über die 24. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit
am 20.05.2008
Ratssaal, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:40 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Barbara Blotenberg (B’90) i.V. für Rm Birgit Unger (B`90/Die Grünen)
Rm Michael Taranczewski (SPD)
sB Hans-Peter Balzer (SPD)
sB Frau Britta Clemens-Wienand (CDU)
Rm Heinrich Mause (CDU) i.V. für Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
sB Andreas Gora (SPD)
Rm Helga Hilbert (B`90/Die Grünen)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Ute Pieper (SPD) i.V. für Rm Ingrid Krämer-Knorr (SPD)
Rm Barbara Menzebach (CDU)
Rm Karla Michenbach (CDU)
Rm Claudia Middendorf (CDU)
Rm Carla Neumann (SPD)
Rm Thomas Offermann (CDU)
sB Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste)
Rm Bruno Schreurs (SPD)
Rm Wolfram Frebel (B’90) i.V. für sB Uta Schütte-Haermeyer (B`90)
Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Michael Strucker (CDU)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Hans-Josef Tokarski (FDP/Bürgerliste)
Rm Adolf Heinrich Weintz (CDU)
Rm Renate Weyer (SPD)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Volkan Baran (Ausländerbeirat)
Rm Gerald Branghofer (DVU)
Rm Prof. Wolfgang Richter (Die Linken im Rat)
3. Beratende Mitglieder:
Frank Czwikla (Arbeiterwohlfahrt)
Friedrich-Wilhelm Herkelmann (SoVD)
Manfred Mangold (JobCenter ARGE) i.V. für Frank Neukirchen-Füsers
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Regina Adams i.V. für Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Georg Rupa (Caritas-Verband)
Albert Schauerte (VdK)
Esther Schmidt (AK "Der behinderte Mensch“)
Marianne Schobert (DPWV)
4. Verwaltung:
Stadtrat Siegfried Pogadl
Peter Bartow
Elke Beißner
Brigitte Duve
Dr. Annette Düsterhaus
Thorsten Glorik
Holger Keßling
Dr. Hildegard Kratz
Gisela Losch
Johannes Roeren
Anja Saße
Manfred Stankewitz
Lothar Staschik
Carola Urban
Thomas Weiß
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 24. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit,
am 20.05.2008, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 08.04.2008
2. Angelegenheiten des Sozialamtes
2.1 Seniorenbüros in Dortmund
1. Geschäftsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11473-08)
2.2 Kontrolle von Sozialleistungen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11322-08-E1)
2.3 Wegfall der Leistungserbringung unter erleichterten Voraussetzungen im SGB (Zwangsverrentung)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10410-07-E2)
3. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
3.1 Internetauftritt "DOKI" (Dortmunder Kinder)
mündliche Präsentation
3.2 Bildung eines MRSA-Netzwerkes in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11901-08)
4. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
4.1 Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2009
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Zuschüssen des Landes, Bundes und der EU
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11521-08)
4.2 Bericht der Verwaltung zur Barrierefreiheit in den Kultureinrichtungen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10954-08)
Die Vorlage wurde Ihnen bereits für die Sitzung am 04.03.08 zur Verfügung gestellt
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 06.05.2008
(Drucksache Nr.: 10954-08-E1)
4.3 Sanierung und Umgestaltung der städtischen Bezirksverwaltungsstelle Mengede, Am Amtshaus 1 in 44359 Dortmund-Mengede
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11469-08)
4.4 Geschäftsbericht 2008 des Amtes für Wohnungswesen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11711-08)
5. Anträge / Anfragen
5.1 Arbeitslosenstatistik
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 11900-08)
5.2 Immun-Defizit-Ambulanz
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11903-08)
5.3 Kosten der Unterkunft
Gemeins. Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11905-08)
5.4 Unterstützung von Schulanfängern
Vorschlag zur TO (Die Linken im Rat)
(Drucksache Nr.: 11912-08)
5.5 Kundenbetreuung ARGE - Notfallsprechstunde
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 11913-08)
Die Sitzung wird vom stellv. Vorsitzenden - Herrn Rm Taranczewski (SPD-Fraktion) - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der stellv. Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Clemens-Wienand (CDU) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der stellv. Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
Herr Gora (SPD) teilt an dieser Stelle mit, dass er sich an der Abstimmung zu TOP 2.1 im nichtöffentlichen Teil nicht beteiligen werde.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 08.04.2008
Die Niederschrift über die 23. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 08.04.2008 wird einstimmig genehmigt.
2. Angelegenheiten des Sozialamtes
zu TOP 2.1
Seniorenbüros in Dortmund
1. Geschäftsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11473-08)
Nach einer kurzen Einführung von Herrn Pogadl (Sozialdezernent) stellen Frau Urban (Seniorenbüro Hörde) und Frau Duve (Seniorenbüro Huckarde) einige Beispiele aus ihrer Arbeit vor und beantworten die Fragen des Gremiums.
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt damit den 1. Geschäftsbericht 2008 zur Kenntnis.
zu TOP 2.2
Kontrolle von Sozialleistungen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11322-08-E1)
Herr Offermann (CDU) bittet um mehr Informationen zum Ermittlungsdienst, auch bei der Überprüfung der Angemessenheit der KdU, worauf Herr Mangold (JobCenter ARGE) ausführt, dass die ARGE nicht alle Kunden unter Generalverdacht stellt, jedoch auch anonymen Hinweisen nachgeht. Bei der Vielzahl von Hinweisen, es gab insgesamt 2.863 Kontrollen, die nicht von ungefähr durchgeführt worden sind, werden die eingesetzten 15 Mitarbeiter dringend gebraucht. Das sind ohne Ausnahme städtische Mitarbeiter, da die ARGE keine eigenen Ermittler hat, nach § 6 Abs. 2 aber verpflichtet ist, Ermittlungsdienste einzurichten. Es gibt allerdings keinen Ermittlungsdienst, um die Angemessenheit von KdU zu prüfen, das wird vom Schreibtisch aus erledigt, da hier bekannte Kriterien, wie Quadratmeterpreis oder Anzahl der im Haushalt lebenden Personen anhand von schriftlichen Unterlagen geprüft werden können.
Auf die Frage von Herrn Spieß (SPD), wie viele Bedarfsgemeinschaften es insgesamt gibt, damit man eine Relation zu den Missbrauchsfällen herstellen kann, erläutert Herr Pogadl (Sozialdezernent), dass es sich um fast 40.000 Bedarfsgemeinschaften handelt. Auch schon zu alten BSHG-Zeiten gab es diese Quote von 3 bis 5 %, und die jetzigen Ermittlungsergebnisse der ARGE bestätigen exakt das, was auch früher schon im eigenen Haus festgestellt werden konnte.
Für Frau Hilbert (B’90/Die Grünen) suggeriert die Stellungnahme der ARGE, dass praktisch jeder zweite ALG II-Empfänger einen Leistungsmissbrauch begangen hat, wenn da von 48,5 % der Fälle gesprochen wird. Deswegen fände sie es gut, wenn die ARGE in solchen Fällen konkrete Zahlen nennen würde, um Missverständnissen vorzubeugen.
Herr Offermann (CDU) findet die Basis mathematisch eindeutig, und seine anfängliche Frage zielte nicht in die Richtung, ob 15 Mitarbeiter zu viel seien, sondern zu wenig. Es gibt einen 3,2%igen nachgewiesenen Missbrauch, das ist zugegebenermaßen eine geringe Quote, und knapp 50 % der eingegangenen Hinweise waren gut zu verwerten. Aber überall, wo gepfuscht wird, gibt es eben auch Dunkelziffern. Gleichwohl fragt er erneut nach einer Überprüfung der KdU, dem mit Abstand größten Haushaltsposten im Sozialetat.
Herrn Prof. Richter (Die Linken im Rat) interessiert, wie die Hinweise zustande kommen, woher sie kommen, und wie sie angenommen werden, worauf Herr Mangold (JobCenter ARGE) verdeutlicht, dass es sich in der Regel um anonyme Hinweise handelt, mit denen Leute per Anruf oder sogar schriftlich einen evtl. Missbrauch anzeigen. Bei ihm als Bereichsleiter gehen täglich mindestens 10 derartige Hinweise ein.
Herr Bartow (Leiter des Sozialamtes) ergänzt zur Frage der KdU, dass die Überprüfung der Richtigkeit der Angaben zum Tagesgeschäft vom Schreibtisch aus gehört. Die Leute legen ihre Mietverträge oder Verträge mit Lieferanten von Heizung oder Strom vor und weisen das auch dezidiert nach. Da ist es überhaupt nicht notwendig, dafür einen Außendienst zu unterhalten. In Einzelfällen bleibt es natürlich unbenommen, den Ermittlungsdienst einzuschalten. Das ist aber nicht gängige Praxis.
Herr Prof. Richter (Die Linken im Rat) hält das Procedere für eine ausgesprochene „Schnüffelpraxis“, wenn ein solcher Apparat, nur auf anonymen Hinweisen basierend, in Gang gesetzt wird. Das bedauert er sehr.
Herr Frebel (B’90/Die Grünen) kann die Diskussion über diese 3%ige Missbrauchsquote nicht nachvollziehen, denn das ist seiner Meinung einfach nicht der Rede Wert. Wenn er aus beruflichen Gründen etwas sieht, das Verdacht erweckt, dann gibt er einen konkreten Hinweis an die ARGE. Und das ist auch in anderen Zusammenhängen der Fall. Insofern möchte er da nicht von Schnüffelei sprechen.
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt damit die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Wegfall der Leistungserbringung unter erleichterten Voraussetzungen im SGB (Zwangsverrentung)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10410-07-E2)
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
3. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
zu TOP 3.2
Bildung eines MRSA-Netzwerkes in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11901-08)
TOP 3.2 wird vorgezogen behandelt.
Frau Dr. Düsterhaus (Leiterin des Gesundheitsamtes) informiert, dass MRSA der derzeit wichtigste multiresistente Keim ist. Leider besteht im Moment die Situation, dass etliche Keime, nicht nur MRSA, zunehmend gegen Antibiotika resistenter werden. Das ist in Krankenhäusern ein großes Problem, weil man bei schwer infektiösen Patienten zum Teil gar keine Mittel mehr in der Hand hat, die Keime zu bekämpfen. Allein durch Aufsicht vermindert sich der Keim nicht, sondern es müssen viele Verhaltensänderungen und Absprachen getroffen werden. Insofern ist es wichtig, ein Netzwerk aufzubauen, das Qualitätssicherung betreibt, offen zueinander ist und sich wirklich austauscht. Letztlich geht es auch darum, den Antibiotikaeinsatz zu verändern. Die Dortmunder Krankenhäuser werden sich ausnahmslos an dem Netzwerk beteiligen, darüber hinaus auch die Ärztekammer, die Kassenärztliche Vereinigung, Pflegedienste, sowohl privater Natur wie auch in der Trägerschaft von gemeinnützigen Verbänden, stationäre Pflegeeinrichtungen und viele mehr. Sie ist daher zuversichtlich, dass am 18.06.08 ein guter Grundstein im Kampf gegen diese Erreger gelegt wird.
Frau Thiel (SPD) weiß aus ihrer beruflichen Tätigkeit als Dialyseschwester, was da unter Umständen auf die Gesellschaft zukommen könnte. Sie beschreibt dann detailliert den schwierigen Umgang mit MRSA-Patienten. Von daher befürwortet sie die Initiative außerordentlich, ein solches Netzwerk aufzubauen. Sie hofft, dass es dadurch gelingt, die medizinischen Einrichtungen in Dortmund so weit nach vorn zu bringen wie die Modellregion im Münsterland, oder sich sogar den auf diesem Gebiet ganz weit fortgeschrittenen
Niederlanden anzunähern. Deshalb erwartet sie mit Spannung den ersten Bericht über die Erfolge des Netzwerkes.
Auch Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) begrüßt die Einrichtung dieses Netzwerkes, da das Problem seiner Meinung schon viel zu lange eher oberflächlich behandelt worden ist. Ihn interessiert, ob es in Dortmund Krankenhäuser gibt, die MRSA-Patienten explizit nicht aufnehmen, warum es im Rahmen des Transportwesens qualitativ sehr hohe Unterschiede gibt, und ob überhaupt eine Dortmunder Klinik ein Screening, wie z.B. in den Niederlanden, durchführt.
Herr Offermann (CDU) fragt nach validen qualitativen Zahlen dazu, wie groß der Unterschied zwischen den Niederlanden und Deutschland oder auch der Dortmunder Region ist. Schließlich möchte er wissen, ob es noch andere resistente Keime gibt, bzw. um welche Größenordnung es sich da handelt.
Frau Dr. Düsterhaus (Leiterin des Gesundheitsamtes) dankt für die positive Würdigung der geplanten Maßnahme. Schwierig an der Problematik ist, dass man, obwohl es der gleiche Keim ist, unterschiedliche Hygienerichtlinien anwenden muss, je nachdem, in welcher Einrichtung man ist: in einer Dialysestation, Intensivstation oder einer Kardiochirurgie muss man tatsächlich Patienten isolieren, das Pflegepersonal entsprechend vermummen und unter höchster Hygieneeinhaltung sehr vorsichtig vorgehen. Wenn man hier im Saal ein paar MRSA-Keime abbekäme, wäre das hingegen nicht weiter schlimm. Dass Risiko und die Hygienevorschriften je nach Einrichtung unterschiedlich gehandhabt werden müssen, erklärt zum Teil auch die Abweichungen im Transportwesen. Deshalb ist es ja so wichtig, ein Netzwerk aufzubauen, um das auch plausibel zu machen. Jedes Krankenhaus versichert auch, die RKI-Richtlinien einzuhalten, trotzdem macht es schon Sinn, in die Krankenhäuser zu gehen und vor Ort darüber zu diskutieren. In jeder Organisation entstehen Lücken, gibt es Pannen oder Betriebsblindheiten. Das kann nur durch Kommunikation aufgedeckt und verbessert werden. Im Rahmen der Krankenhausbegehungen wurde festgestellt, dass in allen Krankenhäusern gescreent wird. Gleichwohl gibt es Unterschiede. Ihr ist nichts davon bekannt, dass Krankenhäuser MRSA-Patienten abweisen. Wenn das gemeldet würde, würde das Gesundheitsamt als Aufsichtsbehörde sofort intervenieren. Es kann natürlich ausnahmsweise sein, dass Krankenhäuser überbelegt sind und es daher kaum Möglichkeiten gibt, solche Patienten angemessen und isoliert unterzubringen. Unabhängig davon sind die Krankenhäuser aber verpflichtet, Patienten aufzunehmen. Ein Ziel des Netzwerks soll auch sein, das Aufnahmescreening zu optimieren. Dabei soll versucht werden, das Ganze mit wissenschaftlichen Methoden noch besser zu untersuchen, größere Fallzahlen zu bekommen und Risikoprofile besser zu analysieren, wobei es nicht wirtschaftlich ist, jeden Patienten zu screenen. Dortmund wird sich dabei auch mit Münster und anderen Städten austauschen, denn eine Insellösung ist eher unvorteilhaft. Es gibt signifikante und sehr große Unterschiede zwischen Holland und Deutschland. Die Niederlande und auch die skandinavischen Länder haben ein ganz anderes Hygieneverhalten als die Deutschen. In Deutschland wurde sehr lange erst im Nachhinein saniert und nicht versucht, Prozesse prophylaktisch zu steuern. Das EUREGIO-Netzwerk hat erfolgreich vorgeführt, dass man durchaus auch anders denken kann. Insofern versucht man auch hier, das anders zu managen und entsprechende Prozesse zu entwickeln. Leider zeigen sich auch bei anderen Keimen Resistenzen, z.B. gab es im vergangenen Jahr einzelne Fälle von multiresistenter Tuberkulose. Aufgrund dieser Entwicklung befürchtet sie, dass das MRSA-Netzwerk auf Dauer zu einem Resistenz-Netzwerk werden wird.
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt damit den Bericht des Gesundheitsamtes zur Bildung eines MRSA-Netzwerkes zur Kenntnis.
zu TOP 3.1
Internetauftritt "DOKI" (Dortmunder Kinder)
- mündliche Präsentation
Aufgrund technischer Probleme kann Frau Dr. Kratz (Gesundheitsamt) die Internetseiten nicht vorstellen. Sie berichtet daher kurz mündlich, welche Querverweise und Links im Internet zu finden sind.
Das wird zur Kenntnis genommen.
4. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
zu TOP 4.1
Stadterneuerung; Jahresförderungsprogramm 2009
Förderung und Finanzierung städtebaulicher Maßnahmen mit Zuschüssen des Landes, Bundes und der EU
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11521-08)
Es gibt noch Beratungsbedarf. Deshalb wird die Vorlage ohne Empfehlung weitergeleitet.
zu TOP 4.2
Bericht der Verwaltung zur Barrierefreiheit in den Kultureinrichtungen der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10954-08)
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 06.05.2008
(Drucksache Nr.: 10954-08-E1)
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt den Bericht und die Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes zu Kenntnis. Einvernehmen besteht darüber, dass den Empfehlungen des Behindertenpolitischen Netzwerkes gefolgt werden sollte. Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit möge sich als Fachausschuss der Sache annehmen.
zu TOP 4.3
Sanierung und Umgestaltung der städtischen Bezirksverwaltungsstelle Mengede, Am Amtshaus 1 in 44359 Dortmund-Mengede
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11469-08)
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:
1. die Sanierung, Umgestaltung und teilweisen Rückbau der Bezirksverwaltungsstelle Mengede, Am Amtshaus 1 in Dortmund Mengede mit einer Gesamtsumme in Höhe von 2.982.600,00 € (Ausführungsbeschluss).
2. die während der Sanierungsphase notwendige Zwischenanmietung sowie die daraus resultierenden Umzüge mit Gesamtaufwendungen in Höhe von 291.700,00 €.
3. die Planung und Vorbereitung eines Investorenauswahlverfahrens, welches die Vermarktung des ehemaligen Sparkassengebäudes nebst Grundstück mit Entwicklungspotenzial für ein weiteres Gebäude beinhaltet (Planungsbeschluss). Die voraussichtliche Gesamtsumme zur Durchführung des Investorenauswahlverfahrens beläuft sich auf ca. 225.000 €.
4. die Finanzierung ist aus den Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung und Brandschutz sicherzustellen. Die entsprechenden Rückstellungen wurden unter der FST 65M00138014001, Finanzposition 720100 für unterlassene Instandhaltung in Höhe von 4,25 Mio. €, sowie unter der Finanzposition 720200 in Höhe von 550.000,00 € für Brandschutzmaßnahmen gebildet.
Die unter Ziffer 1 genannte Maßnahme wird direkt aus der Rückstellung finanziert.
Im Rahmen der Maßnahmenabwicklung sind insgesamt folgende Aufwendungen in Höhe von 2.982.600,00 € vorgesehen:
Sachkonto | Betrag | Ertragskonto | |
RSt f. unterl. Instandhalt. | 720100 | 1.415.400 € | 452320 |
RSt f. Brandschutz | 720200 | 402.000 € | 452420 |
1.817.400 € |