Niederschrift

über die 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
am 08.12.2009
Ratssaal, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentliche Sitzung



Sitzungsdauer: 15:00 - 16:15 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Helga Hilbert (B`90/Die Grünen)
Rm Meral Bayezit-Winner (SPD)
Rm Benjamin Beckmann (B’90/Die Grünen)
sB Frau Britta Clemens-Wienand (CDU)
Rm Rosemarie Liedschulte (CDU) i.V. für Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
sB Helmut Eigen (Die Linken)
Rm Tim Frommeyer (CDU)
Rm Kathrin Grebe (CDU)
Rm Justine Grollmann (CDU)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Edeltraud Kleinhans (SPD)
Rm Sayize Köse (B’90/Die Grünen)
Rm Ulrich Langhorst (B’90/Die Grünen)
sB Wolfgang Mertens (FDP/Bürgerliste)
Rm Claudia Middendorf (CDU)
Rm Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste)
Rm Andreas Wittkamp (SPD) i.V. für Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Renate Weyer (SPD)
Rm Thomas Tölch (SPD) i.V. für sB Dr. Andreas Paust

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Volkan Baran (Ausländerbeirat)
sE Eva von Germersheim (Seniorenbeirat)

3. Beratende Mitglieder:
Günter Baehr (Jüdische Kultusgemeinde)
Frank Czwikla (Arbeiterwohlfahrt)
Friedrich-Wilhelm Herkelmann (SoVD)
Frank Neukirchen-Füsers (JobCenter ARGE)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Manfred von Kölln (Caritas-Verband)
Albert Schauerte (VdK)
Marianne Schobert (DPWV)
Rolf Steltzer

4. Verwaltung:

Stadtrat Siegfried Pogadl
Peter Bartow
Dr. Annette Düsterhaus
Johannes Roeren
Klaus-Dieter Rohe
Manfred Stankewitz
Lothar Staschik



Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 2. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
am 08.12.2009, Beginn 15.00 Uhr,
Ratssaal, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.0 Verpflichtung von Ausschussmitgliedern

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
nicht besetzt


3. Angelegenheiten der JobCenter ARGE

3.1 Zukunft der JobCenter
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16300-09)


4. Angelegenheiten des Sozialamtes

4.1 Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Zuwanderer und Wohnungslose mit Gebührenordnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15945-09)

4.2 Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Dortmund mit Gebührenordnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15946-09)


5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

5.1 Intensivbetten in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 15000-09-E2)


6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

6.1 Zukunft des Gesundheitsamtes
Überweisung: Rat der Stadt Dortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 25.06.2009
(Drucksache Nr.: 15120-09-E1)


7. Anfragen / Anträge

7.1 Gesundheitsladen Pudelwohl und weitere Angebote der AIDS- und Sexualaufklärung sowie ihre Finanzierung
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16353-09)


Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Taranczewski (SPD) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.0
Verpflichtung von Ausschussmitgliedern

Von der Tagesordnung abgesetzt.

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Clemens-Wienand (CDU) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Wunsch der Fraktion FDP/Bürgerliste, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um den Punkt „Babyklappe in Dortmund“ (Drucksache 16450-09) zu erweitern, löst eine Geschäftsordnungsdebatte aus. Herr Mertens (FDP/Bürgerliste) spricht für die Aufnahme in die Tagesordnung, Frau Grollmann (CDU) spricht wegen Unzuständigkeit des Sozialausschusses dagegen. Mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion gegen die Stimmen von B’90/Die Grünen, FDP/Bürgerliste und Die Linken wird die Aufnahme des TOP in die Tagesordnung abgelehnt.

Die Tagesordnung wird mit der Änderung zu TOP 1.0 einstimmig festgestellt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

nicht besetzt


3. Angelegenheiten der JobCenter ARGE

zu TOP 3.1
Zukunft der JobCenter
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16300-09)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 16300-09-E1)

Frau Weyer (SPD) führt zum vorliegenden Antrag aus, dass die Verwaltung prüfen möge, ob die Stadt Dortmund nach 2011 ein Optionsrecht hat. Die von der Bundesregierung beabsichtigte erneute Trennung der Aufgabenwahrnehmung hält sie für kontraproduktiv, da das jetzige System sehr gut funktioniert. Eine Trennung bedroht das bewährte System und verlässliche Strukturen in Bezug auf Trägerversammlung, Trägerausschuss und Beirat und würde nicht nur eine Menge Geld kosten, sondern wäre auch nachteilig für die Kunden, die dann beide Systeme separat aufsuchen müssten. Hinzu kommt die nicht hinzunehmende, ungewisse Zukunft für die Beschäftigten in der ARGE. Sie bittet daher, diesem Antrag zuzustimmen.

Auch Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) geht davon aus, dass es schwierig sein wird, die JobCenter wieder zu trennen und dem Verfassungsgerichtsurteil gerecht zu werden. Auch er würde sich andere Lösungen wünschen, aber jetzt zu behaupten, die Bundesregierung sei schuld, hält er für falsch. Das Problem ist doch nicht erst jetzt aufgetreten, sondern hätte schon in der letzten Legislaturperiode geregelt werden müssen, und da war die SPD noch in der Regierungsverantwortung. Er wird diesem Antrag daher nicht zustimmen.

Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) erinnert daran, dass es seinerzeit eine Einigung der Landesarbeitsminister von SPD und CDU plus Bundesarbeitsminister gab. Gekippt wurde das damals durch die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

Frau Grollmann (CDU) stimmt dem Antrag der SPD-Fraktion zu. Nichtsdestotrotz fordert ihre Fraktion bei einer Grundgesetzänderung, dass das Optionsmodell der kommunalen Trägerschaft zu entfristen ist, so dass die Kommunen aus diesem Modellversuch ein- und aussteigen können. Sie lehnt die Festschreibung der Anzahl der Optionskommunen kategorisch ab und möchte eine optimale Betreuung der Erwerbstätigen und ihrer Familien. Das oberste Ziel muss aber eine Integration in die Arbeit und die damit verbundene Unabhängigkeit der Menschen sein. Die CDU steht für eine selbstbestimmte Politik vor Ort, so dass die Städte je nach lokalen Bedürfnissen selbst entscheiden sollen, welches Trägermodell am besten für sie ist. Gleichzeitig fordert sie Wahlmöglichkeiten für ein Trägersystem und eine zukunftsorientierte Nachfolgeregelung für die erfolgreichen ARGEN.

Frau Köse (B’90/Die Grünen) stimmt dem Antrag zu und möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass bei der Einrichtung der Arbeitsgemeinschaften im Jahr 2005 erhebliche Probleme in der Gesamtorganisation bestanden. Jetzt soll nach 5 Jahren eine Neuorganisation mit genau den gleichen Schwierigkeiten stattfinden. Das ist kein Schritt nach vorn, sondern nach hinten. B’90/Die Grünen möchten das nicht, weil aufgrund dieser Regelung wieder eine Spaltung in Arbeitslose erster und zweiter Klasse erfolgt. Weiterhin wird es eine Diskrepanz zwischen Finanzierungsmöglichkeiten und Kompetenzen geben, auch das hält sie nicht für sinnvoll. Bezogen auf den SPD-Antrag stellt sich ihr zudem die Frage, wie es demnächst im Rahmen der Pauschalierung der Unterkunftskosten aussehen wird. Das wird für den Dortmunder Wohnungsmarkt erhebliche Schwierigkeiten mit sich bringen. Schließlich werden die kommunalen Beschäftigten, die befristet eingestellt sind, in eine unglückliche Situation gelangen und ggf. selbst Kunden werden. Man hätte einer Neuorganisation nur dann zustimmen können, wenn es erkennbare Defizite bei einer ganzheitlichen Beratung und Betreuung von Arbeitslosen gäbe oder dadurch berufliche und soziale Integrationschancen für Hilfebedürftige gleichermaßen verbessert würden.
Herr Pogadl (Sozialdezernent) erinnert daran, dass diese Organisationsform am 31.12.2010 aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ausläuft, weil keine Mischverwaltung zwischen Bundesebene und Kommunen zulässig ist. Diesem formalen Grund sollte letztes Jahr mit einer Verfassungsänderung begegnet werden, um die ARGEN für die Zukunft als Regelmodell abzusichern. Das ist aber nicht zustande gekommen, was viele bedauern. Die 69 Optionskommunen sind nach § 6a SGB II limitiert, bis jetzt gibt es keine Öffnungsklausel, und es gibt 340 ARGEN, für die nun eine Lösung gesucht wird. In Dortmund möchte man weiter zusammenarbeiten. Das ist ein gutes Modell, es funktioniert hervorragend, und er möchte es behalten, in welcher Form auch immer. Die Optionskommune ist für ihn immer „Plan B“, denn das hieße letztlich Trennung. Wenn es aber nicht anders geht, wären noch einige sich daraus ergebende Probleme in den Griff zu bekommen, z.B. das befristet eingestellte Personal der Stadt. Er hält die heutige Initiative für richtig, den nach seiner Einschätzung ist der Zug ist noch nicht abgefahren, weil es auch seinerzeit politisch eine sehr breite Mehrheit gegeben hat.

Bei drei Stimmenthaltungen nimmt der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit folgenden Antrag der SPD-Fraktion an:

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit fordert die Bundesregierung auf, die geplante Aufspaltung der JobCenter nicht durchzuführen, sondern vielmehr die bewährten Arbeitsstrukturen verfassungsgemäß zu erhalten.
Der Fachausschuss lehnt bürokratische Doppelstrukturen, kundenunfreundliche Arbeitsweisen, zusätzliche Kosten für die Kommunen und eine Gefährdung der Arbeitsplätze für die Beschäftigten in den JobCentern konsequent ab.
Der Ausschuss bedauert, dass die bewährten Dortmunder Strukturen, die die kommunalpolitische Partizipation sichern, die Arbeitsmarktpolitik auf eine breite gesellschaftliche Basis stellen und soziale Härten auf dem Wohnungsmarkt in Dortmund abfedern, gefährdet sind.
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beauftragt deshalb die Sozialverwaltung und die Geschäftsführung der JobCenterARGE Dortmund, ein Optionsrecht der Stadt Dortmund ab 2011 umfassend zu prüfen.


4. Angelegenheiten des Sozialamtes

zu TOP 4.1
Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Zuwanderer und Wohnungslose mit Gebührenordnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15945-09)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Zuwanderer und Wohnungslose mit Gebührenordnung.
Die erwarteten Mindererträge in Höhe von 5.000,00 Euro werden im Amtsbudget des StA 50 unter "öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte" (05) veranschlagt.

zu TOP 4.2
Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Dortmund mit Gebührenordnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15946-09)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Dortmund mit Gebührenordnung.
Die erwarteten Mindererträge in Höhe von 10.200 Euro werden im Amtsbudget des STA 50 unter „öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte“ (05) veranschlagt.


5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

zu TOP 5.1
Intensivbetten in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 15000-09-E2)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird nach Beantwortung zahlreicher Fragen zur Kenntnis genommen.


6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 6.1
Zukunft des Gesundheitsamtes
Überweisung: Rat der Stadt Dortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 25.06.2009
(Drucksache Nr.: 15120-09-E1)

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit liegt folgender, aus dem Rat überwiesener Antrag der CDU-Fraktion vom 23.06.09 vor:

Struktur an der Hövelstraße, den Drogenkonsumraum am Eisenmarkt, die
Herr Staschik (Leiter des Liegenschaftsamtes) erinnert an die Historie des Standortes, über dessen Zukunft seit vielen Jahren geredet wird. Er ist aber zuversichtlich, dass die Verwaltung jetzt endlich Fortschritte machen kann. Ursprünglich war beabsichtigt, die Immobilie zu veräußern, im Zuge der Vermarktung hat sich dann aber herausgestellt, dass es ein beachtliches Hemmnis gibt: den Drogenkonsumraum. Überlegungen, dieses Problem zu lösen, dauern an. In diesem Jahr wurden auch Alternativen einer Anmietung für das Gesundheitsamt diskutiert: zum einen das Märkische Tor und darüber hinaus auch der Königshof. Aber auch das scheiterte am Drogenkonsumraum. Unter diesem Aspekt wurde dann darüber nachgedacht, die Altimmobilie zu reaktivieren. Augenblicklich ist die Liegenschaftsverwaltung dabei, einen Gutachterauftrag zur Sanierung herauszugeben, mit dem überprüft werden soll, wie hoch die tatsächlich zu erwartenden Kosten im Rahmen einer Gesamtsanierung mit etwa 12.000 qm Bruttogeschossfläche sind. Perspektivisch braucht das Gesundheitsamt davon vielleicht 5.000 qm, wenn man vernünftig und ökonomisch umbaut, so dass man den Rest mit anderen Nutzungen füllen könnte. 14,7 Mio. Euro wurden vor einiger Zeit für eine relativ simple Grundsanierung des Gesundheitsamtes geschätzt, eine Summe, die aus seiner Sicht in letzter Konsequenz aber nicht wirklich belastbar ist, weil bei der Berechnung die energetische Ertüchtigung des Gebäudes, die Neueinrichtung sowie die Neukonzeption der Räume nicht berücksichtigt wurden. Alles in allem käme man auf ungefähr 20 Mio. Euro. Weil diese Zahlen nicht sonderlich valide sind, soll das jetzt noch einmal genau geprüft werden. Da das Gebäude unter Denkmalschutz steht und von daher auch eine beachtliche städtebauliche Bedeutung hat, sollte man sich sehr sorgfältig mit der Frage beschäftigen, ob man es nicht im städtischen Besitz behält und selbst nutzt, vor allen Dingen, wenn es gelingt, eine Konzeption zu entwickeln, mit der das Gesamtgebäude auch unter Betrieb in mehreren Abschnitten saniert werden kann. Da CLUA im Frühjahr oder Mitte des Jahres auszieht, und auch die MTA-Schule das Gebäude verlässt, gibt es Spielraum, und dieser würde diese Möglichkeit eröffnen. Angesichts des erbitterten Widerstandes gegen eine Ansiedlung des Druckraumes anderenorts, ist es vielleicht die beste Entscheidung, wenn der Drogenkonsumraum an dem jetzigen Standort verbleibt, aber das garantiert eigentlich nur eine städtische Nutzung.

Frau Schobert (DPWV) ist sehr an einer präzisen Textabfassung gelegen, wenn über neue Inhalte von Konzeptionen für das Gesundheitsamt gesprochen wird. Deshalb bittet sie die CDU-Fraktion, nicht ganz so engmaschige Formulierungen zu wählen. Beispielsweise birgt es große inhaltliche Probleme, wenn man einen Drogenkonsumraum und die Drogenberatungsstelle nebeneinander in einem Gebäude unterbringen will. Das passt einfach nicht zusammen.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) denkt ähnlich. Der Ausschuss hat sich bis jetzt immer für einen Drogenkonsumraum relativ nah am Gesundheitsamt ausgesprochen. Aber man sollte auch einmal eine räumliche Trennung überlegen, um die Position des Gesundheitsamtes zu stärken. Aber dann muss man auch den Schneid haben, um den Standort durchzusetzen. Der Antrag der CDU geht für ihn in die richtige Richtung. Eine Standortanalyse ist seines Erachtens unerlässlich, und er fände es gut, wenn damit auch beantwortet würde, ob man die Standorte trennen kann oder nicht, was es kostet, und wie das Ganze konzeptionell ausgerichtet sein soll.

Frau Grollmann (CDU) möchte mit diesem Antrag, dass die Verwaltung einen neuen Standortvorschlag sowie ein Konzept für ein Gesundheitshaus inklusive eines Finanzierungsvorschlages unterbreitet. Ein Gesundheitshaus, das Drogencafé und das Kinder- und Jugendzentrum für Musik und Theater passen aber nicht zusammen. Man muss an die Kinder denken und auch an das neue Einkaufszentrum. Deshalb ist der Drogenkonsumraum an diesem Platz nicht in Ordnung. Aus diesem Grunde bittet sie um Beschlussfassung zum Antrag ihrer Fraktion.

Frau Weyer (SPD) hat noch in lebhafter Erinnerung, wie schwierig es war, einen Standort für den Drogenkonsumraum zu finden. Letztendlich hat man sich auf diese Räumlichkeiten geeinigt. Und die sind inzwischen etabliert, weil Drogenkranke lauffaul sind und sich nur in bestimmten Bereichen ein paar Meter um die Szene herum bewegen. Diejenigen, die das ECE-Center gekauft haben, haben das genauso gewusst wie die Planer des Kindertheaters. Der Sozialausschuss beschäftigt sich seit einigen Jahren mit diesem Gebäude. Wenn es jetzt einen Prüfauftrag geben soll, bittet sie um einen groben Zeitplan, zumal zu bedenken ist, unter welchen Bedingungen die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes dort arbeiten müssen.

Herr Beckmann (B’90/Die Grünen) wird dem CDU-Antrag nicht zustimmen, weil es einfach zu weitgehend ist, jetzt schon eine Gesamtkonzeption für ein Gesundheitshaus zu fordern. Wenn man so etwas überhaupt wollte, müsste man auch das Für und Wider abwägen, ob es überhaupt Synergien brächte oder wo es Probleme gäbe. Die grundsätzliche Ankündigung der Verwaltung, noch einmal zu prüfen, ob man am Standort verbleibt, findet seine Fraktion gut. Er möchte das Ergebnis zunächst abwarten und würde auch nicht die Diskussion mit dem ECE an der Stelle scheuen. Das wesentliche Anliegen der CDU scheint aber zu sein, den Drogenkonsumraum zu verlagern. Aber dann sollte sie das auch so formulieren.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) fragt nach, ob aktuell ein Konzept vorgelegt werden kann. Ihm wäre daran gelegen, in spätestens drei oder vier Monaten konkret zu wissen, wo es lang gehen soll.

Herr Pogadl (Sozialdezernent) verdeutlicht, dass die Standortsuche völlig richtig beschrieben wurde. Die Einrichtung muss letztlich in einem Radius angesiedelt werden, in dem sie auch angenommen wird. Daher macht es keinen Sinn, damit nach Kemminghausen oder Oespel zu gehen. Alle Versuche, den Dogenkonsumraum unterzubringen, sind an einer ganz massiven Gegenwehr gescheitert. Und weil das so ist, ist die Verwaltung jetzt doch langsam immer mehr davon überzeugt, dass sie mit dem jetzigen Standort gut gefahren ist und die Probleme, die man ursprünglich befürchtet hatte, sich nicht eingestellt haben.

Herr Staschik (Leiter des Liegenschaftsamtes) weist wegen der angefragten Zeitschiene darauf hin, dass der Gutachter ca. zwei Monate für das Sanierungsgutachten braucht. Deshalb kann die Verwaltung auch erst im zweiten Quartal 2010 etwas Konkretes vorlegen, was dann auch wirklich belastbar ist.

Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) hat den Eindruck gewonnen, dass die CDU für ihren Antrag keine Mehrheit findet. Trotzdem hätte er ein hohes Interesse, dass der Ausschuss der Verwaltung sagt, sie möge jetzt vom Denken ins Handeln übergehen. Sein Änderungsvorschlag wäre folgender: „Die Verwaltung wird beauftragt, eine Konzeption für ein „Gesundheitshaus“/bestehendes Gesundheitsamt“ zu erarbeiten. Im Rahmen einer Standortanalyse unterbreitet die Verwaltung dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit bis zu seiner Sitzung am 20. April 2010 einen citynahen Standortvorschlag inklusive eines Finanzierungskonzeptes.“

Herr Frommeyer (CDU) kann sich mit diesem Vorschlag sehr gut anfreunden.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den im Wortlaut wie folgt geänderten Antrag der CDU-Fraktion einstimmig an:

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Konzeption für ein „Gesundheitshaus“/bestehendes Gesundheitsamt“ zu erarbeiten.

2. Im Rahmen einer Standortanalyse unterbreitet die Verwaltung dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit bis zu seiner Sitzung am 20. April 2010 einen citynahen Standortvorschlag inklusive eines Finanzierungskonzeptes.


7. Anfragen / Anträge

zu TOP 7.1
Gesundheitsladen Pudelwohl und weitere Angebote der AIDS- und Sexualaufklärung sowie ihre Finanzierung
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16353-09)

Frau Hilbert (B’90/Die Grünen) begründet den Wunsch ihrer Fraktion und bezieht sich dabei auf den im Frühjahr 2009 beschlossen Antrag. Sie ist sehr daran interessiert, dieses wichtige Angebot auch in Zukunft vorzuhalten und bittet dazu um weitere Hintergrundinformationen.

Da der seinerzeit gestellte Antrag ein gemeinsamer mit der SPD war, begrüßt Frau Weyer (SPD) den Wunsch der Grünen.

Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) schlägt vor, dass zur Februar-Sitzung des Ausschusses Vertreter der AIDS-Hilfe Dortmund und des KCR eingeladen werden, die das Konzept des Gesundheitsladens „Pudelwohl“ vorstellen. Diese Anregung findet breite Zustimmung.

Herr Pogadl (Sozialdezernent) verweist auf den Ratsbeschluss, aufgrund dessen die Verwaltung die Aufnahme des Projektes Pudelwohl mit dem Gesundheitsladen in die zuwendungsfinanzierten Arbeitsfelder prüft. Mit den Verbänden muss darüber geredet werden, und das steht in Kürze an.

Herr Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz) erfährt jetzt erstmalig davon, dass hier eine Aufnahme in den Zuwendungskatalog beabsichtigt ist. Die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände wird sich dazu zu gegebener Zeit äußern. Allerdings findet er es natürlich nicht gerade optimal, einerseits eine 10%ige Einsparung der Förderung der Handlungsfelder hinnehmen zu müssen, und auf der anderen Seite die Handlungsfelder auszuweiten.


Der Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die Sitzung um 16.15 Uhr.



T a r a n c z e w s k i C l e m e n s - W i e n a n d S t a h n k e
Vorsitzender sachkundige Bürgerin Schriftführerin
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