Niederschriften der politischen Gremien @ Dortmunder Systemhaus

Niederschrift (öffentlich)

über die 5. Sitzung des Integrationsrates
am 06.10.2021
Messe Westfalenhallen, Halle 1U

Sitzungsdauer: 16:00 - 19:15 Uhr

Anwesend:

Name

Partei/Liste

Anwesenheit

stimmberechtigte Mitglieder des Integrationsrates:

Herr Alyou Train of Hope e.V. anwesend

Frau Benedikter Migranten in der CDU anwesend

Herr Borysenko Internationale SPD-Liste entschuldigt

Frau Brunner RM B´90/Die Grünen anwesend

Frau Bürstinghaus Einzelmandatsträgerin anwesend

Frau Celebi Bündnis für Vielfalt und Toleranz anwesend

Frau Celikadam Bündnis für Vielfalt und Toleranz anwesend

Herr Chargui Internationale SPD-Liste anwesend

Herr Chraga

Internationale SPD-Liste

anwesend

Frau Dahlmann Internationale SPD-Liste anwesend

Herr Daskalakis RM CDU anwesend

Herr De Marco RM SPD anwesend

Herr Djine RM B´90/Die Grünen anwesend

Herr Erstfeld (in Vertretung f. Hr. Schmidt) RM SPD anwesend

Herr Hamza Kurdische Kommunikationsgruppe -------------

Herr Hoffmann RM CDU entschuldigt

Frau Işilar-Güneş Internationale SPD-Liste anwesend

Frau Karacakurtoglu RM Die Linke+ anwesend

Frau Karaca-Tekdemir Bündnis für Vielfalt und Toleranz anwesend

Herr Karadas RM SPD anwesend

Frau Kasler-Frantzeskaki Europäische Verständigungs Allianz anwesend

Herr Kuri Bündnis für Vielfalt und Toleranz anwesend

Frau Dr. Safaei-Shahverdi Internationale SPD-Liste anwesend

Herr Schlösser RM Die Partei anwesend

Herr Schmidt RM SPD entschuldigt

Frau Sow Bündnis der Vielfalt anwesend

Herr Szwed Migranten in der CDU anwesend

Herr Zrodlowski Alternative für Deutschland anwesend

Beratende Mitglieder:

Frau Caßau Seniorenbeirat -------------------

Frau Ricarda Erdmann Arbeiterwohlfahrt anwesend

Verwaltung:

Herr Korkus FB 1/III anwesend

Frau Güntürk FB 1/III entschuldigt

Frau Koschmieder Azubi FB 1/III anwesend

Frau Bonan FB 1/III anwesend

Frau Certa Dez 5 anwesend

Herr Bachmann FB 1/III anwesend

Extern:

Multikulturelles Forum e.V. anwesend

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 5. Sitzung des Integrationsrates,
am 06.10.2021, Beginn 16:00 Uhr,
Messe Westfalenhallen, Halle 1U

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Integrationsrates am 10.09.2021

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung -unbesetzt-

3. Vorstellung von Projekten / Organisationen / Berichte der Verwaltung

3.1 Vorstellung strategische Sozialplanung der Stadt Dortmund
mündlicher Bericht

3.2 Vorstellung Präventionsprogramm "Wegweiser" - Multikulturelles Forum e.V.
mündlicher Bericht

4. Anträge/Anfragen -unbesetzt-

5. Vorlagen

5.1 Kommunales Wohnkonzept Dortmund 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21690-21)

5.2 Masterplan Sport – Bäderkonzept
hier: Bäderleitplan der Deutschen Sportstättenbetriebs- und Planungsgesellschaft mbH & Co. KG (DSBG)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21619-21)

5.3 Sportbewegter Sozialraum Scharnhorst-Ost
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21664-21)

5.4 Sachstandsbericht zum Thema „(Digitale) Mitwirkung 2.0“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21643-21)

5.5 Zwischenbilanz zu Ergebnissen und Wirkungen des Projektes "nordwärts"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21641-21)

5.6 Neubau Stadtteil- und Bildungszentrum Wichlinghofen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20365-21)

6. Berichte/Informationen aus den Ausschüssen und Bezirksvertretungen

7. Mitteilungen

7.1 Termine Integrationsratssitzungen 2022
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 22177-21)

7.2 Internationale Woche 2022
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 22358-21)

Die öffentliche Sitzung des Integrationsrates der Stadt Dortmund wurde um 16:00 Uhr von dem Vorsitzenden Herrn Chargui eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Weiterhin wurde auf die Aufzeichnung der Sitzung und die aktuelle geltenden Regelungen in Bezug auf Covid19 hingewiesen.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Bürstinghaus benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Vorsitzende schlägt vor die Tagesordnung um folgende Tagesordnungspunkte zu erweitern:

- Tagesordnungspunkt 5.2 um einen Zusatz- bzw. Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

- Top 4.1

Überweisung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 05.10.2021 – Konzeption eines Denkmals für die Gastarbeiter*innen in Dortmund

sowie

- Top 4.2

Überweisung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 05.10.2021 – Einrichtung von Planstellen zur historischen Aufbereitung der Zuwanderungsgeschichte in Dortmund

Der Vorsitzende erklärt das entsprechende Tischvorlagen ausliegen.

Die Tagesordnung wurde anschließend mit den vorgenannten Erweiterungen einstimmig bei Enthaltung der AFD festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Integrationsrates am 10.09.2021

Die Niederschrift über die 4. Sitzung des Integrationsrates am 10.09.2021 wurde einstimmig bei Enthaltungen der AFD und der CDU Fraktion, Herr Daskalakis, genehmigt.

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung -unbesetzt-
3. Vorstellung von Projekten / Organisationen / Berichte der Verwaltung
zu TOP 3.1
Vorstellung strategische Sozialplanung der Stadt Dortmund

Frau Certa aus dem Dezernat für Soziales, Arbeit und Gesundheit stellt die strategische Sozialplanung der Stadt Dortmund anhand einer Präsentation vor. Die Inhalte des Vortrages sind der Präsentation welche der Niederschrift beiliegt zu entnehmen.

Frau Karacakurtoglu (Fraktion Linke+) merkt an, dass die Expertise von MSOen vor Ort stärker einbezogen werden müssen. Diese würden häufig erst nach Programminitiierung zugezogen. Zuwanderung wird benötigt, um soziale Systeme in Zukunft aufrechterhalten zu können. Unterstützung beim Lebensunterhalt sei notwendig. Es wurden bspw. bei dem neuen Projekt Kommunales Integrationsmanagement keine MSOen einbezogen.
Frau Certa antwortet, dass im Bereich EU2 (Beispiel) bewusst MSOen einbezogen wurden. Das Netzwerk soll genau hier ansetzen.

Frau Certa fragt verweist in diesem Zusammenhang auf den Sachstandsbericht Südost-Europa welcher dem Gremium zur Beratung vorgelegen habe. Der Bericht zeigt, dass versucht wird bedarfsgerechte Angebote zu schaffen. Dortmund sei im Vergleich zu anderen Städten weit vorne.

Frau Erdmann (beratendes Mitglied AWO) findet, dass das Netzwerk funktioniert, aber es sei fraglich, ob das langfristig immer umsetzbar ist. Die Erreichbarkeit von Behörden und Ämtern sei in der Krisenzeit nicht immer gewährleistet. Wohlfahrtsverbände stellen fest, dass auch in Dortmund große Lücken sind. Z.T. Obdachlosigkeit durch die Nichterreichbarkeit nach 2 Jahren Pandemie. Digitale Anmeldung nicht immer möglich. Ursachen unterschiedlich. Es müsse mehr Austausch mit Verbänden und Organisationen geben.

Frau Certa erklärt, dass MSOen weiter einbezogen werden sollen. Menschen sollen aber selbst zu Wort kommen. Letzteres ist derzeit noch nicht absehbar. Es ist längst nicht alles gelungen, aber es wurden große Fortschritte erzielt. Innerhalb der letzten 10 Jahre wurde sehr viel erreicht. Derzeit befindet sich das Netzwerk im Gespräch mit den Behörden und Ämtern. Verfahren sind nicht unbedingt das Problem, sondern dass jeder Fall anderes sei, da es sich um Einzelfälle handelt. Es müssen konkrete Lösungen gefunden werden. Die Erfahrungen der Digitalisierung aus der Corona-Zeit sollen aufgegriffen werden. Es müssen Zugänge für alle Menschen ganz verschiedener Gruppen geschaffen werden, die in diesem Bereich nicht fit sind.
Der Vertreter von B`90/Die Grünen im Integrationsrat merkt an, dass die Anmerkungen und Hinweise aus diesem Gremium zu den Trägern mitgenommen werden müssen. MSOen etc. sind eine Bereicherung für die Arbeit. Die Zusammenarbeit sollte noch weiter ausgebaut werden. In den letzten 10 Jahren hat sich die Zuwanderungsgeschichte sehr verändert. Es wird betont, dass diese Hinweise in Konzepte und Strategien aufgenommen werden sollen.

Frau Certa sichert dem Gremium zu, dass die Hinweise mitgenommen werden und genau das soll über das Netzwerk geschehen. Die Anmerkungen und Hinweise werden nochmal über den Handlungsstrang explizit an den VMDO e.V. weitergeleitet.

zu TOP 3.2
Vorstellung Präventionsprogramm "Wegweiser" - Multikulturelles Forum e.V.

Vertreterinnen des Vereins „Multikulturelles Forum e.V. stellen das Projekt „Wegweiser“ anhand einer Präsentation vor. Die Inhalte des Vortrages sind der Präsentation welche der Niederschrift beiliegt zu entnehmen.

4. Anträge/Anfragen
zu TOP 4.1
Konzeption eines Denkmals für die Gastarbeiter*innen in Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 05.10.2021

(Drucksache Nr.: 21438-21)
Dem Integrationsrat liegt nachfolgende Überweisung aus dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit vor:

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgender gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE+, FDP/Bürgerliste und DIE PARTEI vom 01.06.2021, der am 24.08.2021 eingebracht wurde, vor:

Die Fraktionen von SPD, Bündnis90/ DIE GRÜNEN, CDU, DIE LINKE +, FDP/ Bürgerliste und Die Fraktion –Die Partei im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit fassen folgende Beschlüsse:

1.) Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Ende des dritten Quartals 2021 eine Konzeption für einen künstlerischen Wettbewerb zur Errichtung des „Denkmals für Gastarbeiter*innen in Dortmund“ (Arbeitstitel) zu erarbeiten und diese dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Konzeption muss die Leitlinien für die symbolische Würdigung der stadtgesellschaftlich bedeutsamen Leistungen von sogenannten Gastarbeiter*innen festhalten, die Namensgebung für das Denkmal festlegen, weiter die Ideen für eine denkbare Situierung des Denkmals entwerfen und die Modalitäten der Wettbewerbsdurchführung definieren. In dem Prozess der Ausarbeitung sind der Integrationsrat, gesellschaftliche Organisationen, interessierte Personen der Dortmunder Stadtgesellschaft, die Hochschulen, Migrantenselbstorganisationen, die Auslandsgesellschaft.de e.V. neben Stadtarchiv, dem Museum für Kunst und Kulturgeschichte, Hoesch-Museum und dem Dietrich-Keuning-Haus einzubeziehen.

2.) Für die spätere Durchführung des Wettbewerbs soll in der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2022 ein Betrag von 75.000,00€ eingerichtet werden.

3.) Die Berücksichtigung von Zu- und Einwanderungsgeschichten und –historie soll als integraler Bestandteil einer aktualisierten stadtgeschichtlichen Präsentation des Museum für Kunst und Kulturgeschichte und des Stadtarchivs Berücksichtigung finden. Dazu wird die Verwaltung beauftragt, bis Mitte 2022 eine entsprechende Konzeption zu erarbeiten, um sie mit den darin definierten weiteren Entwicklungsschritten dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Fragen der institutionellen Weiterentwicklung unserer Museen und der angemessenen Darstellung der Dortmunder Stadtgeschichte sind dabei zu durchdenken. Die notwendige Einbeziehung der Dortmunder Bürgerschaft, der Wissenschaft oder gesellschaftlicher Organisationen gehört selbstverständlich in den Prozess der Bearbeitung.

Der Antrag soll ebenfalls im Integrationsrat behandelt werden.

Desweiteren lag dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit folgende Empfehlung des Integrationsrates aus seiner Sitzung am 16.06.2021 vor:

Dem Integrationsrat liegt nachfolgende Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Konzeption eines Denkmals für die Gastarbeiter*innen in Dortmund
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE+, Fraktion FDP/Bürgerliste, Die FRAKTION - Die PARTEI)
(Drucksache Nr.: 21438-21)

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit liegt folgender gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE+, FDP/Bürgerliste und DIE PARTEI vom 01.06.2021 vor:

Siehe oben.

Der Antrag soll ebenfalls im Integrationsrat behandelt werden.

Herr De Marco (SPD Fraktion) teilt folgendes mit:
„Mit dem gemeinsamen Antrag aus dem Kulturausschuss möchten wir darauf aufmerksam machen, das die Würdigung der Leistungen der Gastarbeiter in all den Jahren zu kurz kamen. In unserer Erinnerungskultur und dem öffentlichen Erinnerungsraum spielen die Gastarbeiter*innen bisher kaum eine Rolle und fanden dementsprechend auch keine angemessene Würdigung obwohl ohne sie das Wirtschaftswunder nie möglich gewesen wäre. In diesem Jahr jährt sich zum sechszigsten Mal das deutsch-türkische Anwerbeabkommen. Unserer Auffassung nach ist nun jetzt der Zeitpunkt gekommen ein Gastarbeiterdenkmal und ein Museum für Migration zu beantragen. Uns geht es hier in erster Linie um eine angemessene Anerkennung und uns daran zu erinnern, dass die Geschichte der Gastarbeiter*innen auch unsere gemeinsame ist. Das Denkmal und das Museum sollen zum Nachdenken und Erinnern anregen und Orte für diejenigen sein denen man in der Vergangenheit viel zu wenig zugehört hat. Denn nach wie vor fehlt es an Bewusstsein das Deutschland an Einwanderungsland ist. Im Gegenteil, wir erleben rassistisch motivierte Gewalt wie in Hanau oder durch den NSU wie hier in Dortmund. Was für Schmerzen auf den Seelen derer die diesen menschenverachtenden Angriffen gemein sind oder ihnen gar zum Opfer fallen. Das Gastarbeiterdenkmal und das Museum sollen daher ein Ort der Multiperspektivität sein der die Vielfalt und Unterschiedlichkeit der Erfahrungen von Migranten und Gastarbeiter*innen zeigt. Schauen wir uns heute in Dortmund um, erkennen wir unschwer eine bunte und vielfältige Stadt, nicht nur weil inzwischen ein Drittel der hier lebenden Menschen einen Migrationsanteil hat. Uns ist natürlich klar, dass ein Museum und Denkmal allein noch keine Gesellschaft ändert. Die Diskussion gibt uns jedoch die Möglichkeit einer kritischen Reflektion. Das Denkmal und Museum sollen als Ausdruck für eine offene und vielfältige Gesellschaft verstanden werden. Als Antragsteller ist mir wichtig, dass vor allem in der Ausgestaltung des Denkmals und des Museums für Migration der Integrationsrat mit einbezogen wird. Das Abstimmverhalten im Kulturausschuss zeigt uns, dass alle demokratischen Parteien hinter diesem Antrag stehen. Die Betonung liegt dabei auf demokratisch. Die AFD stimmte nämlich als einzige Partei gegen unseren Antrag. Ich freue mich auf ihre Zustimmung und den gemeinsamen Dialog.“

Der Vorsitzende erklärt hinsichtlich der weiteren Beratung, dass es sich hier um eine Empfehlung an den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit handelt.

Herr Zrodlowski (AFD) teilt mit, dass er vor dem Hintergrund das die AFD hier als undemokratische Partei irgendwie angesprochen wird, nicht zur Tagesordnung übergehen kann. Er betont, dass er sich so etwas verbitte. Zu benennen, dass man außer der AFD nur demokratische Parteien hier habe sei ein Schimpfwort. Demokratie lebe vom Unterschied.

Der Integrationsrat empfiehlt dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit einstimmig bei Enthaltung der AFD den nachfolgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, DIE LINKE+, FDP/Bürgerliste und DIE PARTEI vom 01.06.2021 zu beschließen:

Die Fraktionen von SPD, Bündnis90/ DIE GRÜNEN, CDU, DIE LINKE +, FDP/ Bürgerliste und Die Fraktion –Die Partei im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit fassen folgende Beschlüsse:

Siehe oben.

Weiterhin liegt hierzu folgende Antwort der Verwaltung vom 22.09.2021 vor:
Die äußerst diverse und jahrhundertealte Geschichte der Stadt Dortmund wird bereits mit weit mehr als 800 Denkmälern, verteilt im öffentlichen Raum des gesamten Stadtgebiets, abgebildet. Auch die Geschichte der Industriearbeit (Kohle, Stahl und Bier – Dreiklang im Revier) ist zahlreich durch Skulpturen dargestellt, man denke an den Fassträger neben dem Rathaus oder den Stahlgießer in der Nordstadt usw. Der Aspekt der Gastarbeiter*innen fehlt hier jedoch bis jetzt noch. Ich bin dem Ausschuss daher sehr dankbar über den politischen Vorstoß zur Errichtung eines Denkmals für die Gastarbeiter*innen in Dortmund. Im Folgenden möchte ich dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit erste konzeptionelle Vorschläge und Ideen vorstellen.

Zuerst muss ein regulärer Ratsbeschluss zum Thema herbeigeführt werden, der von der Verwaltung unter Bezugnahme auf den Initiativantrag der SPD-Fraktion und unter Würdigung der ersten Beratungsergebnisse im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit vorbereitet werden kann, sodass er im 4. Quartal 2021 mit allen finanziellen Auskünften im Rat befasst werden kann. Prozessbegleitend sollte als nächster Schritt ein Beirat eingerichtet werden, der, bestehend aus Mitgliedern des Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit und des Integrationsrates sowie der Museen und des Stadtarchivs, später auch als Jury für einen noch zu initiierenden Kunstwettbewerb fungieren sollte.

Zu Beginn des Projekts sollte sodann die Chance zur Partizipation gegeben sein, durch die vor allem die migrantischen Communities mit ihren Vereine und Selbstorganisationen angesprochen werden, aber in der sich auch ganz grundsätzlich alle interessierten Bürger*innen beteiligen können. Die Dortmunder Stadtgesellschaft kann auf diese Weise erste Ideen über Aussage, Form, Aussehen und vor allem den Standort des geplanten Denkmals entwickeln und die Grundidee für ein Denkmal formulieren.

In einem anschließenden Symposium werden die Herangehensweisen dann gesammelt vorgestellt, damit sie später als Vorgaben bzw. Kriterien in einen Kunstwettbewerb einfließen können. Der Wettbewerb sollte im 3. Quartal 2022 starten und von der städtischen Stabstelle „Kunst im öffentlichen Raum“ koordiniert werden. Für die Finanzierung des Wettbewerbes und des Meinungsbildungsprozesses müssen im Haushalt 2022 wenigstens 150.000€ reserviert werden, die Finanzierung des Denkmals selbst ist abhängig von Material, Größe, Standort und Fundamentierung, dürfte sich wahrscheinlich bei 100.000€ – 300.000€ bewegen. Im Rahmen des Wettbewerbs sollen sich die Kunstschaffenden Gedanken zu Art und Beschaffenheit des Denkmals, vor allem zu konkreten künstlerischen Aussagen machen. Die Ergebnisse des Wettbewerbs sollen dann öffentlich präsentiert werden.

Anhand der Entwürfe, der ihnen zugrundeliegenden Konzepte bezüglich Materialien, der Kosten und inhaltlicher Aspekte sowie der öffentlichen Diskussion wird die Jury die drei besten Entwürfe prämieren und diese dann zur Beschlussfassung dem Rat der Stadt Dortmund vorlegen.

Angesichts der Bedeutung des Projektes für die Geschichte der Stadt und für die Stadtgesellschaft als Ganzes empfiehlt es sich das Vorhaben im großen Plenum des Rates an geeigneter Stelle zu würdigen und zu beschließen: Wir erinnern uns an die Leistungen und den Anteil der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter an der Dortmunder Geschichte und setzen ihnen ein Denkmal für die Zukunft.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

Herr De Marco (SPD-Fraktion) bittet darum, die Antwort der Verwaltung auch dem Integrationsrat zur Kenntnis zu geben, der am 06.10.2021 tagt. Weiterhin werde in der Antwort der Verwaltung darauf hingewiesen, dass der Rat der Stadt unter Bezugnahme auf den Initiativantrag der SPD-Fraktion und unter Würdigung der ersten Beratungsergebnisse im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit im 4. Quartal mit allen finanziellen Auskünften befasst werden solle. Weiterhin hätte er gerne Informationen darüber, wie die Jury aussehen solle und wann sie gewählt werde.

Herr Dudde (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) geht davon aus, dass der Ausschuss heute der Verwaltung den Auftrag geben werde, eine Ratsvorlage für das 4. Quartal zu erstellen. Dies wolle seine Fraktion gerne tun. Er weist darauf hin, dass sich auch Dortmund in einem Städtevergleich befinde. In Essen gebe es ein Denkmalprojekt, bei dem das Wort „Einwanderungsdenkmal“ benutzt und auf den Begriff „Gastarbeiter:innen verzichtet werde. Dort gebe es weiterhin zu diesem Thema Gesprächsrunden.

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) weist darauf hin, dass die Verwaltung – wenn es gewünscht würde - eine Beschlussvorlage erarbeiten werde, da auch Mittel für den Haushalt zu mobilisieren seien. Ziel sei es, den Beschluss des Rates im Dezember 2021 herbeizuführen. Hinsichtlich der Jury teilt er mit, dass zunächst geplant sei, die kulturpolitischen Sprecher, den Integrationsrat, die Museen und das Stadtarchiv als Jurymitglieder vorgesehen seien. Möglicherweise gäbe es hierzu noch Ergänzungen. Ein Termin könne jetzt noch nicht genannt werden. In Bezug auf das Projekt in Essen teilt er mit, dass die Stadt Essen dies klug angegangen sei und dies auch der Maßstab für Dortmund sein solle. Für die Information der Bürgerschaft sei eine gute Präsentation der Ergebnisse erforderlich.

Frau Mais (CDU-Fraktion) stellt die Frage, mit welchen Kosten zu rechnen sei. In der Antwort der Verwaltung sei ein Betrag von 150.000,-- € genannt worden. Sie frage sich, ob dieser Wert geschätzt worden sei. Ihre Fraktion halte diesen Betrag für recht hoch. Sie halte es ebenfalls für richtig, dass die Verwaltung eine Beschlussvorlage für den Rat erstelle.

Herr Stüdemann teilt mit, dass verschiedene Aspekte wie z. B. Standort, Standortbegutachtung und Gründungssituation eine Rolle spielen. Weiterhin müsse der Prozess gutachtergestützt ablaufen. Der gemeinsame Antrag der Fraktionen gehe von 75.000,-- € aus. Die Verwaltung sei von einem höheren Betrag ausgegangen, weil es immer schwieriger sei, später mit Nachträgen umzugehen. Fiskalisch müsse der Betrag dann entsprechend in den Haushaltsberatungen eingepreist werden.

Herr de Marco stellt den Antrag, dass die Verwaltung wie bereits von ihm ausgeführt eine Vorlage erarbeiten solle, über die der Rat der Stadt im Dezember 2021 beschließen solle.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit stimmt dem Antrag von Herrn de Marco mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion zu.

Eine Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion erfolgte nicht, da dieser durch die Beschlussfassung über die Erstellung der Vorlage durch die Verwaltung mit aufgenommen werde.

Der Integrationsrat nimmt die Überweisung und die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Einrichtung von Planstellen zur historischen Aufbereitung der Zuwanderungsgeschichte in Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 05.10.2021

(Drucksache Nr.: 21423-21-E1)
Dem Integrationsrat liegt nachfolgende Überweisung aus dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit vor:

Dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lag in seiner Sitzung am 24.08.2021 folgende Empfehlung des Integrationsrates aus seiner Sitzung am 16.06.2021 vor:

Dem Integrationsrat liegt nachfolgender Antrag der Internationalen SPD-Liste zur Beratung und Beschlussfassung vor:

… die Internationale SPD Liste im Integrationsrat stellt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung.

Tagesordnungspunkt:
Einrichtung von Planstellen zur historischen Aufbereitung der Zuwanderungsgeschichte in Dortmund

Beschlussvorschlag:
Der Integrationsrat der Stadt Dortmund empfiehlt die Einrichtung von zwei neuen Planstellen und geeignetem Raum im Bereich der historischen Aufbereitung der Zuwanderungsgeschichte in Dortmund und bittet den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit sich dieser Empfehlung anzuschließen, entsprechende Möglichkeiten zusammen mit der Verwaltung zu erörtern und geeignete Maßnahmen zur Umsetzung in die Wege zu leiten.

Begründung :
Durch die gesellschaftliche Veränderung im Bereich der Zuwanderung macht sich der Integrationsrat der Stadt Dortmund große Sorgen darüber, dass Exponate und Materialien verloren gehen könnten welche für die geschichtliche Dokumentation der Stadt Dortmund als „Ein- und Zuwanderungsstadt“ von großer Bedeutung sind. Gerade aus der jüngeren Einwanderungsgeschichte aktuell noch existierende Exponate könnten verloren gehen.

Herr Chraga (Internationale SPD-Liste) teilt ergänzend zur Antragsbegründung mit, dass eine geschichtliche Dokumentation und Aufarbeitung der Zuwanderungsgeschichte in Dortmund nicht von alleine passiere. Damit dieses erfolgreich und kontinuierlich umgesetzt werden kann wird seitens der Internationalen SPD-Liste der Antrag gestellt.

Frau Brunner (Bündnis90/Die Grünen) merkt an, dass aktuell entsprechende Prozesse wie beispielsweise die Errichtung eines Denkmals für Gastarbeiter*innen und eines Migrationsmuseums seitens der Politik angestoßen würden. Sowohl zum Denkmal als auch zum Migrationsmuseum wird seitens der Verwaltung ein Konzept erarbeitet. Hierzu seien demnach auch entsprechende Ressourcen notwendig. Sie ist der Meinung dass es zum jetzigen Zeitpunkt schwierig sei ins Blaue hinein zu sagen, dass zwei Stellen geschaffen werden sollen. Natürlich seien entsprechende Stellen erforderlich, es kann daher sein dass mehr als zwei Stellen erforderlich sind bzw. dass ein höherer Stellenbedarf entsteht. Sie ist daher der Meinung dass es besser sei zunächst die Konzeptionen abzuwarten um genau bewerten zu können wie viele Stellen erforderlich sind.

Herr Chraga (Internationale SPD-Liste) stimmt den Ausführungen von Frau Brunner zu und schlägt vor den Beschlussvorschlag so zu ändern, dass empfohlen wird mindestens zwei Planstellen einzurichten.

Herr De Marco (SPD-Fraktion) ergänzt, dass er mitbekommen habe, dass aus der Verwaltung heraus die Einrichtung entsprechender Planstellen durchaus begrüßt werde.

Der Vorsitzende betont, dass es für die Sammlung und Aufbereitung von Exponaten wichtig und erforderlich sei entsprechende Stellen zu schaffen.

Herr Chraga (Internationale SPD-Liste) erklärt dass der Antrag entsprechend so abgeändert wird, dass nunmehr die Einrichtung von mindestens zwei Planstellen empfohlen werden soll.

Der Integrationsrat fasst anschließend einstimmig bei Enthaltung von Bündnis90/Die Grünen, Migranten in der CDU und AFD nachfolgenden geänderten (fett) Beschluss:

Beschluss:
Der Integrationsrat der Stadt Dortmund empfiehlt die Einrichtung von mindestens zwei neuen Planstellen und geeignetem Raum im Bereich der historischen Aufbereitung der Zuwanderungsgeschichte in Dortmund und bittet den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit sich dieser Empfehlung anzuschließen, entsprechende Möglichkeiten zusammen mit der Verwaltung zu erörtern und geeignete Maßnahmen zur Umsetzung in die Wege zu leiten.

Begründung :
Durch die gesellschaftliche Veränderung im Bereich der Zuwanderung macht sich der Integrationsrat der Stadt Dortmund große Sorgen darüber, dass Exponate und Materialien verloren gehen könnten welche für die geschichtliche Dokumentation der Stadt Dortmund als „Ein- und Zuwanderungsstadt“ von großer Bedeutung sind. Gerade aus der jüngeren Einwanderungsgeschichte aktuell noch existierende Exponate könnten verloren gehen.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nahm die Empfehlung des Integrationsrates zur Kenntnis und legte fest, dass die weitere Bearbeitung anhand einer Informationsvorlage der Verwaltung sowie im Rahmen der Haushaltsberatungen erfolgen solle.

Hierzu liegt weiterhin folgende Antwort der Verwaltung vom 16.09.2021 vor:

-2-

-2-

-2-

-2-

-2-

-2-

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

Herr De Marco (SPD-Fraktion) bittet darum, den Vorgang dem Integrationsrat zukommen zu lassen.

Herr Stüdemann (Stadtdirektor) führt aus, dass die Planstellen dem Integrationsrat zugeordnet würden und die Zusammenarbeit mit den in der Antwort der Verwaltung genannten Bereichen erfolge. So müssten beispielsweise Materialien zusammengesucht, Vereine und Organisationen angesprochen und Informationen Außenstehende gegeben werden. Diese Tätigkeiten sollen dann jeweils in einem Team erfolgen. Die Mitarbeiter:innen, die organisatorisch dem Integrationsrat zugeordnet würden, könnten beim Integrationsrat angesiedelt sein und müssten nicht in den anderen Fachbereichen untergebracht werden.

Herr Zweier (Fraktion DIE LINKE+) fragt nach, ob für die Einrichtung der beiden Stellen noch eine entsprechende Vorlage erstellt werde.

Herr Stüdemann teilt mit, dass die formalen Kriterien erfüllt und eine entsprechende Organisationsvorlage erstellt würde.

Herr Mader (Vorsitzender, CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass die Angelegenheit im Rahmen der Haushaltsberatungen weiter zu diskutieren sei.

Herr Dudde (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) teilt mit, dass er Bedenken habe, wenn Gegenstände aus dem Archiv gegeben würden.

Herr Stüdemann erläutert, dass u. a. hinsichtlich der Ressourcenfragen Projektvereinbarungen mit den Verwaltungsbereichen getroffen würden.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit fasst mehrheitlich bei Gegenstimme der AfD-Fraktion den Beschluss, dass er den (geänderten) Antrag der Internationalen SPD-Liste des Integrationsrates begrüße und die Konkretisierung hierzu im Rahmen der Haushaltsberatungen erfolge. Über die heutige Behandlung im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit wird der Integrationsrat informiert.

Der Integrationsrat nimmt die Überweisung zur Kenntnis.

5. Vorlagen
zu TOP 5.1
Kommunales Wohnkonzept Dortmund 2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 21690-21)

Herr Kuri (Bündnis für Vielfalt und Toleranz) merkt an, dass aus seiner Sicht die Probleme der Migranten*innen nicht geschildert in der Vorlage geschildert werden. Z.B. sei die Wohnungssuche mit bestimmten Nachnamen erschwert. Lösungsinitiative angefragt um solche Probleme aufzunehmen.
Es wird angeregt, dass die zuständige Fachverwaltung zum Thema Wohnkonzept in einer der nächsten Sitzungen berichten soll.

Frau Dr. Safaei-Shahverdi das ihr auf Seite 4 Abbbildung 1 das Thema fehlt, ebenfalls sei Resilienz zu erwähnen.

Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 5.2
Masterplan Sport – Bäderkonzept
hier: Bäderleitplan der Deutschen Sportstättenbetriebs- und Planungsgesellschaft mbH & Co. KG (DSBG)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21619-21)
Hierzu liegt vor: Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion Bündnis90/Die Grünen) (Drucksache Nr. 21619-21-E4)

…die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um Beratung und Beschlussfassung:

1. Der Integrationsrat spricht sich für den Erhalt des Freibads Stockheide aus.

2. Der Integrationsrat spricht sich für den Erhalt des Nordbads aus.

3. Der Integrationsrat empfiehlt dem Rat, keine Kombibad-Alternative in Betracht zu ziehen, mit der teurere Ticketpreise einhergehen, als die Bäder Stockheide und Nordbad derzeit einzeln kosten (z.B. 4€ Tagesticket Erwachsene, 9 € Familienkarte). Die Kostenstruktur soll gleichbleiben.

Begründung
Das Freibad Stockheide und das Nordbad stellen zwei besonders preiswerte
Möglichkeiten zum Schwimmen in der Nordstadt dar. Diese Kostenstruktur ist für die Menschen in der Nordstadt, in der die Menschen leider immer noch niedrigere Einkommen haben, essenziell. Durch einen Neubau eines Kombibads aus Hallenbad und Freibad droht, dass beide Bäder einem neuen, aber dafür teurerem Bad weichen.

Integrationsrat 06.10.2021

Frau Brunner (Fraktion B´90/Die Grünen) erläutert den Ergänzungsantrag zur Vorlage. Aus Ihrer Sicht sei eine Positionierung des Integrationsrates erforderlich. Auch vor dem Hintergrund der Frage ob sich zukünftig alle ein Schwimmbadbesuch leisten können.
Beispielsweise sei im Rahmen der Berichterstattung zum Sachstandsbericht von Nordwärts im Gesamtzusammenhang von einer allgemeine Steigerung der Lebensqualität in der Gebietskulisse gesprochen worden. Dies sei hier gefährdet. Daher plädiert sie für den Erhalt der Schwimmbäder.

Der Vertreter der Liste Migranten in der CDU erklärt, dass die Machbarkeitsstudie auf Grund der Kosten abzuwarten sei. Dann könne eine Beratung erfolgen. Vielleicht auch im Kontext eines neues Gesamtkonzepts Hoeschpark. Daher lehne er den Antrag ab.

Herr Chraga (Internationale SPD-Liste) teilt mit, dass seiner Liste der Zusatz-/Ergänzungsantrag sei zu kurzfristig eingebracht worden sei. Die Internationale SPD-Liste habe noch Beratungsbedarf. Der Ergänzungsantrag solle daher in die nächste Sitzung geschoben werden.

Herr De Marco (SPD-Fraktion) weist auf die allgemeine Gepflogenheit hin, das sollte Beratungsbedarf bestehen dieses durch den Antragsteller*in in der Regel berücksichtigt wird. Er bittet daher Ergänzungsantrag ohne Abstimmung in die nächste Sitzung zu schieben. Weiterhin schließt sich Herr De Marco den Ausführungen des Vertreters der Liste „Migranten in der CDU“ an, dass die Machbarkeitsstudie abgewartet werden sollte.
Der Erhalt der Schwimmbäder sei wichtig, aber das Ergebnis der Studie sollte trotzdem erst abgewartet werden.

Frau Karacakurtoglu (Fraktion Linke+) teilt mit, dass sie nicht erkennen kann was Ihre Vorredner von der Machbarkeitsstudie erwarten würden.
Die Wichtigkeit der Bäder stehe außer Frage. Der Bedarf sei unabhängig von der Studie vorhanden. Eine Zusammenführung der Bäder benachteilige z.B. die Bewohner*innen der Nordstadt.

Herr De Marco (Internationale SPD-Liste) bekräftigt nochmal seine Meinung die Studie abzuwarten, weil dann dort 3 Vorschläge vorliegen würden. Das Stockheide-Bad solle erstmal für 5 Jahre verkehrssicher gemacht werden.

Herr Zrodlowski (AFD) teilt mit, dass selbst in der Nordstadt lebt und daher der Meinung sei, dass das Bad erhalten werden müsse.

Herr Daskalakis (CDU-Fraktion) erklärt den Antrag mit einem positiven Gefühl zu gesehen. Er selbst habe die schöne Geschichte beim Westbad miterlebt. Die Machbarkeitsstudie soll Beweise liefern, dann werden die Bäder ggf. anders bewertet. Das Westbad sollte in 2016/2017 bereits gefährlich sein, funktioniere aber nach wie vor.

Herr De Marco (SPD-Fraktion) bittet die Antragstellerin nochmals darum sich damit einverstanden zu erklären den Ergänzungsantrag zu schieben. Das Stockheide-Bad sei Denkmalgeschützt. Ein Abriss wäre ohnehin nicht einfach so möglich.

Frau Brunner (Fraktion B´90/Die Grünen) teilt mit, dass sie einverstanden sei den Antrag zu schieben.

Herr De Marco (SPD-Fraktion) bedankt sich bei Frau Brunner. Bei der Kurzfristigkeit solcher Ergänzungsanträge wünsche er sich vorab eine Abstimmung mit anderen Fraktionen um einen Konsens zu finden.

Durch den Vorsitzenden wird darauf hingewiesen, dass sich der Ergänzungsantrag auf die Vorlage beziehe die noch zu behandeln sei. Die Vorlage würde so wie es der Gremienlauf vorsieht abschließend in der Sitzung des Rates der Stadt am 18.11.2021 beraten.

Herr De Marco (SPD-Fraktion) merkt an, dass nach einem etwaigen Ratsentscheid noch ergänzende Hinweise an die Verwaltung möglich wären.

Der Vertreter der Fraktion B´90/Die Grünen im Integrationsrat äußert den Wunsch, dass der Ergänzungsantrag heute abgestimmt werden soll. Wenn der Wunsch der anderen Fraktionen besteht den Antrag zu schieben, könnte das entsprechend im Protokoll festgehalten werden.

Herr De Marco (SPD-Fraktion) erklärt, dass die Tagesordnung und das Thema bzw. dass die Vorlage zum Bäderkonzept Bestandteil dieser sei bereits seit längerer Zeit bekannt sei. Über die Vorlage solle daher heute eine Abstimmung stattfinden.

Herr Zrodlowski (AFD) teilt mit, dass er nichts dagegen hätte den Ergänzungsantrag abstimmen zu lassen.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Debatte um den Ergänzungsantrag zu beenden und bittet die Antragstellerin der Fraktion B´90/Die Grünen um eine abschließende Aussage ob an dem Antrag in der heutigen Sitzung festgehalten würde oder ob er in die nächste Sitzung geschoben werden solle.
Frau Brunner (Fraktion B´90/die Grünen) erklärt sich für Ihre Fraktion damit einverstanden den Ergänzungsantrag in die nächste Sitzung zu schieben.

Losgelöst dessen ist sich das Gremium einig, die Verwaltungsvorlage zu beraten und zu empfehlen.

Der Integrationsrat empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei Enthaltung der Fraktion B´90/Die Grünen, Bündnis der Vielfalt, Linke+, Europäische Verständigungsallianz und AFD folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Abschlussbericht zum Bäderleitplan zur Kenntnis und beschließt die kurzfristige Beauftragung einer Machbarkeitsstudie für den Erhalt bzw. Ausbau der Wasserflächen des Nordbades und des Freibades Stockheide.
Hier besteht besonderer Handlungsbedarf, weil beide Bäder stark sanierungsbedürftig sind. Ziel dieser Machbarkeitsstudie ist die Sicherung des vorhandenen Bedarfs (Schul- und Vereinsschwimmen) sowie die Ausweitung von Wasserflächen für die nachgewiesenen Ansprüche des Familien- und Freizeitschwimmens in der Nordstadt.

Für die nachgenannten Handlungsempfehlungen werden noch gesonderte Beschlüsse eingeholt:

- Gutachterliche Betrachtung, an welchen Standorten der Neubau von Lehr-schwimmbecken, insbesondere zur Abdeckung des Schulschwimmbedarfs, der Schwimmausbildung der Vereine und des Reha- und Seniorenschwimmens mit Blick auf eine dezentrale Verteilung wirtschaftlich und baulich-technisch sinnvoll erscheint.

- Erarbeitung eines Raumprogramms für den Standort Wischlingen in Bezug auf einen weiteren Ausbau als Gesundheits- und Saunabad auf Grundlage des ermittelten hohen wirtschaftlichen Potentials in Dortmund und seinem Einzugsgebiet.

Die im Folgenden formulierten Handlungsempfehlungen werden die Sport- und Freizeitbetriebe umsetzen und die Ergebnisse dem Rat der Stadt Dortmund vorstellen.

- Erstellung eines Prioritätenkataloges auf Grundlage der Gutachten von Krieger Architekten in Abstimmung mit den Badbetreibern zur Sanierung und Modernisierung der bestehenden Hallensportbäder.

Ziel ist der Erhalt der bestehenden Bäder für die Bedarfe des Schul- und Vereinssports. Dieser Erhalt bedeutet, dass der in den letzten Jahren stark gewachsene öffentliche Bedarf (mehr Angebote für Familien und Kinder) nur teilweise abgedeckt werden kann.

- Erstellung eines Prioritätenkataloges auf Grundlage der Gutachten von Krieger Architekten in Abstimmung mit den Badbetreibern zur Sanierung und Modernisierung der bestehenden Freibäder.

zu TOP 5.3
Sportbewegter Sozialraum Scharnhorst-Ost
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21664-21)
Dem Integrationsrat liegt nachfolgende Empfehlung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit aus der Sitzung vom 05.10.2021 vor:

Frau Opitz (Behindertenpolitisches Netzwerk) weist darauf hin, dass die Planung so aufzustellen sei, dass es selbstverständlich ist, dass Menschen mit und ohne körperliche Beeinträchtigungen diese Anlage (auch gemeinsam) nutzen können. Richtiger wäre es davon zu sprechen, dass die Barrierefreiheit für alle gegeben sein müsse. Sie bittet, diesen Hinweis in die Niederschrift mit aufzunehmen.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt unter Berücksichtigung des Hinweises von Frau Opitz einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt im Grundsatz der Umgestaltung des Sportgeländes Buschei und seiner Nebenflächen auf Grundlage der Ideenskizze mit einer Kostenprognose in Höhe von rd. 16,0 Mio. € zu und beschließt die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie in Höhe von ca. 20.000 € zur Prüfung der Realisierungsfähigkeit des neuen „Sportparks Scharnhorst“.

Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung für die Realisierung des Projektes „Multispielfelder Schule“ - auf Grundlage der aktuellen Kostenprognose – investive Finanzmittel in Höhe von derzeit rd. 770 T€ - brutto – (inklusive Baunebenkosten) bereit zu stellen.

Der Integrationsrat empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund unter Berücksichtigung des o.a. Hinweises des Behindertenpolitischen Netzwerks einstimmig bei Enthaltung der AFD folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.

2. Der Rat der Stadt Dortmund stimmt im Grundsatz der Umgestaltung des Sportgeländes Buschei und seiner Nebenflächen auf Grundlage der Ideenskizze mit einer Kostenprognose in Höhe von rd. 16,0 Mio. € zu und beschließt die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie in Höhe von ca. 20.000 € zur Prüfung der Realisierungsfähigkeit des neuen „Sportparks Scharnhorst“.

3. Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung für die Realisierung des Projektes „Multispielfelder Schule“ - auf Grundlage der aktuellen Kostenprognose – investive Finanzmittel in Höhe von derzeit rd. 770 T€ - brutto – (inklusive Baunebenkosten) bereit zu stellen.

zu TOP 5.4
Sachstandsbericht zum Thema „(Digitale) Mitwirkung 2.0“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21643-21)
Der Integrationsrat empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei Enthaltung der AFD den in der Vorlage gemachten Beschlussvorschlag zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Bearbeitung, Erstellung und Umsetzung der erforderlichen Konzepte.

zu TOP 5.5
Zwischenbilanz zu Ergebnissen und Wirkungen des Projektes "nordwärts"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 21641-21)

Die Leiterin der Koordinierungsstelle Nordwärts, Frau Bonan, führt anhand einer Präsentation in die Vorlage ein. Die Präsentation wird der Niederschrift beigefügt. Auf den entsprechenden Inhalt wird verwiesen.

Der Integrationsrat empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei Enthaltung der Vertreterin der Liste Migranten in der CDU nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt die Zwischenbilanz zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Umsetzung des Projektes "nordwärts".

zu TOP 5.6
Neubau Stadtteil- und Bildungszentrum Wichlinghofen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20365-21)
Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 6.
Berichte/Informationen aus den Ausschüssen und Bezirksvertretungen

Herr Kuri (Bündnis für Vielfalt und Toleranz) teilt mit, dass im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung die Ausbildungskampagne der Stadt Dortmund und auch das Ausbildungszentrum der Stadt Dortmund (ZAK) vorgestellt wurde. Er regt wie auch schon im Ausschuss geschehen an, dass auch im Integrationsrat entsprechend berichtet wird.

Der Geschäftsführer des Integrationsrates, Herr Korkus erklärt, dass eine entsprechende Überweisung aus dem Ausschuss vorliegt und in der Integrationsratssitzung am 30. November sowohl zur Kampagne als auch zum Ausbildungszentrum berichtet werden wird.

zu TOP 7.
Mitteilungen

Der Geschäftsführer des Integrationsrates, Herr Korkus informiert über eine Qualifizierungsreihe für Integrationsräte welche in Kooperation mit dem Landesintegrationsrat und den Volkshochschulen organisiert wird. Aufgrund finanzieller Förderungen ist die Durchführung eines ersten Moduls noch in diesem Jahr erforderlich.
Es wird kurzfristig hierzu weitere Informationen per Mail an die Mitglieder des Integrationsrates geben. Herr Korkus wirbt bereits jetzt dafür zahlreiche Teilnahme.

Herr De Marco (SPD Fraktion) regt an eine gemeinsame Fahrt des Integrationsrates zu organisieren. Herr Korkus erklärt die Idee mitzunehmen und sich mit anderen Gremiengeschäftsführungen auszutauschen über welche Wege entsprechende Vorhaben realisiert werden könne. Seitens Herrn Korkus wird in diesem Zusammenhang auf die aktuelle Situation in Bezug auf Covid19 hingewiesen.

zu TOP 7.1
Termine Integrationsratssitzungen 2022
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 22177-21)
Dem Integrationsrat liegt nachfolgende Mitteilung der Gremiengeschäftsführung zur Kenntnisnahme vor:

…. in Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Integrationsrates wurden nachfolgende Sitzungstermine für das Jahr 2022 geplant:

Dienstag, 01. Februar 2022
Mittwoch, 06. April 2022
Dienstag, 07. Juni 2022
Dienstag, 06. September 2022
Mittwoch, 09. November 2022
Donnerstag, 08. Dezember 2022

Sitzungsort: Kongresszentrum Westfalenhallen, Halle 1U
Sitzungsbeginn jeweils 16:00 Uhr.

Die o.g. Sitzungstermine bitte ich daher zur Kenntnis zu nehmen.

Mirko Korkus
Geschäftsführer Integrationsrat

Einwände aus den Reihen des Integrationsrates zu den geplanten Sitzungsterminen wurden nicht geäußert.

Der Integrationsrat nimmt die geplanten Sitzungstermine für das Jahr 2022 zur Kenntnis.

zu TOP 7.2
Internationale Woche 2022
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 22358-21)
Dem Integrationsrat liegt nachfolgend Mitteilung der Geschäftsführung zur Beratung und Beschlussfassung vor:

Mitteilung der Geschäftsführung
Internationale Woche 2022

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Mitglieder des Integrationsrates,

seitens der Geschäftsführung des Integrationsrates wird vorgeschlagen die Internationale Woche 2022 im Zeitraum 18. Juni – 26. Juni 2022 zu planen.
Die Durchführung des Münsterstraßenfestes ist für den 18.06.2022 vorgesehen.

Um Kenntnisnahme und Beschlussfassung wird gebeten.

Korkus
Geschäftsführung Integrationsrat

Der Integrationsrat beschließt einstimmig die Planung der Internationalen Woche 2022 im Zeitraum 18. Juni – 26. Juni 2022 und die Organisation und Durchführung des Münsterstraßenfestes am 18.06.2022.

Marzouk Chargui Irina Bürstinghaus Mirko Korkus
Vorsitzender Integrationsratsmitglied Schriftführer

IRat-am_06.10.21_TOP 3.1_Strategische_SP.pdf

Präsentation Integrationsrat_Nordwaerts.pdf

Name	Partei/Liste	Anwesenheit
stimmberechtigte Mitglieder des Integrationsrates:

Herr Alyou	Train of Hope e.V.	anwesend
Frau Benedikter	Migranten in der CDU	anwesend
Herr Borysenko	Internationale SPD-Liste	entschuldigt
Frau Brunner	RM B´90/Die Grünen	anwesend
Frau Bürstinghaus	Einzelmandatsträgerin	anwesend
Frau Celebi	Bündnis für Vielfalt und Toleranz	anwesend
Frau Celikadam	Bündnis für Vielfalt und Toleranz	anwesend
Herr Chargui	Internationale SPD-Liste	anwesend
Herr Chraga	Internationale SPD-Liste	anwesend
Frau Dahlmann	Internationale SPD-Liste	anwesend
Herr Daskalakis	RM CDU	anwesend
Herr De Marco	RM SPD	anwesend
Herr Djine	RM B´90/Die Grünen	anwesend
Herr Erstfeld (in Vertretung f. Hr. Schmidt)	RM SPD	anwesend
Herr Hamza	Kurdische Kommunikationsgruppe	-------------
Herr Hoffmann	RM CDU	entschuldigt
Frau Işilar-Güneş	Internationale SPD-Liste	anwesend
Frau Karacakurtoglu	RM Die Linke+	anwesend
Frau Karaca-Tekdemir	Bündnis für Vielfalt und Toleranz	anwesend
Herr Karadas	RM SPD	anwesend
Frau Kasler-Frantzeskaki	Europäische Verständigungs Allianz	anwesend
Herr Kuri	Bündnis für Vielfalt und Toleranz	anwesend
Frau Dr. Safaei-Shahverdi	Internationale SPD-Liste	anwesend
Herr Schlösser	RM Die Partei	anwesend
Herr Schmidt	RM SPD	entschuldigt
Frau Sow	Bündnis der Vielfalt	anwesend
Herr Szwed	Migranten in der CDU	anwesend
Herr Zrodlowski	Alternative für Deutschland	anwesend
Beratende Mitglieder:
Frau Caßau	Seniorenbeirat	-------------------
Frau Ricarda Erdmann	Arbeiterwohlfahrt	anwesend
Verwaltung:
Herr Korkus	FB 1/III	anwesend
Frau Güntürk	FB 1/III	entschuldigt
Frau Koschmieder	Azubi FB 1/III	anwesend
Frau Bonan	FB 1/III	anwesend
Frau Certa	Dez 5	anwesend
Herr Bachmann	FB 1/III	anwesend
Extern:
Multikulturelles Forum e.V.		anwesend