Niederschrift (öffentlich)

über die 3. Sitzung des Integrationsrates
am 16.06.2021
Dietrich-Keuning Haus, Saal Agora, Leopoldstr, 50-58, 44147 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 19:00 Uhr


Anwesend:

      Name
      Partei/Liste
      Anwesenheit
stimmberechtigte Mitglieder des Integrationsrates:
Herr AlyouTrain of Hope e.V.anwesend
Frau BenedikterMigranten in der CDUentschuldigt
Herr BorysenkoInternationale SPD-Listeanwesend
Frau BrunnerRM B´90/Die Grünenanwesend
Frau BürstinghausEinzelmandatsträgerinanwesend
Frau CelebiBündnis für Vielfalt und Toleranzanwesend
Frau CelikadamBündnis für Vielfalt und Toleranzanwesend
Herr CharguiInternationale SPD-Listeanwesend
Herr Chraga
      Internationale SPD-Liste
anwesend
Frau DahlmannInternationale SPD-Listeanwesend
Herr DaskalakisRM CDUentschuldigt
Herr De MarcoRM SPDanwesend
Herr DjineRM B´90/Die Grünenanwesend
Herr HamzaKurdische Kommunikationsgruppeanwesend
Herr Hechler
In Vertr. f. Hr. Karadas		SPDanwesend
Frau Heidkamp
In Vertr. f. Hr. Schmidt		RM SPDanwesend
Herr HoffmannRM CDUentschuldigt
Frau Işilar-GüneşInternationale SPD-Listeentschuldigt
Frau KaracakurtogluRM Die Linke+entschuldigt
Frau Karaca-TekdemirBündnis für Vielfalt und Toleranzanwesend
Herr Karadas RM SPDentschuldigt
Frau Kasler-FrantzeskakiEuropäische Verständigungs Allianzanwesend
Herr KuriBündnis für Vielfalt und Toleranzanwesend
Frau Lemke
In Vertr. f. Fr. Karacakurtoglu		RM Die Linke+anwesend
Frau Dr. Safaei-ShahverdiInternationale SPD-Listeanwesend
Herr SchlösserRM Die Parteianwesend
Herr SchmidtRM SPDentschuldigt
Frau SowBündnis der Vielfaltanwesend
Herr SzwedMigranten in der CDUanwesend
Herr ZrodlowskiAlternative für Deutschlandanwesend
Beratende Mitglieder:
Frau CaßauSeniorenbeirat-
Frau Ricarda ErdmannArbeiterwohlfahrt-
Verwaltung:
Herr KorkusFB 1/IIIanwesend
Frau GüntürkFB 1/IIIanwesend
Extern:
Fr. GrabskayaSputniks e.V.anwesend
Fr. FeyglmannSputniks e.V.anwesend



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 3. Sitzung des Integrationsrates,
am 16.06.2021, Beginn 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning Haus, Saal Agora, Leopoldstr, 50-58, 44147 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Integrationsrates am 27.04.2021

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung -unbesetzt-

3. Vorstellung von Projekten/Organisationen/mündliche Berichte

3.1 Vorstellung des Vereins Sputniks e. V. (Vereinigung russischsprachiger Familien mit Kindern mit Beeinträchtigungen in Deutschland)

4. Anträge/Anfragen

4.1 Gründung eines Arbeitskreises zur Festlegung und Definition der Ziele und Inhalte des Integrationsrates (Dokument lag bereits zur Sitzung am 27.04.2021 vor)
Vorschlag zur TO (Bündnis für Vielfalt und Toleranz)
(Drucksache Nr.: 20598-21)

4.2 Kommunikation des Integrationsrates nach außen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21426-21)

4.3 Einrichtung von Planstellen zur historischen Aufbereitung der Zuwanderungsgeschichte in Dortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21423-21)

5. Vorlagen

5.1 Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Zweiter Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20462-21)

5.2 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2021/22 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20459-21)

5.3 Neuauflage des Kontakt- und Beratungsführers „Bambini – Leben mit Kindern in Dortmund“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21068-21)

6. Berichte/Informationen aus den Ausschüssen und Bezirksvertretungen

7. Mitteilungen des Vorsitzenden/der Gremiengeschäftsführung/der Verwaltung


Die öffentliche Sitzung des Integrationsrates der Stadt Dortmund wurde um 16:00 Uhr von dem Vorsitzenden Herrn Marzouk Chargui eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Weiterhin wurde auf die Aufzeichnung der Sitzung hingewiesen.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Borysenko benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Vorsitzende schlägt vor die Tagesordnung um die Tagesordnungspunkte
2.1 - Resolution: Integrationsrat spricht sich gegen jeden Antisemitismus aus -,
4.4 - Konzeption eines Denkmals für die Gastarbeiter*innen in Dortmund – Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 01.06.2021 zu erweitern.
Die Tagesordnung wurde inkl. der Änderungen einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Integrationsrates am 27.04.2021

Die Niederschrift über die 2. Sitzung des Integrationsrates am 27.04.2021 wurde einstimmig genehmigt.

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
zu TOP 2.1
Resolution: Integrationsrat spricht sich gegen jeden Antisemitismus aus
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21542-21)
Dem Integrationsrat lag folgender Antrag zur Beratung und Beschlussfassung vor

…..die Internationale SPD Liste im Integrationsrat bittet um Beschlussfassung der nachfolgenden Resolution. Um der Aktualität der Geschehnisse durch eine Resolution des Integrationsrates Rechnung zu tragen ist eine kurzfristige Beratung und Behandlung des vorgeschlagenen Tagesordnungspunktes notwendig. Es handelt sich um eine Angelegenheit von Dringlichkeit.

Beschlussvorschlag :

Der Integrationsrat der Stadt Dortmund beschließt nachfolgende Resolution gegen Antisemitismus.

Resolution:

Integrationsrat spricht sich gegen jeden Antisemitismus aus

In den vergangenen Wochen ereigneten sich eine Vielzahl von antisemitischen Vorfällen, die von hasserfüllten Parolen gegen Juden und Jüdinnen bis hin zu Attacken gegen Synagogen reichten. Der Integrationsrat der Stadt Dortmund schaut mit Entsetzen und Sorge auf diese Entwicklungen und spricht sich gegen jede Form des Antisemitismus aus.

Im Zuge der neuerlichen Eskalation im israelisch-palästinensischen Konflikts fanden seit dem 10. Mai im gesamten Land Nordrhein-Westfalen Demonstrationen und Kundgebungen statt, so auch in Dortmund. Auf einer Vielzahl dieser Versammlungen wurden Parolen gerufen, die als antisemitisch einzustufen sind. Auf einzelnen Plakaten wurden die nationalsozialistischen Verbrechen und die Shoah relativiert und instrumentalisiert. Wer mit Parolen wie „Kindermörder Israel“ antisemitische Stereotype auf Israel überträgt und den Staat mit dem Nationalsozialismus vergleicht, dem geht es nicht mehr um Frieden, sondern darum, Hass auf Jüdinnen und Juden zu schüren. Dies zeigt sich auch daran, dass auf der Demonstration in Dortmund anwesende jüdische Personen antisemitisch beleidigt wurden, wie erst vor kurzem in einen Bericht des WDR zu sehen war. Dass zudem einige Demonstrant*innen nicht mehr zwischen Israel und Jüdinnen und Juden unterscheiden, zeigten die judenfeindlichen Parolen vor der Synagoge in Gelsenkirchen und das Verbrennen einer israelischen Fahne vor der Synagoge in Münster. Diese Aktionen richten sich unmittelbar gegen jüdisches Leben in Deutschland und führen dazu, dass sich Juden und Jüdinnen auf unseren Straßen nicht mehr sicher fühlen – eine unerträgliche Situation! Der Integrationsrat verurteilt diese Vorfälle auf Schärfste und stellt sich an die Seite der Betroffenen. Antisemitismus darf nicht hingenommen werden!

Als problematisch betrachtet der Integrationsrat zudem, dass auf diesen Demonstrationen auch häufig Symbole der rechtsextremen Bewegung der „Grauen Wölfe“ gezeigt wurden. Dies zeigt, dass wir im Bereich der Integrationsarbeit noch viel zu tun haben. Gleichzeitig verwehren wir uns gegen eine Sichtweise, die Antisemitismus als ein „Importprodukt“ darstellt. Einerseits ist davon auszugehen, dass viele Demonstrant*innen hier geborene deutsche Staatsbürger*innen waren und anderseits ist Antisemitismus nach wie vor ein gesamtgesellschaftliches Problem, dass in allen Bereichen und Schichten unserer Gesellschaft bekämpft werden muss! Dazu gehört es auch, dass die Mitglieder im Integrationsrat sich um antisemitische und rassistische Positionen in ihren eigenen Communities bewusst werden und diese auch dort zur Sprache bringen.

Der Integrationsrat fordert daher, dass die Strukturen und Programme zur Prävention von antisemitischen Einstellungen ausgebaut werden und der Kampf gegen Antisemitismus als eine dauerhafte gesellschaftliche Aufgabe begriffen wird. Es reicht schon lange nicht mehr aus, Antisemitismus nur an Gedenktagen zu verurteilen. Wir stellen fest, dass Antisemitismus kein historisches Phänomen ist, sondern sich gegenwärtig in seiner israelbezogenen Variante oder als Verschwörungsmythos artikuliert. Antisemitismus muss daher in all seinen Facetten erkannt und bekämpft werden. Der Integrationsrat bekennt sich dazu, zu dieser Aufgabe seinen Beitrag zu leisten.

Die Mitglieder des Integrationsrats haben unterschiedliche Perspektiven auf den Nahostkonflikt, über die leidenschaftlich debattiert werden kann. Einig sind wir uns aber darin, dass bei Antisemitismus die Grenze erreicht ist. Der Integrationsrat spricht sich deutlich gegen jede Form des Antisemitismus aus und fordert die Bürger*innen der Stadt Dortmund dazu auf, gegen Antisemitismus aufzustehen, ob im Alltag, auf der Arbeit, in der Freizeit oder auf Demonstrationen!

Leonid Chraga
Internationale SPD-Liste

Herr Chraga (Internationale SPD-Liste) begründet den Antrag mündlich und bezieht sich auf die Inhalte der Resolution. Er betont, dass die Internationale SPD-Liste der Meinung sei, dass sich der Integrationsrat welcher sich insbesondere stets für das friedliche Zusammenleben in der Stadt Dortmund positioniert und einsetzt sich in dieser Sache auch positionieren muss.

Herr Alyou (Train of Hope) teilt mit, dass die Liste –Train of Hope -, gegen jede Art von Antisemitismus steht, er aber als Vertreter der Liste gegen den Antrag in der vorliegenden Form stimmen werde. Grund sei, dass im Text Passagen seien, die dem Ursprungsgedanken des Antrages nicht gerecht werden würden. Seiner Meinung nach sei es eine Art Lobbyismus für einen ausländischen Staat. Herr Alyou betont, dass es hier ein Ort sei für alle Bürger*innen und alle Migranten*innen der Stadt und zitiert folgende Textpassage:

Er merkt an, dass die Passage in dem Antrag bzw. der Resolution nichts zu suchen habe, da es nichts mit dem Integrationsrat in Dortmund zu tun habe. Es sei ein Versuch sich in Punkten die nicht im Kontext stehen einzumischen.
Herr Alyou berichtet, dass er auf mehreren Demonstrationen gewesen sei auf welchen für die Rechte von Palästinensern*innen demonstriert wurden. Hier ging es nicht um Hass auf Juden*innen sondern es wurde Kritik an einen Staat geäußert der Länder erobert und Rechte von Menschen nimmt. In Einzelfällen seien antisemitische Parolen dort gerufen worden gegen welche sich sofort Teilnehmer*innen aller Religionsgemeinschaften und insbesondere auch Palästinenser*innen gestellt haben. Die Teilnehmer*innen der genannten Demonstrationen seien für die Rechte von Menschen und derartige Parolen hätten keinen Platz dort, da Antisemitismus nicht gewollt sei.
Die Beschreibung in der Resolution sei daher ungerecht und respektlos gegenüber den Leuten die für die Rechte von Menschen einstehen.

Herr Djine (Bündnis90/Die Grünen) erklärt, dass seine Fraktion gegen jede Form von Antisemitismus sei. In Dortmund leben Menschen aus 180 Nationen. Alle Bürger*innen in Dortmund sollen friedlich zusammen kommen und auch geschützt werden. Seine Fraktion unterstützt das Zeichen was durch die Resolution gesetzt werden soll, aber die Formulierung der Resolution sollte überarbeitet werden, da es nicht darum gehen darf einzelne Menschen auszugrenzen. Antisemitismus sei ein Virus, welche genauso bekämpft werden müsste beispielsweise das Coronavirus. Es dürfe keine Ausgrenzung entstehen.

Frau Karaca-Tekdemir (Bündnis für Vielfalt und Toleranz) merkt an, dass die Resolution auch auf persönliche Erfahrungen des Antragsstellers beruht. Wenn von persönlichen Erfahrungen gesprochen werde möchte Frau Karaca-Tekdemir, als seit 43 Jahren in Deutschland lebende Person mit Kopftuch mitteilen, dass auch sie sehr viele persönliche Erfahrungen angehäuft habe. Sie würde daher darum bitten, dass nicht nur von Antisemitismus gesprochen werde und erwähnt werde sondern auch Antimuslim, Antirassismus, Antidiskriminierung und jegliche andere Form von Diskriminierung.
Es sei tatsächlich sehr schwierig weil im Text der Resolution teilweise Passagen seien welche nicht in einen Integrationsrat auf kommunaler Ebene passen. Es sei nicht Kommunalpolitik. Beispielsweise passe der Absatz mit den „Grauen Wölfen“ auch nicht in den Text.

Frau Karaca-Tekdemir schlägt im Namen der BVT vor, dass nicht nur Antisemitismus genannt wird sondern, dass es ganz allgemein gehalten werden soll. Antidiskriminierung auf jeglicher Basis, auf jegliche Ethnie, Rasse und Religion solle mit einbezogen werden.

Herr Chraga (Internationale SPD-Liste) entgegnet, dass es selbstverständlich angebracht sei in die Resolution aufzunehmen dass sich diese gegen jeglichen Rassismus, auch gegen Rassismus gegen muslimische Mitbürger*innen, richtet.
Der eigentliche Konflikt im Nahen Osten habe nichts mit dem Integrationsrat in Dortmund zu tun. Er wird aber nach Dortmund getragen und u.a. dadurch fühlt sich die jüdische Gemeinde in Dortmund bedroht. Das sei ein großes Problem.

Frau Karca-Tekdemir (Bündnis für Vielfalt und Toleranz) erklärt, dass sie merke und verstehe, dass Herr Chraga emotional betroffen sei. Nichtsdestotrotz haben einige Passagen nichts in der Resolution zu suchen und seien fehl am Platz weil es sich teilweise um Globalpolitik handelt. Es sei wichtig, dass der Integrationsrat pragmatisch und faktisch handelt.

Herr Alyou (Train of Hope) betont, dass die Diskussion zeige dass sich der Integrationsrat von internationalen Konflikten distanzieren solle und dass man sich auf die Kommunalpolitik konzentrieren solle.
Er stimme dem Vorschlag der BVT zu, dass jede Art von Gewalt erwähnt werden sollte und das einzelne Passagen aus dem Text herausgenommen werden sollten.

Herr Chraga (Internationale SPD-Liste) merkt an, dass er es nicht einsieht, dass irgendwelche Passagen in dem Text fehl am Platz währen. Der Text könne gerne ergänzt werden um Rassismus und antimuslimischer Rassismus, da dieses mindestens genauso schlimm sei wie Antisemitismus. Einzelne Passagen sollen nicht rausgestrichen werden.
Die Anregungen der BVT, das der letzte Absatz der Resolution geändert wird, wird seitens der Internationalen SPD-Liste gerne aufgenommen. Die Formulierung laute dann wie folgt:

Hierdurch würde nochmal deutlich, dass der Integrationsrat gegen jede Form von Hass in Dortmund sei.

Herr Zrodlowski (AFD) teilt mit, dass auch eine Ergänzung um Christenhass nötig sei, da es in der Welt auch Christenhass gäbe. Es wäre öffentlich bekannt, dass in letzter Zeit Kirchen, sowohl katholische als auch evangelische, Ziel von Attacken von irgendwelchen Linken oder irgendwelchen religiös motivierten Tätern sind.

Frau Dahlmann (Internationale SPD-Liste) entgegnet, dass sie Christin sei und sich nicht verfolgt fühle und auch nicht den Eindruck habe das Christen verfolgt werden würden und daher nicht darüber gesprochen werden müsse, dass Christen sich in Deutschland verfolgt fühlen.

Frau Sow (Bündnis der Vielfalt) teilt mit, dass sie das Thema sehr emotional findet und man merken würde das jeder seine Seite vertreten würde. Es sei wichtig, dass sich der Integrationsrat mit Kommunalpolitik beschäftigt. Mit internationaler Politik könne man sich beschäftigen wenn dieses entsprechend verallgemeinert wird. Man würde nicht weiter kommen wenn jeder seine Positionen einbringen möchte.

Herr Chraga (Internationale SPD-Liste) betont, dass es genau darum geht, dass der Konflikt in die Stadt Dortmund getragen wird und hier für Zwietracht, Angst und Hass sorgt. Manche Sachen müssten beim Namen genannt werden um die Ursachen des Hasses und diese Angst zu erklären.

Herr Alyou (Train of Hope) möchte wissen ob die im Rahmen der Diskussion von ihm zitierte Passage weiterhin Bestandteil der Resolution sein soll.

Herr Chraga (Internationale SPD Liste) bejaht die Frage. Es würde ausschließlich der letzte Absatz wie von ihm mitgeteilt ergänzt bzw. geändert.
Herr Djine (Bündnis90/Die Grünen) merkt an, dass es sich um ein sehr emotionales Thema handelt und weitere Beratung nötig sei. Er stelle daher einen Antrag auf Vertagung der Angelegenheit.

Der Integrationsrat lehnt den Antrag auf Vertagung mehrheitlich gegen die Stimmen von Bündnis90/Die Grünen, Fraktion Linke+, Bündnis der Vielfalt und AFD bei Enthaltung der Fraktion Die Partei ab.

Herr Zrodlowski (AFD) teilt mit, dass seitens Frau Dahlmann erwähnt worden sei, dass es keine Christenverfolgung gäbe. Das hieße für ihn daher, dass seine Vorrednerin nicht in Deutschland wohne sondern in einer anderen Welt. Die Resolution würde sich nicht nur auf Dortmund beziehen sondern auf die ganze Welt. Eine Christenverfolgung würde in jeder Stadt auf der ganzen Welt stattfinden. In vielen Ländern gibt es andere Religionen die verfolgt werden. Es gäbe viele Länder die semitisch seien. Hier sei Antisemitismus aber für Hass an Juden verwendet worden und es sei daher ein Missbrauch am Wortschatz und eine gewaltige Beschränkung am Wort Semiten. Er würde für die Resolution stimmen wenn diese vollständig sei inklusive aller Religionen, ansonsten nicht.

Frau Karaca-Tekdemir (Bündnis für Vielfalt und Toleranz) teilt mit, dass die Liste Bündnis für Vielfalt und Toleranz der Resolution nicht zustimmen werde wenn nur der letzte Absatz wie von Herrn Chraga (Internationale SPD-Liste) eingeräumt, geändert werde.

Beschluss
Der Integrationsrat beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der AFD, Kurdische Kommunikationsgruppe, Train of Hope und Bündnis für Vielfalt und Toleranz bei Enthaltung der Fraktion Linke+ und Bündnis der Vielfalt folgende Resolution:

Resolution:
Integrationsrat spricht sich gegen jeden Antisemitismus aus
In den vergangenen Wochen ereigneten sich eine Vielzahl von antisemitischen Vorfällen, die von hasserfüllten Parolen gegen Juden und Jüdinnen bis hin zu Attacken gegen Synagogen reichten. Der Integrationsrat der Stadt Dortmund schaut mit Entsetzen und Sorge auf diese Entwicklungen und spricht sich gegen jede Form des Antisemitismus aus.
Im Zuge der neuerlichen Eskalation im israelisch-palästinensischen Konflikts fanden seit dem 10. Mai im gesamten Land Nordrhein-Westfalen Demonstrationen und Kundgebungen statt, so auch in Dortmund. Auf einer Vielzahl dieser Versammlungen wurden Parolen gerufen, die als antisemitisch einzustufen sind. Auf einzelnen Plakaten wurden die nationalsozialistischen Verbrechen und die Shoah relativiert und instrumentalisiert. Wer mit Parolen wie „Kindermörder Israel“ antisemitische Stereotype auf Israel überträgt und den Staat mit dem Nationalsozialismus vergleicht, dem geht es nicht mehr um Frieden, sondern darum, Hass auf Jüdinnen und Juden zu schüren. Dies zeigt sich auch daran, dass auf der Demonstration in Dortmund anwesende jüdische Personen antisemitisch beleidigt wurden, wie erst vor kurzem in einen Bericht des WDR zu sehen war. Dass zudem einige Demonstrant*innen nicht mehr zwischen Israel und Jüdinnen und Juden unterscheiden, zeigten die judenfeindlichen Parolen vor der Synagoge in Gelsenkirchen und das Verbrennen einer israelischen Fahne vor der Synagoge in Münster. Diese Aktionen richten sich unmittelbar gegen jüdisches Leben in Deutschland und führen dazu, dass sich Juden und Jüdinnen auf unseren Straßen nicht mehr sicher fühlen – eine unerträgliche Situation! Der Integrationsrat verurteilt diese Vorfälle auf Schärfste und stellt sich an die Seite der Betroffenen. Antisemitismus darf nicht hingenommen werden!
Als problematisch betrachtet der Integrationsrat zudem, dass auf diesen Demonstrationen auch häufig Symbole der rechtsextremen Bewegung der „Grauen Wölfe“ gezeigt wurden. Dies zeigt, dass wir im Bereich der Integrationsarbeit noch viel zu tun haben. Gleichzeitig verwehren wir uns gegen eine Sichtweise, die Antisemitismus als ein „Importprodukt“ darstellt. Einerseits ist davon auszugehen, dass viele Demonstrant*innen hier geborene deutsche Staatsbürger*innen waren und anderseits ist Antisemitismus nach wie vor ein gesamtgesellschaftliches Problem, dass in allen Bereichen und Schichten unserer Gesellschaft bekämpft werden muss! Dazu gehört es auch, dass die Mitglieder im Integrationsrat sich um antisemitische und rassistische Positionen in ihren eigenen Communities bewusst werden und diese auch dort zur Sprache bringen.
Der Integrationsrat fordert daher, dass die Strukturen und Programme zur Prävention von antisemitischen Einstellungen ausgebaut werden und der Kampf gegen Antisemitismus als eine dauerhafte gesellschaftliche Aufgabe begriffen wird. Es reicht schon lange nicht mehr aus, Antisemitismus nur an Gedenktagen zu verurteilen. Wir stellen fest, dass Antisemitismus kein historisches Phänomen ist, sondern sich gegenwärtig in seiner israelbezogenen Variante oder als Verschwörungsmythos artikuliert. Antisemitismus muss daher in all seinen Facetten erkannt und bekämpft werden. Der Integrationsrat bekennt sich dazu, zu dieser Aufgabe seinen Beitrag zu leisten.
Die Mitglieder des Integrationsrats haben unterschiedliche Perspektiven auf den Nahostkonflikt, über die leidenschaftlich debattiert werden kann. Einig sind wir uns aber darin, dass bei Antisemitismus, Rassismus, antimuslimischen Rassismus und jegliche andere Form von Diskriminierung die Grenze erreicht ist. Der Integrationsrat spricht sich deutlich gegen jede Form des Antisemitismus, Rassismus, antimuslimischen Rassismus und jegliche andere Form von Diskriminierung aus und fordert die Bürger*innen der Stadt Dortmund dazu auf, gegen Antisemitismus, Rassismus, antimuslimischen Rassismus und jegliche andere Form von Diskriminierung aufzustehen, ob im Alltag, auf der Arbeit, in der Freizeit oder auf Demonstrationen!

3. Vorstellung von Projekten/Organisationen/mündliche Berichte
zu TOP 3.1
Vorstellung des Vereins Sputniks e. V. (Vereinigung russischsprachiger Familien mit Kindern mit Beeinträchtigungen in Deutschland)

Frau Feygelmann und Frau Grabskaya stellen den Verein Sputniks e.V. anhand der dieser Niederschrift beigefügten Präsentation vor.

Im Rahmen der anschließenden Diskussion wurde vereinbart, künftig zu prüfen inwieweit Kooperationen stattfinden können. Frau Güntürk von MIA-DO-Kommunales Integrationszentrum teilt mit, dass sie sich künftige Kooperationen sehr gut vorstellen kann. Speziell der Bildungsbereich von MIA-DO-KI und auch die Freiwilligen Agentur könnten in diesem Zusammenhang Ansprechpartner*innen sein.

4. Anträge/Anfragen
zu TOP 4.1
Gründung eines Arbeitskreises zur Festlegung und Definition der Ziele und Inhalte des Integrationsrates (Dokument lag bereits zur Sitzung am 27.04.2021 vor)
Vorschlag zur TO (Bündnis für Vielfalt und Toleranz)
(Drucksache Nr.: 20598-21)
Der Vorsitzende stellt den Tagesordnungspunkt vor und merkt an, dass der Integrationsrat in seiner Sitzung am 27.04.21 zunächst beschlossen hat einen Arbeitskreis zu bilden. Da es in diesem Zusammenhang noch Beratungsbedarf hinsichtlich der Größe bzw. der Zusammensetzung des Arbeitskreises und der inhaltlichen Ausgestaltung gab wird die Angelegenheit erneut behandelt.

Frau Dahlmann (Internationale SPD-Liste) beantragt für Ihre Liste, dass dem Arbeitskreis 6 Mitglieder und ein Vorstandsmitglied angehören sollen. Weiterhin wird beantragt, dass die konkrete Zusammensetzung nach dem Höchstzahlverfahren nach D´Hondt ermittelt wird. Dem Arbeitskreis soll u.a. aus den Ausschüssen und Bezirksvertretungen berichtet werden. Ferner wird vorgeschlagen künftig einen zusätzlichen Tagesordnung für die regulären Sitzungen des Integrationsrates – Bericht aus dem Arbeitskreis des Integrationsrates – zu berücksichtigten. Der Arbeitskreis sollte einmal im Monat tagen.

Frau Karaca-Tekdemir (Bündnis für Vielfalt und Toleranz) merkt an, dass sich die Zusammensetzung des Arbeitskreises nach dem von der Internationalen SPD-Liste vorgeschlagenen Verfahren nur auf die Listen mit mehreren Mitgliedern konzentrieren würde. Im Integrationsrat wären auch 6 Einzelmandatsträger*innen, welche bei diesem Verfahren wahrscheinlich ausgeschlossen würden. Der Gedanke eines Arbeitskreises ist, dass auch Einzelmandatsträger*innen zu Wort kommen können. Es sei daher wichtig auch die Einzelmandatsträger*innen zu berücksichtigen und das wäre bei dem vorgeschlagenen Verfahren und der Anzahl der Mitglieder des Arbeitskreises nicht der Fall.

Herr De Marco (SPD-Fraktion) betont, dass es wichtig sei, dass der Arbeitskreis auch arbeitsfähig und handlungsfähig ist.
Frau Dahlmann (Internationale SPD-Liste) erklärt, dass bei dem vorgeschlagenen Verfahren nach D´Hondt anhand der Stimmen die zur Verfügung stehenden Plätze im Arbeitskreis verteilt werden.

Frau Karaca-Tekdemir merkt an, dass es nicht unbedingt notwendig sei sich monatlich im Arbeitskreis zu treffen. Im Arbeitskreis sollten Ziele, Visionen und Prioritäten festgesetzt werden.

Frau Dahlmann fasst anschließend nochmal den Antrag der Internationalen SPD-Liste zusammen. Der Arbeitskreis soll aus 6 Mitgliedern plus ein Vorstandsmitglied bestehen. Die konkrete Zusammensetzung soll nach dem Höchstzahlverfahren nach D´Hondt ermittelt werden. Der Arbeitskreis sollte einmal im Monat tagen. Im Arbeitskreis soll über die Arbeit in den Ausschüssen, Bezirksvertretung und Beiräten berichtet werden. Weiterhin soll künftig im Rahmen der regulären Integrationsratssitzung über die Treffen des Arbeitskreises berichtet werden. Hierzu soll künftig ein extra Tagesordnungspunkt erstellt und berücksichtigt werden.

Der Vorsitzende merkt an, dass man bzgl. der Häufigkeit der Treffen flexibel sein sollte und es daher heute nicht konkret festgelegt werden sollte bzw. beschlossen werden sollte in welcher Häufigkeit bzw. zeitlichen Abständen der Arbeitskreis tagt. Weiterhin wird vorschlagen, dass die Vorstandsmitglieder im Wechsel an den Arbeitskreissitzungen teilnehmen.

Frau Dahlmann widerspricht dem Vorschlag des Vorsitzenden nicht, weißt aber nochmal darauf hin, dass die Zusammensetzung nach dem Höchstzahlverfahren nach D´Hondt ermittelt werden sollte.
Der Vorsitzende stellt abschließend den Antrag der Internationalen SPD-Liste unter Berücksichtigung der von ihm gemachten Anmerkungen zur Abstimmung.

Beschluss:
Der Integrationsrat beschließt mehrheitlich gegen die Stimme der AFD

zu TOP 4.2
Kommunikation des Integrationsrates nach außen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21426-21)

Dem Integrationsrat liegt nachfolgender Antrag der Internationalen SPD-Liste zur Beratung und Beschlussfassung vor:

…die Internationale SPD Liste im Integrationsrat stellt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung

Beschlussvorschlag :

Der Integrationsrat der Stadt Dortmund möchte nach außen hin als sichtbarer Ansprechpartner*in der von ihm vertretenen Bürger*innen erscheinen. Dafür soll eine regelmäßige Bürger*innensprechstunde, wie es z.B. auch beim Seniorenbeirat üblich ist, eingerichtet werden. Zusätzlich soll jedes Mitglied eine Email-Adresse eingerichtet bekommen über die es von den Bürger*innen ansprechbar sein kann.

Begründung :

Um die Wichtigkeit eines Integrationsrates in unserer Stadtgesellschaft zu betonen, ist es geboten auch sichtbar und ansprechbar zu sein.
Wie man, u.a., an der Wahlbeteiligung der letzten Integrationsratswahl sieht, wissen viele Wahlberechtigte noch immer nicht um die Möglichkeit ihre Stimme abgeben zu können oder finden sich nur mäßig vertreten wieder. Deshalb ist es wichtig die Sichtbarkeit des Integrationsrates zu erhöhen und zu zeigen, dass wir Ansprechpartner*innen sind.
Eine regelmäßig eingeführte Bürger*innensprechstunde ist dafür ein erster wichtiger Schritt. Diese kann in Zeiten von Corona online angeboten werden und später dann auch in Präsenz, telefonisch und / oder online um damit ein niedriges Schwellenangebot zu schaffen was nach unterschiedlichen Bedürfnissen genutzt werden kann.

Viele der Integrationsratsmitglieder bekommen immer wieder auf ihre privaten Email-Adressen viele verschiedene thematische Anfragen.
Diese Anfragen können durch die Bürger*innensprechstunden vielleicht etwas aufgefangen werden. Außerdem kann mit einer für das Mandat extra eingerichteten Email-Adresse die Kommunikation besser vom privaten Bereich getrennt werden.


Frau Dahlmann (Internationale SPD-Liste) teilt ergänzend zur schriftlichen Antragsbegründung mit, dass der Antrag den Zweck hat als Integrationsrat sichtbar zu werden und für die Bürger*innen ansprechbar zu sein. Weiterhin soll den Integrationsratsmitgliedern persönliche Emailadressen eingerichtet werden. Es sei schon mehrfach vorgekommen dass Mitglieder sehr viele Anfragen/Anregungen von Bürger*innen an die private Mailadresse bekommen haben. Durch die Einrichtung persönlicher Emailadressen als Mandatsträger*innen des Integrationsrates soll dieses vermieden werden.

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Antrag auch auf Vorstandsebene des Integrationsrates besprochen wurde. Im Rahmen dessen wurden die Vorstandsmitglieder bereits durch den Gremiengeschäftsführer informiert, dass eine Anbindung an das städtische System und in diesem Zusammenhand die Einrichtung von persönlichen Emailadressen analog den Ratsmitgliedern mit eigener Technik, wahrscheinlich nicht umsetzbar sei. Im Rahmen des Gespräches habe der Gremiengeschäftsführer weiterhin mitgeteilt, dass es eine zentrale Mailadresse für den Integrationsrat gibt (integrationsrat@dortmund.de) welche in der Kommunikation nach „außen“ angegeben werden könnte. Es wurde angeboten, dass eingehende Mails von der Gremiengeschäftsführung an den Integrationsrat weitergeleitet werden könnten. Die Anmerkungen des Gremiengeschäftsführers sind in der Vorstandsitzung zur Kenntnis genommen worden.

Die Ausführungen des Vorsitzenden wurden von den anwesenden Mitgliedern zur Kenntnis genommen.

Frau Brünner (Bündnis90/Die Grünen) merkt an, dass ihre Fraktion den Antrag unterstützt. Frau Brunner betont, dass es im Jahr 2021, im Rahmen der Digitalisierung, möglich sein sollte, dass Integrationsratsmitgliedern eigene Emailadressen eingerichtet werden und dieses eingefordert werden könne.

Der Vorsitzende schlägt in diesem Zusammenhang vor, eine Stellungnahme oder Berichterstattung von der in der Verwaltung zuständigen Stelle bzgl. der Möglichkeiten der Einrichtung von persönlichen Emailadressen für Mandatsträgern*innen des Integrationsrates, einzufordern. Ebenso verhält es sich mit der technischen Ausstattung. In Zeiten der Digitalisierung die auch die Stadt Dortmund vollziehe dürfe man sich nicht vorstellen wie viel Papiere innerhalb der 5-jährigen Wahlperiode entstehe ohne digitale Geräte.

Von den anwesenden Integrationsratsmitgliedern spricht sich keiner gegen den Vorschlag des Vorsitzenden aus.

Betreffend einer regelmäßigen Sprechstunde merkt Frau Kasler-Frantzeskaki an, dass es zielführend sei die Sprechstunde an einem bestimmten Ort durchzuführen um dort als Anlaufstelle zur Verfügung zu stehen.

Herr Schlösser (Fraktion Die Partei) möchte in diesem Zusammenhang wissen von wem die Sprechstunden betreut werden sollen.

Frau Dahlmann (Internationale SPD-Liste) erklärt, dass es feste Termine geben solle an welchen Integrationsratsmitglieder nach vorheriger Abfrage als Ansprechpartner*innen zur Verfügung stehen bzw. teilnehmen.

Herr Alyou (Train of Hope) könnte sich vorstellen die Sprechstunde in Kooperation mit Lokal Willkommen durchzuführen.

Frau Karaca-Tekdemir (Bündnis für Vielfalt und Toleranz) gibt den Hinweis, dass die Mitglieder des Integrationsrates ihr Mandat ehrenamtlich ausführen und viele noch andere Tätigkeiten wie Beruf etc. ausüben.

Der Vorsitzende merkt an, dass die inhaltliche Ausgestaltung der Sprechstunden in der heutigen Sitzung kein Thema sein sollte. Vielmehr ginge es bei dem Antrag darum zunächst zu beschließen überhaupt künftig eine Sprechstunde anzubieten und darum das Thema Digitalisierung der Integrationsratsmitglieder voran zu treiben. In diesem Zusammenhang sei es zunächst wichtig, dass jedes Integrationsratsmitglied mittels einer persönlichen Emailadresse erreichbar und ansprechbar ist. Der Kontakt zur „Außenwelt“ sei bisher nur durch die Geschäftsstelle und die „noch“ privaten Emailadressen gegeben.

Frau Güntürk (MIA-DO-Kommunales Integrationszentrum) merkt an, dass es wichtig sei sich im Vorfeld darüber Gedanken zu machen um was für Fragestellung es in den Sprechstunden gehen soll. Sie gibt zu bedenken, dass es sich bei einer Vielzahl der Fragestellungen um Einzelfälle handelt. Speziell auch um ausländerrechtliche Fragestellungen und um Fragen welche an anderen Stellen der Verwaltung oder in anderen Beratungsstrukturen geklärt werden müssen. Es sollte überlegt werden was in den Sprechstunden an Informationen geboten werden kann seitens des politischen Gremiums.

Frau Heidkamp (SPD-Fraktion) erklärt, dass der vorliegende Antrag alles umfasse, was gerade in der Diskussion nochmal versucht wird gesondert darzustellen. Bzgl. der Ausstattung mit Geräten für die Mitglieder des Integrationsrates sehe sie ein bisschen „schwarz“. Wie alle wissen gebe es in Dortmund zwölf Bezirksvertretungen welche auch nicht mit technischen Geräten ausgestattet seien. Der Antrag umfasse alles was bisher diskutiert wurde. Frau Heidkamp schlägt daher vor den Antrag nunmehr abzustimmen.

Frau Celebi (Bündnis für Vielfalt und Toleranz) teilt für ihre Liste mit, dass die Einrichtung von persönlichen Emailadressen für die Mitglieder des Integrationsrates befürwortet wird und als erforderlich angesehen wird. Die konkrete Ausgestaltung künftiger Sprechstunden müsse noch im Detail diskutiert und beraten werden.

Herr De Marco (SPD-Fraktion) merkt an, dass im Rahmen künftiger Arbeitskreissitzungen über die Ausgestaltung von Sprechstunden beraten werden könne.

Der Integrationsrat fasst unter Berücksichtigung des o. g. Vorschlags des Vorsitzenden, dass eine Stellungnahme oder Berichterstattung bzgl. der Möglichkeiten der Einrichtung von persönlichen Emailadressen für die Integrationsratsmitglieder und technischer Ausstattung der IR-Mitglieder, seitens der Verwaltung erfolgen soll, einstimmig bei Enthaltung der Liste Bündnis für Vielfalt und Toleranz, Train of Hope und AFD nachfolgenden Beschluss.

Beschluss:
Der Integrationsrat der Stadt Dortmund möchte nach außen hin als sichtbarer Ansprechpartner*in der von ihm vertretenen Bürger*innen erscheinen. Dafür soll eine regelmäßige Bürger*innensprechstunde, wie es z.B. auch beim Seniorenbeirat üblich ist, eingerichtet werden. Zusätzlich soll jedes Mitglied eine Email-Adresse eingerichtet bekommen über die es von den Bürger*innen ansprechbar sein kann.

zu TOP 4.3
Einrichtung von Planstellen zur historischen Aufbereitung der Zuwanderungsgeschichte in Dortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 21423-21)
Dem Integrationsrat liegt nachfolgender Antrag der Internationalen SPD-Liste zur Beratung und Beschlussfassung vor:

… die Internationale SPD Liste im Integrationsrat stellt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung.

Tagesordnungspunkt:

Einrichtung von Planstellen zur historischen Aufbereitung der Zuwanderungsgeschichte in Dortmund

Beschlussvorschlag:
Der Integrationsrat der Stadt Dortmund empfiehlt die Einrichtung von zwei neuen Planstellen und geeignetem Raum im Bereich der historischen Aufbereitung der Zuwanderungsgeschichte in Dortmund und bittet den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit sich dieser Empfehlung anzuschließen, entsprechende Möglichkeiten zusammen mit der Verwaltung zu erörtern und geeignete Maßnahmen zur Umsetzung in die Wege zu leiten.

Begründung :
Durch die gesellschaftliche Veränderung im Bereich der Zuwanderung macht sich der Integrationsrat der Stadt Dortmund große Sorgen darüber, dass Exponate und Materialien verloren gehen könnten welche für die geschichtliche Dokumentation der Stadt Dortmund als „Ein- und Zuwanderungsstadt“ von großer Bedeutung sind. Gerade aus der jüngeren Einwanderungsgeschichte aktuell noch existierende Exponate könnten verloren gehen.

Herr Chraga (Internationale SPD-Liste) teilt ergänzend zur Antragsbegründung mit, dass eine geschichtliche Dokumentation und Aufarbeitung der Zuwanderungsgeschichte in Dortmund nicht von alleine passiere. Damit dieses erfolgreich und kontinuierlich umgesetzt werden kann wird seitens der Internationalen SPD-Liste der Antrag gestellt.

Frau Brunner (Bündnis90/Die Grünen) merkt an, dass aktuell entsprechende Prozesse wie beispielsweise die Errichtung eines Denkmals für Gastarbeiter*innen und eines Migrationsmuseums seitens der Politik angestoßen würden. Sowohl zum Denkmal als auch zum Migrationsmuseum wird seitens der Verwaltung ein Konzept erarbeitet. Hierzu seien demnach auch entsprechende Ressourcen notwendig. Sie ist der Meinung dass es zum jetzigen Zeitpunkt schwierig sei ins Blaue hinein zu sagen, dass zwei Stellen geschaffen werden sollen. Natürlich seien entsprechende Stellen erforderlich, es kann daher sein dass mehr als zwei Stellen erforderlich sind bzw. dass ein höherer Stellenbedarf entsteht. Sie ist daher der Meinung dass es besser sei zunächst die Konzeptionen abzuwarten um genau bewerten zu können wie viele Stellen erforderlich sind.

Herr Chraga (Internationale SPD-Liste) stimmt den Ausführungen von Frau Brunner zu und schlägt vor den Beschlussvorschlag so zu ändern, dass empfohlen wird mindestens zwei Planstellen einzurichten.

Herr De Marco (SPD-Fraktion) ergänzt, dass er mitbekommen habe, dass aus der Verwaltung heraus die Einrichtung entsprechender Planstellen durchaus begrüßt werde.

Der Vorsitzende betont, dass es für die Sammlung und Aufbereitung von Exponaten wichtig und erforderlich sei entsprechende Stellen zu schaffen.

Herr Chraga (Internationale SPD-Liste) erklärt dass der Antrag entsprechend so abgeändert wird, dass nunmehr die Einrichtung von mindestens zwei Planstellen empfohlen werden soll.

Der Integrationsrat fasst anschließend einstimmig bei Enthaltung von Bündnis90/Die Grünen, Migranten in der CDU und AFD nachfolgenden geänderten (fett) Beschluss:

Beschluss:
Der Integrationsrat der Stadt Dortmund empfiehlt die Einrichtung von mindestens zwei neuen Planstellen und geeignetem Raum im Bereich der historischen Aufbereitung der Zuwanderungsgeschichte in Dortmund und bittet den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit sich dieser Empfehlung anzuschließen, entsprechende Möglichkeiten zusammen mit der Verwaltung zu erörtern und geeignete Maßnahmen zur Umsetzung in die Wege zu leiten.

Begründung :
Durch die gesellschaftliche Veränderung im Bereich der Zuwanderung macht sich der Integrationsrat der Stadt Dortmund große Sorgen darüber, dass Exponate und Materialien verloren gehen könnten welche für die geschichtliche Dokumentation der Stadt Dortmund als „Ein- und Zuwanderungsstadt“ von großer Bedeutung sind. Gerade aus der jüngeren Einwanderungsgeschichte aktuell noch existierende Exponate könnten verloren gehen.

zu TOP 4.4
Konzeption eines Denkmals für die Gastarbeiter*innen in Dortmund
Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 01.06.2021

(Drucksache Nr.: 21438-21)

Dem Integrationsrat liegt nachfolgende Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Konzeption eines Denkmals für die Gastarbeiter*innen in Dortmund
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE+, Fraktion FDP/Bürgerliste, Die FRAKTION - Die PARTEI)
(Drucksache Nr.: 21438-21)

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgender gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE+, FDP/Bürgerliste und DIE PARTEI vom 01.06.2021 vor:


Herr De Marco (SPD-Fraktion) erklärt, dass man mit diesem Antrag ein Zeichen setzen wolle.

Herr Dudde (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) weist darauf hin, dass das Thema sehr vielschichtig sei. Wenn man nun von der Verwaltung die „Leitlinien“, Vorschläge zur Namensgebung und die Modalitäten für den Wettbewerb erhalte, seien diese Ergebnisse schwer in der Kürze der Zeit ausreichend zu diskutieren. Er schlägt vor, den Antrag in der Sitzung am Ende des III. Quartals (24.08.2021) als eingebracht zu betrachten. In der darauffolgenden Sitzung am 05.10.2021 solle der Antrag dann beraten werden. Dieser Zeitraum sei ausreichend, um über die Informationen angemessen beraten zu können.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit stimmt dem Verfahrensvorschlag von Herrn Dudde mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion zu.


Herr De Marco (SPD Fraktion) teilt folgendes mit:
„Mit dem gemeinsamen Antrag aus dem Kulturausschuss möchten wir darauf aufmerksam machen, dass die Würdigung der Leistungen der Gastarbeiter in all den Jahren zu kurz kam. In unserer Erinnerungskultur und dem öffentlichen Erinnerungsraum spielen die Gastarbeiter*innen bisher kaum eine Rolle und fanden dementsprechend auch keine angemessene Würdigung obwohl ohne sie das Wirtschaftswunder nie möglich gewesen wäre. In diesem Jahr jährt sich zum sechszigsten Mal das deutsch-türkische Anwerbeabkommen. Unserer Auffassung nach ist nun jetzt der Zeitpunkt gekommen ein Gastarbeiterdenkmal und ein Museum für Migration zu beantragen. Uns geht es hier in erster Linie um eine angemessene Anerkennung und uns daran zu erinnern, dass die Geschichte der Gastarbeiter*innen auch unsere gemeinsame ist. Das Denkmal und das Museum sollen zum Nachdenken und Erinnern anregen und Orte für diejenigen sein denen man in der Vergangenheit viel zu wenig zugehört hat. Denn nach wie vor fehlt es an Bewusstsein das Deutschland an Einwanderungsland ist. Im Gegenteil, wir erleben rassistisch motivierte Gewalt wie in Hanau oder durch den NSU wie hier in Dortmund. Was für Schmerzen auf den Seelen derer die diesen menschenverachtenden Angriffen gemein sind oder ihnen gar zum Opfer fallen. Das Gastarbeiterdenkmal und das Museum sollen daher ein Ort der Multiperspektivität sein der die Vielfalt und Unterschiedlichkeit der Erfahrungen von Migranten und Gastarbeiter*innen zeigt. Schauen wir uns heute in Dortmund um, erkennen wir unschwer eine bunte und vielfältige Stadt, nicht nur weil inzwischen ein Drittel der hier lebenden Menschen einen Migrationsanteil hat. Uns ist natürlich klar, dass ein Museum und Denkmal allein noch keine Gesellschaft ändert. Die Diskussion gibt uns jedoch die Möglichkeit einer kritischen Reflektion. Das Denkmal und Museum sollen als Ausdruck für eine offene und vielfältige Gesellschaft verstanden werden. Als Antragsteller ist mir wichtig, dass vor allem in der Ausgestaltung des Denkmals und des Museums für Migration der Integrationsrat mit einbezogen wird. Das Abstimmverhalten im Kulturausschuss zeigt uns, dass alle demokratischen Parteien hinter diesem Antrag stehen. Die Betonung liegt dabei auf demokratisch. Die AFD stimmte nämlich als einzige Partei gegen unseren Antrag. Ich freue mich auf ihre Zustimmung und den gemeinsamen Dialog.“

Der Vorsitzende erklärt hinsichtlich der weiteren Beratung, dass es sich hier um eine Empfehlung an den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit handelt.

Herr Zrodlowski (AFD) teilt mit, dass er vor dem Hintergrund das die AFD hier als undemokratische Partei irgendwie angesprochen wird, nicht zur Tagesordnung übergehen kann. Er betont, dass er sich so etwas verbitte. Zu benennen, dass man außer der AFD nur demokratische Parteien hier habe sei ein Schimpfwort. Demokratie lebe vom Unterschied.

Der Integrationsrat empfiehlt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit einstimmig bei Enthaltung der AFD den nachfolgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE+, FDP/Bürgerliste und DIE PARTEI vom 01.06.2021 zu beschließen:
5. Vorlagen
zu TOP 5.1
Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Zweiter Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20462-21)
Frau Karaca-Tekdemir (Bündnis für Vielfalt und Toleranz) merkt an, dass das Themenfeld „Integration durch Sport“ wichtig sei. Ebenfalls sei es bei der Erarbeitung eines künftigen Bäderkonzeptes wichtig die kultursensible Nutzung der Bäder miteinzubeziehen. Weiterhin stellt sich Frau Karaca-Tekdemir die Frage ob eine empirische Erhebung bei Migrantenorganisationen stattgefunden hat bzgl. Sport und Integration um in diesem Bereich die Stärken und Schwächen zu identifizieren, da es um die gemeinsame Zukunftsgestaltung innerhalb der Stadt Dortmund ginge.

Frau Dahlmann (Internationale SPD-Liste) berichtet, dass sie bei der letzten Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit anwesend gewesen sei und dort die Vorlage auch behandelt wurde. Es wurde mitgeteilt, dass in der Ausgangsvorlage zum Masterplan das Thema Integration beinhaltet sei. Der Ausschuss sieht das Thema als wichtig an und wird weiter verfolgt. Frau Dahlmann merkt ergänzend an, dass die aktuell vorliegende Vorlage nur ein kurzer Zwischenbericht sei.

Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 5.2
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2021/22 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20459-21)

Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Beschluss
Die Bezirksvertretungen, der Schulausschuss, Integrationsrat und der Rat der Stadt nehmen den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2021/22 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 5.3
Neuauflage des Kontakt- und Beratungsführers „Bambini – Leben mit Kindern in Dortmund“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21068-21)
Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Beschluss
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit, der Integrationsrat, das Behindertenpolitische Netzwerk, der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, der Betriebsausschuss FABIDO und der Schulausschuss nehmen die Neuauflage des Kontakt- und Beratungsführers „Bambini“ zur Kenntnis.




zu TOP 6.
Berichte/Informationen aus den Ausschüssen und Bezirksvertretungen

Frau Dahlmann (Internationale SPD-Liste) teilt mit, dass das Thema „weitere Förderung des Vereins Unternehmen.Bilden.Vielfalt e.V.“ zurzeit seitens der Verwaltung bearbeitet wird und eine entsprechende Verwaltungsvorlage in Erstellung ist.

zu TOP 7.
Mitteilungen des Vorsitzenden/der Gremiengeschäftsführung/der Verwaltung

Frau Güntürk (MIA-DO-Kommunales Integrationszentrum) bittet um Rückmeldung bzgl. der Teilnahme an der Fortbildung des Gesundheitsamtes zum Thema Corona.

Herr Alyou (Train of Hope) berichtet dass einige Personen aus dem Bereich der niederschwelligen Beratung an der Fortbildung teilgenommen haben. Die Teilnehmer*innen haben durchweg positiv über die Fortbildung berichtet. Eine Fortführung der Fortbildungsreihe sei wünschenswert.

Frau Kasler-Frantzeskaki (Europäische Verständigungsallianz) berichtet, dass sie auch teilgenommen habe und die Fortbildung als sehr lehrreich empfunden habe. Viele Fragen von Teilnehmer*innen mit Migrationshintergrund wurden per Chat gestellt. Einige Fragen konnten nicht beantworten werden und es wurde von den Organisatoren darum gebeten Kontakt per Mail aufzunehmen.

Der Vorsitzende gibt den anwesenden Mitgliedern Gelegenheit zu weiteren Wortmeldungen.

Fr. Karaca-Tekdemir (Bündnis für Vielfalt und Toleranz) bittet darum, dass in einer der nächsten Sitzungen seitens des Dez 5 zur strategischen Sozialplanung berichtet wird.

Herr Zrodlowski (AFD) merkt nochmals an, dass die Alternative für Deutschland eine demokratisch gewählte Partei sei und es seitens „des Kollegen von der SPD“ bereits der zweite Angriff und im Zweifel ziehen das die Alternative für Deutschland keine demokratische Partei sei. Sollte dieses nochmal wiederholt werden oder nochmal in diesem Sinne irgendwelche Ausflüchte gemacht werden, teilt Herr Zrodlowski mit, rechtliche Schritte einzuleiten. Der SPD-Vertreter sei genauso demokratisch gewählt wie er selber. Herr Zrodlowski dankt abschließend dem Vorsitzenden für die Sitzungsleitung.




Hr. Chargui Hr. Borysenko Hr. Korkus
Vorsitzender Mitglied Integrationsrat Schriftführer






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