über die 1. Sitzung des Schulausschusses
am 09.12.2020
Goldsaal, Kongresszentrum Westfalenhallen, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund


Sitzungsdauer: 12:00 - 15:20 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

RM Saziye Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
RM Bernhard Klösel (SPD)
RM Roland Spieß (SPD)
RM Fabian Erstfeld (SPD)
RM Andrea Keßler (SPD)
RM Anja Kirsch (SPD)
RM Susanne Meyer (SPD) i. V. f. sB Andrew Kunter (SPD)
RM Dr. Eva-Maria Goll (CDU)
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Justine Grollmann (CDU)
RM Michaela Uhlig (CDU)
RM Britta Gövert (B’90/Die Grünen)
RM Julian Jansen (B’90/Die Grünen)
RM Katrin Lögering (B’90/Die Grünen)
RM Pia Soldan-Bank (B’90/Die Grünen)
sB Petra Dresler-Dröhmann (Die Linke +)
sB Angelika Remiszewski (Die Linke +)
RM Antje Joest (FDP/Bürgerliste)
sB Mike Barthold (AfD)

sB Julia Rüding (DIE FRAKTION – DIE PARTEI)

2. Beratende Mitglieder:

Anke Starr (Stadteltern)
Cedric Rouven Herzog-Limberg (Bezirksschülervertretung)

3. Verwaltung

Stadträtin Daniela Schneckenburger (Dezernentin)
Julia Gericks (4/Dez-Büro)
Manfred Hagedorn (FB 40 AL)
Gernot Willeke (FB40)
Martin Depenbrock ( FB 40)

4. Schulaufsicht

Uta Doyscher-Lutz
Holger Nolte
Heike Raffalski

5. Gäste

Jutta Portugall (Sprecherin der Grundschulen)
Christel Stegemann (Sprecherin der Realschulen)
Christian Pätzold (Sprecher der Sekundarschule)
Ilka Wandelt i. V. f. Bernd Bruns (Sprecher der Gesamtschulen)
Klaus-Markus Katthagen (Sprecher der Gymnasien)
Rolf Janßen (Sprecher der Berufskollegs)
Annette Angermann i. V. f. Barbara Winzer-Kluge (Sprecherin der Förderschulen)
Thomas Lohmeier (stellvertr. Stadteltern)

6. Abwesend:

sB Tanja Flur (CDU)
Ina Annette Bierbrodt (Vertreterin der ev. Kirche)
Brigitte Drescher (Vertreterin der kath. Kirche)
Merle Bösing (Bezirksschülervertretung)
Dirk Engelsking (Bundesagentur für Arbeit)
Margit Dreischer
Anja Kästner
Dr. Wanda Klee (Sprecherin der Weiterbildungskollegs)
Carsten Schlagowski (Sprecher der Hauptschulen)






Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 1. Sitzung des Schulausschusses,
am 09.12.2020, Beginn 12:00 Uhr,
Forum, Südwall 21-23, 44137 Dortmund


1. Regularien

1.1 Bestellung einer Schriftführerin und deren Stellvertretung

1.2 Verpflichtung sachkundiger Bürger*innen

1.3 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.4 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.5 Feststellung der Tagesordnung

1.6 Genehmigung der Niederschrift über die 42. Sitzung des Schulausschusses am 23.09.2020


2. Angelegenheiten der Schulverwaltung

2.1 Aktueller Bericht zur Corona-Lage
Mdl. Bericht

2.2 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW – Fortführung der Schulsozialarbeit an Dortmunder Schulen für das Jahr 2021
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 19010-20)

2.3 6. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.08.2020)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18682-20)

2.4 Festlegung der Zügigkeiten an städtischen Grundschulen, Gesamtschulen, Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen und der Sekundarschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15196-19)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 11.11.2020
(Drucksache Nr.: 15196-19)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 11.11.2020
(Drucksache Nr.: 15196-19)

2.5 Errichtung eines Bildungsganges "Fachkraft für Schutz und Sicherheit" am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18674-20)

2.6 Masterplan Digitale Bildung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16320-19)

2.7 Umwandlung der dreizügigen Reinoldi-Sekundarschule (Schulnummer 196990) in eine vierzügige Gesamtschule mit auslaufendem Bildungsgang "Sekundarschule" zum Schuljahr 2021/22
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18207-20)

2.8 Sachstandsbericht zum Beratungshaus Inklusion
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19235-20)

2.9 Weiteres Vorgehen zum Thema Bildung für nachhaltige Entwicklung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19079-20)

2.10 Lüftung in Schulräumen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 18649-20-E2)


3. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

3.1 Neufassung des Zuständigkeitsverzeichnisses
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 12.11.2020
(Drucksache Nr.: 18957-20)

3.2 Corona-Exit Programm
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18752-20)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 11.11.2020
(Drucksache Nr.: 18752-20)

3.3 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 9. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18677-20)

3.4 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund - 9. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18683-20)

3.5 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 5. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18684-20)

3.6 Reinigungsintervalle von Schulturnhallen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 17302-20-E2)


4. Anträge / Anfragen

4.1 Fördermittel für zusätzliche Buskapazitäten
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19275-20)

4.2 Auswirkung der Verlängerung der Weihnachtsferien
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19356-20)

4.3 Außerschulische Lernorte
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19295-20)

4.4 Status des Mittelabrufs für Förderprogramme zur Digitalisierung der Schulen
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 19366-20)

4.5 Schwimmunterricht
Anfrage zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 19368-20)





Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Frau Altundal-Köse - eröffnet und geleitet. Sie begrüßte die neuen Mitglieder des Schulausschusses herzlich und wünschte allen eine gute Sitzungsperiode.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Sie wies auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Bestellung einer Schriftführerin und deren Stellvertretung

Der Schulausschuss bestellte Frau Birgit Färber zur Schriftführerin und Frau Sabine Weber zur stellvertretenden Schriftführerin.



zu TOP 1.2
Verpflichtung sachkundiger Bürger*innen

Die Vorsitzende verpflichtete die anwesenden sachkundigen Bürger*innen

Frau Petra Dresler-Döhmann
Frau Angelika Remiszewski
Herrn Mike Barthold

und hieß sie als Mitglieder des Schulausschusses willkommen.

Frau Julia Rüding wurde später nachträglich verpflichtet. Die Mail mit der Information zur Verlegung des Tagungsortes hatte sie leider nicht erreicht.


zu TOP 1.3
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Barrenbrügge benannt.

Da Herr Barrenbrügge die Sitzung nach dem öffentlichen Teil verlassen musste, wurde nachträglich Herr Erstfeld zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.


zu TOP 1.4
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.5
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit erweitert um folgenden Tagesordnungspunkt:

TOP 2.11 Übernahme der Kosten der kommunalen Versorgungskasse für die
Mitarbeiter*innen der Interessengemeinschaft sozialgewerblicher

Beschäftigungsinitiativen e. V.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14015-19)

a) die maximale Aufnahmekapazität (Schulzüge) der städtischen Grundschulen, Gesamtschulen, Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen und der Sekundarschule gemäß der beigefügten Anlagen 1 und 2 mit Beginn des Schuljahres 2021/22 (01.08.2021) festzulegen und ermächtigt die Verwaltung in begründeten Ausnahmefällen Mehrklassen bei der zuständigen Schulaufsicht zu beantragen und

a) die maximale Aufnahmekapazität (Schulzüge) der städtischen Grundschulen, Gesamtschulen, Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen und der Sekundarschule gemäß der beigefügten Anlagen 1 und 2 mit Beginn des Schuljahres 2021/22 (01.08.2021) festzulegen und ermächtigt die Verwaltung in begründeten Ausnahmefällen Mehrklassen bei der zuständigen Schulaufsicht zu beantragen und
b) dass von der Schulverwaltung bei der Berechnung von Zügigkeiten der gesetzliche Klassenfrequenzrichtwert zu verwenden ist.

Text s. Beschlussvorschlag

a) die maximale Aufnahmekapazität (Schulzüge) der städtischen Grundschulen, Gesamtschulen, Gymnasien, Realschulen, Hauptschulen und der Sekundarschule gemäß der beigefügten Anlagen 1 und 2 mit Beginn des Schuljahres 2021/22 (01.08.2021) festzulegen und ermächtigt die Verwaltung in begründeten Ausnahmefällen Mehrklassen bei der zuständigen Schulaufsicht zu beantragen und
b) dass von der Schulverwaltung bei der Berechnung von Zügigkeiten der gesetzliche Klassenfrequenzrichtwert zu verwenden ist.

1. Der Rat beschließt

a) die dreizügige Reinoldi-Sekundarschule, Im Odemsloh 10, 44357 Dortmund
zum Schuljahr 2021/22 in eine Gesamtschule als Schule des gemeinsamen Lernens,
in gebundener Ganztagsform umzuwandeln,
b) die Zügigkeit um einen Zug auf vier Züge zu erhöhen.

2. Der Rat beauftragt die Verwaltung

die Genehmigung zur Umwandlung der Sekundarschule bei der Bezirksregierung
Arnsberg zu beantragen.

s. o.

Corona-Exit Programm
Bezug: Drucksache Nr. 18752-20


Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,

in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 03.12.2020 wird der Fachausschuss die im Betreff genannte Vorlage empfehlen müssen.

Mit Beginn der Corona-Pandemie haben die seitens des Gesetzgebers aber auch der Verwaltungsspitze getroffenen Regelungen maßgeblichen Einfluss auf die Arbeitsweise der Verwaltung. Die Arbeitswelt hat sich einschneidend verändert. Digitalisierungsprozesse werden vorangetrieben, um die Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig zu machen.

Um die Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten, mussten eine Vielzahl von Fachbereichen neue Wege gehen. Was jahrelang vermeintlich nicht gestalt- und umsetzbar war, zeigt sich nunmehr als die vernünftigste Lösung.

Der Personalrat hat in der Vergangenheit mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass publikumsintensive Bereiche wie die Bürgerdienste, das Sozialamt und das Ordnungsamt neben den persönlichen Vorsprachen auch mit Terminvergaben arbeiten sollten. Dieses sei nicht nur beschäftigtenfreundlich, sondern insbesondere bürgerfreundlich.

Daneben können Effekte wie kurze Wartezeiten und kleinere Wartebereiche erzielt werden. Anstelle der Schaffung von Wartebereichen sollte der Fokus bevorzugt auf die Einrichtung von Arbeitsplätzen unter Berücksichtigung der Arbeitsstättenverordnung liegen.

Von daher regt der Personalrat dringend an, an der derzeitigen Form der Terminvergaben festzuhalten bzw. bei Bedarf die Terminschienen auszuweiten.

Der Personalrat schließt sich ferner den Ausführungen zur Schaffung von weiteren 15 Stellen im Service- und Präsenzdienst (SuPD) an. Nach den Ausführungen der Verwaltung ist beabsichtigt, die zusätzlichen Mitarbeitenden an verschiedenen Standorten unterzubringen. Zur Einhaltung der coronabedingten Hygienevorschriften sollen die Abläufe in der Abteilung angepasst werden. Der Personalrat geht davon aus, dass eine rechtzeitige formale Beteiligung noch erfolgen wird.

Insgesamt steht die Verwaltung auch in den nächsten Wochen und Monaten vor großen Herausforderungen, denen sich alle Akteure stellen müssen. So muss bei Bedarf der Personalkörper kurzfristig verstärkt werden. Ferner ist der Fokus auf die erforderliche technische Ausstattung der Arbeitsplätze zu legen, damit die Verwaltung handlungsfähig bleibt, auch wenn dieses weitere finanzielle Ressourcen binden wird.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Schefers
Vorsitzender

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede aus ihrer Sitzung am 11.11.2020 vor: s. o.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund

1. nimmt die Ausführungen zum Corona-Exit-Programm zur Kenntnis.

2. beschließt die Einrichtung von 15 neuen Stellen im Service-und Präsenzdienst über das Teilhabechancengesetz und stellte die finanziellen Mittel für die Haushaltsjahre 2020 bis 2025 im Fachbereichsbudget der FB 50 und FB 32 zur Verfügung.

3. beauftragt die Verwaltung, ein Entwicklungskonzept Fredenbaumpark zu erarbeiten und dieses im 1. Quartal 2021 zur Beschlussfassung vorzulegen.

4. beauftragt die Verwaltung, sich am „Zukunftsprogramm für die Innenstädte“ des Landes NRW zu beteiligen und hierzu eine Vorlage für den Rat zu erstellen.

Die Fraktion B90/Die Grüne lehnt die Vorlage als unzureichend und nichtssagend insbesondere der Punkte 2 -4 ab:

Nach Studium der Vorlage ist kein Exit-Programm zu erkennen. Vielmehr handelt es sich um einen Sachstandsbericht von Fachbereichen der Verwaltung. Es stellt ein Puzzle von einzelnen Maßnahmen und Informationen dar. Exemplarisch wird das Entwicklungskonzept im Fredenbaum genannt, das nichts mit Corona zu tun haben scheint. Das Zukunftsprogramm für Innenstädte taucht in der Vorlage nicht auf.

Die Fraktion Die Linke lehnt die Vorlage ebenfalls ab:

Sie sei unglaublich und vor allem veraltet. Es ist kein Exit-Szenario zu entdecken.
Offenbar wird für neu eingestellte Mitarbeiter im Service- und Präsenzdienst keine Sozialversicherung gezahlt.

Die Informationen zur Stadtinfrastruktur gehören nicht in die Vorlage. Zum Teilhabegesetz ist die Stadt Dortmund die einzige Stadt in der BRD, die ihre Statistik nicht abgegeben hat. Gelder aus dem Teilhabegesetz hätten ausgezahlt werden können. Informationen zur Wirtschaftswachstumsinitiative sind zu einseitig auf die Wirtschaft ausgerichtet. Ein Coronaprogramm ist nicht erkennbar.

Die SPD-Fraktion bittet nochmals um Berichterstattung zur Klärung offener Fragen und schlägt vor, die Vorlage in die kommende Sitzung zu schieben, da ohne Beantwortung der Fragen eine Entscheidung über die Empfehlung für die SPD-Fraktion schwierig sei.

Dies wird kontrovers diskutiert, da der Rat bereits am 17.12.2020 über die Vorlage berät, die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 20.01.2021 stattfindet.

Antrag:

Die SPD-Fraktion beantragt, die Vorlage in die kommende Sitzung mit Berichterstattung zu schieben. Kritik kann auch über die Ratsfraktionen in die Vorlagenberatung des Rates am 17.12.2020 erfolgen.

Der Antrag wird mehrheitlich mit 11 Nein-Stimmen (B90/Die Grünen, Die Linke, Die Partei, FDP) gegen 7 Ja-Stimmen (Fraktionen der SPD und CDU, AfD) abgelehnt, gleichwohl wird die Berichterstattung von allen für erforderlich gehalten.

Die Verwaltung wird dringend zur Berichterstattung in die nächste Sitzung gebeten.


Empfehlung:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich mit 11 Nein-Stimmen (B90/Die Grünen, Die Linke, Die Partei, FDP) gegen 7 Ja-Stimmen (Fraktionen der SPD und CDU, AfD) folgenden Beschluss zu fassen:


Der Rat der Stadt Dortmund lehnt die Vorlage ab.

Der Rat der Stadt Dortmund

1. nimmt die Ausführungen zum Corona-Exit-Programm zur Kenntnis.

2. beschließt die Einrichtung von 15 neuen Stellen im Service-und Präsenzdienst über das Teilhabechancengesetz und stellte die finanziellen Mittel für die Haushaltsjahre 2020 bis 2025 im Fachbereichsbudget der FB 50 und FB 32 zur Verfügung.

3. beauftragt die Verwaltung, ein Entwicklungskonzept Fredenbaumpark zu erarbeiten und dieses im 1. Quartal 2021 zur Beschlussfassung vorzulegen.

4. beauftragt die Verwaltung, sich am „Zukunftsprogramm für die Innenstädte“ des
Landes NRW zu beteiligen und hierzu eine Vorlage für den Rat zu erstellen.

1. nimmt den 9. Sachstandsbericht (Stichtag: 31.07.2020) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen zur Kenntnis (Anlage 1).

2. nimmt die in der Anlage gekennzeichneten neuen Maßnahmen aus den Brandschutz­rückstellungen in Höhe von insgesamt 1.027.824,62 sowie die Aufstockung bestehender Brandschutzrückstellungen in Höhe von insgesamt 1.860.785,70 Euro zur Kenntnis.
3. beschließt die Durchführung der Maßnahme
- Tiefgarage Westentor, Brandschutzrückstellung 663.824,62 €
und nimmt den vorzeitigen Maßnahmenbeginn zur Kenntnis.

4. nimmt für die Umsetzung der Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaß­nahmen zur Kenntnis.

1. Wann hat die Stadt Dortmund den Fördermittelantrag gemäß der „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung zusätzlicher Busverkehre zur Schülerbeförderung“ – nach dem Runderlass des Ministeriums für Verkehr vom 20. August 2020 – beim Ministerium für Verkehr eingereicht?
2. Wie ist die aktuelle Sachlage bzw. der momentane Verfahrensstand? Gibt bereits eine Rückmeldung vom Ministerium für Verkehr als Reaktion auf den eingereichten Fördermittelantrag der Stadt Dortmund?

1. Der Schulausschuss stellt fest, dass durch die Verlängerung der Weihnachtsferien der durch die Corona-Pandemie bereits vorhandene Unterrichtsausfall zusätzlich ausgeweitet wird. Von den Auswirkungen sind insbesondere Kinder aus bildungsfernen Familien betroffen.

2. Der Ausschuss kritisiert deshalb das Versäumnis der Landesregierung, durch die Ausarbeitung und Genehmigung entsprechender Konzepte den Unterricht corona-sicherer zu gewährleisten.

3. Der Schulausschuss fordert die Landesregierung auf, bei der absehbar weiteren Gefährdung durch die Corona-Pandemie endlich flächendeckend alternative Wechselmodelle der Beschulung zuzulassen.

Frau Dr. Goll erklärte, es sei wichtig, sich um die Dortmunder Angelegenheiten zu kümmern. Es wurde bereits erklärt, welche Anstrengungen die Stadt unternehme, unter Berücksichtigung aller Vorgaben zur Pandemie den Schulbetrieb aufrecht zu erhalten. Außerdem würden sich die Voraussetzungen häufig und kurzfristig ändern.

Der Schulausschuss stimmte dem Antrag mehrheitlich mit 15 Ja gegen 5 Nein (CDU, FDP/Bürgerliste) Stimmen zu.

zu TOP 4.3
Außerschulische Lernorte
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19295-20)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19295-20-E1)

Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:

„… die CDU-Fraktion im Schulausschuss bittet angesichts des bevorstehenden Endes der „Pädagogischen Landkarte“ des LWL um Beantwortung nachfolgender Frage.

Gibt es seitens der Stadt Pläne zur Kompensation des Wegfalls der Informationsseite über außerschulische Lernorte im Raum Dortmund?

Begründung
Die „Pädagogische Landkarte“ des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) soll zum 31.12.2020 eingestellt werden. Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass einige Regionen die Daten als Basis nutzen, um eigene Informationsangebote aufzubauen. Daher wäre es interessant zu wissen, ob und inwieweit die Stadt Dortmund in dieser Richtung bereits Anstrengungen unternommen und eigene Pläne ausgearbeitet hat.“

Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt schriftlich zur nächsten Sitzung.


zu TOP 4.4
Status des Mittelabrufs für Förderprogramme zur Digitalisierung der Schulen
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 19366-20)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 19366-20-E1)

Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vor:

„… die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Hat die Stadt Dortmund das Kontingent für 2019 aus dem Programm Gute Schule 2020 bis zum 31.10.2020 vollständig abgerufen? Wenn nein, in welcher Höhe wurden Mittel nicht abgerufen, welchem Anteil des Kontingents entspricht das und was sind die Gründe für einen nicht vollständigen Abruf?

2. Hat die Stadt Dortmund das Kontingent für 2020 aus dem Programm Gute Schule 2020 bis zum 31.10.2020 vollständig abgerufen? Wenn nein, in welcher Höhe wurden Mittel nicht abgerufen, welchem Anteil des Kontingents entspricht das und was sind die Gründe für einen nicht vollständigen Abruf?

3. Das Förderbudget Digitalpakt (2019-21) beinhaltet ca. 36 Millionen Euro für die Stadt Dortmund. Trifft es zu, dass bis zum 31.10.2020 erst ca. 7 Mill. Euro abgerufen worden sind? Wenn ja, wie hat sich der weitere Mittelabruf seitdem entwickelt? Wenn nein, welche Mittel wurden abgerufen?

4. Wenn dem so ist, wie plant die Stadt, den Förderbudgetmittelabruf bis 2021 sinnvoll zu koordinieren?

5. Das Förderbudget Sofortausstattung Endgeräte für Schülerinnen und Schüler beträgt ca. 6 Millionen Euro. Wieviel hat die Stadt Dortmund davon bisher abgerufen und wieviele Kinder bzw. Jugendliche konnten mit welchen Geräten davon profitieren?

6. Das Förderbudget Endgeräte für Lehrkräfte beträgt ca. 3 Millionen Euro. Der Verwaltungsvorstand hat am 10.11.2020 beschlossen, das Kontingent maximal auszuschöpfen. In welcher Höhe wurden die Mittel seitdem beim Land abgerufen? Welche Geräte wurden bestellt, welche wurden bereits geliefert? Wieviele Schulen wurden dabei berücksichtigt? Wieviele Schulen sind noch nicht berücksichtigt worden?

7. Das Gesamtkontingent Gute Schule, KlmvFÖG, Schulpauschale, Digitalpakt, Sofortausstattungsprogramm f. Schüler und Endgeräte für Lehrkräfte beträgt rund 290 Mill. Euro. Was hat die Stadt davon in den Jahren 2018, 2019, 2020 abgerufen?

8. Was wird die Stadt von dem Gesamtvolumen bis 2021 noch abrufen?

9. Wenn Mittel nicht zur Gänze abgerufen wurden oder abgerufen werden können, woran liegt das?“

1. An wie vielen Dortmunder Grundschulen wird in der Regel (außerhalb der Pandemie) Schwimmunterricht durchgeführt?

2. In welchen Klassenstufen wird dieser Schwimmunterricht in der Regel durchgeführt?

3. Wieviel Prozent der Dortmunder Grundschulkinder haben in der Regel am Ende der 4. Klasse das Bronzeschwimmabzeichen?

4. Wie sieht die Situation des Schwimmunterrichtes in Zeiten von Corona aus?

5. Welche Sonderprogramme an Schwimmunterricht sind vorgesehen, um die Lücken, die durch Corona beim Schwimmunterricht entstehen, zu schließen?

6. Welche Sonderprogramme an Schwimmunterricht gibt es, um älteren Kindern von Geflüchteten oder Asylbewerbern oder aber minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen das Schwimmen beizubringen)?“

zu_TOP_2.6_Präsentation_Masterplan Digitale Bildung.pdf

zu_TOP_3.4_Niederschrift_23.09.2020.pdf

Datei_zu_TOP_3.4_Niederschrift_23.09.2020.pdf_ErrorText.eInfo