Niederschrift (öffentlich)

über die 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
am 26.08.2015
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Sitzungsdauer: 15:00 - 16:25 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Baran
Rm Berndsen
Rm Giebel
Rm Kleinhans
Rm Matzanke
Rm Pieper
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Rüther

CDU-Fraktion
Rm Grollmann
Rm Kopkow i.V.für Rm Hoffmann
Rm Neumann
Rm Weber i. V. für Rm Penning
Rm Bartsch i. V. für Rm Rüding
Rm Waßmann

Fraktion B90/Die Grünen
sB Englender
Rm Schwinn
Rm Stackelbeck

Fraktion DIE LINKE/PIRATEN
Rm Karacakurtoglu
sB Stammnitz

Fraktion FDP/Bürgerliste
sB Dr. Dettke

Fraktion Alternative für Deutschland AfD
Rm Garbe


b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Diaz Integrationsrat

c) Beratende Mitglieder:
Herr Isselmann Handwerkskammer
Frau Neese Agentur für Arbeit
Herr Schreiber IHK
Frau Reiter DGB

d) Beschäftigtenvertretung:
Frau Bahrenberg Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Sprenger Wirtschaftsförderung Dortmund

e) Verwaltung:
Herr Westphal Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau StR´in Zoerner 5/Dez.
Frau Dr. Keidies Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Eller Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm Wirtschaftsförderung Dortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung,
am 26.08.2015, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 10.06.2015

2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

2.3 Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

2.4 Aktuelle Angelegenheiten Europa

2.5 Entwicklung des Kraftwerkgeländes Knepper zu einem interkommunalen Gewerbegebiet
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01436-15)

2.6 Verwaltungsbericht zur Projektförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01916-15)

2.7 Erster Halbjahresbericht 2015 des GründerinnenZentrums Nordstadt der Wirtschaftsförderung Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01962-15)

2.8 Initiative Dortmund e. V.
hier: Mitgliedschaft der Wirtschaftsförderung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01035-15)

2.9 Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 1. Halbjahr 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02005-15)

2.10 Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
hier: Abschluss des Pachtvertrages mit der Technologiezentrum Dortmund GmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01477-15)

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01477-15-E1)

hierzu -> ergänzende Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01477-15-E2)

3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Handlungskonzept Perspektive Europa
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01439-15)

3.2 Stadterneuerungsprogramm 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01760-15)

3.3 Bauleitplanung, Bebauungsplanverfahren Lü 172 - Gewerbegebiet nördlich Werner Hellweg - hier: Informationsvorlage zum Bauleitplanverfahren
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01883-15)

3.4 Betrauung der newPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH mit Aufgaben der allgemeinen Wirtschaftsförderung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01961-15)

3.5 Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2013 / 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01389-15)

4. Anfragen, Anträge

4.1 Breitbandsituation in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01526-15-E1)


4.2 Gewerbesteuer
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01529-15-E2)

4.3 Programm zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 02117-15)



Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Frau Rm Matzanke - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Die Einladung erfolgte aufgrund eines technischen Versehens unter Verkürzung der Einladungsfrist. Von den Mitgliedern des Ausschusses wurden keine Einwendungen gegen die verkürzte Einladung erhoben.




1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Rm Carsten Giebel (SPD-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung sollte im Wege der Dringlichkeit um folgenden Punkt ergänzt werden:

2.11 Projekt „Kompetenzzentrum Frau und Beruf Westfälisches Ruhrgebiet“

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02048-15)

Die Dringlichkeit wurde von den Mitgliedern des Ausschusses anerkannt.

Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung wurde einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Alternative für Deutschland festgestellt.






zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 10.06.2015

Die Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 10.06.2015 wurde einstimmig genehmigt.




2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Herr Westphal gab aktuelle Informationen zu folgenden Themen:

zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

Herr Westphal berichtete aus der Projektlenkungsgruppe Memorandum, die sich u.a. mit dem Thema struktureller Einsparziele für die kommunale Arbeitsmarktstrategie beschäftigt hat.
Die Auswirkungen aus dem Haushalt entstehen in erster Linie im Bereich der Kosten der Unterkunft (KdU), die deutlich gesenkt werden sollen. Bisher beläuft sich die jährlich zu zahlende Summe auf rd. 209 Mio. €.
Zu Senkung der Kosten gibt es drei Hebel: Rm Baran beschrieb, dass sowohl die Agentur für Arbeit als auch das JobCenter eine hervorragende Leistung erbringen, welche jedoch wegen der zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen begrenzt ist, um tatsächlich Veränderungen an den Strukturen zu erzielen. Er schlug vor, die Wirtschaftsförderung zu beauftragen, zur nächsten Sitzung des Ausschusses ein Modell zu erarbeiten, wie langfristig die Langzeitarbeitslosigkeit gesenkt werden kann. Ein Bereich dazu sollte der sogenannte Helferarbeitsmarkt sein.

Rm Waßmann bekräftigte den Vorschlag, jedoch bestehe aus seiner Sicht ein solcher Auftrag bereits und man warte auf die Entwicklung des Strategie-Papiers. Der Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste sei mit Verweis auf dieses Papier seinerzeit abgelehnt worden. Diese Thematik werde auch im Rahmen der Haushaltsberatungen Berücksichtigung finden.

sB Dr. Dettke wies darauf hin, dass seine Fraktion, wie von Rm Waßmann eben dargestellt, diese Problematik bereits vor geraumer Zeit angesprochen habe.

Herr Westphal erklärte, ein solches Modell zur nächsten Sitzung vorzustellen.

zu TOP 2.3
Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

Herr Westphal berichtete, dass er in einem Gespräch den Innovations- und Entwicklungsverantortlichen von Thyssen-Krupp zum Thema Digitalisierung auf die am Standort Dortmund vorhandene Kompetenz hingewiesen habe. Sie hatten sich bei ihren Bemühungen auf Unterstützung bei der Umstellung der konzerneigenen Prozesse bisher auf den süddeutschen bzw. internationalen Raum bewegt. Die gesamte Fakultät der Informatik besitze eine hohe Akzeptanz in der gesamten Fachszene. Daraus resultiere, dass viele Gründungen im Bereich DataMining entstehen.
Die FOM wird auf der Stadtkrone-Ost ein zusätzliches Gebäude errichten und ihre Seminarangebote auf das Gesundheitsmanagement ausweiten.

zu TOP 2.4
Aktuelle Angelegenheiten Europa

keine aktuellen Themen

zu TOP 2.5
Entwicklung des Kraftwerkgeländes Knepper zu einem interkommunalen Gewerbegebiet
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01436-15)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung die Gespräche mit dem Eigentümer E.ON fortzusetzen und eine interkommunale Entwicklung des stillgelegten Kohlekraftwerkes sowie der angrenzenden unbebauten Betriebsflächen des Bebauungsplangebietes Mg 116 vorzubereiten.

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung für das stillgelegte Kraftwerksgelände gemeinsam mit der Stadt Castrop-Rauxel Planrecht für ein interkommunales Gewerbegebiet zu schaffen.

zu TOP 2.6
Verwaltungsbericht zur Projektförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01916-15)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht zur Kenntnis.
zu TOP 2.7
Erster Halbjahresbericht 2015 des GründerinnenZentrums Nordstadt der Wirtschaftsförderung Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01962-15)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den ersten Halbjahresbericht 2015 des Gründerinnenzentrums Nordstadt der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Förderung von Existenzgründungen von Frauen und zur Förderung der Lokalen Ökonomie in der Dortmunder Nordstadt zur Kenntnis.

zu TOP 2.8
Initiative Dortmund e. V.
hier: Mitgliedschaft der Wirtschaftsförderung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01035-15)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Hauptausschuss und Ältestenrat einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke & PIRATEN folgenden Beschluss zu fassen:

Der Hauptausschuss und Ältestenrat beschließt die Mitgliedschaft der Wirtschaftsförderung im Verein „Initiative Dortmund e. V.“.

zu TOP 2.9
Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 1. Halbjahr 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02005-15)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und
Forschung nimmt den als Anlage beigefügten Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung
Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 2.10
Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
hier: Abschluss des Pachtvertrages mit der Technologiezentrum Dortmund GmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01477-15)

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01477-15-E1)

hierzu -> ergänzende Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01477-15-E2)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Alternative für Deutschland folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, den Pachtvertrag zwischen dem Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ und der Technologiezentrum Dortmund GmbH abzuschließen.





zu TOP 2.11
Projekt „Kompetenzzentrum Frau und Beruf Westfälisches Ruhrgebiet“, Förderung durch das
Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Landesinitiative Frau und Wirtschaft.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02048-15)

Rm Pulpanek-Seidel merkte kritisch an, dass seitens des Landes bzw. der Bezirksregierung noch immer keine endgültige Entscheidung zur weiteren Förderung getroffen sei. Es bestehe die Notwendigkeit, Fachkräfte in kleinen und mittleren Unternehmen zu erschließen. Vor dem Hintergrund, dass Nordrhein-Westfalen in Bezug auf Frauen in Führungspositionen und bei der Frauenerwerbsquote hinter den anderen Bundesländern zurückstehe, sei die Fortführung des Projektes unerlässlich.

Herr Westphal bestätigte, dass bis zum heutigen Datum einen Entscheidung zur weiteren Förderung nicht vorliege und man auch bis zum Stichtag 31.08.2015, wohin eine Verlängerung des bisherigen Projekts ausgesprochen sei, nicht erwartet werde. Man werde dann eine weitere Verlängerung beantragen.
Die Problematik bestehe in der Pauschalierung der einzelnen Leistungsgruppen, welche durch die Landesregierung eingerichtet wurden, um die Verfahren einer Genehmigung von Projekten zu vereinfachen. Dies führe im vorliegenden Fall dazu, dass die anfallenden Kosten für die Leitung des Kompetenzzentrums nicht der zuzuordnenden Leistungsgruppe entsprechen und sich somit der Dortmunder Eigenanteil erhöhe. Diese Problematik werde sich aber auch bei anderen Projekten wiederfinden, weshalb man frühzeitig an einer Regelung mit der Landesregierung interessiert sei. Es sei nicht hinzunehmen, dass die Kommunen erhöhte Kosten zu tragen haben für ein Projekt, welches von der Landesregierung initiiert und gewünscht sei. Das eingesetzte Personal habe sich im Vergleich zu dem bisher geförderten Projekt nicht verändert und habe in dem Förderzusammenhang nicht zu Problemen geführt.
Auf Rückfrage von Rm Waßmann nach den Inhalten des Kooperationsvertrages führte Herr Westphal aus, dass dort die konkrete Aufteilung der Aufgabenübernahme geregelt sei.

Acuh Rm Stackelbeck merkte an, dass die Vorlage hinreichend Aussagen enthalte, warum eine Weiterführung des Projekts wichtig sei.

Rm Baran bestätigte, dass man sich mit einer Zustimmung aufgrund der ungeklärten Finanzierung schwer tue, jedoch die Weiterführung des Projektes sicherstellen wolle. Das Projekt sei zu wichtig, um darin einen Präzedenzfall schaffen zu können. Er sei sicher, dass die Wirtschaftsförderung alle notwendigen Mittel ergreife, um gegenüber der Landes- und der Bezirksregierung deutlich zu machen, dass die Förderung mit 90 % erfolgen müsse.

Rm Garbe hingegen zeigte auf, dass man sich in Zeiten knapper werdender Kassen von liebgewonnen Projekten, für die eine Finanzierung kritisch sei, trennen müsse. Aus diesem Grunde werde seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme der Fraktion Alternative für Deutschland folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt vorbehaltlich der Bewilligung durch die Bezirksregierung Arnsberg die Durchführung des Projekts „Kompetenzzentrum Frau und Beruf Westfälisches Ruhrgebiet“ zur Förderung der Frauenerwerbstätigkeit für den Zeitraum vom 01.09.2015 – 31.08.2018.






3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 3.1
Handlungskonzept Perspektive Europa
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01439-15)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.

zu TOP 3.2
Stadterneuerungsprogramm 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01760-15)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt die Zusammenfassung der einzelnen Stadterneuerungsprojekte zum Gesamtprogramm und beauftragt das Amt für Wohnen und Stadterneuerung diese Projekte zum Stadterneuerungsprogramm (STEP) 2016 zu beantragen.

zu TOP 3.3
Bauleitplanung, Bebauungsplanverfahren Lü 172 - Gewerbegebiet nördlich Werner Hellweg - hier: Informationsvorlage zum Bauleitplanverfahren
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01883-15)

Rm Waßmann merkte kritisch an, dass der Eindruck erweckt werde, dass eine Umsetzung des Gewerbegebietes nicht erfolgen wird. Aufgrund der bestehenden Situation im Bereich der Wirtschaftsflächen habe dieses Gebiet jedoch eine große Bedeutung.

Herr Westphal entgegnete, dass man weiter an der Entwicklung des Gewerbegebietes festhalte und kündigte für die nächste Sitzung einen Sachstandsbericht zum Masterplan Wirtschaftsflächen an.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

zu TOP 3.4
Betrauung der newPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH mit Aufgaben der allgemeinen Wirtschaftsförderung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01961-15)

sB Stammnitz zeigte die Bedenken der Fraktion Die Linke & PIRATEN zum Projekt newPark auf, da es wirtschaftlich nicht tragfähig und die avisierten Arbeitsplatzzahlen zu hoch angesetzt seien. Aus diesem Grund müsse man die Vorlage ablehnen.

Auch Rm Stackelbeck erklärte, dass man weiterhin gegen die Entwicklung der Fläche sei. Außerdem verfüge Dortmund über eine ausgezeichnete Wirtschaftsförderung, so dass eine Betrauung Dritter nicht erfolgen müsse.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus sowie der Fraktion Die Linke & PIRATEN folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt stimmt der Betrauung der newPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH mit Aufgaben der allgemeinen Wirtschaftsförderung zu.

zu TOP 3.5
Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2013 / 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01389-15)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht „Wahrung der Belange der Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2013 / 2014“ und die Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks zu diesem Bericht zur Kenntnis.




4. Anfragen, Anträge

zu TOP 4.1
Breitbandsituation in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01526-15-E1)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Gewerbesteuer
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01529-15-E2)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.3
Programm zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit
Vorschlag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 02117-15)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur nächsten Sitzung schriftlich vorgelegt.


Die öffentliche Sitzung wurde um 16:25 Uhr von Rm Matzanke geschlossen.




Matzanke Giebel Korbmacher
Ausschussvorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus