über die 23. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit
am 10.06.2008
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 18.00 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Bm’in Birgit Jörder (SPD)
Rm Ulrich Monegel (CDU)
Rm Jürgen Böhm (CDU)
Rm Dr. Jürgen Brunsing (B’90/Die Grünen)
Rm Heinz Dingerdissen (FDP/Bürgerliste)
Rm Wolfram Frebel (B’90/Die Grünen)
Rm Dirk Goosmann (SPD)
sB Hans-Jürgen Grondziewski (CDU)
Rm Peter Kozlowski (SPD)
Rm Ulrike Matzanke (SPD)
Rm Carla Neumann (SPD)
sB Kai-Uwe Neuschäfer
Rm Thomas Offermann (CDU) Rm Manfred Sauer (CDU)
Rm Friedhelm Sohn (SPD)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Ute Uhrmann (CDU)
Rm Richard Utech (SPD)
sB Lothar Volmerich (SPD)
Rm Adolf Heinrich Weintz (CDU)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
Rm Gerald Branghofer (DVU)
Rm Hannes Fischer (Die Linken im Rat)
sE Mesut Gündüz (Ausländerbeirat)
sE Horst Kuhlmann (Seniorenbeirat)
3. Verwaltung:
StR Jörg Stüdemann Heinz Bünger Kurt Eichler
Dr. Günther Högl
Dieter Krause
Martin Lizan
Bettina Pesch
Klaus Rothland
Annette Schulz
Lothar Welsch
4. Gäste:
Thomas Ellerkamp
Ralph von der Kluse
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 23. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit,
am 10.06.2008, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Angelegenheiten des Theaters
2.1 Wirtschaftsplan des Theater Dortmund 2008/09 für die Zeit vom 01.08.2008 bis 31.07.2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11472-08)
2.2 3. Quartalsbericht des Theater Dortmund der Spielzeit 2007/08
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11969-08)
2.3 Bericht aus dem Theater Dortmund
Gemeins. Vorschlag mit Bitte um Stellungnahme zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12123-08)
3. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe
3.1 Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2007
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11709-08)
3.2 Erster Quartalsbericht der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11955-08)
4. Angelegenheiten der Kulturbetriebe
4.1 Kulturbetriebe Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2007
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11839-08)
4.2 Erster Quartalsbericht 2008 der Kulturbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11876-08)
4.3 Gedenktafel "Bücherverbrennung" Hansaplatz
(Drucksache Nr.: 11470-08-E3)
4.4 Sachstand Music-Mall
Gemeins. Vorschlag mit Bitte um Stellungnahme zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12120-08)
5. Sonstige Angelegenheiten
5.1 Kultur- und Kreativwirtschaft in Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Wirtschaftsförderung aus der öffentlichen Sitzung vom 16.04.2008
(Drucksache Nr.: 11475-08)
Die Vorsitzende - Frau Bm’in Jörder (SPD) - eröffnet und leitet die Sitzung.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit fristgemäß eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Kozlowski (SPD) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Frau Jörder weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
Herr Branghofer (DVU) fragt zu TOP 4.3 - Gedenktafel "Bücherverbrennung" Hansaplatz – nach, warum der kulturpolitische Sprecher der DVU nicht zu der vereinbarten Abstimmung über die genaue Inschrift der Gedenktafel hinzugezogen wurde.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass nach den gültigen Verfahrensregeln derartige Gesprächskreise nur mit stimmberechtigten Mitgliedern gebildet werden.
2. Angelegenheiten des Theaters
zu TOP 2.1
Wirtschaftsplan des Theater Dortmund 2008/09 für die Zeit vom 01.08.2008 bis 31.07.2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11472-08)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11472-08-E1)
Herr Stüdemann (Kultur-, Sport- und Freizeitdezernent) führt in die Vorlage ein. Er weist auf den erstmalig ausgewiesenen Verlustvortrag hin, der durch die notwendigen tariflichen Anpassungen verursacht und nicht durch den städtischen Haushalt ausgeglichen wird. Die Kämmerin erwartet vielmehr, dass der Verlust durch entsprechende Bewirtschaftungsmaßnahmen oder die Erzielung von Mehreinnahmen bis zum Ende der Saison gemindert wird, zumal ein verbleibender Verlust gem. Eigenbetriebsverordnung durch die Stadt ausgeglichen werden muss, wenn er nicht innerhalb von 5 Jahren durch das Theater abgedeckt werden kann.
Herr Dr. Brunsing (B’90/Die Grünen) führt aus, dass beim Theater keine Einsparungen erfolgen sollten, die an die Substanz gehen. Vielmehr sollte die Senkung des Defizits durch eine Erhöhung des Umsatzes erreicht werden. Dies könne durch Maßnahmen wie Auslastungserhöhung, Stückeauswahl, Marketing und weniger aufwändige Produktionen erreicht werden. Daneben spiele auch die Energieeffizienz im Haupthaus eine Rolle. Er fragt nach,
- welche Leistungen durch die Verlagerung von 20.000 € zum StA 19 entfallen bzw. wofür diese Mittel zur Verfügung stehen,
- wie die Transferzahlungen für einen Personalwechsel vom Theater zum Klang-Vokal-Musikfestival erfolgen,
- ob sich das Marketing bei den höheren Marketingansätzen von 95.000 € in den Sparten selbst finanziert und das zu höheren Einnahmen im Gesamtbetrieb führt,
- ob bei den Tarifen für die Orchestermusiker mit zusätzlichen Belastungen gerechnet werden muss.
Herr Stüdemann (Kultur-, Sport- und Freizeitdezernent) kündigt an, dass die zweite Frage wegen schützenswerter Daten erst im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beantwortet wird.
Frau Pesch (Theaterleitung) nimmt zu den Fragen Stellung und erläutert u.a., dass rd. 85 % des Theaterhaushalts durch überwiegend in das Tarifrecht eingebettete Personalkosten bestimmt werde, wovon nur der geringste Teil verhandelbar sei. Auch die Sachkosten sind, ähnlich wie bei privaten Haushalten, entsprechend gestiegen. Insgesamt sind die durch das Theater selbst beeinflussbaren Kostenanteile nur sehr gering. Hierzu gehören z.B. die Kosten für die Produktionsteams. In ihrer bisherigen Berufspraxis sind ihr selten so niedrige Gagen und Honorarvereinbarungen untergekommen, auch der Sachkostenanteil ist niedrig, somit kann von überhöhten Produktionskosten keine Rede sein. Zum Thema Marketingkonzept gibt sie zu bedenken, dass dadurch keine Wunder bewirkt werden können, sondern dass es sich um einen längerfristigen Prozess handelt, der von vielen Unwägbarkeiten beeinflusst werde. Sie warnt davor, aufgrund eines Marketingkonzeptes Reduzierungen vorzunehmen. Bezüglich der Budgetverlagerung zu StA 19 stellt sie fest, dass das Theater keine Leistungen für Beschaffungen vom StA 19 bezieht, gleichwohl aber durch eine verwaltungsinterne Vereinbarung
20.000 € zur Verfügung stellen muss.
Herr Sauer (CDU) fragt, ob es realistisch sei, dass die Mehreinnahmen zu einer Aufzehrung des Verlustvortrages führen sollen. Es müsse begründet werden, worauf sich diese Prognose stützt. Er mahnt an, dem Ausschuss das Marketingkonzept vorzulegen und äußert seine Besorgnis, dass man aufgrund der genannten Imponderabilien nicht zu einer verlässlichen Wirtschaftsprognose kommen könne. Er schlägt vor, zukünftig mehrere mögliche Szenarien aufzuzeigen. Im Weiteren fragt er nach, ob die bekannten Erhöhungen der Energiekosten in der Planung berücksichtigt wurden. Insgesamt ist ihm der Wirtschaftsplan in der vorliegenden Form aber nicht in allen Punkten schlüssig.
Herr Stüdemann (Kultur-, Sport- und Freizeitdezernent) erwidert, dass es die Erwartung der Kämmerin ist, den Verlustvortrag durch Mehreinnahmen zu decken. Er selbst hege gewisse Zweifel daran, dass man durch Mehreinnahmen großartige Verlustaufzehrungen zustandebringen könne. Bei einem Gesamtvolumen von rd. 28 Mio € gibt es zwar noch gewisse Gestaltungsspielräume sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite, diese sind aber eng begrenzt. Das Marketingkonzept wurde bereits in der letzten Sitzung von Frau Pesch mündlich vorgestellt, auf Wunsch des Ausschusses in stark verkürzter Form. Es wird in der nächsten Sitzung schriftlich vorliegen. Die Energiekosten wurden entsprechend in die Planung einbezogen, wobei die Auswirkungen derzeit laufender technischer Optimierungsmaßnahmen zu berücksichtigen sind.
Frau Pesch (Theaterleitung) warnt davor, einen Einnahmeansatz nach dem Hoffnungsprinzip zu bilden. Die Planung soll keine Sicherheitsmargen enthalten und durchaus Ziele darstellen, dabei aber realistisch bleiben. Mit dieser Taktik sei man bisher gut gefahren. Im Weiteren erläutert sie mögliche Optimierungen der Energie- und Sachkosten und erklärt, dass über den TVK z.Zt. noch verhandelt wird. Die Angelegenheit ist damit noch nicht abschließend geklärt, sie rechnet aber mit einer Tarifanpassung.
Herr Dr. Brunsing (B’90/Die Grünen) betont, dass er nicht von überhöhten Kosten gesprochen habe. Er stellt anhand von Beispielen aus dem Produkt- und Leistungsplan die Frage, ob es bei einzelnen Aufführungen nicht doch noch Optimierungspotenzial gibt. Im Schauspiel erwirtschaften die Stücke einen negativen Deckungsbeitrag, weil mit hohen Gästepersonalkosten zu rechnen ist. Hier stellt sich ihm die Frage, ob es mittelfristig nicht günstiger ist, neue Schauspieler zu engagieren und damit den Gästeetat zu reduzieren.
Herr Sauer (CDU) gibt im Zusammenhang mit den Erläuterungen zu den Eintrittspreisen den Hinweis, dass es durchaus kulturinteressierte Bürger gibt, die bereit sind, beispielsweise bei Premieren, höhere Eintrittsgelder zu zahlen.
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt den Wirtschaftsplan 2008/09 des Theater Dortmund für die Zeit vom 01.08.2008 bis 31.07.2009, der sich zusammensetzt aus:
§ dem Erfolgsplan 2008/2009 mit einem Eigenanteil der Stadt in Höhe von 28.716.401 Euro (Anlage 1)
§ dem Vermögensplan 2008/2009 in Höhe von 3.050 T€ (Anlage 2)
§ der Stellenübersicht (Anlage 3)
sowie:
§ die Finanzplanung (Anlage 4)
§ die Übersicht über die von der Betriebsleitung vorgeschlagenen Eintrittspreise ab der Spielzeit 2008/2009 (Anlage 5)
§ den Erfolgsplan nach Sparten (Anlage 6)
§ den Produkt- und Leistungsplan 2008/2009 (Anlage 7)
§ den Produktbaum sowie die produkt- und produktgruppenbezogenen Daten der Kosten- und Leistungsrechnung (Anlage 8)
Die Verwaltung wird ermächtigt, dem Theater bei Bedarf im Rahmen einer Liquiditätshilfe notwendige Betriebsmittel auf das folgende Wirtschaftsjahr bereitzustellen; damit ist keine Zuschusserhöhung verbunden.
Der Rat der Stadt stimmt den von der Betriebsleitung vorgeschlagenen Eintrittspreisen der Spielzeit 2008/2009 (Anlage 5) zu. Bei Sonderveranstaltungen wird die Betriebsleitung ermächtigt, marktorientierte Eintrittspreise zu erheben
Der Rat der Stadt nimmt die Verfahrensweise hinsichtlich der Nutzung von Spielstätten des Theaters Dortmund durch Dritte auf der Grundlage der Sachverhaltsdarstellung zur Kenntnis.
Darüber hinaus nimmt der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion an:
Beschluss:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschließt, dass der Tagesordnungspunkt Marketingkonzept des Theater Dortmund auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 02. September 2008 auf die Tagesordnung gesetzt wird und ausführlich von Seiten des Theaters erläutert wird.
J ö r d e r | K o z l o w s k i | S t a h n k e |
Vorsitzende | Ratsmitglied | stellv. Schriftführerin |