über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 06.11.2018
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Rothe Erde
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:45 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
Rosemarie Bartelt
Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Christiane Gruyters
Marianne Gurowietz
Dirk Hartleif
Joachim Hoefer
Christian Illmer
Sigrun Katscher
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer
Günter Marcinkowski
Frank Rupprecht
Marlies Schellbach
Brigitte Steins
Oliver Stieglitz
Carsten Wember
Enschuldigt:
Knut Warnstorf
b) Verwaltung:
Birgit Niedergethmann StA 61
Stefan Schürmann StA 61
Knut Grusemann StA 61
Markus Halfmann StA 60
Simone Uhlmann StA 33
c) Gäste
Margit Hartmann Seniorenbeirat
Horst Wesnigk Seniorenbeirat
Regina Bieber Architekturbüro
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 06.11.2018, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Rothe Erde
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 18.09.2018
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Verkehrssituation Saarlandstraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12035-18-E2)
4.2 Parkregelung in der Oberschlesierstraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12232-18)
-Lag zur Sitzung am 18.09.2018 vor-
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12124-18)
5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Ost für das Jahr 2019 und Zwischenbericht über den Umsetzungstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12355-18)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Verkaufsoffene Sonntage 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11748-18)
6.2 Beschluss- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12508-18)
7. Schulen
7.1 Sachstand Sporthallenprogramm und Sanierungsfahrplan Turn-/Gymnastikhallen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11065-18)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11874-18)
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Altersgerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11153-18)
10.2 Kommunale Pflegeplanung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10613-18)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Konzept zur Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetzes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11722-18)
11.2 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Elektromobilität für Dortmund EMoDo³
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11832-18)
11.3 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung. Masterplan Nachhaltige Mobilität für die Stadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11825-18)
11.4 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF 2) in Dortmund - 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11699-18)
11.5 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 5. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12108-18)
11.6 Bauleitplanung; Änderung Nr. 11 des Bebauungsplanes In O 205 - Sckellstraße -
hier: I. Änderungsbeschluss zur Änderung Nr. 11 des Bebauungsplanes In O 205;
II. Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10186-18)
11.7 Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12340-18)
11.8 Entfernung der "Kölner Teller" in Tempo 30-Zonen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10572-18)
11.9 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In O 225 - Kronprinzenviertel - und gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes In O 101 sowie des Durchführungsplanes 25
I. Erweiterung des Geltungsbereiches
II. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
III. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
IV. Ergebnis der öffentlichen Auslegung (Beteiligung der Öffentlichkeit)
V. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
VI. Satzungsbeschluss
VII. Beifügung der aktualisierten Begründung
VIII. Ermächtigung zum Abschluss des städtebaulichen Vertrages
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11788-18)
11.10 Widmung des Verbindungsweges zwischen der Straße Am Rabensmorgen und dem Massener Weg in Dortmund-Innenstadt- Ost
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11434-18)
-Lag zur Sitzung am 18.09.2018 vor-
11.11 Städtebauliche Entwicklung am "Platz von Rostow am Don"
hier: aktueller Sachstand
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12346-18)
11.12 1. Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses (Haus 8), einer Tiefgarage (1. BA) und einer Stellplatzanlage auf dem Grundstück Wismarer Straße 2-4, Gemarkung Dortmund, Flur 32, Flurstück 1092 (61/5-1-046080, 61/5-1-046081)
2. Bauliche Entwicklung im nordwestlichen Grundstücksbereich (noch ohne Antrag)
3. Entfernen der im Bebauungsplan festgesetzten Platane
-Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)-
Berichterstattung:
Beschluss/Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 11217-18)
11.13 Fuß- und Radwegeverbindung zur Eintracht
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12518-18)
11.14 Beleuchtung Fußwege
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12520-18)
11.15 Absicherung nördl. Bürgersteig Kreuzung Landgrafenstraße/Meißener Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12521-18)
12. Mitteilungen der Verwaltung
12.1 Beseitigung von Graffiti auf der Mauer des Ostparkfriedhofs
Stellungnahme der Verwaltung/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11253-18-E2)
12.2 Bautätigkeiten auf dem DSW21-Gelände an der Deggingstraße/ Von-den-Berken-Straße/ Feldstraße
Stellungnahme der Verwaltung/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12042-18-E1)
12.3 Buslinie 452 in den Abendstunden
Stellungnahme der Verwaltung/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11974-18-E1)
12.4 Aufstellung Multifunktionsgeräte der Telekom im Saarlandstraßenviertel
Mitteilung StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 08767-17-E2)
13. Anfragen
13.1 Verkehrsfluss Bremer Straße
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12523-18)
13.2 Nachfolgenutzung für Hauptzollamt
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12524-18)
13.3 Nutzung des Gebäudes am Rabensmorgen
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, )
(Drucksache Nr.: 12525-18)
Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Wember benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um die folgenden Punkte erweitert:
TOP 9.1 Protokoll des Ortstermins „Mehrkosten Spielplatz Düsterstraße“
TOP 11.9.1 Schreiben StR Wilde
TOP 12.5 Baumfällanträge
TOP 12.6 Wäsche in Asylunterkünften (Beantwortung einer Anfrage)
Die Behandlung der Tagesordnungspunkte 11.6, 11.9, 11.11 und 11.12 wird vorgezogen.
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 18.09.2018
Die Niederschrift über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 18.09.2018 wird einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Verkehrssituation in der Kronprinzenstraße
Ein Bürger weist auf die Verdrängungsverkehre und auf das Nichtbeachten der Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich der Kronprinzenstraße und Prinz-Friedrich-Karl-Straße hin. Er bittet, die Straßen zu entlasten bzw. den Verkehr zu regulieren und regt an, die Durchfahrt zur Straße „Im Defdahl“ abzubinden.
Der Bezirksbürgermeister Dammer bezieht sich auf eine Stellungnahme des Dezernenten, zu diesem der Bezirksvertretung bekannten Problem und stellt diese zur Verfügung.
zu TOP 2.1
Bebauung auf dem Grundstück Wismarer Straße (Platane)
Anwohner bitten um Beantwortung verschiedener Fragen und äußern Bedenken zu der geplanten Bebauung des o.g. Grundstückes.
Herr Bezirksbürgermeister Dammer verweist auf die Berichterstattung unter TOP 11.12.
Die Sitzung wurde um 18:10 Uhr für 5 Minuten unterbrochen.
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Verkehrssituation Saarlandstraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12035-18-E2)
Zu 1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Bürgereingabe zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Prüfung.
Zu 2)
Die Geschäftsführung wird die Internetseite der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost mit einer Karte des Stadtbezirks versehen lassen.
zu TOP 4.2
Parkregelung in der Oberschlesierstraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12232-18)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Prüfung.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12124-18)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5), der CDU-Fraktion (4), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4) der Fraktion Die Linke & Piraten (2), der Fraktion FDP/KE (2) gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos) wie folgt zu beschließen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2019 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2020 bis 2022 zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen. Die Gremien behandeln den Haushaltsplanentwurf 2019 entsprechend der Beratungsfolge.
Im Anschluss an die Beratungen ist die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2019 durch den Rat der Stadt Dortmund am 13.12.2018 vorgesehen.
zu TOP 5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Ost für das Jahr 2019 und Zwischenbericht über den Umsetzungstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12355-18)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt nachfolgende Punkte:
 | | | | |
| Objekt | Maßnahme | Summe/Antrag | |
| 1 | Stadtbezirks-marketing | Erhöhung des Ansatzes | 40.000,00 € | |
| 2 | Seniorenbüro | Seniorenbrief 2019 (3 Ausgaben) | 12.000,00 € | |
| 3 | Seniorenbüro | Allgemeiner Zuschuss | 1.000,00 € | |
| 4 | Seniorenbüro | Fortführung Ideenschmiede 2019 (Hochbeete) | 1.500,00 € | |
| 5 | Seniorenbüro | Aktionstag 2019 (kleine Tasche mit Logo) | 3.000,00 € | |
| 6 | Seniorenbüro | Weihnachtstreffen | 500,00 € | |
| 7 | Stadtbücherei | Seniorenlesen | 2.500,00 € | |
| 8 | StBez. In-Ost | Aktionen „Gegen Rechts“ | 5.000,00 € | |
| 9 | Berswordt-Gs | Schüleraustausch Netanya | 5.000,00 € | Der Eingang der Kostenkalkulation ist abzuwarten |
| 10 | Westfalenpark-Freunde | Projekt Libelle | 3.000,00 € | |
| 11 | VuK 2019 | Erhöhung des Ansatzes | 36.000,00 € | |
| 12 | Konsum. Maß-nahmen StA 66 | Deckung des Ansatzes 2019 | 62.442,00 € | |
| 13 | Jugendtreff Winkelriedweg | Sommerprojekt mit St. Bonifatius | 11.800,00 € | |
| | Summe 1-14 | 196.742,00 € | |
| | Verbleiben für 2019 | | 112.921,91 € |
| 1 | Juniorcard 2019 | 13.000,00 € |
| 1 | Berswordt-Gs | Spielgerüst | 22.800,00 € | Der Eingang weiterer Angebote ist abzuwarten |
| | konsumtive Mittel 2019 | 515.058,00 € | |
| | konsumtive Vorschläge StA 66 | | |
| | Maßnahme | Betrag | |
| 1 | StBez. In-Ost | Tunnelreinigung | 10.000,00 € | * |
| 2 | StBez. In-Ost | Instandsetzung von Pflaster-flächen (verfugen/regulieren) | 50.000,00 € | * |
| 3 | StBez. In-Ost | Graffiti- und Aufkleberbeseitigung | 10.000,00 € | * |
| 4 | StBez. In-Ost | Punktuelle Gehweginstand-setzungen (im Rahmenvertrag) | 150.000,00 € | * |
| 4 | StBez. In-Ost | Erneuerung von Markierungen (z.B. Radfahrpiktogramme, Zebrastreifen, Markierungen... usw) | 7.500,00 € | * |
| 5 | StBez. In-Ost | Punktuelle Fahrbahninstandsetzungen (im Rahmenvertrag) | 300.000,00 € | HH 2018* |
| 6 | StBez. In-Ost | Punktuelle Fahrradwege-instandsetzung (Asphalt/Pflaster) | 50.000,00 € | * |
| Gesamt | 577.500,00 € | |||
| | abzg. kons. HH-Mittel 2019 | 515.058,00 € | |
| | Unterdeckung | 62.442,00 € | |
| | | |
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| Vereins- und Kulturförderung | | | |
| Vereins- und Kulturförderung.: | 14.000,00 € | | |
| zzg. Aufstockung | 36.000,00 € | |
| Aufgestockter Ansatz | 50.000,00 € | |
| | | |
| | | |
| Antragsteller | Maßnahme | Antrag | |
| 1 | DjK TuS Körne e.V. | Bezuschussung von Minitoren Jugendfußballabteilung | 500,00 € |
| 2 | Astronomischer Verein Dortmund e.V. | Allgemeiner Zuschuss | 1.000,00 € |
| 3 | Nachbarschaftsagentur Wambel | Computersprechstunde | 1.000,00 € |
| Geßlerstraße | Nachbarschaftsfeste/ | 500,00 € | |
| Veranstaltungen | |||
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Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, ab 2019 die kommunale Pflegeplanung unter Berücksichtigung aller Wohn- und Pflegeformen sowie zielgruppen-spezifischen Angebote bezirksorientiert zu erarbeiten. Die Ergebnisse sowie ein Bericht über die auf dieser Grundlage umgesetzten Maßnahmen werden jedes zweite Jahr vorgelegt.
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Konzept zur Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetzes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11722-18)
Die CDU-Fraktion meldet zu diesem Tagesordnungspunkt Beratungsbedarf an. Die Verwaltungsvorlage wird in die nächste Sitzung am 11.12.2018 vertagt.
Die Verwaltung wird gebeten, die Stellungnahme der Fahrradverbände zum Radwegenetz, der Bezirksvertretung zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 11.2
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Elektromobilität für Dortmund EMoDo³
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11832-18)
Die CDU-Fraktion meldet zu diesem Tagesordnungspunkt Beratungsbedarf an. Die Verwaltungsvorlage wird in die nächste Sitzung am 11.12.2018 vertagt.
zu TOP 11.3
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung. Masterplan Nachhaltige Mobilität für die Stadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11825-18)
Die CDU-Fraktion meldet zu diesem Tagesordnungspunkt Beratungsbedarf an. Die Verwaltungsvorlage wird in die nächste Sitzung am 11.12.2018 vertagt.
zu TOP 11.4
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF 2) in Dortmund - 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11699-18)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den 1. Sachstandsbericht über die Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 zur Kenntnis (Stichtag 01.09.2018).
zu TOP 11.5
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 5. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12108-18)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den 5. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund zum Stichtag 01.09.2018 zur Kenntnis.
zu TOP 11.6
Bauleitplanung; Änderung Nr. 11 des Bebauungsplanes In O 205 - Sckellstraße -
hier: I. Änderungsbeschluss zur Änderung Nr. 11 des Bebauungsplanes In O 205;
II. Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10186-18)
Die Vertreter des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes standen den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost für Fragen zur Verfügung.
Der Bezirksbürgermeister regt an, eine Bürgerinformationsveranstaltung im 1. Quartal 2019 durchzuführen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5), der CDU-Fraktion (4), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4) der Fraktion Die Linke & Piraten (2), der Fraktion FDP/KE (2) gegen die Stimme von Herrn Illmer (parteilos) wie folgt, mit der o.g. Ergänzung zu beschließen:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt
I. den Bebauungsplan In O 205 für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Änderungsbereich zu ändern (Änderung Nr. 11).
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634, FNA 213-1) in Verbindung mit §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
II. die Öffentlichkeit frühzeitig an der Bauleitplanung (Änderung Nr. 11 des Bebauungsplanes In O 205) zu beteiligen.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB.
zu TOP 11.7
Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12340-18)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.
zu TOP 11.1
Entfernung der "Kölner Teller" in Tempo 30-Zonen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10572-18)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Bericht der Verwaltung zur beabsichtigten Entfernung der Kölner Teller zur Kenntnis.
zu TOP 11.9
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In O 225 - Kronprinzenviertel - und gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes In O 101 sowie des Durchführungsplanes 25
I. Erweiterung des Geltungsbereiches
II. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
III. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
IV. Ergebnis der öffentlichen Auslegung (Beteiligung der Öffentlichkeit)
V. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
VI. Satzungsbeschluss
VII. Beifügung der aktualisierten Begründung
VIII. Ermächtigung zum Abschluss des städtebaulichen Vertrages
Empfehlung/Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 11788-18)
Die Vertreter des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes stellten den aktuellen Sachstand insbesondere hinsichtlich der verkehrlichen Abwicklung und Schallschutz vor. Die Deutsche Bahn gewährt eine Nutzung der Zufahrt des Stellwerkes (östl. Wegeverbindung) lediglich für Rettungsfahrzeuge. Das Gelände wird weiterhin für Bahnbetriebszwecke benötigt. Daher kann keine fachplanungsrechtliche Freistellung erfolgen. Die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Mischverkehrsflächen im Quartier wird u.a. durch bauliche Maßnahmen sichergestellt.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5), der CDU-Fraktion (4) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4) gegen die Stimmen der Fraktion FDP/KE (2), der Fraktion Die Linke & Piraten (2) und Herrn Illmer (parteilos) die Vorlage wie folgt zu beschließen:
Beschluss
Der Rat der Stadt
I. beschließt die Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans In O 225 - Kronprinzenviertel - wie unter Punkt 1 dieser Vorlage beschrieben.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBL. I S 3634/FNA 213-3), i. V. m. §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
II. hat die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zur Aufstellung des Bebauungsplanes In O 225 -Kronprinzenviertel - vorgebrachten Stellungnahmen geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung wie unter Punkt 7 der Vorlage zu folgen.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
III. hat die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Aufstellung des Bebauungsplanes In O 225 - Kronprinzenviertel - vorgebrachten Stellungnahmen geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung wie unter Punkt 8 der Vorlage zu folgen.
Rechtsgrundlage:
§ 4 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW
IV. hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung (Beteiligung der Öffentlichkeit) des Entwurfes des Bebauungsplanes In O 225 - Kronprinzenviertel - vorgebrachten Stellungnahmen geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung wie unter Punkt 10.1 und 10.2 der Vorlage zu folgen.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs.1 GO NRW
V. hat die im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Aufstellung des Bebauungsplanes In O 225 - Kronprinzenviertel - vorgebrachten Stellungnahmen geprüft und beschließt, den Empfehlungen der Verwaltung wie unter Punkt 11 der Vorlage zu folgen.
Rechtsgrundlage:
§ 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs.1 GO NRW
VI. beschließt den Bebauungsplan In O 225 - Kronprinzenviertel - für den unter Punkt 1 beschriebenen räumlichen Geltungsbereich – mit den in Punkt 13 genannten Änderungen bei gleichzeitiger teilweiser Änderung des Bebauungsplanes In O 101 - Kronprinzenstraße - und des Durchführungsplanes 25 als Satzung.
Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchst. f GO NRW
VII. beschließt, dem Bebauungsplan In O 225 - Kronprinzenviertel - die aktualisierte
Begründung vom 10.10.2018 beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB und § 2 a BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW