über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 24.05.2016
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse




Sitzungsdauer: 16:00 - 17:35 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Rosemarie Bartelt
Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Christiane Gruyters
Marianne Gurowietz
Dirk Hartleif
Joachim Hoefer
Christian Illmer
Sigrun Katscher
Karl Krämer
Günter Marcinkowski
Frank Rupprecht
Marlies Schellbach
Brigitte Steins
Oliver Stieglitz
Knut Warnstorf
Carsten Wember

Entschuldigt:
Tobias Klein-Endebrock

b) Verwaltung:

Thomas Renzel StA 33
Simone Uhlmann StA 33

c) Ratsmiglieder:

Heinz-Dieter Düdder

d) Gäste

Margit Hartmann Seniorenbeirat
Horst Wesnigk Seniorenbeirat



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 24.05.2016, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Rothe Erde






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 19.04.2016


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Schulbushaltestelle
Eingabe der Berswordt-Grundschule (40)
(Drucksache Nr.: 04517-16)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Mehrgenerationenspielplatz einrichten
Eingabe Berswordt-Grundschule (40)
(Drucksache Nr.: 04518-16)

5.2 Förderung der Aufsuchenden Jugendarbeit Herbst / Winter 2016
Antrag StA 51
(Drucksache Nr.: 04606-16)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04402-16)

6.2 Unfälle und Verkehrsverstöße auf der Lübkestraße
Schreiben Polizeipräsidium Dortmund
(Drucksache Nr.: 14553-14-E2)

7. Schulen

7.1 Informationen zu den Ergebnissen der Anmeldeverfahren zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2016/17
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04218-16)

7.2 Max-Planck-Gymnasium
hier: Umsetzung von Baumaßnahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetz
Schreiben StA 65
(Drucksache Nr.: 04617-16)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Beschluss der Neufassung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne für das Gebiet der Stadt Dortmund“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03928-16)
hierzu -> Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 13.04.2016
(Drucksache Nr.: 03928-16)

11.2 Erneuerung der Piktogramme auf Fahrradstreifen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04655-16)

11.3 Beantwortung der Anfrage der BV In-Ost vom 28.04.15 zur Planungshoheit Südbahnhof
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01096-15-E2)

11.4 Kreuzungssituation Ostentor
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04656-16)

11.5 Tunneleingang Hohe Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04658-16)



11.6 Denkmalschutz am ehem. Goethe-Gymnasium an der Sckellstraße
(siehe April-Sitzung)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04474-16)

11.7 Ersatz für das Spielhaus auf dem Spielplatz Robert-Koch-Str. 37 - 41
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04672-16)

11.8 Bürgerwerkstatt Gartenstadtradweg
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 04615-16)

11.9 Fahrbahndecke Robert-Koch-Str.
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02442-15-E1)

12. Mitteilungen der Verwaltung

12.1 Baubeendigungsanzeige
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 04673-16)

13. Anfragen

13.1 Betriebsstandort DOEGO
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04659-16)


Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Warnstorf benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.




zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:


TOP 4.2 Aufstellung von drei Skulpturen auf dem Wiesenende der Berliner Str.
TOP 4.3 Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B 236 zu Lärmschutzzwecken
TOP 5.3 Protokoll des Ortstermins „Punktuelle Fahrbahnreparaturen“
TOP 5.4 Antrag auf Honorar- und Fördergelder zur Durchführung von Sommerferienspielen im Sozialraum Saarlandstraße
Zu TOP 6.2 Antrag der CDU-Fraktion
TOP 7.3 Umbenennung der Berswordt-Grundschule
TOP 12.2 Baumfällanträge
TOP 12.3 Schreiben EDG Überprüfung Blindgängerverdachtspunkt Ruhrallee



zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 19.04.2016

Die Niederschrift über die 15. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 19.04.2016 wurde einstimmig mit folgender Änderung genehmigt:

Auf Seite 15 TOP 11.14, Absatz 1 muss es richtig lauten „Teile der Bezirksvertretung“.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Verkehrssituation im Bereich Ophoff-Kreuzung

Herr Schlanoler (Anwohner) machte auf Geschwindigkeitsüberschreitungen gerade in den frühen Abend- und Nachtstunden auf der Märkischen Str. im Bereich Ophoff-Kreuzung von und in Richtung Hörde hin.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet um Prüfung.


3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden


zu TOP 4.1
Schulbushaltestelle
Eingabe der Berswordt-Grundschule (40)
(Drucksache Nr.: 04517-16)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe der Berswordt-Grundschule vom 15.04.16 zur Kenntnis und regt einen Ortstermin mit Vertretern der Verwaltung, der Schulleitung und der Bezirksvertretung an, um die Situation vor Ort in Augenschein zu nehmen.
Weiter wünscht die Bezirksvertretung ein Meinungsbild der Schulkonferenz zur Einrichtung der Haltestelle vor Durchführung des Ortstermins.


zu TOP 4.2
Aufstellung von drei Skulpturen auf dem Wiesenende der Berlinerstraße
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04734-16)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost regt einen Ortstermin mit dem Körner Kultur- und Kunstverein, der Kita der Lebenshilfe, der Kita der Fabido in der Berliner Str., und der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost an, um den genauen Standort und weitere Einzelheiten des Projekts zu besprechen.


zu TOP 4.3
Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B236 zu Lärmschutzzwecken
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 04736-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe vom 15.04.16 zur Kenntnis und bittet das Tiefbauamt um Prüfung. Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde und Dortmund-Aplerbeck werden beteiligt.


5. Finanzen und Liegenschaften





zu TOP 5.1
Mehrgenerationenspielplatz einrichten
Eingabe Berswordt-Grundschule (40)
(Drucksache Nr.: 04518-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Antrag der Berswordt-Grundschule zur Kenntnis und regt einen Ortstermin mit Vertretern der Schule, Verwaltung und Bezirksvertretung an, um das Konzept vor Ort zu besprechen.

Vorab wird die Schule gebeten, ihre Planungen konkreter zu fassen und eine Skizze der Geschäftsführung zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.2
Förderung der Aufsuchenden Jugendarbeit Herbst / Winter 2016
Antrag StA 51
(Drucksache Nr.: 04606-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beschlussfassung in die Sitzung am 28.06.16.


zu TOP 5.3
Protokoll des Ortstermins "Punktuelle Fahrbahnreperaturen" am 19.05.2016
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04782-16)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig aus den von der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zur Verfügung gestellten Mitteln für „Punktuelle Fahrbahnreparaturen 20.000,-- € und stellt aus konsumtiven Mitteln weitere 5.000,00 € zur Verfügung.


zu TOP 5.4
Antrag auf Honorar- und Fördergelder zur Durchführung von Sommerferienspielen im Sozialraum Saarlandstraße
(Drucksache Nr.: 04789-16)

Beschluss

Frau Kaufmann (Jugendtreff Bernwards) stellte sich vor und stand für Fragen rund um die Ferienspiele zur Verfügung.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig für die Durchführung der Sommerferienspiele im Sozialraum Saarlandstraße aus konsumtiven Mitteln der Bezirksvertretung 2.500,00 € und 500,00 € aus Sparkassenmitteln zur Verfügung zu stellen.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung


zu TOP 6.1
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04402-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa zur Kenntnis.


zu TOP 6.2
Unfälle und Verkehrsverstöße auf der Lübkestraße
Schreiben Polizeipräsidium Dortmund
(Drucksache Nr.: 14553-14-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn Polizeihauptkommissar Nigbur vom 04.05.16 zur Kenntnis und bittet um Bereitstellung der aktuellen Zahlen für das 2015.

Der nachstehende Antrag der CDU-Fraktion wird als eingebracht betrachtet und zur Beratung in die Juni-Sitzung geschoben.

Die Verwaltung wir aufgefordert, an der Kreuzung B1 / Lübkestraße wieder eine Fußgänger-Ampel einzurichten, damit barrierefrei die B1 überquert bzw. die Stadtbahnhaltestelle erreicht werden kann.

Begründung:
Für Menschen mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit stellt die Fußgängerbrücke mit ihren steilen Rampen bei der Überquerung der Bundesstraße ein nur schwer zu bezwingendes Hindernis dar. Gänzlich unmöglich wird die Sache, wenn ein gehbehinderter Mensch oder Eltern mit Kinderwagen die Haltestelle der Stadtbahn über die lange Treppe erreichen möchten. Die Einrichtung einer Fußgängerampel an dieser Stelle würde diesen Menschen ihre Mobilität wieder geben. Jetzt ist schon zu beobachten, dass ca. die Hälfte der Menschen die B1 überquert ohne die Brücke zu nutzen, wenn der Verkehr auf der B1 per Ampelschaltung angehalten wird, um den Fahrzeugen aus der Lübkestraße die gefahrlose Querung der Bundesstraße zu ermöglichen. In den letzten 12 Jahren ist kein Fußgänger dort zu Schaden gekommen, obwohl die ebenerdige Querung ohne eine Ampelsicherung nicht ungefährlich ist. Eine Fußgängerampel wird die Sicherheit entscheidend verbessern, zumal heute durch die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h das Gefahrenpotial entscheidend gemindert wurde.


7. Schulen

zu TOP 7.1
Informationen zu den Ergebnissen der Anmeldeverfahren zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2016/17
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04218-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Informationen zu den Ergebnissen der Anmeldeverfahren zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2016/17 zur Kenntnis.



zu TOP 7.2
Max-Planck-Gymnasium
hier: Umsetzung von Baumaßnahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetz
Schreiben StA 65
(Drucksache Nr.: 04617-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 65 vom 19.04.16 zur Kenntnis und es mit in die Haushaltsberatungen 2017.

Weiter wird ein Gespräch mit der Schulleitung, dem Bezirksbürgermeister und der Verwaltung angeregt, um eine Realisierung der noch offenen Maßnahmen aus dem Schreiben des Max-Planck-Gymnasiums vom 04.02.16 zu besprechen. Die Fachverwaltung wird gebeten, die Kosten zu ermitteln.


zu TOP 7.3
Umbenennung der Berswordt-Grundschule
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04468-16)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung von Herrn Rupprecht (Fraktion Die Linke & Piraten) die Umbenennung der Städtischen Gemeinschaftsgrundschule „Berswordt-Grundschule“ in „Berswordt-Europa-Grundschule“ zum 01.08.2016.

Die Verwendung der Bezeichnung „Berswordt-Europa-Grundschule“ auf dem Briefkopf der Schule (siehe Anträge der Berswordt-Grundschule vom 15.04.16) vor Beschlussfassung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat zu Irritationen geführt.



8. Kultur, Sport und Freizeit


9. Kinder und Jugend


10. Soziales, Familie und Gesundheit


11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien


zu TOP 11.1
Beschluss der Neufassung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne für das Gebiet der Stadt Dortmund“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03928-16)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.



zu TOP 11.1.1
Beschluss der Neufassung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne für das Gebiet der Stadt Dortmund“
Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 13.04.2016
(Drucksache Nr.: 03928-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schloss sich dem Votum an (insbesondere Punkt 3).


zu TOP 11.2
Erneuerung der Piktogramme auf Fahrradstreifen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04655-16)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden erweiterten Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, die Piktogramme auf Fahrradstreifen im Stadtbezirk, wo nötig, zu erneuern und im Bedarfsfall das Aufbringen von Fahrtrichtungspfeilen zu prüfen.

Begründung:

An mehreren Stellen in Innenstadt-Ost sind die Piktogramme kaum oder gar nicht mehr zu erkennen. Das birgt Gefahren für die Radfahrerinnen und Radfahrer.



zu TOP 11.3
Beantwortung der Anfrage der BV In-Ost vom 28.04.15 zur Planungshoheit Südbahnhof
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01096-15-E2)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost erhielt bis heute keine Antwort auf die o. g. Anfrage an die Verwaltung. Daher ist zur nächsten Sitzung der BV In-Ost am 28.06.16 eine Berichterstattung im Rahmen der Tagesordnung durch einen Verwaltungsvertreter einzufordern.

Begründung:
Die Nichtbeantwortung einer Anfrage innerhalb eines Zeitraumes von mehr als zwölf Monaten ist für sich allein schon sehr bedenklich.
Da die Anfrage im Zusammenhang mit der Planung eines sehr großen und für den Stadtbezirk Innenstadt-Ost sehr wichtigen neuen Wohnquartiers steht, erwartet die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nunmehr umgehend eine klare und eindeutige Beantwortung der Anfrage.


zu TOP 11.4
Kreuzungssituation Ostentor
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04656-16)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung von Herrn Stieglitz (Bündnis 90/Die Grünen) folgenden erweiterten Antrag:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Einziehung der Linksabbiegespur auf dem Brüderweg aus Richtung Westen in die Weißenburger Straße unter Priorisierung der Nordseite der Hamburger Str., zu spürbaren Entlastungen der verkehrlichen Kreuzungssituation Brüderweg/Hamburger Straße/Heiliger Weg/Weißenburger Straße führt.

Begründung:
Entgegen der Prognose im Vorfeld der Verlegung der U-Bahnlinien U 44 und U 43 in Tunnellage führte diese Baumaßnahme für den Kfz-Verkehr auf der Hamburger Straße stadteinwärts nicht zu der erwarteten Entspannung. Mittlerweile sind tagsüber längere Staus auf der nördlichen Seite der Hamburger Straße leider die Regel. Zu Spitzenzeiten endet das Stauende kurz vor der Kreuzung Klönnestraße. Diese Situation kann nur als katastrophal und angesichts der wahrscheinlich mit der Ruhrallee vergleichbaren Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) zusätzlich als gesundheitsgefährdend bewertet werden.
In der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 8.12.15 bestätigte Herr Sonnenschein vom StA 66 in seinem Bericht zu diesem Thema unter TOP 3.2 diese Situation und erklärte, dass an einem Konzept gearbeitet würde, um die Kreuzungssituation am Ostentor zu optimieren, dies aber „aufgrund der fehlenden Arbeitskapazitäten nicht zeitnah erstellt werden kann.“
Die BV In-Ost erwartet von der Verwaltung aufgrund der beschriebenen und nicht mehr hin-nehmbaren Situation eine Priorisierung für die Erstellung des angekündigten Konzeptes, das heißt, eine möglichst schnelle Fertigung und Übermittlung an die betroffenen Bezirksvertretungen In-Ost und In-West. Dieses Konzept muss auch die sich aus dem Linksabbiegerverbot Brüderweg ergebende Auswirkung durch die Verlagerung des bisherigen Linksabbiegerverkehres in die Geschwister-Scholl-Straße darstellen.
Auf den gleichlautenden Prüfauftrag der Bezirksvertretung Innenstadt-West aus 2016 wird ausdrücklich verwiesen.



zu TOP 11.5
Tunneleingang Hohe Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04658-16)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Eingangsfassaden inkl. der kleinen Grünfläche Ecke Sonnenstraße und Hohe Straße sollen nach Absprache mit der BV Innenstadt-Ost durch das Tiefbauamt aufgewertet werden.

Begründung:

Die Wände rechts und links vom Eingang zum Fußgängertunnel sind sehr verschmiert, die Fläche mit der Sitzbank wirkt verwahrlost. Hier müssen durch geeignete Maßnahmen das Erscheinungsbild erheblich gesteigert und Verunreinigungen verhindert werden.








zu TOP 11.6
Denkmalschutz am ehem. Goethe-Gymnasium an der Sckellstraße
(siehe April-Sitzung)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04474-16)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost lehnt den Antrag mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5), der Fraktion die Linke & Piraten (2) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4) gegen die CDU-Fraktion (6) bei Enthaltung von Herrn Hoefer (FDP) ab.


zu TOP 11.7
Ersatz für das Spielhaus auf dem Spielplatz Robert-Koch-Str. 37 - 41
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04672-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig aus investiven Mitteln der Bezirksvertretung 4.000,00 € für die nachstehende Maßnahme zur Verfügung zu stellen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, schnellstmöglich Ersatz für das abgebrannte Spielhaus auf dem Spielplatz Robert-Koch-Str. 37-41 am Rande des Ostfriedhofs zu beschaffen und über den zeitlichen Rahmen vorab Bericht zu erstatten.

Begründung:
Auf dem Spielplatz Robert-Koch-Str. 37-41 am Rande des Ostfriedhofs ist das Spielhaus in der Nacht 21. auf den 22.4.2016 abgebrannt.
Dieser Spielplatz wird bei gutem Wetter von bis zu 80 Kindern besucht und sollte deshalb schnellstmöglich wieder vollständig hergerichtet sein.


zu TOP 11.8
Bürgerwerkstatt Gartenstadtradweg
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 04615-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Protokolle der Bürgerwerkstatt Gartenstadtradweg zur Kenntnis.







zu TOP 11.9
Fahrbahndecke Robert-Koch-Str.
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02442-15-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Lürwer vom 29.04.16 zur Kenntnis.



12. Mitteilungen der Verwaltung


zu TOP 12.1
Baubeendigungsanzeige
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 04673-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von StA 66 vom 20.04.16 zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Baumfällanträge
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 04785-16)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baumfällanträge zur Kenntnis.



zu TOP 12.2
Überprüfung Blindgängerverdachtspunkt Ruhrallee
Schreiben EDG
(Drucksache Nr.: 04802-16)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung der EDG vom 24.05.16 zur Kenntnis und beschließt wie folgt:

Zu a) Konrad-Glocker-Str.20
Die Bezirksvertretung weist darauf hin, das das unfallträchtige Rückwärtsfahren durch das Nutzen des Wendehammers in der Konrad-Glocker-Str. vermieden werden kann. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost, bittet um Prüfung folgenden Sachverhalts.

Zu b) Depotcontainerstandort „Rathenaustr./Semerteichstr.
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig die vorgeschlagene Vorgehensweise.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Betriebsstandort DOEGO
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04659-16)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung zur nächsten Sitzung am 28.06.2016 schriftlich oder im Wege der Berichterstattung um Mitteilung, ob sie Erkenntnisse über die Aufgabe (evtl. auch mit Zeitpunkt) des Standorts an der Feldstraße hat und welche Folgenutzung der derzeitige Bebauungsplan zulässt.

Begründung:
Bereits im August 2015 wurde in den Ruhr Nachrichten berichtet, dass Rewe Dortmund für die Tochter DOEGO einen neuen Standort für deren Frischelager sucht und daher den derzeitigen Standort an der Feldstraße in absehbarer Zeit verlassen werde.

Hierdurch würde sich einerseits das Verkehrsgeschehen in diesem Bereich deutlich ändern, und es könnten dann frühzeitige Überlegungen für eine Nachfolgenutzung der Immobilie aufgenommen werden.







Udo Dammer Knut Warnstorf Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirks- Schriftführer
vertretung © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus