über die 6. Sitzung des Seniorenbeirates
am 17.09.2021
Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund


Sitzungsdauer: 11:00 - 11:50 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Udo Asbeck
Hannelore Bauer
Hans Billmann
Thomas Bürstinghaus
Beate Caßau
Horst Erdmanski
Wolfgang Evers
Dr. Edeltraud-Pauline Hartmann
Gerda Haus
Dr. Franz-Josef Ingenmey
Kristina Kalamajka
Monika Köster
Reiner Gerd Kunkel
Gertrud Löhken-Mehring
Manfred Mertins
Thomas Müller
Hans-Günter Oltersdorf
Reinhard Preuß
Günter Scheller
Hans Jürgen Unterkötter
Walter Wille

Nicht anwesend:

Helmut Adden
Elisabeth Beyna
Martin Fischer
Jutta Fuchs
Rüdiger Pelzer
Jutta Luzia Stockheim-Shah



2. Beratende Mitglieder:

Petra Schulz (Behindertenpolitisches Netzwerk)

3. Verwaltung:

Diana Karl, 5/Dez
Martin Rutha, 50/5


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 7. Sitzung des Seniorenbeirates,
am 17.09.2021, Beginn: 11.00 Uhr,
Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Seniorenbeirates am 18.06.2021

2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)

3. Berichte

3.1 Bericht aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk
BE: Jutta Stockheim-Shah

4. Vorlagen

4.1 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21577-21)




5. Anträge/Anfragen

5.1 Barrierefreier Umbau der Erschließungswege im Bereich Röhrsteige, Esselsteig u.a. in der Aplerbecker Mark
Antrag Frau Fuchs und Dr. Ingenmey
(Drucksache Nr.: 22225-21)

5.2 Unhaltbare Verkehrsunsicherheit auf der Schloß-Westhusener-Straße zum Alloheim Senioren-Residenz „Schloss Westhusen“
Antrag Herr Erdmanski und Frau Stockheim-Shah
(Drucksache Nr.: 22226-21)

5.3 Gefährliche Verkehrssituation Deininghauser Straße Richtung Göllenkamp / Deininghauser Straße - Richterstraße und Deininghauser Straße - Im Orde
Antrag Herr Erdmanski und Frau Stockheim-Shah
(Drucksache Nr.: 22228-21)

5.4 Verkehrssituation Schwieringhausen durch Schließung der Brücke
Antrag Herr Erdmanski und Frau Stockheim-Shah
(Drucksache Nr.: 22232-21)

5.5 Erhalt des REWE-Marktes an der Kirchhörder Straße in Lücklemberg zur Sicherung der Nahversorgung
Anfrage Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 22234-21)

5.6 Wiederherstellung des Fußweges direkt unterhalb der Bahnlinie Mergelteichstraße zwischen Hausnummer 29 und der Rückseite des Waldorf-Kindergartens
Antrag Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille
(Drucksache Nr.: 22236-21)

5.7 Barrierefreier Umbau der Stadtbahnhaltestellen der Linie U 47 – Einbeziehung der Vorschläge des Befürworterkreises „Neue Platanen“
Antrag Herr Billmann, Dr. Ingenmey und Herr Müller
(Drucksache Nr.: 22237-21)

6. Antworten aus der Verwaltung

6.1 Verbindungsweg Gevelsbergstraße - Emscherüberführung
Überweisung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 15.06.2021
(Drucksache Nr.: 20589-21)



7. Mitteilungen

7.1 mündlicher Bericht


Die Sitzung wird von der 1. stellv. Vorsitzenden - Frau Gertrud Löhken-Mehring - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Frau Löhken-Mehring fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist. Sie weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Bürstinghaus benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die stellv. Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Seniorenbeirates am 18.06.2021

Die Niederschrift über die 6. Sitzung des Seniorenbeirates am 18.06.2021 wird genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
- nicht besetzt-



3. Berichte

zu TOP 3.1
Bericht aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk
BE: Jutta Stockheim-Shah

Frau Löhken-Mehring entschuldigt Frau Stockheim-Shah sowie Herrn Sohn.
In Vertretung für Frau Stockheim-Shah berichtet Herr Erdmanski, dass es im Arbeitskreis „Wohnen, Leben und Pflege“ Gedanken darüber gegeben habe, Gehörlose miteinzubeziehen.
In Vertretung für Herrn Sohn berichtet Frau Schulz aus der letzten Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes. Die Schulbegleitung sei das Hauptthema gewesen.
In Rücksprache mit Herrn Sohn rege das Behindertenpolitische Netzwerk zudem an, in Zukunft alle Anträge zur Barrierefreiheit sowie weitere gemeinsame Themen betreffende Anträge in Kooperation mit dem Seniorenbeirat zu stellen.


4. Vorlagen

zu TOP 4.1
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21577-21)

Der Seniorenbeirat nimmt den „Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2021“ zur Kenntnis.


5. Anträge/Anfragen

zu TOP 5.1
Barrierefreier Umbau der Erschließungswege im Bereich Röhrsteige, Esselsteig u.a. in der Aplerbecker Mark
Antrag Frau Fuchs und Dr. Ingenmey
(Drucksache Nr.: 22225-21)

Dem Seniorenbeirat liegt folgender Antrag aus dem Stadtbezirk Aplerbeck vor:

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

der Seniorenbeirat bittet um einen zeitnahen Sachstandsbericht zu den Planungen und zur Umsetzung eines barrierefreien Umbaus der Erschließungswege (u.a. Nachrüstung der Handläufe) im Bereich der Straßen Herrenstraße, Möhneweg, Verseweg, Sorpeliet, Ennepeweg in der Aplerbecker Mark.

Begründung:
In der in den 70er Jahren gebauten Siedlung gibt es eine Reihe von Erschließungswegen zwischen den o.g. Straßen, die nur über Treppenstufen benutzbar sind. Hierzu zählen: Esselstieg, Wennestieg, Walpkestieg, Glennestieg, Eipeliet, Hönnestieg, Röhrsteige, Biggestieg. Dies bedeutet, dass die Anwohner*innen an diesen Erschließungswegen nur mit Bewältigung von Treppen zu ihren Wohngebäuden kommen. Diese Treppen bestehen meist aus drei oder vier Stufen und einer seitlichen steilen Rampe, die aufgrund der Neigung weder für Rollstulfahrer, Rollator, Kinderwagen noch für Lieferdienste oder bei Umzügen (mit Sackkarre) nutzbar ist. Die Anzahl der Stufen und Podeste zwischen den Stufen variiert (in der Röhrsteige z.B. 6 x 4 Stufen), die Treppenstufen sind im Originalzustand der 70er Jahre und vielfach schadhaft, es fehlen nahezu durchgängig Handläufe (an wenigen Stellen unfachmäßig ergänzt), die Beleuchtung der Erschließungswege ist lückenhaft bzw. fehlt vollständig; eine barrierefreie Erschließung der Wohngebäude ist nicht gegeben, da die Rampen eine unzulässige Steigung von deutlich mehr als 6% haben.

Von diesen Defiziten sind zunehmend mehr Bewohner*innen „der ersten Stunde“ betroffen, die in den 70er Jahren hier eingezogen sind und nun aufgrund ihrer Gesundheit und des Alters mobilitätseingeschränkt sind. Die (vielfach schadhaften) Treppenstufen ohne Handlauf, die zu steilen Rampen und die unzureichende Beleuchtung sind gerade für ältere Menschen ein Gefahrenpotenzial und oft ein unüberwindbares Hindernis, das den Verbleib im vertrauten Wohnumfeld – ein zentrales Ziel seniorengerechter Wohnungspolitik – zunehmend unmöglich macht.

Seit längerer Zeit sind einige Anwohner*innen aktiv und haben ihre Anliegen zu einem barrierefreien Umbau der Erschließungswege zu ihren Häusern mehrfach in Richtung Verwaltung und Politik vorgebracht. Bereits am 08.06.2017 haben der Seniorenbeirat und am 19.09.2017 die Bezirksvertretung Aplerbeck entsprechende Beschlüsse gefasst, ohne dass bisher die beschriebenen Mängel und Gefahren abgestellt wurden; Gegenstand der Beschlüsse waren allerdings nur die Installation von Handläufen, die Anlage ordnungsgemäßer Rampen und Beleuchtung – ebenfalls wichtige Aspekte eines barrierefreien Wohnumfeldes – wurde dabei nicht thematisiert. In einem Schreiben des Tiefbauamtes von November 2020 wird ausgeführt, dass auf Grundlage eines für das gesamte Stadtgebiet aufgestellten Treppenkatasters die Planung und Abstimmung der Handläufe für alle Treppenanlagen weitgehend abgeschlossen ist. Weiter wird ausgeführt, dass bis zum Frühjahr 2021 die Ausschreibung und Vergabe abgeschlossen sein soll und anschließend mit der Nachrüstung vor Ort begonnen werden kann.
Vor kurzem haben sich Anwohner*innen wiederholt an den Seniorenbeirat gewandt mit der Bitte, in der Angelegenheit unterstützend tätig zu werden. Daraufhin fand am 11.08.2021 ein Ortstermin mit Mitgliedern des Seniorenbeirats und eine Inaugenscheinnahme der Örtlichkeiten statt.

Der Seniorenbeirat bittet nunmehr um einen zeitnahen Bericht zum Sachstand der Planungen, der Vergabe und des konkreten Zeitplans für die Umsetzung der Maßnahmen. Falls in einem ersten Schritt nur die Installation von Handläufen und der Austausch schadhafter Treppenstufen vorgesehen ist, halten wir es für wichtig, in einem weiteren Schritt die barrierefreie Umgestaltung der genannten öffentlichen Erschließungswege (u.a. den Vorschriften entsprechende Rampen und Beleuchtung) zeitnah anzugehen.

Für Rückfragen zum Antrag stehen Ihnen die Antragsteller Frau Jutta Fuchs und Dr. Franz-Josef Ingenmey zur Verfügung.

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Kunstmann,

bitte nehmen Sie den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung der BV Mengede an:

Unhaltbare Verkehrsunsicherheit auf der Schloß-Westhusener-Straße zum Alloheim Senioren-Residenz „Schloss Westhusen“

Die zuführende Straße zur Senioren-Residenz Schloss Westhusen verfügt nur einseitig über einen Fußweg, der mit Kies befüllt ist. Diese Straße wird vermehrt von Senioren und Seniorinnen genutzt, die sich mit dem Rollator, Rollstuhl oder Krücken bewegen und durch den Kiesbelag des Fußweges nur sehr beschwerlich vorankommen und deshalb oft die Straße benutzen, die asphaltiert ist.

Wir bitten darum, dass der Fußweg asphaltiert und ein zweiter Fußweg angelegt wird, um den Fußgängerverkehr mit Rollstuhl, Rollator und Krücken zu sichern. So kommen die Verkehrsteilnehmer aneinander vorbei und es entsteht eine neue Verkehrssicherheit.
Für Rückfragen zum Antrag stehen Ihnen die Antragsteller Herr Erdmanski und Frau Stockheim-Shah zur Verfügung.

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Kunstmann,

bitte nehmen Sie nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung der BV Mengede an:

Gefährliche Verkehrssituation Deininghauser Straße Richtung Göllenkamp / Deininghauser Straße - Richterstraße und Deininghauser Straße - Im Orde

Die Deininghauser Straße ist beidseitig voll geparkt mit Pkw in Richtung Göllenkamp. Die Autos werden so geparkt, dass es keine Einsicht gibt - z.B., wenn man Im Orde in die Deininghauser Straße einbiegen will. Selbst in der Kurve stehen noch Autos. Dasselbe ist der Fall an der Ecke Deininghauser Straße - Richterstraße.
Für Senioren*innen die einen Rollator oder Rollstuhl benötigen gibt es kein Durchkommen und keine Verkehrsübersicht. Zumal die Straße Im Orde nur über einen Fußgängerbereich auf einer Straßenseite verfügt, genauso wie Teile der Deininghauser Straße.

Der Seniorenbeirat bittet darum, dass die Situation überprüft wird und die Fußwege verbreitert werden.

Begründung:
Die Gefährdung für mobilitätseingeschränkte Senioren*innen muss entschärft werden, um so die einfache Teilhabe eines Spaziergangs oder Einkaufs zu gewährleisten.

Für Rückfragen zum Antrag stehen Ihnen die Antragsteller Herr Erdmanski und Frau Stockheim-Shah zur Verfügung.

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Kunstmann,

bitte nehmen Sie den nachfolgenden Antrag für die nächste Sitzung der BV Mengede an:

Verkehrssituation Schwieringhausen durch Schließung der Brücke

Durch die Schließung der Brücke ist ein direkter Zugang mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr möglich. Die Busse, die von der DSW 21 eingesetzt werden, bringen die Bürger*innen nur bis Brambauer und Eving.
Wir sind von Senior*innen mehrfach mit der Bitte angesprochen worden, eine direkte Verbindung nach Mengede zu ermöglichen, da viele ihre Ärzte, Therapeuten und Sozialkontakte dort haben.

Wir bitten darum, die Möglichkeit zu prüfen und Abhilfe zu schaffen.

Für Rückfragen zum Antrag stehen Ihnen die Antragsteller Herr Erdmanski und Frau Stockheim-Shah zur Verfügung.

Anfrage an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
Tagesordnungspunkt: Erhalt des REWE-Marktes an der Kirchhörder Straße in Lücklemberg zur Sicherung der Nahversorgung

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

zur Aufklärung des Sachverhaltes wird die Verwaltung um Stellungnahme gebeten.

Begründung:
In den Tagen nach der Veröffentlichung des umfangreichen Artikels am 01. Juni 2021 in den Ruhrnachrichten über den Rechtsstreit um den Rewe-Markt, gingen zahlreiche Telefonanrufe bei den Hombrucher Seniorenbeiräten ein, allesamt mit dem Tenor, den Rewe-Markt auf jeden Fall zu erhalten.
Viele Seniorinnen und Senioren hätten sich inzwischen an den Markt als Nahversorger gewöhnt und seien dankbar, keine weiten Wege mehr nach Kirchhörde, Hombruch oder Wellinghofen für ihre Einkäufe in Kauf nehmen zu müssen. Viele Einkäufe seien fußläufig zu erledigen, was eine große Erleichterung darstelle. Den Seniorenbeiräten ist übrigens bekannt, dass den Bezirksvertretern seinerzeit eine Liste mit über 700 Unterschriften versehen gegen den Bau des Marktes vorgelegt wurde. Über die Hälfte der Unterzeichner kamen damals allerdings aus Herdecke, Hagen, Lünen, dem Sauerland, dem Münsterland usw..
Nun als Argument gegen den Rewe-Markt anzuführen, er würde auch von weiterher und nicht nur aus dem Nahbereich aufgesucht, ist gelinde gesagt fragwürdig und spricht im Gegenteil für die besondere Qualität des Marktes.
Auch die seinerzeit erhobenen Bedenken gegen das erhöhte Verkehrsaufkommen haben sich als unbegründet erwiesen.

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Berning,

bitte nehmen Sie folgenden Antrag für die nächste Sitzung der BV Hombruch an:

Wiederherstellung des Fußweges direkt unterhalb der Bahnlinie Mergelteichstraße zwischen Hausnummer 29 und der Rückseite des Waldorf-Kindergartens

Begründung:
Dieser insbesondere für Seniorinnen und Senioren aus den umliegenden Heimen äußerst wichtige Fußweg wurde durch das kürzliche Unwetter mit seinem extrem heftigen, langandauernden Starkregen nahezu völlig zerstört (siehe Fotos).
Viele Seniorinnen und Senioren nutzen diesen Weg - oft auch mit Gehhilfen - um in Richtung Hagener Straße die dort befindlichen Läden zu erreichen.

Wir bitten darum, den Weg zeitnah wieder instand zu setzen, und zwar möglichst so, dass er jedweder Witterung standhält.

Für Rückfragen zum Antrag stehen Ihnen die Antragsteller Herr Asbeck, Frau Beyna und Herr Wille zur Verfügung.

Tagesordnungspunkt: Barrierefreier Umbau der Stadtbahnhaltestellen der Linie U 47 – Einbeziehung der Vorschläge des Befürworterkreises „Neue Platanen“

Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin,

Im Juli 2021 hat der Befürworterkreis „Neue Platanen für Dortmunds Lebensader“ seine Vorschläge zur Gestaltung B1-Mittelstreifens zwischen den Stadtbahnhaltestellen Voßkuhle und Max-Eyth-Straße einer breiteren Öffentlichkeit vorgestellt. Im Gegensatz zu der vom Rat der Stadt Dortmund Ende 2018 beschlossenen Planung setzt dieser Vorschlag auf eine durchgängige Gleisführung in Mittellage und die Wiederherstellung der historischen Platanen-Allee. Der Seniorenbeirat bittet darum, bei den weiteren Planungen die Vorschläge des Befürworterkreises „Platanenallee“ zu berücksichtigen.

Begründung:
Neben der Vision der Wiederherstellung der historischen Allee des Westfalendamms in der Gartenstadt, die zusammen mit der Rheinlanddamm-Allee ein herausragendes Zeugnis Dortmunder Städtebaugeschichte bildet, beinhalten die Vorschläge des Befürworterkreises „Neue Platanen für Dortmunds Lebensader“ einige neue Aspekte zur B1-Zukunft, die aus Sicht des Seniorenbeirats in der weiteren Diskussion berücksichtigt werden sollten:
- Durch die Verlegung der Stadtbahntrasse in die Mitte der Allee werden die verschwenkten B1- Fahrspuren im Bereich der Haltestellen beseitigt. Damit entsteht mehr Platz für Geh- und Radwege auf der südlichen Fahrbahn.
- Die Querungsanlagen ermöglichen mit dem Bahnsteig eine vollständige Barrierefreiheit.
- Durch Vergrößerung der Abstände von Fahrbahn und Schiene verringern sich die Unfallgefahren und erhöht sich die Sicherheit vor allem für nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer*innen im Bereich der Haltestellen und Querungen.
Insbesondere diese drei Aspekte bieten Vorteile für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und letztlich für alle Stadtbahn-Nutzer*innen, egal, ob im Rollstuhl, mit Rollator, mit Kinderwagen, mit schweren Einkaufstaschen u.ä.

Der Seniorenbeirat bittet daher darum, die neuen Vorschläge des Befürworterkreises „Platanenallee“ bei den weiteren Planungen zu berücksichtigen.

Für Rückfragen zum Antrag stehen Ihnen die Antragsteller Thomas Müller, Hans Billmann und Dr. Franz-Josef Ingenmey zur Verfügung.