Niederschrift (öffentlich)

über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 15.10.2013
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 17:33 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Helmut Broich
Michael Depenbrock
Jutta Göbel
Andrea Henze
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin entschuldigt
Dr. Eva Schauenberg

SPD

Anja Buschhoff
Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld entschuldigt
Manfred Renno, Bezirksbürgermeister entschuldigt
Sybille Spottke
Peter Pfeiffer
Karl-Heinz Kleinhans

B90/Die Grünen

Andreas Sparla
Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeister

Bürgerliste

Rolf Schröder

Partei DIE LINKE

Hans-Otto Wolf

b) Ratsmitglieder

Edeltraud Kleinhans entschuldigt

c) Mitglieder ohne Stimmrecht


Friedhelm Hendler Seniorenbeirat entschuldigt
Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat
Dmitrij Reusenmann Integrationsrat nicht anwesend
Giorgio Pardo Integrationsrat nicht anwesend

c) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 15.10.2013, Beginn 15.30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift 12. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 17.09.2013


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Neubau Höchstener-Grundschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10047-13-E2)

3.2 Pflegezustand öffentliche Grünanlagen im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10915-13)

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Spielanlage Max-Eyth
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10899-13)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10758-13)

5.1.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen
Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2013

(Drucksache Nr.: 10758-13)

5.2 Antrag auf Sachkostenförderung aus Mitteln der Bezirksvertretung
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 10898-13)

5.3 Bürgerhaushalt
Hier: Einbringung der Bürgervorschläge
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10621-13)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Öffnungszeiten FABIDO, Übergangslösung im Kindergartenjahr 2013/2014 und erweiterte Öffnungszeiten ab dem Kindergartenjahr 2014/2015.
Überweisung: Betriebsausschuss FABIDO aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2013

(Drucksache Nr.: 10161-13)

9.2 Ausbau von Familienzentren im Kindergartenjahr 2013/14
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10616-13)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Umbenennung der östlichen Stichstraße der Hörder Hafenstraße in Dortmund-Hörde.

Beschluss
(Drucksache Nr.: 10284-13)

11.2 Öffnung der Fußgängerzone für Radverkehre
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10897-13)

11.3 Regenrückhaltebecken Syburger Dorfstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10914-13)

11.4 Schulbusse Höchsten/Holzen nach Schwerte
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10913-13)

11.5 Weingartenstraße - Beschilderung -
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10912-13)

12. Mitteilungen

12.1 Fragen eines Integrationsratsmitgliedes - 2 -
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05976-11-E3)

12.2 Obstbäume in Schulnähe
Mitteilung (40)
(Drucksache Nr.: 09335-13-E1)

12.3 Geschwindigkeitsbegrenzung Lührmannstraße
hier: Mitteilung der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10761-13)

12.4 Sachstand Goystadion und Eintrachtstadion
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10331-13-E1)

12.5 Fahrgastunterstand Hacheneyer Kirchweg/Am Rundbogen
hier: Zusatzfrage
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06189-12-E3)

12.6 Befestigung eines Bürgersteiges in Holzen
hier: erneute Zwischennachricht von Straßen NRW
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11706-08-E2)

12.7 Erstaufnahmeeinrichtung Hacheney
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 24.09.2013

(Drucksache Nr.: 10756-13)

12.8 Beschluss- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10911-13)

13. Anfragen

13.1 Fahrbahnschäden Wellinghofer Straße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10896-13)

13.2 Feinstaubbelastung Weingartenstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10916-13)




Die stellv. Bezirksbürgermeisterin Frau Petra Kamolla eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Sie stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien



zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift





Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Broich benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW



Der stellvertretende Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung



Der stellvertretende Bezirksbürgermeister stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Als Tischvorlage lag den Mitgliedern vor:

Zunächst ließ der stellvertretende Bezirksbürgermeister über den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Die Tagesordnung wurde mit der vorgenannten Erweiterung wie veröffentlicht festgestellt.

Der stellvertretende Bezirksbürgermeister wies darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift 12. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 17.09.2013


Herr Depenbrock – CDU-Fraktion – wies darauf hin, dass es unter TOP 13.3 heißen muss:

Aufnahmeeinrichtungen Änderung: Erstaufnahmeeinrichtungen


Die Niederschrift über die 12. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 17.09.2013 wurde mit der og. Änderung genehmigt.


zu TOP 1.5
Einführung und Verpflichtung der beiden neuen Bezirksvertretungsmitglieder


Der stellvertretende Bezirksbürgermeister bat die beiden neuen Mitglieder der Bezirksvertretung zu sich.

Er verlas die Verpflichtungsformel. Dagegen erhob sich kein Widerspruch und die beiden Mitglieder der Bezirksvertretung antworteten.

„Ich verpflichte mich.“

zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 11018-13)

Frau B. wies, wie unter TOP 4.1 näher dargestellt, auf die Problematik der Spielplatzanlage hin.

Herr Pagenkopf teilte mit, dass der Bereich der dortigen Grünanlage und des Spielplatzes seit dem 01.10.2013 regelmäßig kontrolliert und gereinigt wird. Er habe in einer einmaligen Aktion Autoräder und eine Matratze entsorgen lassen Im Winter würden die dortigen Gebüsche deutlich zurückgeschnitten. Herr Tillmann wies darauf hin, dass der Spielplatz in der Vorschlagsliste für die Haushaltsberatungen 2014 berücksichtigt würde.

Die Geschäftsführung wird einen Vertreter des Jugendamtes zur interfraktionellen Haushaltsvorbereitungssitzung einladen, der zum Zustand der Spielplätze Stellung nehmen soll.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Neubau Höchstener-Grundschule
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10047-13-E2)

Herr Nickisch von der Liegenschaftsverwaltung erläuterte als Berichterstattung den Planungsstand zum Neubau Höchstener Grundschule.

- die Immobilienwirtschaft plant aktuell die neue Schule
- Baubeginn in 2015, Fertigstellung in 2016
- es werden noch Gespräche geführt mit der Schule, um für die Übergangs- und Bauzeit eine adäquate Lösung zu finden
- die Lohgrundschule wird für die Übergangslösung gerade ebenfalls überplant
- evt. Muss noch ein Container aufgestellt werden
- im Neubau der Höchstener GS soll es auch Inklusionsräume geben

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.



zu TOP 3.2
Pflegezustand öffentliche Grünanlagen im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10915-13)

Herr Pagenkopf vom Tiefbauamt nahm zum Pflegezustand der Grünanlagen im Stadtbezirk Hörde Stellung – s. Anfrage der CDU-Fraktion vom 01.10.2013 -.


- trotz großer Mittelkürzungen und deutlich weniger Personal versucht die Grünpflege gewisse Qualitätsstandards einzuhalten
- im Sommer kann man gerade noch der Verkehrssicherungspflicht nachkommen
- in Hörde sind 225.000 qm zu pflegen/1 Mitarbeiter muss 25.000 qm pflegen, kann aber objektiv gesehen nur 16.000 qm
- Bürger könnten durch die Übernahme von Baumscheibenpatenschaften die Grünpflege unterstützen
- man geht nicht davon aus, dass das fehlende Personal in absehbarer bereitgestellt wird und sich die Qualität der Grünpflege damit wieder steigern wird


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Spielanlage Max-Eyth
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10899-13)

s. TOP 2. – Einwohnerfragestunde -

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10758-13)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage einstimmig ablehnend zur Kenntnis.



zu TOP 5.1.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen
Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2013

(Drucksache Nr.: 10758-13)

,
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zur Kenntnis.


zu TOP 5.2
Antrag auf Sachkostenförderung aus Mitteln der Bezirksvertretung
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 10898-13)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag auf Sachkostenförderung zur Kenntnis und verweist ihn in die Beschlussfassung zum Haushalt 2014.

Die Geschäftsführung wird gebeten, Herrn Koch – Grünbau – zur interfraktionellen Haushaltsvorbereitungssitzung einzuladen und ihn zu bitten, dort die Sachkostenausgaben 2013 darzustellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 5.3
Bürgerhaushalt
Hier: Einbringung der Bürgervorschläge
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10621-13)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Bürgervorschläge inklusive der Stellungnahmen der Fachbereiche zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen.

Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung mit 15 Ja-Stimmen so beschlossen




zu TOP 5.4
Baumaßnahme Benninghofer Grundschule
- Erneuerung der Lüftungsanlage -
Beschluss HH 2012
hier: Bereitstellung von Restmitteln, da die Beschlusssumme nicht ausreicht -
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11001-13)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, aus den von der Immobilienwirtschaft nachgewiesenen Restmitteln 15.000 Euro für die Maßnahme in der Benninghofer Grundschule – Erneuerung der Lüftungsanlage in der Aula – bereitzustellen.


Begründung: (Zitat aus einer Email der Immobilienwirtschaft an die Geschäftsführung vom 09.10.2013)

Die Bezirksvertretung Hörde hat für die Maßnahmen an der Benninghofer Grundschule Finanzmittel in Höhe von 44.800,- € zur Verfügung gestellt.
Die Duschpaneele in der Turnhalle konnten noch im Dezember 2012 installiert werden. Bei der Erneuerung der Lüftungsanlage der Aula im Schulgebäude ist eine Ausschreibung durchzuführen. Aufgrund der Komplexität sowie der Abhängigkeiten der technischen Anlagen musste die ursprüngliche Planung nochmals angepasst werden.
Die nun erstellte Kostenberechnung ergibt bei der Lüftungsanlage in der Aula einen Mehrbedarf in Höhe von rd. 15.000,- €, der u.a. aus der notwendigen Erneuerung des kompletten Schaltschrankes zurück zu führen ist. Freie Restmittel sind aktuell in Höhe von 38.150 Euro aus inzwischen abgerechneten Maßnahmen vorhanden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen





6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Öffnungszeiten FABIDO, Übergangslösung im Kindergartenjahr 2013/2014 und erweiterte Öffnungszeiten ab dem Kindergartenjahr 2014/2015.
Überweisung: Betriebsausschuss FABIDO aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2013
(Drucksache Nr.: 10161-13)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Überweisung der Vorlage über die Öffnungszeiten FABIDO, Übergangslösung im Kindergartenjahr 2013/2014 und erweiterte Öffnungszeiten ab dem Kindergartenjahr 2014/2015 des Betriebsausschusses FABIDO zur Kenntnis.

zu TOP 9.2
Ausbau von Familienzentren im Kindergartenjahr 2013/14
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10616-13)


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage bezüglich des Ausbaus von Familienzentren im Kindergartenjahr 2013/2014 zur Kenntnis und bittet um Beantwortung folgender Frage:

„ Benötigt das Familienzentrum der AWO in Holzen auch einen der Kellerräume im Alten Amtshaus? Diese sind für die Jugendarbeit dort vorgesehen und werden nach Aussage des Jugendamtes auch dafür benötigt.“


10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Umbenennung der östlichen Stichstraße der Hörder Hafenstraße in Dortmund-Hörde.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10284-13)
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde lehnt die Vorlage Umbenennung der östlichen Stichstraße der Hörder Hafenstraße in Dortmund-Hörde einstimmig ab.



zu TOP 11.2
Öffnung der Fußgängerzone für Radverkehre
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10897-13)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der Partei Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, den Bereich des Platzes An der Schlanken Mathilde ganztätig, außer bei Marktbetrieb, für Radverkehre zu öffnen. Eine Ausschilderung sollte um Zusatz (z. B. „Rücksicht! Schritt fahren“) ergänzt werden.

Abstimmungsergebnis: bei 3 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen abgelehnt





zu TOP 11.3
Regenrückhaltebecken Syburger Dorfstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10914-13)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, Maßnahmen zu ergreifen, damit es am Ablauf des Regenrückhaltebeckens zum Syburger Dorfbach zu keinen weiteren Bodenerosionen kommt.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen





zu TOP 11.4
Schulbusse Höchsten/Holzen nach Schwerte
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10913-13)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, Kontakt mit der VKU (Verkehrsgesellschaft Kreis Unna) aufzunehmen, um zu klären, wie die Busverbindungen zwischen Höchsten/Holzen und Schwerte vorrangig zu Zeiten der Hauptnutzung durch Schüler verbessert werden kann.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.5
Weingartenstraße - Beschilderung -
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10912-13)


Erweiterung des Antrages:

Überprüfung des gesamten Stadtgebietes

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der CDU-Fraktion zur Kenntnis und beschließt mit der og. Erweiterung, die Verwaltung zu bitten, die Beschilderung im gesamten Stadtgebiet Hördes zu überprüfen und ggf. defekte und beschädigte Schilder (Verkehrsschilder, Hinweisschilder etc.) zu ersetzen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Fragen eines Integrationsratsmitgliedes - 2 -
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05976-11-E3)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben der Stadträtin Birgit Zoerner zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Obstbäume in Schulnähe
Mitteilung (40)
(Drucksache Nr.: 09335-13-E1)


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben der Stadträtin Waltraud Bonekamp zur Kenntnis.

Die Geschäftsführung wurde daran erinnert, dass der Bezirksbürgermeister in Aussicht gestellt hatte, einmal im Jahr alle Schulleitungen zu einem Meinungsaustausch einzuladen. In diesem Rahmen könnte man die Idee von Obstbäumen in Schulnähe noch einmal thematisieren.



zu TOP 12.3
Geschwindigkeitsbegrenzung Lührmannstraße
hier: Mitteilung der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10761-13)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Fachverwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 12.4
Sachstand Goystadion und Eintrachtstadion
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10331-13-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben der Stadträtin Birgit Zoerner zur Kenntnis.




zu TOP 12.5
Fahrgastunterstand Hacheneyer Kirchweg/Am Rundbogen
hier: Zusatzfrage
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06189-12-E3)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der DSW21 zur Kenntnis, bittet aber nochmals um eine detaillierte Auskunft, nach welchen Kriterien die Standorte für die Aufstellung der Fahrgastunterstände ausgewählt werden.


zu TOP 12.6
Befestigung eines Bürgersteiges in Holzen
hier: erneute Zwischennachricht von Straßen NRW
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11706-08-E2)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Zwischennachricht von Straßen NRW zur Kenntnis, bittet aber um Auskunft, in welchem Jahr Platz 15 erreicht ist.


zu TOP 12.7
Erstaufnahmeeinrichtung Hacheney
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 24.09.2013

(Drucksache Nr.: 10756-13)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Überweisung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (hier: Punkt 3) zur Kenntnis.

Die Geschäftsführung wurde aufgefordert die Fachverwaltung daran zu erinnern, dass einmal im Monat die Belegungszahlen der EAE an die Hörder Politik gemeldet werden.


zu TOP 12.8
Beschluss- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10911-13)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung über die Beschluss- und Auftragsverfolgung zur Kenntnis und macht folgende Bemerkungen

- die Maßnahme „Hörde International 2012“ ist längst abgeschlossen und erledigt
- der Sachstand zur Maßnahme „Bushaltestelle Wannestraße“ fehlt
- Bemerkungen in der Liste, z. B. „Sachstand s. Antwortschreiben des Stadtrat... vom ...“ sind wenig zweckdienlich, da der eigentliche Sachstand nicht ersichtlich ist


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Fahrbahnschäden Wellinghofer Straße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10896-13)

Die Verwaltung wird gebeten, zur Ursache, Verantwortlichkeiten und Kosten der Beseitigung von Fahrbahnschäden auf der Wellinghofer Straße, Teilereich Gildenstraße bis Goymark, Stellung zu nehmen.

Begründung:

Die Fahrbahn im genanten Bereich wurde 2010 mit Mitteln aus dem KP II-Paket erneuert und mit Lärmmindernden Asphalt ausgerüstet. Aktuell zeigen sich diverse, offensichtliche Fahrbahnschäden. Der Nachhaltigkeitsanspruch an die Maßnahme ist so nicht erfüllt.

zu TOP 13.2
Feinstaubbelastung Weingartenstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10916-13)

Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Frage gebeten:

„ Im Zuge der Erdarbeiten am Phoenixsee wurden Messungen zur Feinstaubbelastung im Bereich der Weingartenstraße/Faßstraße durchgeführt. Werden diese Messungen weiterhin, zumindest unregelmäßig, noch durchgeführt? Gerade bei in letzter Zeit renovierten Fassaden, zeigt sich bereits wieder starke Patina, so dass hohe Luftbelastungen zu vermuten sind.





Klaus Tillmann Helmut Broich Ulrich Spangenberg
2. stellvertretender Mitglied Schriftführer
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