Niederschrift (öffentlich)

über die gemeinsame Sondersitzung des
Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung (Nr. 11) und des
Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit (Nr. 12)
am 26.04.2016
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Sitzungsdauer: 14:00 - 15:45 Uhr

Anwesend:

Mitglieder des AWBEWF:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion
Rm Baran
Rm Berndsen
Rm Giebel
Rm Kleinhans
Rm Matzanke
Rm Pieper
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Rüther

CDU-Fraktion
Rm Weber i. V. für Rm Grollmann
Rm Kopkow i. V. für Rm Hoffmann
Rm Neumann
Rm Penning
Rm Rüding
Rm Waßmann

Fraktion B90/Die Grünen
sB Englender
Rm Schwinn
Rm Stackelbeck

Fraktion DIE LINKE/PIRATEN
Rm Karacakurtoglu
sB Stammnitz

Fraktion FDP/Bürgerliste
sB Dr. Dettke 14:15 – 15:35 Uhr

Fraktion Alternative für Deutschland AfD
Rm Garbe




b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Wille Seniorenbeirat

c) Beratende Mitglieder:
Herr Isselmann Handwerkskammer
Frau Neese Agentur für Arbeit
Herr Walters Kreishandwerkerschaft
Frau Reiter DGB

d) Beschäftigtenvertretung:
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Sprenger Wirtschaftsförderung Dortmund



Mitglieder des ASAG:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion
Rm Michael Taranczewski
Rm Inge Albrecht-Winterhof
sB Meral Bayezit-Winner bis 15:30 Uhr
sB Andreas Cierpiol
Rm Susanne Meyer
Rm Rüdiger Schmidt
Rm Brigitte Thiel
Rm Renate Weyer

CDU-Fraktion
Rm Thomas Bahr
Rm Emmanouil Daskalakis ab 14:20 Uhr
sB Gerd Fallsehr
Rm Justine Grollmann
Rm Regine Stephan

Fraktion B90/Die Grünen
Rm Ulrich Langhorst
Rm Sayize Altundal-Köse
Rm Kathrin Klausmeier ab 15:05 Uhr

Fraktion DIE LINKE/PIRATEN
Rm Nadja Reigl



Fraktion FDP/Bürgerliste
sB André Wilimzig-Scholz

Fraktion Alternative für Deutschland AfD
Rm Peter Bohnhof


b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Franz Kannenberg (Seniorenbeirat)
sE Kevin Ndeme Nguba Matuke (Integrationsrat) ab 14:40 Uhr
sE Siegfried Volkert (Behindertenpol. Netzwerk)

c) Beratende Mitglieder:
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Frank Neukirchen-Füsers (Jobcenter Dortmund)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)


Verwaltung:

Herr Westphal Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau StR´in Zoerner 5/Dez.
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ledune Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Eller Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Wozny Sozialamt
Dr. Frank Renken Gesundheitsamt
Holger Keßling Gesundheitsamt
Manfred Stankewitz Büro 5/Dez
Jörg Süshardt Sozialamt
Barbara Muche Jugendamt
Michaela Ullmann Jugendamt




Veröffentlichte Tagesordnung:


1. Regularien

1.1 Benennung von Ausschussmitgliedern zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03946-16)



Die Sitzung wird von der Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung – Frau Matzanke (SPD) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung und des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass die Ausschüsse jeweils beschlussfähig sind.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung von Ausschussmitgliedern zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird für den Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung, Frau Pieper (SPD-Fraktion) und für den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit Herr Langhorst (Fraktion B`90/Die Grünen) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 2.1
Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03946-16)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03946-16-E1)

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 03946-16-E1) vor:


Herr Westphal (Geschäftsführer Wirtschaftsförderung) erläutert anhand einer Präsentation (Anlage) die vorliegende Vorlage. Er gibt u.a. an, dass der Kerngedanke sei, es zu ermöglichen, einfache Arbeitsplätze in der Stadt zu schaffen, um denjenigen eine Perspektive zu bieten, die von der Qualifizierung her für einfache Arbeitsplätze einsetzbar seien. Es handele sich dabei um ein bundesweites Problem, das zusammen mit anderen Städten Anfang Mai in Berlin auch mit der Bundesregierung diskutiert werde.
Auch müsse für die nächste kommunale Arbeitsmarktstrategie weitergedacht und überlegt werden, wie man über die einzelnen Projekte hinaus auch zu strukturellen Veränderungen käme.
Über die Entwicklungen in den Projekten werde im Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung sowie im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit berichtet.

Frau Zoerner (Sozialdezernentin) weist ergänzend zum Vortrag von Herrn Westphal auf die Probleme der Zuwanderung hin. Einiges habe sich dadurch verändert, dass viele Flüchtlinge nach Dortmund gekommen seien, die auch nach Arbeit suchen werden.

Herr Baran (SPD-Fraktion) erläutert die vorliegende Resolution seiner Fraktion.

Herr Langhorst (Fraktion B`90/Die Grünen) gibt an, dass seine Fraktion sich bisher immer positiv der kommunalen Arbeitsmarktstrategie verschrieben habe und das auch weiterhin tun werde. Auch sei es seiner Meinung nach sinnvoll, den Bereich Bildung stärker in den Fokus zu nehmen. Seine Fraktion habe immer darauf gedrängt, dass es sich hier um gut angelegtes kommunales Geld handele. Den drei Beschlusspunkten, die in der Resolution aufgeführt seien, stimme seine Fraktion zu. Mit der Herleitung dieser drei Beschlusspunkte stimme man jedoch nicht ganz überein. Der Hinweis auf den Helferarbeitsmarkt sei nicht falsch, aber in der Resolution käme es zu einseitig und reduziert rüber. Seiner Meinung nach sollten die Person und deren Unterstützungsbedarf im Fokus stehen, die langzeitarbeitslos sei. Nachteilsausgleiche zu gewähren, wenn ein Arbeitgeber einen Menschen mit bestimmtem Unterstützungsbedarf einstelle, ginge eher vom Individuum aus und nicht von einem kategorischem Schaffen von Helferarbeitsmärkten, wo man sich nicht sicher sei, wo die eigentlich liegen sollten. Diese Betrachtungsweise gebe er zu Protokoll. Letztendlich habe diese Sichtweise auch viel mit Qualifikation und Bildung zu tun und daher sei es richtig, diesen Punkt zu ergänzen, der in der Resolution zu kurz käme.

Frau Zoerner geht auf die Nachfragen von Herrn Langhorst ein und beantwortet diese.

Frau Karacakurtoglu (Fraktion Die LINKE & PIRATEN) erklärt, dass ihre Fraktion die kommunale Arbeitsmarktstrategie als Plan für die Zukunft verstehe. Sie gibt an, dass die vergangenen Projekte allerdings von der Qualität her leider zu wünschen übrig ließen. Als Beispiel führt sie das Projekt Stadtteilmütter an. Dieses Projekt sei eigentlich großartig. Allerdings würde die Qualifizierung der eingestellten Mütter in diesem Projekt so laufen, wie es gerade benötigt werde, ohne dass es abschließend einen Berufsabschluss gäbe. Die Mütter seien für zwei Jahre eingestellt, hätten keine Arbeitslosenversicherung und nach zwei Jahren, mit Projektende, würden wieder völlig neue Stadtteilmütter für die nächsten zwei Jahre eingestellt. Sie halte dieses Vorgehen nicht für sinnvoll und schlägt für das zukünftige Programm vor, es so zu gestalten, dass die Menschen eine Möglichkeit bekommen sollten, tatsächlich am Ende qualifiziert genug zu sein, um auf dem Arbeitsmarkt eine Möglichkeit als Fachkraft finden zu können. Oder in den Projekten den Leuten die Möglichkeit zu geben, sich in diesem Projekt weiterzuentwickeln. Sie erhoffe sich davon, dass das Programm zukünftig von der Qualität her so aufgebessert werde, dass die Menschen nicht mehr in prekären Situationen sind, sondern vielleicht tatsächlich irgendwann mal die Möglichkeit bekämen, einen unbefristeten Arbeitsvertrag zu erhalten.

Herr Stammnitz (Fraktion Die LINKE & PIRATEN) teilt mit, dass seine Fraktion der kommunalen Arbeitsmarktstrategie heute zustimmen werde. Das hieße allerdings nicht, dass er mit dem, was bisher passiert sei, zufrieden sei. Das Ziel, die Arbeitslosenquote in Dortmund unter 10 % zu senken, sei bei Weitem verfehlt worden. Rückblickend sei das auch unrealistisch gewesen. Von einer Fortsetzung erwarte er bessere Ergebnisse. Von der Konkretisierung der Projekte wünsche er sich, dass vor allem auch die Betroffenen, sowohl die Beschäftigungsträger als auch die Arbeitslosen, mit einbezogen würden. Dies fehle ihm in dieser Vorlage.

Frau Reigl (Fraktion Die LINKE & PIRATEN) merkt an, dass ihr in dieser Vorlage weitere Aspekte fehlten. Es würde davon ausgegangen werden, dass Arbeitslosigkeit im weitesten Sinne mangelnde Bildung als Ursache habe. Dabei sei bekannt, dass so ziemlich alle Alleinerziehenden im Prinzip Aufstocker seien und nicht zwingend schlecht qualifizierte Menschen. Sie störe, dass diese Leute hier unter den Tisch fielen. Ein anderer Aspekt seien die Migranten, die hier her gekommen seien und auch arbeiten möchten. Sie würde sich wünschen, dass diese Aspekte in der Zukunft mit berücksichtigt würden.

Frau Weyer (SPD-Fraktion) erinnert an vergangene Projekte und gibt an, dass eine Helfertätigkeit nicht bedeute, dass man auf einem geringfügigen Stand stehen bleibe. Eine Helfertätigkeit kann auch den Einstieg nach einer langen Arbeitslosigkeit bedeuten. Das Ziel sei, nicht nur Helferarbeitsmärkte zu schaffen, sondern aus dieser Situation heraus Menschen in qualifizierte Arbeit zu bringen. Ihrer Meinung nach müsse man ganz früh anfangen und den jungen Menschen mit 15/16 Jahren schon eine Perspektive geben. Dazu könne man auch mehrere Praktika in diese Schuljahre mit einbauen.

Herr Penning (CDU-Fraktion) teilt mit, dass auch die CDU-Fraktion sich diesem Problem nicht verschließt, aber die Frage nach dem kommunalen oder öffentlich geförderten Arbeitsmarkt bliebe eine Grundsatzfrage, die vom Ergebnis her noch nicht ganz geklärt sei. Er geht auf die Vorlage ein und stellt rückblickend fest, dass viel zu wenige Arbeitsplätze geschafft worden seien. Hier würde das was die Politik leisten könne mit dem, was die Wirtschaft leisten könne, vermischt. Der Bund wende bereits seit Jahren Milliarden pro Jahr auf, um in der Arbeitsverwaltung Dinge zu tun, die auch hier aufgeführt seien. Ihn interessiere auch, ob es richtig sei, dass das Jobcenter das allein nicht schaffe. Seine Fraktion habe Bedenken, dass diese Doppelstrukturen, in die schon viel Geld fließe, weiter gefördert würden. Auch sei bis heute nichts evaluiert worden und man wisse gar nicht, wieviel Geld pro Maßnahme ausgegeben worden sei. Ein großes Anliegen seiner Fraktion sei, dass es keine Verdrängung der regulären Beschäftigungsverhältnisse gebe. Auch die Finanzierung für die Weiterbildung und Qualifizierung der unter 25jährigen würde jederzeit Unterstützung finden. Gut fände er auch den Ansatz der Personaldienstleister U25. Über den SPD-Antrag könne seine Fraktion heute nicht abstimmen. Er schlägt daher vor, die Vorlage mit dem SPD-Antrag zum Rat durchlaufen zu lassen.

Herr Neukirchen-Füsers (Jobcenter) geht auf die bisherigen Wortbeiträge ein und erläutert die Problematik bzgl. der Fördermittel. Bei der Entwicklung, die in den letzten Jahren stattgefunden habe und in enger Kooperation mit dem Sozialdezernat, mit der Wirtschaftsförderung und mit der Agentur für Arbeit stattfinde, sehe er auch nicht die Gefahr von Doppelstrukturen. Dieses Konzept würde einheitlich aus einer Hand erstellt und führe dazu, dass man Effizienzgewinne habe. Die vorhandenen Instrumente würden genutzt, auch wenn diese nicht immer optimal wären.
Insbesondere in den letzten drei Jahren gäbe es bzgl. der Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit in Dortmund eine positive Entkopplung vom Landestrend. Z. B. habe es in 2014 einen Rückgang um –1,1 % bei der Langzeitarbeitslosigkeit gegeben und im Land einen Anstieg um 3,3%. In 2015 habe es einen Rückgang um -3,3% und beim Land bei -2% gegeben. Das sei kein einfaches Thema, bei dem man auf die Schnelle große Erfolge erzielen könne. Sondern es seien nur kleine Schritte möglich. Ein Jobcenter könne dieses Problem nicht allein lösen. Hier werde der Schulterschluss in dieser Stadt mit Verbänden, Kammern, Innungen, Wohlfahrtsverbänden, Trägern und Unternehmen gebraucht. Und es werde immer wieder versucht, neue Kooperationspartner zu finden.

Herr Bohnhof (AfD-Fraktion) merkt an, dass es Ziel sei, möglichst viele Arbeitslose dauerhaft in Arbeit zu bringen. Er bezweifle, dass das der richtige Weg sei. Eigentlich handele es sich hier um ein bundesweites Problem, das ganzheitlich gelöst werden müsse. Ein zweiter Arbeitsmarkt könne nicht der richtige Weg sein. Der Weg sei der erste Arbeitsmarkt.

Frau Reiter (DGB) antwortet, dass ihrer Meinung nach auch ein zweiter Arbeitsmarkt notwendig sei, um Menschen in dieser Stadt mit Arbeit zu versorgen. Sie merkt zu KAS 2020 an, dass seit Jahren die unterschiedlichen Bausätze vorhanden seien, es aber nicht gelinge, sie dezidiert auszuarbeiten und mit Inhalt zu füllen. Hier sei es dringend erforderlich, das möglichst bald zu machen, da sonst die finanzielle Unterstützung von Bund und Land gefährdet sei.

Herr Westphal plädiert dafür, weiter Ziele zu setzen und weiter zu machen. Der Trend sei positiv. In den letzten fünf Jahren habe es Rekordzahlen gegeben, was den Aufstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten anginge. Auch die Zahl der Freiberufler sei entgegen dem Trend angestiegen. Trotzdem sei die Quote der Langzeitarbeitslosigkeit so starr. Die Vorlage versuche deutlich zu machen, dass mit einzelnen Regelmaßnahmen nicht aufgehört werde.

Frau Meyer (SPD-Fraktion) stimmt Herrn Westphal zu. Die Probleme hier vor Ort könne nicht der Bund lösen. Die Maßnahmen müssten umgesetzt werden, damit daraus gelernt werden können.

Herr Wilimzig-Scholz (FDP/Bürgerliste) teilt mit, dass seine Fraktion die ersten beiden Blöcke, Bildung und Erziehung, sehr begrüße, allerdings würde sich KAS 2020 wieder zu sehr auf diese kurzfristigen Arbeitsplatzmaßnahmen verlassen. Seine Fraktion werde daher ablehnen. Die bisherigen Ergebnisse wolle er nicht klein reden, aber er sehe das als uneffektiv. Er würde sich noch mehr Bildung und Ansätze wünschen, dass man gar nicht erst in den Kreislauf aus dauerhafter Arbeitslosigkeit hineingerät. Arbeitspolitik müsse auch immer Wirtschaftspolitik sein und da gäbe es relativ gute und viele Ansätze, die man noch intensiver gehen müsse.

Herr Waßmann (CDU-Fraktion) gibt an, dass viele Bausteine in der Vorlage nicht genannt seien. Gewisse bereits vorhandene Strukturen und die Zusammenarbeit aller Beteiligten und Programme wie z. B. das Förderzentrum U25 würden in der Vorlage nicht erwähnt. Eine ganze Menge Projekte liefen losgelöst von diesem Projekt weiter. Er wünsche sich aber eine Bewertung der laufenden Projekte wie z. B. Förderzentrum U25 bevor wieder neue angestoßen würden. Man müsse evaluieren und dann darüber diskutieren, was verändert oder optimiert werde. Er wünsche sich mehr Transparenz.

Frau Stackelbeck (Fraktion B`90/Die Grünen) verweist auf die stabile Dortmunder Wirtschaft. Jetzt noch mal explizit Unternehmen mit einem hohen Helferarbeitsmarkt zu akquirieren halte sie nicht für richtig. Durch den Schwerpunkt Logistik sei ohnehin schon ein großer Bereich an Arbeitsplätzen, die einfach qualifiziert seien, vorhanden. Eine stabile robuste Mischung sei hier wichtig. Ihre Fraktion werde dieser Vorlage aber zustimmen, da die Schwerpunkte grundsätzlich richtig seien und es hier gelte, weitere Langzeitarbeitslose zu vermeiden. Nach der Schwerpunktsetzung werde es weitere Projekte geben, über die dann noch zu entscheiden sei. Das Problem bei der Resolution der SPD-Fraktion sehe sie in der Definition „geringfügige Helfertätigkeit“, die sie so nicht teilen werde. Die drei Beschlusspunkte würden mitgetragen.

Frau Rabenschlag (Diakonisches Werk) geht noch mal auf den Beitrag zu den Stadtteilmüttern ein, da die Aussage, dass im Anschluss für die Leute nichts erfolgt und kein Übergang möglich gewesen sei, so in der Form nicht richtig wäre. Im letzten Jahr seien etliche Übergangseinrichtungen in Dortmund für Flüchtlinge eröffnet worden, in die auch einige Stadtteilmütter und –Väter als pädagogische Mitarbeiter gewechselt seien. Eine weitere Mitarbeiterin sei in die Verwaltung gewechselt, eine weitere sei im dualen Studium und hole ihren berufsqualifizierenden Abschluss nach.

Herr Garbe (Fraktion AfD) erklärt, dass seine Fraktion die Probleme über die Ordnungspolitik lösen wolle. Die Expertise im Arbeitsbeschaffungsbereich läge bei der Arbeitsagentur und bei den Jobcentern. Sie läge in keinem Fall in erster Linie bei der Stadt und der Kommune. Bundespolitisch müsse viel mehr Druck gemacht werden, dass für Langzeitarbeitslose mehr getan werde, aber nicht über die Kommune. Es handele sich hier auch nicht mehr um den Zweiten Arbeitsmarkt, über den man spreche, sondern sogar schon um den Dritten oder Vierten. Nachhaltige Stellen würden hier nicht geschaffen, lediglich eine Beschäftigung für eine gewisse Zeit. Hier müsse der Bund tätig werden. Seiner Meinung nach würden Politiker keine Arbeitsplätze schaffen, sondern nur die Wirtschaft.

Herr Baran (SPD-Fraktion) ergänzt, dass Politiker keine Arbeitsplätze, dafür aber die Rahmenbedingungen schaffen würden. Er erläutert, dass in dem Antrag seiner Fraktion der Mensch im Vordergrund stünde. Es solle nicht die Arbeitslosigkeit gefördert werden, sondern die Person, um die Struktur in den Ersten Arbeitsmarkt zu finden. Bei KAS 2020 handele es sich um einen dialogorientierten Prozess, der wachsen werde und bei dem man auch nachsteuern könne. In Dortmund habe man unter den Arbeitsmarktakteuren einen guten Konsens und auch die Wirtschaft sei bereit, Langzeitarbeitslose einzustellen, da diese eben nicht ausschließlich Problemfälle seien. Man habe eine kommunale Verantwortung, aber man müsse auch über den Tellerrand hinausschauen. Daher sei seine Fraktion der Meinung, dass es hier eine Bundesinitiative geben müsse.

Frau Altundal-Köse (Fraktion B´90/Die Grünen) hebt noch mal hervor, dass Bildung und Erziehung Bestandteil der Arbeitsmarktstrategie sei. Wenn man Langzeitarbeitslosigkeit von Anfang an vermeiden möchte, müsse man sogar noch einen Schritt weiter zurückgehen und in die frühkindliche Erziehung investieren. Auch sei es Aufgabe der Politik zu überlegen, was bei hoch motivierten Personen anders laufen könne und wie man diese nicht aus dem Blick verlieren und sie in den Arbeitsmarkt integrieren könne. Sie appelliere daher dafür, nicht nur darauf zu warten, einzelne Evaluierungen zu bekommen, sondern sich auch mal persönlich damit auseinanderzusetzen und Fragen zu stellen, um individuell mit Langzeitarbeitslosen ins Gespräch zu kommen.

Sowohl die Vorlage der Verwaltung als auch der Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion wird nach dieser ausführlichen Diskussion ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.







MatzankePieperKorbmacher
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Vorsitzender ASAGRatsmitglied ASAGSchriftführerin ASAG

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