Niederschrift (öffentlich)

über die 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
am 04.05.2022
Messe Westfalenhallen, Halle 1U




Sitzungsdauer: 16:00 - 19:00 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Heymann bis 18:35 Uhr
Rm Ixkes-Henkemeier
Rm Keßler
Rm Rüther
Rm Schlienkamp
Rm Worth

CDU-Fraktion
Rm Bahr
Rm Sauer i. V. für Rm Becker
Rm Daskalakis i. V. für sB Dr. Küpper
Rm Nienhoff ab 16:15 Uhr
Rm Reppin

Fraktion B90/Die Grünen
Rm Dr. Neumann
Rm Noltemeyer
Rm Gurowietz i. V. für Rm Denzel
Rm Stackelbeck

Fraktion DIE LINKE +
Rm Dresler-Döhmann i. V. für sB Tenbensel
sB Sträter

Fraktion Alternative für Deutschland AfD
Rm Garbe bis 17:15 Uhr

Fraktion FDP/Bürgerliste
sB Dr. Klug

Die Fraktion Die Partei
sB Stock bis 18:50 Uhr

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Stockheim-Shah bis 18 :05 Uhr Seniorenbeirat i. V. für sE Wille

c) Beratende Mitglieder:
Herr Ehrich IHK
Herr Kaczmarek Handwerkskammer bis 17:25 Uhr
Herr Prof. Dr. Clausen windo e. V. bis 17:25 Uhr

d) Beschäftigtenvertretung:
Herr Winkler Wirtschaftsförderung Dortmund

e) Verwaltung:
Frau Marzen Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Tiews Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Corzilius Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Korbmacher Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Bonan FB 1
Frau Märtin FB 1
Frau de Boer FB 1
Herr Kollmann FB 1
Herr Weyers 002/Stabstelle Kreativquartiere Dortmund



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung,
am 04.05.2022, Beginn 16:00 Uhr,
Messe Westfalenhallen, Halle 1U



1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 09.03.2022


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

2.3 Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

2.4 Aktuelle Angelegenheiten Europa

2.5 Zukunft der Dortmunder City
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 31.03.2022
(Drucksache Nr.: 24114-22)

hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 05.04.2022
(Drucksache Nr.: 24114-22)

2.6 Auflösung der DORTMUNDtourismus GmbH und Übernahme der Aufgaben und des Personals in die Dortmund-Agentur
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24193-22)

2.7 Änderung der Dienstanweisung für die Aufgaben- und Geschäftsverteilung innerhalb der Geschäftsleitung der Wirtschaftsförderung Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24213-22)

2.8 Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum" - hier: Weiterentwicklung und Errichtung CleanPort
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23827-22)

2.9 Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Hier: Zentrum für integrierte Wirkstoffforschung - Anpassung der Investitionssumme
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23844-22)

2.10 Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Hier: Digital Hub Logistik & IT - Anpassung des Investitionsvolumens
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23836-22)

2.11 Grundsatzbeschluss Interessenbekundungsverfahren
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 31.03.2022
(Drucksache Nr.: 23371-22-E1)

2.12 Bericht über die Geschäftsentwicklung zum 31.12.2021 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund".
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24156-22)

2.13 Innovationshauptstadt Europas / iCapital 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24407-22)

2.14 IFWI-Studie zum Hafenquartier Speicherstraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24452-22)


3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Projekt "nordwärts"
Bericht der Verwaltung

3.2 Projekt SuPraStadt – Lebensqualität, Teilhabe und Ressourcenschonung durch innovatives Konsum- und Nutzer*innenverhalten in Stadtquartieren
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23293-21)
3.3 Projekt "nordwärts": Zwischenbericht zum Monitoring- und Evaluationskonzept
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21642-21)

3.4 Einrichtung einer Quartierskoordination für den Stadtbezirk Eving
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23655-22)

3.5 Bauleitplanung der Stadt Waltrop: Sachstand zu der Änderung Nr. 5 des Flächennutzungsplanes und zu der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 92 im Bereich "Im Dicken Dören"
Information der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 21197-21-E6)

3.6 Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2020-2030: 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20862-21)


4. Anfragen, Anträge

4.1 Sachstand zum ehemaligen Kraftwerksgelände im Bereich des Bebauungsplans Mg 116
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23791-22-E1)

4.2 Auswirkungen der Umstellung der Schulen auf G9 auf den Dortmunder Arbeitsmarkt
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23789-22-E1)

4.3 Anfrage Mehrweggeschirrpflicht ab 2023 – Umsetzung in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23369-22-E1)

4.4 Einführung eines Dortmunder Mehrwegbecher-to-go
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24491-22)

4.5 Förderung der freien Filmszene in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23788-22-E1)

4.6 Kultur- und Kreativwirtschaft

Standorte und Netzwerke der Kreativwirtschaft
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23375-22) (nur zur Information, aus Sitzung 26.01.2022)

Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft in Dortmund
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 23353-22) (nur zur Information, aus Sitzung 26.01.2022)

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23353-22-E1)

4.7 Städtepartnerschaften und internationale Projektpartnerschaften effektiver für die Wirtschaftsförderung nutzen
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 23858-22-E1)
lag bereits zur Sitzung am 09.03.2022 vor

4.8 Tourismusförderung
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23854-22)
lag bereits zur Sitzung am 09.03.2022 vor

4.9 Mikrokredite für kleine Unternehmen
Stellungnahme der Verwaltung
wird nachgereicht




Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Rm Rüther - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Er wies auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rm Svenja Noltemeyer (Fraktion B´90/Die Grünen) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde um den Punkt

4.10 Sachstand zur Entwicklung des ehemaligen Nickel & Eggeling-Geländes
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23790-22-E1)

erweitert.

Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 09.03.2022

Die Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 09.03.2022 wurde einstimmig genehmigt.




2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Frau Marzen stellte die Ergebnisse der Unternehmensinvestitionen im Jahr 2021 vor. Die Ergebnisse sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Das Projekt Do-Guides, Begleitung junger Menschen im nicht organisierten Nachtleben, ist gestartet. Die Guides werden in den Bereichen Westpark, Dortmunder U und an der Möllerbrücke eingesetzt. Es handelt sich um einen Pilotversuch, der noch nicht auf die Außenbezirke ausgeweitet werden kann.

Am 01./02. September wird die Konferenz „Stadt Nach Acht“ in Dortmund stattfinden.

Die Besichtigung der Speicherstraße findet am 10.05.2022 ab 17.30 Uhr statt. Treffpunkt ist am „Leuchtturm“, Speicherstraße 2.

Herr Corzilius beschrieb, dass aus dem Programm Neue Stärke heraus das nächste Projekt gestartet wurde. Bei „Anstoß 2022“ werden Ansiedlungen in der Dortmunder City (innerhalb des Dortmunder Walls) bei der Anmietung von Ladenlokalen mit einer Summe bis zu 15.000€ unterstützt. Eine Jury bewertet die Konzepte aus den Bereichen Handwerk, Kunsthandwerk, Kreative und Handel.
Eine Verwendung der Landesmittel konnte nicht erfolgen, da in diesem Fall die Stadt Dortmund selbst die Leerstände hätte anmieten müssen, um diese dann in einem weiteren Schritt zu vergünstigten Konditionen weiterzugeben. Es sollen Unternehmer unterstützt werden, die sich auch längerfristig am Standort etablieren wollen.

Auf Nachfrage von Rm Noltemeyer führte Herr Corzilius aus, dass auch Franchise-Unternehmen diese Unterstützung in Anspruch nehmen können, da es sich dabei häufig um Startups handelt. Genau für solche Fälle erfolge die Bewertung über die Jury, die auch schon bei den vorherigen Wettbewerben entschieden habe. Um sicherzustellen, dass es sich nicht nur um Zwischennutzungen handelt, sondern die Unternehmen sich am Standort etablieren, werde die zweite Rate erst nach sechs Monaten gezahlt.
Gemeinsam mit der Stadterneuerung wird die Kartierung der Leerstände erfolgen.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

keine aktuellen Angelegenheiten


zu TOP 2.3
Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

Rm Ixkes-Henkemeier bittet, das Thema Zukunftscampus Bildungszentren in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt zu bekommen.

zu TOP 2.4
Aktuelle Angelegenheiten Europa

Frau Marzen gab ein kurzes Update zu den Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Dortmunder Wirtschaft. Weiterhin gibt es eine sehr differente Betroffenheit aufgrund bestehender Beziehungen zur Ukraine oder zu Russland.
Im Rahmen der Frühwarnstufe wurden alle Dortmunder Unternehmen zu möglichen Energieeinsparungen angeschrieben. Die Rückmeldequote war mit rd. 70 % sehr hoch.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

zu TOP 2.5
Zukunft der Dortmunder City
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 31.03.2022
(Drucksache Nr.: 24114-22)

Hierzu liegt vor Überweisung aus dem Rat der Stadt vom 31.03.2022:

„Dr. Suck (CDU) begründet den Wunsch seiner Fraktion zur ausschussübergreifenden Kommission mit den vielfältigen Themen rund um die Innenstadt und deren Zukunft. Hier sollen Themen aus den unterschiedlichsten Gesprächskontexten gebündelt werden. Als Ziel nennt er die Verständigung auf Leitlinien für die zukunftsfeste Entwicklung der Innenstadt. Er beschreibt unterschiedliche Perspektiven auf das Thema, woraus sich die breite Auswahl der Ausschüsse im Antrag ableitet. Die Kommission soll beratend tätig werden, Entscheidungen bleiben beim Rat und den Ausschüssen.

Rm Reuter (B‘90/Die Grünen) beschreibt die Probleme, vor denen Städte in Europa generell stehen. Die Magnetwirkung des Einzelhandels geht verloren und die Städte werden nicht mehr wie bisher frequentiert. Die Verschiebung des Handels aus den Städten heraus sein das Problem der Innenstädte, nicht aber z.B. der Standort eines Drogenkonsumraums. So habe bereits der Städtetag 2020 deutlich gemacht, dass der Handel kein Garant für eine attraktive Stadt ist. Daher müsse das Ziel sein, gemeinsam ein multifunktionales Zentrum zu schaffen, welches von wohnen, spielen, Gastronomie, Bildung, Kultur, wohnverträgliches Gewerbe und Handwerk geprägt ist. So seien mehr Grünflächen und Aufenthaltsqualität und im Gegenzug weniger Verkehr nötig. Mangels eigener innerstädtischer Immobilien zur Gestaltung seitens der Stadt Dortmund sieht sie die Ziele als schwierig aber erstrebenswert an. Dafür sei die Kommission sinnvoll und mit der Leipzig-Charta aus November 2021 gibt es vielleicht auch ein gutes Beispiel für gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung.

Rm Neumann-Lieven (SPD) stimmt in den Themen überein. Sie erklärt, genau für diese Zwecke sei über die Stadterneuerung Stadt und Handel beauftragt worden, die aufgeworfenen Fragestellungen zu bearbeiten. Dazu gibt es diverse Runden mit unterschiedlichsten Agierenden. Zu diesem Zweck extra eine politische Kommission zu bilden, die sich teilweise alle Themen erneut anhört, ist aus Sicht ihrer Fraktion nicht sinnvoll. Austausch und Fachexpertise sind nötig für die politischen Vertreter*innen, in dieser Konstellation aber nicht zielführend. Effektiver seien eher Gespräche bei Stadterneuerung, City Runde oder City Ring. Abschließend alle Ergebnisse zu sammeln und zu verbinden sei für die SPD-Fraktion ein gangbarer Weg, ein sich regelmäßig treffende Kommission nicht.

Rm Kowalewski (Die Linke+) äußert Verunsicherung seiner Fraktion hinsichtlich der Rolle und Zusammensetzung der Kommission. Er empfiehlt, der Antrag solle zunächst in den genannten Ausschüssen diskutiert werden um den Nutzen für die Ausschussarbeit zu resümieren, denn schlussendlich müsste dort und im Rat entscheiden werden. Bei den Themen sieht er keinen wesentlichen Dissens. Strukturell muss z.B. das Binnenverhältnis zur City-Runde eingeordnet werden.

Rm Kauch (FDP/Bürgerliste) sieht ein berechtigtes Interesse, die vorgeschlagene Kommission hält er hingegen für ungeeignet. Die bestehenden Strukturen genügen.

Rm Noltemeyer (B‘90/Die Grünen) sagt als Mitglied der City-Runde, es gehe im Antrag um die Erörterung fachbereichs- bzw. ausschussübergreifend. So könne das Thema in seiner Vielfalt und eben auch politisch abgebildet werden. Bei der Entwicklung von Zielprofilen sei die politische Teilhabe von Bedeutung. Daher sieht sie auch keine Doppelung sondern ein sinnvolles Gremium auf Zeit.

Rm Garbe (AfD) hält das Interesse von 31 Mitgliedern der Kommission an der Auszahlung eines Sitzungsgeldes für den eigentlichen Antrieb.

Rm Dr. Suck (CDU) sagt, es gehe ganz sicher nicht um 25 € Sitzungsgeld. Vielmehr soll ein verbindendes Gremium für die Ausschüsse entstehen, um ein „hin und her“ zwischen den Ausschüssen zu durchbrechen. Dier Kommission soll die Abläufe verkürzen denn häufig bestehe keine Zeit, Themen mehrfach zwischen den Ausschüssen zu verschieben. Seine Fraktion würde gern darüber beschließen, eine Beratung in den Ausschüssen wäre aber auch akzeptabel.

OB Westphal ergänzt, dass alle Fraktionen zur City-Runde eingeladen sind, sich jedoch sehr unterschiedlich beteiligen. Dabei ist die City-Runde eine übergreifende Runde aus Handel, Schaustellerei, Verwaltung und Politik um die Arbeit auch übergreifend leisten zu wollen. Dieser Austausch ist dort jederzeit möglich. Die City-Runde leistet anerkannt gute Arbeit, hat sich bewährt und ist anerkannt. Daher hält er ein weiteres politisches Gremium nicht für zielführend. Er regt –sofern der Antrag in die Ausschüsse überwiesen wird– an, die Rolle der Fraktionen in der City-Runde zu diskutieren. Denkbar sei auch eine Abstimmung vorab, welche Themen in die City-Runde eingebracht werden.

Rm Kauch (FDP/Bürgerliste) verweist auf die internen Abstimmungen der Fraktionsmitglieder zu den Themen in den Ausschüssen. Darin sieht er genügend Austausch.

Rm Reuter (B‘90/Die Grünen) sieht keinen Dissens zur City-Runde. Ihr fehlen dort aber die aus ihrer Sicht zur Cityentwicklung wichtigen Vertreter*innen aus der Kultur. Auch die Themen „Wohnen“ und „Soziales“ seien nicht vertreten. Cityentwicklung ist keine Frage nur von Handel und Politik, dieses Thema muss weiter gefasst werden.

Rm Mader (CDU) merkt an, die City-Runde sei kein Gremium gem. Gemeindeordnung NRW (GO NRW). Dagegen seien Fachausschüsse dort verankert. Auch ausschussübergreifende Arbeit könne er ableiten.

OB Westphal stellt klar, dass es hier nicht um gemeinsame regelmäßige Sitzung von Ausschüssen sondern eine Kommission gehen. Die City-Runde stehe natürlich auch nicht in der GO NRW, aber deren Ziel sei auch die übergreifende Arbeit für die City.
In der Vergangenheit seien bei der City-Runde auch Vertreter*innen aus Kultur, Wohnungswirtschaft, etc. themenbezogen geladen gewesen. Der Rat könne die Erweiterungen verstetigen. Er plädiert dafür, die City-Runde als Instrument stadtgesellschaftlichen Austauschs zu erhalten und zu stärken. Eigene Kommissionsrunden würden die City-Runde schwächen.

Rm Bohnhof (AfD) erkennt in der GO NRW keinen „…Überausschuss…“. In der Kommission würden sich die Personen treffen, die vorher schon in den Ausschüssen beraten haben.

Rm Noltemeyer (B‘90/Die Grünen) sieht in der City-Runde zwar die Möglichkeit der Anregungen und des Austauschs. Eine große Diskussion hält sie dort aber nicht für möglich. Auch sei trotz entsprechender Einladungen die Teilnahme aus der Politik eher gering. Dabei bedürfen strittige Themen einer Aushandlung. Dazu gehört auch der Austausch zwischen den Fachausschüssen.

Rm Garbe (AfD) erwähnt erneut das Thema „Sitzungsgeld“ und fordert den Verzicht.
Rm Nienhoff (CDU) entgegnet Rm Garbe, bei der City-Runde erhalte kein*e Teilnehmer*in Sitzungsgeld. Er vermutet, er deshalb dort aus der AfD-Fraktion bisher kein Mitglied gesehen haben.
Er hält die City-Runde für ein gutes Format, möchte aber die Politik ausschussübergreifend zusammenführen und die politischen Themen gebündelt in die City-Runde bringen. Auch die Erweiterung der City-Runde sei ein Thema.

Rm Spaenhoff (SPD) gibt den Hinweis, dass beim Thema „Zukunft der City“ der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (AKJF) nicht berücksichtigt ist. Dabei gehe es um die Zukunft der Stadt, wozu auch die Entwicklung von Jugendfreizeitstätten oder Jungendangebote in der City gehen könnte. Bei einer Überweisung des Antrags in die Ausschüsse bittet Rm Spaenhoff, den AKJF zu berücksichtigen.

Rm Schlösser (Die Partei) erklärt, seine Fraktion gebe die Abstimmung wegen unterschiedlicher Auffassungen frei.

Rm Bohnhof (AfD) erklärt, ihm fehle die Zeit für die City-Runde.

Rm Mader (CDU) gibt zu der Darstellung aus der AfD-Fraktion, Ratsmitglieder würden sich am Sitzungsgeld persönlich bereichern, eine persönliche Erklärung ab. Er weist den Vorwurf von sich.

Dem Rat der Stadt liegt folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vom 25.03.2022 (Drucksache Nr.: 24114-22-E1) vor:

Der Rat der Stadt überweist den Antrag mit der Mehrheit der Stimmen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke+, Die Partei und der Stimme von Rm Gülec (BVT) gegen die Stimmen der Fraktionen AfD und FDP/Bürgerliste sowie der Stimme des Rm Deyda (Die Rechte) zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung, Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün, Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit, Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit, Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie und Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden.“

Hierzu liegt vor Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit vom 05.04.2022:

„Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgende Überweisung aus dem Rat der Stadt vom 31.03.2022 vor (Text, siehe oben):

Herr Bahr (CDU-Fraktion) vertritt vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion die Auffassung, dass die Existenz des Druckraumes zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu diskutieren sei. Auch sehe er die Problematik, dass für berechtigte Interessen des Sozialausschusses wie Prostitution oder Wohnberechtigungsschein der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit gar nicht zuständig sei und es dort immer Reibungsverluste gebe. Diese sehe er hierbei auch. Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit müsse für den Drogenkonsumraum sprechen und dies auch vor anderen Ausschüssen vertreten. Er erläutert, warum er es wichtig fände, dass sich ein Gremium treffe, in dem die Verantwortlichen aus der Kommunalpolitik zusammen kämen, die letztendlich gemeinsam über diese Sachen mit Vertretern vor Ort diskutieren, um eine Lösung herbei zu führen. Vor diesem Hintergrund bittet er um Abstimmung.

Herr Beckmann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) äußert bzgl. der Aussage, dass der Drogenkonsumraum von anderer Seite infrage gestellt werden würde, dass Herr Bahr dazu auf die Fraktionskollegen zugehen müsse. Diesbezüglich müsse der interfraktionelle Austausch verstärkt werden. Er bezieht sich auf die dazu geführte Diskussion, im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden.

Frau Worth (SPD-Fraktion) unterstützt den Wortbeitrag von Herrn Beckmann. Man tausche sich in den Fraktionssitzungen dazu aus und brauche keine weitere Runde.

Herr Bahr weist auf massive Äußerungen außerhalb der Politik dazu hin. Es sei schade, wenn dies nur bei seiner Fraktion ankäme. In der Ratssitzung habe er sich bereits dazu geäußert. Für seine Fraktion sei der Ansatz zu dem Gesprächskreis wichtig, dies auf breitere Beine zu stellen.

Herr Jansen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) verweist auf die Diskussion über das Format in der Ratssitzung. Sicherlich habe dieses Format auch Schwächen und es sei ein gewisser Arbeitsaufwand. Trotzdem sei es wichtig, diese Entwicklung der Innenstadt und des City-Ringes aus der sozialpolitischen Perspektive zu begleiten. Dies müsse seiner Meinung nach fraktionsübergreifend aus diesem Gremium hier kommen. Die Innenstadt werde sich weiterentwickeln und verändern. Die Frage sei, ob bei den Maßnahmen, die jetzt getroffen würden, auch sozial- und gesundheitspolitische Aspekte eine Rolle spielen. Im City-Ring spielten die, seiner Ansicht nach, keine Rolle. Es gehörten z. B. auch Themen, wie Wohnen, Teilhabe am öffentlichen Leben von bestimmten Personengruppen dazu. Er glaube, dass man aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit eine besondere Verantwortung habe, diese Fragestellungen mit in die Debatte einzubringen. Bisher habe er keinen besseren Vorschlag dazu gehört, als zu sagen, man schaffe noch mal eine Gesprächsrunde, um solche Fragestellungen mit einzubringen. Seine Fraktion würde dem daher folgen.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt, mehrheitlich gegen die SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen FDP/Bürgerliste und Die LINKE+ (die AfD-Fraktion war bei der Abstimmung nicht anwesend), den o.g. Antrag der CDU-Fraktion.“


Hierzu liegt vor Empfehlung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 27.04.2022:



-23-

„Hierzu liegt vor Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit (ASAG) vom 05.04.2022 (Text, siehe oben)

Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 24448-222- E1):

...die SPD-Fraktion im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen bittet um Beratung und Beschluss des folgenden Zusatz- und Ergänzungsantrags:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die City-Runde in Dortmund weiterzuentwickeln und diese zum Kernelement der weiteren Diskussionen zu machen. Die Verwaltung wird aufgefordert in Zusammenarbeit mit den untenstehenden Beteiligten, einen Vorschlag zur Weiterentwicklung zu erarbeiten und dem Rat sowie den zuständigen Ausschüssen zum Beschluss vorzulegen. In der neu aufzustellenden City-Runde sollen gemeinsam vertreten sein:

Die neu aufgestellte City-Runde hat weiterhin die Aufgabe, die Leitziele des zügig zu etablierenden Citymanagements festzulegen. Darüber hinaus ist es aber jetzt wichtig, insbesondere Sofortmaßnahmen zu vereinbaren.

Begründung:
Die Debatte in der vergangenen Ratssitzung hat gezeigt, dass es großen politischen Diskussionsbedarf zur weiteren Cityentwicklung gibt. Der SPD-Fraktion ist es wichtig, diese Diskussionen nicht in einer rein politisch besetzten Runde zu führen, sondern Händler*innen, Expert*innen aus verschiedenen Feldern, Verwaltung und Verbände/Institutionen direkt mit einzubinden. Das bestehende Format der City-Runde ist eben ein solches Format, das es nun entsprechend weiterzuentwickeln gilt.

Wesentliches Element, um die Cityrunde in ihrer Bedeutung zu stärken, ist die Besprechung konkreter Konzepte in dieser Runde. Daher sollte die Verwaltung der neuen City-Runde direkt in der ersten Sitzung ein Konzept für Sofortmaßnahmen vorlegen, die die Attraktivität der City sofort steigern. Die Verwaltung sollte für die Vorschläge von Sofort-Maßnahmen an die City-Runde insbesondere Maßnahmen zur Sauberkeit, Maßnahmen gegen Leerstände, Maßnahmen zur Kinder- und Familienfreundlichkeit sowie Maßnahmen zur Aufenthaltsqualität und Barrierefreiheit in Betracht ziehen.

Der SPD-Fraktion ist es wichtig, die Situation in der City nicht eindimensional auf die sicherlich bestehende Problematik rund um den Drogenkonsumraum zu beschränken. Die allgemeinen Probleme in Einzelhandel und Gastronomie (Corona, Online-Handel, Sauberkeit, fehlende Attraktivität für Familien/Kinder etc.) sind die wesentlichen Faktoren, aufgrund dessen die City weniger attraktiv wirkt. Diesen Problemen gilt es zeitnah und mit wenigen, aber dafür umso schlagkräftigeren Maßnahmen entgegen zu wirken. Konkret geht es in der aktuellen Situation nicht darum, ein allumfassendes Konzept zu erarbeiten, sondern die akuten Missstände zu beheben. Das Konzept für die Etablierung eines City-Managements, welches aktuell durch das Büro Stadt + Handel erarbeitet wird, muss daher natürlich weiterhin in der City-Runde behandelt werden.

AKUSW, 27.04.2022:

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vertagt die Befassung mit der gesamten Angelegenheit aufgrund weiteren Beratungsbedarfs auf seine nächste Sitzung.“

AMIG 03.05.2022:

Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün vertagt die Befassung mit der gesamten Angelegenheit aufgrund weiteren Beratungsbedarfs auf seine nächste Sitzung.


AWBEWF 04.05.2022:

Rm Reppin begründete den Antrag seiner Fraktion und zeigte auf, dass er in die richtige Richtung weise. Aus dem Pressedienst des Verwaltungsvorstandes gehe hervor, dass sich insgesamt 17 Ämter, Fachbereiche und Abteilungen in das Stärkungsprojekt für die City einbringen.
Der Einzelhandel sowie bestimmte Branchen weisen große Probleme auf. Auch sei nicht verständlich, warum weiter an den veralteten Planungen zum Umbau des Boulevard Kampstraße festgehalten werde. Durch die Einrichtung der Kommission erhoffe man sich mehr Zusammenarbeit, auch unter den beteiligten Ausschüssen. Derzeit gebe es langwierige Verfahren und es mache Sinn, gemeinsam zu einem Konsens zu kommen, statt nacheinander das Thema ausschussbezogen abzuarbeiten.
Anders als die City-Runde soll die Kommission ein Entscheidungsgremium sein, welches die Beschlüsse des Rates in dem Bereich vorbereitet.

Rm Ixkes-Henkemeier verwies auf den Antrag der SPD-Fraktion, der einen Ausbau bestehender Gremien vorsieht. Sie stellte den Antrag, den Punkt komplett in die nächste Sitzung des Ausschusses zu schieben.

Rm Bahr wies darauf hin, dass es in der Vergangenheit diverse Gesprächsrunden gegeben habe, die jedoch wenig Wirkung gezeigt hätten. Dies verdeutliche der aktuelle Zustand in der City. Daneben hätten sich Entwicklungen in den umliegenden Gemeinden, wie beispielsweise die des Ruhrparkes, ebenfalls negativ ausgewirkt. In einigen Städten sei es auch gelungen, leerstehenden Einzelhandel in Wohnflächen umzuwandeln. Man könne sicher sein, dass der Einzelhandel nie wieder den Zustand von vor 10, 15 Jahren erreichen wird.

Rm Rüther fasste zusammen, dass die Problematik allen Fraktionen sehr wohl bekannt sei, lediglich der Weg unterschiedlich zu einer Lösung unterschiedlich angegangen werden soll. Ein Teil der Probleme gleiche denen anderer Städte, teilweise gebe es aber Dortmund spezifische Problemlagen.

Rm Heymann führte aus, dass die Dortmunder selbst sehr kritisch auf die Innenstadt schauen. Dortmund selbst habe für die umliegenden Städte aber immer noch die Metropolfunktion. Gleichwohl müsse natürlich einiges getan werden. Da die Immobilien jedoch zum größten Teil in privaten Besitz befinden, sei die Einflussmöglichkeit auf die Eigentümer eher gering.

Rm Schlienkamp merkte kritisch an, es sei nicht nachzuvollziehen, warum eine neue Runde einberufen werden soll, nur weil die bisherigen nicht funktioniert hätten. Wichtig sei es, die Politik auch mit den anderen Akteuren zusammenzubringen, um gemeinsam an der Konzeptentwicklung zu arbeiten.

Rm Worth wies auf die fehlende Eigenverantwortung der Gewerbetreibenden hin. Auch das Warenangebot sei im Vergleich zu anderen Zentren eher beliebig und oft teuer als im Onlinehandel. Darüber hinaus könnten beispielsweise in der Thier-Galerie keine einheitlichen Öffnungszeiten der einzelnen Händler sichergestellt werden.

Rm Garbe begrüßte die Fortentwicklung der City-Beiräte. Er stellte mündlich den Antrag, dass für den Fall, dass eine Kommission eingerichtet wird, keine Sitzungsgelder gezahlt werden.

Rm Noltemeyer stellte dar, das es wichtig sei, Strukturen zu schaffen, wie man das Thema angehen wolle. Stadtentwicklung sei immer eine interdisziplinäre Aufgabe, bei der mehrere Bereiche wie Verkehr, Einzelhandel, Kultur, aber auch Tourismus und Sicherheit betroffen sind. Bei der Innenstadt handele es sich um den am stärksten frequentierten öffentlichen urbanen Raum. Hier gelte es nun, alle Fachbereiche zu koordinieren, Zielkonflikte aufzuzeigen, um miteinander die Problemlösungen zu finden. Die politischen Entscheidungsgremien hingegen seien eher sektoral aufgestellt und es findet keine interdisziplinäre Betrachtung der Themen statt. Idee sollte sein, gemeinsame Leitbilder für die einzelnen Quartiere in der Innenstadt zu entwickeln, um die Entscheidungen vorzubereiten, die vom Rat betroffen werden müssen. Bei der City-Runde handele es sich ja eher um ein besonderes Gremium, in dem die Verwaltung zu einzelnen Themen berichtet, aber kein Austausch im eigentlichen Sinne erfolgt.

Rm Nienhoff bestätigte, dass Dortmund besser da steht, als es die Dortmunder sehen, gleichwohl gebe es viel zu tun. Auch wenn man nur begrenzt auf die Händler und Immobilieneigentümer einwirken könnte, müsse in dem Bereich, der in die Verantwortung der Politik falle, dass getan werden, was möglich sei. Die City-Runde sei ein gutes Gremium, welches der Politik Informationen zur Entscheidungsfindung zur Verfügung stellen sollte.

Rm Stackelbeck stellte einen Antrag auf Schluss der Debatte, der nicht widersprochen wurde.

Der Antrag wurde mit Mehrheit gegen die Stimme der AfD-Fraktion abgelehnt.

Darüber hinaus vertagte der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung die Befassung mit den übrigen Unterlagen in die nächste Sitzung.

zu TOP 2.6
Auflösung der DORTMUNDtourismus GmbH und Übernahme der Aufgaben und des Personals in die Dortmund-Agentur
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 24193-22)

Den Mitgliedern des Ausschusses lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/die Grünen vor:

„…die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung bittet um Stellungnahme der Verwaltung und Weiterleitung der Antworten bis zur Sitzung des Rates am 12. Mai 2022:

- Welche Organisationseinheiten der Verwaltung betreiben in Zukunft nach einer Liquidierung die Tourismusförderung für die Stadt?

- Welche Zielrichtung haben die Tätigkeits- bzw. Aufgabenbeschreibungen der zehn Personalstellen, die von der GmbH in die Dortmund Agentur übernommen werden sollen?
Wie sieht das Gesamtkonzept der Arbeitsschwerpunkte der 10 Personalstellen aus?

- Inwiefern werden die 10 Personalstellen weiterhin nur Marketing betreiben, welches außerhalb Dortmunds und nicht innerhalb der Stadt zum Tragen kommt?“

Rm Dr. Neumann merkt an, das die Bereiche des Stadt- und Tourismusmarketing besser nicht vermischt werden sollten. Die Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sollten möglichst bis zur Ratssitzung beantwortet werden. Man wolle sichergehen, dass das Thema des Tourismusmarketing auch weiter im gleichen Umfang fortgeführt wird.

Rm Reppin bewertete die Vorlage als einen Teil der Abarbeitung eines Haushaltsantrages der CDU-Fraktion, Stadtkommunikation zukünftig aus einer Hand zu führen.

Rm Ixkes-Henkemeier gab zu bedenken, dass Tourismusförderung weit mehr als nur Marketing sei und dieses ebenfalls in der neuen Struktur berücksichtigt werden sollte.

Frau de Boer ging kurz auf die Fragestellungen ein und sicherte zu, die Stellungnahme bis zur Ratssitzung vorzubereiten.

Der Ausschuss für Wirtschafts- Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung lässt die Vorlage ohne Empfehlung durchlaufen.

zu TOP 2.7
Änderung der Dienstanweisung für die Aufgaben- und Geschäftsverteilung innerhalb der Geschäftsleitung der Wirtschaftsförderung Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24213-22)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung stimmt dem beigefügten Entwurf der Dienstanweisung für die Aufgaben- und Geschäftsverteilung innerhalb der Geschäftsleitung der Wirtschaftsförderung Dortmund zu.


zu TOP 2.8
Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum" - hier: Weiterentwicklung und Errichtung CleanPort
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23827-22)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt nimmt die Weiterentwicklung des „CleanPort“ zur Kenntnis und beauftragt das SVTZ damit:

Der Rat der Stadt stimmt zu, die damit verbundenen Planungs- und Investitionskosten von rd. 3 Mio. EUR aus den bereits bewilligten Investitionskosten zum CleanPort (DS-Nr. 00836-15) zu nutzen.

zu TOP 2.9
Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Hier: Zentrum für integrierte Wirkstoffforschung - Anpassung der Investitionssumme
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23844-22)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimme der AfD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt stimmt der Anpassung des Investitionsvolumens zur Errichtung des Zentrums für integrierte Wirkstoffforschung von ca. 20.000.000 EUR auf ca. 23.372.000 EUR zu.




zu TOP 2.10
Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Hier: Digital Hub Logistik & IT - Anpassung des Investitionsvolumens
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23836-22)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt stimmt der Anpassung des Investitionsvolumens zur Errichtung des Digital Hub Logistik & IT von 21.280.000 EUR auf ca. 22.055.000 EUR zu.

zu TOP 2.11
Grundsatzbeschluss Interessenbekundungsverfahren
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 31.03.2022
(Drucksache Nr.: 23371-22-E1)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Für die Durchführung von Interessenbekundungsverfahren beschließt der Ausschuss für
Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung für die
Wirtschaftsförderung Dortmund, das Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum“
(SVTZ) sowie die angeschlossenen Gesellschaften (z. B. die TZ Net GmbH) die Anwendung
des nachfolgend beschriebenen Verfahrens:
konkretisiert sind, um Interessenbekundungsverfahren zu initiieren, werden die
Wirtschaftsförderung Dortmund und das SVTZ die wesentlichen Eckpunkte des Projekts und der geplanten Ausschreibung für ein Interessenbekundungsverfahren zusammenfassen und mit entsprechendem Hintergrundmaterial zur Vertiefung zur Verfügung stellen. Interessenbekundungsverfahrens erfolgen kann.
Bei diesem Verfahren ist wie allgemein eine effektive und wirtschaftliche Durchführung der Aufgaben durch die Wirtschaftsförderung Dortmund und das SVTZ geboten. Die hinreichend konkretisierten Projekte sind ohne relevante Verzögerungen mittels einer zeitnahen Initiierung der Interessenbekundungsverfahren als ersten Schritt zur Umsetzung zu bringen. Notwendigerweise ist zwischen Interessenbekundungsverfahren für Baugebieten,
Erneuerung und weiteren Verfahren zu unterscheiden. Dabei sind die entsprechenden
Fachausschüsse zu berücksichtigen und diese Gremienauswahl ggf. zu erweitern. daher in nichtöffentlichen Sitzungen zu behandeln.


zu TOP 2.12
Bericht über die Geschäftsentwicklung zum 31.12.2021 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund".
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24156-22)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht über die Geschäftsentwicklung zum 31.12.2021 des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ zur Kenntnis.

zu TOP 2.13
Innovationshauptstadt Europas / iCapital 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24407-22)

Rm Noltemeyer bedauerte, dass die Fragen, welche die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den Innovationsstrategien gestellt habe (siehe Drucksache Nr.: 23855-22-E1) noch nicht beantwortet wurden. Es sei somit nicht bekannt, wofür Dortmund den Preis tatsächlich erhalten habe. Sie merkte an, dass ein nicht unerheblicher Teil des Preisgeldes für einen Preis eingesetzt werden soll, den es bereits gibt. Dies sei nicht nachzuvollziehen, da es doch eigentlich darum gehe, neue Dinge zu initiieren. Auch müsse man sich die Frage stellen, warum bei den haushaltsnahen Dienstleistungen nur ein Projektträger berücksichtigt werde.

Frau Märtin berichtete auf Nachfrage von sB Dr. Klug, dass die städtischen Emails bereits mit einem entsprechenden Abbinder versehen sind.
Bereits zu Beginn des gesamten Wettbewerbes habe man sehr offen kommuniziert, über Pressemitteilungen auf dem Laufenden gehalten und für die bessere Transparenz eine eigene Website eingerichtet. Besonders hervorzuheben sei die Zusammenarbeit vieler Akteure, die zu der Gemeinschaftsbewerbung geführt habe. In erster Linie seien dies die Dortmunder Wissenschaft, Netzwerke wie nordwärts oder Smart City, das Technologiezentrum mit seinen Kompetenzzentren sowie Partner aus regionalen und internationalen Netzwerken.
Einige Beispiele für Projekte, die aus diesen Netzwerken hervorgegangen sind, sind beispielsweise der Grüne Hauptbahnhof, Energiecampus, die Entwicklung des Hafenquartiers, PGHOENIX West, Smart Rhino. Des Weiteren waren in der Bewerbung viele Projekte aufgeführt, die die Story der „innovation next door – Zukunft aus der Nachbarschaft“ unterstreichen sollen. Beispiele hierfür sind u. a. das CET, das IDEAL, das ML2R oder das selfemade maker space der AWO. Aber auch aus dem kulturellen Bereich gibt es Beispiele wie die Akademie für Digitalität und Theater.
Besonders hervorgehoben wurde von der Europäischen Kommission, dass so ein ganzheitliches Modell vorgestellt wurde, in dem auf die verschiedenen Dimensionen der sozialen, kulturellen, technologischen Innovation sowie der Innovation der Verwaltung hingewiesen wurde.
Es sei durchaus geplant, auch an weiteren Wettbewerben teilzunehmen. Dazu werde aber geprüft, ob dieser besonders attraktiv ist und welche Reputation ein möglicher Gewinn des Preises hätte.
Am 27./28. Mai werde im Rahmen ein großes Festival in Dortmund stattfinden. Dort würden beispielsweise Bauzäune bespielt, Blumenbeete gepflanzt. Insgesamt habe man schon sehr viele Ansätze, die man umsetzen wolle.
Die Verwendung der Mittel sei mit den zentralen Partnern abgesprochen.
Den angesprochenen Wissenschaftspreis gebe es zwar schon, aber bisher eben noch nicht in Dortmund. Darum bemühe man sich nun und plane, ihn auf die europäische Dimension zu erweitern. Das Thema Virtuell Reality sei eines, mit dem man sich im Masterplan Wissenschaft intensiv beschäftige und mit dem sich auch viele Startups auseinandersetzen.
Beim Nachbarschaftskiosk habe man sich auf ein Projekt konzentriert, um diesen eine möglichst große Schlagkraft zu verleihen.



Rm Nienhoff bestätigte, dass es wichtig sei, mit dem Preis auch nach außen Werbung zu machen. Ob jedoch wie beschrieben Bauzäune und Blumenbeete die richtigen Formate seien, müsse in Frage gestellt werden.

Frau Märtin wies darauf hin, dass dies nur einige Beispiele für die lokalen Aktionen sind. Eine Einladung auf die Urban Future Conference zeige, welche internationale Aufmerksamkeit erregt werden konnte.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt das Konzept zur Verwendung des Preisgelds aus dem Wettbewerb „iCapital – European Capital of Innovation 2021“ zu Kenntnis.

Mit der Berichterstattung durch Frau Märtin ist auch die Beantwortung der Fragen der Drucksache Nr.: 23855-22-E1 als erledigt anzusehen.

zu TOP 2.14
IFWI-Studie zum Hafenquartier Speicherstraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 24452-22)

Rm Dr. Neumann bittet darum, die komplette Studie zur Verfügung gestellt zu bekommen.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Zusammenfassung der IFWI-Studie zum Hafenquartier Speicherstraße zur Kenntnis.




3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 3.1
Projekt "nordwärts"

Die Präsentation von Frau Bonan zum Projekt „nordwärts“ ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

sB Sträter merkte an, dass in den Punkten, die für die Beschäftigungsförderung von Interesse sind, lediglich gelungen sei, den Abstand zu den anderen Stadtbezirken nicht zu vergrößern.
Bei dem Übergang von der Grundschule auf das Gymnasium sei die Quote sogar rückläufig.

Frau Bonan führte aus, dass der Auftrag an nordwärts war, Projektrunden durchzuführen, um beteiligungsorientiert Projekte gemeinsam mit der Stadt zu entwickeln. Es sei nicht zu erwarten, dass durch eine weitere Beteiligungsrunde weitere Projekte aus der Stadtgesellschaft heraus entwickelt werden, die dazu führt, dass sich die Beschäftigungsquote erhöht. Hierbei handele es sich eher um ein gesamtgesellschaftliches Problem, welches auch die gesamte Stadt betreffe. Auch seien Beteiligungsprojekte nicht das richtige Instrument, um dort Abhilfe zu schaffen.

Auf Nachfrage von Rm Ixkes-Henkemeier stellte Frau Bonan fest, dass im Rahmen der nordwärts-Projekte keine Bewegungsdaten analysiert wurden und man nicht sagen könne, welche Umzüge es aus dem Süden in den Norden gegeben habe.
Man könne auf die Unternehmen zugehen, damit die bei der Gewinnung von Fachkräften darauf hinweisen, dass auch die nördlichen Stadtbezirke ihre Vorzüge haben.
Das Zentrum für Ökonomie (ZEÖ) erhalte einen großen Zuspruch und man greife gerne die Anregung auf, dies in einer der nächsten Sitzungen einmal vorzustellen.

Rm Bahr stellte dar, dass nordwärts ein gelungenes Projekt sei, um Fördermittel einzuwerben. Es sei jedoch nicht gelungen, eine signifikante Verbesserung der Lebensbedingungen in den betroffenen Bereichen zu erzielen.

Die Rückfrage von Rm Stackelbeck, ob das ZEÖ zukünftig auch im Gründungscampus verortet werden soll, verneinte Frau Bonan. Die Arbeit, die dort geleistet werde, sei eine Vorstufe zur eigentlichen, fachlichen Gründungsberatung. Dort würden den Interessierten vielmehr alle notwendigen Schritte erläutert, die bis zu einer möglichen Gründungsidee erforderlich sind.

Rm Stackelbeck merkte abschließend an, dass es sicherlich Schnittstellen zur den Beratungen der IHK und der Wirtschaftsförderung gebe, die man ggfs. auch verstetigen sollte.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Projekt SuPraStadt – Lebensqualität, Teilhabe und Ressourcenschonung durch innovatives Konsum- und Nutzer*innenverhalten in Stadtquartieren
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23293-21)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht zum Projekt SuPraStadt zur Kenntnis.

zu TOP 3.3
Projekt "nordwärts": Zwischenbericht zum Monitoring- und Evaluationskonzept
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21642-21)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Zwischenbericht zum Monitoring- und Evaluationskonzept des Projektes "nordwärts" zur Kenntnis.

zu TOP 3.4
Einrichtung einer Quartierskoordination für den Stadtbezirk Eving
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23655-22)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt

a) die Einstellung eines*er Koordinator*in für Eving, mit dem langfristigen Ziel einer deutlichen Revitalisierung und Profilierung eines noch lebenswerteren Stadtbezirks Eving,
b) die Einrichtung einer Planstelle mit dem Stellenplan 2023 sowie deren Besetzung im Vorgriff auf den Stellenplan 2023,
c) die Organisation einer Vor-Ort-Dependance im Ortskern Eving als Standort,
d) das Modell „Koordinator*in zur Harmonisierung, Bündelung, Steigerung und Vernetzung, der Entwicklungsaktivitäten in Marten“ zur Umsetzung anzuwenden,
e) die Evaluation der Wirksamkeit und eine jährliche Berichterstattung

und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

Der Rat beschließt die Einrichtung der Quartierskoordination Eving mit folgenden Gesamtaufwendungen in den Haushaltsjahren:

2022 2023 2024 2025 2026
Personalaufwendungen 40.200 € 82.700 € 84.700 € 86.800 € 88.900 €
Sachaufwendungen 30.000 € 45.000 € 45.000 € 45.000 € 45.000 €
Summe 70.200 €127.700 €129.700 €131.800 €133.900 €

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des Amtes für Angelegenheiten des
Oberbürgermeisters und des Rates.

zu TOP 3.5
Bauleitplanung der Stadt Waltrop: Sachstand zu der Änderung Nr. 5 des Flächennutzungsplanes und zu der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 92 im Bereich "Im Dicken Dören"
Information der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 21197-21-E6)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Information der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 3.6
Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2020-2030: 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20862-21)

sB Sträter bat, die anderen Punkte des Papiers des DGB anlässlich der Kommunalwahlen zum Thema „Gute Arbeit“ ebenfalls Berücksichtigung finden.
Darüber hinaus sei es wichtig, wenn im Rahmen der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie mehr sozialversicherungspflichtige und tarifentlohnte Beschäftigung geschaffen würde, auch wenn dies zu Lasten der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten passiere.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den 1. Sachstandsbericht zur Kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2020-2030 zur Kenntnis.




4. Anfragen, Anträge

zu TOP 4.1
Sachstand zum ehemaligen Kraftwerksgelände im Bereich des Bebauungsplans Mg 116
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23791-22-E1)

Rm Stackelbeck bat um Klärung, ob es nicht einen Beschluss gebe, keine weiteren Flächen für Logistik bzw. Versandhandel zur Verfügung zu stellen.

Rm Heymann wies darauf hin, dass es sich bei dieser Fläche um die letzte handele, die man für eben diese Zwecke nutzen wolle. Allerdings würde es die Bevölkerung und auch die Politik vor Ort begrüßen, wenn es gelänge, stattdessen innovative Produktion dort anzusiedeln.

Rm Stackelbeck bat darum, dies als Stimmung aus dem Ausschuss aufzunehmen, dass man eine alternative Nutzung zur Logistik durchaus begrüßen würde.

Die Klärung durch die Verwaltung erfolgt zur nächsten Sitzung.

zu TOP 4.2
Auswirkungen der Umstellung der Schulen auf G9 auf den Dortmunder Arbeitsmarkt
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23789-22-E1)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.3
Anfrage Mehrweggeschirrpflicht ab 2023 – Umsetzung in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23369-22-E1)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.4
Einführung eines Dortmunder Mehrwegbecher-to-go
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24491-22)

Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt schriftlich.

zu TOP 4.5
Förderung der freien Filmszene in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23788-22-E1)

Rm Ixkes-Henkemeier merkte an, dass es wünschenswert sei, das die relevanten Akteure auch in tatsächlich die Konzepterstellung eingebunden werden.

Auf Nachfrage führte Frau Marzen aus, dass bei der Erstellung des Konzeptes auch berücksichtigt wird, dass der Rat einen Betrag von 10.000€ für die Vernetzung der freien Filmszene zur Verfügung gestellt hat. Man wolle beiden Themen mehr Aufmerksamkeit verschaffen und diese miteinander verknüpfen.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

4.6 Kultur- und Kreativwirtschaft

Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23353-22-E1)

Standorte und Netzwerke der Kreativwirtschaft
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23375-22)


Rm Noltemeyer bittet darum, auch den Masterplan Kulturmetropole Ruhr in die Betrachtung miteinzubeziehen.

Die Berichterstattung durch die Verwaltung erfolgt in einer der nächsten Sitzungen.


Herr Weyers stellte auf Nachfrage von Rm Noltemeyer dar, dass die genannten Zahlen natürlich aus der Zeit vor Corona stammen. Eine Studie zur Erhebung aktueller Zahlen sei beauftragt, man gehe aber davon aus, dass viele Kreative durch ihre Prozesse und Projekte weiter am Markt tätig sind, auch wenn sie sich tlw. neue Arbeitsfelder gesucht hätten.

Ende 2019 sei mit Unterstützung durch die Politik die Stabstelle Kreativquartiere ins Leben gerufen worden. Das Unionviertel sei im Zuge der Aktivitäten um die Kulturhauptstadt im Jahr 2010 entstanden. Der von sich aus gewachsene Union-Gewerbehof ist ein Projekt, was über die Grenzen Dortmunds hinaus Bekanntheit erlangt hat. Ebenfalls aus dem Umfeld der Kulturhauptstadt war die ecce GmbH entstanden, deren Geschäftsführung nun auch durch Herrn Weyers ausgeübt wird. Das Projekt der Kreativquartiere Ruhr konnte nach dem Auslaufen im Jahr 2018 neu aufgelegt werden, allerdings mit der Einschränkung, dass viele Quartiere herausgefallen sind. Aus Dortmund ist lediglich das Unionviertel als sogenanntes Impulsquartier enthalten.
Der Masterplan Kreatives Dortmund sei vor nunmehr zehn Jahren in einem aufwändigen Beteiligungsprozess mit Politik sowie Akteuren aus der Kreativszene und der Wissenschaft erstellt worden. Eine Überarbeitung sei geplant, werde aber noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.
Von besonderer Bedeutung ist das Thema der Professionalisierung und Qualifizierung. Gemeinsam mit der Künstlersozialkasse habe man angefangen, ein Qualifizierungsprogramm aufzubauen, welches jährlich neu aufgelegt werden soll. Darüber hinaus befinde man sich im Austausch mit der Fachhochschule, um verschiedene Seminare bereits in den Lehrplan auszunehmen.

Auch bei der Cityentwicklung erfolgt eine Einbindung der Stabstelle, insbesondere um bestehende Leerstände zu bespielen. Da Zwischennutzungen häufig bauordnungsrechtlich nicht umsetzbar sind, ist die Bespielung von Schaufensterflächen ein Projekt, um Kreative und ihre Produkte zu präsentieren.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung sowie die mündlichen Ergänzungen zur Kenntnis.

zu TOP 4.7
Städtepartnerschaften und internationale Projektpartnerschaften effektiver für die Wirtschaftsförderung nutzen
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 23858-22-E1)

Es liegt folgender Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vor:

sB Dr. Klug begründete den vorliegenden Antrag. Im Bereich der Städtepartnerschaften würden die Themen Kultur und Bildung bereits ausreichend mitgedacht, nicht aber der Aspekt der Wirtschaftsförderung. Man wolle sensibilisieren, dass über die Partnerstädte hinaus das Spektrum weiter gedacht werden sollte und mehr Augenmerk auf die im Antrag beschriebenen Dinge gelegt wird.

Rm Stackelbeck wies darauf hin, dass für dieses Thema eher der Ältestenrat zuständig sei. Es sei durchaus sinnvoll, das Thema Wirtschaft bei den Städtepartnerschaften mitzudenken, es sollte aber nicht im Vordergrund stehen. Vordergründig seien eher die Bereiche Kultur, Bildung/Schüleraustausch zu sehen.
Sie schlägt vor, den Punkt 3 des Antrages in einen Prüfauftrag an die Verwaltung zu wandeln, um zu erfahren, in welchen Bereichen die WF bereits tätig ist.

Rm Ixkes-Henkemeier schlug in diesem Zusammenhang vor darzustellen, in welchen Bereich die Wirtschaftsförderung international tätig ist, um beurteilen zu können, ob eine Neuorientierung notwendig ist.

Rm Reppin sah den Antrag kritisch, da es bereits hinreichende Strukturen, u. a. bei der IHK oder HWK, gibt, wie man sich als Unternehmen im Ausland etablieren kann, auch über die Städtepartnerschaften hinaus. Für den Fall einer Abstimmung werde seine Fraktion den Antrag ablehnen.

sB Dr. Klug begrüßte den Vorschlag zum Prüfauftrag.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung stimmt dem Verfahrensvorschlag der Erteilung eines Prüfauftrages an die Verwaltung zu.

zu TOP 4.8
Tourismusförderung
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 23854-22)

Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt schriftlich.

zu TOP 4.9
Mikrokredite für kleine Unternehmen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23853-22-E2)

Auf Nachfrage von Rm Keßler führte Frau Bonan aus, das nicht in allen Fällen eine Auszahlung erfolgt, weil häufig vorkommt, dass das Geld doch noch innerhalb des Familien- bzw. Freundeskreises beschafft werden kann.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.10
Sachstand zur Entwicklung des ehemaliges Nickel & Eggeling- Geländes
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 23790-22-E1)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.



Die öffentliche Sitzung wurde um 19:00 Uhr vom Vorsitzenden Rm Rüther beendet.







Rüther Noltemeyer Korbmacher
Ausschussvorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin



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