Niederschrift

über die 43. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses
am 17.03.2004
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:05 - 19:20 Uhr

Anwesend waren:

1. Stimmberechtigte Mitglieder
RM Friedhelm Sohn(SPD)
RM Rita Brandt(SPD)
RM Joachim Fischer(SPD)
RM Ulrike Nolte(SPD)
RM Rosemarie Liedschule(CDU)
RM Claudia Middendorf(CDU)
RM Thomas Carl(CDU)
RM Wolfram Frebel(Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
sB Klaus Neumann(CDU)
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Anne Rabenschlag(Diakonisches Werk)
Manfred von Kölln (Caritas Verband) i. V. für Herrn Rupa
Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)
Barbara Klein-Senge
(Pfadfinder. St. Georg)
i. V. für Herrn Renneke (BDKJ)
Ricarda Erdmann(Die Falken)
2. Beratende Mitglieder
StR Siegfried Pogadl
Klaus Kohts
Peter Prause (Richter) i. V. für Frau Vieten-Groß
Frank Neukirchen-Füsers(Arbeitsamt Dortmund)
Ruth Balzat(Vertreterin der Lehrerschaft)
Klaus Beisemann(Kreispolizeibehörde) i. V. für Herrn Kilian
Friedhelm Evermann(Kath. Kirche) i. V. für Frau Beschorner
Wilhelm Portmann(Ev. Kirche)
Boris Sloutski(Jüdische Kultusgemeinde)
Peter Finkensiep(Die Brücke e. V.)
i. V. für Frau Schobert (DPWV)
Jürgen Herzog(Stadtelternrat)
3. Verwaltung
Ulrich Bösebeck
Oliver Gernhardt
Elisabeth Hoppe
Alfred Hennekemper
Wilhelm Harbecke
Hans-Jürgen Harder
Klaus-Peter Haarmann
Rainer Müller
Brigitt Scharf
Stefan Woßmann
4. Geschäftsführung
Gabriele Lieberknecht

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 43. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses,
am 17.03.2004, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 42. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 14.01.2004


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Erst- und Jungwählerkampagne 2004 "Wahl ab 16"

2.2 Weiterentwicklung der Betreuungsangebote für Kinder im Vorschulalter in Dortmund
2.3 Konzeptentwicklung der städtischen Tageseinrichtungen für Kinder
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05780-04)

2.4 Schulfähigkeitsprofil und Bildungsvereinbarung als Rahmen für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen in Dortmund
2.5 Familien-Projekt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05589-04)

2.6 Ring Politischer Jugend - Arbeitsprogramm 2004 -
Schriftliche Berichte
(Drucksache Nr.: 05678-04)

2.7 Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Kinder- und Jugendausschusses
2.8 Nutzung Jugendeinrichtung Bauerholz
- mündlicher Bericht der Verwaltung -

2.9 Auswirkungen der Kürzungen im Landeshaushalt auf die Kinder- und Jugendarbeit in Dortmund
- mündlicher Bericht der Verwaltung -


3. Anträge / Anfragen

3.1 Kommunales Konzept für Familien
3.2 Big Tipi
3.3 Jugendeinrichtung Bauerholz Str.



3.4 Stollenpark
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05779-04)

3.5 Ausweitung kriminalpräventiver Maßnahmen für Jugendliche in Dortmund Anlage: Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen

4. Informationen aus den Bezirksvertretungen


5. Mitteilungen des Vorsitzenden



Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses und stellte fest, dass ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Claudia Middendorf benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.




zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 42. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 14.01.2004

Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 42. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 14.01.2004.



2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.1
Erst- und Jungwählerkampagne 2004 "Wahl ab 16"
(Drucksache Nr.: 05520-04)

Herr Kohts führte in die Vorlage ein.
Anschließend stellte Herr Woßmann kurz das Leitmotiv, die Ziele und die vorgesehenen Aktionen mit Beamer vor.

Frau Liedschulte zeigte sich für die CDU-Fraktion etwas befremdet darüber, dass die Kampagne bereits ohne die Beteiligung der Politik der Presse vorgestellt wurde. Gleichwohl sei das Leitmotiv gut. Sie hoffe, dass bei der Kampagne politische Neutralität bewahrt werde.
Gleichzeitig äußerte sie Interesse, an der geplanten Rathausführung im Rahmen des Seminars "Lokalpolitik for Beginners" teilzunehmen.

Herr Frebel unterstrich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Wichtigkeit und Richtigkeit der Kampagne. Es sei Sache des Leiters des Jugendamtes und des Jugendrings Dortmund, die Aktion vorzustellen.
Er bezog sich auf den Punkt 6.1.8 der Vorlage "Jugendliche im Wahlvorstand" und appellierte an die Fraktionen, auf eine entsprechende Umsetzung zu achten. Er habe das für seinen Stadtbezirk bereits getan.

Für Herrn Fischer war die Jungwählerkampagne 1999 ein guter Erfolg. Daher sei es aus Sicht der SPD-Fraktion völlig unproblematisch, wenn die damaligen Initiatoren mit den gleichen Absichten und Zielen nun wiederum Erst- und Jungwähler motivieren wollen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Hinsichtlich der Wahlbeteiligung merkte Herr Carl an, nach seiner Auffassung könne man davon ausgehen, dass die Beteiligung von Erstwählern hoch sein werde, da alles Neue gern ausprobiert werde.

Auch Herr Herzog befürwortete die Kampagne.

Frau Rabenschlag fand die angebotenen Medien für sehr geeignet, junge Menschen zu politischer Aktivität und Auseinandersetzung zu motivieren. Die Kampagne biete die Chance, Jugendliche gegenüber den Parteien zu Wort kommen zu lassen.

Auf Nachfragen von Herrn Neumann, Herrn Carl und Herrn Herzog führten Herr Pogadl und Herr Kohts aus:

- Bezirksvertretungen
Wenn ein entsprechende Beschlussfassung des Ausschusses erfolge, werde die Vorlage auch den Bezirksvertretungen zugeleitet.

- Neutralität
Selbstverständlich werde die Verwaltung alles tun, um politische Ausgewogenheit zu bewahren. Das Jugendamt werde für Strukturen sorgen. Aber dann müssten die politisch Handelnden ihre Politik den jungen Menschen vor Ort nahe bringen.

- Finanzen
Für diese Aktion gebe es keine gesonderten Mittel, vielmehr müsse die Maßnahme aus dem laufenden Budget finanziert werden. Mit der Feststellung, dass die Vorlage den Bezirksvertretungen zur Kenntnis gegeben wird, fasste der Kinder- und Jugendausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt, die Erst- und Jungwählerkampagne 2004 "Wahl ab 16" durchzuführen.


zu TOP 2.2
Weiterentwicklung der Betreuungsangebote für Kinder im Vorschulalter in Dortmund
(Drucksache Nr.: 05676-04)

Herr Sohn verwies eingangs auf die verteilte Stellungnahme von ver.di.

Anschließend führte Herr Pogadl kurz in die Vorlage ein.

Herr Neumann vermisste in der Vorlage Ausführungen über die freien Träger. Außerdem fand er es verwunderlich, dass bereits Festlegungen zum Haushalsplan 2005 getroffen wurden, obwohl die Haushaltsberatung noch nicht begonnen habe.

Herr Portmann begrüßte vom Grundsatz die Vorlage. Er zeigte sich allerdings enttäuscht über die Form der Beteiligung sowohl auf informeller als auch inhaltlicher Ebene.
Er verwies auf die Aussagen der Vorlage, wonach zumindest in 9 Stadtbezirken der Rechtsan-spruch auf einen Kindergartenplatz als erfüllt anzusehen sei. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der finanziellen Schwierigkeiten durch die weniger werdenden Kirchensteuern sehe sich die Ev. Kirche nicht mehr an ihre Zusage zur Mithilfe bei der Erfüllung des Rechtsan-spruches gebunden.
Außerdem nehme er als politisches Signal zur Kenntnis, dass planbare Ausgaben für 2005 mit der entsprechenden Mittelbindung – unter den gemachten Einschränkungen – für wichtige Dinge möglich seien. Aber auch die Zuwendungsbereiche der Wohlfahrtspflege seien wichtige Dinge.

Herr Frebel äußerte, gemessen an der Bedarfslage handele es sich bei der Vorlage zwar um einen wichtigen, aber nur kleinen Tropfen auf den heißen Stein. Es sei doch ziemlich frustrierend, wenn man die Anzahl der Kinder auf der Warteliste betrachte. Er erinnerte an die im Haushalts-sicherungskonzept 2002 getroffenen Aussagen – Schaffung von Ganztagsplätzen in Kindertages-einrichtungen, Ausweitung von Tagespflegestellen, 1 zusätzliche Fachkraft – und fragte nach dem Stand der Kooperation mit dem Verein zur Förderung der Frauenerwerbstätigkeit.

Herr Fischer zeigte sich zufrieden mit der Vorlage. Hier sei die Zusammenfassung der bisherigen Diskussionen erfolgt. Eine sofortige Verwirklichung sei wegen des nicht genehmigten Haus-haltes nicht möglich. Daher habe die Verwaltung ehrlicherweise zu den finanziellen Aussagen die entsprechenden Vorbehalte gemacht.
Er halte es auch für fair, Gespräche mit den freien Trägern zu führen, sobald vernünftige Realisierungschancen gesehen würden. Darauf werde man auch achten.

Herr Gora stimmte den Ausführungen von Herrn Portmann zu.
Für die freien Träger begrüßte er den Ansatz der Vorlage, die Betreuungssituation zu verändern und das Aufbrechen des statischen Systems der Angebotsstruktur zu versuchen. Das gesamte Aufgabenfeld könne aber von der Stadt Dortmund nur gemeinsam mit allen Beteiligten geschul-tert werden. Wenn es gelänge, das Programm zu initiieren, wären sicherlich einige der beteiligten Träger bereit, eine solche Strukturreform mit einem Angebot umzusetzen. Dafür bedürfe es aber sicherlich einer sehr konsequenten Hinterfragung der Kooperation zwischen den Trägern und der Verwaltung.

Auf Nachfragen von Herrn Neumann, Herrn Frebel und Herrn Sohn führte Herr Pogadl zu folgenden Themen aus:

- Entlastung der Kommune durch die Arbeitsmarktreform
Hartz IV bringe nach dem derzeitigen Konzept keine Entlastung, sondern eine Belastung. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages habe eine Klage angedroht, wenn die Finanzausstattung bei Hartz IV nicht noch einmal strukturell verändert wird. - Finanzierung
Bisher gebe es keine Veranschlagung für die Durchführung der Maßnahme. Die Verwaltung warte auf das Bundesprogramm. Davon hänge auch ab, ob 2004 tatsächlich mit der Umsetzung begonnen werden könne. Für 2005 gehe man davon aus, dass die erforderlichen Mittel zur Verfügung stünden. Die Maßnahmen könnten nur dann durchgeführt werden, wenn es zu keiner weiteren zusätzlichen Belastung des kommunalen Haushalts komme. Gleichwohl erwarte man aufgrund der politischen Aussagen entsprechende Mittel aus dem Bundesprogramm.

- Beteiligung
Sobald nähere Informationen hinsichtlich der Finanzierung und Ausstattung vorliegen, werde die Verwaltung selbstverständlich mit den freien Trägern kooperieren, wo immer es möglich sei. - Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Herr Pogadl sicherte zu, die entsprechenden Zahlen nachzuliefern.

Herr Kohts ergänzte:

- neue Gruppenstruktur
In NRW gebe es nur die altersgemischten – große und kleine – Gruppen.
Die kleine altersgemischte Gruppe umfasse Kinder vom 4. Monat bis zu 6 Jahren (ca. 15 Kinder, 7 unter 3 Jahren, 8 über 3 Jahren). In der Praxis sei festgestellt worden, dass Betreuungszeiten unter 1 Jahr kaum in Anspruch genommen würden bzw. die Angebote für unter 1-jährige in den Tageseinrichtungen ausreichend seien. Die große Lücke in der Ange-botsstruktur fange vom 1. Lebensjahr an. Von daher schlage die Verwaltung in Absprache mit den Erzieherinnen in den Einrichtungen eine neue Gruppenform vor, die es in NRW noch nicht gebe: eine altersgemischte Gruppe vom 1. bis 6. Lebensjahr (20 Kinder, die Hälfte unter 3 Jahren, die andere Hälfte ab 3 Jahren). Dabei solle auf keinen Fall an der Betreuungsintensität gespart werden (wie bei der kleinen altersgemischten Gruppe 3 Fachkräfte). Diese vorgesehene Betreuungsform müsse mit dem überörtlichen Träger abgestimmt und von ihm genehmigt werden. - Finanzierung
Aufgrund der Finanzlage seien weder die Stadt Dortmund noch die freien Träger in der Lage, neue Einrichtungen zu bauen. Basis für die Berechnungen der erforderlichen Kindergarten-plätze sind die Anzahl der Geburten, die nach wie vor bei rd. 5.000 Kinder im Jahr liege. Es gebe einzelne Ortsteile, in denen die Kinderzahl aus verschiedenen Gründen zurückgehe. An keiner Stelle könne aber eine ganze Einrichtung oder eine ganze Gruppe geschlossen werden. Daher seien Überlegungen angestellt worden, in verschiedenen Ortsteilen Kindergarten-Gruppen (25 Kinder) in die oben erwähnten Ganztagsgruppen (20 Kinder) umzustrukturieren. Da es sich zumindest bei den städt. Einrichtungen in der Regel schon z. T. um kombinierte Einrichtungen handele, könne die Einführung der Ganztagsgruppen für insgesamt 280 Kinder verhältnismäßig kostengünstig erfolgen.
Aufgrund der anstehenden Landeskürzungen werde der Spielraum für 2004 ausgesprochen gering sein. Wenn aber die Bundesmittel fließen, sei man auf die Zukunft bereits vorbereitet.

Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt im Grundsatz die Weiterentwicklung der Betreuungsangebote für Kinder im Vorschulalter.








zu TOP 2.3
Konzeptentwicklung der städtischen Tageseinrichtungen für Kinder
(Drucksache Nr.: 05780-04)

Herr Harder führte in die Vorlage ein.

Herr Portmann signalisierte die Bereitschaft der Ev. Kirche, im Herbst 2004 ihr Konzept zur Qualitätsentwicklung dem Ausschuss vorzustellen.

Auf Nachfragen von Herrn Frebel, Herrn Herzog und Frau Balzat erläuterte Herr Harder:

- Qualitätsentwicklung
Ursprünglich sei beabsichtigt gewesen, ein gemeinsames Qualitätsentwicklungskonzept aller Dortmunder Träger von Tageseinrichtungen für Kinder zu entwickeln. Im Laufe des Prozesses habe es sich herausgestellt, dass die Durchführung trägerspezifischer Qualitätsentwicklung und der anschließende gegenseitige Austausch sinnvoller sei. Jeder Träger solle die Möglichkeit erhalten, sein Qualitätsentwicklungskonzept dem Ausschuss vorzustellen.
Für die städt. Einrichtungen bedeute das, nachdem der Konzeptentwicklungsteil nun zu einem vorläufigen Abschluss gebracht wurde, werde man verstärkt in die Qualitätsentwicklungs-debatte einsteigen und den Kinder- und Jugendausschuss zu gegebener Zeit unterrichten, welche inhaltlichen Vorstellungen entwickelt wurden. Allerdings werde das noch einige Zeit in Anspruch nehmen aufgrund der großen Anzahl städt. Einrichtungen – auch unter Beteiligungs-aspekten -.

- Elternarbeit
Elternarbeit im Bereich der Jugendhilfe sei bekanntlich ein nicht immer einfacher Prozess. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Rahmenbedingungen wurden regelmäßig die Elternräte informiert. Einige Eltern hätten an den Konzepttagen teilgenommen, es wurden Elternabende bzw. –nachmittage durchgeführt und vereinzelt hätten sich Eltern sehr interessiert eingebracht. Die Eltern seien in den städt. Einrichtungen sehr gezielt und intensiv informiert worden.
Nach den Auswertungen der Verwaltung gebe es sicherlich noch Möglichkeiten, die Elternbeteiligung weiter zu entwickeln. Daher habe man es sich zur Aufgabe gemacht, den Bereich Elternarbeit noch einmal zum Schwerpunkt zu machen. Die Einrichtungen seien dabei, Überlegungen anzustellen, wie bei den Eltern ein größeres Interesse geweckt werden könne. - Datenschutz
Ob und inwieweit bestimmte Daten weitergegeben werden können/dürfen, werde in der Praxis sehr kontrovers diskutiert. Von daher wäre es sicherlich wichtig, Eltern in den Gesamtprozess intensiv einzubeziehen, um bei ihnen die Bereitschaft zu erzielen, z. B. Beobachtungen aus den Kindertageseinrichtungen an die Schulen weitergeben zu können. Allerdings befände man sich hier am Anfang der Diskussion. Es solle ein Verfahren entwickelt werden, um den gemein-samen Weg zukünftig zwischen den Tageseinrichtungen und den Schulen besser zu gestalten. Dazu bedürfe es noch der Klärung einer Reihe von Fragen, zu denen auch die datenschutz-rechtliche gehöre.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den von der Verwaltung vorgelegten Bericht über die Entwicklung von Konzepten der städtischen Tageseinrichtungen für Kinder zur Kenntnis.


zu TOP 2.4
Schulfähigkeitsprofil und Bildungsvereinbarung als Rahmen für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen in Dortmund
(Drucksache Nr.: 05293-03)

Herr Harder führte in die Vorlage ein.

Auf Nachfrage von Herrn Herzog, ob im Rahmen der Erprobungsphase der Bereich der Dokumentation einbezogen werde, erläuterte Herr Harder:
Eine detaillierte Antwort sei ihm zur Zeit leider nicht möglich. Die Projektgruppe werde sich Ende April zur nächsten Sitzung treffen. Danach sollen die letzten Verfahrensfragen abgeklärt sein, so dass dann mit der Erprobungsphase begonnen werden könne.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht zu der beabsichtigten Zusammenarbeit zwischen Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen zur Umsetzung der Bildungsvereinbarung und des Schulfähigkeitsprofils in Dortmund zur Kenntnis.


zu TOP 2.5
Familien-Projekt Dortmund
(Drucksache Nr.: 05589-04)

Eingangs informierte Herr Sohn von dem Wunsch der CDU-Fraktion, die Vorlage ohne Empfehlung weiterzugeben.

Nach einer kurzen Einführung von Herrn Bösebeck brachte Herr Sohn zum Ausdruck, dass die Stadt Dortmund praktisch eine Vorreiterrolle übernommen habe. Es gebe zwischenzeitlich einen regen Informationsaustausch zwischen den Dortmunder Schulen und den anderen Schulen in NRW.

Herr Frebel sprach der Verwaltung und auch den beteiligten Trägern seine Anerkennung und seinen Dank für die zügige und reibungslose Umsetzung des Programms aus. Natürlich spreche man z. Z. nur über eine Quantität. Es sei aber vereinbart, dass nach einem Jahr auch Aussagen hinsichtlich der Qualität vorgelegt würden. Seines Wissens sei auch landesseitig an eine wissenschaftliche Unterstützung gedacht, es werde sicherlich eine Vielzahl an Auswertungen geben - auch hinsichtlich der Qualität. Den Auswertungen sehe er mit Spannung entgegen. Dann könne die Politik in Ruhe analysieren und ihre Schlüsse ziehen.
Als kleinen Mangel habe er es empfunden, dass die Bewerber keine Kenntnis vom Vorschlag der Verwaltung gehabt hätten. Das sollte seiner Ansicht nach zukünftig nicht mehr der Fall sein.
Dem Wunsch der CDU-Fraktion könne er in diesem Fall nicht Rechnung tragen, da man sich in einem laufenden Prozess befinde, die Vorlage ordnungsgemäß eingereicht worden und der Kinder- und Jugendausschuss der Fachausschuss sei.

Auch Herr Fischer sah die Notwendigkeit, dass der Fachausschuss eine entsprechende Empfehlung ausspricht, zumal vor der nächsten Ratssitzung keine weitere Möglichkeit dafür gegeben sei.
Hinsichtlich der Auswahl der Schulen bat er um die Zusage, dass diejenigen Schulen, die wegen der baulichen Voraussetzungen nicht berücksichtigt werden konnten, nicht vollständig aus dem Blickfeld verloren gehen und mit dieser Begründung auch zukünftig immer wieder aus der Auswahl herausfallen.

Nach Darstellung von Herrn Carl stimme die CDU-Fraktion der Vorlage grundsätzlich zu. Es habe noch keine Gelegenheit gegeben, mit den Stadtbezirken die Auswahl der Schulen zu diskutieren. Ein konkreter Anlass sei auch die Betreuung in Husen. Es hätten sich zwei Schulen an einem Standort beworben, von denen nur eine berücksichtigt wurde. Hier sei der Beratungs-prozess z. Z. noch nicht abgeschlossen. Man wolle daher im Schulausschuss in einem Zusatzantrag seine Meinung äußern.

Auf Nachfragen von Herrn Frebel, Herrn Fischer, Herrn Neuman und Frau Klein-Senge führte Herr Pogadl aus:

- Finanzen
Die Stadt Dortmund erfülle nicht nur den vorgegebenen Rahmen der Landesrichtlinien, sondern habe zusätzlich ein kommunales Förder- und Unterstützungsprogramm aufgelegt.
Das Programm "Arbeit statt Sozialhilfe - Kommunalprogramm" sei von Anfang an mit als Finanzier beteiligt gewesen aufgrund eines politischen Beschlusses. Der Einsatz des Personals werde z. B. über das Programm "Arbeit für Langzeitarbeitslose" laufen.

- Auswertung
Die wissenschaftliche Evaluation werde von der Universität Dortmund durchgeführt.

- bauliche Voraussetzungen
Zur Zeit werde mit der Städt. Immobilienwirtschaft abgeglichen, welche baulichen Veränderungen mit welchem finanziellen Aufwand in welchem zeitlichen Rahmen erledigt werden können. Eine entsprechende Liste werde erstellt und dem Ausschuss vorgelegt.

- Abrufen der Mittel
Die Mittelzuweisungen würden in Tranchen nach Entwicklungsfortschritten abgerufen.

Herr Bösebeck ergänzte:

- Auswertung
Die Verwaltung habe ein großes Interesse an der Qualitätsdiskussion und Qualitätsent-wicklungsprozessen. Es gebe regelmäßige Gespräche mit den Trägern der Offenen Ganztagsschule, die Hinweise der Regiestellen und die Diskussion mit dem StER. Damit werde man sich auseinandersetzen.
Drei Dortmunder Schulen würden an dem landesweiten Evaluationsprozess teilnehmen, der durch das Deutsche Jugendinstitut und die Universität Dortmund begleitet würde.
Außerdem habe die Verwaltung zugesichert, den Fachausschüssen Praxisbeispiele zu präsentieren.

- Information der Schulen
Es bestehe ein großes Interesse seitens der Verwaltung, die Schulen zügig zu informieren. Das könne aber erst nach Abschluss der verwaltungsinternen Beratungen geschehen.

- nicht berücksichtigte Standorte
Wie in der Vorlage aufgeführt, würden die nicht berücksichtigten Standorte weiterhin in der Prüfung bleiben.

=> Roncalli-/Eichwald-Grundschule
Um den Start 2004 zu garantieren, brauchte man eine Übergangslösung. Die Voraussetzungen lagen nur bei der Eichwald-Grundschule vor. Es habe eine komplette Überprüfung der baulichen Situation in dem gesamten Feld stattgefunden. An der Hauptschule sollen für beide Schulen Betreuungsräume installiert werden. Man sei optimistisch, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen die Roncalli-Grundschule ebenfalls an der Offenen Ganztagschule teilnehmen könne.

=> Franziskus-/Berswordt-Grundschule
Es habe eine gemeinsame Begehung gegeben mit den Schulleitungen, die eine Kooperationsvereinbarung schließen wollten, und der Städt. Immobilienwirtschaft, um ein geeignetes Grundstück zu finden, bisher ohne Erfolg. Die Suche nach einem geeigneten Grundstück erfolge weiter.

Abschließend teilte Herr Pogadl mit, in Absprache der beiden beteiligten Dezernate solle am 15.07.2004 eine Gesamtvorlage bezüglich des Standortes Roncalli-/Eichwald-Grundschule in den Rat eingebracht werden. Die Zeit bis zu diesem Termin werde gebraucht, um die technischen Planungen zu bewerkstelligen.

Mit dem Hinweis, dass die CDU-Fraktion im Schulausschuss noch einmal die Prioritätenfrage ansprechen will, um offene Fragen klären zu lassen, empfahl der Kinder- und Jugendausschuss einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund erklärt sich mit den vorgeschlagenen Standorten zur "Offenen Ganztagsschule" ab dem Schuljahr 2004/2005 einverstanden und beschließt

· die Antragstellung für 11 Schulstandorte bei der Bezirksregierung Arnsberg
· die Bereitstellung der kommunalen Mittel für die bewilligten Standorte.



zu TOP 2.6
Ring Politischer Jugend
- Rechenschaftsbericht 2003 -
- Arbeitsprogramm 2004 -
(Drucksache Nr.: 05678-04)

Herr Stahlschmidt stellte das Arbeitsprogramm und den Rechenschaftsbericht kurz vor und dankte den Kooperationspartnern Jugendring Dortmund und Jugendamt für die gute Zusammenarbeit.

Herr Sohn äußerte, die Qualität der Arbeit, die Akzeptanz und die Aktivität des RPJ in den letzten Jahren habe sich wesentlich gesteigert. Auch werde man gern weiterhin den RPJ zu bestimmten Sachfragen einladen. Allerdings könne er sich nicht erinnern, dass dem RPJ generell ein beschränktes Rederecht eingeräumt worden sei oder ein Recht auf Teilnahme an den Sitzungen.

Herr Stahlschmidt stimmte Herrn Sohn zu. Das im Arbeitsprogramm angeführte beschränkte Rederecht habe sich auf die Punkte bezogen, zu denen der RPJ eingeladen würde und die Möglichkeit zu Ausführungen bekäme. Er kündigte an, in der Vorstandsitzung die Angelegenheit richtig zu stellen oder auch noch ändern zu lassen.

Mit dem Hinweis des Vorsitzenden bezüglich der Teilnahme an den Sitzungen bzw. des Rederechts nimmt der Kinder- und Jugendausschuss den Rechenschaftsbericht 2003 und das Arbeitsprogramm 2004 zur Kenntnis.


zu TOP 2.7
Überwachung der Durchführung von Beschlüssen des Kinder- und Jugendausschusses
(Drucksache Nr.: 05450-04)

Auf Nachfrage von Frau Liedschulte, wann der angekündigte Sachstandsbericht – Konzept Fritz-Henßler-Haus – erfolgen werde, teilte Herr Kohts mit:
Verwaltungsintern werde seit längerer Zeit über eine Liste von Sanierungsmaßnahmen in städt. Jugendfreizeiteinrichtungen und Tageseinrichtungen für Kinder diskutiert. Da aber in der Vergangenheit insbesondere der Schulsanierung absolute Priorität eingeräumt wurde, gehe er davon aus, dass ein entsprechender Bericht im Laufe des Jahres unter Beteiligung der Städt. Immobilienwirtschaft vorgelegt werden könne.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht über die noch nicht durchgeführten Beschlüsse des Kinder- und Jugendausschusses zur Kenntnis.






zu TOP 2.8
Nutzung Jugendeinrichtung Bauerholz
- mündlicher Bericht der Verwaltung -
zu TOP 3.3
Jugendeinrichtung Bauerholz
(Drucksache Nr.: 05748-04)
(Drucksache Nr.: 05748-04-ASC)

Der TOP 2.8 wurde im Zusammenhang mit TOP 3.3 abgehandelt.

Herr Kohts berichtete, dem Beschluss des Ausschusses folgend sei der Nutzungsvertrag zwischenzeitlich mit der Jugendorganisation SDJ-Die Falken abgeschlossen und alle freien Träger des Ortsteils am 20.01.2004 zu einem Gespräch bezüglich evtl. weiterer Nutzungs-wünsche eingeladen worden.

Interesse haben bekundet:
- Städt. Jugendmusikschule
möchte regelmäßig für ihre Angebote Räume
- TV Eintracht Husen-Kurl und Kath. Kirchengemeinde Husen
möchten Räume evtl. gelegentlich bei Einzelveranstaltungen nutzen, werden sich bei Bedarf an Die Falken wenden
- Kinder- und Jugendförderungswerk
haben Interesse, Räume für Eltern-Kind-Gruppen zu bekommen, genaue Wünsche werden den Falken noch mitgeteilt

Keinen Bedarf angemeldet haben:
- Ev. Kirchengemeinde
- SC Husen-Kurl
- Kath. Kirchengemeinde Kurl


zu TOP 2.9
Auswirkungen der Kürzungen im Landeshaushalt auf die Kinder- und Jugendarbeit in Dortmund
- mündlicher Bericht der Verwaltung -

Herr Sohn berichtete eingangs kurz von dem gemeinsamen Besuch mit Frau Liedschulte bei dem HOT in Mengede und informierte über das Schreiben der Kath. Kirchengemeinde St. Remigius.

Herr Kohts berichtete, die Verwaltung habe die freien Träger in Dortmund gebeten mitzuteilen, welche evtl. Auswirkungen die Sparbeschlüsse des Doppelhaushaltes des Landes nach sich ziehen. Allerdings könne nur über die Förderpositionen berichtet werden, die über das Jugendamt laufen. Viele freie Träger bekämen die Zuschüsse auf direktem Wege oder über ihre Landesspitzenorganisationen.



- Tageseinrichtungen für Kinder
Personalkostenzuschüsse werden weiterhin in voller Höhe gewährt.
Kürzung der Sachkostenpauschale
für städt. Einrichtungen i. H. von 661.900 €
für Einrichtungen der freien Träger i. H. von 771.300 €
Einen Ausgleich bei der Sachkostenpauschale gebe es nicht. Das Land habe signalisiert, dass diese Maßnahmen nur für 2 Jahre gelten sollen.

- Förderung der OT und TOT
2004 eine Kürzung um 25 % auf rd. 879.153 €
2005 um weitere 13 % auf rd. 726.000 €
Auch hier erfolge kein Ausgleich von anderer Stelle. Allerdings gebe es das positive Signal, dass im Laufe diesen Jahres der Gesetzentwurf für ein Jugendfördergesetz im Lande NRW verabschiedet werden soll.

- Beratungsstellen
Hier sei die Situation nicht ganz so dramatisch, da die städt. Einrichtungen die Einsparungen schon 2003 hinnehmen mussten und es bei den 4 Beratungsstellen der freien Träger nur zu einer Kürzung von 10 % komme. Die Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen wären von Kürzungen nicht betroffen. Das Fördersystem für die Beratungsstellen werde allerdings zur Zeit überarbeitet (Förderung über Zielvereinbarungen). Die sich daraus ergebenden Konsequenzen würden dem Ausschuss zu gegebener Zeit mitgeteilt.
3. Anträge / Anfragen

zu TOP 3.1
Kommunales Konzept für Familien
(Drucksache Nr.: 05532-04)
(Drucksache Nr.: 05532-04-ATC)

Frau Liedschulte bat, den Antrag als eingebracht anzusehen und in der nächsten Sitzung abschließend zu beraten.

Für eine Vertagung sah Herr Frebel kein Erfordernis. Aus Sicht seiner Fraktion könne man dem Antrag aus mehreren Gründen nicht zustimmen. Zum einen sei der Kinder- und Jugendausschuss hinsichtlich der im Antrag aufgeführten Einrichtungen nicht der richtige Ansprechpartner. Zum anderen wäre eine einkommensunabhängige Ermäßigung nicht die richtige Zielrichtung, zumal bereits jetzt Familien z. B. beim Eintritt in den Westfalenpark begünstigt würden. Wenn eine Ermäßigung erfolgen solle, dann müsse diese denjenigen Familien zu Gute kommen, die sich den Besuch dieser Einrichtungen tatsächlich finanziell nicht leisten können. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die Abschaffung des Dortmund Passes.

Auch Herr Fischer sprach sich gegen eine Verschiebung der Beratung aus. Bereits bei den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2003/2004 sei man nach intensiven Verhandlungen zu dem Ergebnis gekommen, dass man genau das nicht wolle, was jetzt beantragt wird, und zwar aus guten Gründen. An den Grundlagen des damaligen Haushaltsbeschlusses habe sich nichts geändert. Vielmehr wären die Probleme durch die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses noch verstärkt worden. Es sei kein Geld vorhanden, dass man verteilen könne.

Frau Rabenschlag fragte nach, ob es solide Zahlen über die stagnierende oder rückläufige Nutzung städt. Angebote gebe. Sie vertrat die Auffassung, man müsse gut überlegen, wer in dieser Stadt einer Unterstützung bedürfe, und dann gezielt unterstützen. Aufgrund der derzeitigen Finanzsituation halte sie eine einkommensunabhängige Ermäßigung nicht für sinnvoll.

Herr Gora stimmte den Ausführungen von Frau Rabenschlag zu. Das grundsätzliche Ansinnen, die Stadt Dortmund attraktiver für Familien zu machen, halte er für völlig vernünftig. Allerdings hätte er sich gewünscht, dass in dem Antrag z. B. eine soziale Bewertung und eine Konzentration auf die vom Ausschuss zu beeinflussenden Arbeitsbereiche vorgenommen worden wäre.

Herr Pogadl zitierte aus der Verfügung der Bezirksregierung Arnsberg vom 11.03.2004 zur Haushaltssatzung und zum Haushaltssicherungskonzept 2003/2004: "...Aus der Ablehnung des Haushaltssicherungskonzeptes folgt, dass die Stadt Dortmund nach 2003 auch in 2004 über keinen rechtsgültigen Haushaltsplan verfügt und ganzjährig den Restriktionen einer vorläufigen Haushaltsführung nach § 81 GO unterliegt...." Das bedeute, auch der Verzicht auf bisher erzielte Einnahmen sei nicht zulässig.

Frau Liedschulte und Herr Neumann verdeutlichten in ähnlichen Beiträgen die Intention des Antrages. Der Grundtenor sei, Familien insgesamt zu sehen und ihnen ein Angebot zu machen, zu zeigen, Dortmund hat einen Blick für Familien, unabhängig vom Einkommen.

Der Kinder- und Jugendausschuss lehnte mehrheitlich (5 ja, 7 nein) den Antrag der CDU-Fraktion ab.


zu TOP 3.2
Big Tipi
(Drucksache Nr.: 05747-04)
(Drucksache Nr.: 05747-04-ASC)

Herr Kohts nahm wie nachfolgend Stellung:

Zu 1. Die Planungen für die Gebäude und das Außengelände werden in den nächsten Tagen abgeschlossen, der erste barrierefreie Spielplatz – Kostenträger der Spielplatzverein – wird bis Juli 2004 fertig sein.



Zu 2. Im I. Bauabschnitt standen insgesamt 2,25 Mio. € - einschließlich der Stiftungsmittel i. H. von 767.000 € - zur Verfügung. Durch die Umverlagerung der Urban-Mittel mit Zu-stimmung aller Bundes-, Landes- und europäischen Gremien kommen weitere 766.000 € hinzu. Für den letzten Bauabschnitt werden 1,7 Mio. € verbaut werden können.

Zu 3./4.Im Mai soll es eine Ratsvorlage geben, in der alle Urban-Programme und Projekte der gesamten Stadt Dortmund zur Weiterentwicklung vorgestellt werden. Wenn dem zugestimmt wird, soll vor der Sommerpause den zuständigen Gremien der Baubeschluss zugeleitet werden, damit ab Herbst die Realisierung fortgesetzt werden kann.

Auf Nachfrage von Frau Liedschulte ergänzte Herr Kohts, auf dem Gelände des Big Tipi werde es keine weitere gewerbsmäßige Gaststätte geben. Bei Veranstaltungen würden dort unter den gleichen Bedingungen wie in den Jugendfreizeitstätten Getränke ausgegeben.


zu TOP 3.4
Stollenpark
(Drucksache Nr.: 05779-04)
(Drucksache Nr.: 05779-04-ASC)

Herr Kohts führte aus:
In der Ratsvorlage im Mai (Urban II) werde auch der Stollenpark enthalten sein, aber nur mit dem Stollenparkteil Ersatz einer neuen Jugendfreizeitstätte mit 750.000 €. Es habe lange verwaltungsinterne Abstimmungen gebeben, weil das Jugendamt die Jugendfreizeitstätte nur in Kombination mit einer neuen Tageseinrichtung für Kinder bauen wolle. Die Kosten für die Tageseinrichtung beliefen sich auf ca. 3 Mio. €. Die Städt. Immobilienwirtschaft versuche aber z. Z., eine kostengünstigere Lösung zu finden.
Der Grundsatzbeschluss solle im Laufe diesen Jahres gefasst werden. Die Veranschlagung soll auf Vorschlag der Verwaltung im Haushaltsplan 2005 erfolgen. Wann eine tatsächliche Umsetzung erfolgen könne, hänge von der Entscheidung des Rates bzw. der Bezirksregierung Arnsberg ab.


zu TOP 3.5
Ausweitung kriminalpräventiver Maßnahmen für Jugendliche in Dortmund
(Drucksache Nr.: 05781-04)
(Drucksache Nr.: 05781-04E)
(Drucksache Nr.: 05781-04-ATC)
Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen
(Drucksache Nr.: 05185-03BA)

Herr Frebel begründete den Antrag seiner Fraktion.

Nach Auffassung von Herrn Prause wäre es sicherlich schön, wenn man Jugendlichen im Rahmen der Prävention verdeutlichen könnte, dass die Kunstfreiheit bei der Beschädigung fremden Eigentums aufhört. Und ob die Videoaufzeichnung der Weisheit letzter Schluss sei und Graffitis verhindern könne, sei dann noch eine andere Frage. Das erfordere sicherlich noch weitere Maßnahmen. Aber aus seiner Erfahrung als Jugendrichter müsse er einräumen, für die Entscheidungsfindung wäre eine Videoaufzeichnung in Einzelfällen zweifellos wünschenswert. Dabei wolle er den Strafrechtsgedanken gar nicht in den Vordergrund stellen. Wichtig sei in erster Linie die Wiedergutmachung des angerichteten Schadens.

Herr Finkensiep vertrat die Ansicht, die Videoüberwachung sei sowohl unter fachlich kriminalpräventiven als auch unter materiellen Aspekten der falsche Weg. Es gebe in Dortmund die kriminalpräventiven Räte, die sicherlich kompetenter als Ansprechpartner seien als die Installation von Überwachungsgeräten. Er regte an, wenn Mittel für eine solche Ausstattung im Haushalt frei werden sollten, diese eher in Richtung Sozialarbeit umzuleiten.

Frau Nolte machte deutlich, dass die SPD-Fraktion die Forderung der CDU-Fraktion nach Videoüberwachung nicht für sinnvoll hält. Man schließe zwar nicht aus, dass vielleicht an einer einzelnen Schule eine Videokamera installiert werden könne, aber nicht generell.

Auch Herr Fischer schloss eine grundsätzliche Videoüberwachung aus. Die Anzahl der gefilmten Personen stehe in keinem akzeptablen Verhältnis zu den tatsächlich beobachteten Tätern. Mit der Schaffung der Jugendkontaktbeamten gebe es in Dortmund – einzig in NRW – ein hervorragen-des Angebot in Richtung Prävention. Kriminalprävention müsse nicht erst erfunden werden. Ohne die vorhandenen Einrichtungen der Kriminalprävention gebe es seiner Meinung nach wesentlich mehr Verstöße gegen Recht und Ordnung.

Aus Sicht der Polizei teilte Herr Beisemann mit, seine Kollegen aus dem Bereich Eigentums-sicherung würden u. a. mit dem Bereich Videoüberwachung immer wieder konfrontiert. Im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen werde das auch bedingt empfohlen. Unter Umständen könnte die Installation von Kameras aber auch als ein besonderer Anreiz angesehen werden. Er warne davor, die Videoüberwachung als einziges Heilmittel gegen die Begehung von Straftaten anzusehen.

Der Kinder- und Jugendausschuss beschloss mehrheitlich (8 ja, 4 nein, 1 Enthaltung) folgenden geänderten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Der Kinder- und Jugendausschuss hält es für erforderlich, dass die kriminalpräventiven Maßnahmen in Bezug auf Jugendliche ausgeweitet werden. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Partnerschaftskonferenz wird die Jugendverwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Polizei und den örtlichen Akteuren über eine Ausweitung bzw. sinnvolle Anpassung des pädagogischen Angebotes zu beraten und gegebenenfalls ein speziell auf jugendliche Problemgruppen ausgerichtetes Projekt zu installieren.






Der Ausschuss schließt sich der Einschätzung der Verwaltung an, dass Videoüberwachung an Schulen und öffentlichen Plätzen kein adäquates Mittel zur Lösung des Problems von Einbrüchen, Vandalismus etc. ist. Der Ausschuss nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass die Anwendungsvoraussetzung für Videoüberwachung und deren Speicherung im öffentlichen Raum zur Zeit in Dortmund nicht vorliegen.

Anschließend lehnte der Kinder- und Jugendausschuss mehrheitlich (4 ja, 9 nein) den Antrag der CDU-Fraktion ab.



zu TOP 4.
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Es lagen keine Informationen vor.



zu TOP 5.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Sohn wies auf folgende Veranstaltungen, Informationen, Broschüren hin:

- Auftaktveranstaltung der Nordstadt-Fußball-Liga 2004 am 20.03.2004

- Familienforum Wickede am 24.04.2004

- Zugesandt wurden:
=> Jahresbericht 2003 der Ärztlichen Beratungsstelle
=> Zeitschrift Forum, KISS
=> Jahresbericht 2003 der Ev. Kirche



Herr Sohn beendete die Sitzung um 19:20 Uhr.


SohnMiddendorfLieberknecht
VorsitzenderRatsmitgliedSchriftführerin
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