Niederschrift

über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde
am 09.02.2010 um 15.30 Uhr im
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:30 - 18:20 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Helmut Broich
Michael Depenbrock
Jutta Göbel bis 17.30 Uhr
Olaf Heinrich ab 16.16 Uhr
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Norbert Röhricht

SPD

Anja Buschhoff
Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Manfred Renno, Bezirksbürgermeister
Sybille Spottke
Michael Zier

B90/Die Grünen

Christian Krummacher
Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann

Bürgerliste

Rolf Schröder

FDP

Fabian Klatt


Die Linke
Torsten Behrendt

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Friedhelm Hendler Seniorenbeirat entschuldigt
Elisabeth Brand Seniorenbeirat
Dr. Friedhelm Böcker Seniorenbeirat nicht anwesend
Peter Pfeiffer sachkundiger Bürger nicht anwesend

c) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Michael Rohde Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde entschuldigt


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde ,
am 09.02.2010, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde am 03.11.2009


1.4.1 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde am 24.11.2009


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Regenwasserabkopplung Im Papenkamp
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15475-09)

3.2 Regenwasserabkopplungen der Straßen Elverfeldstraße, Ruhfusstraße/Topasstraße und Rothöfstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15478-09)

3.3 Schulwegsicherung Höchstener Grundschule
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12971-08-E4)

3.4 neue Buslinienführung 456 über 'Weingartenstraße, Festlegung von Haltestellen"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15839-09-E1)

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Durchführung einer Marktschreierveranstaltung
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00147-10)

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

7.1 Sachstandsbericht zur Prüfung schulorganisatorischer Maßnahmen; hier: Wichlinghofer-Grundschule
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00139-10)

7.2 Schulorganisatorische Maßnahmen im Bereich der Grundschulen;
hier: Loh-Grundschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00140-10)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Wichlinghofen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00037-10)

11.2 Markierungen als Hinweis auf Vorfahrtberechtigung im Heideweg in DO-Holzen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00168-10)

11.3 Instandsetzung des Fußweges in Höhe der Bushaltestelle Wichlinghofen zwischen der Markhege und der Brandisstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00169-10)

11.4 Instandsetzung der Fußwege sowie der Fahrbahndecken in der Kattowitzstraße und St. Georgstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00170-10)

11.5 Baumfällanträge
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00171-10)

11.6 Rad-/Fußweg Brandisstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00172-10)

11.7 Antrag zur Vereinheitlichung der zeitlichen Begrenzung der Tempolimits in Wellinghofen - an Grund- und Realschulen -
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00178-10)

11.8 Antrag zur Vereinheitlichung der zeitlichen Begrenzung der Tempolimits auf der Höchstener Straße und Overgünne
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00180-10)

11.9 Öffnung der Durchfahrt ausschl. für Pkw der Straße "Am Ellberg"
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00181-10)

11.10 Antrag auf Einrichtung eines absoluten Parkverbotes für Kfz
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00182-10)

11.11 Abschaffung der Tempobeschränkung auf der Benninghofer Straße vor der Loh-Grundschule
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00183-10)

12. Mitteilungen

12.1 Energiebericht 2008
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15889-09-E1)

12.2 Einwohnerfragestunde
hier: Gerüche auf PHOENIXSee
Beantwortung einer Anfrage (Dez3)
(Drucksache Nr.: 16175-09-E5)

12.3 Fußweg auf der südlichen Seite der Höchstener Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16251-09-E1)

12.4 Hausmeisterwohnung/-haus Benninghofer Grundschule
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 15494-09-E1)

13. Anfragen

13.1 Hausmeisterwohnung/-haus Benninghofer Grundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00173-10)

13.2 Bordsteinabsenkung "An der Goymark"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00174-10)

13.3 DSL-Netz-Versorgung im Stadtbezirk Hörde
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00175-10)




Der Bezirksbürgermeister Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift






Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Buschhoff benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister, Herr Manfred Renno, wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung


Der Bezirksbürgermeister stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.


Als Tischvorlage lag den Mitgliedern der Bezirksvertretung vor:

1. Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung eines Tagesordnungspunktes

2. Anfrage der CDU-Fraktion zu TOP 3.4 – Buslinienführung 456

Es folgte die Abstimmung über die Erweiterung der Tagesordnung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


Ansonsten wurde die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.

Herr Renno wies darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet und daher jeder Wortbeitrag nur bei eingeschaltetem Gerät zu erfolgen hat.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde am 03.11.2009


Herr Hillgeris wies darauf hin, dass in der Niederschrift zu a) stimmberechtigte Mitglieder - SPD –, noch folgende Ergänzung vorgenommen werden muss.


*Ergänzung:
Sascha Hillgeris


Herr Behrendt wies darauf hin, dass in der Niederschrift zu a) stimmberechtigte Mitglieder, noch folgende Änderung vorgenommen werden muss.

Änderung:
PDS Offene Liste
Die Linke

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde genehmigt die Niederschrift der 1. Sitzung vom 03.11.2009 mit der Ergänzung und der Änderung.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 1.4.1
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde am 24.11.2009



Herr Tillmann wies darauf hin, dass in der Niederschrift auf Seite 5 zu Tagesordnungspunkt 1.3 - als Tischvorlage lag den Mitgliedern der Bezirksvertretung vor – die Anträge nicht einzeln aufgeführt sind.


*Ergänzung:
Die SPD-Fraktion stellt zu dem Tagesordnungspunkt 5.1 folgende Anträge:

1. 33302 – Bezirke/Verwaltungsstellen – Dezentrale Optimierung – einschl. „Umsetzung Pilotprojekt Hörde“ und Reduktion Öffnungszeiten – Seite 98

2. 43201 – Verzicht auf den Zuschuss aus dem bürgerschaftlichen Engagement von StA 33 in Höhe von 30.000 Euro – Seite 93 –

Die CDU-Fraktion stellt zu dem Tagesordnungspunkt 5.1 den folgenden Antrag:

1. 33303 –Absenkung der BV-Mittel für 5 Jahre in Verbindung mit StA 65 und StA 66 – Seite 100 – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt zu dem Tagesordnungspunkt 5.1 folgende Anträge:

1. 43203 – Verzicht auf 3 PISt im Außendienst der Ordnungspartnerschaften – Seite 94
2. 33303 Absenkung der BV-Mittel für 5 Jahre in Verbindung mit StA 65 und 66 – Seite 100 -
3. 36506, 36602 – Reduzierung der Ansätze für Instandhaltung i.V. mit den BVen – Seiten 164 und 170 -
4. 36507 – Reduzierung der Reinigungsstandards – Seite 165 –

5. 46501 – Einschränkung des Betriebes der Brunnen im Stadtgebiet – Seite 166 –
6. 24004 – Reorganisation der Schulhausmeisterdienste – Seite 182 –
7. 19202 – Kostenbeteiligung Stellplätze – Seite 213 -

8. 44001 – Schließung von einzügigen Grund- und Hauptschulen – Seite 188 - Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde genehmigt die Niederschrift der 2. Sitzung vom 24.11.2009 mit og. Ergänzungen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 00391-10)

Siehe DS-Nr. 00391-10E1 bis 00391-10E6


zu TOP 2.1
Absolutes Haltverbot nach VZ 283 StVO
(Drucksache Nr.: 00391-10-E1)

Herr C. sprach sich gegen die Forderung der FDP aus, ein absolutes Haltverbot (VZ 283 StVO) auf der Straße „Overgünne“, beginnend von der Schule bis zur Admiralstraße, einzurichten.

- zusätzliche Schaffung von Parkplätzen, da dadurch die fahrenden Pkw gezwungen sind, langsamer zu fahren

- zusätzlich noch Fahrverbot für Lkw über 7,5 t

- Forderung nach Geschwindigkeitskontrollen



zu TOP 2.2
Absolutes Haltverbot nach VZ 283 StVO
(Drucksache Nr.: 00391-10-E2)

Herr B. sprach sich ebenfalls gegen die Forderung der FDP bzgl. der Einrichtung eines absoluten Haltverbotes auf der Straße „Overgünne“ aus

- die Straße „Overgünne ist im Lärmkataster als „stark Lärm belastet“ ausgewiesen

- kein Reduzierung der Tempo-30-Zonen


zu TOP 2.3
Buslinie 456
(Drucksache Nr.: 00391-10-E3)

Herr B. gab an, dass 2/3 der Anlieger der Weingartenstraße sich gegen die Linienführung der Buslinie 456 ausgesprochen haben


zu TOP 2.4
Buslinie 456
(Drucksache Nr.: 00391-10-E4)

Frau B. ist Eigentümerin des Hauses Weingartenstraße 13 und erläuterte, dass sich die Haltestelle „Winzer Weg“ der Buslinie 456 direkt vor ihrem Haus befindet. Sie stellte die Fragen:

- wer für den Winterdienst im Haltestellenbereich zuständig sei
- wer für Schäden, die durch an der Haltestelle wartende Personen zur Verantwortung gezogen werden kann

Die Fragen wurden unter TOP 3.4 von Herrn Kempner von der DSW21 beantwortet.
zu TOP 2.5
a) Antwortschreiben "üble Gerüche" und b) Holzgerüst auf dem Friedrich-Ebert-Platz
(Drucksache Nr.: 00391-10-E5)

Herr W. bittet die Fachverwaltung um Auskunft:

zu a) ist die Öffentlichkeit, die ansässigen Firmen sowie die Berufsgenossenschaft über den Sachverhalt des Antwortschreibens des Herrn Stadtrates Steitz informiert worden?

zu b) soll das „Holzgerüst“ auf dem Friedrich-Ebert-Platz erhalten bleiben, wie sieht es mit der Pflege aus oder was ist dort langfristig geplant?



zu TOP 2.6
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 00391-10-E6)

Herr T. stellte die Frage:

- was ist bzgl. der Verkehrssituation im unteren Bereich der Höchstener Straße geplant?

Herr Renno verwies auf die Berichterstattung durch die Herren Brockmeier und Joch vom Tiefbauamt


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Regenwasserabkopplung Im Papenkamp
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15475-09)

Herrn Dr, Falk – StA 66 – erläuterte als Berichterstatter die Vorlage und beantwortete im Anschluss daran die Fragen der Bezirksvertretung Hörde:

z. Zt. ist die bauliche Umsetzung der geplanten Regenwasserrinne besonders lukrativ, da die Emschergenossenschaft 50 % der Kosten übernimmt. Ob dies in Zukunft noch der Fall sein wird, ist unklar.
Kurzfristig entstehen einem 4-Personen.-Haushalt Mehrkosten in Höhe von 73 Cent. *Ergänzung: Frage an Dr. Falk:“ Auf welche Größe (Personen, Quadratmeter?) bezieht sich der Centbetrag?“
Langfristig profitieren Nutzer und Stadt Dortmund von dem Konzept, da die Wartungsarbeiten an den Kanälen damit überflüssig Änderung: geringer werden.
Die Kapazität ist so ausgelegt, dass das Abführen der durchschnittlichen Regenmenge kein Problem darstellt.
Durch diese Rinne steigt im Winter das Glatteisrisiko nicht.

Die Bezirksvertretung bittet um die Beantwortung folgender Frage: „Gibt es im Stadtbezirk Hörde noch weitere solcher Planungen und wenn ja, wann und wo sollen sie umgesetzt werden“.



Beschluss


Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die Regenwasserabkopplung Im Papenkamp mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 60.000 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66_01104014002 – Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen -. Für die verwaltungsmäßige Abwicklung wurde die Investitionsfinanzstelle 66H01104014174 – Regenwasserabkopplung Im Papenkamp – eingerichtet.

Folgende Auszahlungen sind vorgesehen:

Haushaltsjahr 2009: 10.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2010: 50.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 1.325,00 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.

Die Maßnahme wird im Rahmen der Zukunftsvereinbarung Regenwasser von der Emschergenossenschaft mit 60 % gefördert.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 3.2
Regenwasserabkopplungen der Straßen Elverfeldstraße, Ruhfusstraße/Topasstraße und Rothöfstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15478-09)


Herrn Dr, Falk – StA 66 – erläuterte als Berichterstatter die Vorlage und beantwortete im Anschluss daran die Fragen der Bezirksvertretung Hörde:

z. Zt. ist die bauliche Umsetzung der geplanten Regenwasserrinne besonders lukrativ, da die Emschergenossenschaft 50 % der Kosten übernimmt. Ob dies in Zukunft noch der Fall sein wird, ist unklar.
Kurzfristig entstehen einem 4-Personen.-Haushalt Mehrkosten in Höhe von 73 Cent.
Langfristig profitieren Nutzer und Stadt Dortmund von dem Konzept, da die Wartungsarbeiten an den Kanälen damit überflüssig werden.
Die Kapazität ist so ausgelegt, dass das Abführen der durchschnittlichen Regenmenge kein Problem darstellt.
Durch diese Rinne steigt im Winter das Glatteisrisiko nicht.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hörde beschließt die Regenwasserabkopplungen der Straßen Elverfeldstraße, Ruhfusstraße/Topasstraße und Rothöfstraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 200.000 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66H01104014591 –Marksbach/Lohbach-.

Folgende Auszahlungen sind vorgesehen:

Haushaltsjahr 2009: 30.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2010: 170.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 3.500,00 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.

Die Maßnahme wird im Rahmen der Zukunftsvereinbarung Regenwasser von der Emscher-genossenschaft mit 55 % gefördert.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 3.3
Schulwegsicherung Höchstener Grundschule
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12971-08-E4)

Herr Brockmeier und Herr Joch von der Tiefbauverwaltung stellten Planungsüberlegungen vor und beantworteten als Berichterstatter die Fragen der Bezirksvertretung Dortmud-Hörde.

- Im Bereich. der Höchstener Straße 63/65 könnte nach Ansicht der Fachverwaltung, eine ausgeleuchtete Querungshilfe entstehen. Die Kosten dafür betragen ca. 31.000 Euro.
- Für den Bereich .REWE/Aldi schlägt die Fachverwaltung vor, einen Zebrastreifen aufbringen zu lassen, wobei die vorhandenen Beleuchtungskörper zur Ausleuchtung genutzt werden können. Die Kosten dafür betragen nur ca. 8.000 Euro. Die Planung ist hierzu ist bereits abgeschlossen.
- Es würden in beiden Fällen nur eine sehr geringe Zahl von Einstellplätzen wegfallen.

Die Bezirksvertretung wies darauf hin, dass ggs. eine entsprechende Vorlage von Seiten der Fachverwaltung noch zu erstellen sei.

Die Fachverwaltung wird gebeten zu prüfen, ob in beiden Bereichen Querungshilfen die besseren Alternativen sein könnten. Zudem sollte überprüft werden, ob im Rahmen der Schulwegsicherung, die 2.Maßnahme weiter in Richtung Untermarkstraße.verschoben werden können.

Zudem wünscht die Bezirksvertretung, dass kurzfristig ein Gespräch mit der Politik, der Fachverwaltung und dem Elternrat der Höchstener Grundschule stattfinden soll, um diese Überlegungen auch dort vorzustellen und Anregungen aus der Elternschaft aufzunehmen.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung ansonsten so zur Kenntnis.

zu TOP 3.4
neue Buslinienführung 456 über 'Weingartenstraße, Festlegung von Haltestellen"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 15839-09-E1)

Beschluss:

Herr Kempner von der DSW21 wurde als Sachverständiger zugelassen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


Herr Kempner erläuterte die neue Buslinienführung 456 und beantwortete Fragen der Bezirksvertretung.

- Die Einrichtung der neuen Buslinie wurde vor längerer Zeit durch den Seniorenbeirat der Stadt Dortmund und Anwohner der Weingartenstraße/Hinterer Remberg gefordert.
- Die Anzahl der Haltestellen, sie sind relativ dicht hintereinander, wurde so gewählt, dass ältere und gehbehinderte Mitbürgerinnen und Mitbürger damit die Gelegenheit erhalten, ihr Ziel „bergab“ zu erreichen.
- Nach 6 Monaten soll eine Bewertung der bis dahin gemachten Erfahrungen erfolgen und ggs. sind dann noch Veränderungen zu erwarten.
- Für den Winterdienst, auch im Bereich der Haltestellen, sind die betroffenen Anwohner lt. Satzung der Stadt Dortmund zuständig.

Die Bezirksvertretung Hörde wies darauf hin, dass auch die DSW21 bezüglich des Winterdienstes und der Sauberkeit im Bereich von Haltestellen in der Verantwortung steht. Es kann z. B. nicht sein, dass nach erfolgter Räumung des Bürgersteigs ein EDG-Räumfahrzeug Schnee von der Straße wieder auf den Gehweg schiebt und dies zu Lasten der Anwohner geht.

- Zur Frage, wer für Vandalismusschäden an Immobilien aufkommt, führte Herr Kempner aus, dass dies grundsätzlich ein privatrechtliches Problem der Immobilienbesitzer ist. Die DSW21 werde aber Kontrollen durchführen, wenn es häufiger zu diesbezüglichen Auffälligkeiten kommen sollte.

Zur bekannten Wartehäuschenproblematik auf der Preinstraße „Am Lieberfeld“ führte Herr Kempner aus, dass mit dem Hersteller gerade Gespräche laufen würden, um dort evtl. ein Wartehäuschen mit freischwebenden Seitenteilen aufstellen zu können.

zu TOP 3.5
Berichterstattung über den Straßenzustand im Stadtbezirk Hörde
hier: Antrag der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 00381-10)

Herr Finger vom Tiefbauamt nahm Stellung zum problematischen Straßenzustand im Stadtbezirk Hörde und beantwortete danach die Fragen der Bezirksvertretung Hörde.

- jeden Tag sind 20 Kolonnen mit 80 Handwerkern tätig
- wegen der z. Zt. tiefen Temperaturen können die Schäden nur provisorisch mit Kaltasphalt behoben werden
- Mitte bis Ende März, wenn die Temperaturen immer über 5 Grad liegen, können endgültige Reparaturen mit Heißasphalt durchgeführt werden
- Folgende Straßen sollen im Jahre 2010 in Ordnung gebracht werden:
- Natürlich haben Hauptstraßen den Vorrang vor Nebenstraßen.
- Die Tiefbauverwaltung hat für das Jahr 2010, für die Verkehrsicherungsmaßnahmen nur 1,6 Mio Euro zur Verfügung.


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Durchführung einer Marktschreierveranstaltung
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00147-10)






Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt in der Zeit vom 05.03.-07.03.2010 auf dem Platz an der Schlanken Mathilde und in der Fußgängerzone Hördes eine Marktschreierveranstaltung, verbunden mit einem verkaufsoffenen Sonntag (13.00 – 18.00 Uhr), durchzuführen.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde tritt zusammen mit dem Aktivkreis Hörde e.V. als Mitveranstalter auf.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zur Prüfung schulorganisatorischer Maßnahmen; hier: Wichlinghofer-Grundschule
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00139-10)

Beschluss


Die Bezirksvertretung nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zur Kenntnis


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 7.2
Schulorganisatorische Maßnahmen im Bereich der Grundschulen;
hier: Loh-Grundschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00140-10)



Frau Spottke bittet um Einbindung der Bezirksvertretung Hörde bei der Vermarktung des Schulgebäudes.


Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen, die Auflösung der Städtischen Gemeinschaftsgrundschule „Loh-Grundschule“, Benninghofer Straße 256, zum Ende des Schuljahres 2011/12 (31.07.2012) nach § 81 Abs. 1 und 2 des Schulgesetzes NRW (SchulG).

Abstimmungsergebnis: mit 2 Gegenstimmen und 17 Ja-Stimmen so beschlossen



8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Wichlinghofen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00037-10)

Beschluss


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt die Vorlage des Tiefbauamtes über die Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Wichlinghofen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.2
Markierungen als Hinweis auf Vorfahrtberechtigung im Heideweg in DO-Holzen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00168-10)

Beschluss:

Die SPD-Fraktion ändert den Antrag in eine Anfrage ab.

Wann ist mit der Sanierung des Heidewegs in Dortmund-Holzen zu rechnen?
Im Zusammenhang mit der Fahrbahnsanierung sollten dann auch die Markierungen auf dem Heideweg angebracht werden.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis.


zu TOP 11.3
Instandsetzung des Fußweges in Höhe der Bushaltestelle Wichlinghofen zwischen der Markhege und der Brandisstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00169-10)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die Verwaltung aufzufordern, den Fußweg in Höhe der Bushaltestelle Wichlinghofen zwischen der Markhege und der Brandisstraße im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht instand zu setzen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.4
Instandsetzung der Fußwege sowie der Fahrbahndecken in der Kattowitzstraße und St. Georgstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00170-10)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die Verwaltung aufzufordern, in den Straßen Kattowitzstraße und St. Georgstraße, die Fußwege sowie die Fahrbahndecken im Zuge der Gefahrenabwehr umgehend begeh- bzw. befahrbar zu machen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.5
Baumfällanträge
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00171-10)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die Verwaltung aufzufordern, die regelmäßigen Mitteilungen des Tiefbauamtes – Abteilung Grün – bezüglich der Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge) künftig über die Internetpräsenz der Stadt Dortmund zu veröffentlichen und von einer gesonderten postalischen Versendung der Mitteilungen abzusehen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.6
Rad-/Fußweg Brandisstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00172-10)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die Verwaltung aufzufordern, die Pfosten auf dem kombinierten Rad-/Fußweg in Höhe der Fußverbindung zur Cottastraße zu entfernen.

Abstimmungsergebnis; einstimmig so beschlossen




zu TOP 11.7
Antrag zur Vereinheitlichung der zeitlichen Begrenzung der Tempolimits in Wellinghofen - an Grund- und Realschulen -
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00178-10)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet die Fachverwaltung zu prüfen, ob im Stadtbezirk Hörde und auch stadtweit vor Schulen, Kindergärten und anderen Einrichtungen ein einheitliches Tempolimit von 30 km/Std. von montags bis samstags – 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr – eingerichtet und entsprechend ausgeschildert werden kann.

Um eine einheitliche und eindeutige Beschilderung herzustellen, sollte geprüft werden, welche Formulierung dafür in Frage kommen kann:

1. ........außer Sonn- und Feiertags
2. ........werktags von 7.00 bis 18.00 Uhr
3. montags bis samstags von 7.00 bis 18.00 Uhr


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen




zu TOP 11.8
Antrag zur Vereinheitlichung der zeitlichen Begrenzung der Tempolimits auf der Höchstener Straße und Overgünne
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00180-10)


Die Fraktion FDP/Bürgerliste zieht den Antrag zur Vereinheitlichung der zeitlichen Begrenzung der Tempolimits auf der Höchstener Straße und Overgünne zurück.


zu TOP 11.9
Öffnung der Durchfahrt ausschl. für Pkw der Straße "Am Ellberg"
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00181-10)
Die Fraktion FDP/Bürgerliste zieht den Antrag zur Öffnung der Durchfahrt ausschließlich für Pkw der Straße „Am Ellberg“ zurück.



zu TOP 11.10
Antrag auf Einrichtung eines absoluten Parkverbotes für Kfz
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00182-10)

1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, einen Ortstermin durchzuführen, um den Sachverhalt in Augenschein zu nehmen und mit der Fachverwaltung zu sprechen.

Abstimmungsergebnis: mit 7 Ja-Stimmen und 11 Gegenstimmen abgelehnt

2. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die Fachverwaltung möge prüfen, ob auf der „Overgünne“ an der S-Kurve vor dem Bestattungsinstitut in Benninghofen und auf dem Stück vor dem Parkverbot in Richtung Wellinghofen zwischen den Straßen „Auf M Plätzchen“ und „Admiralstraße“ jeweils ein absolutes Haltverbot nach VZ 283 StVO eingerichtet werden.

Abstimmungsergebnis: mit 1 Ja-Stimme, 1 Enthaltung und 16 Gegenstimmen abgelehnt





zu TOP 11.11
Abschaffung der Tempobeschränkung auf der Benninghofer Straße vor der Loh-Grundschule
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00183-10)



Die Fraktion FDP/Bürgerliste zieht den Antrag zur Abschaffung der Tempobeschränkung auf der Benninghofer Straße vor der Loh-Grundschule zurück.


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Energiebericht 2008
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 15889-09-E1)



Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtrates Wilhelm Steitz über die Nachfrage zur Berücksichtigung der Feuerwache Hörde zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Einwohnerfragestunde
hier: Gerüche auf PHOENIXSee
(Drucksache Nr.: 16175-09-E5)



Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtrates Wilhelm Steitz bzgl. der Frage über „Gerüche auf PHOENIXSee“ zur Kenntnis.


zu TOP 12.3
Fußweg auf der südlichen Seite der Höchstener Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16251-09-E1)



Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtrates Wilhelm Steitz bzgl. des Fußweges auf der südlichen Seite der Höchstener Straße zur Kenntnis.




zu TOP 12.4
Hausmeisterwohnung/-haus Benninghofer Grundschule
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 15494-09-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung des Stadtrates Jörg Stüdemann vom 18.12.2009 zur Kenntnis und bittet um die Beantwortung der beiden folgenden Fragen:

1. Wie kann in so kurzer Zeit ein so großer Schaden entstehen?
2. Schulhausmeister sollten vor Ort sein. Gibt es ein Konzept dafür?


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Hausmeisterwohnung/-haus Benninghofer Grundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00173-10)



Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben der CDU-Fraktion zur Kenntnis. Die schriftliche Antwort dieser Frage wurde unter TOP 12.4 gegeben.


zu TOP 13.2
Bordsteinabsenkung "An der Goymark"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00174-10)



Beschluss


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben der CDU-Fraktion bzgl. der Bordsteinabsenkung „An der Goymark“ zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung um Beantwortung der Anfrage.




zu TOP 13.3
DSL-Netz-Versorgung im Stadtbezirk Hörde
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00175-10)


Beschluss


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion bzgl. der DSL-Netz-Versorgung im Stadtbezirk Hörde zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung um Beantwortung der Anfrage.






Manfred Renno Anja Buschhoff Ulrich Spangenberg
Bezirksbürgermeister Mitglied Geschäftsführer © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus