A. Notwendigkeit und Modalitäten einer künftigen Berichterstattung behandelt.

1. Wurden die benannten Vollzeitstellen zwischenzeitlich besetzt? Falls ja: wurde eine interne Besetzung ermöglicht?

2. Wurde eine Berichterstattung in einem Fachausschuss und/oder in betroffenen Bezirksvertretungen mdl. oder schriftl. geleistet? Falls ja: welche Berichte zur stadtweiten Baustellenkoordination wurden bei zuständigen, bzw. betroffenen Stellen gegeben? Falls nein: Warum wurde auf eine Berichterstattung verzichtet?

3. In der Anlage 1 „Künftige Baustellenkoordination in Dortmund zur Gewährleistung des Verkehrsflusses“ wird die Arbeitsweise der künftigen Baustellenkoordination insbesondere im Hinblick auf stadtweite Abstimmungsrunden zur Optimierung des Verkehrsflusses vorab beschrieben. Wie viele solcher stadtweiten Abstimmungsrunden haben bisher stattgefunden?

Die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet um eine Einschätzung der Verwaltung zur Wirksamkeit der stadtweiten Baustellenkoordination angesichts der stadtweiten, durch Baumaßnahmen erheblich und dauerhaft beeinträchtigten Verkehrssituation in Dortmund.

zum Tagesordnungspunkt „Strategische Schwerpunkte 2019-2021 zur weiteren Digitalisierung der Stadtverwaltung Dortmund“ sowie zu den beabsichtigten Beschlussvorschlägen möchte ich Ihnen und den Ausschussmitgliedern im Namen des Personalrates folgende Stellungnahme zur Verfügung stellen.

Die Verwaltung soll beauftragt werden, (zunächst) die drei beschriebenen Schwerpunkte umzusetzen. Dafür sollen fünf zusätzliche Stellen im StA 10 geschaffen werden. U.a. sollen sog. „Digitalisierungs- Projektmanager*innen“ die nachhaltige, effektive und rechtssichere Implementierung der Digitalisierungsprojekte sicherstellen und unterstützend begleiten.

Der Personalrat unterstützt die geplante Vorgehensweise mit folgenden Anmerkungen:

Fünf zusätzliche Stellen werden für die Umsetzung der drei beschriebenen Strategie- Schwerpunkte (Digitale Bürgerservices / Mitarbeiterorientierung / Infrastruktur) hilfreich sein. Sie kompensieren aber keinesfalls den bestehenden Personalmangel und den darüber hinaus erforderlichen Personalmehrbedarf im StA 10. Denn neben neuen Aufgabenfeldern gilt es vordringlich, ältere Baustellen im Bereich Basis- Infrastruktur abzuschließen.

Im Rahmen der „DOgitalen Verwaltungskonferenz“ stellte ein Gastredner aus Leipzig am 22.05.19 dar, dass dort für übergeordnete Digitalisierungsprojekte 12 zusätzliche Stellen geschaffen wurden und sechs weitere Stellen aus der Verwaltung in ein „Digitalisierungsteam“ überführt wurden. Eine interessante Vergleichskennzahl!

An mehreren Stellen wird in dieser Ratsvorlage zu Recht darauf hingewiesen, dass die personellen und technischen Ressourcen der Verwaltung nicht ausreichen,
a) alle noch bestehenden „Infrastruktur- Baustellen“ kurzfristig abarbeiten zu können,
b) weitere wünschenswerte Infrastrukturmaßnahmen kurzfristig zur Verfügung zu stellen,
c) weitere Digitalisierungsprojekte „nebenbei“ aufzugreifen bzw. zu realisieren.

Die skizzierte Drei-Jahres-Strategie mit den drei Schwerpunkten kann somit nur ein vorsichtiges Angebot darstellen. Das wird „Ungeduldige“ enttäuschen, da andererseits viele Ideen und Möglichkeiten (u.a. im Rahmen des Masterplan Digitale Verwaltung) auf ihre Umsetzung warten. Dieses Angebot ist unseres Erachtens seriös und realitätsnah. Denn unsere Verwaltung leidet unter finanziellen und personellen Ressourcenmängeln.

Aus den Erfahrungen mit früheren Verwaltungsreformen sehen wir folgende Konfliktsituation erneut entstehen:

Ø eine notwendige, ehrliche Bestandsanalyse und Aufarbeitungsphase wird zu früh beendet bzw. abgewürgt (wo stehen wir und was brauchen wir um gut aufgestellt weitere Digitalisierungsphasen beginnen zu können?).

Ø es werden zeitgleich mehrere neue Digitalisierungsprojekte gestartet. Dies hat allerdings keine bzw. nur geringe Aussicht auf Erfolg, da die erforderliche Infrastruktur und Personalressourcen fehlen, Rahmenbedingungen oder rechtliche Bestimmungen nicht passen.

Die in der Ratsvorlage vorgestellten Handlungsfelder sind aus unserer Sicht ebenfalls nur beispielhaft skizzierte Gestaltungsansätze. Insbesondere das Handlungsfeld „Bring Your Own Device (BYOD)“ (S. 12 der Vorlage) ist schwierig umzusetzen, wenn ein Mehrwert für Beschäftigte bei zeitgleicher Gewährleistung von IT-Sicherheit entstehen soll.
Kritisch steht der Personalrat folgenden aktuellen Entwicklungen gegenüber:

Mit der Einrichtung von dezentralen Digitalisierungsmanagement- Stellen könnte sich im Zusammenspiel mit den Aufgaben von und Erwartungen an die IT-Koordinatoren*innen ein Problem ergeben. Derzeit laufen viele Bestrebungen, die IT-Koordination (ITKO) in den Fachbereichen zu stärken. Auf unterschiedlichen Ebenen wird über erwartete Kompetenzen, zielgerichtete Qualifizierungen, Qualitäts- und Aufgabenstandards, Wissenstransfer untereinander, sowie einer verbesserten und verbindlicheren Korrespondenz mit dem Dortmunder Systemhaus diskutiert. Als technisch-organisatorische Multiplikatoren*innen in den Fachbereichen soll die ITKO einerseits Bindeglied zu 10/dosys (bzw. den dort entwickelten, gesamtstädtischen Standards) sein. Andererseits soll die ITKO im Fachbereich selbst zur treibenden Kraft für technische Optimierungen und Digitalisierungsvorhaben werden.

Sollten nun fachbereichseigene „Projekt-Manager“ mit dem Schwerpunkt einer ebenfalls fachbereichsinternen (isolierten) Digitalisierungsstrategie parallel zu den ITKO-Stellen eingerichtet werden, könnte das die oben beschriebenen Potentiale hemmen. Eine strukturierte Aufgaben- und Kompetenzabstimmung gerät ggf. durcheinander. Sowohl ein verantwortungsbewusstes Rollenverständnis, als auch die persönliche Motivation könnten darunter leiden, wenn sich ITKOs nicht zum Digitalisierungs-Projekt-Manager weiterentwickeln können und eine weitere Abstimmungsebene /Hierarchiestufe eingebaut wird.

Der ganzheitliche, gesamtstädtische Ansatz sollte mehr in den Vordergrund rücken - über die Fachbereichsgrenzen hinaus. Das kann unserer Erfahrung nach nur durch Vernetzung, Erfahrungsaustausch, Beteiligung und gemeinsam abgestimmte Vorgehensweisen – insbesondere mit dem zentralen IT- Dienstleister 10/dosys - funktionieren.

Eine problematische Aussage, die so und sinngemäß während der o.g. Verwaltungskonferenz am 22.05.19 mehrfach in den Raum gestellt wurde.

Natürlich wird es weltweit und gesellschaftlich immer wieder Akteure geben, die versuchen, Digitalisierungspotentiale auszuloten, u.U. auch unabhängig von Sinnhaftigkeit oder Ethik. Meist steht ein Vermarktungswunsch oder ein konkretes Geschäftsmodell dahinter. Die Stadtverwaltung und Stadtgesellschaft sollten sich nicht blind auf jegliche, digitale Neuerungen stürzen, "nur weil es geht"*. Im Sinne unserer öffentlichen Verantwortung und der für unsere Verwaltungsprozesse abgestimmten Strategie wäre folgende Zielformulierung besser:
Alles, was einen Mehrwert für Beschäftigte, Bürger*innen und Stadtgesellschaft bringt, wird digitalisiert, wenn es zudem wirtschaftlich und rechtskonform ist.

Die Ratsvorlage „Strategische Schwerpunkte 2019-2021 zur weiteren Digitalisierung der Stadtverwaltung Dortmund“ sollte durch weitere Strategieplanungen und Zielformulierungen in Zusammenarbeit mit dem Personalrat und anderen zu beteiligenden Stellen präzisiert werden, um weiterhin sagen zu können: „Wir sind auf einem guten Weg!“

Ausfertigungen dieses Schreibens erhalten Herr Oberbürgermeister Sierau, Herr Stadtrat Uhr, Herr Plätz (11/AL) und Herr Zilian (10/AL).

1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die strategischen Schwerpunkte 2019 – 2021 zur weiteren Digitalisierung der Stadtverwaltung Dortmund umzusetzen und die benötigten Aufwendungen und Investitionen zu tätigen.
2. Der Rat beauftragt die Verwaltung zur Einrichtung von 5 Planstellen zur Durchführung der strategischen Schwerpunkte zur Digitalisierung.

3. Die Verwaltung berichtet dem Rat und dem Ausschuss für Personal und Organisation jährlich über den Sachstand der Umsetzung der strategischen Schwerpunkte im Rahmen der Berichtspflicht des Masterplans „Digitale Verwaltung – Arbeiten 4.0“

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Personal und Organisation bittet die Verwaltung um einen Bericht zum Stand der Umsetzung des Haushaltsbegleitantrages der CDU-Fraktion vom 26.11.2015 (DS-Nr. 02461-15-E7), unter dem Punkt 1. „Organisation der Dortmunder Stadtverwaltung“.

a. Die Durchführung von Organisationsuntersuchungen in der Stadtverwaltung (Kernverwaltung, Eigenbetriebe und Sondervermögen) mit dem Ziel der Hebung von Effizienzgewinnen und der Vorbereitung auf die Folgen des demographischen Wandels des städtischen Personalkörpers in der Zeitschiene bis 2025.

b. Die Organisationsuntersuchungen sind von Personen mit ausgewiesener Expertise über Organisationsuntersuchungen in kommunalen öffentlichen Verwaltungen durchzuführen. Hierfür sind 3 Stellen vorzusehen und mittels öffentlicher Stellenausschreibung zeitnah zu besetzen. Die Besetzung der 3 Stellen ist stellenplanneutral vorzunehmen.

c. Organisatorisch sind die Stellen direkt der Leitung des Dezernats 2 zuzuordnen.

d. In Zusammenarbeit mit dem Personal- und Organisationsamt sind die Folgen

des demographischen Wandels des städtischen Personalkörpers in der Zeitschiene
bis 2025 aufzuarbeiten, daraus abzuleitende Handlungsempfehlungen zu entwickeln und den politischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen.

e. Der Ausschuss für Personal und Organisation begleitet die Umsetzung der vorgenannten Beschlusspunkte. Aus diesem Grund ist dem Ausschuss für Personal und Organisation vierteljährlich laufend mit einem entsprechenden Bericht über die durchgeführten und geplanten Maßnahmen zu berichten. Ein erstmaliger Bericht hat in der Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 09.06.2016 zu erfolgen.

Anlage 1 KurzpräsentationAPO06_06_2019_IGA 2027.pdf

Anlage 2 APO Anfrage IGA 2027_6DEZ.pdf

Anlage 3 Vortrag 06.06.2019 Personalentwicklung StA61.pdf