Niederschrift (öffentlich)

über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 23.01.2018
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Rothe Erde




Sitzungsdauer: 16:00 - 17:55 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Rosemarie Bartelt
Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Christiane Gruyters
Dirk Hartleif
Joachim Hoefer
Christian Illmer
Sigrun Katscher
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer
Günter Marcinkowski
Frank Rupprecht
Marlies Schellbach
Brigitte Steins
Oliver Stieglitz
Carsten Wember

b) Verwaltung:

Thomas Renzel StA 33
Lena Jung StA 33
Lars Terme StA 66

c) Gäste

Margit Hartmann Seniorenbeirat
Horst Wesnigk Seniorenbeirat







Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 23.01.2018, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Rothe Erde



1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 12.12.2017

2. Einwohnerfragestunde

2.1 Wohnbebauung Deggingstr. 93

3. Berichterstattung

3.1 Baumfällungen in der südlichen Gartenstadt
Berichterstatter: Lars Terme

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Bolzplatz Heimbau-/ Eisenacher Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09869-18)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Altersgerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 14.12.2017
(Drucksache Nr.: 08584-17)
10.2 Fünfter Sachstandsbericht zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09269-17)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Grundinstandsetzung des "Hundeweges" von Im Defdahl bis südlich B1
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09297-17)

11.2 Veranstaltungsprogramm für das "nordwärts"-Präsentationsjahr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09232-17)

11.3 Markierungen der Schrägparkplätze am Alten Mühlenweg
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09835-18)

11.4 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In O 225 - Kronprinzenviertel - und gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes In O 101 sowie des Durchführungsplanes 25
hier: I. Reduzierung des Planbereiches, II. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, III. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, IV. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes In O 225 - Kronprinzenviertel -, V. Beschluss zur Ermächtigung für die Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 Baugesetzbuch (BauGB)

Ergänzung zum Vorgang
(Drucksache Nr.: 09277-17-E1)

11.5 Straßenverkehre in der östlichen Halleschen Straße
Sachstandsbericht/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09676-17-E1)

11.6 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP In O 233 – EKZ Körner Hellweg - , teilweise Änderung des ´Bebauungsplanes In O 215 – Körner Hellweg - sowie 59. Änderung des Flächennutzungsplanes
hier: I. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange, III. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes zur 59. Änderung des Flächennutzungsplanes, IV. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP In O 233 - EKZ Körner Hellweg – und zugleich teilweisen Änderung des Bebauungsplanes In O 215 - Körner Hellweg - , V. Beschluss zur Ermächtigung für den Abschluss des Durchführungsvertrages Teil B, VI. Beschluss zur Ermächtigung für die Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 BauGB

Stadtplanungs- und Bauordnungsamt/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09256-17-E2)



11.7 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In O 225 - Kronprinzenviertel - und gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes In O 101 sowie des Durchführungsplanes 25
hier: I. Reduzierung des Planbereiches, II. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, III. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, IV. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes In O 225 - Kronprinzenviertel -, V. Beschluss zur Ermächtigung für die Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 Baugesetzbuch (BauGB)

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09277-17)
-Lag zur Sitzung am 07.11.2017 vor-

11.8 Masterplan Mobilität 2030, Abschluss 1. Stufe, Zielkonzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09755-17)

11.9 Errichtung von 7 Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 101 Wohneinheiten und einer unterirdischen Großgarage mit 106 Stellplätzen an der Degging-, Bovermann- und Overbeckstraße
Beschluss/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 09822-18)

11.10 Ergebnisprotokoll des Ortstermins in der Berliner Straße zwischen Körner Platz und Spreestraße
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 09911-18)

11.11 Mindestbreite von Gehwegen im Bestand
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09974-18)

11.11.1 Aufstellung Multifunktionsgeräte der Telekom im Saarlandstraßenviertel
Mitteilung Tiefbauamt/ Beschluss
(Drucksache Nr.: 08767-17)
-Lag zur Sitzung am 19.09.2017 vor-

11.11.2 Parkproblem Albrecht-Dürer-Straße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06511-16-E1)
-Lag zur Sitzung am 27.06.2017 vor-

11.11.3 Verteilerkästen Düsseldorfer Straße 49
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08170-17)
-Lag zur Sitzung am 27.06.2017 vor-





12. Mitteilungen der Verwaltung

12.1 Vermüllung Stadewäldchen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08191-17-E1)

13. Anfragen

13.1 Beleuchtung am Alten Mühlenweg
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09836-18)

13.2 Nahversorgung Kaiser- und Klönnestraße
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10090-18)

Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Krämer benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Tagesordnungspunkte erweitert:

TOP 3.1 Baumfällungen in der südlichen Gartenstadt
Berichterstatter: Lars Terme

TOP 11.9 Errichtung von 7 Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 101 Wohneinheiten und einer unterirdischen Großgarage mit 106 Stellplätzen an der Degging-, Bovermann- und Overbeckstraße



TOP 11.10 Ergebnisprotokoll des Ortstermins in der Berliner Straße zwischen Körner Platz und Spreestraße
TOP 11.11 Mindestbreite von Gehwegen im Bestand
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters/ Kenntnisnahme
TOP 11.11.1 Aufstellung Multifunktionsgeräte der Telekom im Saarlandstraßenviertel
TOP 11.11.2 Parkproblem Albrecht-Dürer-Straße
TOP 11.11.3 Verteilerkästen Düsseldorfer Straße 49
TOP 13.2 Nahversorgung Kaiser- und Klönnestraße
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10090-18)

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 12.12.2017

Die Niederschrift über die 26. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 12.09.2017 wird einstimmig mit folgenden Ergänzungen bzw. Änderungen genehmigt:

Stimmberechtigte Mitglieder: Herr Rupprecht war in der Sitzung nicht anwesend.

Zu TOP 3.4 Nummer 3

Falls die Werte überschritten werden, ist der Einbau von Lärmschutzfenstern etc. unter finanzieller Beteiligung der Eigentürmer vorgesehen.







Zu TOP 5.2.1

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost stellt für direkte Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und der aufklärenden Vorbeugung hierüber für das Jahr 2018 zunächst 10.000 € aus konsumtiven Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung zur Verfügung. Im Zuge dessen wird der Haushaltsansatz von „Kampf gegen Rechts“ in „Maßnahmen gegen Rechtsextremismus“ umbenannt.

Zu TOP 11.6 zu 1.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt … bei Enthaltung der SPD-Fraktion (3) …

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Wohnbebauung Deggingstr. 93

Mehrere Anwohner der Bovermannstraße, der Kullrichstraße, und der Friedrich-Engels-Straße stellen zu der Wohnbebauung folgende Anmerkungen:

Der Bezirksbürgermeister erläutert den Sachstand im Rahmen der Einwohnerfragestunde und verweist auf den Bürgerinformationsabend in der letzten Woche. Es liegt ein rechtsverbindlicher Bebauungsplan vor und die Vorlage ist der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nur deshalb vorgelegt worden, da in einigen Bereichen Überschreitungen der im Bebauungsplan festgelegten Grenzen erfolgen sollen.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Baumfällungen in der südlichen Gartenstadt

Herr Terme - Gärtnermeister des Tiefbauamt erläutert den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost den aktuellen Sachstand bezüglich der Baumfällungen in der südlichen Gartenstadt. Die Fällungen waren insbesondere aus Verkehrssicherungsgründen unabdingbar, da eine irreparable Schädigung der Bäume durch Pilzbefall eingetreten war. Gespräche mit den Anwohnern hat Herr Terme geführt; ein Neupflanzungskonzept besteht bereits.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost dankt Herrn Terme für sein umsichtiges Handeln und nimmt die mündliche Berichterstattung durch Herrn Terme zur Kenntnis.


4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Bolzplatz Heimbau-/ Eisenacher Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09869-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen,

1. ob der Kinderbolzplatz Heimbau- /Eisenacher Straße zu einem Mehrgenerationenspielplatz
umgestaltet werden kann und
2. welche finanziellen Mittel dafür erforderlich sind.

Begründung:

Um den Bolzplatz hat sich jahrelang ein Rentner ehrenamtlich gekümmert. Zu seiner
Unterstützung hat die Bezirksvertretung ihm jährlich finanzielle Mittel zukommen lassen, um
seine Kosten zu decken. Ein Sponsor hat zu Beginn einen Rasenmäher gespendet. Die
Tankkosten hat die Bezirksvertretung übernommen. Der Rasenmäher war zwischenzeitlich
defekt. Die Reparaturkosten hat die BV getragen sowie schließlich eine Neuanschaffung
finanziert, ebenso die Neuanschaffung eines Rasentrimmers. Eine Holzbank wurde von der
Bezirksvertretung bezahlt und neue Tore.
Der genannte Rentner musste nun seine Tätigkeit aufgeben, und ein Ersatz wurde vergeblich
gesucht. Der Bolzplatz befindet sich seitdem in einem ungenutzten Zustand.
In dem Gebiet um den Bolzplatz leben sowohl Kinder als auch ältere Menschen. Ein
Spielplatz befindet sich dort nicht in der Nähe. Ein Mehrgenerationenspielplatz erscheint vor
diesem Hintergrund als eine gute Alternative.“

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Altersgerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 14.12.2017/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08584-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den 1. Sachstandsbericht zum Thema Altersgerechte Stadt zur Kenntnis.

zu TOP 10.2
Fünfter Sachstandsbericht zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09269-17)

Die Bezirksvertretung der Innenstadt-Ost nimmt den fünften Sachstandsbericht zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften zur Kenntnis.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Grundinstandsetzung des "Hundeweges" von Im Defdahl bis südlich B1
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09297-17)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Grundinstandsetzung des „Hundeweges“ von Im Defdahl bis südlich der B1 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 190.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014001 – Bau von Radwegen - mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2018: 190.000,00 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2019, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 5.320,00 Euro.

zu TOP 11.2
Veranstaltungsprogramm für das "nordwärts"-Präsentationsjahr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09232-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den aktuellen Stand des Veranstaltungsprogramms für das "nordwärts"-Präsentationsjahr 2018 zur Kenntnis.

zu TOP 11.3
Markierungen der Schrägparkplätze am Alten Mühlenweg
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09835-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (2), der Fraktion Die Linke & Piraten (2), Herrn Hoefer (FDP) und Herrn Klein-Endebrock (parteilos), gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (5) und Frau Katscher (Bündnis 90/Die Grünen) den nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Verwaltung wird gebeten dafür zu sorgen, dass die Schrägparkplätze im östlichen Bereich am Alten Mühlenweg markiert werden. Das betrifft den Bereich zwischen der Landgrafenstraße und der Saarlandstraße. Markierungen müssen dort erneuert bzw. eingerichtet werden.
Begründung:

Anwohner und Anwohnerinnen beklagen, dass durch mangelnde Markierungen unklar ist, wo geparkt werden kann, somit wird oft falsch geparkt sodass Parkplätze verloren gehen.“

zu TOP 11.4
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In O 225 - Kronprinzenviertel - und gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes In O 101 sowie des Durchführungsplanes 25
hier: I. Reduzierung des Planbereiches, II. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, III. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, IV. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes In O 225 - Kronprinzenviertel -, V. Beschluss zur Ermächtigung für die Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 Baugesetzbuch (BauGB)
Ergänzung zum Vorgang
(Drucksache Nr.: 09277-17-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung von Herrn Stadtrat Wilde zur Kenntnis.

zu TOP 11.5
Straßenverkehre in der östlichen Halleschen Straße
Sachstandsbericht/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09676-17-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

zu TOP 11.6
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP In O 233 – EKZ Körner Hellweg - , teilweise Änderung des ´Bebauungsplanes In O 215 – Körner Hellweg - sowie 59. Änderung des Flächennutzungsplanes
hier: I. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; II. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange, III. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes zur 59. Änderung des Flächennutzungsplanes, IV. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP In O 233 - EKZ Körner Hellweg – und zugleich teilweisen Änderung des Bebauungsplanes In O 215 - Körner Hellweg - , V. Beschluss zur Ermächtigung für den Abschluss des Durchführungsvertrages Teil B, VI. Beschluss zur Ermächtigung für die Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 BauGB
Stadtplanungs- und Bauordnungsamt/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09256-17-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung von Herrn Stadtrat Wilde zur Kenntnis.







zu TOP 11.7
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes In O 225 - Kronprinzenviertel - und gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes In O 101 sowie des Durchführungsplanes 25
hier: I. Reduzierung des Planbereiches, II. Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, III. Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, IV. Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes In O 225 - Kronprinzenviertel -, V. Beschluss zur Ermächtigung für die Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 Baugesetzbuch (BauGB)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09277-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Aufstellung des Bebauungsplanes In O 225 (Kronprinzenviertel) zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig der o.g. Vorlage zu folgen.

Weiterhin beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost einstimmig folgende Punkte:

zu TOP 11.8
Masterplan Mobilität 2030, Abschluss 1. Stufe, Zielkonzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09755-17)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Masterplan Mobilität 2030 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund:

1. Beschließt das Zielkonzept und die acht Zielfelder des Masterplans Mobilität 2030 als Grundlage für das zukünftige verkehrsplanerische Handeln. 2. Beauftragt die Planungsverwaltung mit den folgenden vier Teilkonzepten in den Jahren 2018 und 2019 zu beginnen: 3. Beauftragt die Planungsverwaltung im Jahr 2019 den ersten Evaluationsbericht auf Basis der Daten aus der Haushaltsbefragung aus 2018 zu erstellen. Ab dann soll alle fünf Jahre eine Evaluation mit jeweils einer Haushaltsbefragung im Vorjahr stattfinden.

zu TOP 11.9
Errichtung von 7 Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 101 Wohneinheiten und einer unterirdischen Großgarage mit 106 Stellplätzen an der Degging-, Bovermann- und Overbeckstraße
Beschluss/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 09822-18)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Entscheidung der Verwaltung, die Baugenehmigung für die beantragten Vorhaben unter Zulassung einer Befreiung von den nachfolgenden Festsetzungen des seit dem 06.06.1969 rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 183


zur Kenntnis und beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3), Herr Klein-Endebrock (parteilos), Herr Hoefer (FDP), Frau Decking-Hartleif, Frau Bartelt und Herr Hartleif (CDU-Fraktion), gegen die Stimmen von Herrn Illmer und Herrn Ceccarelli (CDU-Fraktion), bei Enthaltung von Herrn Krämer und Herrn Rupprecht (Fraktion Die Linke & Piraten) die Zulassung der Vorhaben.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Verwaltung zu bitten mit dem Investor die Zufahrt zur Tiefgarage zu überplanen, insbesondere ob eine Zufahrtmöglichkeit auf die Deggingstraße möglich ist.

Des Weiteren beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost einstimmig:

Die Verwaltung wird aufgefordert ein allumfassendes Verkehrskonzept für den Bereich Deggingstraße, Umfeld DSW, Kronprinzenviertel und die angrenzenden Gebiete zu entwickelt und der Bezirksvertretung vorzustellen. (Siehe auch TOP 11.7 DS-Nr.: 09277-17 Aufstellung Bebauungsplan In O 225 – Kronprinzenviertel - )







zu TOP 11.10
Ergebnisprotokoll des Ortstermins in der Berliner Straße zwischen Körner Platz und Spreestraße
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09921-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins in der Berliner Straße zur Kenntnis.

zu TOP 11.11
Mindestbreite von Gehwegen im Bestand
(Drucksache Nr.: 09974-18)

Herr Dammer teilt den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost mit, dass ab sofort wieder die Mindestgehwegbreite von 1,50m im gesamten Stadtgebiet gilt. Somit ist die Empfehlung des Beirates für Nahmobilität (2m) nicht mehr aktuell.

Herr Dammer regt zum TOP 11.11.1 „Aufstellung von Multifunktionsgeräten der Telekom im Saarlandstraßenviertel“ einen gemeinsamen Ortstermin mit der Telekom und dem Tiefbauamt an.

Zum TOP 11.11.2 „Parkproblem Albrecht-Dürer-Straße“ teilt er mit, dass die Verwaltung beauftragt wird das Gehwegparken zu legalisieren und dies mit entsprechender Beschilderung umsetzen soll.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Ausführungen des Bezirksbürgermeisters einstimmig zur Kenntnis.

Die Verteilerkästen in der Düsseldorfer Straße 49 (TOP 11.11.3) werden einstimmig mit den Stimmen der CDU-Fraktion (5), der SPD-Fraktion (5), Herrn Krämer (Die Linke & Piraten), Herrn Hoefer (FDP) und Herrn Klein-Endebrock (parteilos), bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3) und Herrn Rupprecht (Die Linke & Piraten) beschlossen.

zu TOP 11.11.1
Aufstellung Multifunktionsgeräte der Telekom im Saarlandstraßenviertel
Mitteilung Tiefbauamt/ Beschluss
(Drucksache Nr.: 08767-17)

Siehe TOP 11.11

zu TOP 11.11.2
Parkproblem Albrecht-Dürer-Straße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06511-16-E1)

Siehe TOP 11.11





zu TOP 11.11.3
Verteilerkästen Düsseldorfer Straße 49
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08170-17)

Siehe TOP 11.11

12. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 12.1
Vermüllung Stadewäldchen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08191-17-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

13. Anfragen

zu TOP 13.1
Beleuchtung am Alten Mühlenweg
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09836-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

„Die Beleuchtung am Alten Mühlenweg ist in einigen Bereichen, etwa zwischen Markgrafenstraße und Landgrafenstraße, aber auch nördlich davon zwischen Landgrafenstraße und Saarlandstraße, nicht ausreichend. Frage an die Verwaltung: Gibt es Möglichkeiten, die Situation zu verbessern?

Begründung:

Anwohner*innen schildern große Beeinträchtigungen durch die Dunkelheit an manchen Stellen. Es kam in der Vergangenheit deshalb schon zu Stürzen.“


zu TOP 13.2
Nahversorgung Kaiser- und Klönnestraße
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10090-18)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:






„Die Verwaltung wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:


Begründung

Der Geschäftsinhaber des Edeka-Marktes auf der Kaiserstraße hat von einer Schließung gesprochen und ein Neubau auf dem Gelände des Netto-Marktes ist bereits seit Längerem in Planung. Auf der Kaiserstraße werden aus bekannten Gründen auch weiterhin Vollversorger fußläufig benötigt.“





Udo Dammer Karl Krämer Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer
© Stadt Dortmund© Dortmunder Systemhaus