Niederschrift (öffentlich)
über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 21.03.2018
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Sitzungsdauer: 16:00 - 19:35 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Ursula Buchhorn
Doris Giebel
Gabriele Hammacher
Juliane Köstler
Dagmar Wally Elfriede Prange
Peter Räther
Oliver Stens Bezirksbürgermeister
Uwe Unterkötter
Gisela Weiler
Peter Wieseler
CDU
Reinhold Paul Czarnetzki
Petra Frommeyer stellv. Bezirksbürgermeisterin
Gotthard Ploch
Michaela Uhlig
B90/Die Grünen
Mia Krause
Klaus Sichelschmidt
Die Linke
Sylvia Wrubel
FBI
Detlef Münch
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Herr Borgstädt Bürgerdienste
Frau Dr. Pahlke 41/MU TOP 3.1
Nicht anwesend:
CDU
Alexander Leidag
Unterbrechung: 16:20-16:30 Uhr (TOP 2)
17:30-17:45 Uhr (TOP 11.1)
18:00-18:00 Uhr (TOP 11.2)
18:45-18:55 Uhr (nach TOP 11.6)



Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 21.03.2018, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8

1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 14.02.2018
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Berichterstattung zum Sachstand Versetzung und Instandsetzung des Denkmals für die verunglückten Bergleute vom Grünen Platz zum südlichen Rand der Kreuzung Evinger Straße/Deutsche Straße Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10457-18)
4. Anregungen und Beschwerden - keine Vorlagen
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving im konsumtiven Bereich
5.1.1 Fördermittel zum Bau eines Spielplatzes im Gartenverein Brechten e.V.
Eingabe (Drucksache Nr.: 10469-18)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - keine Vorlagen
7. Schulen
7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2018/19 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 10054-18)
8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Masterplan Mobilität 2030, Abschluss 1. Stufe, Zielkonzept
Empfehlung (Drucksache Nr.: 09755-17)
11.2 Neukonzeption und Fortschreibung der Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte (INSEKT) Empfehlung (Drucksache Nr.: 10033-18)
11.3 Bauleitplanung: Änderung Nr. 15 a des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte -
hier: I. Kenntnisnahme der aktuellen Rahmenplanung
II. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Beteiligung der Nachbargemeinden sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange der Änderung Nr. 15 a des Flächennutzungsplanes
III. Reduzierung und Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches der Änderung Nr. 15 a des Flächennutzungsplanes
IV. Offenlegungsbeschluss der Änderung Nr. 15 a des Flächennutzungsplanes
V. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan InN 219
VI. Ergebnis der ersten frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan InN 219
VII. Ergebnis der zweiten frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan InN 219
VIII. Reduzierung und Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplan InN 219
IX. Änderung des räumlichen Geltungsbereiches des InN 203 - Bornstraße nördlicher Teil-
X. Änderung des räumlichen Geltungsbereiches des Ev 115 - Derner Straße -
XI. Beschluss zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes InN 225 - ehemaliges Hochofenwerk - XII. Offenlegungsbeschluss des Bebauungsplanes InN 219
Empfehlung (Drucksache Nr.: 09821-18)
11.4 Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen für das 4. Quartal 2017
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 10204-18)
11.5 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ev 151 - Im Löken/Lohkampweg - im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB hier: I. Offenlegungsbeschluss (erneute Offenlegung) - Empfehlung (Drucksache Nr.: 10313-18)
11.6 Errichtung eines Gemeindehauses auf dem Grundstück Lindenhorster Straße 80 a, Gemarkung Dortmund, Flur 51, Flurstücke 428 und 609
61/5-2-044317 -Vorhaben nach § 34 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB)-
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 10260-18)
11.7 Optimierung der Beschilderung Lothringer Straße 2-6
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10456-18)
11.8 Reparatur der 2. Pumpe des Wasserspiels An den Teichen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10458-18)
11.9 Reinigung oder Erneuerung der Hinweistafeln in der Grünanlage An den Teichen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10459-18)
11.10 Reinigung und Bepflanzung der Sitzgruppe Ecke Württemberger Straße/Deutsche Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10463-18)
11.11 Instandsetzung des gepflasterten Gehweges zur Sitzgruppe Ecke Württemberger Straße/Deutsche Straße Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10464-18)
11.12 Aktualisierung oder Abbau der Werbetafel am Waldeingang Grävingholz an der Evinger Straße Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10466-18)
11.13 Prüfung Umnutzung Fläche Bolzplatz Lindenhorst als „Babywald"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10478-18)
11.14 Provisorische Beleuchtung Nelly-Sachs-Straße (oberer Bereich)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10480-18)
11.15 Anbringung einer Infotafel am „Schacht 6" in Brechten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10487-18)
12. Mitteilungen
12.1 Weiterentwicklung des Standortes Waldspielplatz Grävingholz zu einer „Urban-Fitness-Anlage“ - Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 02934-15-E3)
12.2 Voraussetzungen Videoüberwachung an Vermüllungsschwerpunkten
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 10135-18-E1)
12.3 Schäden durch den Orkan „Friederike"
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 10128-18-E1)
12.4 LKW-Verkehre in Dortmund Eving
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 09805-17-E1)
12.5 Schäden durch den Orkan „Friederike"
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 10127-18-E1)
12.6 Auswertung der gemessenen Geschwindigkeiten auf der Deutschen Straße
Mitteilung StA 66 Kenntnisnahme / Beschluss (Drucksache Nr.: 09319-17-E1)
13. Anfragen
13.1 Gasversorgung Baugebiet Brechtener Heide, 3. Bauabschnitt
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10474-18)
13.2 Konkretisierung Pläne neue TEK Grävinghoffweg
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10475-18)
Beantwortung durch den Bezirksbürgermeister, Herrn Stens, in der Sitzung
13.3 Aktueller Vermarktungsstand im Baugebiet des Bebauungsplanes EV 138 - Brechtener Heide
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10476-18)
13.4 Verkehrsorganisation geplantes bosnisches Kulturzentrum Lütge-Heide-Str.
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10488-18)
14. Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem
hierzu -> Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 10490-18)

Der Bezirksbürgermeister Herr Stens eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Prange benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.




zu TOP 1.3.1
Sanierung Sanitärbereich Turnhalle Heisenberg-Gymnasium
Dringlichkeitsantrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10577-18)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgender Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vor:

Die Bezirksvertretung beschließt:
Die Verwaltung wird aufgefordert, in einer Sofortmaßnahme im Sanitärbereich der Sporthalle des Heisenberg-Gymnasium Schimmel und Verschmutzungen zu beseitigen sowie alle sonstigen Gefahrenpunkte (z.B. rostige Heizkörper, defekte Leitungen, fehlende
Feuerlöscher) zu beseitigen.
Weiterhin wird die Verwaltung aufgefordert, die Maßnahmen „Sanierung Sanitärbereich
Turnhalle Heisenberg-Gymnasium" im Rahmen des KIF 2 sowie „Neubau Dreifachturnhalle" im Rahmen des Programms „Gute Schule 2020“ in die höchste Priorität heraufzusetzen und unmittelbar mit der Planung und Umsetzung zu beginnen.

Begründung der Dringlichkeit:
Die Sanitärräume in der Turnhalle am Heisenberg-Gymnasium befinden sich inzwischen in
einem gesundheitsbedenklichen Zustand, so dass eine Gefährdung der Kinder und der ebenfalls dort aktiven Sportler der Vereine nicht ausgeschlossen werden kann.
Um Verletzungen und auch mögliche Regressansprüche zu vermeiden, besteht unmittelbarer
Handlungsbedarf. Neben der kurzfristigen Übergangslösung muss auch aufgrund der über-
bezirkliche Bedeutung der Schule und zum Erhalt der ausgezeichneten Qualität des Schulstandortes die vorgesehene Sanierungsmaßnahme aus dem Förderprogrammen KIF 2
(Planungsstand „Bedarfsankündigung" ) sowie dem Neubau einer Dreifachturnhalle über
Schule 2020 (Stand Planungsbeginn nicht vor 2019) in seiner Umsetzung (Fristeinhaltung) sichergestellt werden. Angesichts der unzumutbaren Zustände der Sanitäranlagen ist jeder weitere Zeitverzugs nicht hinnehmbar.
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Nachdem der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – erläutert hat, dass er sich sofort nach Bekanntwerden der Missstände mit der Verwaltung in Verbindung gesetzt hat und einige der Mängel bereits behoben sind, bzw. zeitnah (entsprechende Firmen sind bereits beauftragt) behoben werden, lehnt die Bezirksvertretung Eving die Dringlichkeit – mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und des Vertreters FBI, bei Stimmenthaltung der Vertreterin Die Linke – ab.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 14.02.2018
Die Niederschrift über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 14.02.2018 wird – einstimmig – genehmigt.






2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Gasanschlüsse im Baugebiet Brechtener Heide

Ein Bürger, der ein Grundstück im Neubaugebiet Brechtener Heide erworben hat, beklagt sich darüber, dass nicht geplant ist, das Grundstück mit einem Gasanschluss zu versehen und bittet die Bezirksvertretung Eving um Unterstützung.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – bedauert, dass die Bezirksvertretung Eving hier keine Zuständigkeit besitzt und daher auch nicht unterstützend tätig werden kann.

zu TOP 2.2
Errichtung eines Gemeindehauses in Dortmund-Lindenhorst

Zwei Evinger Bürger fragen nach, warum der Bau einer weiteren Moschee in Lindenhorst geplant ist und warum eine Baugenehmigung erteilt werden soll.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – erklärt, dass Baugenehmigungen nach geltendem Baurecht erteilt werden. Die Gründe für den Bau des Gemeindehauses sollten mit dem Bauherrn erörtert werden.

Nach dieser Auskunft des Bezirksbürgermeisters erfolgt eine verbale Entgleisung eines Redners, woraufhin ihm der Bezirksbürgermeister das Wort entzieht.
Daraufhin skandieren die vorherigen Redner und einige andere anwesende Zuhörer Parolen, halten Plakate in die Höhe und filmen diese Szene mit einem Handy.
Nachdem die Gruppe einer Aufforderung des Bezirksbürgermeisters dieses sofort einzustellen nicht nachkommt, macht der Bezirksbürgermeister von seinem Hausrecht Gebrauch und verweist die Gruppe des Sitzungssaales.

zu TOP 2.3
Verkehrssituation Lindenhorst

Eine Evinger Bürgerin spricht die schon jetzt prekären Verkehrsverhältnisse im Bereich der Lindenhorster Straße an. Durch ein Bau einer Moschee wird sich das Verkehrsaufkommen erheblich erhöhen und die schon jetzt problematische Situation weiter verschärfen.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – erklärt, dass eine Prüfung der Verkehrssituation auch immer Bestandteil des Baugenehmigungsverfahrens ist.








3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Berichterstattung zum Sachstand Versetzung und Instandsetzung des Denkmals für die verunglückten Bergleute vom Grünen Platz zum südlichen Rand der Kreuzung Evinger Straße/Deutsche Straße
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10457-18)
Wir bitten die Verwaltung um Berichterstattung zu
§ den Kosten der Versetzung
§ evtl. Hinderungsgründen
§ Zeitplan
Begründung:
Leider haben wir auf unsere o. g. Anträge bisher keine zufriedenstellenden Antworten bekommen.
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Als Berichterstatterin referiert Frau Dr. Pahlke, Referentin für Kunst im öffentlichen Raum, sowohl zur Restaurierung als auch zur Umsetzung des Denkmals. Die Kosten zur Erneuerung des Spruches „Unseren tapferen Kameraden“ mit neuen Bronzebuchstaben werden circa 10.000 Euro betragen. Hierzu ist eine Ausschreibung erforderlich, welche die Stabsstelle „Kunst im öffentlichen Raum“ initiieren könnte.
Eine Umsetzung des Denkmals vom Grünen Platz auf die Grünfläche Ecke Evinger Straße/ Deutsche Straße kann nicht durch die Stabsstelle Kunst im öffentlichen Raum durchgeführt werden.
Folgendes Vorgehen für die Umsetzung des Denkmals ist erforderlich:
Für den Neubau einer Klinkermauer sind ein passendes Fundament, Statik und eine Kampfmitteluntersuchung notwendig (Tiefbauamt/ Hochbauamt).
Über das Bauordnungsamt muss vorab ein Bauantrag gestellt werden.
Bezüglich der Kosten für das gesamte Projekt kann Frau Dr. Pahlke sich nicht festlegen.
Abschließend beantwortet Frau Dr. Pahlke weitere Fragen der Mitglieder der Bezirksvertretung. Im Anschluss bedankt sich der Bezirksbürgermeister, Herr Stens, bei Frau Dr. Pahlke für ihre Ausführungen.

4. Anregungen und Beschwerden - keine Vorlagen

5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving im konsumtiven Bereich
zu TOP 5.1.1
Fördermittel zum Bau eines Spielplatzes im Gartenverein Brechten e.V.
Eingabe (Drucksache Nr.: 10469-18)
Der Bezirksvertretung Eving liegt folgendes Schreiben des Gartenvereines Brechten vor:

Der Gartenverein Brechten liegt im Norden von Dortmund. Unsere Anlage besteht aus 99 Gärten. In den letzten zwei Jahren haben wir sehr viele Gärten an junge Familien mit Kindern übergeben können. Unser Spielplatz wird auch intensiv von Familien aus dem Umfeld benutzt.
Leider sind unsere Spielgeräte aus Altersgründen nicht mehr sicher, so dass sie demontiert werden müssen. (Die Demontage planen wir als Eigenleistung)
Aktuell planen wir einen neuen Spielplatz. Dies ist leider mit hohen Kosten verbunden, die wir als Verein aus eigener Kraft nicht vollständig stemmen können.
Die Geräte, deren Einbau geplant ist, sind aus recyceltem Kunststoff du bieten ein Höchstmaß an Sicherheit, Spielwert und Standfestigkeit. Dieses Material ist deutlich langlebiger als vergleichbare Spielgeräte aus Holz, so dass wir in dem Bau dieser Spielanlage eine Investition in die Zukunft sehen.
Die Wartung sowie Instandhaltung der Spielgeräte wird durch den Gartenverein gewährleistet.
Hiermit möchten wird die Bezirksvertretung Eving um eine finanzielle Beteiligung bitten.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Dem Gartenverein Brechten e.V. werden 10.099,39 € aus Haushaltsmitteln des konsumtiven Haushalts der Bezirksvertretung Eving zur Einrichtung eines Spielplatzes zur Verfügung gestellt.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - keine Vorlagen

7. Schulen
zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2018/19 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 10054-18)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2018/19 an den Grundschulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Masterplan Mobilität 2030, Abschluss 1. Stufe, Zielkonzept
Empfehlung (Drucksache Nr.: 09755-17)

Der Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen legt folgende Empfehlungen des Beirates der unteren Naturschutzbehörde sowie eine Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der Bezirksvertretung Hombruch als Anträge zur Abstimmung vor:

Nachstehender Antrag des Beirates der unteren Naturschutzbehörde wird – mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, der Vertreterin Die Linke und des Vertreters FBI – abgelehnt:
Der Beirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis. Er bittet, im weiteren Verfahren konkrete
Zielwerte beim Modal-Split für den Anteil des sog. Umweltverbundes (ÖPNV, Radverkehr,
Zu-Fuß-Gehen) in den Plan aufzunehmen. So sollte der Anteil des Radverkehrs von derzeit 6
Prozent bis zum Jahr 2030 auf 15 Prozent erhöht werden.
Die vom Rat der Stadt übernommenen Ziele des Klimabündnisses und der Bundesregierung zur Reduzierung der CO2-Emissionen um 50 Prozent von 1990 bis 2030 sind in den Masterplan aufzunehmen. Hierzu sind entsprechende Maßnahmen zu entwickeln. Entgegen diesem Ziel haben sich die CO2-Emissionen im Verkehrssektor in Dortmund von 0,9 Mio. Tonnen im Jahr 1990 auf 1,5 Mio. Tonnen im Jahr 2005 erhöht.
Zur Umsetzung dieser Ziele ist es aus der Sicht des Beirates unter anderem erforderlich, den
Straßenraum zu Gunsten des Umweltverbundes umzuverteilen. Hier müsste sowohl dem fließenden als auch dem ruhenden Straßenverkehr Raum entzogen und dem Umweltverbund, insbesondere Radverkehr, zur Verfügung gestellt werden.
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Die Bezirksvertretung Eving lehnt folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen – mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und des Vertreters FBI – ab:
Wir begrüßen beim Masterplan Mobilität, dass der Fußverkehr, Radverkehr und ÖPNV gefördert werden sollen. Hier wären konkrete Zielwerte zur Erhöhung des Anteils dieser umweltfreundlichen Fortbewegungsmittel wünschenswert, so wie es auch der Naturschutzbeirat gefordert hat.
Da nach den letzten Zahlen 59% der Wege der Dortmunder Bevölkerung < 5 km sind und noch für 1/3 dieser Wege das Auto genutzt wird, ist hier eine Umsteuerung nötig, um
Luftschäden und Lärmemissionen zu reduzieren. Eine Reduzierung der CO2-Emissionen im
Verkehrssektor sollte dabei ein wichtiges Ziel sein.
Insbesondere eine Erhöhung des Radverkehrsanteils ist nötig, da Dortmund hier mit einem
Anteil von 6% gegenüber anderen Großstädten erheblichen Nachholbedarf hat. Um das
Fahrrad attraktiv zu machen, benötigen wir ein qualitativ gutes Streckennetz mit breiten
Radwegen oder Schutzstreifen, sicheren Querungsmöglichkeiten bei vielbefahrenen Straßen
und genügend Abstellflächen für Fahrräder. Dabei sollten die immer häufiger genutzten
Fahrräder mit Anhänger ebenfalls sicher verwendet und abgestellt werden können.
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Ein Antrag des Vertreters FBI, zum Schutz von Radfahrern auf der Bergstraße eine Tempo-30-Zone einzurichten sowie eine innerzentrale Nord-Süd Verlinkung der Radwege vorzunehmen, wird – mehrheitlich gegen die Stimme des Vertreters FBI und Herrn Sichelschmidt, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, bei Stimmenthaltung der Vertreterin Die Linke – abgelehnt.
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Die CDU-Fraktion legt folgende Anträge mit jeweils gleichlautender Begründung (s.u.) vor:

Die Bezirksvertretung beschließt:
Die gleichberechtigte Fortentwicklung und Optimierung des Individualverkehrs zur Entlastung der Innenstadt muss einhergehen mit dem Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur in den Stadtbezirken. Aus diesem Grunde wird die Verwaltung aufgefordert, ein ganzheitliches Parkkonzept für den Stadtbezirk Eving aus städtischen Haushaltsmitteln zu entwickeln.
Dieser Antrag wird – mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und Frau Krause, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bei Stimmenthaltung der Vertreterin Die Linke – abgelehnt.
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Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, ausreichend Park&Ride und Bike&Ride Angebote an den beiden Bahnlinien U41 und U42 einzurichten.
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Die Bezirksvertretung beschließt:
Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob die Einrichtung eines „Smarten Parkhauses" in der Evinger Mitte realisierbar ist, um den Parkdruck zu mildern.
Dieser Antrag wird – mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion – abgelehnt.

Begründung:
Im Rahmen des Mobilitätsplanes ist es dringend erforderlich, zeitgleich auch die Angebote in den Außenbereichen der Stadt anzupassen, um entsprechende Anreize zu schaffen, veränderte
Fortbewegungsarten auf freiwilliger Basis mitzutragen und zu nutzen. Eine Dämonisierung des Autoverkehrs zu Gunsten des Radverkehrs wird kein Umdenken bewirken, sondern Unmut erzeugen und schlimmstenfalls Kaufkraft abziehen. Die aus unserer Sicht zielführende Methode ist das Überzeugen mit attraktiv gestalteten Alternativen als nachhaltigeren Weg, Mobilität modern sowie umweltfreundlich zu gestalten.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig, bei vier Stimmenthaltungen der CDU-Fraktion – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das Zielkonzept und die acht Zielfelder des Masterplans Mobilität 2030 als Grundlage für das zukünftige verkehrsplanerische Handeln.
2. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Planungsverwaltung mit den folgenden vier Teilkonzepten in den Jahren 2018 und 2019 zu beginnen: 3. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Planungsverwaltung im Jahr 2019 den ersten Evaluationsbericht auf Basis der Daten aus der Haushaltsbefragung aus 2018 zu erstellen. Ab dann soll alle fünf Jahre eine Evaluation mit jeweils einer Haushaltsbefragung im Vorjahr stattfinden.

zu TOP 11.2
Neukonzeption und Fortschreibung der Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte (INSEKT)
Empfehlung (Drucksache Nr.: 10033-18)
Beschluss:
Auf Antrag der SPD- und CDU-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig, bei zwei Stimmenthaltungen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren konzeptionellen Ausarbeitung und Fortschreibung der Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte, wobei die Reihenfolge der Stadtbezirk Eving abgeändert wird und die nördlichen Stadtbezirk Eving vorrangig an die erste Stelle gesetzt werden.
Begründung:
Die Fortschreibung des INSEKTs wird ausdrücklich begrüßt. Es ist allerdings unverständlich, dass die „drei Nordwärts-Stadtbezirke“ Eving, Scharnhorst und Innenstadt-Nord erst in der letzten Phase bearbeitet werden sollen.
Aus unserer Sicht sind dies genau die drei Stadtbezirke, mit denen im Herbst 2018 begonnen werden sollte.

zu TOP 11.3
Bauleitplanung: Änderung Nr. 15 a des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte -
hier:
I. Kenntnisnahme der aktuellen Rahmenplanung
II. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Beteiligung der Nachbargemeinden sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange der Änderung Nr. 15 a des Flächennutzungsplanes
III. Reduzierung und Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches der Änderung Nr. 15 a des Flächennutzungsplanes
IV. Offenlegungsbeschluss der Änderung Nr. 15 a des Flächennutzungsplanes
V. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan InN 219
VI. Ergebnis der ersten frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan InN 219
VII. Ergebnis der zweiten frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan InN 219
VIII. Reduzierung und Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplan InN 219
IX. Änderung des räumlichen Geltungsbereiches des InN 203 - Bornstraße nördlicher Teil-
X. Änderung des räumlichen Geltungsbereiches des Ev 115 - Derner Straße -
XI. Beschluss zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes InN 225 - ehemaliges Hochofenwerk -
XII. Offenlegungsbeschluss des Bebauungsplanes InN 219
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09821-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig, bei einer Stimmenthaltung des Vertreters FBI– dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss, mit dem unten aufgeführten Zusatz, zu fassen:
Der Rat der Stadt
I. nimmt die aktuelle Rahmenplanung für das Gelände der ehemaligen Westfalenhüte zur Kenntnis und stimmt den Zielen der Planung zu.
II. hat die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der frühzeitigen Beteiligung der Nachbargemeinden sowie der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Änderung Nr. 15a des Flächennutzungsplanes (FNP) geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 11 dieser Beschlussvorlage in Verbindung mit den Anlagen 4 und 5 dieser Beschlussvorlage dargestellt - zu folgen.
Rechtsgrundlage: III. beschließt den Geltungsbereich der Änderung Nr. 15a des Flächennutzungsplanes um den unter Punkt 1.2 dieser Beschlussvorlage genannten Teilbereich zu reduzieren und um die unter Punkt 1.3 dieser Beschlussvorlage genannte externe Ausgleichsfläche für die Artenschutzmaßnahmen zu erweitern;
Rechtsgrundlage: IV. stimmt der Begründung Teil A und Teil B (Umweltbericht) vom 05.02.2018 zur Änderung Nr. 15a des Flächennutzungsplanes zu und beschließt für die unter den Punkten 1.2 und 1.3 dieser Beschlussvorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereiche die förmliche öffentliche Auslegung; V. hat die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte - geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 12.1 in Verbindung mit der Anlage 8 dieser Beschlussvorlage dargestellt - zu folgen.
Rechtsgrundlage: VI. hat die Stellungnahmen aus der ersten frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte - geprüft und nimmt die Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 12.2 in Verbindung mit Anlage 9 dieser Beschlussvorlage dargestellt - zur Kenntnis;
Rechtsgrundlage: VII. hat die Stellungnahmen aus der zweiten frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte - geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung - wie unter Punkt 12.3 in Verbindung mit den Anlagen 10 dieser Beschlussvorlage dargestellt - zu folgen.
Rechtsgrundlage: VIII. beschließt, den räumlichen Geltungsbereich für den unter Punkt 2.2 und Punkt 2.3 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Bereich des Bebauungsplanes InN 219 - Haupterschließung Westfalenhütte -, teilweise zu erweitern und teilweise zu ändern (reduzieren);
Rechtsgrundlage: IX. beschließt, den räumlichen Geltungsbereich für den unter Punkt 2.4 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Bereich des Bebauungsplanes InN 203 - Bornstraße nördlicher Teil - zu ändern (reduzieren).
Rechtsgrundlage: Rechtsgrundlage: XI. beschließt, den am 19.06.2008 vom Rat der Stadt gefassten Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan InN 225 - ehemaliges Hochofenwerk - (Drucksache-Nr: 11340-08) aufzuheben.
Rechtsgrundlage: XII. stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanes In N 219 und der Begründung Teil A und Teil B (Umweltbericht) vom 05.02.2018 für den unter Punkt 2.2 und 2.3 dieser Beschlussvorlage genannten räumlichen Geltungsbereich zu und beschließt die förmliche öffentliche Auslegung.
Rechtsgrundlage:
Zusatzbeschluss:
Der Rat der Stadt fordert die Verwaltung auf, den Kreuzungsbereich Lütge-Heidestraße / Evinger Straße / Dammstraße zur Vorbereitung der Nordspange auszubauen, um den jetzt schon gestiegenen Lkw-Verkehren Rechnung zu tragen und den Verkehrsfluss zu optimieren.
Begründung:
Wir beobachten schon jetzt eine deutliche Zunahme an Lkw-Verkehren, die aus dem Industriegebiet Fürst-Hardenberg über die Lütge-Heidestraße auf die Evinger Straße gelangen wollen.
Die Lütge-Heidestraße verfügt über keine Linksabbiegespur. Wegen der Vorrangschaltung der Stadtbahn fällt beim Passieren der Bahn die Grünphase für die Lütge-Heidestraße komplett aus.
Dies führt schon jetzt zu enormen Rückstaus, die nicht umweltverträglich sind.
Außerdem ist die Rechtsabbiegespur von der Evinger Straße in die Lütge-Heidestraße, wegen der anschließenden Linkskurve unzureichend ausgebaut. Wir beobachten, dass viele Lkws die rechte Bürgersteigseite befahren, um den engen Kurvenbereich zu passieren.
Bei dem Ausbau muss auch die Seilerstraße (Nordspange) Berücksichtigung finden. Eine Verlängerung der Linksabbiegespur der Dammstraße ist ebenfalls angezeigt.

zu TOP 11.4
Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen für das 4. Quartal 2017
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 10204-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt dem Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen für das 4. Quartal 2017 zur Kenntnis.




zu TOP 11.5
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ev 151 - Im Löken/Lohkampweg - im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB
hier: I. Offenlegungsbeschluss (erneute Offenlegung)

Empfehlung (Drucksache Nr.: 10313-18)
Nachstehender Antrag des Vertreters FBI wird – gegen die Stimmen des Vertreters FBI und Herrn Sichelschmidt, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen – abgelehnt:
Die Bezirksvertretung Eving hält innerörtliche Grünflächen zum Erhalt der Wohnqualität der angrenzenden Einwohner für notwendig, will den dörflichen Charakter erhalten und empfiehlt die Reduzierung der Wohneinheiten um 50 %.
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Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich gegen die Stimme des Vertreters FBI – dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den geplanten Festsetzungen des modifizierten Entwurfs des Bebauungsplanes Ev 151 für den unter Ziffer 1 der Vorlage beschriebenen Geltungsbereich und dem modifizierten Entwurf der Begründung vom 19.02.2018 zu und beschließt, den Bebauungsplanentwurf mit Begründungen erneut öffentlich auszulegen (2. öffentliche Auslegung).
Rechtsgrundlage:
§ 3 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 13 a und § 13 Absatz 2 Nr. 2 BauGB sowie §§ 7 und 41 Absatz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW).

zu TOP 11.6
Errichtung eines Gemeindehauses auf dem Grundstück Lindenhorster Straße 80 a, Gemarkung Dortmund, Flur 51, Flurstücke 428 und 609
61/5-2-044317 -Vorhaben nach § 34 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB)-
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 10260-18)

Beschluss:
Auf gemeinsamen Antrag der CDU- und SPD-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig bei einer Stimmenthaltung des Vertreters FBI –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Bezirksvertretung Eving frühestmöglich über den endgültigen Nutzer des Gemeindezentrums Lindenhorster Straße 80 a zu informieren.
Weiterhin wird die Verwaltung aufgefordert, sich darum zu bemühen, dass die ansiedelnde Gemeinde das Vorhaben im Rahmen einer Berichterstattung dem örtlichen, politischen Bezirksgremium vorstellt sowie eine Kontaktperson für mögliche Nachfragen benennt.
Da die Bezirksvertretung Eving noch weiteren Beratungsbedarf sieht, wird die abschließende Beratung der Vorlage in eine der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung Eving vertagt, wenn die angeforderten Informationen vorliegen und ein Vertreter der Verwaltung und der Vorhabenträger anwesend sind, um noch offene Fragen zu klären.


Begründung:
Für das Gelingen einer zügigen Integration der neuen Gemeinde innerhalb des Stadtbezirks Eving und zur Schaffung einer uneingeschränkten öffentlichen Akzeptanz ist das angeregte Vorgehen sinnvoll und wünschenswert.
Um möglichen Vorbehalten in der Bevölkerung frühzeitig entgegenzuwirken, ist eine transparente Vorstellung des Vorhabenträgers und die Darlegung der geplanten Aktivitäten vertrauensfördernd.
Ein ähnliches Verfahren wurde u.a. bei den Plänen der alevitischen Gemeinde durchgeführt, welche ihr Projekt in der Bezirksvertretung vorgestellt haben.
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Auf Antrag der Vertreters FBI beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig, bei Stimmenthaltungen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Vertreterin Die Linke und Herrn Wieseler, SPD-Fraktion, –:
Die Bezirksvertretung Eving kritisiert, dass sie entgegen des § 37 Abs. 5, Satz 1u. 2 GO NRW nicht gehört wurde und ihr auch keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, sondern sie die Vorlage nur zur Kenntnisnahme erhalten hat.
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Nachstehender Antrag des Vertreters FBI wird – mehrheitlich gegen die Stimmen des Vertreters FBI – abgelehnt:
Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung, keine Baugenehmigung für ein islamisches Gemeindezentrum zu erteilen und gegen ein geplantes Minarett ggf. auch juristisch vorzugehen.

zu TOP 11.7
Optimierung der Beschilderung Lothringer Straße 2-6
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10456-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung, die Beschilderung Lothringer Straße 2-6 zu optimieren, um im Rahmen der Schulwegsicherung sicherzustellen, dass nur Anlieger diese Straße befahren und keine riskanten Wendemanöver stattfinden.
Begründung:
An der Zufahrt zur Lothringer Straße ist lediglich das Verkehrszeichen 357 Sackgasse mit dem Zusatz „Radfahrer frei“ an einem ungünstigen Ort aufgestellt.
Es kommt daher immer wieder vor, dass Autofahrer in die enge Straße fahren.
Da diese Straße über keinen Wendehammer verfügt, stellen Wendemanöver eine Gefahr für die Schulkinder der Elisabeth-Grundschule dar.

zu TOP 11.8
Reparatur der 2. Pumpe des Wasserspiels An den Teichen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10458-18)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die 2. Pumpe des Wasserspiels An den Teichen zu reparieren, um die Wasserqualität zu erhalten.
Begründung:
Die 2. Pumpe des o. g. Wasserspiels ist seit geraumer Zeit nicht funktionsfähig. Damit die Wasserqualität, gerade im Sommer erhalten bleibt, ist eine Reparatur dringend erforderlich. Außerdem dient dies der Attraktivitätssteigerung der Grünanlage

zu TOP 11.9
Reinigung oder Erneuerung der Hinweistafeln in der Grünanlage An den Teichen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10459-18)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Hinweistafeln in der Grünanlage An den Teichen zu reinigen oder ggf. zu erneuern.
Begründung:
Die Hinweistafeln in der o. g. Grünanlage sind stark verschmutzt und müssen dringend gereinigt oder ggf. erneuert werden.
Dies dient der der Attraktivitätssteigerung der Grünanlage.

zu TOP 11.10
Reinigung und Bepflanzung der Sitzgruppe Ecke Württemberger Straße/Deutsche Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10463-18)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Sitzgruppe Ecke Württemberger Straße/Deutsche Straße zu reinigen und mit einer rankenden Bepflanzung zu versehen.
Begründung:
Die steinerne Sitzgruppe ist sehr verschmutzt und benötigt eine Grundreinigung.
Eine rankende Bepflanzung würde diese Sitzgruppe optisch aufwerten.
Die Mittel hierfür wird die Bezirksvertretung aus ihrem Haushalt zur Verfügung stellen.

zu TOP 11.11
Instandsetzung des gepflasterten Gehweges zur Sitzgruppe Ecke Württemberger Straße/Deutsche Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10464-18)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, den gepflasterten Gehweg, der zu der Sitzgruppe führt, in
einen verkehrssicheren Zustand zu versetzen.
Begründung:
Der Gehweg, der zu der Sitzgruppe führt ist stark beschädigt und stellt eine Gefahrenquelle dar.

zu TOP 11.12
Aktualisierung oder Abbau der Werbetafel am Waldeingang Grävingholz an der Evinger Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10466-18)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, den Firmenwegweiser am Waldeingang Grävingholz an der Evinger Straße zu aktualisieren, oder falls kein Bedarf besteht abzubauen.
Begründung:
Seit Jahren ist dieser Firmenwegweiser nicht gepflegt worden.
Daher bitten wir um eine Aktualisierung, oder falls das Interesse der Gewerbetreibenden nicht mehr besteht, um Abbau.

zu TOP 11.13
Prüfung Umnutzung Fläche Bolzplatz Lindenhorst als „Babywald"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10478-18)

Nach einem Hinweis der SPD-Fraktion die Anlegung einer Wildblumenwiese alternativ oder evtl. auch gleichzeitig mit einem Babywald oder einer Streuobstwiese in Betracht zu ziehen, erklärt sich die CDU-Fraktion bereit, den nachstehenden Antrag zunächst zurückzuziehen, um dann zur nächsten Sitzung einen gemeinsamen interfraktionellen Antrag vorzulegen, der im Vorfeld dann auch mit dem anliegenden Gartenverein und der zuständigen Fachverwaltung abgestimmt werden kann. Beschluss:
Auf Antrag des Vertreters FBI beschließt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, auf der Fläche des ehemaligen Bolzplatzes eine Wildblumenwiese anzulegen






zu TOP 11.14
Provisorische Beleuchtung Nelly-Sachs-Straße (oberer Bereich)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10480-18)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, im oberen Bereich der Nelly-Sachs-Straße zwischen Senioreneinrichtung und Schiffhorst, zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit, übergangsweise eine Beleuchtung einzurichten, bis diese hoffentlich zeitnah im Rahmen des Straßenendausbau dauerhaft installiert wird. Sollte dieses in einem angemessenen, finanziellen Rahmen umsetzbar sein, möge die Maßnahme schnellstmöglich realisiert werden.
Begründung:
Der genannte Straßenbereich ist ein viel genutzter Verbindungsweg zwischen dem Baugebiet
Brechtener Heide und dem alten Siedlungsgebiet. Sowohl Autofahrer und Linienbus, als auch
Fußgänger sind auf diesem Teilstück der Nelly-Sachs-Straße unterwegs. Da es sich um eine ungesicherte Straße ohne separaten Gehbereich handelt und die Einsicht durch Grünbewuchs und kurvigen Verlauf kaum gegeben ist, ist eine bessere Ausleuchtung zur Minderung des
Gefahrenpotenzials zu überlegen. Wünschenswert wäre selbstverständlich ein baldiger Endausbau der gesamten Straße.

zu TOP 11.15
Anbringung einer Infotafel am „Schacht 6" in Brechten
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10487-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving lehnt folgenden Antrag der CDU-Fraktion – mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, Bündnis 90 / Die Grünen sowie der Vertreter Die Linke und FBI – ab: Begründung der Ablehnung:
Der Antrag enthält keine Angaben, ob es sich bei dem Grundstück auf dem die Infotafel aufgestellt werden soll um eine private oder öffentliche Fläche handelt. Die Aufstellung der Tafel wäre in beiden Fällen nicht ohne weiteres möglich, hier hätte eine Klärung im Vorfeld stattfinden sollen.
Des Weiteren geht die Mehrheit der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving davon aus, dass die Verwaltung nicht für die Erstellung eines Infotextes zuständig ist.
12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Weiterentwicklung des Standortes Waldspielplatz Grävingholz zu einer „Urban-Fitness-Anlage“
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 02934-15-E3)

Zur Aufstellung der Fitnessgeräte verständigt sich die Bezirksvertretung Eving darauf, einen Besprechungstermin mit der zuständigen Fachverwaltung durchzuführen, um die endgültigen Standorte für die Geräte festzulegen.

zu TOP 12.2
Voraussetzungen Videoüberwachung an Vermüllungsschwerpunkten
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 10135-18-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Wilde vom 20.02.2018 zur Kenntnis:

Zur Beantwortung der juristischen Fragen habe ich das Rechtsamt um Stellungnahme gebeten. Der Fachbereich 30 hat sich bereits im Jahr 2014 im Zusammenhang mit dem Einsatz von Ermittlern mit dem Thema Videoüberwachung grundsätzlich auseinander gesetzt und hierzu Folgendes ausgeführt:
Die Stadt darf Standorte im öffentlichen Straßenraum nicht in eigener Zuständigkeit überwachen. Als Ordnungsbehörde fehlt ihr dazu die Befugnis, da das Ordnungsbehörden-gesetzt (OBG) keine entsprechende Ermächtigungsgrundlage enthält.
Eine Videoüberwachung nach § 29 b Datenschutzgesetz (DSG NRW) kommt ebenfalls nicht in Betracht, da diese nur zur Sicherung des Hausrechts an öffentlich zugänglichen Bereichen zulässig ist (z.B. öffentliche Bibliotheken, Rathäuser etc.). Ein Hausrecht der Stadt besteht aber bei den Containerstandorten oder anderen Müllabladeflächen in der Regel nicht, da es sich nicht um befriedetes Besitztum handelt.
Der sich zurzeit in der politischen Beratung befindliche Masterplan Sicherheit und Ordnung enthält als einen wichtigen Baustein den Aktionsplan „Saubere Stadt – Stadtbildpflege“. Der Aktionsplan wird sich u.a. auch mit diesem Thema, den rechtlichen Randbedingungen, Realisierungschancen und möglichen Alternativen beschäftigen.

zu TOP 12.3
Schäden durch den Orkan „Friederike"
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 10128-18-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Wilde vom 21.02.2018 zur Kenntnis:

In den Waldgebieten des Stadtbezirks Eving hat der Orkan „Friederike“ vom 18.01.2018 keine größeren Schäden hinterlassen.
Im Süggelwald, Grävingholz und Herrenthey wurden nur vereinzelt, meist großkronige Laubbäume geworfen oder gebrochen. In wenigen Fällen sind Kleingruppen von zwei bis vier Bäumen betroffen, flächige Windwürfe wie beim Pfingststurm „Ela“ im Jahr 2014 gibt es aber nicht.
Das Schadholzvolumen liegt schätzungsweise bei 300 Kubikmetern (Festmetern), was etwa 150 großen Bäumen entspricht.
Das Sturmholz wird nur entlang der Hauptwege aufgearbeitet und verkauft, der Rest bleibt in den Waldbeständen als Totholz liegen.
Es sind in Folge des Sturms keine nennenswerten finanziellen Auswirkungen zu erwarten.
Die entstandenen Windwurflöcher werden aufgrund ihrer geringen Größe nicht wieder aufgeforstet, sondern der natürlichen Waldverjüngung überlassen.

zu TOP 12.4
LKW-Verkehre in Dortmund Eving
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 09805-17-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Wilde vom 19.02.2018 zur Kenntnis:
Zu 1.:
Der Geschäftsbereich Mobilitätsplanung im Stadtplanungs- und Bauordnungsamt zählt regelmäßig die Verkehre getrennt nach Verkehrsarten (Rad, Pkw, Lkw, Bus etc.) an den wichtigsten Knotenpunkten im Stadtgebiet. In der Regel werden diese alle 5-6 Jahre wieder­holt. Die letzten Verkehrszählungen fanden z.B. an den Knotenpunkten Evinger Straße / Kemminghauser Straße und Kemminghauser Straße / Walter-Kohlmann-Straße im Jahre 2012 und am Knotenpunkt Evinger Straße / Lütge Heidestraße / Dammstraße im Jahr 2015 statt.
Zu 2. und 3.:
Da im Stadtbezirk Eving die meisten Verkehrszählungen bereits 5 Jahre alt sind, ist für 2018 ohnehin eine Aktualisierung vorgesehen. Diese Zählungen u.a. auch an den o.g. Knotenpunk­ten wird nun voraussichtlich Ende März 2018 (vor den Osterferien) an einem Normalwerktag (Dienstag, Mittwoch oder Donnerstag) stattfinden. Diese Zählung erfolgt durch einen externen Gutachter mit Hilfe von Videokameras. Diese Kameras werden aus datenschutz­rechtlichen Gründen so angebracht, dass Kennzeichen und Personen nicht erkennbar sind.
Über die Ergebnisse und den Vergleich zu den vorherigen Zählungen wird das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt voraussichtlich in der Sitzung der BV Eving Anfang Juli berichten.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig, bei einer Stimmenthaltung, Herr Sichelschmidt, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen –:

Die Bezirksvertretung Eving fordert die Verwaltung auf, ihr die Ergebnisse der Verkehrszählungen an den Knotenpunkten Evinger Straße/Kemminghauser Straße und Kemminghauser Straße/Walter-Kohlmann-Straße aus dem Jahr 2012 und am Knotenpunkt Evinger Straße/Lütge Heidestraße/ Dammstraße aus dem Jahr 2015 zur Verfügung zu stellen. Ferner bitten wir schnellstmögliche Zusendung der Ergebnisse der jetzt anstehenden Verkehrszählung.
Begründung:
Wir sehen einen akuten Handlungsbedarf und verweisen auf unsere Anfrage vom 14.02.2018.



zu TOP 12.5
Schäden durch den Orkan „Friederike"
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 10127-18-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Lürwer vom 02.03.2018 zur Kenntnis:

In der Folge des Sturmtiefs „Friederike“ am 18.01.2018 sind im Stadtbezirk Eving nur vglsw. geringe Schäden (vereinzelt umgefallene Bäume) im öffentlichen Raum registriert worden:
Im Bereich der Bogenschießanlage an der Burgholzstraße sind fünf Bäume umgestürzt und teilweise auf bauliche Einrichtungen gefallen. In der Grünanlage Burgholzstraße ist ein Baum auf eine benachbarte Gartenlaube gefallen. Dabei ist lediglich ein geringer Sachschaden von ca. 1.000 € entstanden.
Weitergehende finanzielle Auswirkungen sind aufgrund der Sturmfolgen im öffentlichen Raum im Stadtbezirk Eving nicht zu erwarten.

zu TOP 12.6
Auswertung der gemessenen Geschwindigkeiten auf der Deutschen Straße
Mitteilung StA 66 Kenntnisnahme / Beschluss (Drucksache Nr.: 09319-17-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung des Herrn Stadtrates Lürwer vom 26.02.2018 zur Kenntnis:

Auswertung der Messwerte an der Evinger Straße (östl. Haus Nr. 626)
Die Aufzeichnungen starteten am 28.08.2017. Für die Auswertung wurden die Daten der ersten 5 Wochen und aus der ersten Januarwoche 2018 ausgelesen und verglichen. Die Messergebnisse unterscheiden sich kaum. So hat sich die Durchschnittsgeschwindigkeit von September zum Januar nur um 0,1 km/h verändert.
Pro Tag wurden im Mittel 5560 Fahrzeuge gemessen (Fahrtrichtung Westen, zum Kreisverkehr). Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt hier 50 km/h. Die Durchschnittsgeschwindigkeit betrug 49,8 km/h. 85% der Fahrzeuge fuhren nicht schneller als 58 km/h (V85). Eine Geschwindigkeitsüberschreitung konnte bei 44% der gemessenen Fahrzeuge festgestellt werden. Dabei zeigten rd. 0,02% der Messungen Geschwindigkeiten von 100 km/h und mehr (2 Fahr-zeuge mit 130km/h).
Die durch die Displays erzielte Geschwindigkeitsreduzierung innerhalb der Messstrecke betrug durchschnittlich 3,9 km/h. Dabei ist der Zeitpunkt der ersten Erfassung vom Fahrzeugtyp abhängig. Ein Lkw mit großer Frontfläche wird sehr frühzeitig erkannt (100 bis 150 m vor dem Display). Eine flache Konstruktion (z. B. Sportwagen) erst später.

Auswertung der Messwerte an der Deutschen Straße (gegenüber Haus Nr. 84)
Es wurden pro Tag durchschnittlich 3825 Fahrzeuge gemessen (Fahrtrichtung Nordost). Auch hier beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit 50 km/h. Die gemessene Durchschnitts-geschwindigkeit betrug 43,2 km/h. 85% der Fahrzeuge fuhren nicht schneller als 49 km/h. Eine Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit konnte im Mittel bei 11% der gemessenen Fahrzeuge festgestellt werden. Zwischen 7:30 und 16:30 Uhr lag dieser Wert bei 7%. Bei rd. 0,1% der Messungen wurden 70 km/h und mehr festgehalten (die Maximalgeschwindigkeit betrug 98 km/h).
An dieser Messstelle betrug die Geschwindigkeitsreduzierung innerhalb der Messstrecke im Schnitt bei 6,1 km/h. Hierbei ist jedoch der weitere Verlauf der Straße zu bedenken, die unmittelbar hinter dem Displaystandort eine Kurve hat.

An der Deutschen Straße wurden bereits eine Woche vor der offiziellen Inbetriebnahme ohne sichtbare Funktion die Messdaten festgehalten. Die Geschwindigkeitsreduzierung lag bereits bei durchschnittlich 2,9 km/h.
Betrachtet man auch die weiteren Displaystandorte in anderen Stadtteilen, so kann man feststellen, dass durch die Installation der Displays in den jeweiligen Bereichen durchschnittlich eine Geschwindigkeitsreduzierung zwischen 3,5 und 5 km/h erreicht wurde.
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Gleichzeitig werden der Bezirksvertretung Eving mit folgendem Schreiben des Herrn Stadtrates Lürwer Standortvorschläge für weitere Rückmeldesysteme vorgelegt:
Durch die Inbetriebnahme der sog. Dialogdisplays im Sommer 2017 ist in den jeweiligen Bereichen eine durchschnittliche Geschwindigkeitsreduzierung zwischen 3,5 und 5 km/h festzustellen. Es sind seitdem beim Tiefbauamt auch viele positive Meldungen aus der Bürgerschaft eingegangen, häufig im Zusammenhang mit Vorschlägen zur Installation weiterer Displays an markanten Standorten. Die eingegangenen Vorschläge wurden auf technische Umsetzbarkeit und anschließend gemeinsam mit der Straßenverkehrsbehörde auf örtliche Eignung geprüft. Es ist ein Standortvorschlag im Stadtbezirk eingegangen, der nach Prüfung realisiert werden könnte. (Grävingholzstraße vor Haus Nr. 66, in Fahrtrichtung Osten, kurz vor der Schule und Kindergarten. Installierung am vorhandenen Lichtmasten, Kostenaufwand rd. 5.000,-€)
Für die Installation weiterer Displays stehen allerdings keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Daher könnten neuer Geräte nur installiert werden, soweit diese aus Mitteln der Bezirksvertretung finanziert werden. Hierfür bitte ich um Verständnis und zugleich um Entscheidung, ob seitens der Bezirksvertretung Haushaltsmittel für diesen Zweck bereitgestellt werden.
Hinsichtlich der zu erwartenden Kosten hier folgende allgemein gültige Information:
Soweit ein Display an einem Lichtmast montiert werden kann, ist mit Kosten von rund 5.000,-€ zu rechnen.
Falls ein Standort ohne Stromanschlussmöglichkeit in Betracht kommt, könnte unter geeigneten Randbedingungen (z.B. genug Tageslicht) eventuell Solartechnik zum Einsatz kommen. Mit dem dann erforderlichen eigenen Mast belaufen sich die Kosten auf rund 8.000,-€.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird beauftragt, an dem von ihr vorgeschlagenen Standort, Grävingholzstraße, in Höhe des Hauses Nr. 66, ein Dialogdisplay zu installieren.

Die Bezirksvertretung Eving hat während der Haushaltsberatungen in der Sitzung am 14.02.201 Haushaltsmittel für die Installierung weiterer Dialogdisplays im Stadtbezirk Eving beschlossen. Aus diesen Mitteln werden die, für die Installierung notwendigen, Mittel in Höhe von 5.000,- € zur Verfügung gestellt.

13. Anfragen
zu TOP 13.1
Gasversorgung Baugebiet Brechtener Heide, 3. Bauabschnitt
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10474-18)

Nach Hinweisen aus der Bevölkerung scheint es Probleme zu geben, auch für Baugrundstücke am Rande des Baugebietes Brechtener Heide, 3. Abschnitt (z.B. Theodor-Fontane-Straße) Gasleitungen zur Energieversorgung zu verlegen.

Wir bitten um Auskunft, inwieweit sichergestellt wird, dass auch im 3.Bauabschnitt des Neubaugebietes die Energiequelle Gas zur Verfügung steht?
Falls dieses nicht vorgesehen ist, bitten wir um Darlegung der Gründe?
Gibt es gegebenenfalls Handlungsmöglichkeiten, die Leitungen noch zu legen?
Wer trägt die entstehenden Kosten?
Weiterhin erbitten wir die Auskunft, ob und in welcher Form die betroffenen Bauherren über diese Probleme und mögliche Alternativen sowie eventuelle Mehrkosten informiert wurden.

zu TOP 13.2
Konkretisierung Pläne neue TEK Grävinghoffweg
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10475-18)

Der Vorlage „Angebotsstruktur Kindertageseinrichtungen" (DS-Nr. 09824 – 18) konnten wir entnehmen, dass für den Stadtbezirk Eving für das Jahr 2019 eine neue 4-gruppige TEK am Grävinghoffweg vorgesehen ist.
Wir bitten um eine konkretisierte Darlegung, wie dieses Vorhaben umgesetzt werden soll und in welchem zeitlichen Ablauf.
Insbesondere interessiert uns auch die Regelung der Zufahrt, da frühere Pläne dahingehend Probleme aufwiesen.
Sobald die Trägerschaft geklärt ist, bitten wir um Übermittlung der Information und ggf.
auch um Berichterstattung in der Bezirksvertretung.
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Die Anfrage wird in der Sitzung durch den Bezirksbürgermeister – Herr Stens – beantwortet.
Die Caritas errichtet einen 6-zügigen Kindergarten.

zu TOP 13.3
Aktueller Vermarktungsstand im Baugebiet des Bebauungsplanes EV 138 - Brechtener Heide
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10476-18)
Wir bitten um Mitteilung, wie sich der Vermarktungsstand des 3. Bauabschnitts im Baugebietes Brechtener Heide aktuell darstellt.
Weiterhin bitten wir um Informationen zur Lückenschließung in den ersten beiden Bauabschnitten, insbesondere im Hinblick auf das städtische Grundstück am Astrid-Lindgren-Ring.



zu TOP 13.4
Verkehrsorganisation geplantes bosnisches Kulturzentrum Lütge-Heide-Str.
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10488-18)

Wie durch die Mitteilung vom 26.01.18 (DS-Nr.09601-17) bekannt, soll an der Lütge-Heide-
Straße/ Ecke Lindenhorster Straße ein neues Kulturzentrum der bosnischen Gemeinde entstehen. Bei Großveranstaltungen ist dann mit bis zu 300 Besuchern zu rechnen.
Wir bitten um Informationen dazu, wie zu Zuwegung bzw. verkehrliche Erschließung geplant ist? Welche Kriterien müssen erfüllt sein?
Welche Vorgaben sind einzuhalten im Hinblick auf ausreichenden Parkraum, insbesondere
auch während der Durchführung von hochfrequentierten Versammlungen?

14. Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem
Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 10490-18)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem zur Kenntnis:

Aufstellung von zwei Verkehrszeichen 142 „Wildwechsel“ auf der Holthauser Straße, Antrag Fraktion B'90/Die Grünen, Sitzung 14.02.2018 (Drucksache Nr.: 10137-18)
Abschlussbericht Tiefbauamt 20.02.2018
Die Beschilderung wurde wie gewünscht angeordnet

Radwegesituation in Dortmund Eving,
Erneuerung Fahrbahndecke Westseite Osterfeldstraße, südl. Preußische Straße und Hessische Straße und südl. Nordfriedhof nördl. Burgholzstraße, Antrag Fraktion B'90/Die Grünen, Sitzung 06.12.2017 (Drucksache Nr.: 09602-17)
Sachstandsfortschreibung Tiefbauamt 20.12.2017
Der zuständige Bezirksmeister hat sich beide Wege angesehen, eine Verkehrsgefahr besteht nicht. Ein sofortiges Handeln ist nicht notwendig.
Entsprechend dem Beschluss wird von der Unterhaltungsabteilung folgendes veranlasst.
Rad/Gehweg Osterfeldstr. von Preußischer bis Hessische:
Über einen Rahmenvertrag wird in diesem Bereich, im Jahr 2018, die asphaltierte Oberfläche in einer Größenordnung von ca. 300 m², in einzelnen Teilflächen erneuert.
Radweg Burgholzstr.
Über einen Rahmenvertrag wird in diesem Bereich, im Jahr 2018, die asphaltierte Oberfläche in einer Größenordnung ca. 300 m², in einzelnen Teilflächen erneuert.




Stens Prange Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin © Stadt Dortmund • © Dortmunder Systemhaus