über die 9. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
am 18.09.2013
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 17:29 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Frau RM Reuter, Vorsitzende (B’90/Die Grünen)
Herr RM Böhm (CDU)
Herr RM Frank (CDU)
Frau RM Liedschulte (CDU) i. V f. Herrn RM Mause(CDU)
Herr RM Neumann (CDU)
Herr RM Pisula (CDU)
Herr RM Waßmann (CDU)
Herr RM Weber (CDU)
Herr sB Rüding (CDU)
Herr RM Harnisch (SPD)
Herr RM Baran (SPD)
Herr RM Keller (SPD)
Herr RM Klösel (SPD)
Frau RM Lührs (SPD)
Herr RM Möckel (SPD)
Frau RM Neumann-Lieven (SPD)
Frau RM Renkawitz (SPD)
Frau RM Rohr (SPD)
Herr RM Schilff (SPD)
Herr RM Schreurs (SPD)
Frau RM Weyer (SPD)
Herr RM Meyer (SPD)
Frau RM Märkel (B’90/Die Grünen)
Frau RM Pohlmann (B’90/Die Grünen)
Frau RM Stackelbeck ( B’90 Die Grünen) i. V. f. Herrn sB Tietz (B’90/Die Grünen)
Herr RM Dr. Brunsing (B’90/Die Grünen) ab 16:55 Uhr
Herr sB Dettke (Fraktion FDP/Bürgerliste) ab 16:45 Uhr i.V f. Herrn sB Happe (Fraktion FDP/ BL)
Herr sB Wlost (Fraktion FDP/Bürgerliste)
Herr RM Kowalewski (Fraktion Die Linke)
Herr RM Thieme (Gruppe der NPD) ab 16.10 Uhr

2. Beratende Mitglieder:

Herr RM Münch bis 15:40 Uhr
Herr sE Clemens – Seniorenbeirat
Herr Herkelmann - Behindertenpolitisches Netzwerk
Herr Hettwer - Beschäftigtenvertreter der Friedhöfe Dortmund
Frau Betram - Beschäftigtenvertreterin der Friedhöfe Dortmund

3. Verwaltung:

Herr StR Lürwer - 6/Dez.
Herr Dr. Mackenbach - 60/stv. AL
Herr Wilde - 61/AL
Frau Beißner- 64/stv. AL’in
Herr Limberg - 65/AL
Herr Schließler - 66/AL
Frau Müller - 68/BL
Herr Dr. Potthoff- FB3/ AGL
Herr Klüh - 6/Dez.-Büro
Frau Trachternach - 6/Dez.-Büro

4. Gäste:

./.

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 9. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien,
am 18.09.2013, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien am 10.07.2013

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
- nicht besetzt -

3. Dezernatsübergreifende Aufgaben

3.1 Kommunikationskonzept für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10409-13)

3.2 Verfügungfonds City
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10194-13)

3.3 Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallsatzung - AbfS -)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10547-13)

3.4 Zweiter Quartalsbericht für das Jahr 2013 des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10477-13)

3.5 Lokale Agenda 21 - 13. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10270-13)

4. Angelegenheiten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes

4.1 Erlass einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) über die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles Dortmund - Kurl sowie des Teils von Dortmund- Husen nördlich der Eisenbahnlinie Dortmund - Hamm
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10530-13)

4.2 Regionales Einzelhandelskonzept für das östliche Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche (REHK); 2. Fortschreibung 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10492-13)

4.3 Stadtumbau West - "generationsübergreifendes Bürgerzentrum Wichlinghofen";
hier: Machbarkeitsstudie, Festlegung des Stadtumbaugebietes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10411-13)

4.4 Entwicklungsbericht Dorstfeld
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10495-13)

4.5 Sanierungsgebiet "Stadterneuerung Ortskern Mengede"
Gestaltung von Flächen für Aufenthalt und Spiel - Durchführungsbeschluss
- Spielpunkt im Park am Amtshaus
- Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Rigwinstraße und Dönnstraße mit Spielpunkt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10506-13)

4.6 Sportplatz Husen-Kurl, Bebauungsplan Scha 145
Hier: Informationen zum Verfahrensstand und Beschluss zur Ertüchtigung des Bestandssportplatzes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10428-13)

hierzu -> Auszug: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 18.07.2013
(Drucksache Nr.: 10428-13)



4.7 Information an den Fachausschuss (AUSWI) über Vorhaben, die in den Bezirksvertretungen im 2. Quartal 2013 behandelt wurden
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10474-13)

4.8 Anstieg der Studierendenzahlen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10700-13)

5. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

5.1 Energiebericht 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09928-13)

6. Angelegenheiten des Tiefbauamtes

6.1 Stadtbahn Rhein-Ruhr in Dortmund
Herstellung der Barrierefreiheit an der Stadtbahnhaltestelle Rombergpark - Baulos 15 - Ausführungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10059-13)

6.2 Erneuerung von 4 Lichtsignalanlagen (LSA) im Bereich der Dortmunder Innenstadt
Beschluss/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 10478-13)

7. Angelegenheiten des Vergabe- und Beschaffungszentrums
- nicht besetzt -

8. Angelegenheiten des Amtes für Wohnungswesen

8.1 Wohnungsmarktbericht 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10210-13)

8.2 Enquetekommission "Wohnungswirtschaftlicher Wandel" - Auswirkungen für die Stadt Dortmund
Bitte um Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10018-13-E1)
- Lag bereits zur Sitzung am 05.06.2013 vor -

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10018-13-E2)

9. Angelegenheiten der Friedhöfe Dortmund

9.1 Friedhöfe Dortmund - 2. Quartalsbericht für das Wirtschaftsjahr 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10496-13)





10. Angelegenheiten des Umweltamtes

10.1 Eingabe nach § 24 GO NRW zum Thema Fracking; Sachstandsbericht des Umweltamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10516-13)

10.2 Grundwasserbelastung in Husen-Kurl
Vorschlag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 10466-13)

11. Angelegenheiten des Vermessungs- und Katasteramtes
- nicht besetzt -

12. Anfragen/Anträge

12.1 Verzicht auf die Ausschussreise am 07.-08.11.2013
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10484-13)

13. Sonstige Informationen der Verwaltung

13.1 Terminplan 2014 für Rat und Ausschüsse
zur Information
(Drucksache Nr.: 10502-13)

13.2 Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf den Autobahnen A 2 und A 45 auf 100km/h aus Gründen des Lärmschutzes
zur Information
(Drucksache Nr.: 10597-13)


Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau RM Reuter - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien fristgemäß eingeladen wurde, und der Ausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien



zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr RM Möckel benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.







zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Ergänzung:

Aufgrund der Aktualität des Themas, hat die Verwaltung den Vorschlag gemacht, heute über das Thema: Radschnellweg Ruhr (RS 1)/ Zwischenbericht des RVR zur Machbarkeitsstudie
mündlich zu informieren.

Man einigt sich darauf, die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen und diesen Punkt unter TOP 4.9 aufzurufen.


Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht, mit der o.a. Ergänzung festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien am 10.07.2013

Die Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien am 10.07.2013 wird genehmigt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
-nicht besetzt-

3. Dezernatsübergreifende Aufgaben

zu TOP 3.1
Kommunikationskonzept für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10409-13)

Hierzu liegt vor: Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit (AKSF)vom 10.09.2013 sowie Empfehlung: Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung (AWB) vom 11.09.2013:

AKSF,10.09.2013:

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgender Antrag der Fraktion Bündnis90/Die
Grünen vor:

Beschlussvorschlag
Dem Rat wurde im Juli ein Kommunikationskonzept mit neun Leitmotiven für die Stadt
Dortmund vorgelegt. Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit ist als erster Ausschuss mit
der inhaltlichen Beratung befasst. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet deshalb um
Beratung und Beschlussfassung folgender Punkte:

1) In Leitmotiv 8 (Dortmund. Urbanes Zentrum von Westfalen) wird „von Westfalen“ durch
den Bezugsraum „im Ruhrgebiet“ ersetzt.

2) In Leitmotiv 9 (Dortmund. Eine Metropole der Kultur) wird ein anderer Begriff für das Wort
„Metropole“ gefunden.


Begründung
Die Strategie des Kommunikationskonzepts, sich inhaltlich nicht nur auf einen Schwerpunkt zu
konzentrieren, befürworten wir grundsätzlich, auch wenn aus unserer Sicht die Kreativwirtschaft
einen eigenen Schwerpunkt hätte bilden können. Inhaltlich kritisieren wir - neben der spärlich
ausgefallenen Darstellung des Potenzials der interkulturellen Vielfalt – die oben genannten zwei
Leitmotive aus folgenden Gründen:

Zu 1):
Dortmund ist Bezugsraum von Westfalen und dem Ruhrgebiet. Für Westfalen ist Dortmund als
zentraler Versorgungsraum wichtig. Für Dortmund ist aber der Marketingbezug zum Ruhrgebiet
aus Markensicht von Vorteil: Seit der medialen Aufmerksamkeit zur Europäischen
Kulturhauptstadt RUHR.2010, den vermehrten interkommunalen Kooperationen der
Ruhrgebietsstädte und des Prozesses der RVR-Novellierung (Stärkung der regionalen
Aufgabenbewältigung auf dem Gebiet des Regionalverbands Ruhr) ist das Ruhrgebiet als
Region und auch als Marke national und auch international im Bekanntheitsgrad gestiegen. Es
wäre fatal von diesem fahrenden Zug abzuspringen und sich marketingtechnisch auf Westfalen
zu beziehen.
Dafür spricht auch, dass in der Potenzialsammlung „Westfalen“ als Begriff und Region gar nicht
auftaucht, sondern das Ruhrgebiet mit Unternehmen wie Heimatdesign („junges Design aus der
Region“), oder Institutionen wie bspw. Creative Stage Ruhr oder ecce, die kaum in Westfalen
agieren.

Zu 2):
Metropole ist ein Fachbegriff aus der Raumplanung, der sich auf funktionale Versorgungsräume
bezieht und aus dem sich formale Aufgabengeflechte ergeben. Zudem hat sich das Ruhrgebiet
im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie RUHR.2010 durch den Masterplanprozess als
„Kulturmetropole Ruhr“ bezeichnet. Wenn sich jetzt Dortmund als Metropole der Kultur in der
Kulturmetropole Ruhr bezeichnet, entsteht eine Begriffsverwirrung, die im Sinne eines
eingängigen Leitmotivs kontraproduktiv ist. Der Begriff im Leitmotiv muss stattdessen zeigen,
dass Dortmund überregional bedeutende kulturelle Highlights bietet, die sich von anderen
Städten qualitativ unterscheiden und die einen Besuch wert sind. Deshalb sollte hier nochmal
nach einer treffenden Alternative gesucht werden.


Frau Noltemeyer (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erläutert ausführlich den von ihrer Fraktion
gestellten Antrag zum Kommunikationskonzept.
Nachdem die Sprecherinnen und Sprecher der einzelnen Fraktionen dazu ihre jeweilige Haltung
verdeutlicht haben, geht auch Herr Dr. Potthoff (Amtsleiter Dortmund-Agentur) auf die Diskussion ein.
Zu den Leitmotiven 3 und 5 gibt er an, dass die Aufzählung der Vorteile Dortmunds nicht abschließend
sei. Im Bereich Internationalität gäbe es noch viele weitere Ansätze. Man habe immer einige Punkte
herausgegriffen und sei sich der Tatsache bewusst, dass es mehr gäbe.
Bezüglich der Bildmotive seien die Arbeiten noch nicht abschließend, da zwischenzeitlich noch weitere
Fotos gemacht worden seien. Das Radfahrmotiv sei in der Zwischenzeit gegen ein Baseballmotiv
(Breitensportbereich) ausgetauscht worden.
An den Leitmotiven 8 und 9 hätten viele Personen gearbeitet und mitgewirkt und alle würden es in der
Form, in der es jetzt vorläge, mittragen. Ein wesentliches Motiv sei die Frage der
Alleinstellungsmerkmale gewesen. Das treffe auf Westfalen zu, aber nicht auf das Ruhrgebiet.
„Urbanes Zentrum“ in einer polyzentrischen Struktur Ruhrgebiet sei eine schwierige Aussage und
ähnlich verhalte es sich bei Leitmotiv 9, dort teile er die Aussage zur Verwendung des Wortes
Metropole. Man sei im Marketingdeutsch und es würde natürlich ein Stück weit Abstraktion bedeuten.
Seiner Meinung nach sei dort bewusst der Anklang an die Kulturmetropole Ruhr gesucht worden und
deshalb würde auch ein Teil des Begriffes an dieser Stelle und gerade im Kontext Kultur,
richtigerweise auftauchen.

Auf Wunsch von Herrn Dingerdissen (Fraktion FDP/Bürgerliste) lässt der Vorsitzende, Herr Sauer, den
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Punkt 1) und 2) wie folgt getrennt abstimmen:

Zu 1):
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die
Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.

Zu 2):
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die
Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion FDP/Bürgerliste ab.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei
Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/die Grünen, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das erarbeitete Kommunikationskonzept zur Kenntnis und
beauftragt die Verwaltung, geeignete Maßnahmen zu dessen Umsetzung einzuleiten.

AWB, 11.09.2013:

Dem Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung lag neben der Beschlussvorlage
der Verwaltung ein Zusatz-/Ergänzungsantrag vor, welcher auch in der beigefügten
Empfehlung des Ausschusses für Kultur. Sport und Freizeit aufgeführt ist.

………
sB Unger schlug vor, das Bild mit dem Radfahrer durch eine andere Sportart, z. B. Rudern, zu
ersetzen. Darüber hinaus vermisse sie, dass man sich auf die Industriekultur als Geschichte
der Region beziehe. So sei es durchaus möglich, das Foto zum Leitmotiv 9 – Eine Metropole
der Kultur – durch eines zu ersetzen, welches beispielsweise Rock in den Ruinen auf
PHOENIX zeigt, da dies unverwechselbar sei.
Rm Prüsse wies darauf hin, dass in der Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und
Freizeit der Hinweis von Herrn Dr. Potthoff enthalten sei, dass das Bild des Radfahrers bereits
ersetzt wurde.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt mit
Mehrheit gegen die Stimme der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das erarbeitete Kommunikationskonzept zur Kenntnis und
beauftragt die Verwaltung, geeignete Maßnahmen zu dessen Umsetzung einzuleiten.“

Den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus empfiehlt der Ausschuss für
Wirtschaft und Beschäftigungsförderung mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke abzulehnen.


AUSWI, 18.09.2013:

RM Pohlmann verweist auf die bisher geführte Diskussionen zu dem Thema und die hierbei durch ihre Fraktion angeführten Kritikpunkte. Weiter kündigt sie an, dass man sich heute hierzu enthalten werde.

Herr Clemens (Seniorenbeirat) führt an, dass in dem vorliegenden Konzept im Rahmen der Leitmotive nicht annähernd erwähnt sei, wie seniorenfreundlich unserer Stadt eigentlich ist und verdeutlicht, warum es aus seiner Sicht wichtig sei, dies zu heilen.

RM Münch spricht den Begriff “ Heimat“ an. In diesem Zusammenhang sei es ihm wichtig zu erwähnen, dass eine Vielzahl der Menschen aus unterschiedlichsten Ländern hier einen neue Heimat finden. Da dies für Dortmund ein ganz charakteristisches Merkmal sei, bittet er darum, dies in irgendeiner Form noch aufzunehmen.

Herr Herkelmann (Behindertenpolitisches Netzwerk) unterstreicht die Äußerungen von Herrn Clemens und führt den Aspekt „Dortmund als Sportstadt“ an, wozu er beispielhaft erwähnt, dass Dortmund in diesem Jahr Austragungsort der Para-Badminton-Meisterschaften sein werde. Da dies inzwischen die 2. oder 3. Veranstaltung dieser Art sei und dies sicher kein Einzelfall bleiben werde, solle man de Begriff „Heimat“ auch unter diesem Aspekt betrachten.

Herr Dr. Potthoff verdeutlicht hierzu im Kontext, dass ein Konzept vorliege, welches einen Rahmen und keine konkreten Maßnahmen abstecke. Es handele sich vielmehr um zentrale Aussagen, die in den nächsten Monaten und Jahren auf vielen Veranstaltungen und in verschiedenen Medien in unterschiedlichster Ausprägung Anwendung und Konkretisierung finden werden. Er weist noch mal gezielt darauf hin, dass man bei der Zusammenstellung der Belege zu den Aussagen in dem Konzept jeweils mit einem „usw.“ abschließe. Weiter macht er deutlich, dass es sich selbstverständlich um keine vollständige Auflistung handele und dass vieles, was heute angesprochen wurde, aus seiner Sicht sicher Wert sei, später in der Umsetzung Berücksichtigung zu finden.

Herr Clemens führt an, dass ihm diese Antwort nicht ausreiche. Er vermute, dass man sich mit der positiven Seniorenarbeit und dem dadurch hervorgerufenen, positiven Image dieser Stadt nicht beschäftigt habe. Zwecks Verbesserung dieses Zustandes, bittet er Herrn Dr. Potthoff um Kontaktaufnahme zum Vorstand des Seniorenbeirates bzw. zur der Fachstelle für Senioren.

RM Münch hält auch seinen Punkt für sehr zentral, der Begriff „ Heimat“ solle ein eigenes Leitmotiv werden, da in dieser Stadt sowohl der Ur -Dortmunder als auch die Menschen, die neu nach Dortmund kämen ihre „Heimat“ fänden. Ansonsten nehme er zur Kenntnis, dass nun ein Rahmen geschaffen würde, innerhalb dessen man später dieses Leitmotiv „ Heimat“ noch umsetzen werde.

Herr Dr. Potthoff erläutert noch mal, wie die Stärken, die herausgearbeitet wurden, zustande gekommen sind. Die drei wesentlichen Bausteine hierbei waren: 1.Benchmarking, 2. Webanalyse und 3. Interviews mit Menschen aus Dortmund.
Die Begriffe, die das Konzept beinhalte, seien die unmittelbaren Ergebnisse, welche aus diesen drei Analyseansätzen abgeleitet wurden. Er räumt ein, dass die heute genannten Stärken sehr wohl als wichtige Stärken wahrgenommen werden, sich im Rahmen der Auswertung aber nicht als zentrale Begriffe oder Leitmotive herleiten ließen.

RM Harnisch verdeutlicht, dass ihm der Begriff „Heimat“ im Hinblick auf die Außenwirkung dieses Konzeptes nicht treffend genug sei.
Weiter hält er es für wichtig, dass die Anregungen, die Herr Clemens heute eingebracht habe, vor dem Hintergrund, dass sich jeder in diesem Konzept wiederfinden solle, im weiteren Verfahren unbedingt Berücksichtigung finden müssten.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, bei Stimmenenthaltung (Fraktion Bündnis’90 Die Grünen und Fraktion Die Linke) nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das erarbeitete Kommunikationskonzept zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, geeignete Maßnahmen zu dessen Umsetzung einzuleiten.
zu TOP 3.2
Verfügungfonds City
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10194-13)

Hierzu liegt vor: Empfehlung aus der Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation (APO) vom 12.09.2013:


Herr Rm Dr. Brunsing (Fraktion Bündnis 90/die Grünen) stellt die Fragen, wer die
Geschäftsführer sind und ob diese Tätigkeit honoriert werde.

Im Namen der CDU-Fraktion spricht sich Herr Rm Weintz für den Verfügungsfonds City aus
und hält ihn für einen Gewinn für die Stadt.

Herr Rm Berndsen (SPD-Fraktion) stellt dar, dass auf Seite 3 der Vorlage die Rede davon
sei, „… Die Einrichtung des Verfügungsfonds City ist für zunächst drei Jahre geplant…“. Das
Wort „zunächst“ müsse aus der Vorlage entfernt werden. Zudem bittet er um Auskunft, ob
das Geld der Privaten vorhanden und ob das Geld im Haushalt berücksichtigt sei. Es müsse
dafür gesorgt werden, dass die Privaten ihren Eigenanteil bringen, so dass Projekte gefördert
werden können.

Frau Rm Dr. Tautorat (Fraktion Die Linke) lehnt die Vorlage ab, das Projekt hält sie nicht für
förderwürdig. Sie ist der Meinung, dass dem Handel nichts geboten werden müsse, sondern
die Käufer müssen vorhanden sein.

Auf die Fragen erläutert Herr Dr. Potthoff, dass die Geschäftsführung von zwei Personen
wahrgenommen werde. Ein Geschäftsführer komme aus Fachbereich 3, der Dortmund-
Agentur, beim zweiten handelt es sich um den Vorsitzenden des City-Ringes in Dortmund.

Herr Dr. Potthoff macht darauf aufmerksam, dass es weniger um neue oder zusätzliche
Projekte gehe, sondern es sich um bisher angedachte Projekte oder Maßnahmen im Bestand
handele, für die nun eine Förderung vom Land genutzt werden könne. Es könnten
Verbesserungen im Detail erreicht werden. Beispielhaft nennt er den Ostenhellweg, an dem
sich eine Initiative ergeben hat. Generell sei die Regelung so, dass 50 % des Geldes aus
privater Hand kommen müsse. Wenn das Geld nicht vorhanden ist, erfolgt auch keine
Förderung. Es könnte somit passieren, dass evtl. in einem Jahr kein städtisches Geld
abgerufen wird, weil kein Projekt die Voraussetzungen für die Förderfähigkeit erfüllt.

Herr Rm Sohn (SPD-Fraktion) würde begrüßen, wenn über die angestoßenen Programme und
Effekte dem Ausschuss berichtet werden könnte.

Herr Rm Waßmann (CDU-Fraktion) befürwortet die Signale an Private, bürgerschaftliches
Engagement einzufordern. Einem halbjährlichen Bericht mit Erfolgen und Entwicklungen
stimmt er zu.

Herr StD/StK Stüdemann sagt eine halbjährliche Berichterstattung an den Ausschuss für
Personal und Organisation über Erfolge und Entwicklungen zu. Erfahrungsgemäß sei
festzustellen, dass z. B. an der Brückstraße auch ohne Förderung die gewerbliche Wirtschaft
und der Handel aktiv werden. Dies führe zu einer positiven Entwicklung.

Auszug aus der nicht genehmigten Niederschrift

Auf Nachfrage des Herrn Rm Berndsen stellt Herr StD/StK Stüdemann dar, dass der
städtische Betrag von insgesamt 30.000,-- € für drei Jahre in den Haushalt eingestellt ist.
Frau Rm Pohlmann (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) stimmt unter diesen Voraussetzungen
der Vorlage zu. Sie hofft auf Beiträge der Privaten zu verschiedenen Projekten und
Maßnahmen.
Beschluss:
Der Ausschluss für Personal und Organisation fordert die Verwaltung auf, halbjährlich über
getätigte Maßnahmen und Entwicklungen zu berichten.

Der Ausschuss für Personal und Organisation gibt dem Rat der Stadt mit Mehrheit der
Stimmen gegen die Stimme der Fraktion Die Linke folgende Empfehlung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Einrichtung des „Verfügungsfonds City“. Die
Aufwendungen für das Gesamtprojekt mit einer Laufzeit von insgesamt drei Jahren belaufen
sich auf 300.000 €.


AUSWI, 18.09.2013:

Nachdem Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen ihre jeweilige Haltung zu der Vorlage verdeutlicht haben, sowie Nachfragen zur Vorlage durch Herrn Dr. Potthoff beantwortet wurden, erfolgt die Abstimmung wie folgt:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, gegen eine Stimme (Fraktion Die Linke), nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Einrichtung des „Verfügungsfonds City“. Die Aufwendungen für das Gesamtprojekt mit einer Laufzeit von insgesamt drei Jahren belaufen sich auf 300.000 €.

zu TOP 3.3
Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallsatzung - AbfS -)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10547-13)

RM Pohlmann stellt hierzu folgende Fragen:

1. Gibt es für den Bereich der Altkleidersammlungen Erkenntnisse darüber, wie diese und von wem weiter verarbeitet und ob hierfür Einnahmen erzielt werden?

2. Wird es in Bezug auf die Metallsammlungen und vor dem Hintergrund der hierzu bekannten Praktiken der sog. „Fliegenden Händler“ zukünftig zu personaltechnischen Veränderungen im Bereich der Abfallentsorgung kommen?

Beschluss

I. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf der Satzung nach § 34 Abs.4 Baugesetzbuch (BauGB) offengelegte Begründung vom 21.03.2013 der Satzung über die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles Dortmund – Kurl sowie des Teils von Dortmund - Husen nördlich der Eisenbahnlinie Dortmund – Hamm entsprechend der Ausführungen unter Ziffer 10 dieser Vorlage zu aktualisieren.

Rechtsgrundlage:
§ 34 Abs. 4 ,5 und 6 des Baugesetzbuch vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414, FNA 231-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 66/SGV NRW 2023).

II. Der Rat der Stadt beschließt, die aktualisierte Begründung vom 01.08.2013 der Satzung über die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles Dortmund - Kurl sowie des Teils von Dortmund - Husen nördlich der Eisenbahnlinie Dortmund – Hamm der Satzung beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 34 Abs. 4 , 5 und 6 (BauGB) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW.

III. Der Rat der Stadt beschließt die Klarstellungs- und Entwicklungssatzung einschließlich der unter Ziffer 10 dieser Vorlage beschriebenen Ergänzungen für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich als Satzung.


Rechtsgrundlage:
§ 34 Abs. 4 Nr. 1 und 2und § 34 Abs.6 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 2 und in Verbindung mit § 10 BauGB sowie den §§ 7 und 41 Abs.1 GO NRW .


zu TOP 4.2
Regionales Einzelhandelskonzept für das östliche Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche (REHK); 2. Fortschreibung 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10492-13)

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der 2. Fortschreibung 2013 des „Regionalen Einzelhandelskonzeptes für das östliche Ruhrgebiet und angrenzende Bereiche" zu und beauftragt die Verwaltung, im Arbeitskreis REHK auf dieser Grundlage zu arbeiten.

zu TOP 4.3
Stadtumbau West - "generationsübergreifendes Bürgerzentrum Wichlinghofen";
hier: Machbarkeitsstudie, Festlegung des Stadtumbaugebietes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10411-13)

Hierzu liegt vor: Empfehlung der Bezirkvertretung Hörde vom 17.09.2013:

Die Sitzung wurde von 18.07-18.09 Uhr unterbrochen.
Ergänzung :

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde schlägt einstimmig vor, die Machbarkeitsstudie
direkt in Auftrag zu geben.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig
mit der og. Ergänzung zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, die Vergabe einer Machbarkeitsstudie
für ein generationsübergreifendes Bürgerzentrum in Wichlinghofen vorzubereiten.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, gemäß § 171 b Abs.1 BauGB ein Stadtumbaugebiet
festzulegen, in dem Stadtumbaumaßnahmen durchgeführt werden sollen. Der räumliche
Geltungsbereich ist der Anlage 1 zu entnehmen


AUSWI, 18.09.2013::

RM Weber erhebt die o.a. Ergänzung aus der Bezirksvertretung - Hörde zum Antrag.

Herr Herkelmann (Behindertenpolitisches Netzwerk) weist darauf hin, dass er in der Vorlage den entsprechenden Hinweis zur Barrierefreiheit vermisst.

Herr Clemens (Seniorenbeirat) bittet darum, den Seniorenbeirat im Stadtbezirk -Hörde in die weiteren Überlegungen einzubeziehen.

Zum Antrag des RM Weber sowie der Ergänzung aus der Bezirksvertretung - Hörde, erläutert Herr Wilde, dass er dem gerne folgen würde aber ihm dies, aufgrund er aktuellen Fördersituation, nicht direkt möglich sei. Er sagt heute zu, dass er, sobald der entsprechende Beiwilligungsbescheid vorliege oder ein förderunschädlicher, vorzeitiger Beginn attestiert werde, die Machbarkeitsstudie zum frühestmöglichen Zeitpunkt, d.h., ohne weitere zeitliche Verzögerung durch erneute politische Beratungsfolge in Auftrag geben werde. Letzteres sieht er als entbehrlich an, da das heutige Votum des Fachausschusses als eindeutige politische Willensbekundung zugrunde gelegt werden könne.

Zum Thema Barrierefreiheit verdeutlicht er, wie selbstverständlich dieser Aspekt inzwischen sei. Er versichert weiter, dass spätesten bei der Durcharbeitungsplanung bis hin zur Ausführungsplanung der Barrierefreiheit auf jeden Fall Rechnung getragen werde.

Herr Lürwer informiert, ergänzend zu den Äußerungen des Herrn Wilde darüber, dass sich auch im städtischen Haushalt derzeit noch keine entsprechende Auftragserteilung für die Vergabe der Machbarkeitsstudie abbilde.

Auf Nachfrage der Vorsitzenden ob, vor dem Hintergrund der o. a. Informationen der Verwaltung, der Antrag des RM Weber weiter aufrechterhalten bleiben solle, erklärt RM Pisula, dass es seiner Fraktion in erster Linie darum gehe, eine weitere, unnötige zeitliche Verzögerung der Angelegenheit, durch eine nochmalige, politische Beteiligung möglichst zu vermeiden.
Dem o.a .Vorschlag von Herrn Wilde könne seine Fraktion demnach folgen, wenn man davon ausgehe, dass die Vergabe zum frühestmöglichen Zeitpunkt erfolge und dies, wie oben geschildert durch Förderbescheide und Haushaltsmittel definiert werde.

Dem Hinweis von Herrn Lürwer folgend, möchte RM Pohlmann wissen, ob die Vergabe denn wirklich ohne weitere politische Beteiligung möglich sei oder nicht doch noch der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) beteiligt werden müsse.

Hierzu äußert Herr Lürwer, dass der heute artikulierte politische Wille in sofern klar sei, als dass man nun umgehend in Verhandlungen mit der Kämmerei treten könne, um die entsprechende Auftragserteilung im Haushalt abzubilden.

Vor dem Hintergrund der Schilderungen des Herrn Wilde sowie des RM Pisula erfolgt die Abstimmung zur Vorlage wie folgt:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, die Vergabe einer Machbarkeitsstudie für ein generationsübergreifendes Bürgerzentrum in Wichlinghofen vorzubereiten.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt, auf die geplante Ausschussinformationsfahrt am 07. und 08. November 2013 zu verzichten, um somit einen eigenen Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes zu leisten.

Begründung

Neben dem Kostenaspekt macht die Ausschussreise zum jetzigen Zeitpunkt auch deswegen keinen Sinn, weil sie dem Zweck auch insbesondere des gegenseitigen fraktionsübergreifenden Kennenlernens der Ausschussmitglieder vier Jahre nach der Kommunalwahl und 18 Monate nach der Wiederholungswahl nicht mehr dienlich ist. Der Verzicht auf eine Ausschussreise sechs Monate vor der nächsten Kommunalwahl wäre somit auch ein gutes Signal gegenüber der Bürgerschaft, dass es die „Politiker“ auch ernst meinen mit dem dringend notwendigen Sparen innerhalb der Stadtverwaltung.“

AUSWI, 18.09.2013:

Auf Nachfrage von RM Kowalewski, erklärt Herr Lürwer, dass man bisher noch keine verbindlichen, Verpflichtungen eingegangen sei.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien fasst einstimmig, bei Enthaltung einer Stimme (Fraktion Die Linke) folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt, auf die geplante Ausschussinformationsfahrt am 07. und 08. November 2013 zu verzichten, um somit einen eigenen Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes zu leisten.

13. Sonstige Informationen der Verwaltung

zu TOP 13.1
Terminplan 2014 für Rat und Ausschüsse
zur Information
(Drucksache Nr.: 10502-13)

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt Kenntnis.


zu TOP 13.2
Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf den Autobahnen A 2 und A 45 auf 100km/h aus Gründen des Lärmschutzes
zur Information
(Drucksache Nr.: 10597-13)

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt Kenntnis.


zu TOP 13.3
Bauleitplanung; Vorhabenbezogener Bebauungsplan In W 216 - Einzelhandelsstandort Dorstfelder Hellweg/Arminiusstraße -; hier: Entscheidung über Stellungnahmen aus der Offenlegung, Satzungsbeschluss, Beifügung einer Begründung, Abschluss des Durchführungsvertrages Teil B
zur Information
(Drucksache Nr.: 15083-09-E2)

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt Kenntnis.





Die öffentliche Sitzung wird um 17.29 Uhr beendet.





Reuter Möckel Trachternach
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin

Zu TOP 6.2: Schriftliche Antwort (FB 66) auf die mündliche Frage von RM Rüding
Anschreiben 10478-13.pdf
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