Niederschrift (öffentlich)

über die 14. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
am 10.03.2016
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Sitzungsdauer: 15:00 - 17:30 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Ulrich Monegel (CDU)
Rm Martin Grohmann (SPD)
Rm André Buchloh (CDU)
Rm Heinz-Dieter Düdder (SPD)
Rm Heinrich-Theodor Garbe (AfD)
Rm Gudrun Heidkamp (SPD)

Rm Torsten Heymann (SPD)
Rm Carsten Klink (DIE LINKE & PIRATEN)
Rm Thomas Zweier (DIE LINKE & PIRATEN) i. V. für Rm Utz Kowalewski (DIE LINKE & PIRATEN)
Rm Ulrich Langhorst (B 90/Die Grünen)
Rm Sacha Mader (CDU)
Rm Daniel Naumann (SPD)
Rm Rüdiger Schmidt (SPD) i. V. für Rm Ute Pieper (SPD) Rm Thomas Pisula (CDU)

Rm Udo Reppin (CDU)
Rm Lars Rettstadt (FDP/BL)
Rm Ingrid Reuter (B 90/Die Grünen)
Rm Hans-Georg Schwinn (B 90/Die Grünen)
Rm Jendrik Suck (CDU)

Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Thomas Tölch (SPD)

2. Verwaltung:

StK Jörg Stüdemann
Mathias Kozka – 2/Dez-BL
Matthias Schulte – StA 20
Gerd Mehlgarten – StA 20
Andrea Daniel – StA 20
Detlef Niederquell –StA 23
Bettina Pesch – 42/GfD
Frank Schnelle – 70/BL
Peter Hobrecht – 52/4
Dieter Krause – 52/1
Manfred Hagedorn – 40/FB Schule
Winfried Bartel – 10/AL
Rainer Hampel – 14/2
Sylvia Uehlendahl – 66/AL

3. Gäste:

Herr Rudert (Wirtschaftsprüfer)

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 14. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften,
am 10.03.2016, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 11.02.2016
- wird nachversandt -


2. Finanzen

2.1 Überörtliche Prüfung der Stadt Dortmund im Jahr 2014
Überweisung: Rechnungsprüfungsausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 19.11.2015
(Drucksache Nr.: 02634-15)


2.2 Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03368-16)
- Sonderversand -

2.3 Entgeltordnung für die Erhebung von Verpflegungsentgelten in Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund; Erhöhung der Verpflegungsentgelte ab dem 01.08.2016 um jährlich 2%
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03664-16)

2.4 Haushalt 2016
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 03973-16)

2.5 Haushalt
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03974-16)

2.6 Investitions-Kennzahlen Straßen- und Kanalbau
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03651-16-E2)

2.7 Internes fachliches Kontrollsystem
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03652-16-E1)
Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 11.02.16 versandt

3. Beteiligungen

3.1 RWE Dividende
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 03870-16)

3.2 DOGEWO21: Änderung der Satzung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03630-16)

3.3 Übernahme einer Bürgschaft für die Revierpark Wischlingen GmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03606-16)

3.4 Theater Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2014/15
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03719-16)

3.5 Jahresabschluss und Lagebericht der Stadtentwässerung Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03235-15)

3.6 Städt. Seniorenheime Dortmund gGmbH - hier: Anpassung des Gesellschaftsvertrags an die Neuregelung der §§ 108 a, b GO NRW - Stand des gemeinderechtlichen Genehmigungsverfahrens und daraufhin erforderliche Änderungen des Vertragsentwurfs
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03824-16)

3.7 Direktvergabe von öffentlichen Personenverkehrsdiensten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03847-16)

3.8 Städtische Seniorenheime Dortmund gGmbH - hier: Änderung des Gesellschaftsvertrags der Tochtergesellschaft SHDO Service GmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03886-16)




4. Liegenschaften

4.1 Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen und Aufhebung des Beschlusses vom 21.03.2013 (DS-Nr.: 08799-13) für das Grundstück Grävingholzstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02638-15)
Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 11.02.16 versandt

4.2 Modernisierung der Sportplatzanlage Grüningsweg, Dortmund-Asseln und Aufgabe der Sportplatzanlage Dollersweg, Dortmund-Wickede
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03383-16)



4.3 Sachstandsbericht über die Verpachtung von Flächen auf der städtischen Altdeponie Deusenberg (Huckarde) zur Errichtung und zum Betrieb einer Photovoltaikanlage
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03659-16)
4.4 Neubau eines Leichtathletikstadions in Dortmund-Hacheney
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03775-16)

4.5 Übertragung der Sportplatzanlage Schweizer Allee, Dortmund-Aplerbeck, an den ASC 09 Dortmund e. V.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03736-16)

4.6 Zuschuss an den TSC Eintracht von 1848/95 Korporation zu Dortmund zum Bau eines Kunstrasenhockeyspielfeldes, zur Sanierung leichtathletischer Anlagen und zur Erneuerung der Flutlichtanlage auf eigenem Grundstück
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03749-16)




5. Sondervermögen

- nicht besetzt -




6. Sonstiges

6.1 Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2015 / Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03404-16)

6.2 Umsetzung des Vorhabens "was geht! rein in die Zukunft in Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03358-15)

Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Ratsmitglied Monegel - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschlussfähig ist.




1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Reuter benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Verwaltung hat gebeten, folgende Vorlagen im Wege der Dringlichkeit zu behandeln:

Änderungsbeschluss zur Haushaltssatzung 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04018-16)


Die Angelegenheit wird unter TOP 2.8 behandelt.

Westfalenhallen Dortmund GmbH - hier: Mitbestimmung im fakultativen Aufsichtsrat und Anpassung des Gesellschaftsvertrages
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03990-16)

Die Angelegenheit wird unter TOP 3.9 behandelt.

Übertragung des Grund und Bodens (inkl. Infrastruktur und Aufbauten) des Stadtgartens von den Sport- und Freizeitbetrieben Dortmund auf die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03716-16)

Die Angelegenheit wird unter
TOP 3.10 behandelt.

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 11.02.2016

Die Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 11.02.2016 wird genehmigt.


2. Finanzen

zu TOP 2.1
Überörtliche Prüfung der Stadt Dortmund im Jahr 2014
Überweisung: Rechnungsprüfungsausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 19.11.2015

(Drucksache Nr.: 02634-15)
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Vorlage nachträglich zur Kenntnis.



zu TOP 2.2
Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03368-16)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss und Rechnungsprüfungsamt geprüften Jahresabschluss der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2014 fest und entlastet den Oberbürgermeister aus diesem geprüften Abschluss. Gleichzeitig beschließt er, dass der im Jahresabschluss 2014 ausgewiesene Fehlbetrag in Höhe von 65.269.525,95 € durch die allgemeine Rücklage gedeckt wird.

zu TOP 2.3
Entgeltordnung für die Erhebung von Verpflegungsentgelten in Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund; Erhöhung der Verpflegungsentgelte ab dem 01.08.2016 um jährlich 2%
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03664-16)

Herr Klink (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) gibt an, dass seine Fraktion die Vorlage ablehnen werde.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Erhöhung des Verpflegungsentgeltes für die Teilnahme an der Verpflegung in Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund um jährlich 2% mit Wirkung zum 01.08.2016 im Wege einer entsprechenden Änderung der als Anlage 1) beigefügten Entgeltordnung für die Erhebung von Verpflegungsentgelten in Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund.

zu TOP 2.4
Haushalt 2016
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 03973-16)
hierzu-> Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 03973-16-E1)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vor:

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ist sich einig, diesen TOP in Zusammenhang TOP 2.8 mit zu behandeln.

zu TOP 2.5
Haushalt
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03974-16)
hierzu-> Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03974-16-E1)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ist sich einig, diesen TOP in Zusammenhang mit TOP 2.8 zu behandeln.

zu TOP 2.6
Investitions-Kennzahlen Straßen- und Kanalbau
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03651-16-E2)
hierzu-> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 03651-16-E3)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgender Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN vor:
Herr Schwinn (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, welchen Grund die Lücke bei den investiven Mitteln zwischen Planen und Ist habe, die es seit 5 Jahre gäbe und welche möglichen Folgen das haben könnte.

Frau Uehlendahl (Amtsleiterin Tiefbauamt) erläutert, dass die in den vergangenen Jahren aufgetretene Lücke zum einen personalbedingt sei, aber es fehle auch das eigentliche Handwerkszeug für Projektplanung und -steuerung. Seit 2 Jahren werde daran gearbeitet, eine solche Software, die den finanziellen und Personalplanungspart abdecke, einzuführen. Für die Bewirtschaftung des Haushalts 2017 könne das System, was den finanziellen Part angehe, produktiv geschaltet werden. Nachlaufend käme dann die Fachplanung, die eine Planung von Zeitstrahl und Manpower zulasse. Das sei das wichtige Handwerkszeug, was momentan noch fehle.

Herr Klink (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) erläutert den Antrag seiner Fraktion.

Herr Reppin (CDU-Fraktion) bittet Frau Uehlendahl, schriftlich auszuführen, warum das seit 5 Jahren nicht funktioniere. Es gäbe Abweichungen zwischen 50 % bis 70 % des Jahresbudgets von verbauten Maßnahmen. Er bittet zudem zu beantworten, ob es nicht eine Möglichkeit der Fremdvergabe gäbe.

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) gibt an, dass es klar sei, dass die Personalkosten gesenkt würden. Auch ihn wundere, dass es bei einem Zeitraum von 5 Jahren keine Anpassung gegeben habe. Er bittet die Verwaltung, bei der Koordination zielsicherer zu werden.

Frau Uehlendahl macht darauf aufmerksam, dass es sich bei den vorliegenden Zahlen um reine Straßenbaukosten (konsumtiv und investiv) handele, wie in der Stellungnahme gewünscht. Die gleichen Kollegen seien zusätzlich noch für Sondervermögen und für die Kollegen der Stadterneuerung zuständig. Das sei eine Größenordnung von zusätzlichen 3 – 5,5 Mio. Euro pro Jahr, die nicht immer konkret fixiert werden könnten. Auch das müsse in Zukunft in einer solchen Projektsteuerung Fuß fassen. Zur externen Vergabe gibt sie an, dass es bei den großen Projekten zielführend und arbeitssparend für die Kollegen sei, diese Aufgaben extern zu vergeben, das werde auch so gehandhabt. Bei der Vielzahl von kleinen Grunderneuerungsmaßnahmen mit einem Volumen von 150 bis 200 T €, sei der Arbeitsaufwand in der Voruntersuchung und in der Koordinierung so groß, dass es sich kaum rechne, die Aufgaben extern zu vergeben, da der Eigenaufwand groß bliebe und für die Ingenieurbüros die Auftragssumme so marginal sei, dass wenig Interesse an diesen Aufträgen bestehe.

Herr Mader (CDU-Fraktion) gibt an, dass es nur beim Straßenbau nicht funktioniere, vorgeplante Summen nicht auszugeben. In Summe hochgerechnet sei das schwierig. Er folgt dem Vorschlag von Herrn Reppin. Den Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN trage seine Fraktion nicht mit.

Herr Düdder (SPD-Fraktion) stellt folgenden mündlichen Antrag:

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) erläutert, dass die Ansätze ins Folgejahr übertragen würden und damit erhalten blieben. Die Verwaltung habe ein Interesse daran, besser und verlässlicher in der Planung zu werden. Die Investitionsplanung im Hochbau und die Einstellungspraxis in die Budgets seien bereits geändert worden. Man müsse auch im Tiefbau schrittweise in eine andere Systematik hineinfinden, auch in der praktischen Umsetzung.

Herr Klink bittet um schriftliche Beantwortung, welcher Personalbedarf nötig sei, um das abzuarbeiten, was gerade aufgrund Personalmangels geschildert worden sei.

Herr Suck (CDU-Fraktion) bittet, die Diskussion auch parallel im Ausschuss für Personal und Organisation zu begleiten.

Herr Stüdemann gibt an, dass das Präzision erfordere und man fragen müsse, welche Projekte nicht realisiert worden seien und habe man während der Phase der Nichtrealisierung in der Alternative gestanden, sie an den Markt zu geben und welche Beweggründe habe es gegeben, sie nicht an den Markt zu geben. Ursachen könnten ebenso in den Projekten selbst liegen. Das benötige etwas Zeit, deshalb befürworte er den Vorschlag von Herrn Düdder.

Herr Reppin weist noch einmal darauf hin, dass es ihm um die Gründe gehe. Seine Fraktion schließe sich dem Antrag von Herrn Düdder an. Er fragt nach, warum bei den Kanalbaukosten konsumtiv der Haushaltsansatz um mehr als die Hälfte seit Jahren unterschritten werde.

Herr Schnelle (BL Stadtentwässerung) erläutert, dass es in der Tat zwischen Plan und Ist im konsumtiven Bereich eine Differenz gäbe. Er gäbe erhebliche Mengen an Bedarfen, wo konsumtive Maßnahmen durchgeführt werden müssten. Bisher habe man das noch nicht in Angriff nehmen können. Ca. 170 km Kanallänge seinen aufgrund eigener Schadensfeststellung auch durch ein externes Unternehmen begutachtet worden. Das habe höchste Priorität und müsse jetzt umgesetzt werden.

Herr Rettstadt bittet die Verwaltung, beim Erarbeiten des Entwicklungsszenarios auch Lösungsansätze für kleinere Projekte vorzuschlagen (z. B. zusammenfassen und extern vergeben). Er fragt nach, in welchem Zeitraum es möglich sei, alles zu verbauen und ob die Gebühren dann noch rechtens seien.

Herr Schulte (Stadtkämmerei) erklärt, dass in die Gebührenrechnung nur das eingehe, was nach dem KAG auch angesetzt werden dürfe, also nur die investiven Maßnahmen, die vollzogen worden seien, keine Planzahlen.


Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt den Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE & PIATEN ab.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem mündlichen Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu.


zu TOP 2.7
Internes fachliches Kontrollsystem
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03652-16-E1)
hierzu-> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03652-16-E2)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt erneut folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion aus der Sitzung vom 11.02.16 vor:
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) antwortet auf die gestellten Fragen und bietet an, dass die Stellungnahmen, die den Rechnungsprüfungsausschuss erreichen, in Zukunft auch diesem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt das Angebot an und die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.8
Änderungsbeschluss zur Haushaltssatzung 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04018-16)
hierzu-> Ergänzungsinformation
(Drucksache Nr.: 04018-16-E1)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Ergänzungsinformation der Verwaltung vor:
2016 Plan2016 neuVeränderung
Erträge aus Landeszuweisungen-126.611.959,00 €-65.718.569,00 €60.893.390,00 €
Erträge aus Benutzungsgebühren -16.863.668,00 €-16.863.668,00 €0,00 €
Sume Erträge im Bereich Flüchtlingshilfen/-unterbringung-143.475.627,00 €-82.582.237,00 €60.893.390,00 €
Aufwendungen143.475.627,00 €82.582.237,00 €-60.893.390,00 €
Saldo Erträge und Aufwendungen 0,00 €0,00 €0,00 €

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) berichtet umfassend über die aktuelle Situation. Er schlägt vor, eine mit der Auffassung des Landes und der Kommunalaufsicht kompatible und vorgeklärte Haushaltsveränderungen vorzunehmen. Er verweist weiterhin auf die Ergänzungsinformation, die allen Ratsmitgliedern als Tischvorlage vorliegt.
Nach ausführlicher Diskussion antwortet er auf die noch ausstehenden Fragen und bittet die Fraktionen um Zustimmung der Vorlage.

Herr Mehlgarten (Stadtkämmerei) gibt auf Nachfrage an, dass ein genehmigter Haushalt evtl. Mitte Mai erwartet werden könne.

Herr Düdder (SPD-Fraktion) gibt an, dass seine Fraktion der Vorlage folgen werde.

Herr Reppin (CDU-Fraktion) merkt an, dass seine Fraktion keine andere Möglichkeit sehe, als zuzustimmen, das Thema Flüchtlinge sei momentan nur ein Zusatzgeschäft.

Herr Klink (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) gibt an, dass seine Fraktion der in Anlage 3 dargestellten Veränderungen folgen könne, die Vorlage aber ablehne.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften sieht damit die unter TOP 2.4 und 2.5 aufgeführten Bitten um Stellungnahmen der Fraktion FPD/Bürgerliste und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als beantwortet an.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und der AfD-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:


3. Beteiligungen

zu TOP 3.1
RWE Dividende
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 03870-16)
hierzu-> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03870-16-E1)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vor:
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) erläutert den Grund der Nachfrage seiner Fraktion. Er bittet um Einschätzung der Situation, im Falle einer Äußerung der DSW21, dass das nicht mehr zu leisten sei.

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) merkt an, dass bezogen auf Fragen und Einschätzungen zu Unternehmensstrategien, der Vorstandsvorsitzende der DSW21 in diesen Ausschuss eingeladen werden müsste. Weitere Risiken wolle die Stadt jetzt nicht mehr importieren.

Herr Garbe (AfD-Fraktion) fragt nach dem Abstimmungsverhalten des Oberbürgermeisters, Herrn Sierau, im Aufsichtsrat der RWE, zum Thema „Dividende für die Stammaktionäre“. Laut Mitteilung der Nachrichtenagentur Reuters, habe sich der Aufsichtsrat dem Vorschlag des Vorstandes angeschlossen und ihn einvernehmlich, einstimmig gefasst. Er wüsste gerne, ob Herr Sierau die Interessen so wahrgenommen habe, wie der Rat es intendiert hätte.

Herr Schulte (Stadtkämmerei) erklärt, dass der Oberbürgermeister Aufsichtsratsmitglied in einer Aktiengesellschaft sei. Jeder Aufsichtsrat in einer AG ist gemäß AktG den Interessen des Unternehmens verpflichtet, er dürfe aus seiner Funktion als Aufsichtsrat heraus gar nicht anders entscheiden. Wie Herr Sierau konkret entschieden und beraten hat, könne er nicht sagen. Er denke, dass auch Herr Sierau nur bedingt darüber Auskunft geben dürfe, da er sich in einer Doppelrolle befinde und den Interessen des Unternehmens verpflichtet sei. Das sei hier im Ausschuss bei den Rechten und Pflichten der Aufsichtsräte bereits mehrfach dargestellt worden.

Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) verweist darauf, dass das Thema noch im Rat zu befinden sei und dort gäbe es dann die Möglichkeit auch Herrn Sierau zu befragen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
DOGEWO21: Änderung der Satzung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03630-16)

Herr Klink (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) kündigt für seine Fraktion Beratungsbedarf an und bittet um Durchlauf zum Rat.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.

zu TOP 3.3
Übernahme einer Bürgschaft für die Revierpark Wischlingen GmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03606-16)
hierzu-> Stellungnahme zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 03606-16-E1)
hierzu-> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03606-16-E2)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN vor:

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt die Übernahme einer Ausfallbürgschaft durch die Stadt Dortmund gegenüber der Sparkasse Dortmund zugunsten der Revierpark Wischlingen GmbH in Höhe von 80 % der avisierten Darlehensaufnahme in Höhe von 100.000 Euro

zu TOP 3.4
Theater Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2014/15
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03719-16)

Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet, den TOP zum Fachausschuss durchlaufen zu lassen.

Herr Düdder (SPD-Fraktion) schließt sich dem Wunsch an, regt aber an, die Zeit heute zu nutzen, Fragen zu stellen. Er sei der Meinung, dass zum Anforderungsprofil für Führungskräfte auch gehöre, dafür zu sorgen, dass der tarifliche Urlaub auch in dem Jahr genommen werden könne, indem er zustehen würde. Es sei auch nicht richtig, den nicht genommenen Urlaub von vornherein mit der nächsten Spielzeit wieder ansteigen zu lassen. Er stellt an Frau Pesch die Frage, wie sie diese Planungen für das nächste Geschäftsjahr vermeiden wolle.

Frau Pesch (Geschäftsführende Direktorin Theater Dortmund) gibt an, dass es eine Verpflichtung gäbe, Rückstellungen zu Urlaubsfragen zu bilden und das Theater halte sich zudem an die Spielzeitferien. Dort habe es nur eine, dem Personalrat angezeigte, Verschiebung mit Abstimmung der gesamten Mitarbeiter im künstlerischen Bereich gegeben. Grundsätzlich gewähre man den Jahresurlaub, der beantragt werde unter Berücksichtigung der Spielzeit.

Herr Düdder verweist auf die Stelle, die im Text stehe. Dort hieße es, dass in der nächsten Spielzeit die Rückstellungen der nicht genommenen Urlaube wieder ansteigen würde. Das bedeute, das von vornherein geplant sei, dass die Mitarbeiter den Urlaub in dem Jahr nicht nehmen können und das sei nicht in Ordnung.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.

zu TOP 3.5
Jahresabschluss und Lagebericht der Stadtentwässerung Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03235-15)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und der AfD-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 6 der Betriebssatzung der Stadtentwässerung Dortmund folgende Beschlüsse:


zu TOP 3.6
Städt. Seniorenheime Dortmund gGmbH - hier: Anpassung des Gesellschaftsvertrags an die Neuregelung der §§ 108 a, b GO NRW - Stand des gemeinderechtlichen Genehmigungsverfahrens und daraufhin erforderliche Änderungen des Vertragsentwurfs
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03824-16)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die überarbeitete Fassung des Entwurfs des Gesellschaftsvertrags der Städt. Seniorenheime Dortmund gGmbH zustimmend zur Kenntnis.

zu TOP 3.7
Direktvergabe von öffentlichen Personenverkehrsdiensten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03847-16)
hierzu-> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03847-16-E1)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet die Vorlage zusammen mit dem Ergänzungsantrag zum Rat durchlaufen zu lassen und hier als eingebracht zu betrachten.

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) gibt an, dass seine Fraktion der Vorlage und dem Antrag nicht zustimmen werde, da beide Zielrichtungen noch erhebliche Risiken bergen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage und den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.

zu TOP 3.8
Städtische Seniorenheime Dortmund gGmbH - hier: Änderung des Gesellschaftsvertrags der Tochtergesellschaft SHDO Service GmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03886-16)

Herr Schwinn (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, was der konkrete Vorteil sei, wenn die Tochtergesellschaft jetzt auch Bautätigkeiten ausführen könne.

Herr Schulte (Stadtkämmerei) erklärt, dass der Grund darin liege, dass nach dem neuen allgemeinen Pflegegesetz die Refinanzierung für die Seniorenheime als Betreiber der Heime günstiger sei, wenn das Objekt angemietet werde. Die SHD Servicegesellschaft baue und vermiete an die Muttergesellschaft.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt stimmt der vorgesehenen Änderung des Gesellschaftsvertrags der SHDO Service GmbH zu.

zu TOP 3.9
Westfalenhallen Dortmund GmbH - hier: Mitbestimmung im fakultativen Aufsichtsrat und Anpassung des Gesellschaftsvertrages
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03990-16)
hierzu-> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03990-16-E1)

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgender Antrag der SPD-Fraktion vor:

Herr Düdder (SPD-Fraktion) merkt an, dass seine Fraktion durch den Ergänzungsantrag gewährleisten möchte, dass der Aufsichtsrat in Zukunft eingebunden werde. Er bittet daher um Zustimmung des Antrages.

Herr Reppin (CDU-Fraktion) gibt an, dass festgestellt worden sei, dass die Beschlussvorlage, die dem Aufsichtsrat vorliege von der heute zu beschließenden Vorlage abweiche. Er bittet um Erklärung. Falls das heute nicht möglich sei, würde er den Antrag stellen, die Vorlage von der Tagesordnung zu nehmen, bis eine Erklärung vorliege.

Herr Schulte (Stadtkämmerei) bestätigt, dass die beiden Vorlagen stimmig seien. Der Unterschied bestehe darin, dass die Vorlage des Aufsichtsrates Westfalenhallen das operativ umsetze, was die Ratsvorlage enthalte bzw. vorgäbe. Das Wahlverfahren müsse dargestellt werden, sei aber nicht Inhalt der Ratsvorlage. Der zweite Teil der Aufsichtsratsvorlage sei nahezu identisch mit der Ratsvorlage. Damit seien beide Vorlagen nicht wortgleich, aber stimmig und passten zusammen.

Herr Reppin bittet die Äußerungen von Herrn Schulte zu Protokoll zu nehmen. Damit könne seine Fraktion heute schon empfehlen. Den Antrag der SPD-Fraktion werde seine Fraktion mittragen. Er weist darauf hin, dass es eine Verständigung gäbe, Personalfragen zuerst in diesem Ausschuss zu besprechen, bevor sie die Gesellschafterversammlung erreichten.

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) bittet darum, den Antrag bis zum Rat durchlaufen zu lassen. Er gibt außerdem den Hinweis, dass der Aufsichtsrat in der Zwischenzeit noch tagen werde.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage und den Antrag der SPD-Fraktion ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.

zu TOP 3.10
Übertragung des Grund und Bodens (inkl. Infrastruktur und Aufbauten) des Stadtgartens von den Sport- und Freizeitbetrieben Dortmund auf die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03716-16)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, den Grund und Boden einschl. der Infrastruktur und der Aufbauten des Stadtgartens zum 01.01.2016 auf die Stadt Dortmund zu übertragen.


4. Liegenschaften

zu TOP 4.1
Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen und Aufhebung des Beschlusses vom 21.03.2013 (DS-Nr.: 08799-13) für das Grundstück Grävingholzstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02638-15)
hierzu-> Empfehlung: Betriebsausschuss FABIDO aus der öffentlichen Sitzung vom 03.03.2016
hierzu-> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 02638-15-E1)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat die weitere Beratung der Verwaltungsvorlage am 11.02.16 in seine nächste Sitzung geschoben.

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Betriebsausschusses FABIDO aus der öffentlichen Sitzung vom 03.03.16 vor:
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgender Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN vor:
Herr Düdder (SPD-Fraktion) merkt an, dass seine Fraktion für den gesamten Block 4, mit Ausnahme von TOP 4.3 noch Beratungsbedarf habe.

Herr Klink (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) erklärt sich einverstanden, dass der Antrag seiner Fraktion bis zum Rat durchläuft.

Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, ob es überhaupt möglich sei, den Bedarf weiter aus Mitteln des Kommunalinvestitionspaketes des Bundes zu decken.

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) erläutert, dass die Kommunalinvestitionsförderungsliste des Bundes bereits vom Rat beraten und beschlossen worden sei. Grundsätzlich habe man das Investorenmodell deshalb gewählt, weil man nicht in der Lage gewesen wäre, die 35 % Versorgungsquote in der Schnelligkeit, die erforderlich sei, auch nur annähernd zu schaffen.

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) gibt an, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde, den Antrag dagegen werde seine Fraktion ablehnen.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die Empfehlung des Betriebsausschusses FABIDO zur Kenntnis und lässt die Vorlage und den Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.


zu TOP 4.2
Modernisierung der Sportplatzanlage Grüningsweg, Dortmund-Asseln und Aufgabe der Sportplatzanlage Dollersweg, Dortmund-Wickede
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03383-16)
hierzu-> Empfehlung: Bezirksvertretung Brackel aus der öffentlichen Sitzung vom 03.03.2016

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Brackel aus der öffentlichen Sitzung vom 03.03.16 vor:

Herr Krause (FBL Sport- und Freizeitbetriebe) gibt an, dass bereits eine korrigierte und rechnerisch schlüssige Version der Kostenermittlung vorliege und als Anlage zum Protokoll beigefügt werde
(Anlage 1).
Ebenso erhält der zuständige Betriebsausschuss (AKSF) die Version als Tischvorlage in seiner Sitzung am 15.03.16.

Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, ob die Vermarktung der Sportplatzanlage Dollersweg bereits akut sei und ob die Stadt Dortmund oder jemand anderes bauen werde.

Herr Niederquell (Fachbereich Liegenschaften) erklärt, dass der Fachbereich Liegenschaften immer dann vermarkten könne, wenn die Voraussetzungen gegeben seien. Dies sei der Fall, wenn ein Bebauungsplan vorliege und die Erschließung in der ersten Ausbaustufe hergestellt sei. Konkrete Wohnformen seien noch nicht festgesetzt.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage und die Empfehlung der Bezirksvertretung Brackel ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.

zu TOP 4.3
Sachstandsbericht über die Verpachtung von Flächen auf der städtischen Altdeponie Deusenberg (Huckarde) zur Errichtung und zum Betrieb einer Photovoltaikanlage
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03659-16)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

zu TOP 4.4
Neubau eines Leichtathletikstadions in Dortmund-Hacheney
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03775-16)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.

zu TOP 4.5
Übertragung der Sportplatzanlage Schweizer Allee, Dortmund-Aplerbeck, an den ASC 09 Dortmund e. V.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03736-16)
hierzu-> Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 08.03.2016

Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 08.03.16 vor:


Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage und die Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.

zu TOP 4.6
Zuschuss an den TSC Eintracht von 1848/95 Korporation zu Dortmund zum Bau eines Kunstrasenhockeyspielfeldes, zur Sanierung leichtathletischer Anlagen und zur Erneuerung der Flutlichtanlage auf eigenem Grundstück
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03749-16)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lässt die Vorlage ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen.


5. Sondervermögen

- nicht besetzt –


6. Sonstiges


zu TOP 6.1
Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2015 / Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03404-16)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den Bericht bezüglich der Aktivitäten und Maßnahmen der Verwaltung im Handlungsfeld Flüchtlinge zur Kenntnis.

zu TOP 6.2
Umsetzung des Vorhabens "was geht! rein in die Zukunft in Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03358-15)

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) fragt nach, ob bereits konkretere Angaben über Projektziel und Projekterfolg gemacht werden könnten.

Herr Hagedorn (Fachbereich Schule) erläutert, dass das Projekt ganz neu und an den Berufskollegs angesiedelt sei. Es befinde sich z. Zt. in der Vorlaufphase, deshalb seien konkrete Angaben erst zu Beginn des kommenden Schuljahres möglich.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Umsetzung des Vorhabens „was geht! Rein in die Zukunft in Dortmund“.




Monegel Reuter Ilter
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin



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