über die 34. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
am 30.04.2019
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 16:20 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Ulrich Langhorst (B`90/Die Grünen)
Rm Inge Albrecht-Winterhoff (SPD)
Rm Saziye Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
Rm Thomas Bahr (CDU)
sB Meral Bayezit-Winner (SPD)
Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
sB Gerd Fallsehr (CDU)
Rm Justine Grollmann (CDU)
sB Matthias Helferich (AfD)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Fatma Karacakurtoglu (Die Linke & Piraten)
Rm Friedrich Fuß (B’90/Die Grünen)
sB Janina Kleist (SPD)
Rm Susanne Meyer (SPD)
sB Marc Ossau (FDP/Bürgerliste)
Rm Nadja Reigl (Die Linke & Piraten)
Rm Rüdiger Schmidt (SPD)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Michaela Uhlig (CDU)
Rm Renate Weyer (SPD)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Kristina Kalamajka (Seniorenbeirat)
sE Kevin Ndeme Nguba Matuke (Integrationsrat)
sE Siegfried Volkert (Behindertenpol. Netzwerk)

3. Beratende Mitglieder:

Leonid Chraga (Jüdische Kultusgemeinde)
Frank Czwikla (Arbeiterwohlfahrt)
Manuel Schmidt (VdK)
Frank Neukirchen-Füsers (Jobcenter Dortmund)
Gunther Niermann (DPWV)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Uta Schütte Haermeyer (Diakonisches Werk)
Christoph Gehrmann (Caritas-Verband)
Petra Schmidt (SoVD)

4. Verwaltung:

Stadträtin Birgit Zoerner, 5/Dez
Michael Steffens, 5/Dez
Josephin Tischner, 5/Dez
Christiane Certa, 5/Dez
Özay Vural, 5/Dez
Sylvia Schadt, StA 50
Julia Schimmelpfenning, StA 50
Kira Dahm, StA 50
Dr. Frank Renken, StA 53
Holger Keßling, StA 53
Jörg Dannenberg, Jobcenter

5. Gäste:

-


Veröffentlichte Tagesordnung:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 05.03.2019

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 "Bericht zur sozialen Lage in Dortmund" und "Zehn Jahre Aktionsplan Soziale Stadt vor Ort"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13585-19)
Die beiden Berichte erhalten Sie in einem gesonderten Umschlag bzw. haben Sie im Rahmen eines Sonderversandes bereits erhalten.

2.2 Straßenprostitution in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13505-19-E1)

3. Trägerübergreifende Angelegenheiten

- nicht besetzt -

4. Angelegenheiten des Sozialamtes

4.1 Übernahme von existenzsichernden Leistungen für Bewohner*innen bisher stationärer Wohneinrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13714-19)

4.2 Handlungsrahmen ´Schulbegleitung in Dortmund´
Anfrage aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk
(Drucksache Nr.: 13864-19)

5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

- nicht besetzt -

6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

6.1 Sachstandsbericht: Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus als gesamtstädtische Aufgabe
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12566-18)

6.2 6. Sachstandbericht zur Umsetzung des Landesvorhabens „Kein Kind zurücklassen- Kommunen in NRW beugen vor“/„Kommunale Präventionsketten“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13515-19)

6.3 Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Sozialstudie 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12671-18)

7. Anträge / Anfragen

7.1 Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14006-19)

7.2 Geplante Amnestie für Ausreisepflichtige
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 13899-19)

7.3 Unregelmäßigkeiten bei Sprach- und Integrationskursanbietern
Vorschlag zur TO (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 14077-19)

7.4 Neuauflage des Dortmunder Psychiatrieberichtes
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14119-19)

7.5 ÖPNV-Begleitservice
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14120-19)

7.6 Konzeptpräsentation Demenzdorf
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14159-19)


Die Sitzung wird vom Vorsitzenden – Herrn Taranczewski (SPD) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist. Er wies auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.

Zu Beginn der Sitzung begrüßt der Vorsitzende die neuen Vertreter der Wohlfahrtsverbände, Frau Schütte-Haermeyer (Diakonisches Werk) und Herrn Schmidt in Vertretung für Herrn Göress (VdK Kreisverband).


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Thiel (SPD-Fraktion) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Verwaltung bittet darum, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um folgenden Punkt zu erweitern:

Verzichtserklärung der Stadt Dortmund im Zusammenhang mit der Satzungsänderung der Kohlgartenstiftung
Empfehlung
(Drucksache-Nr.: 14002-19)

im vergangenen Jahr wurden umfassende Maßnahmenpakete zur Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe vom Rat der Stadt Dortmund beschlossen. Die SPD-Fraktion im Ausschuss für Soziales Arbeit und Gesundheit begrüßt die zeitnah erfolgte Umsetzung von Teilen der beschlossenen Maßnahmen durch die Verwaltung. Durch die Eröffnung der neuen Männerübernachtungsstelle im Januar 2019 an der Unionstraße konnte die Anzahl der Notschlafstellen erhöht und die Betreuung obdachloser Menschen bereits intensiviert werden. Durch die Erweiterung der Öffnungszeiten und der Beratungsangebote im „Gast-Haus“ und „Brückentreff“ rechtzeitig zum Winter wurden die Aufenthaltsmöglichkeiten ausgeweitet und verbessert.


Die SPD-Fraktion im ASAG bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Durch welche Maßnahmen konnte die Situation obdachloser Menschen aus Sicht der Verwaltung in den vergangenen Monaten durch die Umsetzung der ersten Maßnahmenpakete zur Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe verbessert werden und wie viele Menschen sind betroffen?

2. Wie weit sind die Planungen zur Erweiterung der FÜS fortgeschritten?

3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, im Laufe des Jahres die geplante und dringend erforderliche Erweiterung der FÜS vorzunehmen?

4. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Notschlafstellen für Drogenabhängige und junge Erwachsene sind bereits umgesetzt?

5. Welche Fortschritte (im Sinne neuer oder optimierter Maßnahmen) gibt es bei der Neuorganisation des Wohnraumvorhalteprogramms?

6. Wie viele zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten in Zusammenarbeit mit dem LWL durch das Programm „Pension Plus“ konnten bislang auf den Weg gebracht werden?

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschließt einstimmig folgenden geänderten (Fett/durchgestrichen) Antrag der CDU-Fraktion:

Beschluss:
1. Die Tagesangebote werden dahingehend erweitert, dass eine zusätzliche Einrichtung nur für obdachlose Jugendliche junge Menschen in zentraler Lage geschaffen wird. Nach einem Jahr soll eine Evaluierung erfolgen und dem Ausschuss vorgelegt werden.

2. Das vorliegende Konzept der Wohnungslosenhilfe wird um den Punkt „Wohnen im Alter 60 plus“ ergänzt. Dieses Wohnprojekt richtet sich an (ehemalige) Prostituierte, Obdachlose und Menschen mit langer Suchtbiografie ab 60 Jahren.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah über die Ergebnisse der LWL-Prüfung bezüglich des Projekts „Pension Plus“ im Ausschuss zu berichten.

In Nordrhein-Westfalen leben über 71.000 ausreisepflichtige Ausländer, 51.000 Ausreisepflichtige werden von den Kommunen geduldet. Minister Stamp fordert nun eine bundesgesetzliche Regelung, die vermeintlich gut integrierten Ausreisepflichtigen einen dauerhaften Aufenthalt zusichern soll. „Menschen, die sehr gut integriert sind, weiter im Schwebezustand zu halten, ist menschlich nicht in Ordnung und volkswirtschaftlich falsch“, erklärte Stamp dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Daher prüft der FDP-Minister einen Ministerialerlass, der die Ausreisepflicht der geduldeten Ausländer in ein Bleiberecht umwandelt. Seinen Vorschlag für eine bundesweite Altfallregelung skizzierte er zuvor auch dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Wer seit drei Jahren bei uns lebt, am Arbeitsmarkt Fuß gefasst hat, unsere Sprache lernt und straffrei geblieben ist, soll einen Aufenthaltsstatus auf Probe erhalten, der nach zwei weiteren Jahren in einen unbefristeten Aufenthaltsstatus münden könnte und die Einbürgerung ermöglicht.“ In Dortmund leben rund 1600 geduldete Ausländer. Die AfD-Fraktion plädiert seit Jahren für den konsequenten Vollzug der Ausreisepflicht und fordert ein Ende der Duldung ausreisepflichtiger Ausländer durch die Stadt Dortmund.

In Vorbereitung eines etwaigen Ministerialerlasses bittet die AfD-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:
- Wie viele Geduldete sind über 18 Lebensjahre alt?


- Wie viele Geduldete üben in Dortmund eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus?


- Wie viele Geduldete über 18 Jahre haben eine Arbeitsgenehmigung nach § 32 Beschäftigungsverordnung beantragt?


- Wie viele Geduldete leben seit mindestens 3 Jahren in Dortmund?

im vergangenen Jahr gab der Bund rund 765 Millionen Euro für Sprachkurse aus. Insgesamt haben im vergangenen Jahr 202.000 Ausländer erstmals an einem Integrationskurs teilgenommen und weitere 109.000 zum wiederholten Male – auch, weil viele beim ersten Mal den Kurs nicht erfolgreich beendeten. Fast 45.000 der erstmaligen Teilnehmer waren noch nicht alphabetisiert – sie konnten also weder lesen noch schreiben. Aus diesem Grund nahmen sie an besonderen Kursen teil. Erfolgreich abgeschlossen haben die Kurse im vergangenen Jahr nur 108.754 Teilnehmer.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unterzog rund 90 Prozent der Integrationsträger einer Qualitätssicherungsanalyse. Dabei stieß das BAMF auch auf strafrechtliches Fehlverhalten der Integrationskursanbieter. Gegen drei Integrationskursträger hat das BAMF im Jahr 2018 Strafanzeige gestellt; in allen drei Fällen wegen des Verdachts auf Betrug und Urkundenfälschung sowie in einem Fall zusätzlich wegen Verdachts der Beihilfe zur Erschleichung der Einbürgerung.

Auch die Stadt Dortmund finanziert Flüchtlingen Sprach- und Integrationskurse. Flüchtlinge werden so teilweise über den „Integration Point“ des Jobcenters in solche Maßnahmen vermittelt.

Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen:

- Führt auch die Stadt Dortmund vergleichbare „Qualitätssicherungsanalysen“ bei den Anbietern von Sprach- und Integrationskursen durch? Wenn ja, in welchem Rahmen?


- Kam es in der Vergangenheit zu Unregelmäßigkeiten oder gar Strafanzeigen gegen derartige Einrichtungen?


- Wie überprüft bspw. das Jobcenter die Anwesenheit von Flüchtlingen in den vermittelten Kursen?


- Wird das unentschuldigte Fernbleiben von solchen Kursen vom Jobcenter sanktioniert?


- Welche privaten Integrations- und Sprachkursanbieter werden von der Stadt Dortmund mit Aufträgen versehen? (Bitte um namentliche Auflistung)

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung sowie um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

Die Psychiatrieberichterstattung der Stadt wird aktualisiert und neu aufgelegt.
Die Verwaltung erarbeitet eine Aktualisierung des bisherigen Psychiatrieberichts in Zusammenarbeit mit der Gesundheitskonferenz, den Akteur*innen der psychiatrischen Versorgung sowie den Vertretungen der Psychiatrieerfahrenen und legt sie dem Ausschuss zur Beratung vor.
Die Neuauflage soll umfassend das aktuelle Leistungsspektrum der Dienste und Einrichtungen in Dortmund darstellen, die mit psychisch kranken Menschen arbeiten, und Versorgungs-, Behandlungs- und Beratungsmöglichkeiten aufzeigen. Handlungs-notwendigkeiten und -empfehlungen zur Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung für Dortmund sind dabei darzustellen.

Begründung:
Die letzte Fortschreibung der Dortmunder Psychiatrieberichterstattung stammt aus dem Jahr 2005. Grundlage der Fortschreibung waren damals Leistungsdaten aus den Jahren 1998 bis 2003. Eine Aktualisierung und ein Abgleich vorhandener Angebote und Strukturen mit den sich in den letzten 15 Jahren veränderten Notwendigkeiten ist dringend geboten.

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung sowie um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

Die Verwaltung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter,
der DSW21 sowie eventuellen Trägern als mögliche Kooperationspartner die Einrichtung eines ÖPNV-Begleitservice auf der Grundlage des Teilhabechancengesetzes nach §§16e und 16i SGB II zu prüfen.
Die Ergebnisse der Gespräche werden dem Ausschuss zur Beratung vorgelegt.

Begründung:
Der Sozialausschuss hat in der Vergangenheit mehrfach die Einführung eines ÖPNV-Begleitservice für mobilitätseingeschränkte Menschen diskutiert. Der Begleitservice richtet sich an Menschen, die sich auf Grund von Mobilitätseinschränkungen bei der Nutzung von Bus und Bahn unsicher fühlen. Dies sind vorwiegend Kundinnen und Kunden, die einen Rollstuhl, Rollator oder eine Gehhilfe nutzen, seheingeschränkte oder blinde Menschen, gehörlose, aber auch stark verunsicherte Menschen. Durch den Begleitservice werden Fahrgäste nach vorheriger Terminabstimmung an der Haustür abgeholt und in allen auf dem Weg erforderlichen öffentlichen Verkehrsmitteln bis zu ihrem Zielort begleitet. Angedacht war bereits in den Diskussionen der letzten Jahre die Einbindung langzeitarbeitsloser Menschen.

Bisher ist die Einrichtung eines Begleitservice maßgeblich an der Finanzierung gescheitert. Mit dem neuen, seit Anfang des Jahres geltenden Teilhabechancengesetz steht nun eine Finanzierungsmöglichkeit für die Beschäftigung langzeitarbeitsloser Menschen zur Verfügung, mit der in den ersten beiden Jahren 100, im dritten Jahr 90, im vierten Jahr 80 und im fünften Jahr 70 Prozent der Löhne gefördert werden. Dadurch stellt sich die Frage der Finanzierung bedeutend anders und positiver dar als in der Vergangenheit. Ein ÖPNV-Begleitservice wäre nicht nur in einer tendenziell alternden Gesellschaft und Stadt, sondern auch hinsichtlich der Mobilität von Menschen mit Behinderung eine wichtige Ergänzung.

der demographische Wandel ist neben der Digitalisierung und der Globalisierung einer der großen Trends unserer Zeit. Die Variablen der tiefgreifenden demographischen Veränderungen in unserer Gesellschaft – Geburtenrückgang, steigende Lebenserwartung sowie daraus resultierend die Verschiebung der Altersstruktur in der Bevölkerung – stellen unser Sozialsystem bereits heute vor enorme Herausforderungen. Die Auswirkungen dieses Prozesses werden sich, insbesondere mit dem einsetzenden Renteneintritt der sogenannten „Babyboomer-Generation“, in den nächsten Jahren verstärkt bemerkbar machen. Ebenso ist aufgrund der allgemeinen Alterung der Bevölkerung künftig von einer exponentiellen Zunahme altersbedingter Krankheitserscheinungen auszugehen. Hierzu zählen insbesondere die vielfältigen Formen von Demenz.

Die positive Korrelation zwischen zunehmendem Alter und steigendem Demenzrisiko wurde schon vor mehr als 20 Jahren wissenschaftlich nachgewiesen. Derzeit sind etwa 1,7 Millionen Menschen in Deutschland von Demenz betroffen.
Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft erklärt in ihrem Bericht (2018), dass „die Zahl der Demenzkranken kontinuierlich zu[nimmt]. Sofern kein Durchbruch in Prävention und Therapie gelingt, wird sich nach Vorausberechnungen der Bevölkerungsentwicklung die Krankenzahl bis zum Jahr 2050 auf rund 3 Millionen erhöhen.“

Ein bereits heute bestehendes Problem ist, dass die Pflegesituation und Versorgungslage von vielen Demenzkranken nicht auf deren spezielle Bedürfnisse zugeschnitten ist. Häufig haben Betroffene einen erhöhten Bewegungsdrang, eine veränderte Kommunikationsfähigkeit, spezielle Ernährungsgewohnheiten und/oder zeigen herausfordernde Verhaltensweisen. In „herkömmlichen“ Altenheimen kann auf diese besonderen Bedürfnisse häufig nicht in ausreichendem Maße eingegangen werden. Daher bedarf es verstärkt demenzspezifischer Pflege- und Betreuungskonzepte und milieutherapeutischer Maßnahmen – wie demenzgerechter Architektur, hermeneutischer Vorgehensweisen und validierender Kommunikation.

Das Konzept der Demenzdörfer ist in Deutschland bislang noch weitgehend unbekannt, wird im europäischen Ausland aber bereits mit Erfolg praktiziert. In Hameln wird seit 2014 das Demenzdorf „Tönebon am See“ betrieben, das medial einige Aufmerksamkeit auf sich ziehen konnte.

Es ist die Aufgabe von Politik und Verwaltung, sich differenziert mit dieser komplexen Thematik auseinanderzusetzen und vorausschauende Konzepte zur Abfederung der demographischen Entwicklungen sowie ihrer Begleiterscheinungen zu erarbeiten. Auf kommunaler Ebene braucht es innovative Lösungen, Visionen und Konzepte, um demenzkranken Menschen ein Höchstmaß an Lebensqualität und individueller Lebensführung zu ermöglichen.

Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit die Verwaltung, das Konzept des Demenzdorfes in einer der nächsten Sitzungen dieses Ausschusses vorzustellen sowie eine Einschätzung zur generellen Umsetzbarkeit des Konzeptes in Dortmund abzugeben.
Wenn möglich bitten wir um Einladung einer/s Beschäftigten aus o.g. Pflegeeinrichtung, welche/r dem Ausschuss einen persönlichen Erfahrungsbericht inklusive Reflexion über Vor- und Nachteile des Konzeptes vorstellen kann.

Sozialbericht Präsentation Sozialausschuss 30.04.2019 Protokoll.pdf